Nicht Protest – Verteidigung: Indigene Mobilisierung in Ecuador

Die Proteste in Südamerika insbesondere der indigenen Bevölkerungerungen werden zahlreicher und kämpferischer. Davon zeugt nicht nur der folgende Bericht von Mauricio – Herrera-Kahn über den Streik in Ecuador. Auch das Eindringen in die UN Zeltstadt der globalen Klimakonferenz durch Aktivisten zeigt, dass die Geduld mit wirkungslosen Reden und Erklärungen zu Ende geht. Sie forderten ein Ende der Zerstörung des Regenwalds und direkte Mitspracherechte bei der Bewirtschaftung des Amazonasgebiets – hier und jetzt. Gleichzeitig schickt sich die Trumpadministration an, die „Hinterhöfe Mittel- und Südamerika“ mit Gewalt im Sinne der US Interessen auf Linie zu bringen. Die Lage ist explosiv. Die Zeichen stehen auf Sturm, nicht nur in Ecuador. (Peter Vlatten)

11.11.25 – Santiago de Chile – Mauricio Herrera Kahn, Pressenza

„Wenn der Staat das Leben unterdrückt, ist Widerstand kein Protest mehr, sondern ein Gebot.“

Dies ist kein einfacher Subventionsstreit – sondern der gewaltsame Auftakt zu einer Geschichte, die Lateinamerika nur zu gut kennt. In Ecuador fordern die indigenen Völker keine Sozialleistungen. Sie verteidigen ihr Daseinsrecht gegenüber einer Regierung, die beschlossen hat, den Hunger zu militarisieren, den Rohstoffabbau zu schützen und die Erinnerung zu kriminalisieren.

Dies ist kein Protest. Es ist eine historische Selbstverteidigung gegen einen Staat, der nicht mehr zuhört und auf Armut mit Gewehren reagiert.

Es ist nicht nur der Präsident Daniel Noboa – es ist das Modell

Präsident Noboa hat die Subventionen für Diesel abgeschafft, obwohl ihm bewusst war, dass dies zuerst die Ärmsten des Landes treffen würde. In ländlichen Gebieten, in denen 41 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, kann ein Liter Sprit den Unterschied zwischen Essen und Nichtessen bedeuten. Noboa hat diese Verzerrung nicht korrigiert, sondern eine ideologische Entscheidung getroffen: Das Leben auf dem Land ist entbehrlich. Soll der Markt doch entscheiden, wer atmet.

Er tat dies, indem er das Rezept wiederholte, das zuvor in Peru, Chile und Kolumbien angewendet wurde. Das Handbuch ist klar.

  • Die Überlebenskosten steigen.
  • Die Armee wird geschickt, bevor es zum Dialog kommt.
  • Wer Widerstand leistet, wird des Terrorismus bezichtigt.
  • Während die Angst zur Normalität wird, verspricht man Ordnung für die Märkte.

Nichts ist moderner als kontrollierte Gewalt.

Die Regierung glaubt, sie könne die Krise mit Reden über makroökonomische Stabilität und mit der Unterstützung multilateraler Organisationen bewältigen. Doch die Wirtschaft, für die sie eintritt, misst nicht Leben, sondern Investitionen. Es ist diese Logik der gesichtslosen Zahlen, die den Kontinent erneut in Brand setzt.

Die indigenen Völker marschieren nicht, sie erheben sich

Das indigene Bündnis CONAIE rief nicht zu einem symbolischen Protest auf. Sie erklärte die Verteidigung ihres Territoriums. Straßen wurden gesperrt und strategische Logistikwege blockiert. Nicht als Geste, sondern als Barrikade. Wenn die indigenen Völker handeln, dann nicht aus ideologischen Gründen, sondern um zu überleben.

Die Reaktion der Regierung war prompt und brutal. Tausende Polizisten und Soldaten wurden eingesetzt. Daniel Noboa drohte im Fernsehen und kündigte an, alle Straßen um jeden Preis freizumachen. Als wäre ein Land eine Autobahn und keine Nation mit Geschichte. Als wäre es ein Zeichen von Schwäche, das Volk sprechen zu lassen.

Die Zahlen sind keine Gerüchte mehr. Es gab drei Tote, Hunderte Verletzte und zweihundert Festnahmen. Ganze Gemeinden wurden von Streitkräften belagert, doch der Widerstand wurde nicht gebrochen. Er zog sich zurück, um sich neu zu organisieren. Das ist keine Niederlage, sondern Strategie.

Heute kommunizieren indigene Führungspersonen aus Dschungelregionen und Berggebieten mithilfe von Funkgeräten und Gemeinschaftstelefonen. So bauen sie aus der Unsicherheit heraus die Einheit wieder auf. Was die Regierung als „Rückzug” bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Ausbreitung des Widerstands.

