9. 4. International – Naher Osten

Israels Krieg gegen die Medien

VORWORT KURT WEISS

Bildcollage: Kurt Weiss

Die kürzlich geschaffene israelische Organisation OAHI (Organisation Against Hate Israel) verklagt die ARD: „Der Staatssender und seine Korrespondentin Sophie von der Tann haben sich zu einem terroristischen Sprachrohr entwickelt“ (Pressemitteilung 4.12.2025).

ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, wehrt sich gegen die bedrohlichen Angriffe: „Diffamierungskampagnen und vollkommen haltlosen Unterstellungen“ müsse man selbstbewusst entgegentreten. Unterstützung für die Journalistin gab es von 72 Nahost-Korrespondenten. Die Kritik an von der Tann ziele „offenbar darauf ab, das Ansehen unserer Kollegin zu zerstören sowie kritischen Journalismus zu delegitimieren“.

Offenbar will Israel an von der Tann ein Exempel statuieren. Die israelische Einschüchterungskampagne ist keine leere Drohung. „Mehr als 200 getötete Medienschaffende in Gaza seit Oktober 2023 sprechen eine deutliche Sprache: das Völkerrecht wird systematisch verletzt“, sagt Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

Nun kann man der ARD schwerlich pro-palästinensche Berichterstattung vorwerfen: tatsächlich ist der Regierungssender von der harten pro-israelischen Haltung der Bundesregierung geprägt, die die israelische „Drecksarbeit“ nach Kräften unterstützt. Für eine palästinensiche Sicht ist da kein Platz. Doch offenbar reichen einige kritische Bemerkungen, um beim zionistischen Regime Israels Panik auszulösen. Da Israel über keine Schwerindustrie verfügt, ist es völlig auf die Lieferung von schweren Waffen aus den USA und seinen Unterstützern in der EU angewiesen. Darin liegt die Wirkung des Boykotts der Hafenarbeiter in Schweden, Frankreich und Italien: Kein Transport für den Krieg!

Israel zahlt Influencern bis zu $ 7.000 pro Post, um Informationsraum zu besetzen

VON MIDDLE EAST MONITOR

Während sich die öffentliche Meinung weltweit entschieden gegen Israels völkermörderische Kampagne im Gazastreifen wendet, verstärkt der Besatzungsstaat seine Bemühungen, den Informationsraum durch ein Netzwerk bezahlter Influencer, Algorithmenmanipulation, KI-gestützte Inhaltsgestaltung und verdeckte Medienpartnerschaften zu dominieren. Jüngste Enthüllungen aus Akten gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) legen eine weitreichende israelische Propagandakampagne offen, die darauf abzielt, den öffentlichen Diskurs, insbesondere unter jüngeren Zielgruppen, zu verzerren und die zunehmenden Völkermordvorwürfe zu entkräften.

Im Zentrum dieser Kampagne steht eine verdeckte Einflussoperation, die durch Dokumente aufgedeckt wurde, die gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act) eingereicht wurden. Das israelische Außenministerium soll über seinen Auftragnehmer Bridges Partners bis zu 7.000 US-Dollar pro Beitrag an Influencer gezahlt haben, um pro-israelische Inhalte auf Plattformen wie TikTok und Instagram zu veröffentlichen. 

Laut Responsible Statecraft war die „Influencer-Kampagne“ mit einem Budget von 900.000 US-Dollar für 75 bis 90 Beiträge zwischen Juni und September 2024 veranschlagt. Die Inhalte werden im Rahmen einer Initiative namens „Esther Project“ produziert.

Der Name ähnelt einer anderen Initiative der rechtsgerichteten US-amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation, die im Oktober 2024 ihr eigenes „Projekt Esther“ ins Leben rief. Die Kampagne von Heritage zielt darauf ab, antisemitische Rhetorik auf US-amerikanischen Universitätsgeländen und im öffentlichen Diskurs zu identifizieren und ihr entgegenzuwirken – ein Vorhaben, das laut Kritikern legitime Kritik an Israel mit der Unterstützung von Terrorismus gleichsetzt. 

Laut Responsible Statecraft sind die beiden Projekte zwar nicht offiziell miteinander verbunden, scheinen aber ähnliche ideologische Ziele zu verfolgen: die palästinensische Solidarität und Kritik an Israel mit Extremismus gleichzusetzen, um abweichende Meinungen zu delegitimieren.

Die umfassendere Strategie beinhaltet nicht nur die Verbreitung pro-israelischer Inhalte, sondern auch direkte Bemühungen zur Veränderung der Architektur der Informationsplattformen selbst . 

Die israelische Regierung hat einen Auftrag im Wert von 6 Millionen US-Dollar an die Firma Clock Tower X LLC vergeben, deren Führungsspitze unter anderem Brad Parscale, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump, ist. Der Auftrag konzentriert sich auf die Verbreitung pro-israelischer Botschaften an die Generation Z über TikTok, Instagram, YouTube und andere Plattformen. Das Unternehmen strebt monatlich mindestens 50 Millionen Impressionen an.

