“Man konnte noch weiterleben”

Der Faschismus bildet sich stets nur allmählich heran. Und dann ist er “plötzlich” da.

Von Moshe Zuckermann

Will man eine Chance haben einen drohenden Faschismus zu bekämpfen, muss man eine zutreffende Vorstellung davon haben, auf welchem Wege er ein Machtfaktor wird. Moshe Zuckermann thematisiert hier vor allem die Genesis des historischen deutschen Faschismus und seine Folgen für die jüdische Community. Er zieht daraus jedoch allgemeinere Schlussfolgerungen, die für uns auch heute von Bedeutung sind. Viel zu sehr verbindet sich die historische Erinnerung an die Nazi-Zeit mit der feierlichen Machtübertragung der Weimarer Eliten an Adolf Hitler in der Potsdamer Garnisonskirche. Die Intronisierung einer Führerdiktatur erscheint als einmaliger Akt – wie ein Paukenschlag. In Wirklichkeit hatten die Faschisten bereits vorher wichtige Felder ihrer Machtquellen bestellen können. Man denke nur an ihre paramilitärischen Kampfverbände SA und SS. 1933 bekamen diese „Annexionen“ auch ihre juristische Absicherung. Die wirkliche Gleichschaltung erfolgte dann mit dem sog. Ermächtigungsgesetz, dem das gesamte bürgerliche Weimar die Zustimmung gab. Nicht zugestimmt hatten die Parteien der damaligen Linken, die Parteien der Arbeiterklassse waren. Die SPD stimmte dagegen. Die Kommunisten konnten im Reichstag kein Votum mehr abgeben. Denn sie waren bereits illegalisiert. Dieser Prozesss ist heute noch bedeutsamer, weil die Faschist:innen unter Führung der Neuen Rechten sich demokratisch maskieren. Sie sind auf einem „Marsch durch die Institutionen“, die sie Stück für Stück in ihrem Sinne kontaminieren. Sie sind darin sehr erfolgreich, auch weil sich die bürgerliche Mitte wie auch in Weimar ihnen öffnet und ihnen den Zugang zu zentralen Bereichen der Gesellschaft verschafft. Natürlich beginnend mit den Organisationen der bewaffneten Staaatsmacht, in denen am ehesten Ordnungsvorstellungen Verbreitung finden, die auch Faschist:innen teilen. Doch dabei stehen bleibt es nicht. Gibt es erst ein gewonnenes Hinterland in der Bürgergesellschaft dann kippt auch die Justiz – eine Entwicklung, die man schon gut im Osten der Republik beobachten kann. Ein Übriges besorgt die überwachungs- und repressionssfreudige Gesetzgebung, die ein Staat benötigt, um die zu erwartenden Widerstände gegen die ersehnte Kriegstüchtigkeit und den sich abzeichnenden Absturz der sozialen Sicherheit abzuwehren. In gewisser Weise können Höcke und „Genoss:innen“ warten, bis ihnen der reife Apfel in den Schoß fällt. (Jochen Gester)

Bei Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933 lebten in Deutschland etwa 522.000 Juden. Wie konnte es passieren, dass rund 160.000 von ihnen bis 1945 von den Nazis ermordet wurden. Zwar emigrierten zwischen 1933-1941 mehr als die Hälfte der Juden aus Deutschland, warum aber emigrierten nicht alle rechtzeitig?

Im Gegensatz zu den in Osteuropa lebenden Juden, konnte doch den deutschen Juden nicht entgehen, was die Nazis mit ihnen vorhatten. Gewiss, niemand hat im Jahr 1933 wissen können, dass es auf Auschwitz zugeht (auch die Nazis selbst nicht), aber von der Machtübernahme 1933 bis zum “Reichskristallnacht”-Pogrom im November 1938 verschlimmerte sich die Lage der Juden im Nazideutschland in eklatanter Weise. Schon die Nürnberger Gesetze von 1935, die die rassenideologische Legitimationsgrundlage für die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Nazismus bildeten und sich auch bald genug lebensweltlich auswirken sollten, hätten klarmachen können, dass es höchste Zeit wird, Deutschland zu verlassen. Viele verstanden das auch, wie gesagt, aber allzu viele eben auch nicht. Wie konnte das sein?

