Peter Vlatten

Komitee der Hafenarbeiter: „ver.di muss jetzt gegenhalten!“

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Die globalen Transportarbeitergewerkschaften und davon insbesondere die Hafenarbeiter:innen sind internationalistisch aufgestellt. Sie arbeiten an den Schaltstellen der internationalen Warenlogistik. Sie arbeiten vernetzt mit Beschäftigten aus allen Völkern, Nationen, Religionen und Kulturen. Das alles verleiht ihnen besondere Macht, aber auch Bewusstheit über die Ereignisse in der Welt und das Schicksal ihrer Kolig:innen. So kommt es, dass sie nicht nur hart um ihre ökonmischen Interessen kämpfen, sondern sich auch beispielhaft solidarisieren und zum Sand im Getriebe vor allem der imperialen Kriegslogistik werden. Immer wieder fallen sie auf durch Boykottmaßahmen gegen Waffenlieferungen. So kam es in den letzten beiden Jahren in vielen westlichen Ländern wie den USA, Schweden, Frankreich, Portugal , Griechenland , Italien usw. . zu Streiks – oft international vernetzt – gegen Waffenlieferungen nach Israel! “ Das Schicksal der Menschen in GAZA und unserer Kollegen dort geht uns nicht am Arsch vorbei“. [1]US Hafenarbeiter [2]ITF [3]Schweden

Auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass sich die Kolleg:innen in den Häfen nicht mehr länger an der Leine führen lassen wollen. Letztes Jahr kam es an den deutschen Häfen zu den intensivsten Streiks seit 40 Jahren. Gegen Sparmaßen, Inflationsauswirkungen und ein skandalöses Urteil, mit dem ein längerer Streik gerichtlich untersagt wurde. [4]Hafenstreik gegen Inflation: Angriff durch Polizei und Gerichte Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appellierte vor einigen Monaten an seine Kolleg:innen im Hamburger Hafen und rief zur Solidarität mit GAZA auf. [5]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/appell-eines-palaestinensischen-hafenarbeiters-an-seine-kollegen-im-hamburger-hafen-aber-auch-an-uns-alle/ Am 1.Mai dieses Jahres forderte das Hafenkomitee in Hamburg die Wiedereinstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft Erik Helgeson, der wegen Waffenboykott gegen Israel gefeuert worden war (siehe Titelbild).

Das Hafenarbeiterkomitee mobilisiert nun in dem folgenden Aufruf, dass man sich in der diesjährigen Tarifrunde politisch nicht eingarnen lassen darf. Die jahrelange Sparerei auf dem Rücken der Beschäftigten muss ein Ende haben! Erfolg stellt sich nur bei kompromisslosem Kampf ohne Einbindung in die imperialen Interessen des Kapitals und seiner Vertreter ein. Dazu gehört gerade auch die internationale Solidrität! Und jede Form von Verzicht ist kontraproduktiv.

Aufruf des Komitee von Hafenarbeitern

Wofür soll ver.di kämpfen? Bei der letzten Hafenkonferenz in Undeloh stand Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ganz oben auf der Liste. Eine richtige Forderung. Aber Fakt ist auch: Der Wind bläst gerade aus der anderen Richtung. Wir sollen mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Im Kampf für unsere Interessen stoßen wir auf den Widerstand nicht nur der Hafenbosse, sondern auch der Regierung. Sie will, dass wir die Kosten für das 5-Prozent-Ziel der NATO und ihren immer aggressiveren Kriegskurs tragen. Aber die ver.di Führung steht hinter der NATO und der Regierung. Daher stellt sie sich gegen einen entschlossenen Kampf, der den Bossen wirklich wehtut, den Hafen lahmlegt und den Kurs der Regierung torpediert.


