Hunderte Gewerkschafter:innen demonstrierten am 3 Oktober auf der großen Friedensdemo in Berlin gegen Kriegskurs und sozialen Kahlschlag.
Ein unübersehbarer starker Gewerkschaftsblock. Einige meinten schon: „Der Jugendblock der ganzen Demo“. Wer genauer hinschaut erkennt aber die „richtige Mischung“. Gewerkschafter:innen aus allen DGB Gewerkschaften waren da zusammen auf der Straße. Jung und Alt gemeinsam, entschlossen, laut und in jedem Fall kämpferisch.
Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.
Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung.
Ohne Streik wird sich nichts verändern!
Der Ruf „Hoch die internationale Solidarität!“ bekam vor Ort seine besondere praktische Bedeutung.
Als zionistische Befürworter:innen von Rassismus, von Massenmord und Kriegsverbrechen in Gaza unter dem Schutz der deutschen Polizei palästinensische Mitdemonstrant:innen und Angehörige von Opfern zu provozieren und zu verhöhnen versuchten, stellten sich Gewerkschafter:innen von Verdi über GEW, IG Bau, EVG bis IG Metall schützend vor die Bedrohten und Betroffenen.
Ein Videomitschnitt zeigt einen Gewerkschaftsblock voller Selbstbewusstsein und echter Kampflust.
Jetzt fehlt „nur“ noch eines: es müssen viel viel viel viel mehr werden. Das Wörtchen „viel“ lässt sich nicht oft genug wiederholen. Rein in die Betriebe. Rein in die sozialen Kämpfe. Rein in die offensive Diskussion mit den Kolleg:innen über die Zusammenhänge und Militarisierung. Nur wer die Zusammenhänge sieht – nicht im Nebel rumstochert und den Abgrund erkennt – und sich zusammenschließt, kann seine Interessen wirkungsvoll durchsetzen.
Bildmaterial: Claudius Naumann (Verdi), Konstantin Kieser (GEW), Lukas Schmolzi (Verdi), Peter Vlatten (IG Metall)
Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“.
Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der Angriffe mehr sein müssen!
Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt:
Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen
26.September: Auf die Straẞe!
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen die Rechnung bezahlen.
70-Stunden-Woche?
Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz weiter geschwächt und bei Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.
Wir sagen: Es reicht!
Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.
Krieg für Konzerne
CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzählen, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie. Denn es geht im Krieg nie um Menschen, sondern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.
Sicherheit für die 99 Prozent
Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.
Zeit für Widerstand
Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Panzer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.
Kommt am 26. September mit uns auf die Straẞe!
Elon Musk ist in vielen Punkten, nach denen sich die Metallbosse jetzt die Finger lecken, in Vorlage gegangen. Eine starke politische und kämpferische Rede eines Betriebsrats von Tesla Grünheide. Insgesamt war die IG Metall sichtbar auf der Demo vertreten.Der gesamte Beitrag ist als pdf am Schluss des Artikels zu lesen.
Bemerkenswert im Flyer aus Neukölln: es wird ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt. Da wo sonst in den offiziellen Aufrufen und Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt. Denn dass Reiche immer reicher werden – so die immer wieder in „revolutionär“ klingender Tonlage vorgetragene Erklärung – und kaum gerecht besteuert werden, das gilt schon lange. Auch die Profitgier der Kapitalisten gibt es schon länger als das, was wir seit Ausrufung der „Zeitenwende“ erleben.
Dass geopolitische Verwerfungen eine Rolle spielen, kommt der Wahrheit schon ein Stück näher. Aber schuld sollen immer die anderen sein, die imperialen Gegenspieler. In den Reden der Gewerkschaftsspitzen breites Stillschweigen darüber, dass der Großmachtkurs der eigenen Regierung diese Verwerfungen anfeuert, die zum Beispiel zu der allseits beklagten immensen Verteuerung der Energieversorgung führen.
Jana Seppelt von der Verdi zeigt in einer kämpferischen Rede die ganze Bandbreite der verheerenden Auswirkungen der sozialen Angriffe -insbesondere im Gesundheitsbereich – auf!
Das Handelsblatt hat ausgrechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur „stärksten Armee Europas“ aufzurücken.
Abgesehen vom steigenden Kriegsrisiko kann sich jeder ausrechnen, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern. Die Inflationsrate hat letzten Monat breits 2,8% betragen.