Eine in Israel lebende, in Berlin geborene ältere Dame, deren Familie erst 1939 ausgewandert war, fragte ich einmal nach dem Grund für die so späte Entscheidung ihrer Eltern. Sie antwortete mir mit entwaffnender Schlichtheit: “Mit Hitlers Machtergreifung war meine Kindheit beendet, und eine graue Wolke hing über meine gesamte Jugendzeit. Aber man konnte noch weiterleben.” Bekannt sind die historischen Erklärungen, die die Schwierigkeit deutscher Juden, sich von der geliebten Heimat (mithin von der deutschen Kultur) zu lösen, zum Inhalt haben. Auch die Weigerung zu glauben, dass es wirklich zum Schlimmsten kommen könnte, spielte bei vielen eine gewichtige Rolle. Das Entwaffnende an der Antwort der alten Berlinerin lag in der sachlich-lakonischen Feststellung, dass es zwar nicht mehr angenehm war, als Jude in Nazideutschland zu leben, aber ein Weiterleben (bis zum Ausbruch des Kriegs) doch noch möglich war. Und das sei zunächst (über alle romantisch-kulturellen Begründungen hinaus) der Grund für das Bleiben gewesen.

Man neigt dazu, historische Momente der Gefahr und Bedrohung finalistisch wahrzunehmen, d.h., ex post facto zu beurteilen. Das ist insofern verständlich, als man den Ausgang dessen, was die Bedrohung zeitigte, zu kennen vermeint; man ist gleichsam im Besitz des empirischen Kriteriums für die “volle” Einordnung des historisch Gewesenen. Was dabei jedoch übersehen wird, ist die Wahrnehmung der Realität durch die Menschen in der historischen Jetztzeit – sie können schlechterdings keine Gewissheit über den Ausgang der Dinge haben, aber sie sind es, die die die historische Zeit durchlebt haben, also die eigentlichen Protagonisten der Geschichte ausmachen, mithin als solche verstanden werden müssen. Es liegt im Wesen historischer Kontingenz, dass man sowohl pessimistische als auch optimistische Konsequenzen aus dem noch Unbestimmten, in der Zukunft Liegenden, ziehen kann; “Hellsichtigkeit” ist dabei eine Frage der Einstellung, zuweilen freilich auch der Verblendung. Das berühmte Zeichen an der Wand ist ein solches erst im Nachhinein. Es ist nie ganz evident, wann der richtige Zeitpunkt ist, die praktische Schlussfolgerung aus dem Moment drohender Gefahr zu ziehen.

Das liegt zum einen daran, dass der Vollzug besagter Schlussfolgerung für gewöhnlich mit Beschwernissen und gewichtigen Umstellungen einhergeht, was sich auch in der Aussage der alten Berlinerin kodiert findet: Man zögerte, sich den Problemen der Auswanderung auszusetzen, solange es sich in den alten Verhältnissen (die freilich keine mehr waren) noch “weiterleben” ließ. Es ist nie leicht zu emigrieren (wenn man dazu nicht ideologisch vorgeprägt ist), und zwar weder psychisch noch materiell. Zum anderen ist aber auch die Verzögerung der sich (in der nachmaligen Perspektive) notwendig aufdrängenden Tathandlung darin begründet, dass die Notwendigkeit auch dann nicht evident ist, wenn die Not sich nach und nach institutionalisiert hat; die alte Berlinerin wusste ja bereits in den 1930er Jahren um die “graue Wolke”, die über ihre Jugendzeit hing.

Der Faschismus schleicht sich allmählich in die bestehende sozial-politische Ordnung ein

Das trifft auch auf den Faschismus zu, vor dem es damals zu flüchten galt. Denn der Faschismus erscheint nie auf einen Schlag, von einem Tag auf den anderen, sondern schleicht sich allmählich in die bestehende sozial-politische Ordnung ein. Man merkt zunächst gar nicht, dass er seine Fänge ausstreckt; denn seine Parolen liegen noch nicht im Konsens, werden mithin abgewunken bzw. “nachsichtig” belächelt. Seine Wortführer müssen sich erst profiliert haben, bevor sie in die Ideologie des national Zulässigen Eingang finden. Rassistische Reden und populistische Slogans werden vorerst mit Abscheu registriert, bis man “plötzlich” merkt, dass sie viele, bislang noch nicht wahrgenommene Anhänger in der Bevölkerung haben, die sich nach und nach zur Masse bilden. Es stellt sich dann heraus, dass die in den Anfangsphasen außerparlamentarisch agierende Bewegung sich nicht nur einen merklichen Halt in der Bevölkerung etabliert hat, sondern dass diese Tatsache auch im Parlament registriert wird, was sich für gewisse Herrschaftsparteien durch Koalitionsabkommen und anderen Verbandelungen als willkommener Machzuwachs darstellt.