In der letzten Tarifrunde hat sich das besonders krass gezeigt: Die ver.di-Führung hat dem SPD-Senat geholfen, den MSC-Deal gegen den Willen der Hafenarbeiter durchzudrücken! Genau dagegen haben wir das Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di gegründet – mit der Forderung, die Tarifrunde mit dem Kampf gegen den MSC-Deal zu verbinden und einen hafenweiten Streik durchzuführen. Wir haben versprochen, dass wir nicht lockerlassen.

Die ver.di-Führung will die Tarifrunde auch dieses Mal auf eine reine Lohnforderung reduzieren und der Regierung den Rücken freihalten – mit dem Ergebnis, dass wir am Ende wieder einen mickrigen Abschluss bekommen, der schon am nächsten Tag von der Inflation wieder aufgefressen wird. Um wirklich etwas in der Tarifrunde zu erreichen, darf ver.di nicht länger die Kriegs- und Regierungspolitik unterstützen, sondern muss sich gegen sie stellen.

Wir Hafenarbeiter können konkret etwas gegen die Machenschaften unserer Regierung tun – zum Beispiel gegen ihre Unterstützung für Israel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Israel, der Handlanger der USA und Deutschlands, mit der Vernichtung von Palästina und dem Feldzug gegen Iran durchkommt. Ansonsten werden weitere Angriffe folgen, gegen andere Länder und gegen uns Arbeiter. Kollegen in Göteborg, Genua, Piräus und anderen Häfen haben es vorgemacht und Waffenlieferungen an Israel gestoppt. In Marseille weigerten sich die CGT-Hafenarbeiter, einen Container mit Maschinengewehren für Israel zu verladen. Wir unterstützen unseren palästinensischen Kollegen Mo, der von ver.di konkrete Aktionen dieser Art verlangt. Doch die ver.di-Führung klebt an der Staatsräson für Israel.


Damit lässt sie nicht nur Mo hängen, sondern uns alle. Es geht hier nicht um eine moralische Frage, sondern um die Interessen von uns Arbeitern. Am Beispiel der Ukraine ist das vielleicht greifbarer: Für die NATO-Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen wir den Preis mit Inflation, Deindustrialisierung und Aufrüstung. Mit der Aggression gegen andere Länder geht auch Unterdrückung hierzulande einher: Wer sich gegen den antirussischen Kriegskurs stellt und russisches Gas und Öl wieder reinlassen will, wird als Rechter oder „Putinfreund“ gebrandmarkt. Und genauso werden Muslime, Palästinenser und Palästina-Aktivisten, die sich gegen den Völkermord stellen, als „Antisemiten“ verleumdet, entlassen und mit Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Jeder Widerstand gegen die herrschende Linie soll gebrochen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch streikende Arbeiter dran sind.

Schluss damit! Nutzen wir unsere Macht, nicht als einzelne, sondern gemeinsam unter Schutz und Führung unserer Gewerkschaft: ver.di muss die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine stoppen!

Auch in Friedenszeiten hat die ver.di-Führung die arbeiterfeindliche Regierungspolitik unterstützt. Sie hat die ganzen Verschlechterungen im Hafen mitgetragen: Lohndrückerei, Auslagerungen, ein Flickenteppich von Tarifverträgen. Das hat uns Hafenarbeiter weiter gespalten und die Kampfkraft unserer Gewerkschaft geschwächt. Die BTK will das Problem bei den Verhandlungen zum Rahmentarifvertrag angehen, getrennt von der Lohnrunde, und hat „Änderungsbedarf“ formuliert. Unser Änderungsbedarf ist klar: Das ganze System von Spaltungen und Ungleichheiten muss vom Tisch! Ein Hafen, ein Kampf, ein Tarifvertrag! Und ver.di muss diese Frage mit der Lohnrunde verbinden. ver.di muss nicht nur in Worten, sondern in Taten die Interessen aller Hafenarbeiter vertreten und diese für unseren gemeinsamen Kampf mobilisieren! Es muss handfeste Verbesserungen und kräftige Lohnerhöhungen für uns alle geben.

