Deutschland finanziert, Israel bombardiert! Für einen gerechten Frieden in Nahost

Einleitung

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. Begrüßung und Einleitung durch Klaus Dallmer
  3. Moshe Zuckermann über über die Situation in Israel und die deutsche Israelhörigkeit
  4. Rolf Becker liest den Vortrag von Arn Strohmeyer: Warum hat gerade Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord verklagt?
  5. Redemanuskript von Arn Strohmeyer
  6. Redebeitrag: Emily Weingarten, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
  7. Klaus Dallmer: Zu den Waffenexporten Deutschlands nach Israel
  8. Benedikt Hopmann über Die vorläufigen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes (IGH)in Den Haag im Verfahren Südafrika ./. Israel und Nikaragua ./. Deutschland
  9. Emilys Schlußwort
  10. Schlußwort Rolf Becker
      1. Trauerrede von Rolf Becker zur Beisetzung von Esther Bejarano
  11. Ergänzungen
  12. In eigener Sache: Moshe Zuckermann
  13. Jetzt auf DVD: »Losgelöst von allen Wurzeln …« − der Film
  14. Hier geht’s zum Einladungsflyer:

am 11.Mai fand die Veranstaltung “Deutschland finanziert, Israel bombardiert!” im Haus der Demokratie statt. Leider musste aus gesundheitlichen Gründe Arn Strohmeyer absagen und Rolf Becker sprang ein und hat das Manuskript von Arn Strohmeyer per Zoom vorgelesen.

Zugeschaltet wurde Moshe Zuckermann [1]Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel … Continue reading.

Moderiert wurde die Veranstaltung durch Klaus Dallmer, Initiative “Frieden-gewinnen

Gäste:

Emily Weingarten, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

RA Benedikt Hopmann, VVN-VdA

von Links nach rechts: K. Dallmer, E. Weingarten, B. Hopmann; Foto: Ingo Müller

Begrüßung und Einleitung durch Klaus Dallmer

Video/Bearbeitung: Ingo Müller

00:16 Begrüßung Moshe Zuckermann

00:45 Hinweis zu Arn Strohmeyer

01:01 Begrüßung Rolf Becker, Schauspieler

01:12 Begrüßung Emily Weingarten, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

01:23 Vorstellung RA Benedikt Hopmann

01:35 Beweggründe zur Veranstaltung.


Moshe Zuckermann über über die Situation in Israel und die deutsche Israelhörigkeit

00:35 worum es eigentlich geht, und ich glaube, was immer wieder bei den aufflammenden Gewaltexzessen und bei den Eskalationen der Gewalt geht 02:13 der Konflikt muss gar nicht gelöst werden. Er muss nur verwaltet werden, und das hat es auch geschafft. 09:50 Aber was sich auch herausgestellt hat, immer mehr, dass eine der zentralen Figuren, die eigentlich die Befreiung der Geiseln durch einen Deal mit der Hamas hätte vorantreiben können, nämlich Netanjahu, dass er das gar nicht wollte. Einer der Hauptverhinderer des Dienst über die entführten Geiseln bis heute Netanjahu, der auch sein Umfeld auch gegen die Angehörigen. 11:52 Das Problem besteht darin, dass es in der Tat ein Problem zwischen Deutschland und Israel gibt. 16:40 das Problem, von dem wir hier zu tun haben, ist die Frage: Was meinen die Deutschen, wenn Sie meinen, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen? Meinen Sie die Juden? 19:30 Israel ist heute das gefährlichste Land für Juden auf der Welt. 21:03 Israel Wie ich eingangs schon gesagt habe, hätte es in der Hand, den Territorialkonflikt zu lösen. Israel will aber den Territorialkonflikt nicht lösen. 33:11 Das heißt also, Sie reden mit jemandem, der jetzt staatsoffiziell in Deutschland irgendwie zum Antisemitismus. Ich habe ein Zertifikat, sozusagen ein Zeugnis, dass ich an dieser mit bin von der deutschen Bundesregierung. 33:34 Da ist etwas ganz schiefgelaufen mit der deutschen Aufarbeitung der Vergangenheit, die ja Gutes gemeint hat und eine ganze Menge in den 60er, 70er und 80er Jahren


Rolf Becker liest den Vortrag von Arn Strohmeyer: Warum hat gerade Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord verklagt?

