2. 0. Soziale Bewegungen

In Zeiten, in denen hunderte Milliarden Euro „ohne Limit“ für Hochrüstung und den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes umgeleitet werden, ist gewerkschaftlich übergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der politischen Rahmenbedingungen notwendiger denn je.

Die finanziellen Spielräume für soziale, ökologische und kulturelle Belange werden in beispielloser Weise geschreddert. Das alles geht massiv zu Lasten der elementaren Lebensstandards der Beschäftigten und sollte zum vorrangigen Anliegen aller DGB Gewerkschaften werden. Die Initiative von Aktivist:innen zu einem direkten Schulterschluss zwischen verdi und GEW in der anlaufenden Tarifrunde ist ein ermutigender Schritt dazu. Die Kolleg:innen bei IG METALL, IG BAU etc. sollten sich solidarisieren. Gegen die Kahlschlagspokitik im Schatten eines neuen deutschen Großmachtkurses können die Beschäftigten nur gemeinsam erfolgreich Kämpfen.

Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” hat zusammen mit der im Aufbau begriffenen Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in der GEW Berlin eine gemeinsames Flugblatt zur anstehenden Tarifrunde der Länderbeschäftigten verfasst. Hier werden Vorschläge für die Tarifrunde gemacht, von der Mitglieder von beiden Gewerkschaften betroffen sind. ^[1]https://solidaritaet.info/2025/10/tarifrunde-laender-wir-streiken-zusammen/

Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L

Am 3. Dezember 2025 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Wir, kämpferische Kolleg:innen aus GEW und ver.di, haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam Lehren aus früheren Tarifrunden zu ziehen und effektive Forderungen sowie Strategien für einen erfolgreichen Kampf zu entwickeln. Unser Ziel ist es, die Stärke aller Beschäftigten zu bündeln und die Zersplitterung durch getrennte Aktionen und Konkurrenz zwischen den Gewerkschaftsapparaten zu überwinden. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung unserer Kampfkraft machen, denn unsere Solidarität ist entscheidend.

Die Verhandlungsergebnisse der letzten Jahre orientierten sich oft am TVöD-Abschluss (Bund und Kommunen), der den Beschäftigten Reallohnverluste, eine lange Laufzeit von 27 Monaten, freiwillige Arbeitszeitverlängerungen auf 42 Stunden und ideologische Gesinnungsprüfungen für Auszubildende bescherte. Um diese Fehler zu vermeiden und stattdessen deutliche Verbesserungen zu erreichen, ist es höchste Zeit, sich zu organisieren und klare Positionen zu beziehen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir uns aktiv in die Debatte zur Forderungsfindung und Streiktaktik einbringen und weitere Kolleg:innen für unsere Ansichten gewinnen.

1. Für eine offene Forderungsdebatte

In ver.di läuft derzeit eine Mitgliederbefragung bis November, die jedoch wesentliche Fragen wie die Laufzeit oder Einflussmöglichkeiten auf die Tarifrunde ausklammert. Eine Forderung von sieben Prozent wird als Rahmen vorgegeben, und die Mitglieder können lediglich bewerten, ob diese zu hoch, zu niedrig oder passend ist. Das System der „Tarifbotschafter:innen“ sollte eigentlich eine Rückkopplung zwischen Betrieben und Verhandlungsführer:innen ermöglichen, doch in der Realität beschränken sich Videokonferenzen auf Chat-Fragen und unterbinden so jegliche echte Debatte. Die GEW kritisiert das Demokratiedefizit in ver.dis Befragung, führt aber selbst gar keine durch, sondern überlässt die Meinungsbildung den Landestarifkommissionen.

Eine demokratische Forderungsfindung erfordert offene Diskussionen in allen Betriebsgruppen, deren Ergebnisse in bezirklichen, bereichsübergreifenden Versammlungen von Aktiven (Vertrauensleute, Teamdelegierte, Tarifbotschafter:innen) zusammengeführt und zu verbindlichen Forderungen beschlossen werden.

Da die Gewerkschaftsführungen diesen Prozess nicht umsetzen, sollten Kolleg:innen selbst aktiv werden: Lasst uns Resolutionen in unseren Betriebsgruppen verabschieden und deutlich machen, dass wir keine Nullrunden mehr akzeptieren.
Mit unserer Initiative „Wir streiken zusammen!“ wollen wir diese Resolutionen sammeln. Solche Diskussionen können zudem helfen, Streikkomitees aufzubauen, die nicht nur Forderungen diskutieren, sondern auch Kolleg:innen mobilisieren und Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

2. Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Wer dies für überzogen hält, unterschätzt die Belastung der Kolleg:innen, die das kaputt gesparte Schul-, Gesundheits-, Erziehungs- und Verwaltungssystem am Laufen halten, während sie sich immer weniger leisten können. Die „Realismus“-Frage ist eng verknüpft mit der Bereitschaft zum Kampf. Die Macht liegt bei den Beschäftigten: Ohne sie wird niemand versorgt, kein Müll entsorgt und keine Prüfung korrigiert. Wir werden zwar die Orientierung am TVöD oder Schlichtungsabkommen der Gewerkschaftsspitzen nicht in einer Tarifrunde aufbrechen, aber Veränderungen beginnen mit dem Aufbau von Basis-Netzwerken, die diese Fragen aufwerfen und sukzessive Druck aufbauen.

