Titelbild: „Finanziert unsere weiterführenden Schulen statt Völkermord“ (Bild: Stephane Jouteux)
Inzwischen sind die Schülerproteste aus Frankreich nach Belgien, Österreich, Zypern, und jetzt auch nach Deutschland übergeschwappt. Es wächst eine internationale Jugendprotestbewegung heran gegen das Kaputtsparen der Bildungssysteme zugunsten massiv wachsender Militärausgaben. Gestern wurde erstmals in Berlin nach französischem Vorbild eine Schule boykottiert. Dort wie hier die Antwort des Obrigkeitsstaates: Polizeigewalt. Der PolizeiApparat, da sind sich Grüne und SPD mit AfD und CDU vollkommen einig: der muss aufgerüstet werden. (Peter Vlatten)
Medea Benjamin, 13.10.26 – USA – Codepink
Bereits die dritte Woche in Folge gehen Schülerinnen und Schüler in ganz Frankreich auf die Straße und fordern mehr Investitionen in ihre Bildung. Sie wollen mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, angemessene Schulgebäude und ein öffentliches Bildungssystem, das auch für Schüler:innen aus armen und aus der Arbeiterklasse stammenden Familien funktioniert.
Doch ihr Kampf fällt in eine Zeit, in der Frankreich zunehmend unter Druck gerät, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig seinen Militärhaushalt drastisch zu erhöhen. Die zentrale Frage dieses Aufstands geht weit über das Thema Bildung hinaus: Wird Frankreich in seine jungen Menschen investieren – oder in Raketen, Waffen und Krieg? Bücher oder Bomben?
Was in den Pariser Vororten begann, hat sich auf mehr als tausend Schulen ausgeweitet. Am 6. Oktober gingen Berichten zufolge mehr als 250.000 Menschen bei Demonstrationen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler auf die Straße.
Die Reaktion der Regierung hat die Wut nur noch verstärkt. Statt auf die Forderungen der Schüler:innen einzugehen, haben die Behörden Bereitschaftspolizei, Tränengas, Granaten und Massenverhaftungen eingesetzt. Seit Beginn der Proteste wurden Berichten zufolge mehr als 6.500 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Minderjährige. Einige junge Demonstrierende erlitten schwere Verletzungen, darunter ein 15-Jähriger, der seine Hand verlor, nachdem eine Polizeigranate explodiert war. Amnesty International hat den, wie es heißt, „unverhältnismäßigen“ Einsatz von Gewalt gegen junge Menschen verurteilt, die friedlich ihr Recht auf Bildung einfordern.
Der Kontrast ist frappierend: Die Schülerinnen und Schüler fordern Lehrkräfte und angemessene Schulen, während die Regierung Bereitschaftspolizei gegen sie einsetzt – und gleichzeitig weitere Milliarden für ihr Militär ausfindig gemacht hat.
Die Schüler:innenbewegung entwickelt sich genau zu dem Zeitpunkt, an dem die NATO Druck auf die europäischen Regierungen ausübt, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Unter starkem Druck aus Washington einigten sich die NATO-Staats- und Regierungschefs 2025 auf eine schwindelerregende neue Zielvorgabe: Bis 2035 sollen 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Mitgliedslandes dafür aufgewendet werden. Mindestens 3,5 Prozent sollen direkt in Militärausgaben fließen, weitere 1,5 Prozent in militärbezogene Infrastruktur, Cybersicherheit und „Resilienz“.
Dies stellt eine enorme Abkehr vom bisherigen 2-Prozent-Ziel der NATO dar, das viele Mitgliedstaaten bereits nur schwer erfüllen konnten. Für Länder, die mit wachsenden Defiziten, hoher Verschuldung und dem Verfall öffentlicher Dienstleistungen konfrontiert sind, hat eine solche Erhöhung einen hohen Preis.
Frankreich ist dafür ein eklatantes Beispiel. Das Land hat fast 4 Billionen US-Dollar öffentliche Schulden – rund 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit einen der höchsten Werte in Europa. Um sein Defizit zu bekämpfen, hat die Regierung Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von etwa 48 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen, wodurch die ohnehin schon stark belasteten öffentlichen Dienste unter noch größeren Druck geraten.
Doch während die Regierung Sparmaßnahmen fordert, sieht ihr Haushaltsentwurf für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um etwa 7,2 Milliarden US-Dollar innerhalb eines einzigen Jahres vor, gegenüber lediglich 1,2 Milliarden US-Dollar mehr für die Bildung. Im Bildungshaushalt sollen zudem 1.588 unbefristete Lehrerstellen gestrichen werden.
Stellen Sie sich vor, Sie sind 16 Jahre alt und sitzen in einem überfüllten Klassenzimmer mit einer undichten Decke und ohne feste Lehrkraft und hören, dass sich Ihre Regierung bessere Schulen nicht leisten – aber irgendwie Milliarden mehr für Waffen auftreiben kann.