00:22 Die Gleichsetzung, also die Israel-Kritik die sofort interpretiert wird als anti-jüdische Stellungnahme 01:36 Warum hat gerade Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord verklagt. 02:12 Die Antwort auf diese Frage ergibt sich fast automatisch aus einem Blick auf die Vergangenheit beider Staaten. Denn der Apartheidstaat Südafrika und der Apartheidstaat Israel waren auf das engste politisch miteinander verbunden. Man kann sagen: Sie waren engste Freunde. Was wohl an der Ähnlichkeit ihrer politischen Systeme lag, auch wenn sie sicher nicht völlig identisch waren. Wichtig ist, hinzuzufügen, dass beide Staaten kein großes Aufsehen von ihrer engen Beziehung gemacht haben. Da lief fast alles im Geheimen. Denn beide Staaten hatten in der Welt massive Image-Probleme, und da scheute man das Tageslicht 03:48 Dass das israelische Außenministerium die Taktlosigkeit besaß, einen aktenkundigen Nazi-Kollaborateur zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Nazismus zu führen und ihm dann auch noch einen Vortrag über die Nazis anhören zu lassen…Vorster in der Holocaust-Gedenkstätte! Was für eine Selbstdarstellung Israels! Vielleicht zeigte das Land hier sein wahres Gesicht! 06:33 Das Unrecht, das den Palästinenser angetan wird, liegt so klar auf der Hand, dass man, um es nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, das Thema als solches tabuisieren muss

Weitere Infos: s. hier:


Redemanuskript von Arn Strohmeyer

Vortrag Berlin 11.05.2024
Warum hat gerade Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord verklagt?

Südafrika hat eine Klage wegen Völkermord beim IGH erhoben. Die Klage läuft noch und ist in der Hauptsache noch nicht entschieden. Da erhebt sich die Frage: Warum hat gerade Südafrika diese Klage erhoben? Es hätte ja auch ein anderer Staat machen können. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich fast automatisch aus einem Blick auf die Vergangenheit beider Staaten. Denn der Apartheidstaat Südafrika und der Apartheidstaat Israel waren auf das engste politisch miteinander verbunden. Man kann sagen: Sie waren engste Freunde. Was wohl an der Ähnlichkeit ihrer politischen Systeme lag, auch wenn sie sicher nicht völlig identisch waren. Wichtig ist, hinzuzufügen, dass beide Staaten kein großes Aufsehen von ihrer engen Beziehung gemacht haben. Da lief fast alles im Geheimen. Denn beide Staaten hatten in der Welt massive Image-Probleme, und da scheute man das Tageslicht.

Zum Manuskript


Redebeitrag: Emily Weingarten, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

00:51 Emily Jüdische Stimme – Schweigeminute für die Menschen in Rafah 01:43 Emily Jüdische Stimme – Referat 01:52 Frieden gewinnen: Klaus und ich hatten uns in Vorbereitung auf dieses Panel darüber unterhalten, ob wir Menschen von der jüdischen Stimme teilnehmen und ob auch palästinensische Stimmen interessiert wären, teilzunehmen. Ich habe in meinem Umfeld arbeiten, ja auch viel mit palästinensischen Menschen zusammengefragt, und es war tatsächlich schwierig. 02:52 dass viele palästinensische Menschen hier in Deutschland das Vertrauen verloren haben. 11:03 Mitte März unser Konto gesperrt und eingefroren wurde. 11:25 Konto muss wieder freigeschaltet werden 13:29 Es ist auch einfach, nicht mehr von der Hand zu weisen, dass es nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Berlin oder in Deutschland geht. 21:13 Wir möchten nicht besser geschützt werden oder schlechter geschützt werden. Wir möchten genauso wie alle anderen Minderheiten und anderen deutschen Menschen in Berlin oder in Deutschland geschützt werden, weil wir das Recht darauf haben, genauso wie palästinensische Menschen


