-0.5 Naost

Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!

Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!

Wer ist und was tut Ulrike Eifler?

Ulrike ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Mitglied des Parteivorstands sowie Politische Sekretärin Betriebsbetreuung, Bildung, Vertrauensleute der Geschäftsstelle der Industriegewerkschaft Metall in Würzburg. Seit langem engagiert sie sich als Friedensaktivistin und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Etos.media hat brandaktuell ein Inteview mit Ulrike geführt: “ Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.“ Das ganze Interview lest ihr hier!

Wer heute für das Existenzrecht der Palästinenser:innen eintritt, wird zum Feind erklärt. Ihm wird unterstellt, er würde das Existenzrecht von Jüd:innen und Israeli:innen in Frage stellen. Doch Ulrike Eifler hat nichts anderes als ihre Solidarität mit den Unterdrückten zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Verbrechen. Das ist angesichts des Genozidgeschehens in Gaza, das sich tagtäglich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, politische Pflicht.

Ulrike bekennt sich zum Postulat „Alle Menschen sind gleich“ und versteht unter Befreiung Palästinas Gleichheit und Selbstbestimmung aller im traditionellen Gebiet Palästina lebenden Menschen. Ihre Position steht voll im Einklang mit den Positionen von UN, der internationalen Gerichtsbarkeit, dem übergroßen Teil der internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der weltweiten Gewerkschafsbewegung. Sie steht im Gegensatz zu den zionistischen Likudparteien und seinen rechtsextremen bis faschistischen Verbündeten, die – übrigens explizit unter dem Symbol der israelischen Flagge- die Unterjochung, Vertreibung bis Vernichtung [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/ aller palästinensischen Menschen in diesem Gebiet proklamieren, verstehen und aktiv betreiben.

Die israelische Regierung hat offen die Entfernung der Palästinenser:innen und Eroberung Gazas beschlossen. Netanjahu nahe Medienmacher rufen inzwischen unverhüllt zum »Holocaust« an über zwei Millionen Menschen über »Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes« [2]https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/ auf. Nicht diejenigen, die wie Ulrike demokratische Gleichberechtigung für alle Menschen – egal ob jüdisch oder nicht – im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss fordern und das in einem Bild des vielfältigen menschlichen Miteinanders ALLER symbolisiert sehen, sind das Problem. Hass, Spaltung und die Eskalaltion der Gewaltspirale erzeugen vielmehr diejenigen, die das ablehnen und Ulrike wegen des Zeigens der Palästinaflagge dabei verunglimpfen. Wir lassen nicht zu, dass kritische Stimmen deshalb zum Schweigen gebracht werden. Ulrikes Stimme ist wichtig – in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der gesamten Bewegung gegen Krieg und Faschismus.

Ulrike Eifler erhält von immer mehr Menschen Rückendeckung! Wir erklären uns als linke Gewerkschafter:innen solidarisch mit Ulrike Eifler. Wir rufen alle Menschen auf, besonders aber die Mitglieder der LINKEN, das gleiche zu tun!

Alle Versuche, den Holocaust zu instrumentalisieren, um neue Menschenrechtsverbrechen und einen weiteren Genozid zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar direkt zu unterstützen, sind zurückzuweisen. Sie sind der Versuch, aus „Nie wieder!“ für heute keine Konsequenzen zu ziehen. Sie sind insbesondere einer linken Partei unwürdig!

Hamburger Solidaritätserklärung mit Ulrike Eifler

Wir bitten alle KollegInnen dringend Solidarität für die Genossin Eifler zu zeigen und zu mailen an:
ah@dreigestalten.ne
rolf.becker@comlink.de
Und wir bitten ebenfalls alle Mitglieder der Linkspartei in ihren Basisgruppen, sich für Ulrike Eifler einzusetzen gegen die fragwürdige Politik dieses Vorstandes!
Und jeder kann auch noch direkt an den Parteivorstand schreiben:bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de (DW)

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2025/05/an-vorstand-linkspartei-wegen-umgang-mit-ulrike-eifler.pdf

Hier das Schreiben an den Vorstand, einschliesslich Unterschriftenliste:

An Vorstand Linkspartei wegen Umgang mit Ulrike Eifler

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern.  Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden. 

