Auf dem Weg in die (rechte) Militärrepublik

Teil des Protestes gegen Aufrüstung und Militarisierung sein!

Von Tobias Pflüger

11. November 2025

Bundeskongress 2025

Vortrag von Tobias Pflüger, gehalten auf dem Außerordentlichen Bundeskongress der VVN-BdA in Stuttgart am 4./5. Oktober 2025

Bild: Screenshot You Tube Video

Als Vorbemerkung: Die derzeitige Rechtsentwicklung in der hiesigen Gesellschaft wird begleitet durch eine heftige Militarisierung (in der Bundesrepublik). Der Begriff „Highway to hell“ von Fritz Burschel trifft hier durchaus auf beides zu.

Die jetzt im Amt befindliche Bundesregierung hat gemeinsam mit den Grünen bevor sie ins Amt kam, zwei hunderte von Milliarden schwere Schuldenprogramme aufgelegt, einmal das so genannte Infrastrukturprogramm und einmal ein nach oben offenes Militär- und Rüstungsfinanzierungsprogramm. Diese Schuldenprogramme sind allein schon wegen ihrer unglaublichen Dimension aber natürlich darüber hinaus prägend für die Politik der nächsten Jahre. Der Militärbereich ist allem anderen übergeordnet. Ausgaben für Militär und Rüstung haben absolute Priorität, alles andere ist dem untergeordnet. Die Aussage des jetzigen Bundeskanzlers Friedrich Merz „Whatever it takes“ für Ausgaben im Militärbereich ist der eigentliche Skandal noch vor Beginn der Bundesregierung gewesen.

Nun zu den beiden Schuldenprogrammen im Konkreten: Zuerst das so genannte Infrastrukturprogramm: Ein vernünftiges Infrastrukturprogramm wäre dringend nötig. Gestern bin ich Bahn gefahren, ich kann Euch ein Lied singen. Doch: Die primären Kriterien bei der Vergabe der Milliarden sind insbesondere auch militärische. Das sagt der ehemalige Verkehrsminister Volker Wissing sehr klar: „Hinzukommt, dass die Infrastruktur Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Viele übersehen, dass die zivilen Infrastrukturen auch für militärische Mobilität erforderlich sind. Und Deutschland ist ein wichtiges Transitland für die NATO.“ Maischberger: „Die NATO hat gerade gesagt, alles was sozusagen von Norden aus Süd von Ost nach West geht über deutsche Autobahnen“. Wissing: „Ja und natürlich wird das auch über die deutsche Schienenwege transportiert, deswegen dürfen wir das so nicht trennen, wie das manche tun, dass sie sagen: Für die Verteidigung finden wir gut, aber für die Infrastruktur brauchen wir es nicht. Denn ohne Infrastruktur können wir nicht äußere Sicherheit gewinnen.“ (ARD-Sendung Maischberger 11.03.2025: Volker Wissing) Es gibt ähnliche Presseberichte, z.B. bei der dpa wird Wissing wie folgt zitiert: „Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für unsere Sicherheit“. „Wir reden über Infrastruktur, bei der Straße und auch bei der Schiene, die wir zur Verteidigung unseres Landes brauchen.“ Ähnlich in der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ) vom 13.03.2025: https://www.dvz.de/politik/detail/news/wissing-infrastruktur-und verteidigung-gehoeren-zusammen.html

Jetzt nachdem die ersten Ausschüttungen aus diesem Infrastrukturprogramm laufen bestätigt sich diese Feststellung. Das hat auch damit zu tun, was die Europäische Union aufgelegt hat, ein zentrales Programm der EU ist die „Military Mobility“, da geht es um die Finanzierung militärisch nutzbarer Infrastruktur mit dem Ziel einen Aufmarsch nach Osten von der Infrastruktur her zu ermöglichen. Die NATO will Deutschland als Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten. Also, das Infrastrukturprogramm ist im Grunde genommen nicht das, was gesagt wird, sondern eben auch ein Programm für die militärische Infrastruktur. Das wird auch deutlich am neuen NATO-Beschluss, 5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) jedes NATO-Landes für Militär auszugeben. Der Beschluss ist aufgeteilt in 3,5 % direkte Militär- und Rüstungsfinanzierung und 1,5% in die Finanzierung militärisch nutzbarer Infrastruktur.