Klaus Dallmer: Zu den Waffenexporten Deutschlands nach Israel

Video/Bearbeitung: Ingo Müller. 11.05.2024

Redemanuskript:

Liste der Betriebe und ihre Links dazu:

Klaus Dallmer: Zu den Waffenexporten

00:17 Welche Betrieben sind an Waffenlieferungen an Israel beteiligt 01:35 Deutschland ist nach den U.S.A. zweitgrößter Waffenlieferant Israels. 04:02 Allein im Jahr 2.023 betrafen die von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren, folgende Waffenkategorien. 09:02 mehrere europäische Transportarbeit der Gewerkschaften haben beschlossen, Schiffe mit Waffen für Israel nicht abzufertigen. Es bleibt zu hoffen, dass sie Schiffe mit deutschen Waffen stoppen.


Benedikt Hopmann über Die vorläufigen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes (IGH)in Den Haag im Verfahren Südafrika ./. Israel und Nikaragua ./. Deutschland

Hier der Schriftliche Teil der Äußerungen von Benedikt Hopmann zum Thema:

weitere Infos:


Emilys Schlußwort

00:10 Der Zionismus ist der Glaube, dass im Prinzip nur ein Staat jüdische Interessen und Sicherheit garantieren kann. 00:43 die jüdischen Grundprinzipien 02:39 dem jüdische Volk verwehrt wird, so einen Staat auch für sich zu beanspruchen. 06:12 Die Realität ist immer wesentlich vielfältiger und komplexer, als sie in der Debatte dargestellt wird.


Schlußwort Rolf Becker

00:08 Zur VVN und DGB sind gespalten 00:31 Mir selber ist ein Auftritt vor kurzem untersagt worden, auf Einspruch der VVN über Russland, Ukraine zu sprechen 00:49 um was zu verändern, bis in die Regierungsetagenrauf. Da müssen wir versuchen, in diesen Organisationen, Ich meine da vor allen Dingen den DGB die Widersprüche zu klären. 01:55 was Esther Bjarano angeht, hast du vollkommen Recht? Es ist ja nicht so, also nicht zufällig geschehen, dass mein Redebeitrag, als sie uns für immer verlassen hat, Ne nicht nicht verbreitet wurde von wenigen Zeitungen abgesehen


Ergänzungen

In eigener Sache: Moshe Zuckermann

In (nicht nur) eigener Sache
Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich
mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit
eingehandelt.
Von Mosche Zuckermann


Jetzt auf DVD: »Losgelöst von allen Wurzeln …« − der Film


Hier der Trailer zum Film:

Und hier kann der Film bestellt werden:


Hier geht’s zum Einladungsflyer:


Besten Dank an die Initiative “Frieden-gewinnen” für die Bereitstellung des Beitrages. Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Seite: frieden-gewinnen am 13.05.2024

References

References
1 Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel Aviv. Er promovierte 1987 in deutscher Geschichte. Seit 1990 lehrt Zuckermann an der Universität Tel Aviv Geschichte und Philosophie der Geistes- und Sozialwissenschaften. Seit 2000 leitet er das Institut für deutsche Geschichte in Tel Aviv.

Wer sind die Abu Sittas?

Die polizeiliche Auflösung des Internationalen Palästinakongresses in Berlin war das Ergebnis mehrfacher massiver Rechtsbrüche durch die deutsche Polizei und die sie offensichtlich zu diesem Einsatz drängenden Verantwortlichen in der Politik. Das Rechtsanwält:innenteam des Kongresses hat dies auf eine sehr gründliche Weise dokumentiert. Wir haben diese Stellungnahme hier auch publiziert. Die meisten Medien haben davon wenig Kenntnis genommen, und auch große Teile der Linken haben es vorgezogen angesichts des massiv vorgetragenen Diskurses zur sog. deutschen Staatsräson den Kopf einzuziehen. Es war klar, dass dieser Kongress unerwünscht war und nach Vorwänden gesucht werden musste, um sein Stattfinden zu torpedieren und der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Bei dieser Geschichte erhielten zwei Mitglieder der palästinensischen Familie Abu Sitta eine Art Kronzeugenrolle zugeschoben. Es geht zum einen um den heute 86jährigen Forscher Salman Abu Sitta, der die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser:innen noch als 10-jähriger erlebte und dessen Familie in Palästina über Vermögen und Grundbesitz verfügte. Er verlor all dies und sah seine Heimat nie wieder. Die Nahost-Journalistin Karin Leukefeld konnte am 17. Mai 2023 ein längeres Gespräch für das schweizerische Portal Globalbridge mit ihm führen. Hier ist auch ein Offener Brief abgedruckt, den Sitta an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, verfassst hatte. In beidem kann man sich ein Bild von der Person machen, um die es hier ging.

