2. 0. Soziale Bewegungen

„Linke Räume müssen offener werden“

30. April 2025 belen-diaz, Gastautor

Aktivistin Belén Díaz über Aktivistin Belén Díaz über Veränderungen bei der Berliner Demonstration aus migrantischer Perspektive

Bild: Rev. 1.Mai-Bündnis

29.04.2025, 17:02 Uhr

Im vergangenen Jahr gab es Diskussionen, warum sich die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration von Großdemonstrationen gegen rechts abgrenzt und dass Politiker wie Friedrich Merz rechte Politik in die Mitte der Gesellschaft rücken. Nun wird Merz Kanzler und versuchte jüngst mit Stimmen der AfD, das Asylrecht auszuhebeln. Proteste dagegen blieben vergleichsweise klein. Wie stehen Sie heute zur AfD und breiten Bündnissen?

Wir denken nicht, dass die AfD das einzige Problem ist. Die alte und die neue GroKo mit Merz setzen ja extrem rechte Pläne gegen Migrant*innen schon längst um. Gegen ihre rassistische und kriegsführerische Politik werden wir weiterhin von unten kämpfen, egal wie sehr die Parteien der sogenannten Mitte versuchen, sich als Demokraten zu verkleiden. Hier unterscheiden wir aber genau: Als Linke tun wir uns keinen Gefallen, wenn wir den Lieferfahrer aus einem Randbezirk, der kaum über die Runden kommt, oder die prekarisierte Arbeiterin aus Brandenburg, deren Geldbeutel trotz immer härterer Arbeit leer bleibt, als Faschist*innen abstempeln.

Auch nicht, wenn sie AfD wählen?

Genau. Wir müssen Dialogräume schaffen, in denen wir klar machen, dass nicht wir Migrant*innen schuld an der Verschlechterung der Lebensbedingungen sind, sondern die da oben, die das kapitalistische System am Laufen halten, um immer reicher zu werden. Es ist wichtig zu verstehen, dass es eine Verknüpfung zwischen neoliberalen Kürzungen und strukturellem Rassismus gibt.

Warum?

Diese Politik zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für uns ist es deshalb der erste Schritt, Gemeinschaft aufzubauen. Migrantische Organisationen haben historisch in linken Bewegungen eine zentrale Rolle gespielt. Wir tragen mit einer dynamischen Perspektive zum Klassenkampf bei, müssen immer kreativ sein. Die meisten von unseren Genoss*innen sprechen nicht mal Deutsch. Sprache ist also auch ein erster Schritt, um überhaupt politisch teilzuhaben. Vor diesem Hintergrund ist es keine Entweder-oder-Frage zwischen Basisarbeit und breiten Bündnissen, sondern ein Schritt-für-Schritt Prozess. Wir bauen von unten auf.Interview

Belén Díaz ist Gründungsmitglied der internationalistischen Gruppe »Bloque Latinoamericano«, die den Migrantischen Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration ins Leben gerufen hat.

Auf der Revolutionären 1.Mai-Demonstration organisieren Sie den Migrantischen Block mit. Welche Forderungen erhebt der?

Migrant*innen als die Quelle allen Übels zu brandmarken ist eine Strategie rechter Politiker*innen, um die Arbeiterklasse zu spalten. Wenn Unternehmen deutschen Arbeiter*innen damit drohen können, billigere migrantische Arbeitskräfte zu holen, sinken die Löhne von allen! Wir erleben Zeiten, in denen in Deutschland der harte Stiefel nach außen zeigt, aber auch nach innen. Militarisierung heißt nicht nur, dass Menschen in Gaza getötet werden. Sondern heißt auch, dass Lorenz getötet wurde (Der in Oldenburg von der Polizei erschossene 21 jährige Lorenz A., Anm. d. Red.).

Wer läuft denn alles in dem Migrantischen Block mit?

Zehn Organisationen: Bloque Latinoamericano Berlín, Alpas Pilipinas, Auswärts, Solidarity Group, Asamblea Migrante Berlín, Todas las Sangres Berlín, Berlino Possibile, Verband der Partisan*innen Italiens, Interbrigadas und Kali Feminists.