Ein paar Forderungen von Kollegen, die wir gut finden: Massive Lohnerhöhung für die gefährliche und harte Arbeit der Lascher! Höhere Eingruppierung der Handwerker und Lascher! Streichung der untersten drei Lohngruppen! In vielen Gesprächen kommt Unzufriedenheit mit Vorgesetzten und dem Nasenfaktor bei den Einteilungen zum Ausdruck.
Ausländische und muslimische Kollegen arbeiten oft zu schlechteren Bedingungen. Aus unserer Sicht gibt es eine faire Lösung für alle: gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und Einteilung der Arbeit! Momentan brummt es noch in Hamburg, es wird eingestellt. Aber schon bald haut die Krise richtig rein, dann ist Schluss damit. Dann stehen die Älteren wieder allein mit der Arbeit da – und die Jugend hat keine Perspektive. Schluss mit Befristung! Unbefristete Einstellung für alle!

Der nächste Schritt: eine hafenweite ver.di-Versammlung!

Jetzt geht es darum, all das durchzusetzen. Eine Idee in Undeloh war die Einberufung einer hafenweiten ver.di-Versammlung, die demokratisch die Forderungen für die Tarifrunde festlegen soll. Richtig! Wir hören schon die Standard-Ausrede der ver.di-Führung: „Zu den Versammlungen kommt doch eh keiner!“ „Die Arbeiter sind selbst schuld, weil sie nichts machen!“ Damit will sie verhindern, dass eine Versammlung einberufen wird, auf der wir Hafenarbeiter den weiteren Kurs unserer Gewerkschaft bestimmen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Versammlung stattfindet und es kein Weiter-So gibt! Notruf 040, Fachbereich Maritime Wirtschaft: Eure Forderungen in Undeloh fanden wir richtig. Wo sind sie geblieben? Wir wissen, dass viele von euch nicht die Politik der obersten ver.di-Führung teilen. Also lasst uns gemeinsam für einen Kurswechsel von ver.di kämpfen!

Komitee von Hafenarbeitern Für eine kämpferische ver.di, +49 170 88 62 306 HafenKomitee@proton.me

Titelfoto: Komitee von Hafenarbeitern Hamburg

References

150 Propalästina Aktivisten stürmen Waffenfabrik in Belgien

Rund 150 pro-palästinensische Aktivisten stürmten eine belgische Fabrik, die Militärausrüstung für die Ukraine herstellte, zerstörten Computer und beschädigten Fahrzeuge, berichten lokale Medien.

Nachwirkungen eines Protests in der Nähe des belgischen Rüstungsunternehmens OIP Land Systems, 24. Juni 2025. (Quelle: HenMazzig/X)

Rund 150 pro-palästinensische Aktivisten stürmten das Gelände von OIP Land Systems, einem belgischen Rüstungsunternehmen, das Militärfahrzeuge für die Ukraine generalüberholt, und verursachten dabei einen Schaden von über einer Million Dollar, wie der Firmenchef Freddy Versluys laut einem Bericht des belgischen Medienunternehmens 
7sur7 vom 24. Juni mitteilte

Der Vorfall, der sich am Morgen des 23. Juni ereignete , dürfte die bevorstehenden Lieferungen gepanzerter Fahrzeuge in die Ukraine um mindestens einen Monat verzögern.

Die Aktivisten, in weiße Anzüge gekleidet und mit verhüllten Gesichtern, brachen im Rahmen der Kampagne „Stoppt die Bewaffnung Israels“ in die Lagerhallen der Fabrik in Tournai ein. Diese Kampagne fordert ein Militärembargo gegen Israel und Sanktionen seitens der belgischen Regierung.