Es ist die herrschende politische Klasse, die dann dem Faschismus den offiziellen Eingang ins Parlament verschafft. Man hütet sich davor, das, womit man sich verbrüdert hat, Faschismus zu nennen, übernimmt aber realpolitisch die Ideologeme des Faschismus, ein Umstand, der sich erst allmählich herausstellt und vor allem mit faschistischen Prädispositionen der Regierenden korrespondiert, die ihrerseits bei ihrem Wahlvolk (der base) chauvinistisch genährte faschistische Neigungen längst schon ausgemacht haben.

Sobald sich der Faschismus im Parlament etabliert hat, setzt er alles daran, sein neues “Zuhause” zu faschisieren, was sich vor allem in der Institutionalisierung der gesetzmäßigen Zerstörung der formalen Demokratie manifestiert, allem voran in der Auflösung der Gewaltenteilung. Der erste dominante Angriff gilt dabei der Judikative und jenen Justizinstanzen des Staates, die dem Ansinnen der Faschisten, jegliche Form der Kritik an der Herrschaft und ihren Führern “legalen” Einhalt gebieten sollen.

Die machtgefräßige Kolonisierung der parlamentarischen Sphäre bedarf selbstverständlich einer markanten Führungsgestalt, die sich bei der faschistischen Expansion von Anbeginn durch eine diktatorisch-charismatische, ein Machtmonopol beanspruchende Grundeinstellung kennzeichnet. Die Anhängerschaft des Führers erweist ihm eine sich zum autoritären Personenkult steigernde Loyalität, die keine Grenzen kennt und entsprechend jeden Abtrünnigen rabiat niedermacht. So entstehen pauschal konturierte Feindbilder und zugleich eine propagandistische Giftmaschine, die sich in der rabiaten Verfolgung, perfiden Beschmutzung und Neutralisierung bzw. Ausschaltung der Feinde spezialisiert. Feinde sind dabei sowohl ausländische Mächte, die sich dem Faschismus gesinnungsmäßig widersetzen; Feinde sind zudem Gruppen und Kollektive, mit denen man sich offiziell im (kriegerischen) Konflikt befindet; Feinde können aber auch sämtliche oppositionellen Kräfte und Personen in der inneren Gesellschaft und Politik sein. Alles, was die Raison d’être des Faschismus zu unterwandern scheint, an der Autorität des Führers und seinem Machtanspruch rüttelt, die antidemokratischen Ideologeme des Faschismus demokratisch zu delegitimieren trachtet, wird zum Feind erklärt und durch Schikane, Diskriminierung und ständiger Verleumdung bekämpft.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt, an dem sich der Faschismus seiner Macht und Herrschaft gewiss genug ist, setzt auch der Terror ein, mithin die illegale Ausübung der Gewalt durch die “legalen” Apparate, die sich der Faschismus errichtet hat. Begleitet wird dies von einer systematischen Entmachtung der feindlichen Medien, die entweder direkt angegangen oder durch Usurpation auf Linie gebracht werden – Selbstzensur ist an der Tagesordnung, die unübersehbare Vernashornung kritischer Protagonisten verbreitet sich, und zwar in der gesamten Medien- und Kultursphäre.

Der antifaschistische Bürger stellt mit Bestürzung fest, dass das Unglaubliche passiert ist. Seine Gesinnung hat ihn stets wachsam gehalten, er hat die Entwicklungen verfolgt, sah die Zeichen an der Wand, hat protestiert, demonstriert, weigerte sich aber dennoch, daran zu glauben, dass es zum Schlimmsten kommen könnte, dass der Faschismus sich etablieren, zur normierten Realität seines Daseins gerinnen würde. Das Unfassbare hat sich nun verwirklicht – er lebt schon längst im Faschismus; das kollektive Umfeld ist nunmehr faschistisch durchseucht. Er kann nichts mehr an der ihn einfassenden Realität bewirken, schon gar nicht, sie wesentlich verändern. Emigration stand trotz aller Anzeichen einer herannahenden Finsternis nicht wirklich zur Debatte. Er kann im unfassbar Bestehenden nur “weiterleben”. Die alte Berlinerin ist schon vor vielen Jahren in Israel gestorben. Was würde sie heuten über das Land sagen, in das ihre Familie 1939 emigrierte, um dem nazistischen Deutschland zu entkommen?

