2. 0. Soziale Bewegungen

Mercedes Beschäftigte fordern gewerkschaftliche Streiks gegen permanenten Stellenabbau!

Vor fast genau einem Monat hat eine Gruppe aktiver Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Berlin Marienfelde – „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“- ein Flugblatt mit dem Titel „Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!“ Wir berichteten über die Aktion: „Den Kolleg:innen ist der Geduldsfaden gerissen. Sie fühlen sich „auf Raten“ verkauft und bei den Entscheidungen über ihre Zukunft ins Abseits gestellt.

Mitglieder und Belegschaften haben ein Recht auf eine offene Diskussion darüber, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Kapital am Besten verteidigen und durchsetzen wollen. Bei immer mehr Kolleg:innen setzt sich die Überzeugung durch : echte Zukunft gibt es nur mit echtem Widerstand! Kriegskurs, geopolitische Verwerfungen sowie globales Agieren der Konzerne machen es dabei notwendiger denn je, gegen die politischen Rahmenbedingungen Position zu beziehen, sich standort-, branchenübergreifend und auch internationalistisch zusammenzuschliessen.

Das Flugblatt ist ein Signal und brisanter Ausdruck der Stimmung an der Gewerkschaftsbasis auch in anderen Metall-Betrieben. Es brodelt. Es muss sich was ändern! Das Flugblatt wurde am 3. November vor den Werkstoren breit verteilt. Die Kolleg:innen schreiben über sich selbst:

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Inzwischen haben sich gut 300 Beschäftigte aus dem Werk den Forderungen angeschlossen und eine Petition unterschrieben. Kolleginen und Kollegen aus anderen Betrieben haben sich solidarisch erklärt und fordern ein kämpferischeres Vorgehen der IGM für die gesamte Branche! Nicht nur hier im Norden und Osten, sondern auch im Südwesten werden die aufgeworfenen Fragen in den Belegschaften zunehmend diskutiert. 

Der von einigen gesuchte  Lösungsweg aus der Krise durch Konversion in die Rüstungsproduktion wird inzwischen von einer wachsenden Zahl  Kolleg:innen  als  Abkürzung in den Abgrund gesehen. Nicht nur, dass die zunehmende Investition in Zerstörung statt in eine lebenswerte Zukunft zur Bedrohung für uns alle wird. Es droht unter dem Strich der Verlust von mehr gesellschaftlich nützlichen Arbeitsplätzen als in Rüstungsproduktion und Kriegswirtschaft geschaffen werden können. Nicht zuletzt gilt für die Rüstungsindustrie erst recht: Profit über alles und ebenfalls Verlagerung, Verlagerung. Rheinmetall stampft gerade im Ausland, nicht zuletzt in der Ukraine - unterstützt mit zig Millirden Euro aus Deutschland und der EU - ein Werk nach dem anderen aus dem Boden.

Heute wird ein zweites Flugblatt verteilt, um den ersten Vorstoß forzuführen und noch mehr Kräfte für eine Veränderung zu gewinnen. Es wird dabei auch gezielt an „kämpferische“ Kolleginnen und Kollegen aus anderen Werken appeliert. Denn von einem Standort allein – ohne Vernetzung und gemeinsame Willensbildung- lässt sich nur wenig bewegen.

Hier der Wortlaut von Flugblatt Nummer 2:

BR-Mehrheit stimmt für Zielbild 2.0 – Kahlschlag geht weiter!

Jetzt erst recht: Unterschreibt unsere Petition an die IG Metall!

Das Zielbild 2.0 ist durch (bei zwei Gegenstimmen von Alternative und Faire Basis). Das Management setzt den Kahlschlag in unserem Werk unvermindert fort. 300 Kollegen haben schon unsere Petition an den Vorstand der IG Metall unterschrieben. Wir müssen noch einen Zahn zulegen. Am 15.12. beginnt die vom BR durchgewunkene Zwangspause. Bis dahin brauchen wir noch so viele Unterschriften wie möglich. Wir wollen sie im neuen Jahr der IGM-Zentrale übergeben. Dafür wollen wir maximalen Druck aufbauen. Wenn du mit den 4 Punkten übereinstimmst, unterschreib’ die Petition und sammel’ auch
Unterschriften bei deinen Kollegen – egal, ob extern oder festangestellt!