Die Ordnungsbehörden begründeten ihr Tun – also den Abbruch des Kongresses und die Stromsperrung – mit der Behauptung, es sei zu erwarten gewesen, dass Salman Abu Sitta den Terror der Hamas am 7. Oktober rechtfertigen werde. Es war aber mittlerweile allen Beteiligten klar, dass Abu Sitta persönlich gar nicht an diesem Kongress teilnehmen würde, da er zur unerwünschten Person erklärt worden war und nicht einreisen durfte. Es wäre also um eine per Video verbreitete Grußbotschaft des Palästinensers gegangen.

Auf eine solche konnte sich das Verbot des Kongresses nie stützen, weil das Versammlungsrecht für das Verhindern eines Rechtsbruchs durch eine bestimmte Person die pysische Anwesenheit der Person voraussetzt. Ein Abspielen dieses Videos wäre also in jedem Fall kein ausreichender Grund für Verbote aller Art. Doch auch der politische Vorwurf der Terrorunterstützung selber ist wenig fundiert.

In der Begründung des Innenministeriums heißt es, er habe geschrieben, wäre er jünger gewesen, hätte er wahrscheinlich an der Hamas-Attacke vom 7. Oktober teilgenommen. Zum Inhalt dieses Blogs schrieb die Washington Post: “The furor related to a January blog post in which Salman Abu Sitta wrote that he “could have been one of those who broke through the fence” if he were younger and still lived “in the concentration camp called the Gaza Strip.” Der Autor dieser Zeilen sagt eigentlich hier nicht mehr, als dass er auch einer der Palästinenser hätte sein können, die nach Öffnung des Zaunes durch die Hamas der Besatzungsmacht einen unerlaubten Besuch abgestattet hätte. Daraus ergibt sich überhaupt nicht, dass er sich auch an ihrer Mordorgie hätte beteiligen wollen. Justiziabel ist dies in jedem Fall nicht.

Die zweite Person aus der Familie ist Ghassan Abu Sittah, der Neffe von Salman. Über ihn schreibt Pauline Jäckels im nd: “Eigentlich sollte Ghassan Abu-Sittah am Wochenende beim umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin über die katastrophale Lage in Gazas Krankenhäusern sprechen. Das tat der palästinensisch-britische Spezialist für rekonstruktive Chirurgie in den vergangenen Monaten fast ununterbrochen – etwa als Hauptprotagonist in Berichten von BBC, der »Washington Post« oder des »Spiegel«. Denn Abu-Sittah war nach dem 7. Oktober letzten Jahres 43 Tage lang in Gaza, um Verwundete zu behandeln. Dafür wird er international als Held gefeiert. Als er am Freitag am Berliner Flughafen ankam, wurde er von der Polizei festgehalten – er dürfe nicht ins Land einreisen und solle ein Ticket zurück nach Großbritannien buchen.”

