2. 0. Soziale Bewegungen

Die Attacke von VW und ihre Hintergründe

12. September 2024 Gastautor

Die Ereignisse bei VW haben für die arbeitenden Menschen in Deutschland Signalwirkung. Sie sind ein Anschlag auf die Lebensstandards der unmittelbar Betroffenen des Konzerns. Aber auch ein Drohpotential für alle Beschäftigen im Metallbereich und darüber hinaus auf die gesamte arbeitende Klasse. Zum Auftakt der Tarifrunde vonseiten des Kapitals perfekt getimt. Die Kapitalseite versucht unsere Köpfe zu vernebeln, zu spalten und falsche Spuren zu legen, was die Ursachen des Konflikts betrifft. Umso wichtiger ist, dass wir dem unserere eigenen Analysen und Perspektiven entgegenstellen. Und Handlungsspielräume zur Gegenwehr aufzeigen. Hier ein weiterer wichtiger Gastbeitrag zum Linken Diskurs über VW. (Peter Vlatten)

Mattis Molde, Infomail 1263, 6. September 2024

VW kündigt Massenentlassungen und Werksschließungen an. Der Konzernvorstand hält drastische Einschnitte für notwendig und der Vorstand des Markenbereichs VW hat gedroht, die bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung aufzukündigen. Das ist ein Schlag gegen die Arbeiter:innenklasse, ihren bestorganisierten und -bezahlten Teil.

Ausserdem zum Diskurs VW aktuell: "Kampfansage des Kapitals"

Eine genaue Zahl steht noch nicht im Raum, aber es geht wohl um mehr als 10.000 Stellen, alles andere wäre auch mit Abfindungen etc. regelbar. Werksschließungen drohen, ganze Städte und Regionen in den Ruin zu treiben. Die Aufkündigung der Beschäftigungssicherung stellt die gesamten bisherigen Gepflogenheiten des Umgangs zwischen Unternehmen und Arbeiter:innen in dieser lange als privilegiert geltenden Branche in Frage. All das hat mit der Besonderheit der Autoindustrie zu tun und spezieller noch mit VW.

Autokonzerne

Personalabbau ist überall in der Industrie ein Thema, Sparprogramme sind es auch. Es gibt in Deutschland eine Wirtschaftskrise, die besonders die Industrie betrifft und noch spezieller die Autoindustrie. Neu ist, dass über Entlassungen und Werksschließungen bei einem der großen drei deutschen Endhersteller, VW, BMW, Daimler, geredet wird, die schon lange nicht mehr von Entlassungen betroffen waren. Bei VW in Deutschland gab es noch nie welche. Bei Werken von ausländischen Konzernen wie Ford oder Opel ist das anders und erst recht bei den Autozulieferunternehmen. Auch die großen deutschen Konzerne letzterer, die zugleich alle globale Bedeutung haben, Bosch, Continental und Mahle, machen seit der Coronakrise verschärft Werke dicht und schrecken nicht vor Massenentlassungen zurück. ZF hat diese lange vermieden, aber vor kurzem auch den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen angekündigt.

Dass die Großen Drei bislang ausgenommen waren, hat drei Gründe:

Sie haben als riesige Monopole genug Profite, um Personalabbau mit Abfindungen und Altersteilzeit zu gestalten. Im Frühjahr wurden die letzten Zahlen des VW-Konzerns bekannt: Wer weniger als fünf Jahre in der niedrigsten Tarifgruppe tätig war, kann laut SPIEGEL nach einer internen Tabelle mit einer Abfindung von 17.700 Euro rechnen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren erhöht sich die Zahlung für Beschäftigte derselben Gruppe auf 117.700 Euro. Beschäftigte der sogenannten „Tarif Plus“-Gruppe, der höchsten Stufe bei Volkswagen, würden zwischen 60.700 und 404.700 Euro erhalten. Das Angebot galt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich zwischen 29. April und 31. Mai für das Programm meldeten. Wer sich innerhalb von zwei Wochen mit VW auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat und mehr als 5 Jahre im Unternehmen arbeitet, erhält zudem eine sogenannte Turboprämie von 50.000 Euro. ^[1]https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vw-sparprogramm-volkswagen-zahlt-bis-zu-450000-euro-abfindung/ar-AA1nvMe9?ocid=feedsansarticle
Sie haben für den deutschen Imperialismus nicht nur wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch politisch-strategische. Der Automobilbau wurde nach dem 2. Weltkrieg als Beschäftigungsmotor in Westdeutschland forciert und gilt seither als Säule der auf Export orientierten Wirtschaft, da die Autoindustrie eine zentrale Rolle für die Position Deutschlands auf dem Weltmarkt und in der Kette der führenden imperialistischen Staaten spielt. Profite aus Autos – aber auch aus den Branchen Maschinenbau, Chemie oder Rüstung – sichern nicht nur „unsern Wohlstand“, sondern auch die politische Dominanz in Europa. Hohe Exportüberschüsse bringen Verschuldung. Schuldner:innen sind erpressbar. Wir erinnern an Griechenland.
In den Autokonzernen ist die Sozialpartner:innenschaft sowohl der Betriebsräte als auch der IG Metall aufs Höchste entwickelt. Das belegen unter anderem die langfristigen Verträge zur Beschäftigungssicherung, die entweder als Betriebsvereinbarung (Betriebsrat und Geschäftsführung) oder als Tarifverträge (Einbeziehung der IG Metall) abgeschlossen werden. In ihnen werden Zugeständnisse seitens der Betriebsräte wie Zustimmung zu begrenztem „sozialverträglichen“ Personalabbau, Ausgliederungen von bestimmten Bereichen, die langfristig in Niedriglohnsektoren überführt werden, begrenzter Lohnverzicht gegen eine Beschäftigungsgarantie, also den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart.