  1. Kein weiterer Stellenabbau in unserem Werk! Keine Entlassungen! Kampf um alle 2.000 Arbeitsplätze sowohl bei Festangestellten als auch bei Leiharbeitern und Werkvertraglern!
  2. Keine Zwangsverschickungen in andere Werke!
  3. Sofortige Beendigung des Verkaufs eines Teils unserer Werksfläche!
  4. Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern auch unsere Kollegen in Ludwigsfelde, Untertürkheim, Wolfsburg usw. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Wir brauchen Verbindungen in andere Werke. Die Unzufriedenheit im ganzen Land mit dem Stillhalte-Kurs der IGM muss in allen Werken auf den Tisch. Wir brauchen eure Hilfe – kennt ihr kämpferische Kollegen in anderen Werken? Zeigt ihnen unser Flugblatt und unsere Petition! Bei der BV in Hamburg letzte Woche hat ein Kollege unsere Petition bekanntgemacht und gewarnt: „Trotz aller Zukunfts-Zusagen kann es auch uns treffen, wenn es dem Vorstand einfällt, dass eigentlich ein Teil unserer Fertigung wegfallen sollte, weil das billiger wäre.“ Beim Familientag am Sonntag unterschrieben dort fast 50 Kollegen in Solidarität. In Marienfelde allein schaffen wir das nicht. Dass ein Berliner Funke auf andere Werke überspringen könnte, genau davor haben sie im Vorstand Angst!

Bei der BV wurde uns allen offen gedroht: Es wird nicht nachverhandelt; wenn ihr dem nicht zustimmt, kommt Schlimmeres! Was soll angesichts offener Drohung und fehlender Alternative anderes rauskommen als das Schlucken eines vermeintlich kleineren Übels? Mehr als zwei Drittel der Stammbelegschaft waren nicht anwesend. Die Meisten besuchen BVs nicht mehr, weil sie die Selbstbeweihräucherung der BRs nicht mehr ertragen. Es wurde präsentiert, dass 750 Produktionsarbeitsplätze (und 200 DFC-Jobs) festgeschrieben werden. Der Rest ist variabel. Die Zahl 1.500 soll die Illusion erzeugen, dass mit Renteneintritten und Abfindungen ein schmerzfreier Stellenabbau möglich sei. Die paar Jobs für Tauschmotoren, EEC-Aufstockung und Klassikteile sind Trostpflaster. Weiterhin gibt es keine substanziellen Investitionen neben dem AFM. Einem Werk von ehemals 3.600 wird mittels Salamitaktik der Tod auf Raten verordnet.

Im Rest des Landes sieht es nicht anders aus. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften über Werkschließungen und Stellenabbau. Die CDU/SPD-Regierung beschließt eine soziale Grausamkeit nach der nächsten. In Ukraine-Krieg und Aufrüstung der Bundeswehr werden weiterhin Milliarden gepumpt, für die wir Arbeiter zahlen sollen. Wenn sie davon tönen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, haben Bosse und Regierung unsere Arbeits- und Lebensbedingungen im Visier. Was uns blüht, wenn wir uns dagegen wehren, zeigt die permanente Repression gegen propalästinensische Demonstranten, die gegen Israels Völkermord in Gaza auf die Straße gehen. Wie lange will unsere Gewerkschaft all dem noch kampflos zusehen?

Noch ist Deutschland ein Industrieland. Noch ist die IGM eine Macht von 2 Millionen. Diese Macht in Aktion könnte den Stellenabbau stoppen. Genau dafür ist die Gewerkschaft da! Die aktuelle Führung der IGM setzt jedoch nicht die Interessen von uns Arbeitern mit allen notwendigen Mitteln durch. Stattdessen predigen sie: wenn es der Firma (d.h. den Bossen!) gutgeht, geht es auch den Arbeitern gut. Sie nennen das Sozialpartnerschaft. Unser jahrelanges Verzichten lässt aber die andere Seite immer unverschämter werden. Das Einbrechen ihrer Profite sollen wir ausbaden. Damit muss Schluss sein. Für uns Arbeiter müssen unsere Interessen an erster Stelle stehen, auch wenn das auf Kosten ihrer Profite geht.

Unterschreibt unsere Petition!