Mein Eindruck ist, dass verschiedenste politische Kräfte das noch nicht wirklich realisiert haben, dass dieses Infrastrukturprogramm ein Mogelprogramm ist und es hier auch um eine (versteckte) Mitfinanzierung der Militarisierung geht.

Das hat auch damit zu tun, dass es jetzt den so genannten Operationsplan Deutschland (OPlan) gibt. Die gesamte Republik soll kriegstüchtig gemacht werden. Der Operationsplan Deutschland wird gerade in den Ländern und in den Kommunen implementiert. Leider ist dieser OPlan geheim, doch wer etwas recherchiert findet das Grünbuch 4.0, ein Bericht von Bundestagsabgeordneten, in dem angedeutet wird, was da gerade läuft.

Jetzt zum zweiten Bereich, im Bereich der Bundeswehr werden gerade sämtliche Wünsche erfüllt. Die Finanzplanung ist sehr konkret: Der eigentliche „Verteidigungshaushalt“ soll nach dem gültigen Finanzplan folgendermaßen steigen: 2025: 62,4, 2026: 82,7, 2027: 93,3, 2028: 136,5 und 2029 152,8 Mrd €.

Der Gesamthaushalt des Bundes beträgt 2025 ungefähr 500 Milliarden. Dies macht die Dimension der Militärausgaben deutlich. Ausgaben für das Militär und Rüstung dominieren den Bundeshaushalt immer mehr.

Deshalb auch meine These, die Bundesrepublik ist auf dem Weg in eine Militärrepublik. Friedrich Merz und Co. haben angekündigt, dass es Sozialkürzungen geben wird. Auch die Entwicklungshilfe wird derzeit zusammengestrichen. Der einzige Bereich der sein Geld immer bekommt, ist der Militärbereich.

Diese militärpolitische Priorisierung wird gerade auf alle gesellschaftlichen Bereiche durch dekliniert und das ist gefährlich: Es gibt eine Militarisierung des Gesundheitswesens, eine Militarisierung des ganzen Bildungsbereiches. Der Verkehrsbereich wird militarisiert. Nur einige kurze Beispiele. Im Bildungsbereich: In Bayern ist ein Bundeswehrförderungsgesetz verabschiedet worden, ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie folgt gerade. In Bayern müssen nun Schulen mit der Bundeswehr kooperieren. Es darf nach Gesetz keine Zivilklauseln an Hochschulen mehr geben. Im Bereich des Gesundheitswesen gibt es für den V-Fall eine Umkehrung der Triage und eine Einbindung der Krankenhäuser in die gesamte Kriegsvorbereitung. Im Verkehrsbereich gibt es eine Reihe von Projekten, die dringend notwendig sind, doch es wird auch besonders darauf geachtet, welche Projekte werden als militärisch notwendig erachtet. Deutlich sieht man das z.B. bei Brückensanierungen.

Alle Bereiche werden quasi durchzogen von der Militarisierung und wenn es einzelne Menschen gibt, die erfreulicherweise da nicht mitmachen wollen, gibt es auch Repressionen. Wir haben gerade den Fall von einem DHL-Arbeiter, der darauf hingewiesen hat, dass der Leipziger Flughafen doch als Hub relativ umfangreich für Militärtransporte genutzt wird. Ihm wurde gekündigt. Das ist ein Skandal.

