1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern

In Frankreich wird Geschichte geschrieben

„Paris, Toulouse, Lille, Marseille, Lyon über Rouen oder Montpellier, die Interunion (das Bündnis der Gewerkschaften ;JG) beschloss, die Prozessionsverbote in den Stadtzentren an diesem Donnerstag, dem 5. November, von den Präfekten außer Kraft zu setzen.“

Heute:


„Die Zahlen sind rekordverdächtig. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT demonstrierten am Donnerstag, dem 5. November, 1,6 Millionen Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten – auf Aufruf des gesamten Gewerkschaftsbundes. Ein Rückschlag für die Regierung, die (vergeblich) darauf gesetzt hatte, dass die Bewegung an Schwung verlieren würde. Im ganzen Land, zwischen Vollversammlungen, Streikposten und Gewerkschaftsdemonstrationen: Der Bericht über einen historischen Tag.“

Quelle: l ‚Humanité v. 5.11. 2026 (Übersetzung mit DeepL)

Mit dieser Erklärung hat das gewerkschaftliche Bündnis in der Öffentlichkeit für den 5. November und weiteren Protestaktionen mobilisiert.
Die Gewerkschft Solidaires SUD verfassste einen eigenen Aufruf.

Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, UNSA, FSU
Aufruf zur Mobilisierung für Löhne, öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung und Industrie

5. Oktober 2026

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom … alles wird teurer, nur die Löhne und Renten bleiben unverändert. Unser Land steht am Rande einer Rezession und sowohl in der Industrie als auch im Handel und im Dienstleistungssektor häufen sich die Entlassungspläne.

Dennoch verschärft die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf die Situation noch weiter, indem sie insbesondere die am stärksten gefährdeten und kranken Menschen ins Visier nimmt, indem sie Sozialleistungen einfriert und die Schutzfunktion der Sozialversicherung einschränkt. Sie kürzt zudem die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und friert die Gehälter der Beamten ein, die doch gerade erst diesen Sommer an vorderster Front standen, um Leben zu retten und der Bevölkerung bei Hitzewellen und Großbränden zu helfen. Angesichts der klimatischen und technologischen Herausforderungen, die vor uns liegen, ist eine Industriepolitik längst überfällig: Sie ist eine absolute Notwendigkeit, die jedoch nach wie vor schmerzlich fehlt.

Die Mobilisierung der SchülerInnen und Studierenden ist legitim. Ihre Wut, ihre Sorgen und ihre Forderungen müssen gehört und berücksichtigt werden. Junge Menschen müssen unter würdigen Bedingungen aufwachsen, lernen, sich weiterbilden und ihre Zukunft gestalten können. Unter Wahrung der Unabhängigkeit der SchülerInnen-Bewegung teilen unsere Organisationen die Forderungen nach besseren Lernbedingungen und mehr Gerechtigkeit. Wir unterstützen das Recht der SchülerInnen und Studierenden, sich zu mobilisieren, zu demonstrieren und sich friedlich, frei und sicher zu versammeln.

Nach dem Erfolg des Streik- und Demonstrationstages des öffentlichen Dienstes am 29. September rufen die Gewerkschaften alle Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor, Jugendliche und Rentner*innen dazu auf, einen neuen Schritt zu gehen: am kommenden Donnerstag, dem 5. November, zu streiken und zu demonstrieren.

Wir fordern:

– die sofortige Aufnahme von Verhandlungen in allen Unternehmen und Branchen zur Anhebung der Löhne und zur Verwirklichung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern;

– die Erhöhung der Renten für Rentner*innen, sowohl im Grundrentensystem als auch bei den Zusatzrenten AGIRC und ARRCO;

– die Anhebung des Indexwerts für Beamte sowie Maßnahmen zur Aufwertung der Laufbahnen im öffentlichen Dienst;

– die Anhebung des Mindestlohns (SMIC) und aller Sozialleistungen (Wohnbeihilfe, Kindergeld, Studienbeihilfen, RSA…);

– eine umwelt- und industriepolitische Planung zur Wiederansiedlung und Dekarbonisierung unserer Industrie.
Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung unserer Gesellschaft: Gebäude dämmen, Städte begrünen, den CO₂-freien öffentlichen Nahverkehr ausbauen;

– die Aufstockung der Mittel für unsere öffentlichen Dienste, um die Zukunft vorzubereiten, junge Menschen auszubilden, unsere Senioren zu pflegen und zu begleiten sowie dem Klimawandel entgegenzuwirken;

– Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit zur Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Dividenden sowie zur Bewertung, Aufschlüsselung und Umverteilung der 211 Milliarden an staatlichen Beihilfen.