Sozialpartner:innenschaft und Geklüngel ohne Ende

VW nahm insofern eine Sonderstellung ein, weil sich anfangs der Bund am Aufbau beteiligte. VW war von den Nazis gegründet worden, um sowohl ein Massenauto – den Käfer – herzustellen als auch Militärfahrzeuge auf hohem industriellen Niveau zu fertigen. Dazu verwendeten die Nazis die beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen, was dann nach dem Krieg den Gewerkschaften und Betriebsräten zusätzliche Rechte verschaffte. So darf kein Werk im Inland ohne Zustimmung der Arbeit„nehmer“vertreter:innen im Aufsichtsrat geschlossen werden. (Inland heißt übrigens bei VW nach wie vor Westdeutschland; die ostdeutschen Werke unterliegen auch nicht dem Haustarifvertrag des VW-Konzerns).

Eine besondere Stellung von VW gegenüber den anderen Autokonzernen besteht auch in der Staatsnähe: 1960 wurde VW zwar privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, aber das Land Niedersachsen hält immerhin noch 20 % Anteile. Diese besondere Stellung bezieht sich auf die Marke VW. Neben dieser gibt es im VW-Konzern, der VW-AG, noch weitere Markenbereiche wie Audi, Skoda, Porsche oder die Nutzfahrzeuge.

Diese Sozialpartner:innenschaft zeigt sich auch darin, dass seit Monaten die Betriebsratsspitze über immer neue Sparprogramme verhandelt und diese Gespräche hinter dem Rücken der Belegschaft erst angesichts der Aufkündigung der Beschäftigungssicherung bis 2029 eingestellt hat.

Ein anderer Aspekt der besonders engen Kollaboration der Betriebsräte und der IG Metall im VW-Konzern sind die unglaublich hohen Gehälter, die die Spitzenbetriebsräte erhalten. Spektakuläre Spitze dürfte sein, dass der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Osterloh von VW – durch Boni – bis zu 750.000 Euro in einem Jahr erhalten hat (Die Zeit, Mai 2017). Er erweist sich als würdiger Nachfolger von Klaus Volkert, der nicht nur ähnlich viel Geld kassierte, sondern auch Urlaubsflüge und eine Edelprostituierte vom VW-Vorstand bezahlt bekam. Der damalige Personalvorstand, also derjenige, der diese Zahlungen gewährte, war Herr Hartz – ein- und derselbe, nach welchem die Sozialabbaugesetze der Agenda 2010 benannt sind.

Der Clash

Das VW-Management hatte diesen Schritt vorbereitet. So titelte der NDR am 27.11.2023: „Volkswagen stimmt Belegschaft auf Stellenabbau ein“. Im April 2024 wurden die Abfindungsangebote erhöht, wie wir oben beschrieben haben. Im Juni 2024 gab es Meldungen, dass der „freiwillige“ Abbau nicht reichen würde.

Warum war dieser Angriff in den Augen des Managements nötig? Die Begründungen der Manager:innen für das verschärfte „Sparprogramm“ lautet, dass so das Kapital für die Entwicklung neuer Autos beschafft werden soll. Die Zahlen weisen aber auf etwas anderes hin: Der Gesamtkonzern, also die VW-AG, ist keineswegs pleite. Im Jahr 2023 wurde ein operativer Gewinn von 22,5 Milliarden Euro erzielt, die Marke VW trug dazu 3,5 Milliarden bei. Was Wirtschaftsfachleute, die Gewerkschaft, der Betriebsrat und die Bosse nicht in Frage stellen, sind die 16 Milliarden, die 2023 an die Aktionär:innen ausgeschüttet worden sind.

Belegschaft und die Betriebsräte erhöht, um immer neue Zugeständnisse zu erreichen? Fest steht, dass jetzt ein Bruchpunkt erreicht worden ist. Die Kapitalseite will mehr, als der Betriebsrat hergeben kann, ohne sein Gesicht zu verlieren. Die Belegschaft kann sich nicht mehr darauf ausruhen, dass Betriebsrat, IG Metall und Unternehmen das „Beste für alle“ vereinbaren, was schon lange immer mehr zulasten der Belegschaften der Zuliefer:innen, der Werksverträgler:innen, der Leiharbeiter.innen und der ausländischen Belegschaften ging.

Zur Belegschaftsversammlung in Wolfsburg erschienen 25.000, 10.000 mussten vor der Halle warten. Mit Sicherheit ist das weit mehr als die übliche Beteiligung an Betriebsversammlungen. Plakate, Fahnen und Pfeifen waren nicht zu überhören und -sehen. Ganz offensichtlich haben viele Beschäftigte verstanden, was dieser Angriff bedeutet. Für die Werke in Braunschweig, Hannover, Kassel und Sachsen, dort also Zwickau, Chemnitz und Dresden, sind eher noch stärkere Reaktionen zu erwarten.

Was jetzt?

Was auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg klar wurde: Der Betriebsrat und die IG Metall haben keine andere Strategie für die Situation als die Fortsetzung ihrer Partner:innenschaft mit den Bossen.

Auf der Pressekonferenz am 4.9. nach dem Briefing durch das Konzernmanagement, die bezeichnenderweise mitten im Autolärm auf dem Werksgelände stattfand, äußerten sich die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Beide beeilten sich, ihre Gesprächsbereitschaft zu betonen und möglichst schnell mit dem Unternehmensvorstand in Verhandlungen einzutreten. Sie befürchten, dass die angedrohte Kündigung der Tarifverträge ihnen den Spielraum für Verhandlungen einengen würde, da sie ja Rücksicht auf die „Friedenspflicht“ nehmen müssten. Bürokrat:innenlogik!

Sie wiesen auf die machtvolle Kundgebung der Betriebsangehörigen hin, die ihre Kampfbereitschaft bekundet haben. Die beiden Sprecher:innen wichen aber ängstlich jeder näheren Ausführung über eine Mobilisierung der Belegschaften aus.