Moshe Zuckermann

Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 29.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/man-konnte-noch-weiterleben/

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2026 sind in Berlin wieder Kommunalwahlen. Was man vom amtierenden Senat bei der Lösung des Top-Themas der Berliner:innen zu erwarten hat, kann man diesem Artikel entnehmen. Wegner und Giffey schießen sich schon mal darauf ein, auch beim nächsten Anlauf einer veränderungswilligen neuen Stadtregierung dafür zu sorgen, dass die Immobilienspekulanten gut schlafen können und alles so bleibt wie es ist. Die Leute werden genau beobachten, wie sich DIE LINKE in diesem Konflikt verhält. Eine harte Oppositon in dieser Frage ist die beste Medizin gegen den Vormarsch der Rechten. Das Schielen auf irgendwelche Deals zur Sicherung einer Regierungsbeteiligung hingegen, die den Status Quo verlängern, wird nicht vergessen werden. (Jochen Gester)

Bild: You Tube Video

Frau Firat, ein vom Senat beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die von Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) beabsichtigte Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nicht verfassungsgemäß ist. Sind die Pläne von DWE jetzt hinfällig?

Interview: David Rojas Kienzle

Natürlich nicht. Das Gutachten widerspricht jeglichen juristischen Erkenntnissen der letzten Jahre, allen voran den Ergebnissen der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Es fällt also weit hinter den aktuellen Stand der Wissenschaft zurück. Juristisch ist die Frage längst geklärt. Laut Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darf man vergesellschaften, und zwar auch in Berlin. Im September dieses Jahres haben wir das deutschlandweit erste Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Im kommenden Jahr soll dieses als Volksbegehren eingebracht und den Berliner*innen anschließend in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt werden. Ist die Abstimmung erfolgreich, tritt das Gesetz unmittelbar in Kraft.

Das Gutachten wurde von zwei renommierten Großkanzleien angefertigt, die auf Immobilienrecht sowie auf Verfassungs- und Verwaltungsrecht spezialisiert sind.

Die Berliner CDU hat unter Kai Wegner hier ironischerweise bekannte Kanzleien, die regelmäßig für Vonovia arbeiten, beauftragt. 100 000 Euro Steuergelder aus dem Berliner Haushalt werden verschwendet für ein Gefälligkeitsgutachten, das nur aus veralteten Argumenten besteht, die längst widerlegt sind.

Interview mit Firdes Firat
Firdes ist Sprecher*in der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen. Dort ist sie in der Koordination aktiv.

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Ein zentraler Punkt ist demnach, dass das Land Berlin zwar theoretisch die Gesetzgebungskompetenz hat, aber die Berliner Landesverfassung das nicht zulasse. Wie sehen Sie das?

Wir sagen, das ist Quatsch. Was das Gefälligkeitsgutachten hier behauptet, ist, dass in Berlin das Grundgesetz angeblich nicht gelte. Das ist wissenschaftlich aber so absurd, dass sich selbst der konservative Block in der Expert*innenkommission nicht geschlossen zu dieser Auffassung durchringen konnte. In der juristischen Literatur ist das absolut randständig.

Aber auch in der Expertenkommission haben Einzelne die Position vertreten, dass eine Änderung der Verfassung notwendig wäre.

Genau zwei von 13 Leuten in der Kommission haben das gesagt. Aber wie gesagt, nicht mal der konservative Block stand geschlossen hinter dieser Argumentation.

Das Gutachten widerspricht an verschiedenen Stellen der Expert*innenkommission. So würden Immobilien nicht unter die Kategorie »Grund und Boden« fallen, für die der Artikel 15 im Grundgesetz greift, den Sie für die Vergesellschaftung heranziehen wollen.

Auch dieses Argument wurde bereits durch die Kommission ausgeräumt: Wohnungsbestände entsprechen dem Gegenstand »Grund und Boden« und können vergesellschaftet werden. Auf diese Bestätigung berufen wir uns nach wie vor.

Das neue Gutachten

Ein vom CDU-geführten Finanzsenat beauftragtes Gutachten kommt zum Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände illegal wäre. Im noch nicht veröffentlichten Gutachten heißt es, alles spreche dafür, »dass die Berliner Landesverfassung eine Vergesellschaftung, und damit auch den Erlass eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes, etwa auf den Feldern Wohnen, Energie und Wasser« nicht zulasse. Das Gutachten war im Juni in Auftrag gegeben worden. Dafür sollen 100 000 Euro ausgegeben …

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Die Diskussion wird ja schon länger geführt, ist aber trotzdem relevant: Wäre eine Vergesellschaftung verhältnismäßig? Auch das verneint das Gutachten.

