Gastautor

Renten-showdown im Bundestag: Ach, das Volk? – das hat bis 2029 Pause!

8. Dezember 2025 Gastautor

VON REINER HEYSE

Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?

Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5.12.25 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente:

Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten. Es wird nur noch unterboten von Lettland, Polen, Estland, Irland und Litauen. Die Tendenz der deutschen Rente geht in Richtung Platz 18, den derzeit noch Lettland besetzt.

Am 4.12.25 veröffentlichte die ARD ihre aktuelle Meinungsumfrage „Deutschlandtrend“. Schwerpunkt war die aktuelle Rentenpolitik mit sehr eindeutigen Aussagen:

76 % der Befragten sind gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.

69 % lehnen es ab, dass die Renten weniger stark steigen als die Löhne.

81 % wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

83 % wollen, dass Beamte, Politiker und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung organisiert werden.

Sowohl die zum wiederholten Male ausgesprochene OECD-Klatsche zum erbärmlichen Leistungsniveau der Renten in Deutschland, als auch die deutlichen Willensbekundungen des Wahlvolkes zur Rentenpolitik spielten im Bundestag und in den Medien keinerlei Rolle. Gerade das sehr klare Wollen des Souveräns in Sachen Rente wird seit Jahrzehnten in Umfragen dokumentiert und seit Jahrzehnten von großen Mehrheiten im Bundestag ignoriert, ja, häufig in den Dreck getreten (siehe hier und hier).

Am 5.12. fand wieder das in den Dreck treten statt. Das Rentenniveau wird ab 2031 weiter abgesenkt, es wird bis 2040 von 48 % auf 46 % abgesenkt. Die Renten werden weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt und zwar bis 2040 um weitere 4 % (siehe unten). Angekündigt wurde die Einsetzung einer Rentenkommission, deren Aufgabe schon jetzt ins Stammbuch geschrieben wurde, ein Konzept zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zu erarbeiten.

Statt den von der Rentenpolitik Betroffenen das Wort zu geben, wird eine kleine Gruppe von Parteikarrieristen zu Helden von Medien, Wirtschaftsverbänden und neoliberalen Ökonomen hochgejubelt. Die Heldentat besteht darin, dass sie sich in jedem Punkt vollständig gegen den Willen der großen Mehrheit in der Bevölkerung stellen.

Der Vorsitzende der CDU Rebellen „Junge Gruppe“, Pascal Redding, kann sich im Parlament aufblasen: Das Rentenpaket stehe „gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe“. Das sagt ein 30jähriger Mann, dessen Erwachsenenleben bisher ausschließlich in der Politikblase stattfand. (Er scheint jetzt schon an seiner Biografie zu arbeiten.) In der Rentenkommission soll auch die „Jugend“ eine Stimme bekommen. Die wird dann sehr wahrscheinlich die Tonlage der Blasenjugend anstimmen.

Wenn die letzten Tage eins gezeigt haben, dann ist es, wie die Demokratie zu Grabe getragen wird. Die Verteidiger „unserer Demokratie“ gehen gegen „Rechts“ und für die Brandmauer auf die Straße. Sie merken nicht, wie die Erosion der Demokratie täglich betrieben wird durch die Mehrheitsparteien im Bundestag. Die AfD muss gar nicht besonders klug sein, um daraus ihren Nutzen zu ziehen.

Die Daten zum Sturm im Wasserglas:

Nach den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung würden sich das Rentenniveau (*) und der Beitragssatz in den kommenden 15 Jahren so entwickeln. Diese Daten zeigen wie haltlos und faktenfrei konstruiert der Rentenalarm inszeniert wurde:

Quelle: DRV Herbstschätzung 2025; eigene Grafik

Auch ohne Haltelinie würde das Rentenniveau erstmals 2030 sinken. Die jungen Wilden empören sich also über ein Ereignis, das erst in fünf Jahren möglicherweise ganze 5 Milliarden Euro an Mehrkosten benötigt. Die könnten dann erst in den Folgejahren auf maximal 10 Mrd. Euro ansteigen. Und die höchst sachverständige Veronika Grimm gerät fast in Hyperventilation und prophezeit Steuererhöhungen zur Schließung dieser gewaltigen Lücke. Dagegen ist die Aufblähung des Militärhaushalts auf 5% der Bruttoinlandprodukts (nach gegenwärtigen Zahlen 235 Mrd. Euro) ein Klacks. Jedenfalls findet das sowohl bei den Jungen Rebellen als auch den angeblichen Sachverständigen sehr unterstützenswert. Ein unglaublicher Vorgang.