Petition_IGM_MarienfeldeHerunterladen


Kontakt: autoarbeiter.kampf@proton.me

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Lieferdienste: Wer streikt, kriegt Prügel

Nach RBB-Recherche: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) prüft Direkt­anstellungs­gebot für Lieferdienste

Von Christian Lelek

Seitdem die sich als liberal verstehende politische Mitte verstärkt autoritäre Diskusrse munitioniert, deren Botschaften immer weniger von denen der extremen Rechten zu unterscheiden sind, und dieser damit bisher unbekante politische Popularität beschert, ist auch das Feld des herrschaftskritischen Journalismus auf dem Rückzug. Ein rühmenswertes Gegenbeispiel ist die am gestrigen Abend ausgestrahlte Reportage des rbb über das kriminelle und menschenfeindliche Milieu, das sich in den Lieferdiensten ausbreitet und dessen Profiteure ganz oben auf der sozialen Leiter stehen. Diesen Beitrag sollte man sich nicht entgehen laassen. (Jochen Gester)

Bild: Screenshot ARD-Mediathek

Barauszahlungen, Verstöße gegen den Mindestlohn, Kündigungsdrohungen und Strohmänner als Geschäftsführer: Eine RBB-Recherche dokumentiert neue Fälle von Rechtsverstößen in der Branche der Essenskuriere. Im Mittelpunkt stehen die Subunternehmen, über die Unternehmen wie Wolt, Uber Eats und Lieferando ihre Kuriere beschäftigen.

Die beiden Journalisten Jan Wiese und Fabian Grieger begleiten mehrere Beschäftigte mit der Kamera. Etwa als sich ein Fahrer bei einem neu gegründeten Subunternehmen, einem sogenannten Flottenpartner von Uber Eats, bewirbt. Wie mehr als 80 Fahrer*innen vor ihm soll er 500 Euro bezahlen. »Wir müssen hier deinen Arbeitsvertrag machen und da alles eintragen, deine Sozialversicherungsnummer, deine Krankenversicherung und das alles«, soll ein Mitarbeiter laut Gedächtnisprotokoll des Fahrers die Zahlungsaufforderung erklärt haben.

Ein weiterer Fahrer für ein anderes Subunternehmen soll zur Täuschung der Behörden lediglich einen Teilzeitvertrag bekommen haben. Die darüber hinausgehende Arbeitszeit sei zur Umgehung von Abgaben bar vergütet worden. Bei der Geldübergabe wird der Fahrer von der mutmaßlichen Chefin darauf hingewiesen, den Geldumschlag zu verstecken. Sie droht mit Kündigung für den Fall, dass der Fahrer nicht härter arbeiten sollte. Nach Abzügen errechnet der RBB einen Stundenlohn von 7,01 Euro für den Fahrer. Uber Eats erklärt, die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen eingestellt zu haben.

»Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist.« Chef eines Subunternehmens von Uber Eats

Für einen bereits mehrfach vor Gericht verhandelten Fall haben sich die Journalisten auf die Suche nach einem Geschäftsführer eines Subunternehmens von Wolt begeben. Gefunden haben sie ihn im polnischen Poznań. Der in einer Kleingartenanlage lebende Mann weiß nichts von seiner vermeintlichen Geschäftsführungstätigkeit. Auch an die Unterschrift auf dem zwischen ihm und den damaligen Geschäftsführern von Wolt geschlossenen Vertrag kann er sich nicht erinnern. Der RBB geht davon aus, dass der Mann ohne sein Wissen als Geschäftsführer eingesetzt wurde, um die wahren Verantwortlichen zu verschleiern.

Um gegen die widrigen und zum Teil illegalen Arbeitsbedingungen zu protestieren, in die viele Beschäftigte vor allem aus Südostasien gezwungen werden, stellten einige von ihnen im vergangenen Frühling ihre Arbeit für Uber Eats ein. 700 Fahrer*innen sollen zwei Tage lang irregulär gestreikt haben. Neben angedrohten Kündigungen soll es laut der RBB-Dokumentation dabei auch zu Übergriffen von Betreibern von Subunternehmen auf streikende Fahrer gekommen sein. »Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist«, heißt es in einer Sprachnachricht. Später sollen mehrere Chefs von Flottenpartnern protestierende Fahrer verletzt haben. Ein Fahrer berichtet, dass er am Tag nach dem Streik keinen Zugang mehr zu seinem Account der Uber-Eats-App hatte.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, angesichts anhaltender Arbeitsrechtsverstöße ein Direktanstellungsgebot in der Branche zu prüfen. Zuvor hatte die Konferenz der Landesarbeits- und Sozialminister*innen ein solches Verbot von Subunternehmen gefordert. Den entsprechenden Antrag hatte die ebenfalls SPD-geführte Berliner Senatsverwaltung für Arbeit eingebracht.