3. Für eine politische Tarifrunde statt Bekenntnis zum „Sparzwang“!

Unsere Forderung nach 600 Euro Festgeld wird manchen Kolleg:innen oder Funktionär:innen als unrealistisch oder gar unverantwortlich erscheinen, angesichts der wirtschaftlichen Krise. Doch „unrealistisch“ sind starke Tarifabschlüsse nur für jene, die akzeptiert haben, dass Gelder in Panzer fließen, statt in die öffentliche Daseinsvorsorge, die weiter abgebaut wird. Während die GroKo die Wirtschaft mit Steuergeschenken an Reiche ankurbeln will, werden unsere Löhne von der Inflation gefressen. Weder massive Aufrüstung noch das Anhäufen von Reichtum bei den Top-Ein-Prozent führen zu mehr Wohlstand für alle.

Es ist an der Zeit, dass ver.di und GEW klare Kante gegen die Regierungspolitik zeigen. Das Narrativ der Arbeitgeber:innen, die angeblich mehr geben wollen, aber aufgrund knapper Kassen nicht können, kann nur durchbrochen werden, wenn die Gewerkschaften aufzeigen, warum die Kassen klamm sind und wo das Geld herkommt. Dies muss über die aktuelle Tarifrunde hinausgehen und in eine gemeinsame Kampagne von ver.di und GEW münden, die sich klar gegen Aufrüstung und die erwarteten massiven Sozialkürzungen stellt.

4. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

In Zeiten von Krieg und Krise nimmt der Druck der Arbeitgeber:innen zu. Jede Lohn- und Entlastungsforderung muss verteidigt werden, denn ohne Streik verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und Entgelte. Wir als kämpferische Kolleg:innen müssen in unseren Betrieben vorangehen, um andere zu mobilisieren. Dabei sollten wir nicht passiv den Aufrufen der Gewerkschaftsführungen folgen, sondern aktiv Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

Wir sind uns der Schwächen im Organisationsgrad bewusst, doch diese lassen sich am besten durch mobilisierende Forderungen und eine selbstbewusste Streikführung überwinden. Auch im Länderbereich gibt es neuralgische Punkte, die die Wirtschaft erheblich treffen können, wie zB. Schleusen. Zudem können Streiks im öffentlichen Dienst das gesellschaftliche Leben massiv beeinträchtigen, besonders wenn alle gemeinsam aufgerufen werden. Es ist zudem wichtig, diejenigen einzubeziehen, die auf Leistungen wie in Kitas und Krankenhäusern angewiesen sind, sowie die arbeitende Bevölkerung insgesamt. Die Gewerkschaften sollten systematische Solidaritätskampagnen organisieren, etwa durch Ansprachen in Betrieben, Solidaritätsaktionen und Demonstrationen, die auch politische Forderungen nach Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt statt Kürzungen aufwerfen. Der öffentliche Dienst geht die gesamte arbeitende Bevölkerung an!

Statt ritualisierten drei Verhandlungsrunden, die die TdL kaum beeindrucken, müssen wir Stärke und Strukturen aufbauen, um rasch in die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gehen zu können. Unsere Stärke liegt darin, dass wir nicht um Mitgliederzahlen konkurrieren, sondern uns gegenseitig unterstützen. Eine gemeinsam in Schulen und Kitas diskutierte Forderungsresolution kann mehr Druck entfalten und Strukturen für zukünftige Kämpfe stärken. Wo immer möglich, wollen wir getrennte Demonstrationen von GEW und ver.di verhindern und stattdessen unsere volle Kampfkraft bündeln. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir Zeichen setzen: Lasst uns gewerkschaftsübergreifend auf die Straße gehen! Lasst uns Banner malen, die die Tarifrunde politisieren! Lasst uns gemeinsam dagegen argumentieren, dass diese Tarifrunde ohne verbesserte Arbeitsbedingungen und geschlossene Lohnlücken abgeschlossen wird! Lasst uns für eine demokratische Streikführung eintreten, mit Streikversammlungen aller Beteiligten, Diskussionen und Beschlüssen über das weitere Vorgehen sowie bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen. Lasst uns gemeinsam streiken!

Nehmt deshalb am gemeinsamen bundesweiten Zoom-Call des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW teil: Mittwoch, 12. November 25 um 18:30 Uhr. Den Zoom-Link und weitere Informationen findet ihr auf netzwerk-verdi.de.

Titelbild: Collage Peter Vlatten