Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des UN-Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens

Die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für den Trump-Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht, bestraft die Palästinenser und belohnt diejenigen, die für den Völkermord verantwortlich sind.
 
Bild: Der Sicherheitsrat. Quelle: UNO.
Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens. Bemerkenswert: Israel tötet 33 Bewohner Gazas in einer einzigen Nacht. Dies ist Teil eines neuen tödlichen „Status quo“, sagen Palästinenser. Craig Mokhiber, ehemaliger hoher UN-Beamter, verfasste diesen Artikel, der erstmals am 19. November 2025 in Mondoweiss veröffentlicht wurde. Hier ist eine Übersetzung:

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Völkermords in Palästina hat der UN-Sicherheitsrat endlich gehandelt. Aber anstatt das Völkerrecht durchzusetzen, die Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, hat er eine Resolution verabschiedet, die wichtige Bestimmungen des Völkerrechts offen missachtet, die Opfer noch hilfloser macht und weiter bestraft und die Täter belohnt und stärkt.


Craig Mokhiber. Quelle: Twitter.

Am beunruhigendsten ist, dass er die Kontrolle über Gaza und die Überlebenden des Völkermords an die Vereinigten Staaten, einen Mitverursacher des Völkermords, übergibt und die Beteiligung des israelischen Regimes an der Entscheidungsfindung vorsieht. Nach diesem Plan wird den Palästinensern selbst keine solche Beteiligung an Entscheidungen über ihre eigenen Rechte, ihre Regierungsführung und ihr Leben gewährt.

Mit der Verabschiedung dieser Resolution ist der Rat faktisch zu einem Instrument der Unterdrückung durch die USA, zu einem Instrument für die fortgesetzte rechtswidrige Besatzung Palästinas und zu einem Komplizen des Völkermords Israels geworden.

Seit die UNO 1947 gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästina aufteilte und damit den Grundstein für 80 Jahre Nakba legte, hat die UNO nicht mehr so unverhohlen kolonialistisch (und rechtlich ultra vires) gehandelt und die Rechte eines Volkes so rücksichtslos mit Füßen getreten.

Eine Resolution aus der Hölle
Am Montag, dem 17. November, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag der USA, die Kontrolle über Gaza an ein von den USA geführtes Kolonialgremium namens „The Board of Peace“ zu übertragen und gleichzeitig eine ebenfalls von den USA geleitete Besatzungsmacht namens „The International Stabilization Force“ zu stationieren. Beide werden letztlich Donald Trump selbst unterstehen. Und beide werden in Absprache mit dem israelischen Regime agieren.

An diesem Tag, der lange als Tag der Schande für die UNO in Erinnerung bleiben wird, enthielten sich zwar sowohl Russland als auch China der Stimme, sie legten jedoch nicht ihr Veto ein, und kein einziges Mitglied des Sicherheitsrats hatte den Mut, die Prinzipientreue oder den Respekt vor dem Völkerrecht, um gegen etwas zu stimmen, das nur als kolonialistische Ungeheuerlichkeit der USA, als Billigung von Völkermord und als eklatante Missachtung der Grundsätze der UN-Charta angesehen werden kann.

Die Resolution lehnt implizit eine Reihe von Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus jüngster Zeit ab, verweigert den Palästinensern offen das Selbstbestimmungsrecht und stärkt die Straffreiheit des israelischen Regimes, obwohl der Völkermord weitergeht.

Trotz der Feststellung des IGH, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung auf seinem Land hat, entzieht die Resolution ihm dieses Recht und ermächtigt feindliche ausländische Kräfte, über es zu herrschen.

Obwohl der Gerichtshof festgestellt hat, dass Gaza (ebenso wie das Westjordanland und Ostjerusalem) illegal besetzt ist und dass die Besatzung schnell und vollständig beendet werden muss, verlängert die Resolution die israelische Besatzung, billigt die unbefristete Präsenz israelischer Regierungstruppen und überlagert sie mit einer zweiten, von den USA geführten Besatzung.

Und obwohl das Gericht festgestellt hat, dass die Palästinenser nicht mit ihren Unterdrückern über ihre Rechte verhandeln müssen und dass kein Abkommen und kein politischer Prozess diese Rechte außer Kraft setzen kann, hebt die Resolution diese Rechte auf und überträgt sie dem Ermessen der USA und ihren israelischen und anderen Partnern.

Selbst inmitten eines anhaltenden Völkermords, der von einem Apartheidregime verübt wird, findet sich in der Resolution kein einziger Hinweis auf die Verbrechen des Völkermords, der Apartheid oder der Kolonialisierung, auf die Tausenden von Palästinensern, die immer noch in israelischen Folter- und Todeslagern festgehalten werden, oder auf die Grundsätze der Rechenschaftspflicht für die Täter oder der Wiedergutmachung für die Opfer.