Auch gegen ihn wurde der Vorwurf erhoben, er unterstütze den Hamaas-Terror. Laut der britischen Zeitung »The Jewish Chronicle« soll er vor drei Jahren bei der Beerdigung des Mitgründers der Palästinensischen Befreiungsfront (PFLP) Maher Al-Yamani gesagt haben: »Trotz seiner Abwesenheit macht er dem Feind immer noch Angst.« Der bewaffnete Flügel der PFLP war an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt. Diese Beerdigungsrede dürfte eher den persönlichen Respekt vor einem Menschen ausdrücken, der sein Leben dafür eingesetzt hatte, dass es eine Zukunft in Palästina gibt, in dem die Rechte der Palästinenser:innen respektiert werden. Ghassan Abu Sittah jedenfalls hat erklärt, er sei weder Mitglied der PFLP und unterstütze weder palästinensischen Terror noch die Attacke der Hamas am 7. Oktober 2013. Auch hier bleibt an juristisch tragfähigen Vorwürfen nichts im Sieb. Die dem Rechtstaat verpflichtete Ordnungsmacht steht jedenfalls blamiert da. Ob dies auch für die Justiz zutrifft, wird sich zeigen.

»Von Moral kann kaum die Rede sein«

Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun, sagt Daniel Marwecki

Interview: Pauline Jäckels

Deutschland unterstützt Israel aufgrund einer moralischen Verantwortung, die aus der Shoah folgt – so die weit verbreitete Annahme. Sie sagen: Das ist Quatsch. Warum?

Schaut man sich den Ursprung der deutsch-israelischen Beziehungen an, kann von Moral kaum die Rede sein. Die begannen mit dem Reparationsabkommen von 1952. Die BRD verpflichtete sich damals, 3,45 Milliarden Mark an Israel zu schicken, ein Großteil in Form von Warenexporten. Kanzler Konrad Adenauer sagte 1966 im deutschen Fernsehen, man habe die Zahlungen geleistet, um »internationales Ansehen wiederzuerlangen« und man dürfe »die Macht der Juden auch heute noch nicht unterschätzen«. Die Anfänge der deutsch-israelischen Beziehungen sind also von einer Mischung aus Rehabilitationsbestrebungen und Antisemitismus geprägt.

Warum ist diese Geschichte so unbekannt? Schließlich wird ständig über die deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen.

Ich gehe in meinem Buch von der These aus: Wenn Deutsche über Israel reden, reden sie eigentlich über sich selbst. Das erklärt diese vielen Ersatzdebatten wie etwa bei der Berlinale. Diese aufgeladenen Diskussionen befassen sich mit der Vergangenheit und Antisemitismus, aber nie mit der deutschen Rolle im Nahen Osten. Außerdem eignet sich diese frühe Aufbaugeschichte nicht sehr gut für das heutige Moralnarrativ. Man kann mit Adenauer keine gute Versöhnungsgeschichte schreiben, weil er diese selbst so nicht schreiben wollte. Die deutsche Schuld für den Holocaust kommt darin ja kaum vor.

Wie begann die Geschichte der deutsch-israelischen Freundschaft?

Begriffe wie Freundschaft oder Wiedergutmachung sind ziemlich deutsche Begriffe. In Israel gilt die Annäherung mit Westdeutschland eher als peinlich. Der Kontext, in dem die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel entstanden sind, ergibt sich aus dem englischen Titel des Buches »Whitewashing and Statebuilding«, also Absolution und Staatsaufbau. Deutschland ging es um die Absolution und Israel ging es um den Aufbau des Staates.

Was meinen Sie mit Absolution?

Die Beziehungen zu Israel dienten quasi als Schmieröl für die Reintegration der nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst isolierten BRD ins westliche Bündnis. Hört man sich heute politische Reden zu Israel an, wird allerdings klar, dass für eine deutsche Politikerin der Grünen, einen SPD-Abgeordneten oder Friedrich Merz von der CDU gleichermaßen gilt: Die enge Beziehung mit Israel ist ein Ausweis für deutsche Demokratie und begründet sogar die deutsche Existenzberechtigung. Da lässt sich über die Jahrzehnte ein starker Wandel beobachten: Damals war das Verhältnis rein funktional, heute ist es moralisch aufgeladen.

Bevor wir zur Moralfrage zurückkehren: Was hatte Israel denn davon, sich gerade auf Deutschland, das Land der Shoah, einzulassen?

Für Israel war die BRD das letzte Land, mit dem man etwas zu tun haben wollte. Was aus menschlicher Sicht als unmöglich galt, war staatlich aber notwendig. Vor dem Junikrieg von 1967 war Deutschland das einzige Land, das Israel in einem so großen Umfang unterstützte – industriell, finanziell und militärisch. Das war für den Aufbau des jungen Staates essenziell.

