Uncategorized

IG-Metall Berlin Delegierte : „Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“

12. September 20269. September 2026 Peter Vlatten

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedete am 8.9.2026 eine von der örtlichen IG -Metalljugend eingereichte Resolution „Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!“

Wir wünschen uns, dass erstens diese Positionierung und Erklärung breit bekannt wird. Wir wünschen uns, dass zweitens die Inhalte dieser Erklärung tatsächlich fester Bestandteil der praktischen Arbeit der örtlichen IG Metall werden und der Kampf um soziale Forderungen mit einer antimilitaristischen Arbeit verbunden wird. Wir wünschen uns, dass drittens die Zusammenarbeit mit allen relevanten Kräften in Berlin gegen Militarisierung und Kriegskurs gesucht wird. Wir wünschen uns, dass viertens gerade auch die IG Metall Jugend über den 3. Oktober hinaus sich an den antimilitaristischen Aktionen gegen Wehrpflicht beteiligt und mit dem Bündniss gegen Waffenproduktion in Berlin – dem größten Zusammenschluss junger Menschen gegen Militarisierung in unserer Stadt – zusammenarbeitet. Die Hände bleiben ausgestreckt.

„Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“

IG Metall Delegiertenversammlung , Berlin 7.9.2026

Als IG Metall Berlin fühlen wir uns einem friedenspolitischen Erbe verpflichtet und setzen uns für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ (Satzung der IG Metall) ein.
Daher stehen wir dem im Kontext aktueller Kriege vielfach geforderten Aufwuchs der Bundeswehr, einer neuen Rüstungsspirale und besonders einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnend gegenüber.
Ausdrücklich lehnen wir eine Rückkehr der Wehrpflicht bzw. einer ,,Bedarfswehrpflicht“ ab, da:

Junge Menschen als die Betroffenen einer möglichen Wiederkehr der Wehrpflicht – bei der Entstehung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes nicht beteiligt wurden und werden
junge Menschen über die komplexen Ursachen globaler Machtkonflikte nicht richtig aufgeklärt werden
viele Jugendliche mit geringem Einkommen durch hohe Entgelte in den Dienst gelockt werden und am Ende der Dienstzeit ohne mehr Berufsausbildung und Erwerbschancen dastehen würden
das Geld, was für Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen locker gemacht wird, besser als längst überfällige Investitionen in mehr und bessere Ausbildung flieẞen sollte
dass die Stabilisierung des Rentensvstems. die Verbesserung der Kranken-und Pflegeversicherung und die Entlastung von Kommunen den ohnehin hohen Rüstungsausgaben (Platz vier auf der Weltliste) untergeordnet werden

Unserer Meinung nach müssen in Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltige und friedensfördernde Zielsetzungen stets Priorität haben. Davon würden dann nicht Militarisierungs-Erzählungen und übergroẞe Konzerne, sondern die soziale Sicherheit der Allgemeinheit profitieren.

Als Gewerkschaft stehen wir solidarisch an der Seite aller Kolleginnen und Kollegen, die von den Folgen der Militarisierung betroffen sind. Insbesondere Beschäftigte in Betrieben, die im Zuge von Aufrüstungspolitik umgebaut, erweitert oder von Rüstungsaufträgen abhängig gemacht werden, dürfen nicht gegen friedenspolitische Ziele ausgespielt werden. Unsere Kritik an Aufrüstung und Militarisierung richtet sich nicht gegen die Beschäftigten.

Wir treten für den Erhalt guter Arbeitsplätze, für Beschäftigungssicherung und sozial abgesicherte Perspektiven ein. Notwendig sind öffentliche Investitionen in zivile Produktion, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und industrielle Transformation statt einer Ausweitung der Rüstungsproduktion. Als IG Metall halten wir zusammen: Wir solidarisieren uns mit allen Kolleginnen und Kollegen und lehnen jede Politik ab, die Beschäftigte vor die falsche Wahl zwischen Frieden und Arbeitsplatz stellt.

Nein zu Wehrpflicht und Militarisierung!
Bereits vor einem Jahr hat die Delegiertenversammlung der Geschäftsstelle Berlin beschlossen:

Wir sagen STOPP

bei der Stationierung von Hyperschallangriffswaffen in unserem Land,
bei den Bestrebungen für eine deutsche nukleare Teilhabe,
·mit der Beteiligung beim Drehen an der Schraube zunehmender Eskalation von militärischen Konflikten in der Welt.
Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!

Wir setzen uns dafür ein,

dass in den weltweiten Konflikten die Diplomatie gestärkt und der Frieden dadurch gesichert wird,
dass der Sozialstaat gefestigt und
dass die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme für alle verbessert werden.

