05.1 Nahost Basisartikel

„Berliner Bildungssenatorin diffamiert Studentenprotest mit Falschaussagen“ – Stellungnahme aus der Studentenschaft!

13. Mai 202412. Mai 2024 Peter Vlatten

Wer sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen wie für Israel:innen einsetzt, wer klar Position bezieht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik gegen Palästinser:innen und wer den gegenwärtigen Krieg Israels gegen GAZA- im Einklang mit der ganz überwiegenden Mehrheit von Völkerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen – als verbrecherischen Massen- oder Völkermord verurteilt, muss damit rechnen, in Berlin pauschal als Antisemit diffamiert zu werden. Zunehmend werden Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene durch direkte Falschaussagen, Verdrehungen oder Halbwahrheiten verleumdet sehen. Legitimiert werden mit diesen Diffamierungen staatliche Einschränkungen, Verbote und polizeiliche Repressionen gegen den pro-palästinensischen Protest oder auch die Verweigerung jeglichen Diskurses wie jüngst an den Berliner Universitäten.

Die Betroffenen setzen sich zur Wehr.

Zuletzt hat die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mehrere Prozesse gegen eine entsprechend verleumderische Berichterstattung im Tagesspiegel gewonnen. Das Vorgehen der Behörden gegen den Palästinakongress, das in einem Verbot gipfelte, steht auf demokratisch tönernden Füßen und juristisch auf dem Prüfstand. Yanis Varoufakis hat angekündigt wegen des ihm auferlegten Einreiseverbots gegen den deutschen Staat zu klagen. Gegen die Räumung des Protestcamps an der Uni haben mehrere 100 wissenschaftliche Mitarbeiter die Stimme erhoben.

Die Berliner Studentenschaft wehrt sich jetzt öffentlich gegen ein Bild, das den Studenten, die sich an den Aktionen der Palästinasolidarität beteiligen, Gewalt und antisemitische Aussagen unterstellt sowie jegliche Dialog- und Diskursbereitschaft abspricht. Das seien durch nichts belegte Unterstellungen, die nicbt zuletzt von der Bildungssenatorin selbst verbreitet werden.

Wir erklären uns solidarisch. Der Protest an Hochschulen war immer auch schon Seismograph für gesamtgesellschaftliche Veränderungen! Palästinasolidaritätskundgebungen finden inzwischen an fast allen westlichen Universitäten rund um den Erdball statt. Berlin gehört zu den Orten, wo staatliche Repression ganz groß und staat.iche Toleranz ganz klein gerschrieben werden.

Stellungnahme zu den diffamierenden den Aussagen der Bildungssenatorin Ina Czyborra

Student Coalition Berlin, 10.05.2024

Wir möchten auf die kürzlich von der Berliner Bildungssenatorin Frau Czyborra (SPD) im Radiointerview bei Inforadio rbb am 10.05.2024 geäußerten Behauptungen bezüglich der studentischen Demonstrationen, die am 07.05.2024 an der Freien Universität Berlin stattfanden, reagieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Berichte über das Verbrennen israelischer Flaggen, Angriffe von protestierenden Student*innen auf jüdische Studierende, antisemitische Aussagen und erhebliche Sachbeschädigungen nicht der Wahrheit entsprechen.

Wir haben umfassendes Beweismaterial gesammelt, das diese Behauptungen klar widerlegt, darunter Videoaufnahmen und Aussagen von unabhängigen Zeugen.
Als Vereinigung von Studierenden aller Berliner Hochschulen fordern wir eine korrekte und faire Berichterstattung aller Vorkommnisse. Falschinformationen dienen nur dazu, die öffentliche Meinung irrezuführen und das friedliche Miteinander zu stören.

Wir stehen in engem Kontakt mit rechtlichen Beratern und werden gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, um die Wahrheit zu verteidigen und die Integrität unserer Studierendengemeinschaft zu schützen.

In Ihrer Stellungnahme wird behauptet, das Protest-Camp hätte den Dialog verweigert. Uns hat am Tag des Protests aber kein Dialogangebot von Seiten der Universität erreicht. Stattdessen kam eine Mitarbeiterin zu uns und fragte, wie lange wir bleiben wollten. Unsere Antwort, dass wir unser Verlangen nicht zurücknehmen werden, da unsere Anliegen sehr dringend sind, wurde mit der unmittelbaren Ankündigung der Polizei beantwortet. Als wir anboten, den Camp zeitlich zu begrenzen, ließ sich die Vertreterin der Universität auf keinerlei Verhandlungen oder Kompromisse ein. Uns wurde während des gesamten Camps keine Chance gegeben, alternative Lösungen zu besprechen. Der Mangel an Dialogbereitschaft seitens der Universität ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des friedlichen Austauschs und der Zusammenarbeit. Unseren Forderungen kann jedenfalls nicht, wie von der Universitätsleitung behauptet, entnommen werden, dass wir nicht zum Dialog bereit sind.

