Warnstreiks bei Vivantes – kämpfen wie bei CFM!

Drei Tage lang streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen.

Betroffen sind Kolleg:innen für Dienste wie Verpflegung, Technik und Reinigung, allesamt elementar für einen funktionierenden Krankenhausbetrieb.

Sie fordern endlich ein Ende der Ungleichbehandlung in ihren Krankenhäusern.

Mit ihrer Gewerkschaft Verdi forden sie einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Krankenhäusern (TVÖD-K) eins zu eins auf Vivantes übertragen werden.

Ihre Arbeitsbedingungen sind hart, ihre Bezahlung ist mickrig. Deshalb ist „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für ein Auskommen der Kolleg:innen angesichts der Teuerungen in der Stadt unverzichtbar.

Wie schon bei CFM und Charité versucht der Vivantes Konzern, der zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört, ein System aufrecht zu erhalten, dass die Belegschaften spaltet und auf unverschämte Weise ausbeutet.

Der Berliner Senat hatte mehrfach die Gleichstellung verspochen. Auch die Rückführung der Vivantes-Töchter in den Konzern wurde zugesagt. Aber diese Zusagen scheren weder Vivantes noch den Senat selbst. Die Umsetzung würde wie schon bei der Charité eine Stange Geld kosten. Aber in Zeiten der Zeitenwende feilscht der Senat um jeden Cent und Versprechen, die etwas kosten außer warmen Worten, werden auf die lange Bank geschoben. Am liebsten bis zum Sanktnimmerleinstag.

Das erste Angebot von Vivantes hatte die Tarifkommission bereits am 14. Januar zurückgewiesen. Eine breite Befragung der Kolleg:innen ergab eine Ablehnung von über 90 Prozent. Seitdem blockiert die Geschäftsführung und verweigert jede nennenswerte Nachbesserung.

Bei CFM bedurfte es 48 Streiktage, bis Land und Charité einlenkten. Voher versuchten sie mit allen Kniffen, den Kampf der Belegschaft zu spalten und zu behindern.

Anstatt daraus zu lernen, daß alle diese Manöver zwecklos sind, wenn die Belegschaft ausreichend entschlossen ist, ihre berechtigten Interessen durchzukämpfen, versuchen sie es auch diesmal wieder.

Heute wie damals versucht man eine extensive Notdienstverordung per Arbeitsgericht durchzusetzen und den Streik damit zu unterlaufen.

„Immer wenn es um die Bezahlung der Kolleg*innen geht, werden sie als patientenferne Berufe bezeichnet, die für die Krankenversorgung nicht zentral sind. Dafür sind sie sogar extra ausgegliedert worden, sind nicht Teil der Vivantes Muttergesellschaft und werden beim Gehalt benachteiligt. Doch wenn die Beschäftigten ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, werden sie für unabkömmlich erklärt. Vivantes sollte endlich die Zwei-Klassen-Belegschaft beenden, statt juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg.

Unter anderem führt Vivantes als Begründung für eine extensive Notdienstverordung an, dass Bereiche wie Sterilisation und Reinigung unverzichtbar seien, um ein erhöhtes Infektionsrisiko bei den Patienten zu vermeiden. Aus Patientensicht doch wohl eher ein Grund, dass der Konzern endlich für permanente anständige Arbeitsbedingungen und Bezahlung dieser wertvollen „Mitarbeiter:innen“ sorgt! Der Streik hilft dem Konzern auf die Sprünge, dass dies – auch im Interesse aller Patient:innen – geschieht.

An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.

Schickt Solierklärungen. Das zeigt dem Senat, dass die Menschen hinter den Streikenden stehen.

Der Warnstreikaufruf gilt bis zum Ende der Nachtschicht am Morgen des 28. Februar.

Wenn diesmal kein akzeptables Verhandlungsergebnis zustande kommt: Siehe CFM.Es kommt.

Während der Kundgebung wurde eine Resolution zur Wahrung des Streikrechts verlesen und angenommen. Diese Resolution wurde am 26.02. 26 während der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus übergeben.