Israel wird auch nicht verpflichtet, seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Entschädigung und Wiedergutmachung nachzukommen, da diese Verantwortung stattdessen internationalen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen übertragen wird, was einer milliardenschweren Rettungsaktion für das israelische Regime gleichkommt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Resolution neben der Förderung der Normalisierung des israelischen Regimes auch dessen vollständige Straffreiheit garantiert.


Quelle: 2025, Mondoweiss, Latuff.

Eine Kolonialverwaltung
Die Resolution begrüßt, befürwortet und übernimmt sogar den weithin diskreditierten Trump-Plan (Fassung vom 29. September) und fordert alle Parteien auf, ihn vollständig umzusetzen, auch wenn sie nicht alle seine problematischen Bestimmungen zitiert.

Sie ermächtigt den von Trump geleiteten Friedensrat, als Übergangsverwaltung für den gesamten Gazastreifen zu fungieren, alle Dienstleistungen und Hilfsleistungen zu kontrollieren, den Personenverkehr in und aus dem Gazastreifen zu kontrollieren und den Rahmenplan, die Finanzierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu kontrollieren, und sie enthält die gefährlich weit gefasste Ermächtigung zu „allen anderen Aufgaben, die erforderlich sein könnten“. Außerdem gewährt es dem Trump-Gremium die Vorabbefugnis, nach eigenem Ermessen undefinierte „operative Einheiten“ und „Transaktionsbehörden“ einzurichten.

Die Resolution sieht sogar eine Kollaborateurs-Gruppe palästinensischer Technokraten vor, die in ihrem eigenen Land Befehle von Trumps Friedensrat entgegennehmen und diesem Bericht erstatten sollen. In klarer Verletzung des Völkerrechts lehnt sie die palästinensische Kontrolle über ihr eigenes Gebiet im Gazastreifen ab, bis Trump und seine Mitarbeiter entscheiden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die von Trump selbst und dem ähnlich abscheulichen „französisch-saudischen Vorschlag“ festgelegten Reformanforderungen erfüllt hat. Und sie enthält keinerlei Zusicherung hinsichtlich der Unabhängigkeit oder Souveränität Palästinas.

Stattdessen wird in direktem Widerspruch zu den Feststellungen des IGH die Sache der palästinensischen Freiheit und Selbstbestimmung mit einer vagen, an ein Übermaß von Voraussetzungen geknüpften und unverbindlichen Formulierung zurückgeworfen. Sie besagt, NACHDEM die von Trump geführten Gremien entschieden haben, dass die Palästinenser UNDEFINIERTE „Reform- und Entwicklungskriterien“ erfüllt haben, „die Bedingungen für einen glaubwürdigen WEG zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit endlich gegeben sein KÖNNEN“.

Und jeder Funken Hoffnung auf Fortschritte, der unter diesen Bedingungen noch übriggeblieben ist, wird schließlich durch die Gnadenstoßklausel zunichte gemacht, die besagt, dass jeder derartige Prozess zur Erreichung dieser Ziele von den USA selbst kontrolliert werden soll. Mit anderen Worten: Der UN-Sicherheitsrat hat den USA, dem Hauptsponsor des israelischen Regimes und Mitverursacher des Völkermords, ein Veto über die Selbstbestimmung der Palästinenser eingeräumt.

Die Resolution bietet nicht einmal Hoffnung darauf, dass die systematische Deprivation des palästinensischen Volkes im Gazastreifen ein Ende findet. Während der IGH erklärt hat, dass die Beschränkungen für Hilfslieferungen aufgehoben werden müssen, „unterstreicht“ die Resolution lediglich „die Bedeutung“ humanitärer Hilfe. Sie fordert nicht deren ungehinderte Lieferung und Verteilung.

Eine stellvertretende Besatzungsmacht
Die Resolution sieht auch eine bewaffnete stellvertretende Besatzungsmacht vor, die als „Internationale Stabilisierungstruppe“ bezeichnet wird und unter dem von Trump geleiteten Friedensrat operieren soll. Diese Truppe soll über ein vom Trump-Rat genehmigtes Kommando verfügen und ausdrücklich in Zusammenarbeit mit Israel, dem Täter des Völkermords (sowie mit Ägypten), operieren.

Ihre Mitglieder sollen „in Zusammenarbeit mit“ dem israelischen Regime ausgewählt werden, und sie soll mit dem Regime zusammenarbeiten, um die palästinensischen Überlebenden in Gaza zu kontrollieren.

Sie wird beauftragt werden, die Grenzen zu sichern (d. h. die Palästinenser einzusperren), die Sicherheitslage im Gazastreifen zu stabilisieren (d. h. jeglichen Widerstand gegen Besatzung, Apartheid oder Völkermord zu unterdrücken), Gaza zu entmilitarisieren (aber nicht das israelische Regime), die militärischen Verteidigungskapazitäten Gazas zu zerstören (aber nicht die Israels), die Waffen des palästinensischen Widerstands zu entschärfen (aber nicht die des israelischen Regimes), die palästinensische Polizei auszubilden (um das palästinensische Volk in Gaza zu kontrollieren) und für die (ruchlosen) Ziele des „Umfassenden (Trump-) Plans” zu arbeiten.