Auch da berufen wir uns auf die Kommission, die die Verhältnismäßigkeit bestätigt hat und Vergesellschaftung als geeignet und angemessen erachtet, um dem Mietenwahnsinn in Berlin etwas entgegenzusetzen und ihn letztlich bestenfalls zu beenden. Im Bericht heißt es außerdem, dass die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände sogar erforderlich sei, weil gerade kein besseres Mittel zur Verfügung steht, um die Mieten in Berlin dauerhaft bezahlbar zu machen. Auch zweieinhalb Jahre später sieht das Ganze nicht anders aus.

Eins der zentralen Argumente gegen eine Vergesellschaftung ist die Frage des Geldes. Das Senats-Gutachten spricht von »den Landeshaushalt potenziell überfordernden finanziellen Konsequenzen«. Kann sich Berlin das leisten?

Natürlich. Es wird häufig vergessen, dass die vergesellschafteten Bestände ja auch Mieteinnahmen generieren, mit denen die Entschädigungen und die Bewirtschaftung bezahlt werden können. Und eine neue Studie von einem Team um Andrej Holm von der Humboldt Universität Berlin belegt, dass Vergesellschaftung finanzierbar ist. Auch ohne dauerhafte Zuschüsse des Berliner Haushalts und bei dauerhaft bezahlbaren Mieten und einer guten Bewirtschaftung der Wohnungen. Die Finanzierungsfrage kann außerdem keine Ausrede dafür sein, die Vergesellschaftung nicht umzusetzen. Denn unterm Strich macht Vergesellschaftung Berlin nicht ärmer, sondern reicher.

Wie denn?

Die Berliner*innen bekommen eine Viertelmillion Wohnungen für nur 40 bis 60 Prozent des Marktwertes. Diese Wohnungen sind irgendwann durch die Mieteinnahmen abbezahlt. Die Mieten sind dauerhaft günstig, und die Berliner*innen können entscheiden, wie die Bestände genutzt werden sollen. Für den Landeshaushalt ist das unproblematisch. Berlin ist aber nicht nur sein Haushalt. Das Leben der Berliner*innen wird durch eine gemeinwirtschaftliche Wohnraumversorgung auch reicher an Teilhabe und Sicherheit.

Eine Vergesellschaftung, wie von Ihnen beabsichtigt, wäre in jedem Fall Neuland. Zweifel gibt es nicht erst seit dem Gutachten. Wie sichern Sie Ihr Vorhaben ab?

Im Gegensatz zum redundanten Gefälligkeitsgutachten des Senats arbeiten wir seriös. Nach wie vor stützen wir uns auf den Abschlussbericht der ebenfalls vom Senat eingesetzten Expert*innenkommission von 2023, die zu dem Schluss gekommen ist, dass Vergesellschaftung, wie von uns vorgesehen, juristisch möglich ist. Wir berufen uns auch auf den anerkannten Stand aktueller Wissenschaft und Literatur. Um all diese rechtssicheren Erkenntnisse gut zu verarbeiten und umzusetzen, arbeiten wir außerdem mit vielen Anwält*innen, unserem wissenschaftlichen Beirat und hervorragenden Inhouse-Jurist*innen zusammen. Wir sind entschlossen, das Votum der Berliner*innen von 2021 mit größter Sorgfalt umzusetzen.

Erstveröffentlicht im nd. 27.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195780.wohnen-und-co-enteignen-vergesellschaftung-euro-fuer-ein-gefaelligkeitsgutachten.html

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Lieferdienste: Wer streikt, kriegt Prügel

Nach RBB-Recherche: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) prüft Direkt­anstellungs­gebot für Lieferdienste

Von Christian Lelek

Seitdem die sich als liberal verstehende politische Mitte verstärkt autoritäre Diskusrse munitioniert, deren Botschaften immer weniger von denen der extremen Rechten zu unterscheiden sind, und dieser damit bisher unbekante politische Popularität beschert, ist auch das Feld des herrschaftskritischen Journalismus auf dem Rückzug. Ein rühmenswertes Gegenbeispiel ist die am gestrigen Abend ausgestrahlte Reportage des rbb über das kriminelle und menschenfeindliche Milieu, das sich in den Lieferdiensten ausbreitet und dessen Profiteure ganz oben auf der sozialen Leiter stehen. Diesen Beitrag sollte man sich nicht entgehen laassen. (Jochen Gester)

Bild: Screenshot ARD-Mediathek

Barauszahlungen, Verstöße gegen den Mindestlohn, Kündigungsdrohungen und Strohmänner als Geschäftsführer: Eine RBB-Recherche dokumentiert neue Fälle von Rechtsverstößen in der Branche der Essenskuriere. Im Mittelpunkt stehen die Subunternehmen, über die Unternehmen wie Wolt, Uber Eats und Lieferando ihre Kuriere beschäftigen.