Siehe auch aktuell zu diesem Thema:
Akustische Eindrücke der Kundgebung
Chronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree
ÖPNV-Streik: „Entlastung jetzt!“

Eine kleine Fotogalerie von der Kundgebung am 25.Februar


26.02.2026: Eine kleine Fotogalerie von den Demo-Zug beim Eintreffen am Potsdamer Platz

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Fotos: Ingo Müller


Rausschmiss der Berlinale Leiterin: ein Akt im Sinne der Staatsräson? – Deutschlands Playbook zur Autokratie

Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle erörtert werden. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, 26 Februar 2026

Auf dem Weg in die Autokratie folgt jedes Land seinem eigenen Playbook. In Deutschland ist es das Playbook der Staatsräson: Außenpolitische Doppelmoral führt zum Abbau von Grundrechten im Innern, die Staatsräson dient als ideologisches Framing, der Antisemitismus-Vorwurf ist das Instrument. Dafür wird Kritik an Israel als „Israel-Hass“ mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wie gut das funktioniert, zeigt die #Berlinale.

BILD, Poschardt, Weimer und Co. skandalisieren Selbstverständlichkeiten. Festivalleiterin Tricia #Tuttle lässt sich mit allen nominierten Filmen, also auch mit der Filmcrew von „Chronicles from the Siege“ ablichten und ist dabei neben Palästina-Fahne und Keffiyehs zu sehen? Ein normaler Vorgang, schließlich hängt die Flagge vor dem UN-Gebäude in New York und das Tuch ist ein Symbol palästinensischer Existenz (und nein, es ist auch in Deutschland nicht verboten, palästinensisch zu sein). Abdallah Al-Khatib, der syrisch-palästinensische Regisseur von „Diary of a Siege“ wirft Deutschland eine Beteiligung am #Genozid in #Gaza vor? Juristisch nachvollziehbar und genau das, was Völkerrechtler der Bundesregierung seit Monaten versuchen zu erklären: Wer Panzerteile nach Israel liefert, die in Gaza zum Einsatz kommen, beteiligt sich an einem Krieg, in dem Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach Auffassung von UN, MR-Organisationen, Genozid- und Holocaustforschern womöglich Völkermord begeht. Bedenklich ist nicht die Politisierung der Berlinale, sondern wie internationaler common sense in Deutschland kriminalisiert wird.

Wie also läuft das Playbook? Über die Außenpolitik: Bei der Durchsetzung von Völkerrecht legt Deutschland unterschiedliche Maßstäbe an und begründet sie mit einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Diese Staatsräson wird als bedingungslose Solidarität mit Israel ausgelegt und dadurch zur Komplizenschaft. Wer dagegenhält und sich dabei auf das Grundgesetz, die Menschenrechte, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und auf die universelle Lehre aus dem Holocaust im Sinne einer Margot Friedländer (Nie wieder für alle!) beruft, wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht – Kunstschaffende, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Juristinnen und alle, die mit Palästinenser:innen solidarisch sind. Deutschland stellt also Israel über das Völkerrecht und schränkt die Grundrechte jener ein, die dagegen protestieren.

Meinungs- und Pressefreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (garantiert in Art. 5 GG) stehen somit faktisch unter dem Vorbehalt der Israel-Loyalität – spätestens seit den pauschal und ungenau formulierten Antisemitismus-Resolutionen des Bundestags. Sie sind der entscheidende Hebel, den völkisch-nationalistische Kräfte nutzen, um Deutschland in eine Autokratie umzubauen (deshalb der Jubel der AfD bei ihrer Verabschiedung). Denn mit dem Instrument des Antisemitismus-Vorwurfs lassen sich nicht nur migrantisch gelesene Menschen und Linke pauschal diffamieren; auch vorsitzende Richter, Hochschulpräsidentinnen, Chefredakteure und Festivalleiterinnen lassen sich damit unter Druck setzen, bis der gesamte öffentliche Raum „auf Linie“ gebracht ist.

Viele kritische Bürger:innen durchschauen diesen Mechanismus inzwischen. Aber solange Liberale, Rechte und Konservative die Gefahr nicht sehen und Ulf Poschardt für einen mutigen Israel-Freund und Konservativen halten (über dessen Gleichsetzung der Linken mit der AfD man sich heimlich freut), wird das Playbook weiterlaufen, bis es zu spät ist. Soll nur keiner sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Foto: Collage Peter Vlatten

Kristin Helberg ist journalistin und Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht

Deutsche Dominanz

Es kommt der Quadratur des Kreises gleich, mit Volldampf den Kriegs- und Großmachtkurs auf nationaler Ebene voranzutreiben und dabei niemanden zu verschrecken. Weder Nachbarländer noch Jugendliche im wehrfägigen Alter. (Peter Vlatten)

Deutsche Dominanz

19. Feb 2026 GERMANY FOREIGN POLCIY

Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus.

Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut.

Deutschlands Rüstungsschulden

Sorgen in anderen EU-Staaten hat die Entscheidung Berlins, die eigene Hochrüstung mit dreistelligen Milliardensummen voranzutreiben, bereits im vergangenen Jahr ausgelöst. Um die Beschaffung beispielloser Mengen an Waffen sowie die Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung auf eine massive Neuverschuldung; dazu hat sie die Schuldenbremse für Militärausgaben außer Kraft gesetzt, während die EU-Kommission Aufwendungen für die Streitkräfte von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Unter Rückgriff auf Neuschulden will Berlin den deutschen Militäretat bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro in die Höhe schrauben. Das ist möglich, weil die deutschen Staatsschulden sich zur Zeit auf nur etwas über 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Frankreich, dessen Schulden mittlerweile 116 Prozent des BIP erreichen, kann sich eine stärkere Verschuldung nicht leisten. Im vergangenen Jahr steigerte seine Regierung den geplanten Militäretat für 2030 auf 67,4 Milliarden Euro; mehr gilt als kaum finanzierbar.[1] Damit steht die bisherige Praxis Frankreichs, Deutschlands ökonomische Überlegenheit durch einen Vorsprung bei Rüstung und Militär auszugleichen, vor dem Aus. Die Absicht von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum, die Bundeswehr solle nun „zur konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigen [2], hat beste Chancen auf Verwirklichung.

„Eine tektonische Verschiebung“

Schon im Herbst hatten Medien die durch die deutsche Hochrüstung nicht nur in Frankreich ausgelösten Sorgen thematisiert. Deutschland, das klare ökonomische Machtzentrum der EU, sei nun dabei, auch bei Rüstung und Militär dominant zu werden – also dort, wo Berlin bislang noch durch Paris eingehegt worden sei, hieß es. Es handle sich um eine „tektonische Verschiebung“, ließ sich etwa ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat zitieren: „Das ist das Bedeutendste, was aktuell auf EU-Ebene geschieht.“[3] In Brüssel fragten sich manche bereits, wie „europäisch“ ein hochgerüstetes Deutschland noch sein werde. Ein französischer Verteidigungsbeamter warnte, es werde in Zukunft „sehr schwer sein“, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, „weil sie extrem dominant sein werden“. Bereits heute werde in Paris sarkastisch geäußert, Berlin müsse „das Elsass nicht mehr erobern“ – es könne es „einfach kaufen“. Nun komme jedoch auch noch die neue rüstungsindustrielle und militärische Stärke der Bundesrepublik hinzu. Auch aus Polen wurden besorgte Stimmen gemeldet. So äußerte etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski, mit Blick auf die Geschichte habe „eine Situation, in der Deutschland seine ökonomische Kraft mit militärischer Macht verbinden könnte, stets Furcht geweckt“.[4] Immerhin besitze Polen heute die größten Landstreitkräfte Europas.

„Militärische Großmacht“

Vor knapp zwei Wochen hat nun die US-Zeitschrift Foreign Affairs die Konsequenzen der deutschen Hochrüstung thematisiert. Wie Liana Fix, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations, urteilt, könne die Bundesrepublik, wenn sie ihren Hochrüstungskurs beibehalte, noch vor 2030 „eine militärische Großmacht“ werden.[5] Treffe man keine Vorkehrungen, dann könne „die deutsche militärische Dominanz schließlich Spaltungen innerhalb des Kontinents nähren“. Frankreich etwa fühle sich unbehaglich mit Blick auf die Tatsache, dass „sein Nachbar eine Militärmacht“ werde. Ähnlich gehe es „vielen Menschen in Polen“. Im schlimmsten Fall könne die Militarisierung der Bundesrepublik zu neuen Rivalitäten führen. „Frankreich, Polen und andere Staaten könnten versuchen, Deutschland auszubalancieren“, warnt Fix; vor allem Frankreich könne bestrebt sein, „sich als die führende Militärmacht des Kontinents zu behaupten“. Während Paris dabei den Schulterschluss mit London suchen könne, sei denkbar, dass Polen sich in Zukunft enger mit den baltischen oder den nordischen Staaten verbünde. All dies, stellt Fix fest, könne die Rivalität mit Deutschland verschärfen und „Europa gespalten und verwundbar“ zurücklassen. Die Möglichkeit, dass die AfD künftig in die Regierung gelange, verstärke bei den Nachbarstaaten die Furcht.