Die Truppe hat außerdem den Auftrag, „Zivilisten zu schützen“ und humanitäre Hilfe zu leisten, soweit dies von den USA erlaubt (oder gewünscht) wird. Dass eine solche Truppe, die mit Israel zusammenarbeiten soll, nichts unternehmen würde, um sich gegen die israelische Aggression und die Angriffe auf Zivilisten zu wehren, sollte mittlerweile offenkundig sein.

Und sie soll den „Waffenstillstand  überwachen“ – einen von den USA garantierten Waffenstillstand, der seit seiner Verkündung tägliche israelische Angriffe auf Gaza ermöglicht hat (bei denen hunderte Menschen getötet und zivile Infrastruktur massiv zerstört wurden), aber keine Vergeltungsmaßnahmen seitens des palästinensischen Widerstands duldet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Überwachung des Waffenstillstands durch eine solche Truppe in erster Linie auf die palästinensische Seite konzentrieren wird – und nicht auf das israelische Regime als Besatzungsmacht.

Mit anderen Worten: Die Aufgabe dieser stellvertretenden Besatzungstruppe besteht darin, die vom Völkermord betroffene Bevölkerung zu kontrollieren, zu behindern und zu entwaffnen, nicht das Regime, das ihn begeht, und die Sicherheit nicht für die Opfer des Völkermords, sondern für seine Täter zu gewährleisten.

In einem weiteren eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht ermächtigt die Resolution die Streitkräfte des israelischen Regimes, Gaza weiterhin (rechtswidrig) zu besetzen, bis der von den USA geführte Friedensrat und die Streitkräfte des israelischen Regimes gemeinsam etwas anderes beschließen. Und in jedem Fall sieht die Resolution vor, dass die israelischen Streitkräfte (IOF) in Gaza bleiben können, um einen „Sicherheitsgürtel” auf unbestimmte Zeit zu besetzen.

Schließlich erhalten sowohl der koloniale Friedensrat als auch seine stellvertretende Besatzungs-„Stabilisierungstruppe“ ein zweijähriges Mandat und die Möglichkeit einer Verlängerung in Absprache mit Israel (und Ägypten), jedoch nicht mit Palästina.

Der Wahnsinn der Kolonisatoren
Es versteht sich von selbst, dass diese Resolution von der palästinensischen Zivilgesellschaft, fast allen palästinensischen politischen und Widerstandsgruppen sowie Menschenrechtsverteidigern und Experten für internationales Recht aus aller Welt abgelehnt wurde.

Nach internationalem Recht ist die Besatzung Palästinas rechtswidrig, das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung, und es hat das Recht, sich gegen ausländische Besatzung, koloniale Herrschaft und rassistische Regime wie Israel zu wehren. Diese Resolution versucht nicht nur, diese Rechte zu verweigern, sondern geht sogar so weit, die illegale israelische Präsenz zu stützen und ihre eigenen Mechanismen der ausländischen Besatzung und kolonialen Herrschaft zu legitimieren.

Darüber hinaus leitet der Sicherheitsrat alle seine Befugnisse aus der Charta der Vereinten Nationen ab. Diese Charta ist als Vertrag Teil des Völkerrechts und steht nicht über diesem. Als solches ist der Rat an die Regeln des Völkerrechts gebunden, einschließlich und insbesondere an die höchsten, sogenannten jus cogens- und erga omnes-Regeln, wie das Selbstbestimmungsrecht und die Unzulässigkeit der gewaltsamen Aneignung von Territorium. Seine eklatante Missachtung der Feststellungen des IGH zu diesen Fragen zeigt das Ausmaß, in dem viele Bestimmungen dieser Resolution tatsächlich rechtswidrig und ultra vires (über die Befugnisse des Rates hinausgehend) sind.

Die Auswirkungen dieser skandalösen Handlung des UN-Sicherheitsrats werden daher weit über Palästina hinausreichen. Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt wird, wird er zu einem gefährlichen Instrument der Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Genau das haben wir in diesem Fall erlebt, als der UN-Sicherheitsrat das Völkerrecht ignorierte und die Überlebenden von Gaza praktisch den Mittätern des Völkermords auslieferte.

Und die Anhänger des Rates wissen sehr wohl, dass das Veto im UN-Sicherheitsrat wiederholt eingesetzt wurde, um die Rechte der Palästinenser zu verweigern. In diesem Fall, als es zum Schutz der Rechte der Palästinenser hätte eingesetzt werden können, war das Veto nirgends zu finden. In einer Minute der Abstimmung hat der Sicherheitsrat seine gesamte Legitimität verloren.