Ecuador ist nicht allein, der Kontinent betrachtet sein eigenes Spiegelbild

Was in Ecuador geschieht, ist Teil derselben Spaltung. Wir erleben sie in Bolivien, wir erleben sie in Chile und wir erleben sie in Peru, wo es weiterhin keine Gerechtigkeit für die Toten gibt. Es sind Regierungen, die von Fortschritt sprechen, während sie indigene Gebiete belagern. Regierungen, die die Ausbeutung von Flüssen, Bergen und Sprachen als Modernisierung bezeichnen und Unterdrückung statt Würde verwalten.

Die indigenen Völker sind keine simplen sozialen Akteure. Sie sind die letzte Grenze zwischen Leben und Ausbeutung. Deshalb will man sie demobilisieren und bezeichnet sie als Problem. Wenn sie aufhören zu existieren, wird der Amazonas liquidiert, das Lithium verschenkt und das Kupfer für immer privatisiert. In der Logik der Macht dürfen sie nicht existieren, in der Logik des Planeten jedoch dürfen sie nicht verschwinden.

Das internationale Schweigen ist Teil desselben Paktes: Die Regierungen des Nordens begrüßen die „Stabilität”, während sie die durch Gewalt entstandenen Ressourcen kaufen. Und die lokalen Eliten, die es sich in ihren Hauptstädten bequem gemacht haben, bezeichnen die indigene Verteidigung lieber als „Unruhen“.

Was diejenigen, die von oben regieren, nie verstehen

Noboa glaubt, dass er mit Unterdrückung gewinnen kann. Er glaubt, dass das Zerstören einer Straße das Zerstören einer Kultur bedeutet. Er glaubt, dass eine auf Angst basierende Unterwerfung die Geschichte auslöscht. Und er begeht den klassischen Fehler aller Regierungen, die die Völker als Bedrohung betrachten.

Sie verstehen nicht, dass diese Kämpfe keine Taktik sind, sondern eine spirituelle Angelegenheit. Der indigene Körper kann zwar fallen, aber es ist nicht der Körper, der kämpft, sondern die Erinnerung an die indigene Geschichte – und die lässt sich nicht mit Kugeln verhandeln.

Die Völker können verarmt, vertrieben oder zum Schweigen gebracht werden, aber nicht besiegt. Denn ihr Kampf wird nicht in Umfragen oder Wahlzyklen gemessen, sondern in Jahrhunderten des Widerstands. Jede staatliche Unterdrückung rüttelt deshalb an den vermeintlich schlummernden Wurzeln des Volkes.

Ecuador steht nicht in Flammen – es erwacht

Wenn sich ein Volk erhebt, um das Heilige zu verteidigen, und nicht, um Forderungen zu stellen, sollten Regierungen aufhören, sich zu fragen, wie sie es aufhalten können, und sich stattdessen die einzige Frage stellen, die zählt: Welche Legitimität hat eine Macht, die Gewehre braucht, um sich zu behaupten?

Denn wenn die Antwort „keine“ lautet, dann befindet sich nicht die Ordnung in der Krise, sondern das Recht des Staates, sich weiterhin als demokratisch zu bezeichnen.

Heute scheint das Land zwischen Ausgangssperren und nationalen Rundfunkübertragungen, zwischen Reden über Einheit und dem Einsatz von Tränengas zu leben. Doch in den Gemeinden, in denen die Kinder trotz Barrikaden weiterhin zur Schule gehen, gibt es eine Gewissheit, die kein Dekret auslöschen kann: das Leben wird nicht gehandelt, es wird verteidigt.

Das Echo des Kontinents

Was heute in Ecuador geschieht, ist keine Ausnahme, sondern in der gesamten Region gang und gäbe. Von den Anden bis zum Südkegel reagieren die Regierungen auf Unzufriedenheit mit Schutzschilden und Dekreten, während die Völker wieder aus ihrer Mitte heraus sprechen, und nicht von der Macht aus.

Der Widerstand in Ecuador ist kein isolierter Ausbruch, sondern ein weiteres Kapitel derselben Geschichte, die sich durch Peru, Chile und Bolivien zieht.

Lateinamerika brennt nicht, es erinnert sich daran, wer es ist.

Und wenn sich ein Kontinent erinnert, zittert die Macht …

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza. Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Titelbild: Collage Peter Vlatten, auf Basis Foto von Gisela Vallejo

Protestkundgebung gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens

Protestkundgebung

20.11.20 25 von 8:30 – 11:00 Uhr
Charité Virchow Klinikum /U-Bahn, Amrumer Straẞe

Vom 20. -22.11.25 findet an der Charité das Symposium ,Zivile Notfall- und Rettungsmedizin im Bevölkerungsschutz“ statt, bei dem es auch um die Einbindung, Vorbereitung und Unterwerfung des Gesundheitssystems unter militärische Erfordernisse geht.