Der Vertrag mit Clock Tower beinhaltet insbesondere Bestrebungen, Einfluss darauf zu nehmen, wie KI-Tools – wie beispielsweise ChatGPT – auf Fragen zu Israel und Palästina reagieren. Das Unternehmen plant den Aufbau eines Netzwerks pro-israelischer Websites und deren Befüllung mit Inhalten, die die Art und Weise beeinflussen sollen, wie KI-Modelle bestimmte Themen interpretieren. Da Tools wie ChatGPT anhand riesiger Mengen öffentlich zugänglicher Texte aus dem Internet lernen, kann die Verbreitung bestimmter Narrative im Web die Antworten dieser Modelle auf sensible Fragen verändern.

In der Praxis bedeutet dies, dass, wenn jemand ChatGPT eine Frage zur israelischen Politik oder zur Situation in Gaza stellt, die KI eher pro-israelische Argumente wiedergeben könnte – nicht weil sie faktisch korrekt sind, sondern weil das Internet strategisch mit dieser Perspektive durchsetzt wurde.

Clock Tower nutzt zudem fortschrittliche Software wie MarketBrew AI – ein Tool zur Analyse von Suchmaschinenalgorithmen –, um sicherzustellen, dass pro-israelische Inhalte in den Suchergebnissen von Google und Bing weiter oben erscheinen. Dieser Ansatz, bekannt als prädiktive Suchmaschinenoptimierung (SEO), trägt dazu bei, kritische oder abweichende Meinungen in den Suchergebnissen weiter nach unten zu verdrängen und sie so für den durchschnittlichen Leser weniger sichtbar zu machen.

In einem damit zusammenhängenden Schritt wird erwartet, dass Oracle-Mitbegründer Larry Ellison – angeblich der größte private Spender des israelischen Militärs – eine wichtige Rolle bei der Übernahme von TikTok spielen wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Angebot öffentlich unterstützt und erklärt, es könne „weitreichende Folgen haben“.

Die gesamte Operation findet vor dem Hintergrund wachsender internationaler Kritik an Israels andauernder Militärkampagne im Gazastreifen statt, bei der seit Oktober 2023 mehr als 68.000 Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder – getötet wurden. Jüngste Umfragen zeigen, dass nur 9 Prozent der Amerikaner im Alter von 18 bis 34 Jahren Israels Vorgehen unterstützen, wobei sich auch die breitere öffentliche Meinung verändert.

In einer Rede vor israelischen Influencern vergangene Woche räumte Netanjahu ein, dass der digitale Raum mittlerweile die wichtigste Front im israelischen Bemühen sei, den Krieg zu rechtfertigen. „Man kann heute nicht mehr mit Schwertern kämpfen, das funktioniert nicht mehr so ​​gut“, sagte er. „Die wichtigsten Waffen sind die sozialen Medien.“


Erstveröffentlichung MIDDLE EAST MONITOR
https://www.middleeastmonitor.com/20251002-israel-pays-influencers-up-to-7000-per-post-to-occupy-information-space/

Wir danken für das Publikationsrecht

Staatlich gelenkte Reisen nach Israel

Kampagnen der Regierung in Jerusalem zielen auch auf linke Politiker in Deutschland

VON YOSSI BARTAL, MAT THIAS MONROY

Bild: ELNET. Besuch in Israel 2024

Im November reiste eine deutsche Delegation von 160 »jungen Führungskräften« aus allen 16 Bundesländern nach Israel. Anlass war der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Organisiert wurde die Reise vom israelischen Außenministerium als Teil einer auf Deutschland fokussierten Einfluss-Operation für die Verbesserung »des Status Israels in der Öffentlichkeit«, wie es derlokale Sender Kanal 12 kürzlich beschrieb. Neben der Förderung »zahlreicher« Artikel, die in deutschen Medien »pro-israelische Botschaften vermitteln«, gehören dazu auch Social-Media-Kampagnen zum 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Angriffs 2023 auf israelische Zivilisten, und Einladungen an als einflussreich identifizierte Deutsche.

Derartige Reisen für Entscheidungsträger stehen in der Kritik, weil sie ein einseitiges Bild der politischen Lage in Israel vermitteln, auf Akteure aus Regierung, Militär und Siedlerbewegung fokussiert sind und kritische Stimmen weitgehend ausblenden. Sie werden auch innerhalb Israels genutzt, um den politischen Kurs der Regierung zu stützen. So diente die Reise der deutschen Delegation, die mit einem eigens dafür bemalten Flugzeug eingeflogen wurde, dem Außenminister und Likud-Politiker Gideon Saar als Anlass, um eine Rede gegen die Zweistaatenlösung in israelischen Medien zu platzieren – in der er einen künftigen palästinensischen Staat mit dem NS-Staat verglich.