Wichtig ist, bei der Produktion von Waffen: Es sind Waffen nicht wie Winfried Kretschmann sagt, für Verteidigung, es sind Waffen für Verteidigung und für Angriff! Dass auch Angriffe geplant werden, lässt sich an den Strategien für die Bundeswehr, an den Waffensystemen und an den Manövern und Übungen ablesen. Es werden gerade Kamikaze-Drohnen, also bewaffnete Angriffsdrohnen angeschafft. Es läuft eine regelrechte Beschaffungswelle derzeit. Da gibt es einen Switch immer mehr Richtung angriffsorientierten Beschaffungsprojekten. In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird Russland als „größte Bedrohung“ und China als „systemischer Rivale“ definiert In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ geht es um „deutsche Führungsverantwortung“ (in Europa, in der Welt?) und insbesondere die Herausbildung einer »kriegstüchtigen« Bundeswehr.

Die Szenarien der Manöver und Übungen sind klar: Inzwischen greift bei Übungen auch mal „blau“ „rot“ an. Es wird auch Angriff geübt. Die laufende Kriegsvorbereitung bedeutet klar: Sowohl Verteidigung als auch Angriff.

In allen Bundesländern wird die Rüstungsindustrie gefördert. Baden-Württemberg und Bayern sind hier vorne dran. Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von Umwandlung von der auto(orientierten) Wirtschaft hin zu einer (europäischen) Rüstungsindustrie. Wir nennen diesen Prozess, der gerade im ganzen Land läuft Gegenkonversion, von ziviler Produktion hin zu Rüstungsproduktion. Sehr konkret werden gerade Arbeitsplätze hier in Stuttgart bei Bosch brutal zusammengestrichen, und den Kolleg*innen werden andere Arbeitsplätze im Bereich der Rüstung „angeboten“. Im Bereich der EU wird von Kommission und Parlamentariern eine Umwandlung hin zum Ziel der Kriegswirtschaft (Manfred Weber und Co.) diskutiert. Das heißt die Umwandlung der gesamten Wirtschaft mit dem Hauptziel der Militärorientierung.

Ein zentrales Projekt bei der Umwandlung hin zu einer Militärrepublik ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Derzeit haben wir noch den Stand, dass in typisch sozialdemokratischem Sprech „zunächst freiwillig“, junge Männer eingezogen werden sollen. Doch CDU/CSU und andere machen Druck, dass die verpflichtende Wehrpflicht schneller eingeführt werden soll. Es geht darum, dass junge Männer (verpflichtend) aber auch Frauen und andere rekrutiert werden sollen. Interessant dabei ist, dass die Wehrpflicht bei den Jungen nicht gut ankommt. Wie in einer Yougov-Umfrage vom Anfang März 2025 herauskam, befürworten zwar rund 58 Prozent der Deutschen eine Wehrpflicht. Die 18- bis 29-Jährigen, also die die betroffen sind, lehnen eine Wehrpflicht aber zu 61 Prozent ab.

Gegen die Wehrpflicht formiert sich inzwischen gesellschaftlicher Widerstand, das ist gut so. Wir als VVN-Bda sagen auch klar nein zur Wehrpflicht, selbstverständlich sollten wir als VVN überall klar gegen diese unglaubliche Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht Position beziehen, und wir sollten als VVN Teil dessen sein, was gerade entsteht, eine Bewegung gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und gegen Kriegsvorbereitungen.

Also lasst uns Protest und Widerstand auf allen Ebenen gegen gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und gegen Kriegsvorbereitungen (mit)organisieren.

Nach der Veranstaltung wurde ich darauf hingewiesen, dass die zu Beginn benannte parallele Rechtsentwicklung mit der Militarisierung insofern besonders gefährlich zusammenfallen, als dass es durchaus sein könnte, dass AfDler direkt oder indirekt in Regierungssesseln (in Bundesländern) dann über eine solche Bundeswehr oder Militär- und Rüstungsförderung vor Ort (mit)bestimmen (könnten).

