Fotoimpressionen 1.Mai Berlin 2024 und mehr!

IGM Metall in Aktion. Vertrauensleute und Aktivisten aus den Betrieben. Für Respekt und Solidarität. Aber auch gegen Krieg und Waffenlieferungen.

Der Arbeitkreis Internationalismus IG Metall Berlin wirbt für Solidarität mit Kuba, für Solidarität mit den Menschen in GAZA und für Solidarität mit dem sozial-ökologischen Projekt der GKN Kolleg*innen in Italien und sammelte Unterschriften für den Aufruf „Gewerkschafter:innen gegen Aufrüstung und Krieg„!

Die Senioren der IG Metall erinnern daran, dass ohne Frieden alle gewerkschaftlichen Errungenschaften zur Makulatur werden!

Berlin 1.Mai Demo 2024 trifft beim Roten Rathaus ein, breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen. Ausschnitt.

Berlin 1.Mai Demo 2024. Dieses Jahr ein ganz breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen aus allen DGB Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen und Belegschaften, von antikapitalistisch, kompromisslos kämpferisch bis zu einer deutlich erkennbaren Beteiligung von SPD Kolleg:innen, die sich für gewerkschaftliche Belange und Ziele einsetzen. Mit laut Veranstalter über 14 000 Teilnehmer*innen eine deutlich höhere Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Und unübersehbar und nicht überhörbar: viele Jugendliche und AZUBIS dabei!

Prägend quer durch alle gewerkschaftlichen und sozialen Gruppierungen das Thema „Krieg und Frieden“. Auch wenn das Thema in den meisten offiziellen Aufrufen der Gewerkschaften totgeschwiegen wird. Die aktive Basis treibt die Sorge mehr und mehr um: Aufrüstung und Krieg gefährden alle von den Gewerkschaften erkämpften sozialen Standards, den Kampf gegen den Klimawandel und immer mehr Menschenleben. Von der Bedrohung unserer zivilen Gesellschaft ganz zu schweigen.

Verstörendes Ereignis am Rande (?).

Die Polizei stoppte den Block revolutionärer und kämpferischer Gewerkschafter:innen und bedrohte Kolleg:innen, weil sie Solidarität nicht nur selektiv sondern aufgrund der aktuellen Ereignisse auch mit Palästinenser:innen und den Menschen in Gaza zum Ausdruck brachten. Konkret wurden – begleitet von Viva Palästina und Free Palestine Rufen – der mutmaßliche Völkermord, die fortlaufenden Waffenlieferungen an Israel und die Behinderungen humanitärer Hilfe für GAZA verurteilt. Das alles sind wohl im Klima der aktuellen Cancelkultur in Deutschland verwerfliche Untaten, die Polizei und Staat auf den Plan rufen, im konkreten Fall wohl sogar „abgenickt durch obrigkeitshörige DGB Bürokraten und deren Ordner“, wie Beteiligte berichteten. Mitbehindert wurden dabei u.a. unsere Kolleg:innen vom Gesundheitswesen, die für Gleichbehandlung der ausgelagerten Servicebereiche und Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie kämpfen. Nicht wenige von der Gewerkschaftsbasis, nicht zuletzt aus der SPD Mitgliedschaft, mit denen wir sprachen quittierten dieses Agieren mit Kopfschütteln. Zwei Frauen mit SPD Fähnchen:“Da haben wohl einige bei uns da oben keine Eier in der Hose. Und das sind nicht nur die Männer, sondern auch unser weibliches Führungspersonal. „
Einzug am Roten Rathaus des Demozuges und Blockade des Schlussteils des Demozuges, Video Ingo Müller
Auch wir würden uns von Verantwortlichen in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften mehr Stehvermögen wünschen. Kein Wegschauen und keine Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen. Nach den Erfahrungen mit 2 Weltkriegen und dem Nazifaschismus heisst es „Nie wieder“.
Alle Unterdrückten weltweit haben unsere Solidarität. Ausgrenzung und selektive Behandlung jedweder Art, das geht nicht. Keine Sonderbehandlung gleich welcher Nationalität, Religion oder Kultur. Jüd:innen und Muslim:innen sind gleich, Palästienser:innen und Israel:innen sind gleich. Und Mitgliedern, die sich entsprechend, übrigens voll im Einklang mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, für Menschen- und Völkerrecht einsetzen, gebührt uneingeschränkte Rückendeckung.