Bas erklärte nun, es sei nicht tragbar, wenn digitale Plattformen keine Verantwortung für die Menschen übernähmen, aufgrund deren Ausbeutung sie enorme Profite erwirtschaften würden. Deshalb prüfe das Ministerium ein Gesetz zur verpflichtenden Direktanstellung – »und ich bin schon dafür«, sagte Bas, »dass wir es rechtlich hinbekommen, aber es ist nicht ganz einfach«.

Die Dokumentation »Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern« von Fabian Grieger und Jan Wiese kann über die ARD-Mediathek kostenlos gestreamt werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.12. 2025
Wer streikt, kriegt Prügel
Wir danken für das Publikationsrecht.

Hier ist der rbb-Beitrag:
Ausgeliefert!

Erneut Proteste und Streiks in ganz Italien gegen Melonis Sozialen Kahlschlag, Kriegshaushalt und Israelunterstützung

Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Rückgrat des Widerstands gegen die Meloni Regierung sind Arbeiter:innen und Beschäftigte aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen – organisiert von unabhängigen Basisgewerkschaften. Aber auch der größte italienische Gewerkschaftsbund mit 5 Millionen Mitgliedern hatte sich aufgrund des Drucks von unten das vorletzte Mal beteiligt und plant jetzt ebenfalls am 12. Dezember einen eigenen Ausstand .

Die unablässigen Streiks zeigen Wirkung und bringen selbst eine rechtsextreme Regierung in Bedrängnis. Dieser nicht nachlassende soziale und antimilitaristische Kampf ist eben auch erfolgreich antifaschistisch. Die Massenbasis der Rechten beginnt zu bröckeln anstatt weiter anzuwachsen.

Die Arbeiter:innen gehen mit ihren Forderungen in die Offensive. Da ist kein Bitten mehr um „Lasst die eine oder andere Kürzung bleiben“, sondern es heisst:“nehmt doch das Geld aus dem Militärhaushalt.“ Ausserdem: „Holen wir uns zurück, was uns in den vergangenen Jahren gestohlen wurde.“ Und dass der Kamof international geführt werden muss, rückt zunehmend ins Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung. Die Antwort auf die Eskalationsspirale von Militarismus und Krieg kann nur sein: „Völker und Arbeiter:innen in allen Ländern schliesst Euch zusammen gegen Krieg und Aufrüstung!“ Und unsere italienischen Kolleg:innen – ähnlich wie vor einer Woche in Belgien – machen Ernst damit. Sie boykottieren Waffenlieferungen, Rüstungsproduktionen und die Zusammenarbeit mit Israel und lassen nicht nach, sich mit Palästina zu solidarisieren.

Der aktuelle italienische Haushalt sieht hohe Investitionen in die NATO und die Aufrüstung sowie massiven Stellenabbau, Kürzungen in allen sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen und eine Privatisierungswellefür Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor.

Dagegen legten die Italiener:innen letzten Freitag und Samstag zum dritten Mal landesweit die Arbeit nieder. Docks, Schulen, Bahnstrecken und andere Arbeitsstätten waren lahmgelegt. „Arbeiter aus dem öffentlichen und privaten Sektor marschierten in ganz Italien und forderten Mindestlöhne von zweitausend Euro, Renten ab 62 Jahren und einen Neustart der öffentlichen Investitionen, um die Deindustrialisierung des Landes aufzuhalten.“
Arbeiter und Studenten forderten Geld für Bücher statt Bomben, ein Ende der Waffenlieferungen an das israelische Regime und machten Vorschläge zur Schaffung einer „antiimperialistischen Volkswirtschaft“.

Die ebenfalls linke Gewerkschaft Cobas fordert höhere Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und öffentlichen Verkehr, eine deutliche Reduzierung der Militärausgaben sowie die „Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor“. Zudem verlangt Cobas Lohnerhöhungen, um Einkommensverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, sowie eine Anpassung der Pensionen an die Inflation.

Cobas lehnt außerdem entschieden die geplanten Privatisierungen staatlicher Unternehmen ab – darunter Energieversorger, Post, Telekommunikation, öffentlicher Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Gesundheits- und Bildungssektor.