Das strukturelle Problem, der nicht wenigen Rechten und Rechtsextremen in der Bundeswehr (die Kriterien bei der Rekrutierung sind „herabgestuft“ worden!) sei abschließend nur angedeutet.

Erstveröffentlicht bei der VVNB BdA
https://vvn-bda.de/auf-dem-weg-in-die-rechte-militaerrepublik/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wieder uneingeschränkte deutsche Waffenlieferungen an Israel – an ein völkermörderisches rechtes Regime

Es fallen wieder alle Hüllen. Das Kalkül: die aufwühlenden Bilder von einem völkervernichtendem Krieg in Gaza treten in den Hintergrund und geraten in Vergessenheit. Die Pharisäer und Geschichtsklitterer sind emsig dabei, die brutale Realität zuzukleistern und das Narrativ wieder im Sinne der imperialen Sieger zurechtzurücken. Vor diesem Hintergrund revidiert nun Kanzler Merz seine seinerzeit halblebige Entscheidung, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken. Was bedeutet – und wir schon immer erwartet haben: unter dem Strich nur Show mit keinerlei Wirkung. Ab sofort gilt wieder: Feuer frei für die uneingeschränkte Unterstützung, auch militärische Ausrüstung für ein uneingeschränkt völkermörderisches Regime.

Die Realität. Eine ausreichende Versorgung mit lebenswichtigen Gütern von GAZA wird weiterhin von Israel blockiert. Täglich bricht Israel den brüchigen Waffenstillstand, täglich überfallen israelisch jüdische Siedler:innen Palestinenser:innen im Westjordanland. Erst gestern meldeten die Nachrichten, dass Israel im Südlibanin UN Blauhelme beschossen hat. Ebenfalls gestern hat Israel in Gaza eine Schule bombardiert – mindestens 13 verletzte Kinder.

„BURNING CHILDREN ALIVE CAN NEVER BE JUSTIFIED.“ Dua Lipa

Kein Schweigen dazu, wie die Bundesregierung all diese Kriegsverbrechen ungeniert unterstützt.

Für den 28. November rufen die italienischen Baisgewerkschaften erneut zu einen landesweiten Solidaritätsstreik mit Palästina auf. Machen wir das zu unserem Vorbild.

Wer und was da von Deutschland unterstützt wird, hat unsere treue Leserin Irmgard Schuster in dem folgenden Post zusammengefasst und in Erinnerung gerufen:

Seit die jüdischen Geiseln frei sind, ist das Leid der Palästinenser in unseren Medien kein Thema mehr. Gibt es endlich offene Grenzen und ausreichende Versorgung?
Ich übernehme diesen Kommentar aus dem Internet, weil er gut zusammenfasst welche Haltung gegenüber Palästinensern in Israel grosse Unterstützung erfährt:

Holocaust“, das fordert ein regierungsnaher israelischer Moderator wortwörtlich bezüglich Gaza. In einem Statement stellt der bei Channel 14 arbeitende Fernsehmoderator Elad Barashi die Forderung auf, alle Menschen Gazas sollten „ohne Gewissen und ohne Mitleid“ einfach „abgeschlachtet, zerschlagen, eliminiert und zerschmettert“ werden. Gemeint sind, so Barashi selbst „Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen“.
Israels Präsident Isaac Herzog betonte bereits am 14. Oktober, das für ihn „keine unschuldigen Zivilisten“ in Gaza existierten. Die Propagandisten Karoline Preisler teilte im März auf Instagram einen Beitrag, in dem es heißt „es gibt keine unschuldigen in Gaza.“ Auch der ehem. CDU-Kanzlerkandidat und heutige Israel-Lobbyist Armin Laschet sprach im Februar von „sogenannten ‚unschuldigen Zivilisten‘“.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir hat unmissverständlich erläutert, was sein Plan für Israel in Gaza ist:
„Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen, zermalmen, zertrümmern, verbrennen, grausam sein, bestrafen, ruinieren, zermalmen. zerstören!“ Veröffentlichte er über seinen offiziellen Kanal auf der Plattform X (Twitter).
In einem Interview im Mai 2025 mit dem israelischen Radiosender Reshet Bet beschrieb Yair Golan, Vorsitzender der Israelischen Demokraten-Partei die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit “Krieg gegen Zivilisten, töten von Babys als Hobby, und Vertreibung der Zivilbevölkerung als Ziel.“

