Wir streiken – weil wir nicht mehr anders können

Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem.

Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sind, zum Umdenken gezwungen!

Die unhaltbaren Dauerzustände an Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch für Schüler:innen, Eltern oder Patient:innen sind nicht eine Folge von Streiks, wie aktuell durch eine Antistreikkampagne suggeriert wird. Sie sind vielmehr die Konsequenzen einer unsäglichen immer weiter eskalierenden Sparpolitik vor dem Hintergrund einer Schuldenorgie im Rahmen von Militarisierung und der Sicherung von Profitinteressen.

Seit 3 Tagen wird quer durch Berlin an den Schulen gestreikt und über die Zustände aufgeklärt.

Wie nicht anders zu erwarten: Der Senat bewegt sich nicht. Eine „überwältigende Mehrheit“ der Lehrer:innen hat sich deshalb in den Streikcafés sowie bei der Streikversammlung während des  dreitägigen Arbeitskampfes für eine „Eskalation“ durch „regelmäßige Warnstreiks“ ausgesprochen. Die Lehrer:innen sind stinksauer. Einige halten jetzt monatliche oder sogar wöchentliche Arbeitsniederlegungen für notwendig. Berlin verkümmert unter diesem Senat.

Presseerklärung der GEW zum Schulstreik in Berlin , 13.5.2025

Dreitägiger Streik der GEW BERLIN – Verantwortung liegt beim Senat, nicht bei den Beschäftigten. Die GEW BERLIN ruft vom 13. bis 15. Mai erneut zum Streik auf und reagiert damit auf die anhaltende Ignoranz der Bildungsverwaltung gegenüber der eskalierenden Arbeitsbelastung im Bildungsbereich.

Die Bildungssenatorin hat den Streik am Tag der Prüfung als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die GEW BERLIN weist diesen Vorwurf entschieden zurück. „Verantwortungslos ist nicht unser Streik, sondern die Verweigerungshaltung der Bildungsverwaltung. Seit Jahren arbeiten unsere Kolleg*innen am Limit – doch der Senat ignoriert Vorschläge, sagt Gespräche ab und bleibt stumm. Über zahlreiche Streiktage hinweg haben wir für echte Entlastung, kleinere Klassen und faire Bedingungen gekämpft – ohne Antwort“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Die Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie belegen eindrucksvoll: Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Auch die bald erscheinende Arbeitszeitstudie wird voraussichtlich erneut klaren Handlungsbedarf aufzeigen. „Wir liefern seit Monaten harte Daten. Doch der Senat reagiert nicht. Stattdessen erleben wir, dass Beschäftigte durch die bestehenden Bedingungen immer weiter zermürbt werden“, betont Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Dass nun der Streiktermin in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt wird, während die eigentlichen Probleme weiter ungelöst bleiben, kritisiert die GEW BERLIN scharf. „Es geht nicht um einen einzelnen Tag – es geht um jahrelange strukturelle Missstände. Der Skandal sind nicht die Streiktage, sondern die Zustände in unseren Schulen“, so Gökhan Akgün.

Die Lage wird zudem durch bereits umgesetzte und weitere geplante Kürzungen im Bildungsbereich weiter verschärft. „Diese Kürzungen sind Gift für die Berliner Schulen. Sie verschärfen die Überlastung und gefährden die Bildungsqualität“, warnt Martina Regulin.

Die GEW BERLIN wird im Anschluss an den Streik über weitere Eskalationsschritte beraten. „Ohne Druck bewegt sich dieser Senat nicht“, stellen Regulin und Akgün abschließend klar.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Fotoimpressionen 1. Mai 2025 – DGB-Demozug.

Inhaltsverzeichnis


Fotoserie Demo-Zug 2025.


Video des Demozuges kurz vor dem Roten Rathaus in Berlin

02:44 um unsere Demokratie kämpfen -wir lassen uns nicht spalten
10:08 Eingliederung der CFM – wie es der Berliner Senat vor Jahren versprochen hat
11:50 Kampf gegen Faschismus
13:32 massive Einschränkung des Streikrechts
18:01 Hoch die Internationale Solidarität
18:43 alle Zusammen gegen den Faschismus
rec: ingmue1957, 01.05.2025.


Fotos vom 1.Mai in Istanbul.

Diese Fotos wurden uns von Duygu gesendet. Anmerkungen, von Duygu zu den Fotos mit der entsprechenden Nummer stehen direkt unter der Fotogalerie.


Bild: 2 und 3

Die zwei jungen Männer mit grünen Westen sind „Müll Sammler“. In der Türkei werden Mülltonnen nämlich auf der Straße gestellt. Die „Müll Sammler“ sammeln Plastik, Metall und Papier – also Wertstoffe.

Diese Arbeiterinnen sind die Verkörperung von Prekarität. Es gibt auch Flüchtlinge unter ihnen. Sie halten auf dem Bild 3 Palästina Flaggen der Volksfront zur Befreiung Palästinas mit Leila Khaleds Foto in der Mitte. Es gibt auch eine besorgniserregende Menge „Kinder-Arbeiter“ unter ihnen.

