05.1 Nahost Basisartikel

Für Frieden und Selbstbestimmung – gegen Besatzung, Unterdrückung, Krieg und Terror!
Nein zur Repression der Palästina-Solidarität in Deutschland!
Kritik an der Regierung Israels ist kein Antisemitismus!

Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin  unterstützen den Aufruf.  Weiteres  zur Intiative hier 

Die mediale Debatte zur Eskalation des Nahost-Konflikts ist von doppelten Standards und Heuchelei geprägt. Kritik an der Politik des israelischen Staats wird als antisemitisch und als Unterstützung für den mörderischen Angriff der Hamas auf Zivilist*innen in Israel delegitimiert. Politiker*innen aus Regierung und CDU/CSU erklären offen, dass der Staat Israel unterstützt werden müsse, unabhängig davon, was dieser im Gaza-Streifen anrichten wird. Demonstrationen und das Zeigen palästinensischer Symbole werden verboten. Insbesondere Jugendliche arabischer Herkunft werden pauschal kriminalisiert.

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An den Schulen werden die demokratischen Rechte eingeschränkt. In einem Schreiben an die Schulleitungen teilte die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“ verboten werden können, zum Beispiel das Tragen des Palästinensertuchs oder Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie „Free Palestine”. Die Ausgrenzung und Entrechtung von Kindern und Jugendlichen mit arabischen Wurzeln treibt diese eher in die Hände von reaktionären islamistischen Kräften. Gleichzeitig werden Ressentiments gegen Migrant*innen bei deutschen Schüler*innen gestärkt, legitimiert durch staatliche Politik.Wir fordern eine Rücknahme solcher Anweisungen und Verbote und die Ausarbeitung eines Schulkonzepts zum Umgang mit dem Nahostkonflikt unter Einbeziehung von GEW, Migrant*innenverbänden und Eltern- und Schüler*innenvertretungen.

Die Herrschenden in Deutschland schaffen eine Atmosphäre, in der es nur zwei Alternativen geben soll: Für die böse Hamas oder für den “guten” Staat Israel. Das weisen wir zurück! Wir bringen eine internationalistische Position gegen Krieg und Terror, gegen Besatzung und Unterdrückung, für Frieden und Selbstbestimmung in die Debatte.

Wir erklären:

Wir stehen an der Seite der arbeitenden Bevölkerung auf beiden Seiten, die um ihr Leben, ihre Sicherheit oder ihre Angehörigen bangen. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

Der Angriff der Hamas ist Terror gegen Zivilist*innen, den wir entschieden ablehnen. Diesen Terror isoliert und kontextfrei zu diskutieren greift aber viel zu kurz und vernachlässigt wesentliche Ursachen des Krieges in Palästina/Israel. Die tiefere Ursache für solche Ereignisse und selbst für die Existenz von Organisationen wie der arbeiter*innen- und frauenfeindlichen Hamas liegt in der jahrzehntelangen Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel bzw. die Abriegelung und Belagerung des Gaza Streifens seit 2006.

Die Reaktion des Staats Israel – die völlige Abschottung des Gaza-Streifens, die Bombardierung und der zu erwartende Einmarsch der israelischen Armee – führt zu unendlichem Leid der palästinensischen Bevölkerung, zu tausenden Toten, Vertreibung und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Angriffe und der Waffenlieferungen an Israel.

Wir wenden uns gegen Antisemitismus und gegen antimuslimischen und anti-palästinensischen Rassismus. Wir fordern Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch für Gegner*innen des Angriffs und der Besatzungspolitik des Staats Israel. Verbote von palästinensischen Symbolen und Organisationen bekämpfen wir. Kritik am Staat Israel, an Krieg, Besatzung, Siedlungspolitik und Unterdrückung ist kein Antisemitismus und keine Unterstützung für die Hamas! Diejenigen, die das behaupten, leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst, wenn sie alle Jüd*innenmit dem Staat Israel und seiner Kriegs- und Unterdrückungspolitik gleichsetzen.

Wir wenden uns gegen den offensichtlichen Versuch der Regierenden und bürgerlichen Opposition, im Windschatten der Ereignisse im Nahen Osten die Migrationsdebatte weiter anzuheizen, die Rechte von Geflüchteten und das Asylrecht weiter und demokratische Rechte wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Eine Lösung des Nahostkonflikts ist nur bei gegenseitiger Anerkennung von demokratischen und nationalen Rechten aller Bevölkerungsgruppen möglich. Armut, Ausbeutung und Diskriminierung müssen beendet werden. Die Interessen des westlichen Imperialismus, der den Staat Israel als Vorposten im Nahen Osten betrachtet, der Herrschenden in Israel und der herrschenden Klassen und Eliten im Nahen und Mittleren Osten stehen dem entgegen.

Wir unterstützen alle Ansätze für demokratische Massenbewegungen gegen Krieg, Besatzung, Unterdrückung und Ausbeutung und den Aufbau gewerkschaftlicher und sozialistischer Organisationen von Arbeiter*innen, Jugendlichen und der Masse der Bevölkerung. Diese können, indem sie zusammen kommen, die nationale Spaltung von unten überwinden und die gemeinsamen Interessen aller einfachen Menschen in der Region zur Geltung bringen. Das muss sowohl unabhängig vom israelischen Staat, als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde und Organisationen wie der Hamas geschehen, die nicht die Interessen der Massen vertreten.

Die Welt gerät nicht nur im Nahen Osten in eine immer schlimmer werdende Spirale von Kriegen, Handelskriegen und multipler Krise. Die arbeitende Klasse verliert bisher bei jedem dieser Kriege, egal welche Seite ihre Regierungen unterstützen. Sie braucht daher eine unabhängige Klassenposition in den Konflikten, die die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit zum Ausdruck bringt. Eine Perspektive für Frieden und Selbstbestimmung in Nahost ist untrennbar verbunden mit dem internationalen Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus und für eine demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft.

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_{Tittel Foto: Wafa (Q2915969) auf Wikicommons}