Laut UN-Sonderermittler Francesca Albanese ist Gaza dss grösste und schlimmste Konzentrationslager des 21ten Jahrhundert, wo die vertriebenen Zivilisten systematisch gesammelt und angegriffen werden.

Israel blockiert seit März sämtliche humanitäre Hilfe für die belagerte und notleidende Bevölkerung Gazas. Kein Wasser, keine Nahrungsmittel, keine Medizin, kein Treibstoff; nichts darf rein. Ziel Israels ist, die Zivilbevölkerung auszuhungern und zur Vertreibung zu drängen.
Deutschland versucht weiterhin innerhalb der EU, Israel politisch und diplomatisch zu unterstützen. Mehr als ein Drittel der Israelischen Waffenimporte kommt aus Deutschland, im Jahr 2023 sogar mehr als die Hälfte.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch.
Das sind alles Fakten und keine Meinungen.“

Titelbild: Collage Peter Vlatten

COP30: Zum Schweigen gebrachte Stimmen

Hitze, Dürre, Überschwemmungen, gallopierende Lebensmittelpreise, geopolitische Verwerfungen – die Klimakrise hat unseren Alltag erreicht. Die indigenen Völker des Amazonas kämpfen auch für uns, wenn sie für den Erhalt des Amazonas kämpfen. Wenn wir mit ihnen solidarisch sind, dann sind wir solidarisch mit unseren eigenen Interessen.

Der Konferenztourismus nimmt immer skurrilere Züge an. Schäbig insgesamt das Auftreten der Bundesregierung auf der COP30. Merz fiel durch beleidigende Bemerkungen gegenüber dem Gastgeberland Brasilien auf und wollte nicht einmal eine von vielen erwartete konkrete Beteiligung Deutschlands am „Tropische-Regenwald-Fonds für die Ewigkeit“ (TFFF, Tropical Forest Forever Facility) zusagen. Brasilianischer Kommentar zu den Entgleisungen von Merz: „Putz dir die Zähne und geh duschen, bevor du über Brasilien sprichst.“ (Peter Vlatten)

16.11.25 – Pedro Pozas Terrados, Pressenza

Die COP30-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, wird nicht wegen ihrer Vereinbarungen, die einmal mehr durch Abwesenheit glänzten, in die Annalen eingehen, sondern wegen der symbolischen und physischen Gewalt gegen diejenigen, die eigentlich die wahren Protagonisten hätten sein sollen: die indigenen Völker des Amazonasgebiets.

Während Regierungen, diplomatische Delegationen und Tausende von Beamten die riesige Bühne genossen, die mit Millionen von öffentlichen Geldern errichtet worden war, wurden die Stimmen derer, die seit Jahrhunderten die Wälder schützen und die die Welt nun „retten” will, zum Schweigen gebracht, unterdrückt und aus den Räumen vertrieben, in denen über ihr eigenes Schicksal entschieden wurde.

In der sogenannten „Blauen Zone“, dem Verhandlungszentrum der Veranstaltung, in dem sich Minister, Botschafter und internationale Fachleute aufhielten, war den indigenen Völkern der Zutritt verboten. Der Ort, an dem sie hätten sein sollen – denn es ging um ihr Land, ihr Wasser, ihren Wald, ihre Zukunft – wurde für sie zu einer unzugänglichen, gepanzerten Festung.