Frankreichs eigene Haushaltsaufsichtsbehörde hat darauf hingewiesen, dass die steigenden Ausgaben der Zentralregierung vor allem durch höhere Zinszahlungen, Beiträge an die Europäische Union und steigende Militärausgaben verursacht werden.
NATO-Vertreter:innen bestehen darauf, dass dieser massive militärische Ausbau notwendig sei, um Europa vor Russland und anderen Bedrohungen zu schützen. Doch die Vorstellung, Russland stehe kurz davor, in Frankreich einzumarschieren, ist absurd, und der Drang zu immer höheren Militärausgaben wirft eine grundlegende Frage auf: Welche Art von Sicherheit bietet die französische Regierung tatsächlich, wenn ihre Schulen, Krankenhäuser und anderen öffentlichen Dienstleistungen dem Verfall preisgegeben werden?
Frankreich ist kein Einzelfall. Auch Schüler:innen und Lehrkräfte in Belgien, Spanien und Portugal sind wegen der Finanzierung des Bildungswesens und der Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen – ein Zeichen für die wachsende Frustration in ganz Europa gegenüber Regierungen, die behaupten, es gebe nicht genug Geld für grundlegende öffentliche Dienstleistungen.
Von einer ganzen Generation wird verlangt, Sparmaßnahmen hinzunehmen, während Europa einen der größten militärischen Aufrüstungsprozesse seit dem Kalten Krieg in Angriff nimmt. Politische Entscheidungsträger:innen mögen zwar darauf bestehen, dass Bildungs- und Militärausgaben getrennte Fragen seien. Doch sie konkurrieren um dieselben begrenzten öffentlichen Mittel.
Und einige französische Schülerinnen und Schüler stellen diesen Zusammenhang bereits selbst her: Auf Protestschildern heißt es „Geld für Schulen, nicht für Krieg“ und „Finanziert Gymnasien, nicht Völkermord“. Damit verbinden sie ihre unmittelbaren Forderungen mit der umfassenderen Frage, was – und wen – die Regierung zu finanzieren bereit ist.
Diese jungen Menschen stellen die eigentliche Definition von Sicherheit infrage. Die NATO misst Sicherheit in Panzern, Raketen, Drohnen und Munition. Die Schülerinnen und Schüler fordern eine andere Art von Sicherheit: angemessene Schulen, Chancengleichheit und eine Gesellschaft, die in ihre Zukunft investiert, statt sie einem endlosen Wettrüsten zu opfern.
Ihre Forderungen sollten im gesamten NATO-Bündnis auf Widerhall stoßen, auch in den Vereinigten Staaten, wo öffentliche Dienstleistungen angegriffen werden, während Trump eine atemberaubende Erhöhung des Militärhaushalts um 54 Prozent anstrebt.
Deshalb organisieren CODEPINK und verbündete Gruppen vom 10. bis 12. November in Washington, D.C., einen „Steuerzahler:innen-Aufstand“ (Taxpayer Uprising). Dabei sollen Menschen veranlasst werden, in die Hallen des Kongresses zu gehen, um eine grundlegende Neuausrichtung unserer nationalen Prioritäten zu fordern. Statt immer mehr Steuergelder in Krieg und Waffenhersteller zu lenken, sollte unsere Regierung in Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, grüne Energie und eine nachhaltige Zukunft investieren.
Von den Klassenzimmern Frankreichs bis in die Hallen des Kongresses lautet die Frage dieselbe: Werden unsere Regierungen in das Leben investieren – oder in den Krieg? Bücher oder Bomben?
Der Beitrag ist ursprünglich bei Codepink erschienen und anschliessend auf unserer Partnerseite Pressenza publiziert. Wir danken für fas Publikationsrecht.
Codepink
CODEPINK ist eine von Frauen geführte Basisorganisation, die sich für die Beendigung von Kriegen und Militarismus in den USA einsetzt, Friedens- und Menschenrechtsinitiativen unterstützt und unsere Steuergelder in die Gesundheitsversorgung, Bildung, grüne Arbeitsplätze und andere lebensbejahende Programme umleitet. Gegründet im Herbst 2002, um den US-Krieg gegen den Irak zu verhindern, setzen wir uns auch weiterhin für Gerechtigkeit für die Iraker:innen ein und ziehen Kriegsverbrecher:innen zur Rechenschaft. Wir wenden uns aktiv gegen den anhaltenden US-Krieg in Afghanistan, Folter, das Gefangenenlager in Guantanamo, bewaffnete und Spionagedrohnen, die Verfolgung von Whistleblowern, die US-Unterstützung für die israelische Besetzung Palästinas und für repressive Regime wie Saudi-Arabien.
