„Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen“? Faktencheck zeigt, das ist ein Fake!

Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.

Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung von Netzwerk Steuergerechtigkeit ergeben, kommt zum gegenteiligen Ergebnis.

Die Spitzenverdiener und Superreichen werden – mal wieder – entlastet, der große Teil der Bevölkerung aber zahlt drauf. Untere Einkommen müssen im Durchschnitt 200 Euro mehr berappen, Menschen mit Höchsteinkomnen erhalten 14 000 Euro mehr.

Der Trick. In der öffentlichen Diskussion werden lediglich die überschaubaren Entlastungen bei der Einkommenssteuer in den Fokus gerückt. Die gleichzeitig geplanten Mehrwertsteuererhöhungen fressen diese Entlastungen aber vollkommen wieder auf. Und je nach Ausgestaltung trifft es die Ärmeren noch heftiger.

Andererseits profitieren Spitzenverdiener, die sehr häufig Anteile an Unternehmen besitzen, üppig von der schon fest beschlossenen Unternehmenssteuer-Reform. Die angedachte Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Gruppe würde diesen Vorteil insbesondere bei Anteilseignern von Unternehmen in keiner Weise kompensieren!

Mehr noch: das CDU geführte Wirtschaftsministerin will zwar auch Entlastungen in der Mitte. Aber die Spitzensteuer soll nicht für die Gegenfinanzierung herhalten. Was bedeutet, daß die oberen 2 Prozent noch mehr geschont werden, während die angeblich zu entlastende Mitte an anderer Stelle selbst dafür bluten soll.

Das Bundesfinanzministerium will auf Nachfrage die Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit nicht kommentieren. Peinlich. Man versucht weiterhin den Schein zu wahren, dass „starke Schultern mehr tragen müssten“, besonders in Krisenzeiten.“ Das Gegenteil ist der Fall.

Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und beispiellosen Verschuldung des Staates zur Finanzierung einer ebenso beispiellosen Hochrüstung zieht die Inflation gewaltig an. Im März betrug sie schon 2,8 Prozent. Die Zeichen mehren sich, dass die 3 Prozentschallmauer bei der Inflationsrate im April deutlich überschritten wird. Da halten die vereinbarten Lohnerhöhungen mit ihren langen Laufzeiten bei weitem nicht mit. [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/tv-l-verhandlungsergebnismeilen-unterhalb-der-forderungen-nicht-austreten-sondern-ablehnen-weiterkaempfen-und-gewinnen/ Und das nicht zum erstenmal. Arme und Arbeitende sollen immer wieder die Zeche zahlen. Die „mit den starken Schultern“ bereichern sich oft in doppelter Form: sie erzielen Übergewinne und werden durch die Unternehmenssteuer durch den Staat zusätzlich zum wiederholten Mal entlastet. Gleichzeitig hat dieser Staat für soziale Aufgaben immer weniger übrig. Merz und Klingbein hört endlich auf, den Menschen in die Tasche zu greifen und Sand in die Augen zu streuen.

Aktuell konzentriert sich die Diskussion der Bundesregierung bei Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise fast ausschließlich auf die Tankstelle. Öffentlicher Verkehr, Bildung, Kultur, Gesundheit und vor allem Lebensmittel, die alle Menschen und Geringverdiener überproportional betreffen, sind nur ein Randthema.

Die Millionen Arbeitenden brauchen, so wie das Kapital dynamisch die Preise nach oben anpassen kann, eine dynamische Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter. Wieso besteht für die Ware Arbeitskraft Friedenspflicht, für die Preisgestaltung aller anderen Waren durch die Kapitalisten nicht? Die Beschäftigten dieses Landes geraten in einen Notstand. Nur ein Nachschlag kann dem noch abhelfen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Ohne Vergesell­schaftung keine Verkehrs­wende

Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie

Von PETER NOWAK

Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog zusammen mit anderen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines Autozugs im März 2023. Die Aktivist*innen überdeckten die Autos mit einer großen Plane, auf der Straßenbahnen zu sehen waren. Schließlich war es ihr Ziel, dass im VW-Werk künftig Straßenbahnen und Busse für den öffentlichen Nahverkehr produziert werden sollten. „VW heißt Verkehrswende“, lautete das Motto, unter dem sie beharrlich das Gespräch mit VW-Beschäftigten suchten.