Auch der anwesende Bundesarbeitsminister Heil erklärte, dass nun die „Stunde der Betriebs-und Sozialpartnerschaft“ geschlagen habe und den Kontroversen die Schärfe nehmen müsse, denn es gehe um mehr als nur VW: „Deutschland muss Autoland bleiben.“

IG-Metall-Führung, Betriebsratsspitze, SPD, sie alle wollen also den alten Weg fortsetzen, den die Konzernspitze aufgekündigt hat. Sie wollen sein Scheitern nicht wahrhaben. Sie betteln im Grunde darum, zu Verhandlungen zurückzukehren, die ja immer nur zu weiteren Opfern, Arbeitsplatzverlusten, Auslagerungen etc. geführt haben.

Dass der Klassenverrat schon vorprogrammiert ist, zeigt die Reaktion der IG-Metall-Spitze. Erste Vorsitzende Christiane Benner ließ am Rande einer tarifpolitischen Konferenz in Hannover durchblicken, welche Verhandlungslösung sich die Gewerkschaftsbürokratie vorstellt. Eine Vier-Tage-Woche wie schon bei der VW-Krise 1994 könne die Option sein. Mit der Arbeitszeitverkürzung sollten die Standorte gerettet werden. Verschwiegen wurde dabei, dass dies um den teuren Preis von drastischen finanziellen Einbußen für die Werksangehörigen erkauft worden war und diese als Vorleistung der Arbeiter:innen auch heute vorausgesetzt werden würden.

Wie kämpfen?

Alle, die den richtigen Schluss aus dem Angriff des Konzerns ziehen und kämpfen wollen, müssen auch aus dem Verhalten von Betriebsratsspitze und IGM-Führung die richtigen Schlüsse ziehen:

Sie werden alle Aktionen immer nur dazu nutzen, um die Bosse wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. „Verhandlungsbegleitende Aktionen“ nennen sie das. Dann rennen wir wieder in die Sackgasse, in die sie uns heute schon geführt haben.

Das heißt erstens, dass die Belegschaft die Kontrolle über den Kampf bekommen muss. Es braucht Aktionskomitees, die von ihr direkt gewählt werden. Natürlich können und sollen das auch Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute sein, aber die sollen nach ihrer Fähigkeit gewählt werden, Aktionen bis hin zum Streik zu organisieren. Die Beschäftigten, vor allem die IG-Metall-Mitglieder müssen auch lernen, selbst Verantwortung zu übernehmen: Nicht einfach die üblichen Verdächtigen bei Wahlen abhaken, sondern diese auch kontrollieren und gegebenenfalls abwählen! Sonst werden wir erleben, dass nach paar Aktionen, die mit kraftvollen Drohungen enden, plötzlich nichts mehr passiert, weil die Herren und Damen Verhandler:innen was ausgedealt haben. Zweitens müssen alle Verhandlungen öffentlich sein und über Vorschläge müssen alle Beschäftigten abstimmen können.

Für was kämpfen?

Es ist klar, dass das Dogma durchbrochen werden muss, dass die Aktionär:innen eine fette Dividende brauchen und die Belegschaften dazu noch die Profite für Entwicklung und Erneuerung der Produktion erwirtschaften sollen oder mit Arbeitsplatzverlust oder mehr Arbeitsdruck bezahlen.

Also: Kein Opfer für die Aktionär:innen! Das verbindet sich gut mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als Ausgleich für den Auftragsrückgang. Natürlich bei vollem Monatslohn, genau das können die gigantischen Gewinne finanzieren, statt in die Taschen derer zu wandern, die gar nicht für das Geld arbeiten.

Das löst aber noch nicht das Problem, was in den Werken denn zukünftig produziert werden soll. Die BR-Vorsitzende Cavallo beschuldigt das Management, die Fehler verursacht zu haben, die zu dieser Situation geführt haben. Außenstehende erklären entweder, dass VW den Zug zur E-Mobilität verschlafen habe, oder raten zur Rückkehr zum Verbrenner. Diese Diskussion lässt zweierlei außer Acht:

VW will weiter Autos bauen, aber weniger. Überkapazitäten werden in Deutschland, nicht bei den internationalen Töchtern gestrichen. Jetzt zu fordern, diese im Ausland oder in den ostdeutschen Werken zu sreichen, wäre ein fataler Fehler, der schon oft in diesen Konzernen begangen wurde. Die Belegschaft von Ford Saarlouis hat sich z. B. auf einen Konkurrenzkampf mit Ford Valencia eingelassen, in dem beide sich gegenseitig unterboten haben, statt gemeinsam die Kraft für eine Zukunft einzusetzen. Das Management hat sich gefreut. Saarlouis wird Stand heute dichtgemacht.
Ob Verbrenner oder E-Antrieb, die in Deutschland gebauten Autos sind generell alle größer und schwerer als nötig. Sie sind Hindernisse auf dem Weg zur Verkehrswende. Diese allerdings wird auch nicht dadurch kommen, dass jetzt ein VW-Werk schließt, während man z. B. neuen Wald in Brandenburg abholzt, um Teslas zu bauen, die ebensolche Klimakiller sind.

Der Kampf bei VW kann aber die Chance eröffnen, die Beschäftigung zu sichern durch den Bau von Fahrzeugen und Transportsystemen, die klimaschonend und zukunftstauglich sind: Schienenfahrzeuge im Nah- und Fernverkehr, kleine leichte Stadtfahrzeuge oder intelligente Lösungen für den Stadtrandbereich.

Dafür sollten in einem ersten Schritt alle Werke, die VW nicht mehr will, entschädigungslos enteignet werden und zusammen mit denen anderer Konzerne (z. B. Ford Saarlouis, Werke von ZF, Bosch, Continental, Mahle, GKN …) die Entwicklung und Produktion solcher Systeme beginnen, bezahlt vom Staat, kontrolliert von den Beschäftigten und Fachleuten aus der Klimabewegung.