Unter den Teilnehmenden der Großgruppe im November waren auch zwei Sprecher*innen der kürzlich gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom, die sich der Bekämpfung von »Antisemitismus und Antizionismus« in der Linkspartei verschreibt. Der innerparteiliche Zusammenschluss wurde nach eigener Darstellung von der israelischen Botschaft eingeladen, Mitglieder auf die Reise zu entsenden – deren Kosten sich auf mehrere tausend Euro pro Person belaufen dürften. Laut einem dem »nd« vorliegenden Dokument übernahm Israels Außenministerium sämtliche Kosten des Programms einschließlich Hin- und Rückflug, Hotelübernachtungen und Verpflegung.

Engste Verbindungen zur Bundespolitik

Das European Leadership Network (Elnet) engagiert sich nach eigenen Angaben »als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen«. Es betont, unabhängig »auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte« zu arbeiten. Deutsche Spitzenpolitiker*innen haben offenkundig keinerlei Bedenken, Veranstaltungen der Organisation durch ihre Beteiligung einen quasi-staatlichen Rang zu verleihen. So hielt kürzlich bei der Verleihung der diesjährigen …

Das fünftägige Programm, das einige Teilnehmende – einschließlich der BAG Shalom – gegenüber der Tageszeitung »Haaretz« als einseitige PR-Operation bemängelten, umfasste neben dem Besuch von Orten der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auch eine Führung durch eine Waffenfabrik des israelischen Konzerns Rafael. Ein weiterer Punkt des staatlichen Programms für die deutsche Reisegruppe war die Besichtigung der Altstadt im von Israel besetzten Ost-Jerusalem.

Die Teilnahme an einer Reise, die von einer rechtsextremen Regierung organisiert wird, wirft politische, aber auch parteirechtlich heikle Fragen auf – denn das Parteiengesetz verbietet die Finanzierung von Parteiaktivitäten durch fremde Staaten. Aurel Eschmann von LobbyControl, einem Verein, der für klare Schranken bei der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit eintritt, sieht die Reisen kritisch: »Die Übernahme von Reisekosten kann unter Umständen eine Parteispende darstellen«, sagte Eschmann zu »nd«.

Das gelte auch für ein parteiinternes Gremium wie die BAG Shalom, »wenn dabei ein geldwerter Vorteil entsteht, also tatsächliche Kosten erspart werden«. Das könnte der Fall sein, wenn ein Parteigremium Vertreter*innen zur Teilnahme auffordert, so Eschmann. Die Teilnahme eines hessischen Grünen an einer ähnlich gelagerten Israel-Reise führte im vergangenen Jahr zum Rücktritt beider Landesvorsitzender, weil die Zuwendung nicht als Parteispende deklariert worden war.

Hinsichtlich der Reise der »jungen Führungskräfte« erklärte die BAG Shalom, die auf Instagram von der Entsendung zweier Delegierter schrieb, diese seien nicht als ihre Sprecher*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft gereist, sondern »persönliche Gäste« Israels gewesen. Die Delegationsreise sei auch einige Tage vor der offiziellen Konstituierung der Gruppe erfolgt, hieß es von der AG auf Anfrage. Außerdem habe die BAG Shalom zur Auswahl der Mitfliegenden eine »reine Mittlerrolle« übernommen – obwohl sie online schrieb, die Reise habe ihr »Zugang zu Institutionen und Persönlichkeiten (gewährt), die einem normalerweise verschlossen bleiben«.

Partei lehnt Spenden von Lobbyorganisationen ab

Die Reisegruppe mit 160 Teilnehmenden ist vielleicht die größte, aber bei Weitem nicht die erste, in deren Rahmen auch Mitglieder deutscher Parteien und Parlamente zu fragwürdigen Besuchen in Israel eingeladen wurden. Für die israelische Regierung in Deutschland aktive Lobbyorganisationen fliegen seit mehr als einem Jahrzehnt nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Mandatsträger*innen in das Land. Oft übernehmen diese deutschen Vereine die Kosten – auch von linken Abgeordneten.

Eine der Organisationen, die regelmäßig Israel-Reisen für deutsche Politiker*innen durchführt, ist das »Nahost Friedensforum« (NAFFO). Geleakte E-Mails aus dem israelischen Justizministerium, die auf einen Hackerangriff zurückgehen und von der gemeinnützigen Whistleblower-Plattform DDoSecrets archiviert sind, zeigen, dass das NAFFO seit 2014 in eine international agierende, diskrete Arbeitsgruppe eingebunden ist, die von der Regierung Benjamin Netanjahus zur Entwicklung juristischer und legislativer Strategien gegen die »Delegitimierung Israels« initiiert worden war.