Ein Weg nach vorn
Der Versuch der USA, dem seit langem leidenden palästinensischen Volk im Gazastreifen eine Form des Kolonialismus aus dem 19. Jahrhundert aufzuzwingen, ist ebenso wie das französisch-saudische Kolonialprojekt, das ihm vorausging, zum Scheitern verurteilt. Solche Vorhaben sind von vornherein grundlegend fehlerhaft, da sie Ergebnisse durchsetzen wollen, die weder legal (nach internationalem Recht) noch legitim (da sie die palästinensische Selbstbestimmung ausschließen) sind und für die es keine praktische Aussicht auf Erfolg gibt (da sie sowohl in Palästina als auch weltweit fast einhellig abgelehnt werden).

Die USA mögen in der Lage sein, genügend Staaten zu bedrohen und zu bestechen, damit sie sie bei einer UN-Abstimmung unterstützen, aber es könnte sich als schwierig erweisen, genügend Truppen und anderes Personal zu beschaffen, um die Resolution vor Ort gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung umzusetzen. Und es wird noch schwieriger sein, die Unterstützung aufrechtzuerhalten, wenn der Plan (unweigerlich) zu scheitern beginnt.

In der Zwischenzeit ist die Aufgabe für diejenigen, die sich für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, klar. Dieser Plan muss in jeder Hauptstadt und zu jedem Zeitpunkt abgelehnt werden. Die Regierungen müssen dazu gedrängt werden, ihre Komplizenschaft bei den Verstößen Israels, den Exzessen der USA und diesem grausamen Kolonialplan zu beenden. Das israelische Regime muss isoliert werden. Die Bemühungen um Boykott, Desinvestition und Sanktionen müssen verdoppelt werden. Es muss ein Embargo für Militär, Treibstoff und Technologie verhängt werden. Die israelischen Täter müssen vor jedem verfügbaren Gericht strafrechtlich verfolgt werden. Und auf den Straßen muss der gerechte Ruf nach Freiheit für Millionen Palästinenser durch Demonstrationen, Streiks, zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen widerhallen.

Und wenn dieses koloniale Kartenhaus zusammenbricht, steht eine andere, gerechtere Lösung bereit, um seinen Platz einzunehmen. Wenn die globale Mehrheit sich vor dem Kaiser von den Knien erhebt und ihre kollektive Macht geltend macht, indem sie im Rahmen des Mechanismus „Uniting For Peace” der UN-Generalversammlung handelt, um das Veto der USA zu umgehen, Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht ergreift, um das israelische Regime zu isolieren und zu bestrafen, und Palästina wirklich schützt, dann kann die UNO weiterkämpfen. Wenn nicht, wird sie mit ziemlicher Sicherheit verkümmern und sterben, ein Opfer ihrer selbst zugefügten Wunden, von denen keine tiefer ist als die beschämende Resolution vom 17. November 2025.

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Boom bei Waffenschmieden: Kein Grund für »Friedensangst«

Jana Frielinghaus zum Allzeithoch bei den Rüstungsumsätzen

Collage: Jochen Gester

Wenn wir uns den jüngsten Sipri-Report über die Umsätze der größten Waffenschmieden weltweit anschauen, dann dürfen wir nicht vergessen: Die Zahlen sind schon wieder veraltet. Die Einnahmen von Lockheed Martin, Airbus, Leonardo, Elbit und Co. sind längst weiter gestiegen. So auch die der deutschen Branchenriesen. Lagen zum Beispiel die Umsätze von Rheinmetall im vergangenen Jahr bei gut 7 Milliarden Euro, so erreichten sie allein in den ersten neun Monaten 2025 bereits 7,5 Milliarden. Doch so großartig das Geschäft, so bedrückt ist gerade die Stimmung an den Börsen: Die »Friedensangst« geht um, seit der Plan von Donald Trump für ein Ende des Krieges in der Ukraine vorliegt. Kein Witz, das stand so in »Handelsblatt« und Co.

Man könnte glauben, die Aktionäre und Spekulanten sind verrückt geworden. Einerseits, weil sie das Ende eines Krieges mehr fürchten als seine Fortsetzung. Andererseits, weil die Geschäfte der Branche unverändert so fabelhaft laufen, dass die Börsianer vor lauter Champagnergenuss eigentlich zufrieden und sediert in der Ecke liegen müssten. Zwar hat die Rheinmetall-Aktie am Dienstag gut 3,5 Prozent verloren, ihr Wert lag aber immer noch bei weit über 1400 Euro. Im Februar 2022 hatte sie bei gerade mal 100 Euro notiert.