Ausserdem zum Diskurs  VW aktuell: "Kampfansage des Kapitals"

Die IG Metall muss also die Solidarität aller Automobilarbeiter:innen gegen diesen Angriff organisieren. Darüber hinaus ist eine Konferenz aller bedrohten Belegschaften nötig, um für eine Transformation/Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle zu kämpfen. Die IG Metall muss die Solidarität aller Autoarbeiter:innen organisieren – aber das wird nur dann im notwendigen Ausmaß geschehen, wenn Vertrauensleute und aktive Kolleg:innen dies in den Gewerkschaftsgliederungen und auf Betriebsversammlungen einfordern und selbst Kontakte zu anderen Belegschaften organisieren.

Der Beitrag ist ursprünglich erschienen am 6.September. Zum Originalartikel hier….

Wir danken für die Publikationrechte.

Titelbild : eigene Fotocollage

References[+]

References
↑1	https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vw-sparprogramm-volkswagen-zahlt-bis-zu-450000-euro-abfindung/ar-AA1nvMe9?ocid=feedsansarticle

Macron regiert durch – von Gnaden der Rechten und jenseits der Wähler!

13. September 202411. September 2024 Gastautor

Vorbemerkung und Kommentar

Peter Vlatten, 11. September 2024

Macron versucht weiter durchzuregieren. Jenseits vom Willen der Wähler. Vorbei an Opposition und Parlament. Insgeheim oder eher halbgeheim im Schulterschluss mit ganz Rechts.

Ein Geflecht von (absichtlichen?) gesetzlichen Fallstricken und Seilschaften macht das möglich. Die linke Opposition entlarvt die Manöver und Tricks des Präsidenten. Es gibt faule Stellen im System, die die legal – halblegale Umgehung demokratischer Grundprinzipien systemisch möglich machen. Die Franzosen sind in ihrer großen Mehrheit mal wieder stinksauer!

Am Sonntag gingen sie wieder zu hunderttausenden auf die Straße. Das hatten wir schon bei den Protesten gegen die Rentenreform. Da waren es sogar Millionen über viele Monate im ganzen Land. Aber auch das focht Macron nicht an.

Macron braucht spürbare Gegenmacht, damit er sich bewegt. Das wäre nur – neben den Massendemonstrationen und Blockaden- durch einen alle Bereiche umfassenden wirksamen politischen Streik möglich. Es muss den reichen Freunden von Macron spürbar an ihr Heiligtum gehen, den Geldbeutel. So wie 1968, als die Streiks nachhaltige Veränderungen im politischen System und Machtgefüge der französischen Republick auslösten.

Dazu müssten die Gewerkschaften heute aber in allen wichtigen öffentlichen und vor allem auch privaten Betrieben deutlich mehr direkt verankert sein. Das ist noch harte Arbeit, der man sich mit aller Kraft und Konzentration stellen muss. An dieser marxistischen Grunderkenntnis kommt keiner vorbei.

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Upgrade 6. September S. Chwala

Staatspräsident Macron hat den demokratischen Prinzipen in Frankreich endgültig einen Schlag versetzt. Mit der Ernennung des Ex-EU-Kommissars Michel Barnier zum Premier wird ein Mitglied der bei den Parlamentswahlen nur viertplazierten „Republikaner“ zum neuen Regierungschef. Damit soll auch auf EU-Ebene sichtbar werden, dass die brutale Spar-und Umverteilungspolitk der Amtszeit Macrons fortgesetzt werden soll.

Nach innen soll auf diese Weise ein Bündnis mit den „Republikanern“ zementiert werden. Alle Versuche, Teile der Sozialdemokraten aus der „Neuen Volksfront“ herauszubrechen, sind damit beendet. Macron zeigt, dass er weiterhin darauf bedacht ist, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzusetzen. Demzufolge zeigte sich die Linke auch durchweg entsetzt von Macrons Entscheidung und kommentierte diese Entscheidung als Betrug an den Wähler*innen.

Der RN hielt sich heute noch bedeckt. Ohnehin wird ein Mißtrauensvotum gegen Barnier nicht vor der ersten Otkoberwoche möglich sein, wenn offziell die neue Legislaturperiode beginnt. Übermorgen werden über 100 Demonstrationen in Frankreich gegen Macrons Verweigerung, die linke Julie Castets zur Premierministerin zu ernennen, stattfinden.

Das linke Frankreich war wieder einmal auf der Straße

Upgrade 8. September S. Chwala

Heute fanden mehr als 150 Demonstrationen gegen Macrons „Staatstreich“ statt, der den ultrarechten Michel Barnier von der 7-Prozent-Partei der „Republikaner“ zum Premierminister ernann hat. Macrons gewünschtes Bündnis zwischen seinem „Renaissance“-Block und den „Republikanern“ gegen die Linke ist zudem noch auf das Wohlwollen des RN angewiesen, um über eine politische Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen zu können. Laut der linken Bewegung LFI nahmen heute ca. 300.000 Menschen (160.000 Teilnehmer*innen allein Paris) an den Demonstrationen teil.

Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses

eine Analyse der Ereignisse

28. August 2024 von Sebastian Chwala

Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will.

Nachdem Macron im Juli einseitig einen „olympischen“ Frieden ausgerufen hatte, wuchs zuletzt der Druck auf den Staatspräsidenten, die Bildung der handlungsfähigen Regierung wieder voranzutreiben. Zwar überschritt die „geschäftsführende“ Regierung des alten Premiers Gabriel Attal ganz offensichtlich mehrfach ihre Kompetenzen (so wurde zuletzt tatsächlich ein grober Haushaltsplan für 2025 ausgearbeitet), doch dürften Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, vom Verfassungsrat für illegal erklärt werden, da sämtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet.

Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

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Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Macron verfügt über wenig politischen Rückhalt

Macrons Versuch, sich weiterhin als starker Mann zu inszenieren, der ohne Zugeständnisse an seine politischen Gegner die programmatische Ausrichtung Frankreichs vorgibt, wird von einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch den liberalen Medien als Form des „Staatsstreichs“ interpretiert. Macron hatte im vergangenen Juni die Neuwahlen sinngemäß damit begründet, dass die Wählerinnen und Wähler frei und demokratisch über den künftigen Kurs des Landes urteilen sollten. Faktisch stand und steht die politische Linie fest. Mit allen Mitteln soll eine politische Neuausrichtung Frankreichs verhindert werden. Dies gilt vor allen Dingen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf keinen Fall die Bevorteilung der großbürgerlichen Eliten infrage stellen darf. Hier steht Macron fest im Wort der Unternehmerverbände. Diese lehnen alle Pläne der NFP, die insbesondere die Vermögen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen möchte, strikt ab. Macrons politisches Ideal bleibt die Schaffung einer Gesellschaft, in der entfesselte Marktkräfte Profite auf Basis der Ausbeutung eines Heeres prekarisierter Beschäftigter produzieren. Begleitet von einem Sicherheitsstaat, der Proteste schon im Keim ersticken soll.

Wie sehr sich Macron allerdings politisch isoliert hat, zeigt sich darin, dass selbst die politisch affinen Sozialdemokraten nun bereit sind, jede Fortsetzung des „Macronismus“ politisch unterbinden zu wollen. Zwar gibt es eine rechte Opposition innerhalb der Partei gegen Parteichef Faure, doch selbst Ex-Präsident Hollande, der sich bei den Parlamentswahlen wieder in die Nationalversammlung hatte wählen lassen und der Macron während seiner Amtszeit erst zur politischen Figur aufgebaut hatte, empörte sich über die Verweigerung Macrons, den Wahlsieg der NFP anzuerkennen und nun das Parlament über die Gesetzesvorhaben der Linken diskutieren zu lassen.

Mehr denn je werden Stimmen laut, die eine „Parlamentarisierung“ Frankreichs fordern. Oftmals reichen die Forderungen aber nicht weiter als nach einer Einführung der Verhältniswahlrechts. Leider ist gegenwärtig die alte Forderung von LFI nach einer 6. Republik, in der die Nationalversammlung ergänzt um zahlreiche basisdemokratische Elemente das Zentrum des politischen Lebens sein soll, im Kontext der Einheitsdebatte der gesamten Linken in den Hintergrund geraten. Die Frage nach einer wirklichen Revision der Institutionen stellt sich für die Parteien der „etablierten Linken“ kaum, da hier aufgrund der Integration der Akteure in das politische System über Alternativen wenig diskutiert wird.

In dieser Hinsicht wirkt der Versuch von LFI, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron wegen Amtsmissbrauchs anzustreben, eher wie ein verbalradikaler Versuch, die Empörung in der Gesellschaft zu kanalisieren, um Macrons Agieren nicht machtlos gegenüberstehen zu müssen. Freilich bleibt es faktisch unmöglich, eine Zweidrittelmehrheit in den beiden parlamentarischen Kammern (Nationalversammlung und Senat) zu erzielen. Gleichzeitig versucht LFI allerdings auch, eine sichtbare gesellschaftliche Opposition gegen Macron auf die Straße zu bringen. So ruft die Bewegung zur Beteiligung an Protestaktionen am kommenden 7. September auf, welche gegen die Kaltstellung der politischen Linken nach den Wahlen gerichtet sind. Fraglich bleibt allerdings deren Größe und deren Wirkungsmächtigkeit. Bisher beteiligen sich offiziell Studierendengewerkschaften, LFI und Grüne an den Protesten.

Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte, ersterschienen am 28.9.2024 sowie updates vom 6. und 8.9.

Fotos über S. Chwala, von Aktivisten aktuell und beim Rentenstreik

„Dankbar für die Fürsorge der Partei“

5. September 2024 Gastautor

Die Gigworker im Allgemeinen und die Riders im Speziellen bleiben ein Unruheherd, der von der Regierung untersucht wird und die Partei zu Reaktionen zwingt. Man versucht sich einen Überblick zu verschaffen über die weltweit größten Sektor der Plattformarbeit. Chinas Gigworker werden zur neuen Normalität, aber der „unvermeidliche Trend“ bringt Probleme mit sich.

Von Karsten /Arbeitswelten Deutschland China

In China gibt es rund 200 Millionen Gigworker, die ihren Lebensunterhalt mit verschiedenen temporären Jobs bestreiten, denen jedoch die Sicherheit eines traditionellen Beschäftigungsverhältnisses fehlt

(…) In China gehören Freiberufler, Essenslieferanten, Livestreaming- Anbieter und Ride-Hailing-Fahrer [UBER-Prinzip] zu den häufigsten Formen von Gigworkern.

Die Zahl der Gigworker lag in den letzten drei Jahren bei rund 200 Millionen, was etwa 23 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Chinas entspricht, so das Nationale Amt für Statistik. Da die Unternehmen im Zuge des holprigen Aufschwungs nach der Pandemie Stellen abbauen und jedes Jahr eine Rekordzahl neuer Hochschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt drängt, fördern die Behörden zunehmend die Gig-Arbeit, um die Beschäftigung zu stärken, die Peking als Grundlage für soziale Stabilität und Verbrauchervertrauen betrachtet. (…)

„Flexible Beschäftigung gibt es jetzt in jeder Branche und in jedem Bereich, sie ist zu einer neuen Normalität auf dem Arbeitsmarkt geworden … sie hat eine Rolle als ’neuer Motor‘ für die Beschäftigung gespielt“, sagte Bao Chunlei, ein Forscher der staatlich unterstützten Chinesischen Akademie für Arbeit und soziale Sicherheit, in einem Artikel vom April.