Am Abend fand dann die revolutionäre und linke Maidemo in Neukölln statt, bei der die Solidarität mit den Palästinenser:innen eine zentrale angemessene Rolle spielen durfte. Mit laut Veranstaltern 30 000 Teilnehmern. Oder gefühlt ca. das zweieinhalbfache der DGB Demo. Und auch sicher mit mehr einfachen Malocher:innen. Weitgehend unbehelligt von der Polizei. Und eben dann auch friedlich.

Am Vortag die jährliche Kiezdemo, die wir so lieben, im Wedding mit ca. 1000 Teilnehmer:innen. Hier hat die Polizei mit 800 ausnahmsweise fast richtig gezählt. Foto Anna Peters.

Pressemitteilung +++ Polizei greift 1.Mai Demo in Stuttgart an- 97 Verletzte ++++

Gaza: Massenmorde in Krankenhäusern

Von Hermann Dierkes

Bild: Oxfam

Der Feldzug von israelischen Bodentruppen und Luftwaffe gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Menschen seit Oktober letzten Jahres verschont buchstäblich nichts. Bis Ende April sind 34.305 Tote zu beklagen und über doppelt so viele Verletzte, davon sehr viele schwer. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Frauen und Kinder. Die Traumatisierung durch die ständigen Luftangriffe, Artilleriebeschuss und das rücksichtslose Vorgehen der Armee selbst gegen Hilfesuchende und Hungernde ist quantitativ nicht mehr zu erfassen. Die Infrastruktur ist völlig zerstört, die Wohnbebauung zu über 70 Prozent. Hunderte von Schulen, davon viele UN-Schulen, und sämtliche Universitäten sind zerbombt oder mutwillig gesprengt; Moscheen, Kirchen und Kultureinrichtungen liegen in Trümmern. 1,5 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – sind vertrieben worden und konzentrieren sich im Südzipfel bei der Stadt Rafah, die meisten in behelfsmässigen Zelten ohne feste und ausreichende Versorgungseinrichtungen, bei Toiletten angefangen. Der Weg nach Ägypten ist versperrt.

Das Vorgehen der israelischen Armee hat sich von Beginn des Angriffs an gezielt auch gegen Krankenhäuser und Gesundheitsposten gerichtet. Von den 36 Krankenhäusern, darunter einige sehr grosse, ist bestenfalls noch ein Sechstel in Betrieb. Sie sind vollkommen überfüllt, u.a. auch durch Binnenflüchtlinge, die irgendeine sichere Unterkunft suchen. Der Mangel an medizinischem Gerät, Medikamenten, Material, Hygienebedarf, Lebensmitteln und Energie ist katastrophal, was nicht nur Kriegsopfer trifft, sondern auch Tausende an Epidemien Erkrankte, Krebskranke, Dialysepatienten usw. Das Personal – darunter auch das von internationalen Hilfsorganisationen – ist vollkommen überarbeitet, viele wurden verschleppt, verletzt, gefoltert, erschossen oder sind dem Bombenterror zum Opfer gefallen.

Ein besonders schweres Kriegsverbrechen wird derzeit enthüllt, das sich ebenfalls einreiht in den laufenden Völkermord. Am 7.4. hatten sich israelische Armeeeinheiten nach viermonatiger Belagerung, Beschiessung, Erstürmung und 14tägiger Besetzung des Nasser-Hospitals in der Stadt Khan Younis zurückgezogen. Was von der Armeeführung als ”mission completed” dargestellt wurde, enthüllt sich nun als brutaler Massenmord. Die noch existierenden Einheiten von Feuerwehr und Zivilschutz der Gaza-Verwaltung haben am 25.4. auf einer Pressekonferenz grausige Einzelheiten bekanntgegeben. Aus drei Massengräbern auf dem Klinikgelände sind bis dato 392 Leichen aller Altersgruppen ausgegraben worden. Von ihnen konnten bisher nur 56 – u.a. durch Angehörige – identifiziert werden, so der Chef des Gaza-Zivilschutzes Yamen Abu Sulaiman. Die Identifikation, so der anwesende Arzt Mohammed al-Moghier, werde auf Grund fortgeschrittener Verwesung oder erlittener schwerer Folter erschwert oder verunmöglicht.