Als Dutzende indigene Vertreter – darunter Mitglieder der Völker Munduruku, Yanomami, Kayapó, Xavante, Tikuna, Karipuna, Tembé und Tupinambá – versuchten, die Grenzen dieses politischen Geländes zu überschreiten, versperrten ihnen die Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen den Weg. Es kam zu Schubsereien, Handgreiflichkeiten, Geschrei und gesperrten Zugängen. Mindestens ein Wachmann wurde verletzt. Und die historischen Verletzungen? Und die Völker, die seit Jahrhunderten unter Rohstoffabbau, Enteignung und der Zerstörung ihrer Territorien leiden?

„Wir wollten den Ort stürmen, um zu zeigen, welche Völker hier sein sollten”, erklärte Helen Cristine von der Jugendbewegung „Juntos (PSOL)”. Ihre Worte wurden in keinem Podiumsgespräch aufgegriffen, hallten in keinem Mikrofon wider und erreichten kein diplomatisches Ohr. Aber sie blieben in den Augen derer haften, die die Szene sahen: Jugendliche aus dem Amazonasgebiet, die von denselben Menschen hinausgedrängt wurden, die vorgeben, sie zu schützen.

Bevor er weggeführt wurde, rief der Anführer des Volkes der Kayapó, Mekrägnoti, laut und deutlich.

„Sie sprechen über das Klima, aber lassen uns nicht zu Wort kommen. Ohne uns stirbt der Amazonas. Und ohne den Amazonas stirbt die Welt.“

Dieser Widerspruch ist unerträglich geworden. Die COP, die gegründet wurde, um den Planeten zu retten und die Klimakrise zu bekämpfen, hat sich zu einer luxuriösen bürokratischen Maschinerie entwickelt. Sie ist zu einem riesigen Schaufenster geworden, in dem Länder, die die Umwelt verschmutzen, mit dem Finger auf den Klimawandel zeigen. Dabei unterzeichnen sie leere Vereinbarungen, ohne sich echte Verpflichtungen aufzuerlegen, ohne verbindliche Ziele zu formulieren und ohne das geringste Interesse zu zeigen, irgendetwas verändern zu wollen. Es ist ein jährlicher politischer Sommerurlaub: bezahlte Flüge, Luxushotels, Empfänge, diplomatische Abendessen… Und das alles, während der Planet um Hilfe schreit.

Bei dieser COP30, die in dem Land stattfand, das den größten Regenwald der Welt beherbergt, grenzte die Ironie schon an Obszönität. Während in klimatisierten Räumen über „die Lungen der Welt” diskutiert wurde, wurden die Gemeinschaften, die diese Lungen bewohnen, ferngehalten, unterdrückt, überwacht und zensiert. Während Verpflichtungserklärungen unterzeichnet wurden, wurden die Hüter des Waldes wie Eindringlinge behandelt.

Die indigenen Völker prangerten immer wieder an, dass sie aus ihren Gebieten vertrieben, von illegalen Bergbaugesellschaften verfolgt, von Holzmafias ermordet und von unbefugten Eindringlingen in der Landwirtschaft angegriffen werden – ohne dass die UNO, die Regierungen oder die großen Delegationen mehr tun, als leere Reden zu halten. Sie prangerten an, dass die COP weiterhin denselben wirtschaftlichen Interessen dient, die die Umweltzerstörung vorantreiben. Und dennoch wurde ihnen nicht gestattet, auf der Bühne, auf der über das Schicksal des Planeten entschieden wird, das Wort zu ergreifen.

Die Schlussfolgerung ist klar und schmerzlich: Die COPs vertreten nicht mehr die Menschheit. Sie vertreten die Interessen, die uns in diese Katastrophe geführt haben.

Die Klimakrise schreitet voran. Die indigenen Völker sterben. Die Wälder sterben. Die Flüsse werden verschmutzt. Die Welt brennt. Und währenddessen feiert die diplomatische Maschinerie ihren nächsten Veranstaltungsort, ihren nächsten „Klimasommerurlaub”, ihre nächste bezahlte Reise.