Nach Angaben der führenden Personalvermittlungsagentur Zhaopin vom Mai entschieden sich 19,1 Prozent der Hochschulabsolventen im Jahr 2024 für eine „langsame Beschäftigung“, während 13,7 Prozent sich für eine „flexible Beschäftigung“ entschieden. „Langsame Beschäftigung“ ist ein beliebter Ausdruck für das Verbleiben in der Arbeitslosigkeit oder die Fortsetzung eines Studiums. (…)

Der Trend wächst vor dem Hintergrund einer sich ausweitenden Gig-Economy auf der ganzen Welt. (…)

„Studenten achten zunehmend auf flexible Arbeitsverhältnisse und bevorzugen diese, was sich zu einem wichtigen sozialen Phänomen entwickelt hat, dem wir uns stellen müssen“, heißt es. (…)

Der Zustrom von Arbeitslosen hat jedoch zu einem Überschuss in der Ride-Hailing-Branche und zu einem Rückgang des Verdienstes der Fahrer geführt.(…)

SCMP 9.7.2024

Xi Jinping hat dieses Thema zur Chefsache gemacht. Die Partei hat eine Aufsichtsbehörde geschaffen und einen 17 Punkte Plan aufgestellt. Parteimitglieder unter den Plattform-Zustellern sollen in die Überwachung der Branche eingebunden werden.

Partei reagiert auf Ridersproteste

China steht zu den Lieferfahrern: 17-Punkte-Plan zielt darauf ab, die Reichweite der Kommunistischen Partei zu erhöhen

Neue Richtlinien für das Wohlergehen von Gig-Arbeitern beinhalten einen Plan für „Teilzeit-Sozialaufseher“, da die Kommunistische Partei eine engere Kontrolle der Gesellschaft anstrebt

China hat einen detaillierten Plan vorgestellt, um die Reichweite der Kommunistischen Partei unter den zig Millionen Lieferfahrern im Land zu erhöhen, als Teil einer fortlaufenden Kampagne, um die Attraktivität der Partei an der Basis zu erhöhen.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Zusteller „dankbar für die Fürsorge der Partei“ sind und ihrer Führung folgen, so die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR), die diese Woche auf ihrem offiziellen WeChat-Account einen 17 Punkte umfassenden Leitfaden veröffentlichte.

Die Fahrer sollten auch dazu angeregt werden, Probleme an der Basis zu melden, heißt es in der Prioritätenliste. Die mächtige Aufsichtsbehörde wurde 2018 nach umfassenden Umstrukturierungen und Fusionen in der Verwaltung eingerichtet, um eine stärkere Marktaufsicht sowie Antimonopol- und Sozialmanagementarbeit mit Blick auf das Allgemeinwohl zu leisten.

In ihrem Bestreben, die chinesische Gesellschaft insgesamt stärker zu kontrollieren, hat sich die Partei in den letzten Jahren zunehmend auf Gigworker konzentriert, z. B. auf Moderatoren von Livestreaming- und Kurzvideoplattformen, Internetautoren und jetzt auch auf Zustelldienste.
Diejenigen, die für Online-Lieferplattformen arbeiten, sind praktisch Allwetter-Freelancer, die nicht durch traditionelle Arbeitsverträge geschützt sind. Sie sind mit sinkenden Löhnen und längeren Arbeitszeiten konfrontiert, während die chinesische Wirtschaft mit Herausforderungen von innen und außen konfrontiert ist.

Der SAMR erkannte die Zusteller als „neuen und wichtigen Teil“ der chinesischen Beschäftigungslandschaft an und verpflichtete sich, die Arbeit zum Aufbau der Partei unter ihnen zu verdoppeln, um „ihr Gefühl der Erfüllung, des Glücks und der Sicherheit zu stärken“.

„Wir müssen die ideologische und politische Arbeit gründlich und detailliert durchführen, die Lösung ideologischer Probleme mit der Lösung praktischer Probleme verbinden und die Online-Lieferarbeiter anleiten, ‚für die Fürsorge der Partei dankbar zu sein, auf die Befehle der Partei zu hören und der Führung der Partei zu folgen'“, heißt es im ersten Punkt des am Dienstag veröffentlichten Memos, das sich auf einen Slogan bezieht, der häufig in den Reden von Präsident Xi Jinping auftaucht.

Der Slogan wurde erstmals von Xi in einer Rede im Februar 2021 verwendet, um den Erfolg von Chinas Armutsbekämpfungskampagne zu feiern, und wurde seitdem häufig in offiziellen Erklärungen von Partei- und Staatsbehörden verwendet.

Parteimitglieder unter den Online-Zustellern mit starkem Verantwortungsbewusstsein würden als „Teilzeit-Sozialaufseher“ eingestellt, hieß es in der SAMR-Mitteilung.

(…)

Unter der Aufsicht der örtlichen Abteilung für Parteiorganisation und der neu gegründeten Abteilung für Sozialarbeit sollten die Behörden damit beginnen, Parteimitglieder unter den Zustellern ausfindig zu machen, um „je nach den Umständen“ mobile Parteizellen und Zweigstellen einzurichten.
Peking hat im März letzten Jahres eine Abteilung für Sozialarbeit eingerichtet, die dem Zentralkomitee unterstellt ist, um die Kontrolle über nicht-öffentliche Bereiche und Basisorganisationen zu verstärken.

(…)

Die Handelskonflikte mit dem Westen und das ungleichmäßige Wachstum nach dem Ende des Kalten Krieges haben es China schwer gemacht, genügend Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen, die gerade erst ins Berufsleben eintreten.

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Immer mehr Arbeitnehmer haben keine andere Wahl, als sich in der Gig-Economy zu engagieren, obwohl der Markt zunehmend gesättigt ist und einen schlechten Arbeitsschutz bietet. (…)

scmp 14.6.2024

Es ging wohl weniger um „eine stärkere Marktaufsicht sowie Antimonopol- und Sozialmanagementarbeit mit Blick auf das Allgemeinwohl“, denn um die Überwachung der Beschäftigten durch Parteimitglieder unter den Zustellern als „Teilzeit-Sozialaufseher“. Der Erfolg des 17 Punkte Programms hält sich in Grenzen, die Spannungen und die Unruhe in der Branche sind geblieben.