Deshalb rufen wir auf zur Teilnahme an der Demonstration ,,Nein zur Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ am Samstag, den 3.Oktober 2026 um 13 Uhr am Brandenburger Tor! ^[1]Wir haben den korrekten Demostartpunkt angegeben. Im Original heißt es „Rotes Rathaus“

Titelbild: Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	Wir haben den korrekten Demostartpunkt angegeben. Im Original heißt es „Rotes Rathaus“

Verfassungsschutz bedrängt Bildungsgewerkschafterin in Hamburg

8. September 2026 Konstantin Kieser

Die GEW Hamburg machte letzte Woche einen Einschüchterungsversuch einer aktiven Gewerkschafterin durch den Verfassungsschutz öffentlich. Erst im Juni hat die Hamburger Bürgerschaft die so genannte Regelanfrage wiedereingeführt. Protest dazu kam schon damals vom DGB Hamburg, Ver.di und GEW sowie vom Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote.

In einer Pressemitteilung schreibt die GEW Hamburg nach dem aktuellen Vorfall, sie „sieht sich in ihrer Kritik an der Regelanfrage bestätigt“.

Kein isolierter Vorfall

Der Vorfall muss im Kontext von zunehmender Militarisierung nach außen wie innen und somit als Teil einer Entwicklung gesehen werden. So erklärte kürzlich auch der Spitzenkandidat der Berliner CDU Stefan Evers, die Regelanfrage im öffentlichen Dienst wiedereinführen zu wollen. Schon die Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung und die Exempel, die an kritischen Journalisten wie Hüseyin Dogru, Wissenschaftlern wie Benjamin Russ oder der angehenden Lehrerin Lisa Pöttinger statuiert wurden, zeigten auf, wie kritische Stimmen zunehmend unter Druck geraten und die Berufsverbotspraxis zurück kehrt. Manche Gewerkschaftsgliederung verhält sich dabei ziemlich unsolidarisch und trägt damit eine Mitverantwortung für weitere Repressionen gegenüber ihren Mitgliedern. Beispielsweise verweigert die Führung der DJU (Deutsche Journalisten Union) trotz Solidaritätsbeschluss der Basis weiterhin die Solidarität mit ihrem Mitglied Hüseyin Dogru.

Umso wichtiger, dass die GEW Hamburg und der DGB Hamburg sich zum aktuellen Einschüchterungsversuch durch den Verfassungsschutz klar positionieren. Auch wenn der Appell nach Aufklärung an staatliche Stellen etwas hilflos daher kommt, wie ein Kommentator in den Sozialen Medien zurecht anmerkt.
(Forum Redaktion)

Presseerklärung der GEW Hamburg:

Eine Funktionärin der GEW Hamburg ist auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen worden, der sich als Mitarbeiter der Innenbehörde beziehungsweise des Verfassungsschutzes auswies und sie gezielt auf ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement ansprach. Für die GEW Hamburg ist der Vorfall ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und ein demokratiepolitischer Skandal. Über die LINKE wurde eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, um den Vorfall parlamentarisch aufzuklären.

Der Vorfall ereignete sich im Kontext der Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst durch den Hamburger Senat. Gegen diese Entscheidung hat die GEW Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Organisationen von Beginn an protestiert und das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote mitgegründet. Die GEW hat wiederholt davor gewarnt, dass die Regelanfrage demokratisches und gewerkschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt und Menschen von politischer Beteiligung abschreckt. Die Wiedereinführung wurde mit dem Schutz der Demokratie begründet. Der aktuelle Vorfall zeigt aus Sicht der GEW jedoch, wie schnell gerade demokratisches und gewerkschaftliches Engagement selbst in den Fokus staatlicher Sicherheitsbehörden geraten kann.

Nach dem Gedächtnisprotokoll der Betroffenen wurde sie Anfang Juni auf einem Hamburger Bahnhof zunächst unter einem Vorwand angesprochen. Im weiteren Verlauf nannte der Mann ihren Namen und erklärte, man wisse von ihrem gewerkschaftlichen und politischen Engagement sowie ihrer Mitarbeit in Bündnissen. Er gab an, aus der Innenbehörde zu kommen. Die Kollegin beendete das Gespräch, stieg in die nächste U-Bahn und entfernte sich, während der Mann ihr noch hinterherrief.

Die Betroffene gehört dem Landesvorstand der GEW Hamburg an, engagiert sich in der Jungen GEW und ist in Bündnissen aktiv. Sie setzt sich seit Jahren ehrenamtlich für die Interessen der Beschäftigten sowie für die Verteidigung demokratischer Grundrechte ein.

Die Betroffene erklärt: „Ich habe mich beobachtet und eingeschüchtert gefühlt. Dass mir mein gewerkschaftliches Engagement auf offener Straße vorgehalten wird, hat mich tief verunsichert. So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren.“

Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg: „Wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen ihres Engagements von Mitarbeitern der Innenbehörde oder des Verfassungsschutzes angesprochen werden, ist eine rote Linie überschritten. Wir haben die Wiedereinführung der Regelanfrage von Anfang an kritisiert. Sollte sich der Vorgang bestätigen, zeigt er auf erschreckende Weise, wie berechtigt unsere Warnungen waren.“

Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Koalitionsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Niemand darf den Eindruck gewinnen, dass gewerkschaftliches oder zivilgesellschaftliches Engagement staatliche Beobachtung oder Einschüchterung nach sich zieht. Wir werden diesen Fall mit den Verantwortlichen thematisieren und erwarten eine umfassende Aufklärung dieses Vorfalls.“

Die GEW Hamburg fordert die Innenbehörde auf, offenzulegen, ob der Mann tatsächlich für die Behörde oder den Verfassungsschutz tätig war und auf welcher Grundlage das Gespräch geführt wurde. Zudem erwartet die GEW von der Schulbehörde eine klare Positionierung gegen jede Form der Einschüchterung von Beschäftigten aufgrund ihres gewerkschaftlichen oder politischen Engagements.