Wir rufen die Bildungssenatorin dazu auf, ihre haltlosen, diffamierenden Aussagen zu revidieren und sich für die Verbreitung von Fehlinformationen zu entschuldigen. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten in der Bildungsgemeinschaft verantwortungsvoll und respektvoll miteinander umgehen. In Hinblick auf unsere Forderungen und Protestaktionen rufen wir sie zum Dialog auf und haben bereits Kontakt mit ihr aufgenommen.

English Version.

Student Coalition Berlin, 10.05.2024
Statement regarding the defamatory statements made by Education Senator Ina Czyborra
We would like to respond to the recent claims made by the Berlin Education Senator, Ms. Czyborra (SPD), in a radio interview on Inforadio rbb on May 10, 2024, regarding the student demonstrations that took place at the Free University of Berlin on May 7, 2024. It is important to emphasize that the reports of burning Israeli flags, attacks by protesting students on Jewish students, antisemitic statements, and significant property damage do not correspond to the truth. We have collected comprehensive evidence that clearly refutes these claims, including video recordings and statements from independent witnesses.
As an association of students from all Berlin universities, we demand accurate and fair reporting of all incidents. Misinformation only serves to mislead public opinion and disrupt peaceful coexistence. We are in close contact with legal advisors and will take further steps if necessary to defend the truth and protect the integrity of our student community.
In her statement, it is alleged that the protest camp refused dialogue. However, on the day of the protest, we did not receive any offer of dialogue from the university. Instead, a staff member approached us and asked how long we intended to stay. Our response, that we would not retract our demands as they are very urgent, was met with an immediate announcement of police intervention. When we offered to limit the camp’s duration, the university representative refused to engage in any negotiations or compromises. Throughout the entire camp, we were not given any opportunity to discuss alternative solutions. The lack of willingness to engage in dialogue on the part of the university is regrettable and contradicts the principles of peaceful exchange and collaboration. Our demands cannot, as claimed by the university leadership, be interpreted as a refusal to engage in dialogue.
We call on the Education Senator to retract her baseless, defamatory statements and apologize for spreading misinformation. It is crucial that all parties in the education community treat each other responsibly and respectfully. With regard to our demands and protest actions, we urge her to engage in dialogue and have already initiated contact with her.

Bitte heute nicht über den Krieg sprechen

18. Mai 202411. Mai 2024 Gastautor

Die Absage einer Anti-Kriegs-Veranstaltung zu Gaza im linken Berliner SO36 ist Ausdruck eines politischen Totalversagens, meint Raul Zelik.

Bild: „Anti-Deutsch“ dominierte Demo

Gewiss: Die Hamas ist nicht der »Vietcong«, und die Protestwelle gegen die Kriegführung Israels wohl auch kein Auftakt zu einem neuen 1968. Und trotzdem weist der Umgang eines Teils der deutschen Linken mit dem Thema Palästina Parallelen zu den 1960er Jahren auf. Heute fast vergessen ist der Umstand, dass der sozialdemokratische Berliner Senat unmittelbar nach dem Vietnam-Kongress des SDS im Februar 1968 zu einer Solidaritätskundgebung mit den USA aufrief. Unter dem Motto »Für Freiheit und Frieden« gingen damals Zehntausende Berliner*innen auf die Straße. Der Landesvorsitzende der Jusos beschwor die kommunistische Gefahr, die von den Anti-Kriegs-Protesten ausginge, und der DGB-Chef Walter Sickert ergänzte, der linke SDS wolle »Axt anlegen an die Wurzeln unseres Staates«.

Ganz ähnlich werden im historischen Rückblick diejenigen aussehen, die heute glauben, man solle aus fortschrittlichen Beweggründen über das Vorgehen Israels schweigen. Leider sind es nicht nur machtpolitisch eingebundene SPD- und Gewerkschaftsführungen, die sich diese Haltung zu eigen machen, sondern auch Teile der Antifa – einer Bewegung, die sich einst als systemkritisch begriff. Letzte Eskalationsstufe: Das S036, ein für die linke Subkultur in Berlin legendärer Veranstaltungsort, hat am Montag kurzfristig eine Veranstaltung abgesagt, auf der israelische und palästinensische Kriegsgegner*innen über gemeinsame Perspektiven diskutieren wollten. Die Begründung des SO36 lautete, man wolle den Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a respektieren und deshalb an diesem Tag auf eine Diskussion über Israel verzichten. Eigenartig an der Begründung ist, dass dem SO36 diese Terminüberschneidung, die von den Organisator*innen der »Interventionistischen Linken« von Anfang an thematisiert worden war, erst wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung auffiel. Doch absurd ist die Begründung auch inhaltlich: An einem Holocaust-Gedenktag soll man nicht darüber sprechen, wie Menschenrechtsverbrechen verhindert und Auswege aus ethnonationalistischer Gewalt gefunden werden können? Was bedeutet »Nie wieder«, wenn nicht, dass wir uns jeder Form von Entmenschlichung anderer widersetzen müssen?