Pro-palästinensische Aktivisten zerstören belgische Waffenfabrik, die die Ukraine beliefert
Nachwirkungen eines Protests in der Nähe des belgischen Rüstungsunternehmens OIP Land Systems, 24. Juni 2025. (Quelle: HenMazzig/X)

„Sie durchwühlten unsere Büros, zerstörten Computer und gingen dann in die Werkstätten, wo sie mehrere Fahrzeuge schwer beschädigten“, sagte Versluys. „Sie wüteten mit Sprühfarbe und Hämmern.“

Versluys betonte, dass die beschädigten Fahrzeuge nicht für Israel bestimmt gewesen seien, sondern Teil einer Lieferung in die Ukraine gewesen seien.

„Wir verkaufen nichts mehr an Israel. …Fahrzeuge, die der Verteidigung der Ukraine dienen sollten, wurden zerstört. Ihre Aktion wird unsere nächste Lieferung um mindestens einen Monat verzögern.“

Die Aktivisten nahmen OIP Land Systems ins Visier, da das Unternehmen im Besitz von Elbit Systems ist, einem großen israelischen Rüstungskonzern.

Demonstranten behaupten, Elbit liefere 85 Prozent der Drohnen und die meisten bodengestützten Waffen an das israelische Militär. Versluys betonte jedoch, OIP habe seit über 20 Jahren keine Verteidigungssysteme mehr an Israel geliefert und operiere völlig unabhängig.

Nach Angaben der Aktivistengruppe Stop Arming Israel wurden mindestens 30 Personen festgenommen.

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

Sohn und Erbe eines blutigen Diktators als Hoffnungsträger?

„Ist er die Hoffnung für 90 Millionen Iraner?“ titelte Bild. Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Diktators und gestürzten iranischen Schahs, ist am Montag in Paris vor die Presse getreten und rief dort zum Regimewechsel im Iran auf. Der US Milliardär bastelt schon lange an einer Oppositionsfront, um seine Ansprüche geltend zu machen und die „Gunst der Stunde “ zu nutzen. So hätten es viele gern im Westen, allen voran Netanyahu. Hinter Reza Pahlavi stehen prominente Figuren der US-Politik aus dem Umfeld von Donald Trump, wie zum Beispiel Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York.

Vater Schah Mohammad Reza Pahlavi hatte seinen demokratisch gewählten Vorgänger mit US Hilfe weggeputscht und den Iran mit einer der weltweit blutigsten Diktaturen überzogen, die Menschen ausgeplündert und die Reichtümer des Landes an die USA verscherbelt.

Es werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Hass iranischer Oppositioneller gegen die Mullahs für die westlichen Hegemoniepläne zu instrumentalisieren.

Aber viele erinnern sich. Nicht wenige der heftigsten Kritiker des Mullahregimes lehnen einen Regimechange unter westlicher oder israelischer Regie ab. Erst recht herrscht bei vielen oppositionellen Basisbewegungen Mißtauen gegenüber Reza Pahlavi. Die Mullahs würden lediglich durch einen Statthalter westlich imperialer Interessen abgelöst. Neben der Knechtschaft nach innen würde zusätzlich die vollständige Unterjochung des Landes von außen treten.

Atomanlagen bombardieren ist kriminell und menschenverachtend

Riesige Ängste unter den Menschen haben die Angriffe auf die Atomanlagen hevorgerufen. Laut Berater der IEAE bestehen Risiken der atomaren Verseuchung des gesamten Landes gegebenenfalls sogar gößerer Teile des ganzen Nahen Ostens. Viele, auch Regimegegner, verurteilen diese Bombardements. Sie sind fassungslos über die „kriminelle Energie“ und Kaltherzigkeit Israels und der USA.

Israel bombardiert das Ewin Gefängnis für „politische Gefangene“ und „Regimegegner“

Kaum ein Einzelereignis hat für soviel Empörung gesorgt wie dieses: Israel bombardierte ausgerechnet gezielt den Ort im Iran, wo sich die meisten „politische Gefangenen“ und „Regimegegner“ befinden und nicht einmal fliehen konnten.

Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung veröffentlichte dazu am 23. Juni 2025 folgende Presseerklärung [1]huffingtonpost

Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung verurteilt mit größter Trauer und Empörung den Luftangriff Israels auf das Evin-Gefängnis, bei dem zahlreiche Häftlinge verletzt und mehrere Mitarbeiter, darunter medizinisches Personal und Wehrpflichtige, getötet oder verletzt wurden.

Dieser Angriff stellt eine flagrante Verletzung der humanitären Grundsätze, der Menschenrechte und der gesetzlichen Verpflichtungen der Behörden hinsichtlich der Wahrung des Lebens und der Sicherheit von Gefangenen dar. (…)

Das Evin-Gefängnis ist ein Begriff, der den Mitgliedern dieser Gewerkschaft und vielen Arbeiteraktivisten, die dort wiederholt festgenommen, verhört und inhaftiert wurden, schmerzlich vertraut und ihnen zutiefst verhasst ist. Dieses Gefängnis ist der Ort der ungerechtfertigten Inhaftierung einer großen Zahl von Arbeitnehmern, Lehrern, Studenten, Frauen, Kinderrechtsaktivisten, Journalisten, Künstlern sowie politischen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Aktivisten.

Unter keinen Umständen darf es zum Ziel eines militärischen Angriffs in einem Konflikt zwischen Staaten werden. (…) Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung bringt ihre tiefe Besorgnis über die Lage der Gefangenen zum Ausdruck, bekräftigt ihre Solidarität mit deren Familien (…)

Israels „Terror“- Operationen innerhalb des Iran legitimieren verstärkte Repression durch das Mullahregime

Israel führt innerhalb des Iran Terroranschläge und Attentate auf hochrangige Politiker und Wissenschaftler durch. Israelische und US Geheimdienste sowie verdeckte israelische Militäreinheiten zerstören gezielt nicht nur militärische Anlagen, sondern überlebenswichtige Infrastrukturen. Mutmaßlich unterstützt werden sie von einem Netzwerk von Anhängern der prowestlich orientierten Schah-Opposition. Die Kollateralschäden für die Normalbevölkerung sind beträchtlich. Das alles ruft große Empörung hervor und legitimiert das Mullahregime, die Repression im Land zu verstärken. Die progressive Opposition, die für wirklichen demokratischen und sozialen Wandel eintritt, gerät in die Zwickmühle. Ihre Handlungsspielräume werden noch weiter eingeengt.

Lassen wir Frauen aus der iranischen Oppositionbewegung sprechen [2]https://www.derstandard.at/story/3000000275257/iranerinnen-in-oesterreich-ein-nein-zum-krieg-ist-kein-ja-zum-regime [3]https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-lage-stimmung-eskalation-nahost-israel-usa-100.html

Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich u.a. im Standard (Österreich), ZDF (Deutschland) und RF1 (Frankreich) klar positioniert:

„Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!„

„wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an.„

Golnar Shahyar Komponistin, Sängerin und Multiinstrumentalistin in Wien: “ (…) als würde durch den Krieg Freiheit und Emanzipation für Frauen gewonnen. Das ist eine Illusion. Es wurden Menschen getötet und Häuser zerstört. Die Realität von Krieg ist etwas ganz anderes, als man in der politischen, intellektuellen Debatte verstehen kann. Er ist die pure Zerstörung von Infrastrukturen eines ganz fragilen Ökosystems von Resilienz, die seit Jahren trotz allem existiert.