Quelle: https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2026-09/verfassungsschutz-bedraengt-gew-funktionaerin

Runter mit den Mieten. Demo gegen Mietenwahnsinn am 5.9.26

6. September 2026 Anna Peters

Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten

Gemäß dem Motto „Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten“ rief das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 5.09.26 erneut zur Demo in Berlin auf. Denn der Ausverkauf dringend benötigten Wohnraums für die Berlinerinnen und Berliner hört nicht auf. Seit Jahren wird eine Politik der Privatisierung des Immobilienmarkts betrieben. Möblierte Mikroapartments, Neubauprojekte für Luxuswohnungen, Eigenbedarfskündigungen: anstatt Berliner Mieter:innen vor profitorientierten Großinvestoren zu schützen, begünstigt die Berliner Politik seit Jahren Immobilienkonzerne und liefert Berlin der Gier des internationalen Finanzkapitals aus. Die immer höher werdenden Rechnungen zahlen die Mieter:innen: Mietensteigerungen in kosmischer Höhe, Betrug mit falschen Nebenkostenabrechnungen, willkürliche wohnwerterhöhende Kriterien. Die Abzocke der Immobilienhaie hat System und treibt die Verdrängungsmechanismen immer weiter voran. Die Wohnkrise nimmt dabei immer drastischere Züge an. Verdrängung, Obdachlosigkeit und ein zunehmendes Armutsrisiko gefährden die Menschen und ihr Grundrecht auf Wohnen seit Jahrzehnten. Denn die Mieten fressen einen immer größeren Teil (bis zu 50%) der Löhne auf. Geld, das an anderer Stelle für gesundes Essen, Freizeit & Erholung und Kulturelle Teilhabe fehlt. Das muss ein Ende haben.

Vergesellschaften, was der Gesellschaft gehört.

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht ohne Weiteres der Profitlogik des freien Marktes überlassen werden. Deshalb stimmten die Berliner:innen beim Volksentscheid „„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im September 2021 mit 56,4 % für die Enteignung großer Wohnungskonzerne (1). Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, die eine klare „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen, sollen nach dem Willen der Mehrheit demnach vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts, sprich in Gemeineigentum, überführt werden. Das Grundgesetz erlaubt eine solche Vergesellschaftung und auch die Machbarkeit wurde bereits durch die vom Berliner Senat einberufene Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht 2023 bestätigt. (2) Die Kommission bezeichnete die Vergesellschaftung überdies als bestes Mittel gegen die Wohnkrise in Berlin. Da die Regierungsparteien in Berlin selbst nicht handeln und die Umsetzung des Volksentscheids sogar blockieren, erstellte die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen einen eigenen Gesetzesentwurf. (3) Denn klar ist: die Politik muss endlich anfangen eine Mietenpolitik zum Wohle der in Berlin lebenden und arbeitenden Menschen zu machen.

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum geht weiter

Die Botschaft der Menschen, die am 5.9.26 auf die Straße gingen, ist eindeutig: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ muss umgesetzt werden. Durch Mietenpolizei und Mietenkataster lässt sich die Wohnkrise nicht beheben. Die Berliner Politik hat die Instrumente, um Berlin bezahlbar zu machen. Es fehlt lediglich der politische Wille und der Mut, es umzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum ist das zentrale Anliegen der Berliner Bürger:innen. Die Wahl am 20. September 2026 wird daher zur Mietenwahl. Die Günen und die LINKE haben sich bereits zur Umsetzung des Volksentscheids bekannt. Der erste Schritt hin zu einem wohnenswerten Berlin ist also das Kreuz an der Wahlurne. Doch solange „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht umgesetzt ist, wird es weiterhin die Organisation des Protests brauchen: in den Kiezen, in Hausgemeinschaften auf der Straße. Am 10. Oktober findet bereits die nächste Demo gegen Mietenwahnsinn in Potsdam statt. (4) Gemeinsam begeben wir uns auf die Straße und richten unsere Botschaft klar an die Politik: Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Bundesweiten Mietendeckel jetzt! Schluss mit der Spekulation von Wohn -und Lebensraum. Die Stadt muss endlich wieder den Menschen, die darin leben, gehören. Wir sehen uns auf der Straße!

Quellen:

(1) https://interaktiv.morgenpost.de/volksentscheid-berlin-deutsche-wohnen-enteignen-ergebnis-karte-bezirke/ (2) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/expertenkommission-vergesellschaftung-berlin-wohnung-wohnungsbau-unternehmen-konzern-deutsche-wohnen-senat-abschlussbericht (3) https://dwenteignen.de/unser-gesetz (4) https://potsdam-stadtfueralle.de/2026/07/27/her-mit-den-wohnungen-runter-mit-den-mieten/