Der Antifaschismus, den das S036 mit seiner Veranstaltungsabsage manifestiert, ist Ausdruck jenes politisch-ethischen Totalversagens, das sich heute in vielen westlichen Ländern beobachten lässt. Man hält sich mit Kritik an Israel vornehm zurück oder äußert sogar Verständnis für eine Kriegführung, die sich nicht minder brutal gegen die Zivilbevölkerung richtet als es die Angriffe der Hamas im Oktober taten. Dabei verweist gerade die an die Wand gedrängte israelische Linke immer wieder darauf, wie wichtig internationaler Druck wäre, um den Rechtsruck in ihrem Land zu stoppen.

»Auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig für die Idee von Verständigung und eine nicht-nationalistische Perspektive«, heißt es bei der Nichtregierungsorganisation Medico International, die ebenfalls auf der Veranstaltung sprechen sollte, über die Ausrichtung ihrer Arbeit. So und nicht anders! Über die Solidaritätserklärungen von Jusos und DGB 1968 für den Bombenkrieg der USA in Vietnam kann man heute nur noch den Kopf schütteln. Über Linke, die Rechtsextremen wie Netanjahu den Rücken frei halten, wird man eines Tages ähnlich urteilen. Shame on you.

Quelle: nd v. 8. 5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182015.kolumne-bitte-heute-nicht-ueber-den-krieg-sprechen.html?sstr=Krieg|sprechen

Wir danken für das Abdruckrecht.

Gaza: Massenmorde in Krankenhäusern

28. April 2024 Gastautor

Von Hermann Dierkes

Bild: Oxfam

Der Feldzug von israelischen Bodentruppen und Luftwaffe gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Menschen seit Oktober letzten Jahres verschont buchstäblich nichts. Bis Ende April sind 34.305 Tote zu beklagen und über doppelt so viele Verletzte, davon sehr viele schwer. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Frauen und Kinder. Die Traumatisierung durch die ständigen Luftangriffe, Artilleriebeschuss und das rücksichtslose Vorgehen der Armee selbst gegen Hilfesuchende und Hungernde ist quantitativ nicht mehr zu erfassen. Die Infrastruktur ist völlig zerstört, die Wohnbebauung zu über 70 Prozent. Hunderte von Schulen, davon viele UN-Schulen, und sämtliche Universitäten sind zerbombt oder mutwillig gesprengt; Moscheen, Kirchen und Kultureinrichtungen liegen in Trümmern. 1,5 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – sind vertrieben worden und konzentrieren sich im Südzipfel bei der Stadt Rafah, die meisten in behelfsmässigen Zelten ohne feste und ausreichende Versorgungseinrichtungen, bei Toiletten angefangen. Der Weg nach Ägypten ist versperrt.

Das Vorgehen der israelischen Armee hat sich von Beginn des Angriffs an gezielt auch gegen Krankenhäuser und Gesundheitsposten gerichtet. Von den 36 Krankenhäusern, darunter einige sehr grosse, ist bestenfalls noch ein Sechstel in Betrieb. Sie sind vollkommen überfüllt, u.a. auch durch Binnenflüchtlinge, die irgendeine sichere Unterkunft suchen. Der Mangel an medizinischem Gerät, Medikamenten, Material, Hygienebedarf, Lebensmitteln und Energie ist katastrophal, was nicht nur Kriegsopfer trifft, sondern auch Tausende an Epidemien Erkrankte, Krebskranke, Dialysepatienten usw. Das Personal – darunter auch das von internationalen Hilfsorganisationen – ist vollkommen überarbeitet, viele wurden verschleppt, verletzt, gefoltert, erschossen oder sind dem Bombenterror zum Opfer gefallen.

Ein besonders schweres Kriegsverbrechen wird derzeit enthüllt, das sich ebenfalls einreiht in den laufenden Völkermord. Am 7.4. hatten sich israelische Armeeeinheiten nach viermonatiger Belagerung, Beschiessung, Erstürmung und 14tägiger Besetzung des Nasser-Hospitals in der Stadt Khan Younis zurückgezogen. Was von der Armeeführung als ”mission completed” dargestellt wurde, enthüllt sich nun als brutaler Massenmord. Die noch existierenden Einheiten von Feuerwehr und Zivilschutz der Gaza-Verwaltung haben am 25.4. auf einer Pressekonferenz grausige Einzelheiten bekanntgegeben. Aus drei Massengräbern auf dem Klinikgelände sind bis dato 392 Leichen aller Altersgruppen ausgegraben worden. Von ihnen konnten bisher nur 56 – u.a. durch Angehörige – identifiziert werden, so der Chef des Gaza-Zivilschutzes Yamen Abu Sulaiman. Die Identifikation, so der anwesende Arzt Mohammed al-Moghier, werde auf Grund fortgeschrittener Verwesung oder erlittener schwerer Folter erschwert oder verunmöglicht.