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien 

Kiezdemo im Wedding macht mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“

Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus Häusern der Nachbarschaft und von Vorbeilaufenden.

Wir selbst aus dem Kiez Umfeld waren dabei und haben als Gewerkschafter:innen und IG Metaller:innen begrüßt, dass der Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen und dem massiven Aufrüstungs- und Kriegskurs umfassend themasiert wurde. Ebenso die damit verbundenen Einschränkungen demokratischer Rechte, das rasante Vorrücken von Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Anders als auf der DGB Demo am Folgetag wurde beim Thema Kriegskurs insbesondere zum Genozid in Gaza nicht weggeschwiegen. Ganz und gar kein Bückling vor der imperialen deutschen Staatsräson. Höhepunkt war die Zwischenkundgebung vor den Toren von Phierburg/Rheinmetall, wo gegen die geplante Umstellung auf Rüstungsproduktion protestiert wurde.

Die ganze aufklärerische und widerständige Rede des Netzwerks „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“ seht ihr hier im Video.

Rede Netzwerk „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“, 30.April 2025 auf der Demo „“Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“
Kommt so zahlreich wie möglich zur Demo am 10.5. 15 Uhr „Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall -Waffenproduktion im Wedding!“ Alle Infos dazu hier.
Die Initiatoren schreiben selbst in der Auswertung zu ihrer Demo:

Mit Slogans wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!“, „100 Milliarden – Für Bildung und Gesundheit!“ und „Soziale Sicherheit – Statt Aufrüstung!“ wurde gegen den sozialen Kahlschlag, die rasant zunehmende Militarisierung sowie die desolate Wohnraumpolitik des Berliner Senats protestiert.

In diesem Jahr gab es eine Zwischenkundgebung vor den Werkstoren des Betriebes von Pierburg in Gesundbrunnen. Der ehemalige Automobilzulieferer wurde schon vor einigen Jahren von Rheinmetall – dem größten deutschen Rüstungskonzern – aufgekauft. Bislang war die Produktion dort eine zivile, doch das soll sich nun ändern: Rheinmetall gab unlängst bekannt, am Berliner Standort auf militärische Produktion umstellen zu wollen.

„Wir protestieren dagegen, dass in unserer Nachbarschaft mit der Herstellung von Waffen Kasse gemacht werden kann, während für uns immer weniger vom Lohn übrig bleibt und viele ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Die Kriegsmaschinerie, gefüttert mit unseren Geldern und zu Lasten unserer sozialen Sicherheit, produziert nun auch im Wedding“, so Ruth Sperber, Pressesprecherin von „Hände weg vom Wedding“. 

Auch nach der Demonstration wird es weiterhin Aktionen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und der Rüstungsproduktion im Gesundbrunnen und darüber hinaus geben. Dies ist dringend notwendig.

„Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird bei fast allen sozialen Trägern gekürzt. Seit 2001 heißt es, für Soziales sei kein Geld da, doch die Sparpolitik hat die Schulden nicht gesenkt, nur die Versorgung verschlechtert. Über 20.000 Menschen warten durschnittlich 3 Jahre in Wohnungslosenheimen. Hilfe in sozialen Notlagen ist so nicht mehr gewährleistet. Der Sozialstaat wird zur Warteliste und zugunsten von Krieg weiter demontiert.“, stellt Marc Spiewak, Pressesprecher von „Hände weg vom Wedding!“, fest.

Trotz des massiven Aufgebotes der Berliner Polizei verlief die Demonstration dank des deeskalierenden Auftretens der Stadtteilorganisation störungsfrei.

Fotos und Video: Peter Vlatten

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