Die Zahlen zeigen auch: das Rentenniveau vor Steuerabzug wird bis 2040 von 48% auf 46,3% weiter sinken. Die Senkung um 1,7 Prozentpunkte entsprechen einem Rückgang um knapp 4%. Das bedeutet, dass sich der Abstand der Renten von der Lohnentwicklung, der von 2004 bis 2024 auf 20 % angewachsen war, um weitere 4% auf dann 24 % erhöhen wird. Den jungen Rentenbekämpfern ist das zu wenig, sie wollen den Abstand auf 26% hoch erzwingen und nennen das „Generationengerecht“. Auch das ein unglaublicher Vorgang.

Quelle: DRV Herbstschätzung 2025; eigene Grafik

Auch der erwartete Beitragssatzanstieg ist überaus moderat. Er beträgt in den kommenden 15 Jahren 2,6 %. Das ist im Durchschnitt eine Zunahme von 0,2 % pro Jahr. Bei paritätischer Finanzierung werden die Lohnabzüge dann um lediglich 0,1% erhöht. Zur Vermeidung der Absenkung des Rentenniveaus bis 2040 würden 0,4 %, also 0,2 % vom Lohn, ausreichen. In Worten: mit 0,2% mehr Beitrag ließe sich der Verlust von 4 % bei der Rente zu vermeiden. Warum fragt niemand diejenigen, die es angeht, ob sie dazu bereit sind? Es würde auf breite Zustimmung stoßen, wie einschlägige Umfragen seit Jahren zeigten.

Diese Rechnung hat modellhaft nur die Einnahmeseite aus Beiträgen betrachtet. Denkbar und politisch korrekter wäre, dass der Staat die Finanzierung zu 100% übernimmt. Das wäre nämlich allein schon dadurch gegeben, dass die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das wären aktuell 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Deutsche Rentenversicherung.

Auch das muss erwähnt werden: Es würde sich dabei lediglich um eine Notmaßnahme handeln, um die Renten nicht noch weiter in den Keller zu versenken. Für eine deutliche Verbesserung, die sich an dem Rentenniveau unserer Nachbarländer orientiert, wären wirklich grundlegende Reformschritte erforderlich, die natürlich auch entsprechend mehr kosten würden. In Österreich wird 3 % mehr vom Bruttoinlandsprodukt für Renten ausgegeben. Das wären in Deutschland etwa 140 Milliarden Euro mehr.

Das wäre der Untergang Deutschlands? In Österreich ist das höhere Rentenniveau seit über 30 Jahren garantiert! Und das Land existiert immer noch und erlebt seit Langem eine Wirtschaftsentwicklung ganz ähnlich der in Deutschland.

Erstveröffentlicht im „Seniorenaufstand“ v. 8.12. 2025
https://renten-zukunft.de/2025/12/08/renten-showdown-im-bundestag-ach-das-volk-das-hat-bis-2029-pause/

Wir danken für das Publikationsrecht

(*) Das Rentenniveau von 48 % meint immer das Nettoniveau nach Sozialabgaben, aber ohne Steuerabzug. Durch die zunehmende nachgelagerte Besteuerung sinkt das tatsächliche Nettorentenniveau für Bestands- und Neurentner, trotz der propagierten Haltelinie weiter ab. Im internationalen Vergleich (auch von der OECD) wird immer vom tatsächlichen Netto ausgegangen. Das wird dann mit Nettoersatzquote bezeichnet. Das verschleiernde „Netto vor Steuern“ gibt es nur in Deutschland und sonst nirgendwo.