Die Gewerkschaften warnen eindringlich die Regierung und die Arbeitgeber. Die Wut ist riesig. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die sozialen und ökologischen Notlagen muss unverzüglich reagiert werden.

https://syndicollectif.fr/wp-content/uploads/2026/10/Appel-%C3%A0-la-mobilisation-salaires-et-services-publics.pdf Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe“ https://www.sand-im-getriebe.org/themen/frankreich
Weitere Gewerkschaften haben sich inzwischen dem Streik- und Demonstrationstag angeschlossen: https://syndicollectif.fr/5-novembre-2026-les-syndicats-preparent/

Übersicht über die Demonstrationen in Frankreich:
https://www.humanite.fr/social-et-economie/cgt/5-novembre-parcours-des-manifestations-decisions-des-prefectures-on-fait-le-point-des-situations-des-grandes-villes

Gewerkschaften und Verbände aus sieben europäischen Ländern, die sich am Dienstag, dem 3. November, in Paris versammelt haben, rufen dazu auf, am 20., 21. und 22. November gemeinsam zu demonstrieren. Ziel: die sozialen Bewegungen, die sich auf dem gesamten Kontinent vermehren, zusammenzuführen.Die Kämpfe über die Grenzen hinweg bündeln. 
Das ist das Ziel, das sich Gewerkschaften und Verbände aus sieben europäischen Ländern gesetzt haben, die sich am Dienstag, dem 3. November, in den Pariser Räumlichkeiten von „Droit au logement“ versammelt haben. Vertreter aus Belgien, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal rufen dazu auf, am 20., 21. und 22. November gemeinsam zu demonstrieren.
Angesichts des „rasanten Anstiegs der Lebenshaltungskosten“ fordern sie eine Preisregulierung bei Wohnraum, Lebensmitteln und Energie sowie Lohnerhöhungen und höhere Renten. Doch ihre Forderungen gehen noch weiter: Verteidigung der öffentlichen Dienste, Rechte von Migranten, Besteuerung der Reichen, Widerstand gegen die Aufrüstung und gegen fossile Brennstoffe. „Wir haben beschlossen, uns miteinander abzustimmen, um gemeinsam voranzukommen“, erklärt Carme Arcarazo, Sprecherin des spanischen Mieterverbandes.
https://www.humanite.fr/social-et-economie/europe/par-millions-nous-allons-prendre-les-rues-lappel-a-manifester-dans-toute-leurope-est-lance-pour-les-20-21-et-22-novembre

Übersetzung durch die Hamburger attac-Gruppe um die Zeitung „Sand im Getriebe“
https://www.sand-im-getriebe.org/

Wir bedanken uns bei den Hamburger Kolleg:innen



„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

Von MAIKE GOSCH

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

Titelbild: Screenshot Instagram

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) erklärte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2026 ihre „unerschütterliche Solidarität mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser – das Recht auf Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Würde – gegen Krieg und Militarisierung sowie für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ Interessanterweise, aber wenig überraschend fand dieser Aspekt – dass es bei den Streiks primär um Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza ging – wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie überhaupt gab.

Dabei sind die Äußerungen der ITF hierzu sehr deutlich. So heißt es weiter in der Presseerklärung:

„Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanitären Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Shaher Saed, Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).

Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt – und weiterhin Völkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das Töten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.“

Und weiter:

„Die Hafenarbeiter leisten – wie schon immer – einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Palästinenser und für Häfen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genießen die uneingeschränkte Solidarität der ITF“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär.

„Unser Kongress hat sich klar geäußert: Die Regierungen müssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber müssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des Völkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens müssen oberste Priorität haben.“

„Diese Solidarität hat ihren Ursprung in den Beschlüssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegenüber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt.“

Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.

In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.

Möglicherweise auch deswegen kamen laut Berichterstattung der Roten Fahne nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der Roten Fahne ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen „interne Widerstände“ zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.

Während im Rest der Welt laut der Zeitung junge Welt die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, „gegen interne Widerstände“ eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie hier.)

Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzulässig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) knüpft die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genießen demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 – 1 AZR 126/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug können deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.

Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon länger in der Kritik: Der Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschränkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Beschäftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschränkt.

Dennoch enttäuscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage – auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier möglich wäre. Dies soll selbstverständlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schmälern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.

Und es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouveränität einzuschränken, wo die Bevölkerung ihre politische Macht wirksam ausüben könnte.

Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die überwiegende Ansicht der Bevölkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel geführt haben, ist es höchste Zeit, zu konkreteren und für Regierung und den militärisch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen – aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 3.11. 2026
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158396

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die nächste Runde? CGT ruft auf: Generalstreik vorbereiten ab dem 5. November

Die CGT hat beschlossen, für branchenübergreifend landesweite Streiks ab dem 5. November zu mobilisieren. Dazu sollen breit am 5. November Vollversammlungen in den Betrieben zur Unterstützung der Protestbewegung stattfinden. Der Gewerkschaftsbund Solidaires drängt auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die massive Repression gegen die Protestbewegung.

Wir wünschen CGT und Solidaires, dass Ihre Mobilisierung die notwendige breite und nachhaltige Unterstützung unter den Beschäftigten erhalten und sich weitere Gewerkschaften anschließen.