Hätte Israel ohne Deutschland also nicht überleben können?

Die USA hatten zu dem Zeitpunkt noch nicht die Beschützerrolle eingenommen, die sie heute innehaben. Heute ist Israel durch die US-Unterstützung militärisch relativ gesichert. Kurz nach der Staatsgründung 1948 war aber noch nicht klar, dass dieses Experiment langfristig Erfolg haben würde. Also brauchte Israel alles an Unterstützung, was es bekommen konnte. Es war ein armer Agrarstaat, der mit der Versorgung der zuwandernden Überlebenden aus Europa und verfolgten Juden aus arabischen Staaten überfordert war.

War die Hilfe für Israel eine nennenswerte Belastung für die Bundesrepublik?

Das deutsche Kapital ist relativ unversehrt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen. Für Westdeutschland war dieses Reparationsabkommen also gar nicht teuer. Weil es um den Export von Waren ging, etwa um Fabrikhallen oder Maschinen, war das Programm sogar eine Art Konjunkturprogramm für die deutsche Exportwirtschaft.

Neben der politischen Rehabilitation, die Deutschland brauchte, profitierte man also militärisch und wirtschaftlich von der Allianz?

Das ist eher eine sekundäre Auswirkung und ist heute mehr der Fall als damals. Aber schon damals war abzusehen, dass sich die Annäherung an Israel lohnen würde. Auch geopolitisch: Adenauer sagte 1960 dem damaligen israelischen Premierminister David Ben-Gurion, dass die BRD Israel als Bastion des Westens unterstützen müsse.

Ab 1965 begann die zweite Phase der Beziehungen beider Staaten, die Sie Normalisierungsphase nennen: Die Bundesrepublik war plötzlich nicht mehr willig, Israel finanziell und politisch zu unterstützen. Warum?

Der erste Grund ist, dass die USA 1965 die Rolle der BRD übernahmen und der primäre Unterstützer Israels wurden. Sie garantierten damit, dass Israel seinen Feinden militärisch überlegen ist. Außerdem ging es um das deutsche Interesse an arabischem Öl. In dieser Zeit stieg die Bundesrepublik von Kohle auf Öl um und war deshalb abhängiger vom arabischen Raum. Israel wollte man dann nicht mehr so offensiv unterstützen, um die deutsch-arabischen Beziehungen nicht aufs Spiel zu setzen.

Deutschlands geopolitische und wirtschaftliche Interessen standen also wieder im Mittelpunkt …

Ja, und das war auch ein extrem brutales Interesse: Der erste Botschafter Deutschlands in Israel war Rolf Pauls, ein ehemaliger Offizier der Wehrmacht. Er war nicht nur ein harter Hund, der deutsche Interessen zu vertreten wusste. Er hat auch viele antisemitische Sachen von sich gegeben. Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel von 1965 hieß auch, dass Israel die damalige BRD mit ihrer gesamten Altlast zu akzeptieren habe. Nach dem Kalten Krieg folgte dann die dritte Phase der Beziehungen: die der Staatsräson.

Was bedeutet eigentlich »Staatsräson«?

Darüber zerbrechen sich gerade viele die Köpfe. Staatsräson ist ein Begriff aus der absolutistischen, vordemokratischen Zeit. Sie steht also über dem, was die Bevölkerung will. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer berühmten Rede vor der Knesset 2008, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung trage die Staatsräson nicht mit. Das sei aber egal, da müsse man mit gutem Beispiel voran gehen. Und dann lässt es sich in zwei Teile aufteilen: Nach innen gibt es die Erinnerungspolitik und den Kampf gegen Antisemitismus. Und auf der anderen Seite gibt es die äußere Staatsräson, also die Unterstützung Israels.

Kann man die deutsche Israelpolitik überhaupt in den Zusammenhang mit Vergangenheitsbewältigung setzen?