Die beiden Journalisten Jan Wiese und Fabian Grieger begleiten mehrere Beschäftigte mit der Kamera. Etwa als sich ein Fahrer bei einem neu gegründeten Subunternehmen, einem sogenannten Flottenpartner von Uber Eats, bewirbt. Wie mehr als 80 Fahrer*innen vor ihm soll er 500 Euro bezahlen. »Wir müssen hier deinen Arbeitsvertrag machen und da alles eintragen, deine Sozialversicherungsnummer, deine Krankenversicherung und das alles«, soll ein Mitarbeiter laut Gedächtnisprotokoll des Fahrers die Zahlungsaufforderung erklärt haben.

Ein weiterer Fahrer für ein anderes Subunternehmen soll zur Täuschung der Behörden lediglich einen Teilzeitvertrag bekommen haben. Die darüber hinausgehende Arbeitszeit sei zur Umgehung von Abgaben bar vergütet worden. Bei der Geldübergabe wird der Fahrer von der mutmaßlichen Chefin darauf hingewiesen, den Geldumschlag zu verstecken. Sie droht mit Kündigung für den Fall, dass der Fahrer nicht härter arbeiten sollte. Nach Abzügen errechnet der RBB einen Stundenlohn von 7,01 Euro für den Fahrer. Uber Eats erklärt, die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen eingestellt zu haben.

»Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist.« Chef eines Subunternehmens von Uber Eats

Für einen bereits mehrfach vor Gericht verhandelten Fall haben sich die Journalisten auf die Suche nach einem Geschäftsführer eines Subunternehmens von Wolt begeben. Gefunden haben sie ihn im polnischen Poznań. Der in einer Kleingartenanlage lebende Mann weiß nichts von seiner vermeintlichen Geschäftsführungstätigkeit. Auch an die Unterschrift auf dem zwischen ihm und den damaligen Geschäftsführern von Wolt geschlossenen Vertrag kann er sich nicht erinnern. Der RBB geht davon aus, dass der Mann ohne sein Wissen als Geschäftsführer eingesetzt wurde, um die wahren Verantwortlichen zu verschleiern.

Um gegen die widrigen und zum Teil illegalen Arbeitsbedingungen zu protestieren, in die viele Beschäftigte vor allem aus Südostasien gezwungen werden, stellten einige von ihnen im vergangenen Frühling ihre Arbeit für Uber Eats ein. 700 Fahrer*innen sollen zwei Tage lang irregulär gestreikt haben. Neben angedrohten Kündigungen soll es laut der RBB-Dokumentation dabei auch zu Übergriffen von Betreibern von Subunternehmen auf streikende Fahrer gekommen sein. »Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist«, heißt es in einer Sprachnachricht. Später sollen mehrere Chefs von Flottenpartnern protestierende Fahrer verletzt haben. Ein Fahrer berichtet, dass er am Tag nach dem Streik keinen Zugang mehr zu seinem Account der Uber-Eats-App hatte.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, angesichts anhaltender Arbeitsrechtsverstöße ein Direktanstellungsgebot in der Branche zu prüfen. Zuvor hatte die Konferenz der Landesarbeits- und Sozialminister*innen ein solches Verbot von Subunternehmen gefordert. Den entsprechenden Antrag hatte die ebenfalls SPD-geführte Berliner Senatsverwaltung für Arbeit eingebracht.

Bas erklärte nun, es sei nicht tragbar, wenn digitale Plattformen keine Verantwortung für die Menschen übernähmen, aufgrund deren Ausbeutung sie enorme Profite erwirtschaften würden. Deshalb prüfe das Ministerium ein Gesetz zur verpflichtenden Direktanstellung – »und ich bin schon dafür«, sagte Bas, »dass wir es rechtlich hinbekommen, aber es ist nicht ganz einfach«.

Die Dokumentation »Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern« von Fabian Grieger und Jan Wiese kann über die ARD-Mediathek kostenlos gestreamt werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.12. 2025
Wer streikt, kriegt Prügel
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Hier ist der rbb-Beitrag:
Ausgeliefert!

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