Nur selten findet man so detaillierte Innenansichten v0n Arbeitskämpfen, wie im folgenden Bericht:

Neue Taktiken der Plattform-Arbeiter

In den letzten Jahren sind aufgrund von Fabrikschließungen im verarbeitenden Gewerbe und massiven Entlassungen in Sektoren wie IT und Immobilien immer mehr Arbeitnehmer in die Plattformsektorengewechselt. Im Jahr 2018 gab es 2,7 Millionen Zusteller auf Meituan, Chinas größter Plattform für Lebensmittellieferungen, und im Jahr 2023 wird diese Zahl auf mehr als sieben Millionen ansteigen. Der gleiche Trend gilt auch für Rideshare-Fahrer. Es gab also einen beträchtlichen Zustrom von Plattformarbeitern, aber der Kundenstamm schrumpft im Zuge des wirtschaftlichen Abschwungs. Es ist anzunehmen, dass Chinas Plattformsektoren im Jahr 2023 eine „Sättigung“ erreicht haben.

Einige Beobachter haben argumentiert, dass Plattformarbeiter im Vergleich zu Fabrikarbeitern größere Hindernisse bei der kollektiven Organisierung haben. (…) Im Jahr 2023 kam es jedoch trotz dieser Herausforderungen zu sporadischen Kämpfen von Plattformarbeitern(…). Im Oktober protestierten etwa 50 Arbeiter im Kreis Qing’an in der Provinz Heilongjiang gegen Meituan. Im August streikten die Meituan-Beschäftigten in der Stadt Qionghai in der Provinz Hainan. Im April streikten Hunderte von Meituans Essenslieferanten in der Stadt Shanwei, Provinz Guangdong, mehr als eine Woche lang und erregten damit nationale und internationale Aufmerksamkeit.

Der Streik der Essenslieferanten in Shanwei ist es wert, genauer betrachtet zu werden, da es sich um einen der längsten und bekanntesten Streiks der Gig-Arbeiter in den letzten Jahren handelt. Die Gesamtzahl der Beschäftigten von Meituans Essenslieferdiensten in Shanwei lag zwischen 800 und 1.000. Anfang April 2023 strich die lokale Meituan-Geschäftsführung eine Reihe von Zulagen für die Arbeiter und senkte die Preise pro Bestellungseinheit. Daraufhin begannen Offline-Gespräche unter den Meituan-Beschäftigten in ihren Stationen und Teams, um zu diskutieren, wie sie sich wehren könnten.

Einige Arbeiter schlugen vor, in den Streik zu treten, da es vor einigen Jahren einen erfolgreichen Präzedenzfall gab. Sie richteten eine WeChat-Gruppe ein und baten ihre Teamkollegen, der Gruppe beizutreten, um ihr Interesse an einem Streik zu bekunden. Durch Verwandtschafts- und Freundschaftsnetzwerke fügten die Arbeiter auch Kollegen aus anderen Teams und Stationen hinzu, die dann die Nachricht unter ihren Kollegen verbreiteten. Die Cuiyuan-Straße war das belebteste Geschäftsviertel von Shanwei, und viele Zusteller warteten darauf, ihre Bestellungen abzuholen. Während sie dort warteten, sprachen die Arbeiter mit ihren Kollegen über den möglichen Streik und luden sie ein, der WeChat-Gruppe beizutreten. Innerhalb weniger Tage wuchs die WeChat-Gruppe auf Hunderte von Beschäftigten an. Bis Mitte April war eine Offline-Organisation von Mensch zu Mensch passiert, obwohl niemand etwas in der WeChat-Gruppe gesagt hatte.

In Offline-Gesprächen beschlossen die Beschäftigten, bei Regen zu streiken. Der Grund dafür war, dass Meituan bei Regen in der Regel ein größeres Auftragsvolumen erhält, so dass ein Streik dann Meituan am stärksten treffen würde. Dies wurde unter den Arbeitern offline über die Netzwerke ihrer Teamkollegen und die Verwandtschafts- und Freundschaftsnetzwerke der Teams ungleichmäßig kommuniziert.

Am 19. April regnete es. Die Beschäftigten posteten Nachrichten wie „Es regnet jetzt, ich nehme keine Bestellungen mehr an“ in der WeChat-Gruppe. Dutzende dieser Nachrichten überfluteten die Gruppe, so dass jeder wusste, dass der Streik begonnen hatte. Auch Beschäftigte, die nicht in der WeChat-Gruppe waren, erfuhren, dass gestreikt wurde, weil ihnen eine unmögliche Anzahl von Aufträgen zugeteilt wurde, während sich immer mehr Beschäftigte abmeldeten. Viele von ihnen legten die Arbeit nieder, weil es unmöglich war, diese Aufträge zu erledigen. Einige Arbeiter schätzten, dass am Ende des ersten Tages 70 Prozent der Meituan-Beschäftigten in Shanwei im Streik waren.

In der Nacht des zweiten Tages schickte Meituan Hunderte von Arbeitern aus den umliegenden Regionen nach Shanwei, um den Streik zu brechen. Diese Streikbrecher erhielten eine Grundvergütung von 200 Yuan pro Tag und einen fast dreimal so hohen Stücklohn wie die Arbeiter in Shanwei. Dies verärgerte die lokalen Arbeiter in Shanwei zusätzlich. Die Arbeiter schätzten, dass ab dem dritten Tag nur noch 30 der loyalsten lokalen Arbeiter nicht streikten. Alle anderen streikten. Die Streikbrecher leisteten schlechte Arbeit, um den Betrieb von Meituan am Laufen zu halten. Sie kannten die geografischen Feinheiten von Shanwei nicht und lieferten die Aufträge nur sehr langsam aus. Viele fühlten sich bald erschöpft und zogen es vor, nur den Grundlohn zu erhalten und ihren Tag mit Videospielen in Internetcafés zu verbringen.

Dann begannen Nachbarschaftsausschüsse und die Polizei, die örtlichen Arbeiter anzurufen und sie zur Rückkehr an die Arbeit zu drängen. Ein Arbeiter sagte, er habe einen Anruf von der Polizei erhalten, dem Druck nachgegeben und beschlossen, zur Arbeit zurückzukehren. Seine Teamkollegen fanden jedoch bald über ihre Meituan-App heraus, dass dieser Arbeiter in der Rangliste zum „Besten“ gekürt worden war und daher wohl Streikbrecher gewesen sein musste. Der Arbeiter wurde daraufhin von seinem Onkel, einem Arbeiter desselben Teams, der aktiv Streiks organisierte, beschimpft. Er wurde auch von den anderen Kollegen beschimpft. Der Arbeiter streikte daraufhin erneut.