Der neue Transatlantikpakt

8. Dezember 20258. Dezember 2025 Gastautor

Newsletter von German Foreign Policy

Bild: Screenshot Middle East Eye. Bearbeitung JG

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika.

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.

Die Kontrolle der Inselketten

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten fokussiert unverändert auf den großen Machtkampf der USA gegen die Volksrepublik China. Wie es in dem Dokument heißt, müsse Washington den Handel mit China „ausgeglichener“ gestalten und dafür sorgen, dass er sich auf „nicht sensible Faktoren“ beschränke, um jegliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu vermeiden.[1] Gleichzeitig werde man die US-Militärpräsenz in der Asien-Pazifik-Region weiter stärken. Ein Schwerpunkt ist demnach die sogenannte Erste Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht; von den Ländern auf ihr verlangt Washington noch leichteren Zugang für seine Streitkräfte und eine dramatisch gesteigerte Aufrüstung. Speziellen Wert legen die USA auf die Kontrolle Taiwans – „zum Teil“, weil die Insel über unverzichtbare Kapazitäten in der Halbleiterproduktion verfüge, „vor allem“ aber, weil sie „direkten Zugang zur Zweiten Inselkette“ biete: Kontrollierte Beijing Taiwan, hätten die chinesischen Streitkräfte die Option, in den Pazifik mit Kurs etwa auf die US-Kolonie Guam auszubrechen, die auf der Zweiten Inselkette liegt. Zudem heißt es in dem US-Papier, eine weitere „Herausforderung“ bestehe darin, dass ein Rivale das Südchinesische Meer kontrollieren könne – China.

„Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin

Einen Einschnitt bringt die Nationale Sicherheitsstrategie für Lateinamerika. Dort ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten Chinas Wirtschaftseinfluss dramatisch gestiegen; das Land ist heute, nimmt man Mexiko aus, der größte Handelspartner des Subkontinents und hat dort massiv in bedeutende Infrastruktur – von Häfen bis zu 5G-Netzen – investiert. In der neuen US-Sicherheitsstrategie heißt es jetzt, Washington werde seine „Vorherrschaft“ in der Region wieder durchsetzen. Dazu müsse jede Form „feindlichen auswärtigen Eindringens“ gestoppt werden.[2] Insbesondere fokussiert das Dokument darauf, die Rohstoffe des Subkontinents – darunter immense Lithium-Ressourcen in Argentinien, Bolivien und Chile – unter Kontrolle zu bringen. Zudem werde eine stärkere Militärpräsenz in Betracht gezogen, heißt es. In der Karibik bauen die Vereinigten Staaten schon jetzt alte und neue Militärstützpunkte aus (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Den Plan, Chinas bedeutende Wirtschaftspräsenz nach Möglichkeit wieder aus Lateinamerika zu verdrängen, bezeichnet das US-Dokument als „Trump-Zusatz“ („Trump Corollary“) zur Monroe-Doktrin. Die Doktrin, am 2. Dezember 1823 von US-Präsident James Monroe proklamiert, erklärte ganz Lateinamerika zur exklusiven Interessensphäre der Vereinigten Staaten.

Bedeutung verloren

Deutlich geringere Bedeutung misst die neue Nationale Sicherheitsstrategie dem Nahen und Mittleren Osten bei. Jahrzehntelang sei die Region der weltweit bedeutendste Energielieferant gewesen, heißt es in dem Papier. Das sei heute nicht mehr der Fall – dies insbesondere, weil die Vereinigten Staaten dank ihrer Fracking-Offensive zum Nettoexporteur von Energie geworden seien.[4] Man werde sich daher nur noch darum bemühen, gegnerischen Mächten dominierenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu verwehren. Für Afrika sieht die US-Strategie lediglich eine Rolle als Lieferant kritischer Rohstoffe vor.

