2. 0. Soziale Bewegungen

Beim großen Schleifen des Sozialstaats hat sich die Bundesregierung als letztes die Renten aufs Korn genommen. Auch bei den Renten wird es ums Eingemachte gehen. Um die „Reform“ vorzubereiten und mehr Akzeptanz zu schaffen wird erstens gelogen und getäuscht. Zweitens werden Rentner:innen und Nichtrentner:innen gegeneinander ausgespielt. Drittens sollen die „Reformen“ scheibchenweise in Kraft treten, damit wir sie leichter „runterschlucken“ können.

Renten steigen stärker als Löhne

„Arbeitgeberpräsident“ Dulger: „Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und dem kommenden Jahr mit jeweils über 4% deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise.“ Dabei weiss dieser Herr (der nie von gesetzlicher Rente leben muss) ganz genau, dass die Renten nicht willkürlich erhöht werden, sondern an die Reallohnentwicklung gekoppelt sind. Mit anderen Worten: er lügt. Im Gegenteil, die Rentenerhöhung wird aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors sogar gegenüber den Löhnen „gedämpft“. Dulger lügt nicht nur, er lügt dicke! Und er versucht damit, die beitragzahlenden Arbeiter:innen gegen die Renterner:innen aufzubringen.

Wenn Reiche zahlen oder verzichten sollen, ist das noch lange kein Grund, dass Notmalverdiener oder Arme ebenfalls zur Kasse gebeten werden.

Bundestagsabgeordnete behaupten, sie gingen mit „gutem Beispiel“ voran, wenn sie auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Augenwischerei und Täuschung. Bei Bundestagsabgeordneten geht es um ein „nettes Zückerchen“, bei vielen Rentner:innen aber um die nackte Existenz, denn die Lebenshaltungskosten steigen und steigen.

Die Renten sind in Deutschland zu hoch.

„Die Renten sind in Deutschland zu hoch“. Diese wiederholt in die Debatten gestreute Behauptung soll den Eindruck erwecken, die Renter:innen in Deutschland würden weltweit mit an der Einkommensspitze liegen. Tatsächlich ist im internationalen Vergleich der Industrieländer die gesetzliche Rente in Deutschland unterdurchschnittlich, obwohl Deutschland wirtschaftlich zu den stärksten Ländern gehört.

Das Rentenniveau – Rente in Prozent des letzten regulären Einkommens – liegt im OECD-Durchschnitt bei 61%. Das Renteniveau in Deutschland liegt deutlich darunter bei etwa 48 Prozent.

Das bestehende Rentensystem wird für eine alternde Gesellschaft unbezahlbar.

Das von Wirtschaftsexperten am häufigsten vorgebrachte Argument ist: Deutschland sei eine alternde Gesellschaft, für die das bestehende Recntensystem unbezahllbar werde. Das Verhältnis von jungen arbeitenden in die Rentenkassen einzahlenden Menschen werde gegenüber der steigenden Anzahl von Rentenbezieher:innen immer ungünstiger.

Unter den Tisch gekehrt werden dabei zwei Tatsachen:

• Deutschland wendet trotz höherer Wirtschaftsleistung weniger vom BIP für Rentner:innen als die meisten Vergleichsländer auf. Ursache davon ist: Das Geld wandert in andere Taschen. Zum einen in die Taschen der Superreichen und Milliardäre. Kaum irgendwo sonst ist deren Zahl so sehr angestiegen wie in Deutschland. Zum anderen reicht das Geld für die geplante Militarisierung der Gesellschaft hinten und vorne nicht. Kaum ein anderes Land steigert aktuell seine direkten und indirekten Militärausgaben so stark wie Deutschland und belastet seine Staatshaushalte damit.
• das Verhältnis von Jung und Alt, Arbeitenden und Rentenbezieher:innen liesse sich leicht und schlagartig verbessern. Durch eine neue Willkommenskultur für Aufnahme und Integration von Menschen aus anderen Ländern!

Die Rentner:innen heute leben gut auf Kosten der Jungen

Die Realität ist: Schon ohne „Reform“ breitet sich Altersarmut seit Jahren rasant aus. Inzwischen müssen ca. 800 000 Rentner:innen sogar Grundsicherung beziehen. Die Anzahl Rentner:innen, die Grundsicherung erhalten, ist letztes Jahr um 3,4 Prozent angestiegen. Die Rentenerhöhung wird auf die Grundsicherung angerechnet. Die Ärmsten der Armen gehen also leer aus. Auf sie bezogen wird Dulgers dicke Lüge auch noch richtig unverschämt.

Die Bruttorenten sollen statt auf Basis der „Lohnentwicklung“ auf Basis der Inflationsrate erhöht werden. Das bedeutet im Klartext Jahr für Jahr Verluste bei den Realeinkommen aller Rentner:innen und damit weitere Absenkung des heute schon unterdurchschnittlichen Rentenniveaus.

Wenn das Rentenniveau jetzt Schritt für Schritt abgesenkt wird, dann wird das im Alter vor allem die Jungen treffen.

Zudem soll das Renteneintrittsalter Schritt für Schritt erhöht werden. Auch das wird vor allem die jetzt Arbeitenden treffen. Besonders wer körperlich hart arbeitet oder in seinem Arbeitstsleben hohem Stress ausgesetzt ist, läuft Gefahr , das neue Renteneintrittalter gar nicht mehr gesund erreichen zu können. Es drohen zusätzliche Abschläge und gleichzeitig eine kürzere Bezugsdauer.

Der Gipfel an Zynismus sind Vorschläge, bei denen zum Beispiel pflegenden Angehörigen die Rentenbezugspunkte genommen werden sollen.