Die aktuelle Lage fasst Sebastian Chwala wie folgt zusammen.

Die Protestbewegung in Frankreich lässt nicht nach. Erneut haben hunderttausende Menschen heute demonstriert und haben sich dabei auch von Demonstrationsverboten nicht abschrecken lassen.
Die Proteste sind nach einem rechtsradikalen Attentat in Trappes bei Paris, bei dem ein Menschn ermordet worden war, inzwischen auch antifaschistisch inspiriert. Ab Montag sollen nach dem Ende der Ferien die Schulblockaden wieder aufgenommen werden und am 5. November beginnt ein Generalstreik.

In Frankreich hat die Schule wieder begonnen und es gibt bereits mehrere dutzend blockierte Oberschulen. Offizielle Blockadeaufrufe gibt es erst für morgen. Die Hoffnung des „Macronismus“, die Ferien und die eigene Repression (nun versucht man sogar potenzielle Demonstrierende als „Terrorverdächtige“mit Hausarresten zu belegen) hätten den Schüler*innen den Mut zum Protest genommen, erfüllt sich also nicht.

Hier die Erklärung der CGT vom 21. Oktober

Die CGT, die größte und älteste Gewerkschaftsorganisation in Frankreich ruft für den 5. November zum landesweiten Streik auf.

Anlässlich des Treffens zwischen dem Premierminister und den Gewerkschaften am 21. Oktober in Matignon hat Sophie Binet die Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie keine Antworten auf die soziale Unzufriedenheit gegeben hat. Angesichts der Weigerung der Regierung, auf die Forderungen einzugehen, ruft die CGT zu einem landesweiten Streik am 5. November auf, um andere soziale Entscheidungen durchzusetzen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen Schüler, und Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose haben genug davon.

Das Land befindet sich in einer tiefen Krise, deren Wurzeln in der verschlechterten sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung liegen: hohe Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne, prekäre Lebensverhältnisse, Kürzungen im öffentlichen Dienst, fehlende Perspektiven für junge Menschen.

Indem sie sich nach und nach am Kampf beteiligen, bringen sie dies immer deutlicher zum Ausdruck.

Mit massiven Demonstrationen markierte der 17. Oktober eine neue Etappe in dieser Eskalation der Kämpfe. Dieser Tag war leider auch von verstärkter polizeilicher Repression, Sachbeschädigungen und Gewalt geprägt, die die CGT umgehend verurteilt hat. Der 17. Oktober wird als Wendepunkt für den Zustand unserer Gesellschaft in Erinnerung bleiben.

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, der einen neuen Schritt in der Mobilisierung erfordert.

Die heute Vormittag in Matignon abgehaltene Sitzung bestätigt in der Tat, dass die Regierung sich zum jetzigen Zeitpunkt weigert, die unverzichtbaren politischen Antworten auf die sozialen Notlagen zu geben.

Trotz einer einstimmigen Forderung der Gewerkschaften beharrt der Premierminister auf seiner Weigerung, jetzt auf die Forderungen einzugehen, und hat immer noch nicht bekannt gegeben, wann er die Jugendorganisationen empfangen wird.

Bei ihrem Treffen am Mittwoch, dem 21. Oktober, haben die Führung und die Organisationen der CGT die Lage analysiert und mehrere Beschlüsse gefasst.

Die CGT ruft überall an den Arbeitsstätten zu Vollversammlungen auf, um über die Ausweitung des Streiks am 5. November zu entscheiden – dem Tag, an dem der branchenübergreifende Gewerkschaftsbund einen Streik- und Demonstrationstag beschlossen hat.

Nur durch einen Massenstreik werden wir die Arbeitgeber und die Regierung unter Druck setzen und unsere Forderungen sowie die der Jugend durchsetzen. Nur durch den Streik werden wir die Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen erreichen, die für ein Leben unter guten Bedingungen unverzichtbar sind. Nur durch den Streik werden wir die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und die Finanzierung unserer Sozialversicherung sichern.

Im Bewusstsein, dass die Regierung und die extreme Rechte Gewalt instrumentalisieren wollen, ruft die CGT zur Organisation friedlicher Demonstrationen auf.

Daher wird sich die CGT am Samstag, dem 24. Oktober, dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, zur Verfügung stellen, um Jugendlichen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, in Sicherheit zu demonstrieren und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Die CGT erinnert daran, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Vorrecht des Staates ist, was eine tiefgreifende Änderung der Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und ein Ende der Repression erfordert, der am 17. Oktober erneut Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten zum Opfer gefallen sind.

In dieser entscheidenden Phase ist die CGT entschlossen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In größtmöglicher Einheit wird sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeitswelt und die Jugend die Mobilisierung verstärken, die unerlässlich ist, um ihre Forderungen durchzusetzen.

BU: Die CGT, (Confédération générale du travail) ruft zum landesweiten Streik für den 5. November 2026 auf.

Titelbild: CGT März 2023, alle Gewerkschaften gemeinsam!

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