„Zivilisatorische Auslöschung“

Eine offene Kampfansage enthält das US-Dokument gegenüber der EU. Der Anteil von deren heutigen 27 Mitgliedstaaten an der globalen Wirtschaftsleistung sei – berechnet nach Kaufkraftparität (purchase power parity, PPP) – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent im Jahr 2025 zurückgegangen, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie.[5] Der relative ökonomische Abstieg der EU werde freilich „von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung“ in den Schatten gestellt. Ursache dafür sei eine Migrationspolitik, „die den Kontinent umformt und Zwietracht sät“. Dabei verbinde sich das mit einer „Unterdrückung der politischen Opposition“ – damit gemeint sind Kräfte der äußersten Rechten – und mit einem „Verlust von nationalen Identitäten und Selbstvertrauen“. Setzten sich diese Trends fort, dann werde „der Kontinent in 20 Jahren oder sogar weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“. Es sei „mehr als plausibel“, dass bereits bald „bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch“ seien. Es sei „eine offene Frage“, ob sie dann „ihre Stellung in der Welt“ und insbesondere „das Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ noch weiter aufrechterhalten würden.

„Patriotische Parteien“

Dies freilich laufe wichtigen US-Interessen zuwider, heißt es weiter in dem Papier; Europa bleibe vor allem „strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten“.[6] So seien europäische Technologie und der transatlantische Handel eine wichtige Säule „des amerikanischen Wohlstands“; auch strategisch sei „europäische Hilfe“ für die USA unverändert von ganz erheblicher Bedeutung. „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben“, konstatiert die US-Sicherheitsstrategie. Also müsse es Washingtons Ziel sein, „Europa zu helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“, „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnen“. Dazu gelte es „Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen zu kultivieren“. Deshalb werde man seine „politischen Verbündeten in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken. Freilich biete „der wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ schon jetzt „Anlass für großen Optimismus“, fährt das Strategiepapier fort. Gemeint ist das Erstarken ultrarechter bis faschistischer Kräfte in ganz Europa, das von der Trump’schen Rechten systematisch gefördert wird (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

„Anknüpfungspunkt für verstärkte Kooperation“

Die erkennbare Absicht, den transatlantischen Pakt auf offen rassistischer, möglicherweise faschistischer Basis in einem Bündnis zwischen der Trump-Administration und Kräften der äußersten Rechten in Europa neu zu formieren, stößt bei der AfD auf Beifall. So wird etwa der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron mit der Aussage zitiert: „Das ist eine direkte Anerkennung unserer Arbeit“.[8] Aus den Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien in Berlin sind gemischte Stimmen zu hören. So fordert etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, „ein geschlossenes, selbstbewusstes und stärkeres Europa“, um sich gegen die Forderung nach einem harten Rechtskurs auch in der Bundesrepublik zu behaupten.[9] Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt ebenfalls, „Europa“ dürfe keinesfalls „zum Objekt US-amerikanischer Machtpolitik“ werden.[10] Offener gibt sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). „Deutschland und Europa spielen in der Strategie des US-Präsidenten weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“, lobt Hardt: „Somit ist die Strategie kein Abgesang, sondern kann vielmehr Anknüpfungspunkt für verstärkte Bemühungen um transatlantische Zusammenarbeit sein.“[11] Dies geschähe freilich nach dem Willen der Trump-Administration auf ultrarechter Basis, etwa in Kooperation mit der AfD.

[1], [2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.

[3] S. dazu Die Militarisierung der Karibik und Von Drohnen- zu Bootsmorden.

[4], [5], [6] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.

[7] S. dazu „Vom Trump-Tornado lernen“ und „Kein Platz für Brandmauern“ (II).

[8] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.

[9], [10] Caspar Schwietering: Nach Trumps Kampfansage an Europa: Deutsche Außenpolitiker fordern von der Bundesregierung Distanz zu den USA. tagesspiegel.de 07.12.205.

[11] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 8.12. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Männer mit Schizophrenie, offener TBC, Taubheit und viele im Delirium tremens kommen an die Front

7. Dezember 2025 Gastautor

VON FLORIAN RÖTZER

Das Foto von den verletzten Soldaten fügte Alina Mykhailova, Leiterin des medizinischen Dienstes des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon), ihrer Klage bei.