Ziel ist die Entlastung der Beitragszahler

Ja wirklich? Im Handelsblatt vom 16.6. heißt es dazu: „Vor allem die Arbeitgeber dringen darauf, dass die Rentenbeiträge zunächst stabilisiert und mittelfristig möglichst gesenkt werden müssten, um so die Arbeitskosten zu senken.“

Tatsächlich sollen die Beiträge ab Ende 2027 von 18,6 auf 19,9 Prozent ansteigen.

Bei der Verschiebung des Renteneintrittsalters geht es neben einer schnöden Kostensenkung darum, die Verfügungsgewalt des Kapitals über die Arbeitskraft auszudehnen. Arbeit schafft Mehrwert, sprich Profit, eine Ausdehnung der Lebensarbeitszeit führt zu einem Mehr an Arbeit, die ausgebeutet werden kann. Aus demselben Grund soll gleichzeitig der 8 Stundentag ausgehöhlt werden.

Last not least müssen im Windschatten der abenteuerlichen Belastungen durch die Militarisierung die sozialen Zuzahlungen aus den Staatshaushalten drastisch reduziert werden.

Um die Rentenkürzungen durchzuetzen, wird mit allen erdenklichen Tricks gearbeitet.

So fordert die SPD Vorsitzende und zuständige Arbeitsministerin von der Rentenkommission eine „einstimmige Empfehlung“. „Denn bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen.“ Hintergrund ist laut Spiegel, „dass bei deutlichen Einschnitten heftiger Widerstand zu erwarten ist, in der Bundesregierung vor allem vom linken Flügel der SPD.“

Widerstand organisieren – notwendiger denn je

Verdi hat bereits mehrere Protestaktionen, besonders am 10. und 11. Juni gegen die Angriffe im Gesundheitssystem, organisiert. Wir haben aufgerufen und berichtet. ^[1]„Spart doch lieber bei den Reichen“ – das reicht als linkes Lösungskonzept nicht aus! Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden! ^[2] Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen! Leider kein Wort von den Verantwortlichen zum Kriegskurs, der sich wie eine Phyton um den Hals des „Sozialstaats“ schlingt.

Paraellel dazu fand am 10.Juni ein Treffen der Bundesregierung mit den „Sozialpartnern“ statt. in ihrem Fazit begrüßte die Bundesregierung „die Bereitschaft der Gewerkschaften, den Reformprozess ‚konstruktiv zu begleiten'“.

Ganz anders hatte vorher die erste Vorsitzende der IG Metall richtigerweise der Politik damit gedroht, dass die „Hütte brennt“, wenn die Regierung „die Rente kürzt“.

Für den 27.Juni rufen nun die DGB Gewerkschaften, allen voran die IG Metall zu breiten Protesten gegen die soziale Kahlschlagspolitik der Bundesregierung auf.

„Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat.“ Eine der Hauptforderungen: „Finger weg von der Rente“!

Wir schliessen uns dem Aufruf an: „Kommt zahlreich zu den Protesten“.

Aber „Hütte brennen“ sieht anders aus. Mobilisierung und Aktionen der Gewerkschaftsführungen kommen reichlich spät. Mit wenigen verbal kräftigen Protesten ist es nicht getan. Von weiterführenden Aktionen nach dem 27. Juni ist nichts bekannt.

Sie verraten und verhökern momentan ALLES für ihre Profit- und Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.

Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort notwendig. Ein Widerstand mit koordiniert nachhaltigen und für das Kapital spürbaren Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften muss organisiert werden. Wirkliche Erfolge beim Kampf gegen die sozilae Angriffswelle sind nur möglich, wenn die „Abwehr der alles verschlingenden Militarisierung“ dabei nicht ausgeklammert wird.

Mehr zum Thema Kampf gegen das soziale Trommelfeuer hier:   "Spart doch lieber bei den Reichen“ – das reicht als linkes Lösungskonzept nicht aus! Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!

Zum Schluss ein paar wütende Kommentare aus der Mitglieschaft zu den „Rentenkürzungsplänen“:

Es ist pervers, dass die Maden dieser Gesellschaft, anderen mehr zumuten wollen Das Eintrittsalter in die Politik sollte erhöht werden und mindestens 10 Jahre in einem normalen Job als Erwerbstätiger liegen. Ihre einzige Leistung bestand darin, durch Netztwerken ihre Karriere abzusichern. Zu erinnern wäre zudem daran, dass sie das durchschnittliche Einkommen noch nicht einmal benennen konnte. Peinliche Politikquasselstrippe.

Geht es hier um ein menschenwürdiges Leben, um die Wertschätzung von Arbeit, oder dreht sich alles nur um das Kapital!? Diejenigen, die Milliarden in Kriege investieren, schätzen weder Menschenleben noch Arbeit. Und sie wissen nicht, was es heißt, im Dreischichtbetrieb zu arbeiten. Diejenigen, die in luxuriösen Sesseln sitzen, wissen nicht, was Arbeit ist.

Das reale Renteneintrittsalter findet dann statt, wenn die Leute arbeitslos auf der Straße stehen, und sie keiner mehr einstellt. Die Erhöhung des fiktiven Renteneintrittsalters war schon so gedacht, dass dieses Rentenalter eh keiner mehr erreicht, also als Rentenkürzung.

.Merz, Lang und Co. wissen ja, dass kein Fliesenleger bis 70 arbeiten wird, sondern er so oder so mit spätestens 60 körperlich gebrochen mit Abschlägen in Rente gehen muss. Die „offizielle“ Zahl anzuheben dient nur dazu, die Höhe dieser früheren Verrentung möglichst stark nach unten zu drücken. Schweine sind diese Politiker.

Keine kraftmaierischen Sprüche mehr. Handeln. Und zwar in den Betireben!

Titelbild: Collage Peter Vlatten