Laut nd-Recherchen wurden seit 2014 mindestens 40 Bundestagsabgeordnete von NAFFO nach Israel gebracht. Schon an der ersten Reise nahm auch ein Mitglied der Linksfraktion des Bundestags teil. Laut Protokoll einer Mitgliederversammlung der Lobbyorganisation wurde die Beteiligung des nicht namentlich erwähnten Abgeordneten durch die Vereinsvorsitzende »insbesondere hervorgehoben« und von den Anwesenden »einhellig begrüßt«. 2019 reiste ein weiteres Mitglied der Linksfraktion mit NAFFO nach Israel. In diesem Fall machte die Organisation den Namen öffentlich: Es war die damalige Obfrau im Haushaltsausschuss, Gesine Lötzsch.

Solche Kostenübernahmen sind im Fall von Abgeordneten aus Landtagen oder dem Bundestag nicht illegal, solange sie rechtzeitig der Verwaltung gemeldet werden. Seit 2013 erklärt aber die Linkspartei, »überhaupt keine Spenden von Unternehmen, Banken oder Lobbyisten« mehr annehmen zu wollen. Auf Nachfrage bestätigte die Linkspartei, dass die Partei weiterhin auf derartige »Spenden« verzichte.

Lob für »linksradikale Partei Die Linke«

Auch die israelische Lobbyorganisation »European Leadership Network«, kurz Elnet, zeigt besonderes Interesse an der Linksfraktion. Wie zuletzt die »Taz« berichtete, sieht sich der Verein selbst als europäisches Äquivalent zu Aipac, der größten und einflussreichsten Israel-Lobby in den USA, und ist eng mit der Netanjahu-Regierung und der Siedlerbewegung verflochten. So erklärte im Jahr 2024 der Siedler und damalige Vorsitzende der Organisation, Emanuel Navon, vor einem parlamentarischen Ausschuss, Elnet arbeite »in vollumfänglicher Koordination und Kooperation mit dem Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und der Knesset«. Sein Nachfolger Benjamin Touati lebt ebenfalls in den besetzten Gebieten und war zuvor in der nationalreligiösen Bnei-Akiva-Bewegung aktiv, die an der Gründung zahlreicher Siedlungen beteiligt war.

Der aus einer West-Bank-Siedlung stammende Elnet-Gründer Raanan Eliaz schilderte auf einer von ihm betriebenen Webseite den Einfluss der Organisation auf die Bundespolitik: Seine »kontinuierlichen Aktivitäten unter hochrangigen Politikern in Deutschland« hätten dazu geführt, dass eine strenge Politik gegen die Israel-Boykottbewegung BDS verfolgt werde. »Selbst die linksradikale Partei Die Linke wurde nach Besuchen in Israel in den Jahren 2011 und 2015 davon überzeugt, sich erstmals öffentlich gegen die Boykottbewegung gegen Israel auszusprechen«, heißt es auf der Webseite des Elnet-Gründers. Tatsächlich positionierte sich der Parteivorstand zum ersten Mal 2011 gegen BDS. 2018 brachte die Linkspartei in Thüringen und Berlin sogar Anti-BDS-Resolutionen auf den Weg.

Wer aus der Partei Die Linke in welchem Jahr bei weiteren Reisen an Bord war, hat Elnet auf Anfrage nicht mitgeteilt. Es hätten jedoch seit Gründung des Berliner Büros 2014 »eine Vielzahl von Abgeordneten aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, an Delegationsreisen, Konferenzen, Fachgesprächen und strategischen Dialogen teilgenommen«.

Zur Linksfraktion im Bundestag ist aber bekannt, dass seit 2017 mindestens fünf Abgeordnete einmal auf dem Ticket der rechtslastigen Organisation gereist sind – unter ihnen der damalige außenpolitische Sprecher Stefan Liebich. Gleich dreimal flog Martina Renner, zwischenzeitlich Sprecherin der Bundestagsfraktion für antifaschistische Politik, mit Elnet nach Israel.

Nach Informationen des »nd« sollte an einer Reise im Juni dieses Jahres der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Arndt teilnehmen. Diese wurde aber infolge der Kriegshandlungen zwischen Israel und Iran auf Dezember verschoben. Vor einigen Tagen hat sie nun offenbar begonnen: Am Montag postete Elnet ein Foto, das Arndt mit weiteren Abgeordneten von Union und SPD in Israel zeigt.

Ende November bat ein Mitarbeiter Arndts »um etwas Geduld« bei der Beantwortung von Fragen zu den Plänen. Erst mit dem neuen Posting konfrontiert, bestätigte Arndt am Dienstag die Teilnahme samt Kostenübernahme durch Elnet und erklärte, diese verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung der Bundestagsfraktion. Die Teilnahme begründete er damit, dass die »Pflege des interparlamentarischen Austauschs zwischen Israel und der Bundesrepublik in diesen Zeiten wichtiger denn je« sei. Zu Lobbyorganisationen wie Elnet pflege er aber eine »kritische Distanz«, so Arndt. Ob die Reise, wie im Sommer noch angekündigt, eine Verköstigung auf einem Weingut und den Besuch einer Kampfdrohnenfabrik umfasst, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht herausfinden.