Mehr Besteuerung der Reichen. Einverstanden. Doch wird dadurch zum Beispiel etwas an der Profitorientierung des Gesundheitssystems geändert, die strukturell Reiche immer schnelller reich und eine katastrophale Gesundheitsversorgung immer weniger bezahlbar macht? Und wo fließt dieses Geld hin? Mit Sicherheit ebenfalls in die Militarisierung, wenn diesem gesamten Kurs zur Großmacht nicht Einhalt geboten wird. Auf einem Transparent stand: „Geld für Waffen, kein Geld für Krankenhauspersonal – Beides ist tödlich!“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auf einem anderen Transparent stand: „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg!“ Das ist zu tun.
Aber das Führungspersonal der DGB Gewerkschaften meidet das Wort „Militarisierung“ im Zusammenhang mit den laufenden sozialen Angriffen wie der Teufel das Weihwasser.
„Im Kampf vereint“ . Gesundheitspersonal der Berliner Charité, die um den Bestand ihrer hart erstreikten Arbeitsbedingungen mit Personalbemessung kämpfen und Mercedes-Arbeiter:innen aus Stuttgart, die sich gegen die Versuche der Autobosse wenden, die 35 Stundenwoche abzuschaffen, haben sich gegenseitig Unterstützung in ihren Kämpfen zugesagt. So muß es sein. Flächendeckende Solidarität im Kampf, über alle Branchen und Standorte hinweg. Wir würden uns wünschen, wenn die IG-Metaller:innen von Mercedes Berlin Marienfelde dem Beispiel ihrer Stuttgarter Kolleg:innen folgen würden!
175.000 Leute bundesweit sind ein Erfolg. Viele Beschäftigte fragen sich, was möglich wäre, wenn noch konsequenter mobilisiert worden wäre. Was möglich ist, wenn wir jetzt daran anknüpfen und in den nächsten Wochen und Monaten weiter mobilisieren und kämpfen. Gibt es denn eine andere Wahl? Ein Betriebsrat von Tesla betonte: Was wäre, wenn wir nicht nur Samstags mittags zu 12 000 auf der Straẞe wären, sondern mitten in der Woche während der Arbeitszeit? Doch was kommt jetzt? Seitens der Gewerkschaftsspitzen: Schweigen!
Von den insgesamt 70 Personen, die am Samstag bundesweit offiziell auf den Sozialprotesten gesprochen haben, sind 23 Parteimitglieder. Von diesen 23 sind 19(!) Mitglied in einer der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet.
Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hatte sich in den Belegschaften, insbesondere in der Automobilindustrie und im Gesundheitsbereich, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach.
Die Gewerkschaftsführungen reagierten mit der Organisierung von Protesten. Diese Septemberwoche war wohl als Höhepunkt geplant. Auf die Frage, was folgt, ist große Funkstille. Bei etlichen Aktivist:innen verdichtet sich der Verdacht, dass der Kampf nur mit „angezogener Bremse“geführt werden soll. Sie befürchten, dass bei weiterem Nachgeben alle sozialen Dämme brechen werden.
Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. „Machen die Gewerkschaftsspitzen es nicht, müssen wir es selber tun,“ heißt es in einer Resolution von Automobilarbeiter:innen. Notwendig sind nachhaltige Widertstandsmaßnahmen und Streiks, die der Kapitalseite wirklich weh tun und politische Forderungen, die deren Handlunsspielraum einschränken, die zu einer Wende von der „Zeitenwende“ führen. In den Betrieben müssen wir politischer diskutieren. Die Kolleg:innen sind nicht blöd. Nur wer die Zusammenhänge begreift, kann erfolgreich kämpfen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen „von unten“ werden immer lauter. Bundesweit haben sich gewerkschaftliche Ratschläge gebildet, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Abwarten und Stillhalten ist keine Wahl mehr!
Zum Schluß noch ein großes Dankeschön an die DGB Jugend, die den Lautsprecherwagen vorne moderiert hat. Da war nicht nur Stimmung, sondern auch Inhalt.
Fotos: Konstantin Kieser, Lea Hartung, Peter Witte, Milla und Peter Vlatten
Mit der Frühschicht am 2 September traten hunderte in der Verdi organisierte Pflegekräfte in den Streik. Drei Tage Warnstreik sind geplant. Vorerst.