In Belém wurde die Wahrheit offenbart: Ohne die indigenen Völker gibt es keinen Amazonas. Und ohne den Amazonas gibt es keine Zukunft.

Internationaler Aufruf

Die indigenen Völker des Amazonas erklären klar und unmissverständlich: Heute muss die Welt mehr denn je Partei ergreifen. Untätigkeit bedeutet Mitschuld.

Sie fordern, dass die UNO eine ständige Vertretung der indigenen Völker mit Stimmrecht in allen COPs einrichtet – nicht als Gäste, nicht als folkloristische Dekoration, sondern als echte Entscheidungsträger.

Sie fordern, dass die sogenannten Blauen Zonen nie wieder für jene geschlossen werden, die die verhandelten Gebiete schützen. Wenn es um den Amazonas geht, müssen die Bewohner:innen des Amazonas die Führung übernehmen.

Sie rufen Regierungen, soziale Bewegungen, Universitäten, Wissenschaftler:innen und die Weltgemeinschaft dazu auf, die Völker der Munduruku, Kayapó, Yanomami, Xavante, Tikuna, Tembé, Qom, Wichi, Peligás, Maouche und Tupinambá sowie alle indigenen Nationen der Welt zu unterstützen. Ihr Kampf ist die letzte Verteidigungslinie gegen den Klimakollaps.

Sie rufen die internationale Zivilgesellschaft dazu auf, jede Form der Repression gegen indigene Völker zu beobachten, zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Kein Schweigen mehr. Keine diplomatische Komplizenschaft mehr.

Sie fordern, dass die COP aufhört, ein touristisch-politisches Spektakel zu sein, und sich in einen echten ethischen Raum mit verbindlichen Verpflichtungen und klarer Verantwortung verwandelt.

Belém hinterlässt uns durch ihre Stimmen eine unüberhörbare Botschaft: Es wird keine Lösung der Klimakrise ohne Gerechtigkeit für die indigenen Völker geben. Es wird keine Zukunft ohne ökologische Gerechtigkeit geben.

Es wird keinen Frieden ohne Wahrheit geben. Und diese Wahrheit wurde lautstark verkündet – auch wenn versucht wurde, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die COP30-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, wird nicht wegen ihrer Vereinbarungen, die einmal mehr durch Abwesenheit glänzten, in die Annalen eingehen, sondern wegen der symbolischen und physischen Gewalt gegen diejenigen, die eigentlich die wahren Protagonisten hätten sein sollen: die indigenen Völker des Amazonasgebiets.

Während Regierungen, diplomatische Delegationen und Tausende von Beamten die riesige Bühne genossen, die mit Millionen von öffentlichen Geldern errichtet worden war, wurden die Stimmen derer, die seit Jahrhunderten die Wälder schützen und die die Welt nun „retten” will, zum Schweigen gebracht, unterdrückt und aus den Räumen vertrieben, in denen über ihr eigenes Schicksal entschieden wurde.

In der sogenannten „Blauen Zone“, dem Verhandlungszentrum der Veranstaltung, in dem sich Minister, Botschafter und internationale Fachleute aufhielten, war den indigenen Völkern der Zutritt verboten. Der Ort, an dem sie hätten sein sollen – denn es ging um ihr Land, ihr Wasser, ihren Wald, ihre Zukunft – wurde für sie zu einer unzugänglichen, gepanzerten Festung.

Als Dutzende indigene Vertreter – darunter Mitglieder der Völker Munduruku, Yanomami, Kayapó, Xavante, Tikuna, Karipuna, Tembé und Tupinambá – versuchten, die Grenzen dieses politischen Geländes zu überschreiten, versperrten ihnen die Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen den Weg. Es kam zu Schubsereien, Handgreiflichkeiten, Geschrei und gesperrten Zugängen. Mindestens ein Wachmann wurde verletzt. Und die historischen Verletzungen? Und die Völker, die seit Jahrhunderten unter Rohstoffabbau, Enteignung und der Zerstörung ihrer Territorien leiden?