Partei will Vorwürfe intern klären

Das »nd« hat alle betreffenden Linke-Abgeordneten zu ihren Reisen beziehungsweise Plänen dazu befragt. Antworten gab es kaum, auch nicht vom Elnet-Gründer Eliaz oder vom NAFFO. Auf die Frage, ob die Übernahme der Reisekosten für die Parlamentarier*innen als eigentlich per Beschluss ausgeschlossene Spende einer Lobbyorganisation gewertet werden müsste, antwortete ein Sprecher der Linkspartei nur: »Solche Fragen klären wir zuallererst intern und nicht in der Öffentlichkeit über Anfragen von Medien.«

Für eine solche Klärung ist es höchste Zeit, denn Israel baut seine staatlich orchestrierten Einflusskampagnen massiv aus: Vergangene Woche kündigten Finanzminister Bezalel Smotrich und Außenminister Saar an, die Regierung werde rund 625 Millionen Euro zusätzlich für den »Krieg um das Bewusstsein« im Ausland investieren. Wie gezeigt, hat die Israel-Lobby dabei seit Langem auch Die Linke und ihre Fraktionen im Visier.

Diese Recherche erfolgte mit Unterstützung vonInvestigative Journalism for Europe (IJ4EU).

Erstveröffentlicht im nd v. 11.12 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.lobbyismus-aus-israel-lobbyismus-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html?sstr=staatlich|gelenkte|reisen

Wir danken für das Publikationrecht.

Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des UN-Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens

Die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für den Trump-Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht, bestraft die Palästinenser und belohnt diejenigen, die für den Völkermord verantwortlich sind.
 
Bild: Der Sicherheitsrat. Quelle: UNO.
Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens. Bemerkenswert: Israel tötet 33 Bewohner Gazas in einer einzigen Nacht. Dies ist Teil eines neuen tödlichen „Status quo“, sagen Palästinenser. Craig Mokhiber, ehemaliger hoher UN-Beamter, verfasste diesen Artikel, der erstmals am 19. November 2025 in Mondoweiss veröffentlicht wurde. Hier ist eine Übersetzung:

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Völkermords in Palästina hat der UN-Sicherheitsrat endlich gehandelt. Aber anstatt das Völkerrecht durchzusetzen, die Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, hat er eine Resolution verabschiedet, die wichtige Bestimmungen des Völkerrechts offen missachtet, die Opfer noch hilfloser macht und weiter bestraft und die Täter belohnt und stärkt.


Craig Mokhiber. Quelle: Twitter.

Am beunruhigendsten ist, dass er die Kontrolle über Gaza und die Überlebenden des Völkermords an die Vereinigten Staaten, einen Mitverursacher des Völkermords, übergibt und die Beteiligung des israelischen Regimes an der Entscheidungsfindung vorsieht. Nach diesem Plan wird den Palästinensern selbst keine solche Beteiligung an Entscheidungen über ihre eigenen Rechte, ihre Regierungsführung und ihr Leben gewährt.

Mit der Verabschiedung dieser Resolution ist der Rat faktisch zu einem Instrument der Unterdrückung durch die USA, zu einem Instrument für die fortgesetzte rechtswidrige Besatzung Palästinas und zu einem Komplizen des Völkermords Israels geworden.

Seit die UNO 1947 gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästina aufteilte und damit den Grundstein für 80 Jahre Nakba legte, hat die UNO nicht mehr so unverhohlen kolonialistisch (und rechtlich ultra vires) gehandelt und die Rechte eines Volkes so rücksichtslos mit Füßen getreten.

Eine Resolution aus der Hölle
Am Montag, dem 17. November, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag der USA, die Kontrolle über Gaza an ein von den USA geführtes Kolonialgremium namens „The Board of Peace“ zu übertragen und gleichzeitig eine ebenfalls von den USA geleitete Besatzungsmacht namens „The International Stabilization Force“ zu stationieren. Beide werden letztlich Donald Trump selbst unterstehen. Und beide werden in Absprache mit dem israelischen Regime agieren.

An diesem Tag, der lange als Tag der Schande für die UNO in Erinnerung bleiben wird, enthielten sich zwar sowohl Russland als auch China der Stimme, sie legten jedoch nicht ihr Veto ein, und kein einziges Mitglied des Sicherheitsrats hatte den Mut, die Prinzipientreue oder den Respekt vor dem Völkerrecht, um gegen etwas zu stimmen, das nur als kolonialistische Ungeheuerlichkeit der USA, als Billigung von Völkermord und als eklatante Missachtung der Grundsätze der UN-Charta angesehen werden kann.