In der Vergangenheit waren Autonome sehr präsent auf der Demonstration. Letztes Jahr fehlte der schwarze Block. Warum hat sich die Demonstration verändert?

Unser Ziel ist es, dass linke Räume offener werden. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir nur die Überzeugten organisieren. Wenn ich mich mit Menschen austauschen will, die schon wissen, was sich verändern muss, dann kann ich mit denen ein Bier trinken gehen oder zusammen kochen. Aber für uns ist es wichtig, gesamtgesellschaftliche Prozesse der Veränderung in die Wege zu leiten. Demonstrationen sind ein Werkzeug dafür.

Warum nehmen auch mehr Migrant*innen an der Demonstration teil?

Für uns war es in der Vergangenheit schwierig teilzunehmen, weil die Demonstration bis 2021 nicht angemeldet war. Unser Leben in Deutschland hängt an unserem Visum. Unsere Arbeit hängt davon ab.

Apropos Arbeit: Wie wichtig sind Arbeitskämpfe für Sie?

Wir setzen uns zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen von Migrant*innen ein, die in Lieferdiensten tätig sind oder in der Pflege. Wir setzen da an, wo es ganz konkrete Veränderungen zu erkämpfen gibt. Damit Menschen lernen: Es lohnt sich, zu kämpfen. Es lohnt sich, sich zu treffen, Protokolle zu schreiben und sich etwas Zeit für kollektive Selbstorganisierung freizuschaufeln.

Sie sprechen von Selbstorganisierung und revolutionären Kämpfen von unten. Wie sieht das denn konkret im Alltag einer Berlinerin aus?

Eine Strategie der Macht ist, uns Kommunist*innen und Sozialist*innen als Gewalttätige darzustellen. Aber wir sind ganz normale Menschen. Ich bin von der Arbeit hier zum Interview gerannt, danach muss ich weiterarbeiten und in der Mittagspause werde ich koordinieren, wer das Megafon für Donnerstag besorgt und schauen, dass die Genossin, die heute auf ihr krankes Kind aufpasst und es nicht mehr schafft, ihre Rede zu Ende zu schreiben, dass auch diese Aufgabe kollektiv gelöst wird. Wir studieren, arbeiten, suchen Arbeit oder sind besorgt, weil wir kaum über die Runden kommen.

Wenn die Arbeitsalltage so verschieden sind, wo findet sich dann das Gemeinsame? Ein Arbeitsloser hat ja nicht dasselbe Interesse wie eine Angestellte.

Aufgrund von Privatisierung und Spekulation findet niemand in Berlin eine bezahlbare oder günstige Wohnung. Darunter leiden wir alle. Gleichzeitig werden viele von uns rassistisch angegriffen.

Auch die Repression gegen Linke nimmt zu. Denken wir an die Polizeigewalt auf pro-palästinensischen Demonstrationen; die vielen Studierenden vor Gericht, die sich an Besetzungen gegen den Gaza-Krieg beteiligten oder die drohende Abschiebung der »Berlin4«. Was macht das mit Migrant*innen?

Seit letztem Jahr haben Migrant*innen mehr Angst, auf die Straße zu gehen. Es soll bei der 1. Mai-Demonstration deswegen nicht darum gehen, einen Kampf zwischen Polizei und Aktivist*innen zu haben, sondern einen Raum zu schaffen, in dem sich die Arbeiter*innenklasse so zeigt, wie sie aussieht: auch sehr migrantisch. Wir wissen, dass die Provokation von der Polizei ausgeht. Unsere Strategie ist aber zu zeigen: Wir kämpfen für eine friedliche Welt. Medien müssen aufhören, über uns zu sprechen, als seien wir Terrorist*innen oder Kanaken, Migrant*innen, die nur Chaos auf den Straßen von Neukölln schaffen wollen.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190902.soziale-bewegung-revolutionaerer-mai-linke-raeume-muessen-offener-werden.html?sstr=Jule|Meier

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wege zum politischen Streik – Veranstaltungsreihe