Sie versuchen als „Recycling Arbeiter“ anerkannt zu werden. Aber dann müssen sie als Freiberufliche arbeiten und das bereits geringe Geld, das sie mit vielen Schwierigkeiten durch das Sammeln schaffen, für die Kosten als Freiberufliche ausgeben. Wenn nicht freiberuflich, dann müssen sie von der Stadtverwaltung angestellt werden, weil Recycling in der Regel zu deren Aufgaben gehört. Dies würde dann aber eine Beschränkung der Zahl der Beschäftigten bedeuten. Nur eine geringe Zahlen von ihnen würde angestellt werden und der Rest der Sammler würde entweder arbeitslos oder „illegal“… Es gibt aus all diesen Gründen keine Möglichkeit, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, da sie keine anerkannte Arbeitsgruppe sind… So eine Verlogenheit…

In dem Plakat Bild 2 steht: “ Unser Kampf ist dafür, uns vom Müll zu befreien, und euch davor zu bewahren, in den Müll zu fallen.“  Müll ist hier ironisch gemeint. Das Plakat von den Müllsammlern ist so unterschrieben: Recycling-Arbeiterverein


Bild: 4 und 5

Auf den gelben Transparenten: Die politische Zeitschrift „Kaldıraç“ und: Revolution, Organisation, Widerstand.


Bild: 6

Auf dem violetten Transparent der kurdischen Partei (DEM PARTEI und demokratischer Volkskongress) steht auf Kurdisch und Türkisch:
Yaşasın 1 Mayıs / Es lebe der 1. Mai

Und: Emeğin özgürlüğü ve demokratik toplum için: Für die Freiheit der Arbeit und die demokratische Gesellschaft.


Bild: 7

Die Mütter hinter dem schwarzen Transparent nennen wir die „Friedensmütter“. Die Initiative „Friedensmütter“ wurde 1999 gegründet, die meisten Mitglieder der Initiative sind Mütter, deren Kinder entweder in den Bergen, in Gefängnissen waren oder im Krieg ihr Leben verloren hatten.“ [1]https://german.wikibrief.org/wiki/Peace_Mothers [2]https://anfdeutsch.com/aktuelles/widerstand-bis-zum-frieden-38830

Auf dem Plakat: „Wir werden den Krieg nicht zulassen“

Dieses Transaprent ist von der Initiative der Friedensmütter unterschrieben. „Die Mütter des Friedens schlossen sich 1996 zusammen, um eine friedliche Lösung des Kurdenproblems zu fordern, und ihr Marsch nach Ankara im Jahr 1999 mit ihren weißen Kopftüchern und Rosen wurde zu einer ihrer populärsten Demonstrationen.“

Müyesser Güneş wurde 2005 von den Friedensmüttern für ihre Kampagne „1000 Frauen für den Frieden“ für den Friedensnobelpreis nominiert.“


Bild: 8

Auf dem kleinen gelben Plakat steht: „3/4 dieses Plakats ist Steuer“


Bild: 9

Auf demm Bild mit großem weiß-roten Plakat steht: Bahçeşehir Canlar Cemevi. Das ist der Name eines Cemevis, was die Moschee für Alewiten ist. Das ist natürlich keine Moschee aber Cemevi ist der Begriff für diese alewitischen religiösen Sammlung-Zentren. Es gibt auf’m Plakat keine Botschaft.


Bild: 10

Reporter im Gespräch mit „DEM“ Ko-Vorsitzenderin Tülay Hatimoğulları und Ehemaliger Ko-Vorsitzender Sezai Temelli (Bei DEM Partei gibt’s immer zwei Vorsitzenden wegen Geschlecht-Gleichheit).


Bild: 11

Die Plakate mit Engels und Marx sind von der BDSP, Bağımsız Devrimci Sınıf Platformu / Unabhängige revolutionäre Klassenplattform


Dieser Beitrag, von Ingo Müller und Benedikt Hopmann erschien zuerst am 1. Mai 2025 auf der Webseite: 
Beitragsbild: Ingo Müller

„Wir sind nicht ein Teil des Problems sondern ein Teil seiner Lösung“

Große Beteiligung an der Demo gegen Kürzungspolitik des Senats

Unter dem Motto „Wir sind alle unkürzbar – Ein Berlin für alle“ versammelten sich dem nieseligen Winterwetter zum Trotz am Sonntag Mittag viele Tausende Menschen auf dem Lustgarten vor dem Berliner Dom und zogen anschließend in einer dicht gedrängten Demonstration durch die Stadtmitte. Es war ein Quantensprung in der Beteiligung an den Protesten gegen die Kürzungsmaßnahmen des Berliner Senats. Die Stimmung war gut. Die Demonstrierenden erwärmten sich an unvergesslichen Ton Steine Scherben-Hits und andern kulturellen Highlights. Eine Gruppe junger Frauen skandierte: „Wir sind nicht Teil des Problems sondern Teil der Lösung“. Welch wohltuende politische Entspannung im Klima der erstarrenden Zeitenwende-Republik. Im Folgenden einige Impressionen vom Tage.

Kommende Termine

17.12.24 18.00 Uhr Info/Planungs-Abend für verschiedenen Aktionen, Veranstaltungen und Initiativen. #BerlinistKultur

16.12. bis 18.12. Aktionstage #KürztdieKürzungen

19.12.24 Plenarsitzung, 10.00 – 20.00 Uhr, Abgeordnetenhaus

Durchgehend:  Minutenstreiks: Die Akademie der Künste ruft zu Minutenstreiks auf

Bis 19. Dezember: Gekommen um zu bleiben  
STAND-IN und SIT-IN von 9 bis 18 Uhr zu den Arbeitszeiten des AGH 

Darüber hinaus bleibt das Aktionsbündnis aktiv, selbst wenn die Kürzungen beschlossen werden. Weiterhin informieren kann man sich über den Newsletter oder Instagram & Facebook.

Macht bei den Aktionen mit, kommt zu den Protesten, sagte es weiter oder helft einfach bei der Organisation mit. Melden kann man sich dann unter info@berlinistkultur.de.

Bilder: Jochen Gester

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