Die Resolution lehnt implizit eine Reihe von Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus jüngster Zeit ab, verweigert den Palästinensern offen das Selbstbestimmungsrecht und stärkt die Straffreiheit des israelischen Regimes, obwohl der Völkermord weitergeht.

Trotz der Feststellung des IGH, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung auf seinem Land hat, entzieht die Resolution ihm dieses Recht und ermächtigt feindliche ausländische Kräfte, über es zu herrschen.

Obwohl der Gerichtshof festgestellt hat, dass Gaza (ebenso wie das Westjordanland und Ostjerusalem) illegal besetzt ist und dass die Besatzung schnell und vollständig beendet werden muss, verlängert die Resolution die israelische Besatzung, billigt die unbefristete Präsenz israelischer Regierungstruppen und überlagert sie mit einer zweiten, von den USA geführten Besatzung.

Und obwohl das Gericht festgestellt hat, dass die Palästinenser nicht mit ihren Unterdrückern über ihre Rechte verhandeln müssen und dass kein Abkommen und kein politischer Prozess diese Rechte außer Kraft setzen kann, hebt die Resolution diese Rechte auf und überträgt sie dem Ermessen der USA und ihren israelischen und anderen Partnern.

Selbst inmitten eines anhaltenden Völkermords, der von einem Apartheidregime verübt wird, findet sich in der Resolution kein einziger Hinweis auf die Verbrechen des Völkermords, der Apartheid oder der Kolonialisierung, auf die Tausenden von Palästinensern, die immer noch in israelischen Folter- und Todeslagern festgehalten werden, oder auf die Grundsätze der Rechenschaftspflicht für die Täter oder der Wiedergutmachung für die Opfer.

Israel wird auch nicht verpflichtet, seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Entschädigung und Wiedergutmachung nachzukommen, da diese Verantwortung stattdessen internationalen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen übertragen wird, was einer milliardenschweren Rettungsaktion für das israelische Regime gleichkommt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Resolution neben der Förderung der Normalisierung des israelischen Regimes auch dessen vollständige Straffreiheit garantiert.


Quelle: 2025, Mondoweiss, Latuff.

Eine Kolonialverwaltung
Die Resolution begrüßt, befürwortet und übernimmt sogar den weithin diskreditierten Trump-Plan (Fassung vom 29. September) und fordert alle Parteien auf, ihn vollständig umzusetzen, auch wenn sie nicht alle seine problematischen Bestimmungen zitiert.

Sie ermächtigt den von Trump geleiteten Friedensrat, als Übergangsverwaltung für den gesamten Gazastreifen zu fungieren, alle Dienstleistungen und Hilfsleistungen zu kontrollieren, den Personenverkehr in und aus dem Gazastreifen zu kontrollieren und den Rahmenplan, die Finanzierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu kontrollieren, und sie enthält die gefährlich weit gefasste Ermächtigung zu „allen anderen Aufgaben, die erforderlich sein könnten“. Außerdem gewährt es dem Trump-Gremium die Vorabbefugnis, nach eigenem Ermessen undefinierte „operative Einheiten“ und „Transaktionsbehörden“ einzurichten.

Die Resolution sieht sogar eine Kollaborateurs-Gruppe palästinensischer Technokraten vor, die in ihrem eigenen Land Befehle von Trumps Friedensrat entgegennehmen und diesem Bericht erstatten sollen. In klarer Verletzung des Völkerrechts lehnt sie die palästinensische Kontrolle über ihr eigenes Gebiet im Gazastreifen ab, bis Trump und seine Mitarbeiter entscheiden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die von Trump selbst und dem ähnlich abscheulichen „französisch-saudischen Vorschlag“ festgelegten Reformanforderungen erfüllt hat. Und sie enthält keinerlei Zusicherung hinsichtlich der Unabhängigkeit oder Souveränität Palästinas.

Stattdessen wird in direktem Widerspruch zu den Feststellungen des IGH die Sache der palästinensischen Freiheit und Selbstbestimmung mit einer vagen, an ein Übermaß von Voraussetzungen geknüpften und unverbindlichen Formulierung zurückgeworfen. Sie besagt, NACHDEM die von Trump geführten Gremien entschieden haben, dass die Palästinenser UNDEFINIERTE „Reform- und Entwicklungskriterien“ erfüllt haben, „die Bedingungen für einen glaubwürdigen WEG zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit endlich gegeben sein KÖNNEN“.

Und jeder Funken Hoffnung auf Fortschritte, der unter diesen Bedingungen noch übriggeblieben ist, wird schließlich durch die Gnadenstoßklausel zunichte gemacht, die besagt, dass jeder derartige Prozess zur Erreichung dieser Ziele von den USA selbst kontrolliert werden soll. Mit anderen Worten: Der UN-Sicherheitsrat hat den USA, dem Hauptsponsor des israelischen Regimes und Mitverursacher des Völkermords, ein Veto über die Selbstbestimmung der Palästinenser eingeräumt.