In dem Anfang Dezember im Verlag Die Buchmacherei erschienenen Buch wird diese Diskussion nun gesellschaftlich fortgesetzt. Neben Tobi Rosswog haben der VW-Arbeiter und IG-Metall-Vertrauensmann Thorsten Donnermeier und die Verkehrswendeexpertin Katja Diehl an dem gut lesbaren Band mitgeschrieben. Donnermeier arbeitete 40 Jahre bei VW in Baunatal und hat sich der Initiative angeschlossen. Er stellt klar, dass in seinem Wohnort, einem kleinen Dorf bei Kassel, ohne Auto fast gar nichts geht, weil der öffentliche Nahverkehr schlecht ausgebaut ist. Heute stellt er sich die Frage: „Was brauchen wir an Mobilität? Und welche Möglichkeiten gibt es, die Produktion umzustellen, hin zu Produkten, die keinem schaden, sondern allen dienen?“

Begeistert von den Aktionen

In dem Buch diskutieren Diehl, Rosswog und Donnermeier darüber, wie VW sozial-ökologisch umgebaut werden kann und welche Rolle die Lohnarbeit als Notwendigkeit oder Zwang dabei spielt. Die Scheinlösung E-Auto wird ebenso angesprochen wie die Frage, was der Kampf um einen Wandel bei VW mit Antifaschismus zu tun hat. Dabei wird an die Geschichte des Konzerns erinnert. „Volkswagen wurde nicht als Zivilgesellschaftsprojekt gegründet, sondern als Prestigeprojekt der Nazis.“ Obwohl der Volkswagen-Konstrukteur Ferdinand Porsche als SS-Offizier mitverantwortlich für Zwangsarbeit und Kriegsproduktion war, wird er in Wolfsburg weiter mit Büsten und auf Straßenschildern geehrt.

Ausführlich befasst sich das Trio mit der Frage der Vergesellschaftung. Dabei geht Gewerkschafter Donnermeier in einem historischen Exkurs mehr als 100 Jahre zurück. „Nach dem Ersten Weltkrieg war die zentrale Erkenntnis der Arbeiterbewegung: Die Produktion muss vergesellschaftet werden.“ Für die Autor*innen ist es heute wichtig, daran anzuknüpfen. Denn ohne Vergesellschaftung von VW sei eine Konversion von Autos zu Bussen und Bahnen nicht möglich. „Eine sozial-ökologische Konversion – also der Umbau unserer Industrie zu sinnvollen, klimagerechten Produkten – lässt sich innerhalb kapitalistischer Logiken kaum realisieren“, sind sie sich einig. In einem Kapitel setzen sich die Drei mit „katastrophaler Konversion“ auseinander. So nennen sie eine Konversion von der Auto- zur Rüstungsindustrie, wie sie im VW-Werk Osnabrück und bei Pierburg in Berlin-Wedding geplant ist. Dagegen setzen antimilitaristische Kolleg*innen die Parole „Wir produzieren nicht für den Tod“.

Ausführlich wird die Praxis der Initiative „VW heißt Verkehrswende“ beschrieben – zwei bewegte Jahre, in denen schließlich erreicht wurde, dass Automobilarbeiter*innen und Verkehrswende-Aktive gemeinsam agierten. Man merkt den Dreien im Gespräch noch an, wie begeistert sie von den Aktionen waren.

Nicht ohne die Arbeiter*innen

Tatsächlich war die Aktion ein gutes Beispiel, wie eine kleine politische Initiative in der Autostadt Wolfsburg gleich in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Zeichen setzte. Sie jammerte nicht darüber, dass die gesellschaftliche Linke immer schwächer und die rechten Kräfte immer stärker werden. Sie verbreitet auch keine Weltuntergangsstimmung wie ein Teil der Klimabewegung, wo etwa Tadzio Müller und andere das „solidarische Preppen“ propagieren und sich so ins kleinbürgerliche Schneckenhaus zurückziehen (Rabe Ralf Oktober 2025, S. 22).

Ganz im Gegenteil ist die Gruppe nach Wolfsburg, also in die Löwenhöhle des Automobilismus, gegangen und hat den Kontakt zu den VW-Beschäftigten gesucht – aus der klaren Erkenntnis, dass eine Verkehrswende nicht gegen sie, sondern nur mit ihnen möglich ist. Sie hat dabei sicherlich nicht gleich Massen erreicht. Es ist aber gelungen, mit Arbeiterinnen und Arbeitern unterschiedlicher Generationen in Kontakt zu kommen. Thorsten Donnermeier ist hier mit seinen 40 Jahren Betriebszugehörigkeit ein prägnantes Beispiel. Er beschreibt, wie er durch die Verkehrswendeaktionen überhaupt erst zum eigenen Engagement motiviert wurde. „Ich bin durch eine spektakuläre und motivierende Aktion das erste Mal auf die Amsel 44 und Tobi aufmerksam geworden. Da wurde so ein Autozug als Straßenbahn verkleidet. Und da kam mir zum ersten Mal der Gedanke, Mensch, da geht ja tatsächlich noch was anderes.“ Die Wolfsburger Initiative hatte sich nach der Adresse im Amselweg 44 benannt.