„Wir wollten den Ort stürmen, um zu zeigen, welche Völker hier sein sollten”, erklärte Helen Cristine von der Jugendbewegung „Juntos (PSOL)”. Ihre Worte wurden in keinem Podiumsgespräch aufgegriffen, hallten in keinem Mikrofon wider und erreichten kein diplomatisches Ohr. Aber sie blieben in den Augen derer haften, die die Szene sahen: Jugendliche aus dem Amazonasgebiet, die von denselben Menschen hinausgedrängt wurden, die vorgeben, sie zu schützen.

Bevor er weggeführt wurde, rief der Anführer des Volkes der Kayapó, Mekrägnoti, laut und deutlich.

„Sie sprechen über das Klima, aber lassen uns nicht zu Wort kommen. Ohne uns stirbt der Amazonas. Und ohne den Amazonas stirbt die Welt.“

Dieser Widerspruch ist unerträglich geworden. Die COP, die gegründet wurde, um den Planeten zu retten und die Klimakrise zu bekämpfen, hat sich zu einer luxuriösen bürokratischen Maschinerie entwickelt. Sie ist zu einem riesigen Schaufenster geworden, in dem Länder, die die Umwelt verschmutzen, mit dem Finger auf den Klimawandel zeigen. Dabei unterzeichnen sie leere Vereinbarungen, ohne sich echte Verpflichtungen aufzuerlegen, ohne verbindliche Ziele zu formulieren und ohne das geringste Interesse zu zeigen, irgendetwas verändern zu wollen. Es ist ein jährlicher politischer Sommerurlaub: bezahlte Flüge, Luxushotels, Empfänge, diplomatische Abendessen… Und das alles, während der Planet um Hilfe schreit.

Bei dieser COP30, die in dem Land stattfand, das den größten Regenwald der Welt beherbergt, grenzte die Ironie schon an Obszönität. Während in klimatisierten Räumen über „die Lungen der Welt” diskutiert wurde, wurden die Gemeinschaften, die diese Lungen bewohnen, ferngehalten, unterdrückt, überwacht und zensiert. Während Verpflichtungserklärungen unterzeichnet wurden, wurden die Hüter des Waldes wie Eindringlinge behandelt.

Die indigenen Völker prangerten immer wieder an, dass sie aus ihren Gebieten vertrieben, von illegalen Bergbaugesellschaften verfolgt, von Holzmafias ermordet und von unbefugten Eindringlingen in der Landwirtschaft angegriffen werden – ohne dass die UNO, die Regierungen oder die großen Delegationen mehr tun, als leere Reden zu halten. Sie prangerten an, dass die COP weiterhin denselben wirtschaftlichen Interessen dient, die die Umweltzerstörung vorantreiben. Und dennoch wurde ihnen nicht gestattet, auf der Bühne, auf der über das Schicksal des Planeten entschieden wird, das Wort zu ergreifen.

Die Schlussfolgerung ist klar und schmerzlich: Die COPs vertreten nicht mehr die Menschheit. Sie vertreten die Interessen, die uns in diese Katastrophe geführt haben.

Die Klimakrise schreitet voran. Die indigenen Völker sterben. Die Wälder sterben. Die Flüsse werden verschmutzt. Die Welt brennt. Und währenddessen feiert die diplomatische Maschinerie ihren nächsten Veranstaltungsort, ihren nächsten „Klimasommerurlaub”, ihre nächste bezahlte Reise.

In Belém wurde die Wahrheit offenbart: Ohne die indigenen Völker gibt es keinen Amazonas. Und ohne den Amazonas gibt es keine Zukunft.

Foto: Pedro Pozas Terrados – KI

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