Von den bisher aufgefundenen und in Plastiksäcke verschiedener Farbe hineingestopften Leichen sind nach ersten Erkenntnissen etwa 20 lebendig begraben worden – es handelt sich wohl um Patienten des Hospitals. Sie hatten noch Infusionsnadeln und Verbände am Körper, waren zum Teil verstümmelt oder man hatte ihnen innere Organe entnommen. Gefunden wurden auch etliche Leichen mit auf dem Rücken gefesselten Händen, entkleidet und mit Einschusslöchern in den Köpfen, was auf Exekutionen hinweist. Die Suchmannschaften stellen immer wieder fest, dass die Leichen in mehreren Metern Tiefe rücksichtslos übereinander geworfen sind, etliche waren mit Müll zugedeckt. Feuerwehr und Zivilschutz arbeiten an einem Bericht und haben ihre Bereitschaft erklärt, mit einer unabhängigen Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten.

Auf die ersten Nachrichten von den Horrorfunden und Fragen nach den Tätern reagierte die israelische Seite unwirsch nach bekanntem Muster: ”Haltlose Anschuldigungen”, ”völlig unwahr”. Dann hiess es, die Armee habe Massengräber geöffnet, um nach verstorbenen Geiseln zu suchen. Nachdem man keine gefunden habe, seien die Leichen ”sorgfältig und würdevoll” wieder bestattet worden. Israel behauptete weiter, die militärischen Aktivitäten seien durchgeführt worden ”ohne dem Hospital, den Patienten oder dem Personal Schaden zuzufügen”. Feuerwehr/Zivilschutz und weitere Zeugen weisen dies als grobe Unwahrheit zurück. Die Fakten, so Al Jazeera (englisch)-Reporter Hamda Salhut und Tareq Abu Azzoum, sprechen ”eine ganz andere Sprache”. Die israelische Reaktion reihe sich wieder einmal nahtlos in das ständige Abstreiten und Vertuschen von zahllosen Kriegsverbrechen ein.

Leichenfunde dieser Art gab es bereits mehrfach an belagerten und schliesslich erstürmten Krankenhäusern, so dem grossen Al Shifa, das Ende März vollkommen zerstört wurde. Die Funde beim Nasser-Hospital haben aber nun einen weltweiten Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil alles auf ein schweres Kriegsverbrechen hinweist. Geoffrey Robertson, renommierter Anwalt und früherer Richter, u.a. beim Europäischen Gerichtshof, spricht von ”Horror”, einem ”Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und fordert – wie viele inzwischen – eine unabhängige Untersuchung mit internationaler Beteiligung und Forensik-Experten.

Die UN-Menschenrechtsabteilung, Human Rights Watch, zahlreiche NGOs sowie die EU fordern eine umfassende und unabhängige Untersuchung. Auch die US-Regierung, die soeben weitere 26 Mrd. Dollar für Israel locker gemacht hat, musste sich zu einer Stellungnahme bequemen, spricht von ”bedrückenden” Funden und fordert Israel zu einer ”Erklärung” auf. G. Robertson und vielen weiteren Kommentatoren reicht das absolut nicht aus. Er spricht von einem hochwahrscheinlichen schrecklichen Kriegsverbrechen, das dringend aufgeklärt werden müsse. Die Zeit dränge. Er fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, endlich tätig zu werden. Unverzichtbar sei jetzt, dass Israel ein unabhängiges Expertenteam zulässt. Er erinnert indes daran, dass Israel jedesmal Vorwürfe zurückgewiesen oder sich schliesslich mit ”nicht beabsichtigt” herausgeredet hat, wie bei der Ermordung von sieben internationalen Helfern der ”World Kitchen” durch gezielte Drohnenangriffe.

Marwan Bishara, Senior political Analyst beim TV-Sender Al Jazeera, sagt im Interview vom 25.4.: Wir mussten in den letzten Monaten schon viel Schreckliches erleben, aber die Untersuchung der Massengräber führt uns auf eine neue Stufe des Alptraums. Es handelt sich um eine noch höhere Stufe von Kriminalität, von der ich dachte, die Israelis wären clever genug, um sich nicht darin zu verstricken und Beweise zu hinterlassen. Israel mag sich politisch und juristisch wieder einmal herauswinden, aber diese Ereignisse werden in die Geschichte eingehen.

