2. 0. Soziale Bewegungen

Beitrag von Peter auf verschiedenen Kundgebungen der Kampagne

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wünscht der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ einen durchschlagenden Erfolg!

Viele unserer arbeitenden Kollegen, ihre Familien , ihre Kinder oder Rentner lebten in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Der Mietendeckel hat tatsächlich für viele, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern müssen, Erleichterung gebracht. Aber diese Erleichterung muss nachhaltig werden. Auch über 5 Jahre hinaus.

Energie- und Verkehrswende oder Digitalisierung ziehen in unserer Metall Branche viele talentierte Arbeitskräfte nach Berlin. Wenn sie eine Wohnung finden wollen, stehen sie vor dem NICHTS. Die Mietpreise der noch „freien“ Wohnungen, die nach 2014 fertiggestellt wurden, schießen weiter ins Unendliche. Sie fressen auch die höchsten unserer Löhne und Gehälter auf. Auszubildende, die endlich von zuhause ausziehen wollen, finden immer schwerer eine eigene Bude. Junge Paare, die zusammen ziehen oder sich wegen Nachwuchs vergrößern müssen, stehen ebenfalls buchstäblich vor dem NICHTS! Opa und Oma, die nicht mehr 6 Treppen steigen können, finden keine Wohnung in Parterre oder mit Fahrstuhl. Was sich einige ältere Kollegen noch leisten konnten, die Anschaffung eines kleinen Eigenheims aus jahrzehntelanger Schufterei, das bleibt für die meisten Jungen nur noch ein unerreichbarer Hollywood Traum.

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wohnraum ist längst zum reinen Finanz- und Spekulationsobjekt verkommen. Der ursprüngliche Zweck der Immobilie, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, interessiert immer weniger. Die Aussicht auf Wertsteigerungen von 400% und mehr binnen 10 Jahren lockt massenhaft das vagabundierende Kapital von Superreichen an, das fieberhaft rund um den Erdball nach Anlagemöglichkeiten sucht. So treibt die Spekulationsspirale von Kauf und Verkauf der großen international agierenden Immobilienkonzerne und Beteiligungsgesellschaften die Preise in abenteuerliche Höhen. Die Aktienkurse der großen Berliner Immobilienkonzerne sind auch nach den Plänen zum Mietendeckel um durchschnittlich 30% weiter angestiegen.

Für die IG Metall ist Wohnen wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Alle Menschen müssen geeigneten Wohnraum finden und sich auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können. Dazu muss aber der riesige Bestand an Wohnungen, die zum Spielball des Finanzkapitals geworden sind, unter öffentliche und soziale Kontrolle gestellt werden. Deshalb unterstützt die IG Metall die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Und nicht nur das. Es muss auch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das wird nur möglich, wenn die Preisspekulation selbst als Ganzes gebrochen wird:

• „Enteignen“ darf nicht „Abkaufen zu aktuellen Spekulationspreisen“ bedeuten, was der öffentlichen Hand die finanziellen Spielräume zur Schaffung von neuem zusätzlichen Wohnraum gefährlich einengen würde. Es darf bestenfalls zu Einstandspreisen und tatsächlichen geleisteten Instandhaltungsmaßnahmen entschädigt werden. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren genug Gewinne aus den Mieten abgeschöpft.
• Die Gewinne aus der Bodenspekulation, der wahre Hauptpreistreiber, der Bauen immer teurer macht, sind steuerlich konsequent abzuschöpfen.
• Und die großen Wohnkonzerne müssen wie jeder Normalbürger endlich Grunderwerbssteuer zahlen. Als Beteiligungsgesellschaften sind sie von dieser Steuer bisher ausgenommen. Diese Bevorzugung ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit , sie heizt die Spekulations- und Preisspirale mit Kauf/Verkauf von Immobilien geradezu an und der öffentlichen Hand entgehen Hunderte von Millionen Steuereinnahmen.

Wir müssen Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um das Bauen und Wohnen!