Die perverse Logik der Börsianer muss man nicht verstehen. Aber dass es sie gibt, sollte uns Normalbürgern Angst machen. Denn die Waffengeschäfte der Aktionäre und Spekulanten bezahlen wir mit unseren Steuern, sinkenden Renten, höheren Sozialbeiträgen. Sie machen also die Mehrheit ärmer. Und der Boom der Rüstungsindustrie birgt neue Kriegsgefahr. Wenn das keine Gründe für große Proteste gegen diesen Wahnsinn sind.

Erstveröffentlicht im nd v. 1.12. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195888.sipri-bericht-boom-bei-waffenschmieden-kein-grund-fuer-friedensangst.html?sstr=Frielinghaus

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wenn man in Deutschland „normale Verhältnisse herstellt“, sei das „ein revolutionärer Akt“

Die Russland-Reisen von AfD-Politikern und Unterstützern reißen nicht ab, trotz mahnender Worte der Parteivorsitzenden Alice Weidel, die nicht viel von diesen Reisen hält. Am 22. November 2025 trat vor 250 Zuhörern in Moskau der AfD-nahe deutsche Verleger Götz Kubitschek auf. Die Veranstaltung dauerte mit zwei Vorträgen und 17 Fragen vier Stunden. Die große Zahl der Teilnehmer zeigt, dass es in Moskau ein großes Interesse an der AfD gibt, was nicht unbedingt mit Sympathie gleichzusetzen ist. Es gibt in Moskau ein konstantes Interesse an Philosophen aus Deutschland, wie Сarl Schmitt. Die Veranstaltung fand statt in dem modernen Veranstaltungszentrum GOELRO im Nordwesten von Moskau. Die AfD nutzt aktiv die Lücke, die ihr alle anderen Parteien – auch das BSW – lassen. Sie profiliert sich als Partei, die für „Frieden mit Russland“ eintritt und die bereit ist, einen direkten Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. 

Von Ulrich Heyden

Bild: Götz Kubitschek und Fillip Fomitschew. Bild: Obyknowenni zarism

Wer den Saal in dem Moskauer Veranstaltungszentrum betrat, dem war klar: Hier geht es um Deutschland und Tradition. Auf der Bühne hing ein riesiges Poster vom Kyffhäuserdenkmal (2) in Thüringen. Auf dem Denkmal sieht man Kaiser Wilhelm I. auf einem Pferd und die in Sandstein gemeißelte Figur von Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa.

Die Gäste der Veranstaltung waren meist Philosophie- und Soziologie-Studenten von Moskauer Hochschulen. Sie trugen in der Regel dunkle Jacketts mit Krawatte.

Der Star des Abends, Götz Kubitschek, neurechter Vordenker der AfD, erschien in legerer Kleidung, ohne Krawatte. Kubitschek ist Gründer des Antaios-Verlages. Der Verlag wird vom Verfassungsschutz seit 2021 als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet.

Kubitschek stellte sich vor. Er erzählte, dass er aus Westdeutschland komme, sich aber vor 25 Jahren entschlossen habe, sich im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt niederzulassen. Dort lebe er in einem Gebäude, dessen Untergeschoss 1000 Jahre alt sei. In Ostdeutschland gäbe es viele solcher alten, schönen Gebäude. Dass er in einem ehemaligen Rittergut lebt, sagte der Verleger nicht.

In Russland sei er das erste Mal, aber er habe oftmals Serbien, Tschechien und Rumänien besucht und er sei „als Soldat in Jugoslawien“ gewesen. Zum Thema Jugoslawien – für patriotisch gestimmte Russen ein schmerzhaftes Thema – machte er keine weiteren Ausführungen.

Aber noch mehrere Male streifte Kubitschek militärische Themen. Er erzählte, dass er mit gleichgesinnten deutschen Offizieren jedes Jahr Schulungsveranstaltungen mit Jugendlichen durchführt, wo es asketisch zugeht, weshalb nur Männer daran teilnehmen.

Der AfD-Vordenker behauptete, Krieg führen und Aufrüsten, sei „gut für die Wirtschaft“. Es gäbe viele neue Startups und Unternehmen, die Drohnen herstellen. Dieser neue Zweig werde „atemberaubend gefördert“ und könne seine Produkte verkaufen. Das sei zwar zynisch, aber logisch für eine Nation. Dass in Deutschland das Geld für Schulen, Kindergärten und die Instandsetzung der Infrastruktur fehlt, erwähnte der Vortragende nicht.

Der Veranstalter: „Die CDU war nie eine wirklich konservative Partei“

Der Abend begann mit einem Vortrag des Veranstalters, Fillip Fomitschew, ein 26jähriger Soziologie-Doktorand der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. Er sprach über das Thema seiner Dissertation, die Entwicklung des deutschen Konservatismus seit 1945.