Die Resolution bietet nicht einmal Hoffnung darauf, dass die systematische Deprivation des palästinensischen Volkes im Gazastreifen ein Ende findet. Während der IGH erklärt hat, dass die Beschränkungen für Hilfslieferungen aufgehoben werden müssen, „unterstreicht“ die Resolution lediglich „die Bedeutung“ humanitärer Hilfe. Sie fordert nicht deren ungehinderte Lieferung und Verteilung.

Eine stellvertretende Besatzungsmacht
Die Resolution sieht auch eine bewaffnete stellvertretende Besatzungsmacht vor, die als „Internationale Stabilisierungstruppe“ bezeichnet wird und unter dem von Trump geleiteten Friedensrat operieren soll. Diese Truppe soll über ein vom Trump-Rat genehmigtes Kommando verfügen und ausdrücklich in Zusammenarbeit mit Israel, dem Täter des Völkermords (sowie mit Ägypten), operieren.

Ihre Mitglieder sollen „in Zusammenarbeit mit“ dem israelischen Regime ausgewählt werden, und sie soll mit dem Regime zusammenarbeiten, um die palästinensischen Überlebenden in Gaza zu kontrollieren.

Sie wird beauftragt werden, die Grenzen zu sichern (d. h. die Palästinenser einzusperren), die Sicherheitslage im Gazastreifen zu stabilisieren (d. h. jeglichen Widerstand gegen Besatzung, Apartheid oder Völkermord zu unterdrücken), Gaza zu entmilitarisieren (aber nicht das israelische Regime), die militärischen Verteidigungskapazitäten Gazas zu zerstören (aber nicht die Israels), die Waffen des palästinensischen Widerstands zu entschärfen (aber nicht die des israelischen Regimes), die palästinensische Polizei auszubilden (um das palästinensische Volk in Gaza zu kontrollieren) und für die (ruchlosen) Ziele des „Umfassenden (Trump-) Plans” zu arbeiten.

Die Truppe hat außerdem den Auftrag, „Zivilisten zu schützen“ und humanitäre Hilfe zu leisten, soweit dies von den USA erlaubt (oder gewünscht) wird. Dass eine solche Truppe, die mit Israel zusammenarbeiten soll, nichts unternehmen würde, um sich gegen die israelische Aggression und die Angriffe auf Zivilisten zu wehren, sollte mittlerweile offenkundig sein.

Und sie soll den „Waffenstillstand  überwachen“ – einen von den USA garantierten Waffenstillstand, der seit seiner Verkündung tägliche israelische Angriffe auf Gaza ermöglicht hat (bei denen hunderte Menschen getötet und zivile Infrastruktur massiv zerstört wurden), aber keine Vergeltungsmaßnahmen seitens des palästinensischen Widerstands duldet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Überwachung des Waffenstillstands durch eine solche Truppe in erster Linie auf die palästinensische Seite konzentrieren wird – und nicht auf das israelische Regime als Besatzungsmacht.

Mit anderen Worten: Die Aufgabe dieser stellvertretenden Besatzungstruppe besteht darin, die vom Völkermord betroffene Bevölkerung zu kontrollieren, zu behindern und zu entwaffnen, nicht das Regime, das ihn begeht, und die Sicherheit nicht für die Opfer des Völkermords, sondern für seine Täter zu gewährleisten.

In einem weiteren eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht ermächtigt die Resolution die Streitkräfte des israelischen Regimes, Gaza weiterhin (rechtswidrig) zu besetzen, bis der von den USA geführte Friedensrat und die Streitkräfte des israelischen Regimes gemeinsam etwas anderes beschließen. Und in jedem Fall sieht die Resolution vor, dass die israelischen Streitkräfte (IOF) in Gaza bleiben können, um einen „Sicherheitsgürtel” auf unbestimmte Zeit zu besetzen.

Schließlich erhalten sowohl der koloniale Friedensrat als auch seine stellvertretende Besatzungs-„Stabilisierungstruppe“ ein zweijähriges Mandat und die Möglichkeit einer Verlängerung in Absprache mit Israel (und Ägypten), jedoch nicht mit Palästina.

Der Wahnsinn der Kolonisatoren
Es versteht sich von selbst, dass diese Resolution von der palästinensischen Zivilgesellschaft, fast allen palästinensischen politischen und Widerstandsgruppen sowie Menschenrechtsverteidigern und Experten für internationales Recht aus aller Welt abgelehnt wurde.