Geopolitik und Vergangenheitspolitik kommen da zusammen. Den geopolitischen Aspekt hat Angela Merkel 2008 auch ausgeführt. Da ging es vor allem darum, Israel gegen den Iran verteidigungsfähig zu halten. Gleichzeitig gab es aber auch einen wirklichen Wandel in Sachen Vergangenheitspolitik. Es setzte auch ein gewisser Bewältigungsstolz ein, nach dem Motto: »Schaut mal, niemand hat die Vergangenheit so sehr bewältigt wie wir.«

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit hätte aber auch eine andere sein können, etwa, dass Deutschland sich immer für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzt. Stattdessen sehen wir eine viel engere Auslegung: die bedingungslose Unterstützung jeder israelischen Regierung, unabhängig von ihrer Politk.

Ja, während des Jugoslawienkriegs in den 90ern hat der Grünen-Außenminister Joschka Fischer, der zuvor vielleicht als erster das Wort Staatsräson benutzte, seinen Pazifismus zunächst gewandelt in »Nie wieder Genozid« und dann gab es einen weiteren Sprung, der hieß »Nie wieder Schaden am jüdischen Staat«.

Die andere Auslegung lässt sich auch nicht sehr gut mit der deutschen Israelpolitik vereinbaren. Denn die israelischen Regierungen brechen seit Jahren das Völkerrecht, etwa durch den Bau illegaler Siedlungen oder Gewalt gegen Palästinenser. Mit der Erzählung der Bundesregierung lässt sich ihre Außenpolitik besser verkaufen …

Das stimmt, die Frage ist: Was kommt zuerst, Geopolitik oder Vergangenheitspolitik? Man kann natürlich sagen, dass sich das alles geopolitisch ableitet. Dann wäre der heutige Diskurs nur eine Folgeerscheinung dieser Frontstellung gegen Iran und damit Russland. Es geht aber um diese komplexe Verbindung zwischen Vergangenheitspolitik und Geopolitik.

Ginge es wirklich um Moral oder um sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, würde man ja nicht diese Völkerrechtsbrüche hinnehmen.

Die Moralerzählung gilt ja eher dem Selbstbild. Und die Dissonanz zwischen dem Bild eines demokratischen, friedliebenden Staates Israel und den aktuellen grausamen Bildern in Gaza wird für viele immer offensichtlicher. Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Eine große Mehrheit ist für mehr Druck auf die israelische Regierung.

Greift die Bundesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren auch deshalb so stark auf das Moralnarrativ zurück, weil sie merkt, dass da etwas zusammenbricht?

Es bricht ziemlich vieles gerade zusammen, was öffentliche Debatten angeht. Und ja, das erklärt vielleicht, warum man parallel diese extremen Debatten hat, die überhaupt nichts mit der Situation vor Ort zu tun haben und die Unfähigkeit, in der deutschen Öffentlichkeit rational über Handlungsoptionen der Bundesregierung nachzudenken. Dem wollte ich mit meinem Buch etwas entgegensetzen, das die realen deutsch-israelischen Beziehungen behandelt.

Warum hält die Bundesregierung an der Unterstützung Israels fest, obwohl sie dadurch an Glaubwürdigkeit verliert?

Deutschland hat seine Israelpolitik vor dem furchtbaren Angriff am 7. Oktober festgelegt, also 2008. Diese Politik sagt: Wir tun alles, was Israel für seine Sicherheit braucht, und wir folgen Israels Vorstellung von Sicherheit, egal, wer dort an der Macht ist. Das hat die deutschen Politikoptionen natürlich sehr stark verengt. Man steckt also in einer Art Zwangsjacke und hat gar keine andere Option. Man hat sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der man nicht mehr rauskommt.

Interview

Privat

Daniel Marwecki lehrt Internationale Beziehungen an der Universität Hongkong und ist Autor von »Absolution? Israel und die Deutsche Staatsräson«, erschienen im Februar 2024 bei Wallstein. Er hat 2018 an der SOAS University of London promoviert.

Erstveeröffentlicht im nd v. 8.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181285.staatsraeson-deutsche-israelpolitik-von-moral-kann-kaum-die-rede-sein.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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