Quelle: Sozialistische Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de/2024/04/gaza-massenmorde-in-krankenhaeusern/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Deutschland in der Zwickmühle!!

Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. 

Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag den 26.04.2024 an die Bundesregierung (Antraggegnerin), "darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) fallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde."

Diese Aufforderung an die Bundesregierung steht wiederum im Zusammenhang mit einer Klage vom 19.02.2024. Die Klage hat das Ziel, in einer Eilentscheidung die Lieferung von weiteren Kriegswaffen von Deutschland an Israel zu verhindern.

Rechtsanwältin Beate Bahnweg gab vor wenigen Stunden auf ihrer Facebook-Seite folgende Erklärung ab: “Die Bundesregierung bekommt mit der #Kriegswaffenlieferung an #Israel aller Voraussicht nach ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In unserer #Klage/Eilantrag VG 4 L 44/24 gegen die Waffenlieferungen nach Israel hat das Verwaltungsgericht am Freitag den 26.04.2024 gegen die Bundesregierung (Antraggegnerin) die folgenden Aufforderungen verfügt. Besonders wichtig ist, der letzten Satz des Gerichtes. Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Zwischenbeschluss angedroht, der dies untersagt.

Das Schreiben des Verwaltungsgerichts an die Rechtsanwaltskanzlie Redeker, Sellner und Dahs, die die Bundesregierung vertritt, mit den Aufforderungen an die Bundesregierung (Antragsgegnerin) hat folgenden Wortlaut:

Das Gericht bittet die Antragsgegnerin darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das KrWaffKontrG [1]Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffenfallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde.

Hierbei erbittet das Gericht insbesondere eine Darstellung der der bisherigen Genehmigungspraxis zugrundeliegenden Erwägungen (inklusive einer konkreten Benennung der her-angezogenen Erkenntnisquellen) und eine konkrete Stellungnahme dazu, ob und bejahendenfalls auf welche Weise sich diese Praxis künftig unter Berücksichtigung der Entwicklung der Militäroperation Israels im Gaza-Streifen seit Januar 2024 sowie deren vorläufiger rechtlicher Bewertung in der Entscheidung des IGH in der Sache Südafrika gegen Israel vom 26. Januar 2024 voraussichtlich darstellen wird.

Dabei sollte auch dargestellt werden, wie die Bundesregierung nunmehr die Genehmigungsfähigkeit von Kriegswaffen, wenn diese potentiell auch im Rahmen der kriegerischen Handlungen in Gaza genutzt werden könnten, konkret beurteilen würde bzw. ob und wenn ja, welche Differenzierungskriterien die Bundesregierung anlegen würde. Das Gericht bittet ferner um Mitteilung, ob und wenn ja welche eventuellen Zusagen von Israel bzgl. des Einsatzes für aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen.

Bislang hatte die Antragsgegnerin wegen der fehlenden Vorbefassung keine Gelegenheit, darzulegen, auf welche Weise sie einer möglicherweise gegenüber den Antragstellern bestehenden Schutzpflicht unter Zugrundelegung ihres Einschätzungs-, Wertungs- und/oder Gestaltungsspielraums künftig konkret nachzukommen gedenkt.

Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung des IGH im Eilverfahren Nicaragua gegen Deutschland vorliegen, wird gebeten, diese einzubeziehen und mitzuteilen, ob und wie sich diese aller Voraussicht nach auf die künftige Entscheidungspraxis der Antragsgegnerin zum Export von Kriegswaffen nach Israel für den Zeitraum andauernder Kampfhandlungen im Gaza-Streifen auswirken wird.

Das Gericht geht davon aus, dass bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag keine unter das KrWaffKontrG fallenden Waffenlieferungen nach Israel genehmigt werden. Sollte dies anders sein, wird um umgehende Mitteilung gebeten; ggf. würde dann ein sog. Hängebeschluss ergehen.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.widerstaendig.de veröffentlicht.

References

References
1 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

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