Der junge Soziologe, der auch gut deutsch spricht, war als Experte für „Konservatismus“ schon auf Veranstaltungen des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages in Sachsen-Anhalt aufgetreten. In seinem Vortrag in Moskau erklärte der Doktorand, die CDU sei eigentlich nie „eine richtige konservative Partei“ gewesen. Der Grund für diesen Mangel war nach Meinung von Fomitschew, dass die CDU ein Bündnis von Protestanten, Katholiken und Sozialethikern ist. Die CDU sei zu „einer Partei der Mitte“ geworden, weshalb sich eine „neue Rechte“ (3) gebildet habe, die eine „Kulturrevolution von rechts“ initiieren wollte.

Die neuen Rechten in Deutschland seien der Meinung, dass für eine politische Veränderung nicht Masse ausschlaggebend ist, sondern kleine Gruppen, die in entscheidenden Momenten Bedeutung bekommen können. Die neuen Rechten hätten sich linksradikale Gruppen zum Vorbild genommen. Den neuen Rechten gehe es heute darum, über alternative Medien Einfluss im „vorpolitischen“, kulturellen Raum zu bekommen.

Die AfD habe heute als oppositionelle Partei „im vorpolitischen Raum“ mit bis zu 40 Prozent der Wählerstimmen in Ostdeutschland mehr Gewicht, als die Grünen jemals hatten. Die AfD sei in Deutschland seit 1945 ein „einmaliges Phänomen“. „Das alte Deutschland wird es schon nicht mehr geben.“ Das klang wie eine Prophezeiung, dass bald andere, bessere Zeiten aufziehen.

Kubitschek: „Das ´Wir´ dem Individuum überordnen“

Nach dieser Einstimmung begann der Vortrag von Götz Kubitschek. Er erklärte, er sei kein Politiker, aber er habe Einfluss in der AfD. Diese Partei sei für „national-bewusste“ und „identitäre“ Politik, bei der „deutsche Interessen im Mittelpunkt stehen“.

Das deutsche „Wir“ werde von der Partei „als historische Größe ernstgenommen und dem Individuum übergeordnet“. Die „postmoderne Freiheit“ sei „verantwortungslos“. Sie führe „nicht zu mehr Freiheit, sondern schaffe neue Abhängigkeiten“. Man sei gegen „Überfremdung“ und für „Remigration“. Indem man die deutsche Geschichte positiv erzähle, werde „Identität gestiftet“.

Die AfD-Wahlkampfparole „Deutschland. Aber normal“, klinge nicht aufregend, aber wenn man in einem Land wie Deutschland „normale Verhältnisse herstellt“, sei das „ein revolutionärer Akt“. Welche Normalität gemeint sei? „Die von 1950, 1980, 1995 oder 2005?“ Darüber gäbe es in der AfD „keine einheitliche Antwort“. Für ihn – Kubitschek – heiße „normal“, „zwei Geschlechter“, „nicht 50 Grenzkontrollen“ und „wo es eine Linke gibt, muss es auch eine Rechte geben“.

Die Marktöffnung nach 1991 habe in Osteuropa zu „verheerenden Zuständen und zur Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt“. Das betreffe auch Deutschland. „Der Westen hat den Osten auf asoziale Weise ausgebeutet. Deshalb ist die AfD so stark.“ Nach 25 Jahren „Nachahmung“ des von den USA vorgegebenen Modells kam erst „die Skepsis“ und dann „die Ablehnung“.

Viele Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hätten nach 1991 die Wendung Richtung Westen „nicht vollständig“ mitgemacht. Die Entwicklung eines „nationalkonservativen Milieus“ sei in Russland, Ungarn und Tschechien „teilweise vorbildlich“. Der russische Weg sei „gesünder“ als der westliche.

„Sperrriegel“ der USA zwischen Deutschland und Russland

Kubitschek sprach sich für ein „Großeuropa“ aus, welches „Russland miteinschließt“. Die AfD sei „die einzige Kraft“ mit der „eine russisch-deutsche Kooperation möglich werden kann“. Diese Aussage klingt vermessen, ist doch die AfD in der Russland-Frage selbst zerstritten. Aber angesichts der Tatsache, dass es bekannte BSW-Politiker seit 2014 nicht wagen, nach Moskau zu fahren, hat die AfD mit den Reisen von bekannten AfD-Politikern nach Russland ein Alleinstellungsmerkmal.

Die USA versuchten, mit Staaten wie Polen „einen Sperrriegel zwischen Deutschland und Russland aufzubauen“. Deutschland müsse „ein Interesse an einer multipolaren Welt haben“. Das Staatenbündnis BRICS sei ein Mittel um das Übergewicht der USA zu begrenzen.