17. Juli 202524. April 2025 Peter Vlatten

Wir sehen es immer wieder auch in anderen Ländern wie Frankreich und aktuell in der Türkei. Die größten politischen Massenbewegungen mit millionenfacher Beteiligung auf den Strassen benötigen die Untermauerung durch Streiks in den Betrieben und auch Büros. Nur so erhält die politische Bewegung den nötigen Biss, tut sie den Kapitalisten und deren Sachwaltern richtig weh. Nur so erhält sie ausreichend Schlagkraft, um am Ende erfolgreich zu sein und ihre Ziele zumindest teilweise durchzusetzen. Unerlässlich dafür: breite Verankerung der Bewegungen und Gewerkschaften in den Betrieben. Aber auch ein umfassendes Streikrecht und den poltischen Willen der Gewerkschaftsführungen, Streik als Waffe einzusetzen.

Praxis in Deutschland ist, dass selbst das Streikrecht in Tarifbewegungen immer mehr eingeschränkt wird. Sei es durch Friedenspflichten, sei es wie bei den jüngsten Tarifauseinandersetzungen in den öffentlichen Bereichen durch Schlichtungsprozedere, die zur Entschleunigung der Streikbewegungen führen, während hinter verschlossenen Türen faule Kompromisse ausgehandelt werden. Sei es durch gerichtliche Notdienstauflagen wie zuletzt bei CFM, die die Durchführung eines Streiks zur Farce werden lassen. Die neue Bundesregierung plant weitere Hindernisse gegen die einzig wirksame Waffe der Beschäftigten. Umso wichtiger, sich dem Thema zu stellen und Gegenmaßnahmen zu beratschlagen. Hierzu eine wichtige Veranstaltungsreihe.

Wege zum politischen Streik. Wohin mit der Gewerkschaft?

wir laden euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe Wege zum politischen Streik – Wohin mit der Gewerkschaft? in den Berliner Wedding ein. Der Generalstreik ist in Deutschland, anders als z.B. in Frankreich oder Spanien, keine gängige Praxis und der politische Streik vom Streikrecht nicht gedeckt. Doch viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welche politische Macht Massenbewegungen mit dieser Praxis erlangen können. Um Streiks als politisches Instrument zu nutzen, braucht es aber mehr gewerkschafts- und sektorübergreifender Solidarität und eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft. Daher haben wir Aktive unterschiedlicher Gewerkschaften zum Gespräch über aktuelle Kämpfe und Strategien eingeladen. Wir wollen gemeinsam mit euch und unseren Gäst*innen über die notwendige Verbindung von gesellschaftspolitischen und gewerkschaftlichen Kämpfen diskutieren. Kommt also gerne vorbei und bringt eure Freund*innen und Genoss*innen mit!

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung

Streiks in der Logistik – An der Pulsader des Kapitalismus. Einblick und gemeinsame Diskussion mit Boris B. von Verdi am 25.04.,18 Uhr, Interbüro ,Genter Str. 60 13353 Berlin.

Warenströme sind permanent in Bewegung, immer mehr Onlinehandel und ein globalisierter Weltmarkt zwingen einen unmenschlichen Rhythmus auf. Wie lässt sich Widerstand und Beschäftigtenmacht organisieren? Was zeigen uns Streiks bei Amazon und von LKW-Fahrer:innen in Gräfenhausen?

Politischer Streik in Deutschland -Verboten, aber notwendig. 11.06., 18 Uhr mit Wolfgang Däubler, Kiezhaus, Afrikanische Str. 74, 13351 Berlin (Achtung Ort kann noch geändert werden)

Der Generalstreik ist in Deutschland immer noch ein Tabu und gestreikt wird nur im Kontext von Tarifverhandlungen Wie können wir eine Atmosphäre schaffen, in der Streiks nicht mehr als Ausnahme, sondern als legitimes Mittel des Drucks wahrgenommen werden?
Seid dabei und diskutiert mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler über die rechtlichen und sozialen Herausforderungen des politischen Streiks in Deutschland.