Alte Vorbehalte

Kurz darauf hat sich der altgediente deutsche Diplomat und derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Warnungen angeschlossen.[6] „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich“, erklärte Ischinger, führe dazu, „dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“. In Gesprächen, die er in Frankreich oder auch in Polen führe, spüre er, „dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen“, berichtet Ischinger – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. Ischinger rät deshalb dringend dazu, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. So könne man, dies auch mit Blick auf die „aus polnischer Sicht … ungelöste Reparationsfrage“, angesichts der Mittel, die in Deutschlands Hochrüstung gesteckt würden, beschließen: „Ein kleiner Teil davon geht nach Polen.“ „Polen ist Frontstaat“, konstatiert Ischinger trocken; seine aktuelle „Verteidigungsleistung schützt auch uns“: „Wie wäre es denn, wenn Deutschland, in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens, ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Ischingers Vorschlag läuft auf den Plan hinaus, die Nachbarstaaten durch die Gewährung einer gewissen Teilhabe eng in die deutsche Hegemonie über den europäischen Kontinent einzubinden.

„Ein deutsches Europa“

Dafür könnte es schon zu spät sein. In Frankreich sind in den vergangenen Tagen Stimmen vor allem in konservativen und rechten Milieus laut geworden, die vor einer neuen deutschen Dominanz warnen. „Deutschland rüstet auf deutsche Art auf, das heißt massiv“, hieß es zu Wochenbeginn in der konservativen Tageszeitung Le Figaro.[7] „Der industrielle und finanzielle Alleingang Berlins und die Gefahr, dass die AfD … an die Macht kommt“, schrieb ein Kommentator in dem Blatt, „werfen einen Schatten auf die proeuropäischen Bekenntnisse der derzeitigen Regierungschefs.“ Am gestrigen Mittwoch warnte auf der Website des Journal du Dimanche der nationalkonservative Politiker Philippe de Villiers vor einem „deutschen Europa“.[8] Das Journal du Dimanche befindet sich seit 2021 im Besitz von Vincent Bolloré, einem Milliardär, der seit Jahren Frankreichs extreme Rechte unterstützt und auch das Journal du Dimanche auf Rechtskurs gebracht hat. In der Öffentlichkeit formiert sich Widerstand gegen die deutsche Dominanz demnach aktuell vor allem auf der Rechten, die nach Umfragen gute Chancen hat, die Präsidentenwahl 2027 zu gewinnen.

„Im sozialen Bereich sparen

Mit Blick auf die wachsenden Sorgen und den anschwellenden Unmut über die in Europa heraufdämmernde deutsche Dominanz hat sich am Montag Außenminister Johann Wadephul zu Wort gemeldet. Zu französischen Vorschlägen, die Aufrüstung in der EU über Eurobonds zu finanzieren, erklärte Wadephul: „Das wäre etwas völlig Neues“; dazu sei man „nicht bereit“.[9] Demnach kommt für Berlin lediglich eine nationale Verschuldung für eine eigene Hochrüstung in Frage, nicht aber eine Verschuldung auf EU-Ebene, die auch anderen EU-Staaten eine Militarisierung auf deutschem Niveau ermöglichte: Die Bundesregierung räumt dem Durchbruch Deutschlands als herausragende Militärmacht Vorrang ein. Gleichzeitig attackierte Wadephul Frankreich, sich dessen heikler Finanzlage vollauf bewusst, ganz offen: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen …, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“: „Da ist noch Luft nach oben.“

] De 32 milliards en 2017 à plus de 67 prévus en 2030… Comment le budget de la défense française a évolué ces dernières années. Franceinfo.fr 13.07.2025.

[2] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[3], [4] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[5] Liana Fix: Europe’s Next Hegemon. foreignaffairs.com 06.02.2026.

[6] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster: „Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“ welt.de 08.02.2026.

[7] L’éditorial de Philippe Gélie : « Faut-il s’inquiéter du réarmement de l’Allemagne ? » lefigaro.fr 16.02.2026.

[8] Philippe de Villiers: « L’Europe allemande ». lejdd.fr 18.02.2026.

[9] „Erst einmal Hausaufgaben machen“ – Wadephul attackiert Frankreich für „unzureichende Anstrengungen“. welt.de 17.02.2026.

Dieser Beitrag ist ersterschienen am 19. Februar 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

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