Keine Waffenproduktion im Wedding

Über 1500 Menschen demonstrierten gegen Aufrüstung in der Hauptstadt

Von Peter Nowak

Bild: Peter Vlatten

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den Kriegsgewinnern. Mit der militärischen Zeitenwende hat sich der Wert der Konzernaktien vervielfacht. Nun stellt Rheinmetall an mehreren Standorten in Deutschland die Produktion um: Wo bisher zivile Güter produziert wurden, sollen künftig Rüstungsgüter hergestellt werden. So auch im Berliner Ortsteil Wedding bei der Tochterfirma Pierburg.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Am Samstag haben circa 1500 Antimilitarist*innen unter dem Motto »Kein Rheinmetall im Wedding« dafür demonstriert, dass Geld für Soziales statt für Rüstung ausgeben wird. Organisiert wurde die Protestaktion von der Weddinger Basisgruppe der Partei Die Linke sowie von zahlreichen kommunistischen und sozialistischen Gruppen, wie der Stadtteilorganisation »Hände weg vom Wedding« und den linken Kleinstparteien DKP und Mera25.

Kein Schild und kein Firmenlogo weist darauf hin, dass das weitläufige Werksgelände zwischen den S-Bahnstationen Gesundbrunnen und Humboldthain zum Rheinmetall-Konzern gehört. Doch in der letzten Zeit sind dort Kameras errichtet worden. Seit bekannt wurde, dass in der Scheringstraße Rüstungsgüter produziert werden sollen, haben die Proteste zugenommen. Schon am 30. April sind rund 850 Menschen anlässlich der antikapitalistischen Vorabendemonstration von »Hände weg vom Wedding« vor das Werksgelände gezogen.

Zahlreiche Initiativen der Palästina-Solidarität waren mit Fahnen und Sprechchören bei der Demonstration am Samstag nicht zu überhören und zu übersehen, was nicht allen Demonstrationsteilnehmer*innen gefallen hat. »Ich hätte mir gewünscht, dass nach außen deutlicher wird, dass es sich um eine antimilitaristische Demonstration handelt«, sagte die Erika, die mit protestierte. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: »Auch das israelische Militär setzt Panzerkanonen und Munition von Rheinmetall im Gaza-Genozid ein, bei dem seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 62 000 Palästinenser*innen getötet und 1,9 Millionen vertrieben wurden.«

In vielen Redebeiträgen gibt es prägnante Kritik an den Erscheinungen der militaristischen Zeitenwende im Alltag. Ein Aufruf an die Beschäftigten des Werks blieb aber ohne Resonanz. Am Samstagnachmittag waren keine Arbeiter*innen auf dem Firmengelände zu sehen. Vertreter*innen des Sozialistischen Deutschen Studierendenbund (SDS) teilten mit, dass auch an den Hochschulen die Zivilklauseln mißachtet werden und die Forschung an Rüstungsprojekten zunimmt.

Ein weiteres Beispiel für den Alltagsmilitarismus gab eine Demonstrationsteilnehmerin: »Ich habe heute in Berlin-Mitte eine Straßenbahn gesehen, die ganz in Tarnfarben bemalt war. Dort wurde für die Bundeswehr geworben«.

Auch eine Gruppe von Gewerkschafter*innen gegen Militarismus waren mit einen Transparent vertreten. Zu ihnen gehörte Jochen Gester, der sich seit vielen Jahren in der Berliner IG-Metall für Internationalismus und gegen Kriegspolitik einsetzt. Die hohe Teilnehmer*innenzahl und die Präsenz vieler junger Menschen auf der Demonstration sieht Gester als ermutigendes Zeichen, dass Antimilitarismus auch junge Menschen bewegt und keine Generationenfrage ist.

In den nächsten Wochen wird es in der Hauptstadt weitere Gelegenheiten geben, das deutlich zu machen. So wurde in einem Redebeitrag zu Protesten gegen den Veteranentag am 15. Juni aufgerufen. Das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« warb auf einem Transparent für ihr bundesweites antimilitaristisches Protestcamp, dass in diesem Jahr vom 25. bis zum 28. August in Köln stattfindet. Neben Diskussionsveranstaltungen soll es dort auch wie in den bisherigen Camps in Unterlüss, Kassel und Kiel auch um antimilitaristische Praxis gehen.

Erstpubliziert im nd v. 11.5.2025
ttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1191131.militarisierung-berlin-keine-waffenproduktion-im-wedding.html

Wir danken für das Publikationsrecht

Kiezdemo im Wedding macht mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“

Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus Häusern der Nachbarschaft und von Vorbeilaufenden.

Wir selbst aus dem Kiez Umfeld waren dabei und haben als Gewerkschafter:innen und IG Metaller:innen begrüßt, dass der Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen und dem massiven Aufrüstungs- und Kriegskurs umfassend themasiert wurde. Ebenso die damit verbundenen Einschränkungen demokratischer Rechte, das rasante Vorrücken von Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Anders als auf der DGB Demo am Folgetag wurde beim Thema Kriegskurs insbesondere zum Genozid in Gaza nicht weggeschwiegen. Ganz und gar kein Bückling vor der imperialen deutschen Staatsräson. Höhepunkt war die Zwischenkundgebung vor den Toren von Phierburg/Rheinmetall, wo gegen die geplante Umstellung auf Rüstungsproduktion protestiert wurde.

Die ganze aufklärerische und widerständige Rede des Netzwerks „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“ seht ihr hier im Video.