Die Wirklichkeit an der Front in der Ukraine ist schlimm. Auch deswegen, weil durch die hohen Verluste und die geschwundene Bereitschaft derjenigen, die sich nicht schon freiwillig gemeldet haben, immer weniger Soldaten die Front halten müssen. Das erlaubt russischen Soldaten hinter die Front zu kommen und zunehmend mit kleinen Gruppen die Drohnenmauer zu überwinden und in die urbanen Festungen einzudringen.

Viele der erfahrenen und auch der motivierten Soldaten sind gefallen, das Durchschnittsalter ist hoch, weil Präsident Selenskij die jungen Männer und die Frauen nicht mobilisieren will, sondern sogar die Grenze für die 18-22-Jährigen geöffnet hat, was Zehntausende hat flüchten lassen. Derweilen begehen immer mehr Soldaten Fahnenflucht, was auch darauf hinweist, dass der Glaube zerfällt, man könne noch lange den russischen Vormarsch aufhalten. Gleichzeitig wächst die Repression an, weil die Jagd auf Männer, die noch nicht aus dem Land geflohen sind, wahllos und gewalttätig ist.

Der Krieg wird zunehmend von der korrupten politischen Elite geführt, die europäischen Unterstützerstaaten wollen arbeitsteilig nur für Geld und Waffen sorgen, die Ukraine muss die Menschen stellen, die die EU verteidigen sollen. Die EU ist längst mitschuldig an der Repression und dem Ausbluten des Landes, weil man einen Frieden verhindern will, der eine Niederlage der EU-Regierungen bedeuten würde, weil Russland nicht geschwächt wäre, die Ukraine erhebliche Konzessionen machen müsste, die Nato nicht erweitert würde und umsonst Zig-Milliarden Steuergelder versenkt sowie wirtschaftliche Einbußen in Kauf genommen wurden.

Derzeit sollen die EU-Staaten sich kriegstüchtig machen, um für einen Angriffs- oder Verteidigungskrieg mit Russland gewappnet zu sein. Deutschland will nach Bundeskanzler Merz die größte Armee Europas in Konkurrenz mit Polen aufbauen, um militärisch das Sagen zu haben, und braucht neben der entsprechenden Ausrüstung dafür auf die Schnelle 80.000 Soldatinnen und Soldaten mehr, finanziert durch unbegrenzte Schuldenaufnahme. Aber das sind noch teure Spiele, die Wirklichkeit des Krieges lässt sich in der Ukraine im Kriegsrecht sehen. Russland kann noch seine Soldaten einkaufen, das gelingt in der Ukraine nicht mehr. In Russland werden Rekruten schon damit geworben, dass sie noch schnell zur Armee sollen, um sich den hohen Sold zu sichern, weil der Krieg bald enden könnte. In der Ukraine sinkt die Bereitschaft zu kämpfen, wenn sie überhaupt da war, hingegen auch deswegen, weil ein Ende mit einem sinnlosen Gemetzel droht.

Was im realen Krieg geschieht, sollte sich jeder genauer anschauen, der auf Militärpolitik, auf Kriegsführung, Eskalation und Wettrüsten, auf Demonstration der Stärke setzt. Kriegsrecht bedeutet, dass viele Grundrechte wegfallen und der Staat seine Bürger mit Gewalt zwingt, für ihn Krieg zu führen und zu sterben, ob sie das wollen oder nicht.

In der Ukraine geht die überdrehte Mobilisierung selbst auf den Krieg ausgerichteten Nationalisten zu weit. Alina Mykhailova ist Stadträtin in Kiew und seit 20214 militärisch bei rechtsnationalistischen Freiwilligenverbänden engagiert. 2016 gründete sie einen medizinischen Dienst im Ukrainischen Freiwilligenkorps des Rechten Sektor, der zum Bataillon Da Vinci Wolves und seit 1024 zum 1st Assault Regiment wurde. 2023 erklärte sie schon, dass viele Verwundete an der Front in Kupiansk, wo sie damals tätig war, nicht schnell genug evakuiert werden konnten, weswegen die Zahl der Soldaten, die amputiert werden müssen oder die sterben anwächst. Damals machte sie den Mangel an gepanzerten Fahrzeugen dafür verantwortlich. Jetzt hat sie einen Artikel als „Schrei“ bezeichnet und beklagt sich über das Chaos an der Front, durch das „Kommandeure und Mediziner zu Geiseln eines Systems werden, das alle in die Armee treibt (genauer gesagt diejenigen, die keine Möglichkeiten/Verbindungen haben, sich freizukaufen) und dann selbst nicht weiß, was es mit ihnen machen soll“.