Unter dem Vorwand der zivilen Katastrophenvorbereitung wird das Gesundheitswesen zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet. Gesundheitsarbeiter*innen werden dabei ungefragt als menschliche Ressourcen verplant.

Gleichzeitig wird im Gesundheits- und Sozialwesen gekürzt.

Wir sagen: Schluss damit! Wir als Gesundheitsarbeiter*innen wollen eine gerechte und angemessene Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

Das wollen auch die Patient:innen! Der aktuelle Kurs im Gesundheitssystem ist kein Schutz, sondern fordert heute schon zivile Opfer! Gesundheit statt Profite, Kriegsvorbereitung und Krieg!

»Der Staat darf nicht länger wegschauen«

Mietwucher

Die Linke will Mietwucher wirksam verfolgen. Caren Lay über das Wiener Modell und den Unwillen der Bundesregierung, tätig zu werden

Interview: Patrick Lempges

Bild: Jochen Gester. Kreuzberger Wohnungskomplex

Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Miet­wucher-Regelungen in Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgelegt. Warum?

Es gibt einfach sehr viele Mieten in Deutschland, die illegalerweise zu hoch sind. Wir haben vor einem Jahr als Linksfraktion unsere Mietwucher-App an den Start gebracht. Die 220 000 Menschen, die sie genutzt haben, haben ein selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegal überhöhter Mieten ans Tageslicht befördert: In zwei Dritteln aller Fälle waren die Mieten überhöht. Das ist natürlich keine repräsentative Studie, aber wir wissen auch aus den Kommunen, dass es eine ziemlich hohe Zahl von Mietverhältnissen gibt, die nicht Recht und Gesetz entsprechen. Und wir sagen: Der Staat darf beim massenhaften Gesetzesbruch auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter nicht weiter wegschauen.

Gesetze gegen Mietwucher existieren seit Jahrzehnten. Warum greifen sie nicht?

Ein Urteil von 2004 hat dazu geführt, dass die meisten Wohnungsämter aufgehört haben, überhöhte Mieten nach Paragraf 5 Wirstschaftsstrafgesetz zu verfolgen. Der Grund: Die Rechtsprechung setzt sehr hohe Hürden und verlangt, dass im Einzelfall nachgewiesen wird, dass eine individuelle Notlage des Mieters ausgenutzt wurde. Erst durch den Druck, den wir im letzten Jahr gemacht haben, fangen Städte wie Hamburg, Frankfurt am Main, Leipzig oder der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin wieder an, das Thema anzugehen. Hinter dieser Misere steckt auch diese Haltung, die in den 1990er und 2000er Jahren hege­monial war, von wegen: Der Markt wird das schon regeln. Das muss sich endlich ändern. Es ist eine öffentliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht übers Ohr gehauen werden.Interview

Caren Lay setzt sich seit Langem für die Rechte von Mieter*innen ein. Seit 2009 ist sie Mitglied des Bundestages und seit 2016 Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag. Am 6. November lehnte der Bundestag den Gesetzesentwurf der Linken zur wirksamen Bekämpfung von Mietwucher ab. Von 571 anwesenden Abgeordneten votierten 131 dafür und 440 dagegen.

Was würde sich mit Ihrem Gesetzentwurf ändern?

Zwei Dinge: Erstens eine einfache Klarstellung im Gesetz. Die Tatsache, dass die Mieten überhöht sind, muss reichen, um die Sache weiterzuverfolgen – ohne nachweisen zu müssen, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wurde. Zweitens ein von 50 000 auf 100 000 Euro erhöhter Bußgeldrahmen. Fachleute sagen, es gebe Großvermieter, die systematisch geltendes Recht brechen. Die machen so viele Gewinne damit, dass 50 000 Euro einfach nicht mehr abschreckend genug sind, und da müssen wir gegensteuern.

Dieser Entwurf ist Teil Ihrer Mietenkampagne. Was steckt dahinter?

Die Kampagne der Bundestagsfraktion fokussiert besonders auf das Thema Mietwucher – und das seit einem Jahr. Der nächste Höhepunkt ist, dass wir mit unserer Mietwucher-App in zwölf weiteren Städten an den Start gehen. Und gerade haben wir unseren Gesetzentwurf zur Abstimmung gesstellt, wenngleich er leider wie befürchtet abgelehnt wurde. Darüber hinaus startet jetzt eine Mietenkampagne der Partei Die Linke. Dazu gab es schon vor ein paar Wochen eine Aktivenkonferenz in Berlin mit über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – das war wirklich ein Hoffnungsschimmer. Bei der Kampagne der Partei werden sicher auch weitere Pro­bleme der Mietenpolitik zur Sprache kommen. Und auch wir im Bundestag werden natürlich nicht nur über Mietwucher, sondern auch zum Thema Mietendeckel sprechen.