Rede Netzwerk „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“, 30.April 2025 auf der Demo „“Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“
Kommt so zahlreich wie möglich zur Demo am 10.5. 15 UhrSoziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall -Waffenproduktion im Wedding!“ Alle Infos dazu hier.
Die Initiatoren schreiben selbst in der Auswertung zu ihrer Demo:

Mit Slogans wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!“, „100 Milliarden – Für Bildung und Gesundheit!“ und „Soziale Sicherheit – Statt Aufrüstung!“ wurde gegen den sozialen Kahlschlag, die rasant zunehmende Militarisierung sowie die desolate Wohnraumpolitik des Berliner Senats protestiert.

In diesem Jahr gab es eine Zwischenkundgebung vor den Werkstoren des Betriebes von Pierburg in Gesundbrunnen. Der ehemalige Automobilzulieferer wurde schon vor einigen Jahren von Rheinmetall – dem größten deutschen Rüstungskonzern – aufgekauft. Bislang war die Produktion dort eine zivile, doch das soll sich nun ändern: Rheinmetall gab unlängst bekannt, am Berliner Standort auf militärische Produktion umstellen zu wollen.

„Wir protestieren dagegen, dass in unserer Nachbarschaft mit der Herstellung von Waffen Kasse gemacht werden kann, während für uns immer weniger vom Lohn übrig bleibt und viele ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Die Kriegsmaschinerie, gefüttert mit unseren Geldern und zu Lasten unserer sozialen Sicherheit, produziert nun auch im Wedding“, so Ruth Sperber, Pressesprecherin von „Hände weg vom Wedding“. 

Auch nach der Demonstration wird es weiterhin Aktionen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und der Rüstungsproduktion im Gesundbrunnen und darüber hinaus geben. Dies ist dringend notwendig.

„Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird bei fast allen sozialen Trägern gekürzt. Seit 2001 heißt es, für Soziales sei kein Geld da, doch die Sparpolitik hat die Schulden nicht gesenkt, nur die Versorgung verschlechtert. Über 20.000 Menschen warten durschnittlich 3 Jahre in Wohnungslosenheimen. Hilfe in sozialen Notlagen ist so nicht mehr gewährleistet. Der Sozialstaat wird zur Warteliste und zugunsten von Krieg weiter demontiert.“, stellt Marc Spiewak, Pressesprecher von „Hände weg vom Wedding!“, fest.

Trotz des massiven Aufgebotes der Berliner Polizei verlief die Demonstration dank des deeskalierenden Auftretens der Stadtteilorganisation störungsfrei.

Fotos und Video: Peter Vlatten

„Move the money from war to peace!“ Heidi Meinzolt, Mitglied von WILPF

Inhaltsverzeichnis


Kurzeinleitung

Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin. Ihre Schwerpunkte liegen bei Frauenbiographien, der Sozial-, Alltags- und Zeitgeschichte, in die Solidarische Ökonomie, Arbeits- Familien- und Sozialpolitik sowie in andere Themen.

Gisela Notz hat zur einer Veranstaltung: Heidi Meinzolt, Mitglied der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)/ deutsch: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) und dort internationale Vertreterin der deutschen Sektion und Europakoordinatorin in den Geschichtssalon im Beginenhof-Kreuzberg, am 28.04.2025 eingeladen.

Der Anlass ist ein besonderer, am 28. April 1915, mitten im Ersten Weltkrieg wurde vor genau 110 Jahren in den Haag, angesichts der Kriegsgräuel die älteste Internationale Frauen-Friedensorganisation der Welt gegründet. Seitdem kämpft sie für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. „Move the money from war to peace!“[1]Verschieben Sie das Geld vom Krieg zum Frieden!war und ist auch heute ihr Motto.

Heidi liest aus ihrem neuen Buch, das sie mit Annemarie Sancor herausgegeben hat: „What Makes Me Feel Safe – Women´s Stories about Peace, War, Human Right“


Heidi Meinzolt

 Seit den 1980er-Jahren ist sie Mitglied der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) und dort internationale Vertreterin der deutschen Sektion und Europakoordinatorin und Vorstandsmitglied der Internationalen Frauenliga. 

Heidi Meinzolt hat gemeinsam mit Annemarie Sancar einen Sammelband mit Geschichten von Frauen über Frieden, Krieg und Menschenrechte herausgegeben, das hier kurz vorgestellt wird.

„Was bedeutet Sicherheit für Frauen“ (München 1924). Über 20 Frauen erzählen von verschiedenen Erfahrungen mit Gewalt, Konflikten und Verzweiflung, aber auch von Momenten der Hoffnung, Solidarität und Zuversicht. Auf der Grundlage ihrer feministischen Analyse und ihres intersektionalen Verständnisses von Care und Gemeinwohl zeigen sie neue Wege zu Frieden und Gerechtigkeit. Die Sammlung von Geschichten spiegelt die Vielfalt der Entscheidungen und Herausforderungen im Leben von Frauen wider.


Heidi stellt kurz WILPF vor – Audio

Heidi Meinzolt stellt kurz Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) vor und berichtet über Ihre Tätigkeit.


Ausschnitte aus der Lesung – Video


00:00
1. Lesung: Ruth Gaby Vermot, Schweiz,
02:19 2. Lesung: Constance Kaboré, Burkina Faso, Afrika
04:34 3. Lesung: Eliko Bendeliani, Georgien
08:40 4. Lesung: Amani Aruri, Palästina
11:38 5. Lesung Shirin Jurdi Libanon
14:37 Zwischenbemerkung
15:25 Schlusslesung: Marianne Lechterbeck, Deutschland

rec: Ingmue1957, 28.04.2025 Geschichtssalon im Beginenhof-Kreuzberg, Erkelenzdamm 51, Gemeinschaftsraum,


References

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1 Verschieben Sie das Geld vom Krieg zum Frieden!

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