Die Menschen haben bereits Erfahrung mit amerikanischer Einmischung in der ganzen Region. Und die Welt hat mitangesehen, wie sich die Situation in Gaza entwickelt. Ich vertraue der israelischen Regierung nicht, wenn es um humanitäre Anliegen geht. Was wird jetzt höchstwahrscheinlich passieren? Es wird brutaler als je zuvor gegen jede Bestrebung nach Freiheit im Iran vorgegangen werden. Die Graswurzel-Bewegung und das sehr zarte Pflänzchen der Resilienz sind zerstört.“

Musikerin Naghme R.: „Kein Friede entsteht durch Krieg. (….) Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen den Sturz des islamischen Regimes (……) Weder Israel, noch die USA, noch Europa haben je im Sinne des iranischen Volkes gehandelt – sie verfolgen ihre eigenen Interessen. Der Wandel, den Iran braucht, kann nur von innen heraus und durch das Volk geschehen. Ein Nein zum Krieg ist kein Ja zum Regime.“

Physikerin Sholeh Zamini: „Die Menschen im Iran leiden unter drei Führungen: der vom US-Präsidenten Donald Trump, der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der vom Regime im Iran. Keine dieser Führungen interessiert sich für die Rechte von Menschen, die im Iran leben. Wir brauchen einen Systemwandel, eine Demokratie im Iran. Und das passiert nicht durch einen Krieg.“

Daniela Sepehri ist Deutsch-Iranerin aus Paderborn. Sie hat ein Patenschaftsprogramm für politische Gefangene in Iran initiiert. „Die meisten von ihnen sind im Ewin-Gefängnis in Teheran, auch „Universität Irans“ genannt, inhaftiert. Denn hier sitzt die geistige Elite des Landes hinter Gittern – am Montag wurde das Ewin-Gefängnis Ziel eines israelischen Angriffs. Die Angehörigen machen sich große Sorgen.“

Post von Sahar Delijani auf social media (Meta)

Mariam Claren Gründerin #FreeNahid-Kampagne, Aktivistin und Speakerin für Iran: “ Die Islamische Republik fällt nicht durch israelische Bomben. Dieser Krieg hat zur Schwächung der Demokratiebewegung beigetragen.“

Shirin Ebadi iranische Friedensnobelpreisträgerin sagte am Montag dem französischen Sender RFI. Sie glaube, dass das Ende der Mullahs naht, aber nicht durch diesen Krieg – sondern nur durch Proteste der Iraner.

Sahar Delijani   iranisch-US-amerikanische Schriftstellerin. Sie wurde in diesem jetzt von Israel bombardierten Evin-Gefängnis geboren. „Ich wurde in einem iranischen Gefängnis geboren. Meine Eltern wurden in ihren Gefängnissen festgehalten. Meine Onkel liegen in ihren Massengräbern. Sie können mir nichts über die Verbrechen des iranischen Regimes erzählen, was ich nicht selbst erlebt habe.Das heißt nicht, dass ich will, dass mein Volk bombardiert, verstümmelt, getötet und seine Häuser in Trümmern liegen. Wenn Ihre Vision von Befreiung nur durch die Zerstörung unschuldiger Leben zustande kommt, dann ist es nicht die Freiheit, die wir anstreben.“ [4]I was born in an Iranian prison. My parents were held in their jails. My uncles lie in their mass graves. Nothing you can tell me about the crimes of the Iranian regime that I haven’t lived in … Continue reading

Starke Frauen, die sich vom imperialen Gehabe Israels und der Westmächte nicht den Schneid abkaufen lassen.


References

References
↑1 huffingtonpost
↑2 https://www.derstandard.at/story/3000000275257/iranerinnen-in-oesterreich-ein-nein-zum-krieg-ist-kein-ja-zum-regime
↑3 https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-lage-stimmung-eskalation-nahost-israel-usa-100.html
↑4 I was born in an Iranian prison. My parents were held in their jails. My uncles lie in their mass graves. Nothing you can tell me about the crimes of the Iranian regime that I haven’t lived in blood and bone. That doesn’t mean I want my people bombed, maimed, killed, their homes in ruins. If your vision of liberation comes only through the destruction of innocent lives, then it’s not freedom you’re after.

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