Interessant ist dabei, dass Donnermeier mit der Verkehrswende nicht nur ökologische Aspekte verbindet. „Wir müssen uns das jetzt nicht so gefallen lassen mit der Deindustrialisierung, mit dem Wegputzen von Arbeitsplätzen, sondern wir können tatsächlich etwas anderes produzieren.“ Damit stellt er einen Zusammenhang her, der eine Verkehrswende auch für Automobilbeschäftigte attraktiv machen könnte. Das könnte eine politische Orientierung für eine gesellschaftliche Linke sein, die damit wieder ein gesellschaftliches Projekt verfolgen würde, das sich nicht in der Verteidigung des Status quo gegen die Rechten erschöpft. Vielmehr zeigt das Buch, dass mit der Verkehrswende Fragen von Vergesellschaftung und einer nichtkapitalistischen Perspektive wieder auf die Tagesordnung kommen, nicht als akademischer Diskurs, sondern in der Diskussion mit den Lohnabhängigen.

Wie geht es in Wolfsburg weiter?

Allerdings kommt dabei eine Frage zu kurz: Wie geht es mit der Initiative „VW heißt Verkehrswende“ in Wolfsburg weiter? Hier hätte man sich einige konkrete Beispiele gewünscht. Gerade das letzte Kapitel, wo noch mal über Utopien geredet wird, bleibt leider sehr abstrakt. Es wird zu viel davon gesprochen, was wer angeblich wirklich will, und dabei vergessen, dass auch Bedürfnisse kapitalistisch geprägt sind. Das klingt dann stark nach dem New-Work-Guru Frithjof Bergmann. Wenn Tobi Rosswog andeutet, es könnte auch in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft kapitalistische Zonen geben für die Menschen, die sich ausbeuten lassen wollen, dann hört sich das sehr naiv an. Entweder man will eine nichtkapitalistische Gesellschaft aufbauen oder man bleibt im kapitalistischen Verwertungszwang gefangen. Das Buch lädt dazu ein, solche Fragen zu diskutieren. Dieses Angebot sollte angenommen werden.

Erstveröffentlicht in „Der Rabe Ralf“
Ohne Vergesellschaftung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Das Buch kann direkt bestellt werden im Verlag und ist auch über die Buchhandlungen erhältlich.

DIE BUCHMACHEREI 2025 * 142 Seiten * 10,00 € * ISBN 978-3-9827938-1-8
DIe Buchmacherei

Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?

Veranstaltung: Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?

17. April 2026 |19 Uhr | Salon im FMP1| Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin

Eine Veranstaltung der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. mit einer Liveschaltung nach Rojava zu einer Frauenrechtsaktivistin, Stimmen und Eindrücken vor Ort.

Podium: Dr. Elisa Stein, Ärztin Tim Krüger, Journalist und Janosch Tries, Städtepartnerschaft. 

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien steht an einem kritischen Wendepunkt. Nach schweren militärischen Angriffen durch die Truppen des Übergangspräsidenten Al Schaara hat sie innerhalb kurzer Zeit große Teile der mehrheitlich arabisch geprägten Gebiete verloren. Zwar konnten Verhandlungen den Vormarsch vorerst stoppen – doch die zentrale Frage bleibt: Wie geht es weiter?

Welche Konsequenzen hat der Integrationsprozess mit der syrischen Übergangsregierung für die Zukunft der autonomen Selbstverwaltung – und ist die Revolution von Rojava damit gescheitert oder steht sie vor einer Transformation?

Die Veranstaltung analysiert die aktuellen politischen Entwicklungen in Rojava und diskutiert mögliche Szenarien für die Zukunft der Region. Ein besonderer Fokus liegt auf der humanitären Situation vor Ort, insbesondere auf der Lage von Frauen und Kindern.

Rund fünf Millionen Binnenvertriebene leben weiterhin in ganz Syrien. In Rojava sind es Hunderttausende, viele davon sind in inoffiziellen Unterkünften wie Schulen und Moscheen untergebracht. Welche Hilfsprojekte gibt es? Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir Einblicke in bestehende Hilfsprojekte und aktuelle Kooperationen geben.

Anmerkung der Redaktion FGLB: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Illusionen über die Politik des Westens, insbesondere der USA und Israels, verhängnisvoll sein können. Wie kann unter den gegenwärtigen Bedingungen das Modell Rojavas mit Besinnung auf die eigenen Kräfte einer multi-ethnischen, multikulturellen,multireligiösen und gemeinsam von Frauen und Männern gestalteten Gesellschaft weiter gestärkt werden? Welche Pläne bestehen, vor allem auch die Zusammenarbeit mit den arabischen Bevölkerungsteilen zu stärken bzw. zu reaktivieren?

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