In der deutschen, „nationalkonservativen Opposition“ gäbe es „keine Einigkeit darüber, ob die ´Gefahr Russland´ nur eine Feind-Erzählung ist“. Fest stehe, dass viele Russland-Liebhaber in Deutschland eine zu romantische Sicht auf das Land hätten und nur an „Mütterchen und Süßigkeiten“ dächten. Ein Austritt aus der Nato sei unrealistisch. „Realistisch ist es, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Wir ähneln einander mehr, als das wir uns unterscheiden.“

Trump – so meinte Kubitschek – unterstütze die AfD. Der US-Präsident habe erkannt, „dass Nationalkonservatismus in Deutschland gut ist, weil man so Deutschland die Abwehr Russlands übertragen kann“. Deutschland solle „kein kranker, sondern ein gesunder Vasall der USA sein.“

„Deutschland von seiner Niederlage 1945 noch nicht erholt“

Kubitschek machte klar, dass er nicht nach Russland gefahren ist, um Hilfe zu bitten. Russland solle Deutschland nicht helfen. Nur die Deutschen könnten „Deutschland retten“.

Deutschland solle wieder „zu einer selbstbewussten Nation“ werden. Deutschland sei bis heute „das Land der Besiegten von 1918, besonders aber von 1945. Von den Folgen der Niederlagen hat sich mein Heimatland nicht erholt. Es kann sich nicht so zur Geltung bringen wie andere Länder.“

Was „selbstbewusste Nation“ für Deutschland genau bedeutet, das führte Kubitschek nicht aus. Klar scheint mir, dass der AfD-Vordenker ein militärisch starkes Deutschland will, welches auch auf der internationalen Bühne auftritt. Am Schluss seines Auftritts in Moskau bedauerte er, dass sich die Bundeswehr aus Mali zurückgezogen hat.

Kubitschek: BSW ist „eine vernünftige Abspaltung“ der Linken

Die Rede des AfD-nahen Verlegers aus Deutschland wurde mit freundlichem Applaus bedacht. Nun durften die Zuhörer Fragen stellen. Der Versammlungsleiter erklärte, „provokative Fragen“ würden nicht zugelassen. 17 Zuhörer stellten Fragen. Fast alle Fragensteller bedankten sich bei Kubitschek, dass er nach Moskau gekommen sei. Ich hätte dem Verleger gerne eine schwierige Frage gestellt. Aber man nahm mich nicht dran, obwohl ich mich immer wieder meldete.

Eine Dozentin von der Moskauer Lomonossow-Universität fragte, sichtlich besorgt, ob die Gefahr bestehe, dass die AfD sich spalte. Kubitschek meinte, er gehe davon aus, dass sich die Landesverbände in Westdeutschland durchsetzen werden. Aber „strategisch“ laufe die politische Entwicklung „zu Gunsten von Tino Chrupalla“.

Ein junger Mann fragte, wer die Bündnispartner der AfD sein könnten, abtrünnige CDU-Mitglieder oder das BSW. Der Verleger antwortete, die AfD könne eine absolute Mehrheit zurzeit nur in den östlichen Bundesländern erreichen. Das BSW sei „eine vernünftige Abspaltung“ von der Linken.

Kubitschek vermied das Wort „Konzentrationslager“

Jemand fragte, wie die Deutschen dem Zweiten Weltkrieg gedenken sollten. Die Antwort lautete, wenn in Sachsen-Anhalt von Schulen organisierte Besuche an historischen Orten durchgeführt werden, dann sollte von 15 Orten ein Ort ein „nationalsozialistisches Denkmal“ sein. Dass Kubitschek das Wort „Konzentrationslager“ vermied, sagte viel. Für Kubitschek ist das Wort „Konzentrationslager“ offenbar ein Kampfbegriff der verachteten Linken, den es auf jeden Fall zu vermeiden gilt.

Eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg müsse sein, „dass der Lack der Zivilisation sehr dünn ist“. Das klang wie eine auswendig gelernte Phrase von Jemandem, der über den Zweiten Weltkrieg wie über eine chemische Formel reden will, um ja keine Gefühle und vor allem Schuldgefühle aufkommen zu lassen.

Eine weitere Frage war, „welche Manipulationen“ es im deutschen Bildungssystem gibt? Eine Manipulation sei gewesen – so der Verleger aus Sachsen-Anhalt -, dass die Gründung von Preußen und dem deutschen Kaiserreich „eine militaristische Phase“ in der deutschen Geschichte gewesen sein soll. Dabei sei England „viel militaristischer“ gewesen.

Eine weitere Frage betraf den Umgang mit der Zensur in Deutschland. Kubitschek erklärte, die Zensur habe zur Folge, dass sein Verlag auf Buchmessen nur noch einen Platz neben einer Toilette bekomme, weshalb man jetzt eine eigene Buchmesse gemacht habe, die mit 6000 Menschen gut besucht gewesen sei. (4) Der Verleger fragte dann ins Publikum, wie es in Russland mit der Zensur sei, worauf ein Vertreter des liberalen Verlages Ad Marginem antwortete, es gäbe keine direkte, aber „versteckte Zensur“.

Warum darf ein AfD-Vordenker in Moskau sprechen?

Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Parteienstiftungen und das Goethe-Institut 2022 ihre Büros in Moskau geschlossen haben und es faktisch keinen physischen Kontakt zwischen deutschen und russischen Intellektuellen und Politikern gibt, war die Veranstaltung mit dem neu-rechten Verleger etwas ganz Besonderes und eigentlich ein Leckerbissen für jeden politisch interessierten Russen, der etwas Lebendiges über Deutschland erfahren will.

Aber ich traf auf der Veranstaltung nur einen bekannten russischen Journalisten. Auch ausländische Journalisten waren nicht gekommen. Für die Veranstaltung war nur über einen Telegramm-Kanal geworben worden. Man musste sich elektronisch registrieren. Die Besucherliste war schnell voll. Nach der Veranstaltung gab es keinen einzigen Medienbericht. Ich vermute, dass die politische Führung in Russland nicht zu viel Aufhebens von dem Besuch des Neu-Rechten aus Deutschland machen wollte.

Die ganze Veranstaltung hatte etwas Geheimnisvolles und Angespanntes. Die Blicke waren ernst, die Beköstigung asketisch. Es gab Wasser aus Plastikflaschen. Selten sah ich Jemanden lächeln. Wegen der strengen Blicke, die mich trafen, vermutete ich, auf der Veranstaltung könnten auch knallharte russische Rechte sein, die bei einem deutschen Rechten Inspiration suchen.

Es bleibt die Frage, warum ein Vordenker der AfD in Moskau vor dem russischen, wissenschaftlichen Nachwuchs sprechen darf, trotz westlicher Sanktionen und deutschen Waffen in der Ukraine. Dafür gibt es zwei pragmatische Gründe: Für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist es wichtig, dass er erfährt, wie man in Deutschland denkt. Außerdem honoriert die russische Führung, dass die AfD für Frieden mit Russland eintritt.

Audio- und Videoaufnahmen waren nicht erlaubt

Als ich mich registrieren wollte, war die Besucherliste schon wegen Überfüllung geschlossen. Weil mich die Veranstaltung aber sehr interessierte, ging ich ohne Einlassgenehmigung zum Ort der Versammlung. Den sehr kräftigen Ordnern, die mich argwöhnisch beäugten, erklärte ich, für welche Medien ich berichte. Nach einigem Hin und Her gestattete man mir schließlich den Saal zu betreten. Allerdings wurde mir gesagt, dass Audio- und Videoaufnahmen verboten seien. Den Rucksack mit meiner Kamera, musste ich während der Veranstaltung in einem Nebenraum abstellen.

Am Ende der Veranstaltung sah ich einen jungen, bärtigen Russen, der in der Nähe von Kubitschek auf und ab ging. Auf einer Brustseite hatte er sich seitlich eine schwarze Tasche umgeschnallt. Darin, so schien mir, war eine Waffe. Ich fragte den Mann, ob er von einer Sicherheitsfirma sei. Der Bärtige bejahte die Frage. Offenbar hatte man vorgesorgt. Niemand sollte dem bekannten Gast aus Deutschland auch nur ein Haar krümmen.

Durch einen Leserkommentar bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in meinem Text ein Fehler ist. Ich hatte geschrieben, dass das BSW der AfD eine Lücke lässt und keinen Dialog mit Russland sucht. Das ist nicht ganz richtig. Die Abgeordneten des BSW im Europäischen Parlament, Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg, waren am 9. Mai 2025 in Moskau und besuchten das Grabmal des Unbekannten Soldaten. Allerdings war Sarah Wagenknecht seit 2014 nicht in Moskau.

Quellen
  1. Die Buchstaben GOELRO stehen für den nach der Oktoberrevolution beschlossenen staatlichen Plan zur Elektrifizierung der Sowjetunion, Gossudarstwenny plan elektrifikazii Rossii.
  2. Initiiert wurde der Bau des Denkmals Ende des 19. Jahrhunderts vom Deutschen Kriegerbund. Zu Zeiten der DDR wurde das Denkmal nicht abgerissen. Sowjetische Kultur-Offiziere waren dagegen. Das Denkmal gehöre zur deutschen Kultur, meinten sie.
  3. Zur Herausbildung der neuen Rechten aus linker Sicht siehe dieser Artikel von 1992: Die Herausbildung der „Neuen Rechten“ | Antifaschistisches Infoblatt
  4. Gemeint war die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle, die im November 2025 stattfand.

Ulrich Heyden

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, ist in Hamburg geboren. Er ist Korrespondent und Autor, lebt seit 1992 in Russland und schreibt für deutschsprachige Medien, u.a. Nachdenkseiten, Krass & Konkret, Telepolis und RT DE. Im März erschien von ihm im Verlag tredition »Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass«
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Erstveröffemntlicht im Overton Magazin v. 28.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/wenn-man-in-einem-land-wie-deutschland-normale-verhaeltnisse-herstellt-sei-das-ein-revolutionaerer-akt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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