Kein direkter ökonomischer Hebel -Wie sich wehren und organisieren in Erziehung und Bildung? Am 23.05., 18 Uhr, Interbüro,Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Inés Heider (junge GEW)

Seit den 90er Jahren gibt es starke Kürzungen im Bildungs- und Erziehungsbereich. In Berlin gab es viele Streiks der GEW für einen Tarifvertrag, Gesundheitsschutz (kleinere Klassen, mehr Pädagog:innen), aber die letzten Berliner Regierungen ignorierten sie einfach. Meistens war der Widerstand dagegen schwierig, denn wem tut es weh, wenn Erzieher:innen und Lehrkräfte streiken? Wie kann trotzallem eine Strategie aussehen sich zu wehren und erfolgreich zu sein? Wie können Eltern, Schüler:innen und Studierende eingebunden werden?

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung

Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft am 06.6.,18 Uhr, Interbüro , Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Ben Luig (IG BAU & Interbrigadas)

Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft.
Am 15. Mai 2020 kam es bei einem Spargelhof in Bornheim bei Bonn zu einem wilden Streik von mehrals 100 Ermtearbeiterinnen. Mit der Unterstūtzung der FAU Bonn konnten die Streikenden ihre Forderungen durchsetzen. Dies ist ein Sonderfall,denn in der Landwintschaft in Deutschland wird selbst im Rahmen von
Tarifverhandlungen fast nie gestreikt.

Gesundheit vor Profit – ist doch klar!? 27.6., 18 Uhr, tba.mit zwei Pfleger:innen aus dem jüdischen Krankenhaus.

Krankenhäuser werden kaputt gespart und ökonomisiert. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist allen bewusst wie essenziell die Pflegeberufe sind. Ohne sie läuft nichts und die Krankenhauser können zu machen! Wie kann den miserablen Arbeitsbedingungen ein Ende gesetzt werden?
Wir diskutieren mit zwei Pflegerinnen aus dem jūdischen Krankenhaus, die von ihren Streikerfahrungen erzählen und deutlich machen, wie sehr wir eine Care-Revolution brauchen.

Arbeiter:innen aller Länder…- Internationale Solidarität in gewerkschaftlichen Kämpfen am 11.7., 18 Uhr, Interbüro, Genter Str. 60, 13353 Berlin mit Congreso de los Pueblos & Aprender Juntos im Anschluss Soli-Party mit Cumbia-Band.

Im Jahr 2021kam es zu einem landesweiten Generalstreik in Kolumbien als Folge von sozialen Protesten gegen Korruption, Steuererhöhungen und eine geplante
Gesundheitsreform. Genoss:innen des Congreso de los Pueblos (Kolumbien)und des
Aprender Juntos (Deutschland) berichten über die Rolle kolumbianischer
Gewerkschaften in der Organisation solcher Massenproteste und die Bedeutung der sektor- und gewerkschafsübergreifenden Solidarität. Wir diskutieren mit beiden Organisationen: Wie lassen sich gewerkschaftliche Kämpfe über Ländergrenzen hinweg unterstützen und was lässt sich auf eigene Kontexte übertragen?

hier der Link zu den Veranstaltungen

Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats – – Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters!

26. April 202522. April 2025 Joern Rieken

Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten des Kriegskurses. Sie stellen neben dem Krieg selbst eine Breitsalve auf alle ureigenen gewerkschaftlichen Kernanliegen dar!

Liebe Kollegen, Liebe Friedensfreunde,

mein Name ist Jörn Rieken, ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin. Auch meine Gewerkschaft hat für Samstag zum Berliner Ostermarsch aufgerufen. Hier spreche ich als Gewerkschaftsmitglied.

Ich stehe hier, weil es zum Selbstverständnis der Gewerkschaften gehört, die Arbeits- UND die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Deshalb streiten wir nicht nur für gute Bedingungen auf den Arbeitsplätzen und für gute Löhne, sondern wir kämpfen auch gegen die wachsende Kriegsgefahr. Denn auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder gestalten und erhalten.