Kritiker sagen, eine schärfere Regulierung verschrecke Investoren und ver­schärfe den Wohnungsmangel. Was entgegnen Sie?

Ein Geschäftsmodell, das gegen geltendes Recht verstößt, ist nicht tragfähig. Und generell ist es falsch, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum so zu organisieren, dass sie auf massiven Mietsteigerungen basieren. Wir brauchen nicht nur ein schärferes Mietrecht, sondern vor allem ein öffentliches Investitionsprogramm nach Wiener Vorbild. Hier muss öffentliches Geld in eine gemein­nützige Wohnungswirtschaft investiert werden, wo nicht hohe Renditen im Vordergrund stehen, sondern Wohnungsangebote für Normal- und Geringverdienende. Das geht nur mit öffentlichem Geld. Jeder Euro, der in bezahlbaren Wohnraum angelegt ist, ist gut angelegtes Geld – eine Investition in den Sozialstaat, in den sozialen Zusammenhalt. Die Stadt Wien macht gut vor, dass das funktioniert.

Union und SPD haben den Gesetzesentwurf wie erwartet abgelehnt. Warum haben Sie ihn dennoch zur Abstimmung gestellt?

Es geht in jedem Fall darum, Druck aufzubauen, aber wir wollen nicht bis zur nächsten Legislatur warten. Und wir stehen nicht alleine: Der Druck kommt auch von den Städten und von der Mehrheit der Bundesländer, und er wächst. Unser Gesetz entsprach nicht den Maximalforderungen der Linken, sondern es ist der Gesetzentwurf von Markus Söder und Hen­drik Wüst, also von Leuten der Unionsparteien. Das ist nicht mal sonderlich links, das ist einfach schlichtweg notwendig, damit Mietwucher wieder verfolgt werden kann. Die Bundesregierung hat das Thema an eine Kommission zum Mietrecht übergeben – aus meiner Sicht ein reiner Verschiebebahnhof. Dabei stehen die Kommunen in den Startlöchern und können nicht länger warten. Wir hatten am Montag ein Gespräch im Bau­ausschuss mit Vertretern des Städte­tages, und die Kommunen sagen alle: Bitte ändert das endlich, damit wir arbeiten können.

Was wäre die Maximalforderung der Linken?

Wir brauchen einen ganz anderen Gesetzesrahmen für Mieten, eine echte Preisregulierung. Da gibt es ein Konzept des Stadtsoziologen Andrej Holm, das wir überarbeitet in den Bundestag einbringen wollen. Die Absenkung von zu hohen Mieten ist ein wichtiger Bestandteil. Das aktuelle Gesetz sagt, dass 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu viel sind. Ich würde vorschlagen, dass es schon bei zehn Prozent anfangen muss. Wir werden dazu eigene Vorschläge bringen. Der Gesetzentwurf gegen Mietwucher ist das bare Minimum – und das muss kommen. Meine Hoffnung ist, dass es gesellschaftliche Kräfte gibt, die auch die Veränderungen wollen, die Die Linke fordert.

Breite gesellschaftliche Kräfte – hier in Berlin wäre das beispielsweise die Bürgerinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Ist die Enteignungsfrage auch ein Hebel, oder wollen Sie das auf Bundesebene ausschließlich über den Mietendeckel regeln?

Prinzipiell ist Enteignung ein Hebel auf allen Ebenen, aber der Fokus beim Thema Vergesellschaftung liegt jetzt gerade auf den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Da ist der Hebel mit der Volksgesetzgebung einfach größer, um das auch tatsächlich Realität werden zu lassen. Deswegen ist die Fokussierung auf Enteignung dort im Moment richtig und natürlich unterstützen wir das als Bundestagsfraktion von ganzem Herzen. Auf Bundesebene ist der größte Hebel aber gerade beim Mietwucher-Thema, weil es hier sehr viel Unterstützung gibt, die weit über Die Linke hinausgeht.

Sie beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit Mietenpolitik. Was treibt Sie persönlich an?

In Zeiten des Neoliberalismus, eklatant steigender Mieten und privatisierter Wohnungswirtschaft ist die Wohnungsfrage einfach die soziale Frage unserer Zeit. Es ist eine absolute Frechheit, dass die letzten zwei, drei Bundesregierungen dieses Thema nicht angegangen sind und es ist ein Skandal, dass die aktuellen Regierungsfraktionen nicht einmal unserem Gesetzentwurf zugestimmt haben, dessen Umsetzung schlicht das Mindeste wäre, um den Mieterinnen und Mietern in diesem Land ein wenig mehr Luft zum Atmen zu verschaffen.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195305.mietwucher-caren-lay-der-staat-darf-nicht-laenger-wegschauen.html?sstr=Caren|Lay

Wir danken für das Publikationsrecht.

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