Nach ihr untergräbt die Mobilisierung das Ziel, die Verteidigung durch Personalnachschub bzw. -ersatz zu stärken. Angesichts der Personalprobleme an der Front werden offenbar alle Männer, deren die Fänger der Rekrutierungszentren TCC, die Quoten erfüllen müssen, habhaft werden, an die Front geschickt und stören dort mehr, als sie helfen. Erschreckend ist, dass es in der Ukraine nicht nur kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt (was auch in Deutschland im Kriegsfall eingeschränkt werden könnte, die Vorbereitung ist schon angelaufen: BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden). Die Not lässt auch die Kriterien für medizinische Wehrtauglichkeit schwinden. Männer werden auf der Straße eingefangen und ohne medizinische Untersuchung sofort zu einer Einheit geschickt, wo sie eine schnelle Grundausbildung absolvieren müssen, bevor sie an die Front kommen.

Erste Hilfe vom medizinischen Dienst des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon). Bild: Alina Mykhailova

„SEHR, SEHR, SEHR viele Menschen mit alkoholischem Delirium“

Dafür gibt Alina Mykhailova, Leiterin des medizinischen Dienstes des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon) einige Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung:

„Zu den jüngsten Perlen der nach Ansicht des VLK (medizinische Kommission) im TCC tauglichen Personen gehören zwei Männer mit Schizophrenie, die seit Jahren unter Psychopharmaka stehen!!! und die zu meinen Ärzten kamen mit der Bitte, ihnen wenigstens Medikamente von zu Hause mitzugeben;

ein Mann mit einem Gehirntumor;

ein Mann mit deformierender Osteoarthrose III. Grades des rechten Hüftgelenks, avaskulärer Nekrose des rechten Oberschenkelknochens III. Grades (einfach ausgedrückt: Der Mann benötigt einen Hüftgelenkersatz);

zwei Menschen mit angeborener Taubheit;

einer mit offener Tuberkulose;

und… SEHR, SEHR, SEHR viele Menschen mit alkoholischem Delirium.

Und bei der Auswahl dieser ‚Kandidaten‘ beginnen echte Hungerspiele zwischen den Abteilungen. Denn sie MÜSSEN aufgenommen werden, unabhängig von ihrem Zustand, ihren Diagnosen und dem gesunden Menschenverstand. Manche haben Glück und können die offensichtlich Untauglichen ablehnen, andere hingegen bekommen den schwersten Fall ‚aufgebürdet‘, denn der Plan muss erfüllt werden, und die Person wurde bereits gebracht und ‚registriert‘.“

Aus dieser Praxis würden eben keine kampffähigen Soldaten an die Front kommen, dafür aber enorme Kosten entstehen und „Ressourcen, Zeit und Menschen, die die Verteidigung wirklich stärken könnten“, verloren gehen. Die Perspektive ist einzig die der Kampffähigkeit, auf die Situation der wehruntauglichen Menschen geht die Frau überhaupt nicht ein. Das ist, so scheint es, unützes und hinderliches Menschenmaterial.

Im Oktober hatte der stellvertretende Kommandeur des 3. Armeekorps, Dmitri Kukharchuk, bereits beklagt: „Neben Menschen mit Behinderungen und offener Tuberkulose werden vermehrt auch Obdachlose in die Ausbildungszentren gebracht.“ Die würden aber kaum wirklich kämpfen für den Staat. Kukharchuk kommt wie Mykhailova aus der rechtsnationalistischen Gruppe der Freiwilligenverbände. Konkret aus dem Umkreis von Asow und dem Nationalen Korps.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 5.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/maenner-mit-schizophrenie-offener-tbc-taubheit-und-viele-im-delirum-tremens-kommen-an-die-front/

Wir danken für das Publikationsrecht.