Wir protestieren deshalb hier für friedliche Konfliktbeilegung durch Verhandlungen. Wir wollen hin zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsvereinbarung, die die russische Föderation unbedingt einschließen muss. Jedes Land hat seine Sicherheitsinteressen, und alle müssen berücksichtigt werden. Notwendig ist dafür Diplomatie, das Mittel sind gemeinsame Sicherheitsverhandlungen. Wir leben auf einem gemeinsamen Kontinent, und Russland ist unser Nachbar! Zu unserer aller Nutzen – wir können uns keinen Krieg, und erst recht keinen Atomkrieg leisten. Daher stellen wir uns mit aller Deutlichkeit gegen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte.

Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt. Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, unter anderem auch, um die gewerkschaftliche Stärke der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel.

Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trägt seit inzwischen vielen Jahren nicht mehr zum Wirtschaftswachstum bei. Die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau vor Corona erreicht. In den Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!

Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Wochen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete – und diese wurde noch sogar noch unter der Präsidentschaft von Biden erstellt. Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ So die Bedrohungsanalyse wörtlich.

Dieses Statement wurde von der vorherigen US-Regierung sogar öffentlich zugänglich gemacht, sie ist im Internet einsehbar. Greenpeace und Sipri haben in Studien das militärische Potential der NATO mit dem der Russischen Föderation verglichen. Demzufolge gibt es für Westeuropa überhaupt kein Bedrohungspotential! Trotzdem wird medial fast mantra-mäßig das Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung.

Dabei ist die russische Föderation bereits jetzt militärisch der NATO militärisch klar unterlegen. Und zwar selbst ohne die geplante Aufrüstung, auch wenn man nur die europäischen NATO-Staaten ohne die USA betrachtet. Bei den meisten Waffensystemen ist die NATO deutlich stärker, sie hat mehr Soldaten und mehr Bevölkerung, eine viel größere Wirtschaftskraft, höher entwickelte Technologie, und gibt schon jetzt mehrfach so viel Geld für Militär aus wie Russland – obwohl sich dieses im Krieg befindet.

Es geht also überhaupt nicht um Verteidigung. Selbst nach Aussage des bisherig zuständigen Ministers – es geht um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Das über 1 Billionen Euro schwere Aufrüstungsprogramm soll es ermöglichen – die direkte Vorbereitung eines Angriffskriegs! Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Breuer, formulierte das geplante Vorgehen folgendermaßen: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein – sie hat auch aktive Komponenten“.

Gemäß dem bisher zuständigen Minister Pistorius soll die Kriegstüchtigkeit bis 2029 erreicht werden. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.

Zum Erreichen der Kriegstüchtigkeit soll Deutschland zum Aufmarschgebiet aufgerüstet werden. Gemäß gegenwärtiger Planung sind bereits Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als die wesentlichen Bereitstellungsräume ausgewiesen. Im neuen Koalitionsvertrag ist das eindeutig so formuliert: „Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“ Um die Bereitstellungsräume zu „ertüchtigen“, sind wesentliche Teile der 500 Milliarden für Infrastruktur vorgesehen.

Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro Tag per Operation in noch zu schaffenden unterirdischen Krankenhäusern wieder einsatzfähig zu machen
Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall vorbereitet werden
Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch hierfür soll die materielle Infrastruktur aufgebaut werden.

Über eine Milliarde Euro sollen verpulvert werden – verpulvert dabei im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei haben wir ganz andere wirkliche Probleme: Eines der drängendsten Probleme ist der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Immer noch fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.

Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag! Vor allem im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Im vorgesehenen Infrastrukturprogramm von 500 Mrd. € hingegen ist –gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.

Damit „ist die Systemfrage gestellt“ – sagt selbst der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – viel zu wenig thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten hatten den Antrag unterzeichnet. Nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands, den Antrag abzulehnen. Und damals ging es NUR um 2%! Heute ist die Rede von 5%.

Und genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Rein in jeden Ortsverband, in jede Fachgruppe, in jede Betriebsgruppe. Wir müssen dem Mantra der vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen!

Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung eines Angriffskriegs!

Es geht es um die Abschaffung des Sozialstaats, und den Aufbau eines Kriegsführungsstaats.

Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte „Kriegsstaat“ und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Titelbild: Beteiligte Ostermarsch KW