Nach internationalem Recht ist die Besatzung Palästinas rechtswidrig, das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung, und es hat das Recht, sich gegen ausländische Besatzung, koloniale Herrschaft und rassistische Regime wie Israel zu wehren. Diese Resolution versucht nicht nur, diese Rechte zu verweigern, sondern geht sogar so weit, die illegale israelische Präsenz zu stützen und ihre eigenen Mechanismen der ausländischen Besatzung und kolonialen Herrschaft zu legitimieren.

Darüber hinaus leitet der Sicherheitsrat alle seine Befugnisse aus der Charta der Vereinten Nationen ab. Diese Charta ist als Vertrag Teil des Völkerrechts und steht nicht über diesem. Als solches ist der Rat an die Regeln des Völkerrechts gebunden, einschließlich und insbesondere an die höchsten, sogenannten jus cogens- und erga omnes-Regeln, wie das Selbstbestimmungsrecht und die Unzulässigkeit der gewaltsamen Aneignung von Territorium. Seine eklatante Missachtung der Feststellungen des IGH zu diesen Fragen zeigt das Ausmaß, in dem viele Bestimmungen dieser Resolution tatsächlich rechtswidrig und ultra vires (über die Befugnisse des Rates hinausgehend) sind.

Die Auswirkungen dieser skandalösen Handlung des UN-Sicherheitsrats werden daher weit über Palästina hinausreichen. Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt wird, wird er zu einem gefährlichen Instrument der Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Genau das haben wir in diesem Fall erlebt, als der UN-Sicherheitsrat das Völkerrecht ignorierte und die Überlebenden von Gaza praktisch den Mittätern des Völkermords auslieferte.

Und die Anhänger des Rates wissen sehr wohl, dass das Veto im UN-Sicherheitsrat wiederholt eingesetzt wurde, um die Rechte der Palästinenser zu verweigern. In diesem Fall, als es zum Schutz der Rechte der Palästinenser hätte eingesetzt werden können, war das Veto nirgends zu finden. In einer Minute der Abstimmung hat der Sicherheitsrat seine gesamte Legitimität verloren.

Ein Weg nach vorn
Der Versuch der USA, dem seit langem leidenden palästinensischen Volk im Gazastreifen eine Form des Kolonialismus aus dem 19. Jahrhundert aufzuzwingen, ist ebenso wie das französisch-saudische Kolonialprojekt, das ihm vorausging, zum Scheitern verurteilt. Solche Vorhaben sind von vornherein grundlegend fehlerhaft, da sie Ergebnisse durchsetzen wollen, die weder legal (nach internationalem Recht) noch legitim (da sie die palästinensische Selbstbestimmung ausschließen) sind und für die es keine praktische Aussicht auf Erfolg gibt (da sie sowohl in Palästina als auch weltweit fast einhellig abgelehnt werden).

Die USA mögen in der Lage sein, genügend Staaten zu bedrohen und zu bestechen, damit sie sie bei einer UN-Abstimmung unterstützen, aber es könnte sich als schwierig erweisen, genügend Truppen und anderes Personal zu beschaffen, um die Resolution vor Ort gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung umzusetzen. Und es wird noch schwieriger sein, die Unterstützung aufrechtzuerhalten, wenn der Plan (unweigerlich) zu scheitern beginnt.

In der Zwischenzeit ist die Aufgabe für diejenigen, die sich für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, klar. Dieser Plan muss in jeder Hauptstadt und zu jedem Zeitpunkt abgelehnt werden. Die Regierungen müssen dazu gedrängt werden, ihre Komplizenschaft bei den Verstößen Israels, den Exzessen der USA und diesem grausamen Kolonialplan zu beenden. Das israelische Regime muss isoliert werden. Die Bemühungen um Boykott, Desinvestition und Sanktionen müssen verdoppelt werden. Es muss ein Embargo für Militär, Treibstoff und Technologie verhängt werden. Die israelischen Täter müssen vor jedem verfügbaren Gericht strafrechtlich verfolgt werden. Und auf den Straßen muss der gerechte Ruf nach Freiheit für Millionen Palästinenser durch Demonstrationen, Streiks, zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen widerhallen.

Und wenn dieses koloniale Kartenhaus zusammenbricht, steht eine andere, gerechtere Lösung bereit, um seinen Platz einzunehmen. Wenn die globale Mehrheit sich vor dem Kaiser von den Knien erhebt und ihre kollektive Macht geltend macht, indem sie im Rahmen des Mechanismus „Uniting For Peace” der UN-Generalversammlung handelt, um das Veto der USA zu umgehen, Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht ergreift, um das israelische Regime zu isolieren und zu bestrafen, und Palästina wirklich schützt, dann kann die UNO weiterkämpfen. Wenn nicht, wird sie mit ziemlicher Sicherheit verkümmern und sterben, ein Opfer ihrer selbst zugefügten Wunden, von denen keine tiefer ist als die beschämende Resolution vom 17. November 2025.

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Erstveröffentlicht bei BIP.e.V. im Newsletter 375
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