Von den bisher aufgefundenen und in Plastiksäcke verschiedener Farbe hineingestopften Leichen sind nach ersten Erkenntnissen etwa 20 lebendig begraben worden – es handelt sich wohl um Patienten des Hospitals. Sie hatten noch Infusionsnadeln und Verbände am Körper, waren zum Teil verstümmelt oder man hatte ihnen innere Organe entnommen. Gefunden wurden auch etliche Leichen mit auf dem Rücken gefesselten Händen, entkleidet und mit Einschusslöchern in den Köpfen, was auf Exekutionen hinweist. Die Suchmannschaften stellen immer wieder fest, dass die Leichen in mehreren Metern Tiefe rücksichtslos übereinander geworfen sind, etliche waren mit Müll zugedeckt. Feuerwehr und Zivilschutz arbeiten an einem Bericht und haben ihre Bereitschaft erklärt, mit einer unabhängigen Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten.

Auf die ersten Nachrichten von den Horrorfunden und Fragen nach den Tätern reagierte die israelische Seite unwirsch nach bekanntem Muster: ”Haltlose Anschuldigungen”, ”völlig unwahr”. Dann hiess es, die Armee habe Massengräber geöffnet, um nach verstorbenen Geiseln zu suchen. Nachdem man keine gefunden habe, seien die Leichen ”sorgfältig und würdevoll” wieder bestattet worden. Israel behauptete weiter, die militärischen Aktivitäten seien durchgeführt worden ”ohne dem Hospital, den Patienten oder dem Personal Schaden zuzufügen”. Feuerwehr/Zivilschutz und weitere Zeugen weisen dies als grobe Unwahrheit zurück. Die Fakten, so Al Jazeera (englisch)-Reporter Hamda Salhut und Tareq Abu Azzoum, sprechen ”eine ganz andere Sprache”. Die israelische Reaktion reihe sich wieder einmal nahtlos in das ständige Abstreiten und Vertuschen von zahllosen Kriegsverbrechen ein.

Leichenfunde dieser Art gab es bereits mehrfach an belagerten und schliesslich erstürmten Krankenhäusern, so dem grossen Al Shifa, das Ende März vollkommen zerstört wurde. Die Funde beim Nasser-Hospital haben aber nun einen weltweiten Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil alles auf ein schweres Kriegsverbrechen hinweist. Geoffrey Robertson, renommierter Anwalt und früherer Richter, u.a. beim Europäischen Gerichtshof, spricht von ”Horror”, einem ”Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und fordert – wie viele inzwischen – eine unabhängige Untersuchung mit internationaler Beteiligung und Forensik-Experten.

Die UN-Menschenrechtsabteilung, Human Rights Watch, zahlreiche NGOs sowie die EU fordern eine umfassende und unabhängige Untersuchung. Auch die US-Regierung, die soeben weitere 26 Mrd. Dollar für Israel locker gemacht hat, musste sich zu einer Stellungnahme bequemen, spricht von ”bedrückenden” Funden und fordert Israel zu einer ”Erklärung” auf. G. Robertson und vielen weiteren Kommentatoren reicht das absolut nicht aus. Er spricht von einem hochwahrscheinlichen schrecklichen Kriegsverbrechen, das dringend aufgeklärt werden müsse. Die Zeit dränge. Er fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, endlich tätig zu werden. Unverzichtbar sei jetzt, dass Israel ein unabhängiges Expertenteam zulässt. Er erinnert indes daran, dass Israel jedesmal Vorwürfe zurückgewiesen oder sich schliesslich mit ”nicht beabsichtigt” herausgeredet hat, wie bei der Ermordung von sieben internationalen Helfern der ”World Kitchen” durch gezielte Drohnenangriffe.

Marwan Bishara, Senior political Analyst beim TV-Sender Al Jazeera, sagt im Interview vom 25.4.: ”Wir mussten in den letzten Monaten schon viel Schreckliches erleben, aber die Untersuchung der Massengräber führt uns auf eine neue Stufe des Alptraums. Es handelt sich um eine noch höhere Stufe von Kriminalität, von der ich dachte, die Israelis wären clever genug, um sich nicht darin zu verstricken und Beweise zu hinterlassen. Israel mag sich politisch und juristisch wieder einmal herauswinden, aber diese Ereignisse werden in die Geschichte eingehen.

Quelle: Sozialistische Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de/2024/04/gaza-massenmorde-in-krankenhaeusern/

Wir danken für das Publikationsrecht.