Ein Pro-Gaza-Marsch in Genua wurde von Greta Thunberg, Francesca Albanese – der UN-Sonderberichterstatterin für Palästinenserrechte- sowie dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis begleitet. Greta Thunberg erklärte, der Völkermord in Palästina sei „noch nicht beendet“. Sie erzählte, wie sie auf der Flottille geweint habe, als sie die spontanen Streiks in Italien sah, die sich mit den Hunderten Entführten solidarisierten.

In Venedig blockierten Aktivisten den Zugang zu den Büros des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, bevor die Polizei sie mit Wasserwerfern auflöste.

Genua stand heute am 28.11. still, als Arbeiter, Studenten und Aktivisten einen Generalstreik gegen Italiens Mitschuld am israelischen Völkermord an den Palästinensern und gegen den Kriegsfinanzierungsplan der Regierung unter Meloni ausriefen. Der Streik, organisiert von den Hafenarbeitern der CALP Genua und der Gewerkschaft USB, fand auch in mehreren italienischen Städten sowie international statt. Die CALP, die seit Langem für die Blockade von Waffenlieferungen im Hafen von Genua bekannt ist, baut ein antimilitaristisches internationales Netzwerk von Hafenarbeitern auf, das die Solidarität unter den Arbeitern stärkt, die im Namen des Kapitalismus ausgebeutet werden.

Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB), die die Porteste und Streiks führend mitorganisiert, berichtete und erklärte:

„Demonstrationen in ganz Italien für einen Generalstreik gegen den Kriegshaushalt.-mit einem großen nationalen Marsch in Rom und Demonstrationen in mehr als 50 Städten mit Hunderttausenden von Menschen, die gegen den Kriegshaushalt der Meloni-Regierung protestierten. Dies ist das sichtbarste Ergebnis eines Generalstreiks, des dritten innerhalb von nur zwei Monaten, der die Unterstützung des palästinensischen Volkes mit der Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik verband. Die größten Demonstrationen fanden in Mailand, Bologna und Genua statt, wo Greta Thunberg und Francesca Albanese zusammen mit Hafenarbeitern an der Spitze des Marsches marschierten. In Rom wurde auf der Piazza Montecitorio eine Massenablehnung des Kriegshaushalts organisiert: Die USB schlug einen Gegenhaushalt im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen vor. (….)

„Wir werden Italien erneut lahmlegen gegen den Krieg und die Wirtschaft des Völkermords“, sagte USB-Sprecher Francesco Staccioli und schloss sich damit der Forderung palästinensischer Gewerkschaften nach einem Waffenembargo an.
Der Streik verknüpfe den Kampf gegen Militarismus mit niedrigen Löhnen, steigenden Lebenshaltungskosten und der kriegsfördernden Finanzpolitik der Meloni-Regierung.

Höhepunkt der Proteste am 29. November war schliesslich ein weiterer Marsch und eine Kundgebung in Rom, bei der der sofortige Rücktritt von Giorgia Meloni und ein Ende der kriegsgetriebenen, Israel unterstützenden italienischen Wirtschaft gefordert wurden.

Besondere Pointe an diesen Tagen. Die staatstreuen Massenmedien blieben weitgehend sprachlos. Denn parallel zu den linken Basisgewerkschaften hatte auch der italienische Gewerkschaftsverband der Journalist:innen FNSI zum Ausstand aufgerufen. Die bürgerliche und rechte Berichterstattung wurde dadurch empfindlich gestört. FNSI erklärte in einer Pressemitteilung, „dass in mehr als zehn Jahren die Redaktionen durch Personalabbau und Gehaltskürzungen infolge von Krisenverfahren, Entlassungen, Vorruheständen und dem Einfrieren des Kollektivvertrags erheblich geschwächt worden seien – mit spürbaren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und das Recht der Bürger auf Information.“ Auch bei dem Gros der Presseleute ist das Maß voll nach 10 Jahren Einbußen bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen!

Die Kämpfe der linken Gewerkschaften in Italien und Belgien – wir berichteten – zeigen den Weg, wie die Beschäftigen ihre Interessen erfolgreich verteidigen können! In Belgien musste bereits die Regierung 50 Prozent ihres Streichprogramms zurücknehmen!

Fotos: CALP, USB




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