In diesem Fall neutralisierte der Gruppendruck unter den Kollegen den Druck der staatlichen Behörden. Nach Beginn des Streiks wurde die WeChat-Gruppe zu einem lebendigen Ort, an dem die Beschäftigten die nächsten Schritte diskutierten. Die Beschäftigten beschlossen, keine Vertreter zu wählen, um mit der Unternehmensleitung zu verhandeln, da sie befürchteten, dass die Vertreter Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würden. Stattdessen übermittelten die Teamleiter die Forderungen der Beschäftigten an die Geschäftsführung. Am achten Tag lenkte die Geschäftsleitung ein, setzte alle Zulagen wieder ein und stellte die Einheitstarife auf das vorherige Niveau zurück.

Während des Streiks formulierten die Streikenden jedoch eine ehrgeizigere und egalitärere Forderung, nämlich die Abschaffung aller Schichten, die auch die Arbeitnehmer besser zusammenführen könnte. Vor dem Streik waren viele Zulagen nur für Beschäftigte der Stufe A vorgesehen, deren Einheitstarife ebenfalls höher waren. Die Arbeitnehmer forderten, dass die Zulagen für alle Beschäftigten in den Bahnhöfen gelten und die Einheitstarife angeglichen werden sollten. Diese Forderungen wurden nicht erfüllt. Dies trieb einen Keil zwischen die Streikenden. Die Beschäftigten der Stufe A kehrten am achten und neunten Tag größtenteils an die Arbeit zurück, aber viele Beschäftigte der unteren Stufen blieben im Streik. In den nächsten Tagen lockte die Unternehmensleitung die Beschäftigten mit täglichen Prämien zurück an die Arbeit. Am elften Tag waren etwa 80 Prozent der Streikenden an die Arbeit zurückgekehrt. Am vierzehnten Tag war der Streik tatsächlich beendet.

Die Spaltung unter den Streikenden in der letzten Phase des Streiks hatte nachhaltige Auswirkungen. Mehr als ein halbes Jahr später beschwerten sich einige Beschäftigte bei einem Abendessen immer noch darüber, dass die Beschäftigten der Stufe A sie verraten hätten, und schworen, dass sie nie wieder mit diesen Verrätern streiken würden. Nach dem Streik wechselte die Betriebsleitung in Shanwei auch viel häufiger die Stationen und Teams, um die Netzwerke der Kolleginnen und Kollegen zu unterbrechen, die für die Organisation und Aufrechterhaltung des Streiks so wichtig waren.

Mehrere Aspekte dieses Streiks sind bemerkenswert. Erstens können dichte persönliche Netzwerke unter den Plattformarbeitern, die hauptsächlich in einer relativ kleinen Stadt wohnen, als wichtige Kanäle dienen, um eine räumlich verstreute Belegschaft in ihrem Arbeitsprozess zu organisieren. Zweitens hat der Plattform-Algorithmus in diesem Fall ironischerweise dazu beigetragen, dass die Arbeiter ihren Streik verbreiten und aufrechterhalten konnten. Drittens können wir auch sehen, dass die Solidarität der Arbeiter zerbrechlich ist und die Überwindung der Strategie des Managements, „zu teilen und zu herrschen“, eine entscheidende Herausforderung für kollektive Aktionen bleibt.

Die Streikwelle in China, die im Jahr 2023 sowohl von den Fabrik- als auch von den Plattformarbeitern getragen wurde, bietet sowohl inspirierende als auch ernüchternde Lektionen, (…) gleichzeitig wurde die Kraft der Arbeiterkämpfe – die mehr oder weniger sporadisch und improvisiert bleiben – durch die Manöver der Bosse, die Maßnahmen der Regierung und die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft eingeschränkt. (…)

Asian Labour Review 4. Juni 2024

Ein aktueller Konflikt:

Am Montagnachmittag (12. August) kam es im Greentown Xixi Century Center im Xihu-Distrikt in Hangzhou, Zhejiang, zu einem Konflikt zwischen Essenslieferanten und Sicherheitskräften, woraufhin sich Hunderte von Fahrern versammelten, um zu protestieren, und mit der Polizei zusammenstießen (…).

Nach Angaben vieler Internetnutzer wurde der Vorfall von einer Essenslieferantin verursacht, die bei der Auslieferung von Lebensmitteln versehentlich das öffentliche Absperrgitter umgestoßen hatte. Der Sicherheitsbeamte konfiszierte die Fahrzeugschlüssel und verlangte eine Geldstrafe von 200 Yuan. Die Fahrerin kniete nieder und bettelte in ihrer Verzweiflung um Gnade. Diese Szene wurde von anderen Fahrern fotografiert und in die Fahrergruppe hochgeladen, was den Zorn der Öffentlichkeit hervorrief.

Es wurden Flaschen und Stühle auf die Polizei geworfen

Hunderte von Lebensmittellieferanten versammelten sich am Eingang des Xixi Century Center und verlangten eine Entschuldigung des Sicherheitspersonals. Die örtliche Regierung entsandte sofort eine große Anzahl von Polizeibeamten an den Ort des Geschehens (…) Die Demonstration dauerte bis zum Abend dieses Tages. Netizens zufolge sperrte Meituan danach alle Fahrer, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Community aufhielten, wegen „unangemessener Störung des Ablaufs der Veranstaltung“. Nach Angaben aus dem Netz war auch der Meituan-Dienst im Xixi Century Center zum Zeitpunkt des Vorfalls geschlossen.

Ridersprotest 12.8.2024

Erstveröffentlicht im Forum Arbeitswelten Deutschland China
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/partei-reagiert-auf-ridersproteste/

Wir danken für das Publikationsrecht.