Was ist passiert?
2021 hat die Berliner Krankenhausbewegung – d.h. Kolleg:innen an der Charité und bei Vivantes in Berlin Tarifverträge Entlastung erkämpft. Diese Tarifverträge legen Besetzungsstärken fest. Im Kern wird geregelt, dass Pflegekräfte, die von einer hausintern definierten Unterbesetzung betroffen sind, mit zusätzlicher Freizeit, Sachleistungen oder Geld entschädigt werden. Die Folge ist eine bessere Personal-Patienten-Relation. Die Charité musste seit Inkrafttreten der Tarifverträge ca. 1000 neue Pflegekräfte einstellen. Zur Entlastung der Beschäftigten. Zum Wohle einer besseren Patientenversorgung.
Nichts ist so beständig im Kapitalismus wie die Unbeständigkeit von Verbesserungen für Beschäftigte und Bevölkerung!
Die Großklinik gerät in die roten Zahlen. Hintergründe: Der Sparkurs des Berliner CDU/SPD Senats trifft den Gesundheitsbereich besonders hart. Die mit der Bundesgesundheitsreform verschärften Vorgaben werden zudem das Defizit in der Krankenversorgung vergrößern. Tribute einer „Zeitenwende“, in der alles Geld für einen Großmacht- und Militarisierungskurs zusammengekratzt wird. Der Vorstand des Hochschulkrankenhauses kündigte den Entlastungstarifvertrag deshalb zum Jahresende.
Ohne Tarifvertrag Entlastung wird es in Zukunft wieder weniger Personal und damit weniger Zeit für Patient*innen und gute Gesundheitsversorgung geben. Kein kranker Mensch möchte von einer Pflegekraft im Burnout-Modus versorgt werden.
Die Berliner Krankenhausbewegung erklärt:
„In der ersten Verhandlung hat die Charité eine massive Verschlechterung des Tarifvertrages vorgeschlagen. Die Kolleginnen an der Charité setzen sich zur Wehr und zeigen, dass sie sich das nicht gefallen lassen. Die Politik und auch die Charité wollen die Zeit zurück drehen – zurück in die Zeiten des Pflegenotstandes, der Überarbeitung, der Patientinnengefährdung. Das werden wir nicht zulassen!! Deshalb stehen wir solidarisch mit den Streikenden an der Charite! Und dafür brauchen wir die Unterstützung aller!
Streikrecht eingeschränkt
Das Arbeitsgericht Berlin ist im Verfahren zum Streik an der Charité weitgehend den Anträgen des Charité-Vorstands gefolgt. !? Damit gelten für den Streik Notdienstvorgaben, die in einigen Bereichen sogar über der Besetzung im Normalbetrieb liegen.
Das grundgesetzlich geschützte Streikrecht der Beschäftigten wird massiv eingeschränkt.
Absurd. Die Einschränkung wird mit der Sicherstellung der Patientenversorgung begründet. Dabei streiken die Beschäftigten gerade für eine nachhaltige bessere Patientenversorgung und gegen eine Kahlschlagspolitik, die diese umfassend gefährdet.
Verdi erklärte zu den Auswirkungen der bisherigen Notdienstverordungen:
An der Charité wurde in den letzten 15 Jahren mehrfach unter Anwendung von Notdienstvereinbarungen gestreikt, wie sie ver.di auch in der aktuellen Auseinandersetzung angeboten hat. ver.di war dem Charité-Vorstand sogar in mehreren wichtigen Punkten weit entgegengekommen. Die Charité hat bis heute keinen Fall dargelegt, in dem es unter diesen Notdienstvereinbarungen zu einer Patient*innengefährdung gekommen ist
Der Streik wird heute am Donnerstag fortgesetzt. Die Streikenden beraten dann, wie sie mit der neuen Situation umgehen.
Die weitere Einschränkung des Streikrechts, der wirksamsten Waffe der Arbeitenden ist ein Skandal und muss von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.
Der Streik geht uns alle an. Die Streikenden brauchen unsere Unterstützung
Die Delegiertenversammlung der IG Metall nächste Woche sollte sich mit den Beschäftigten der landeseigenen Betriebe solidarisch erklären und gegen die dortigen Einschränkungen des Streikrechts energisch protestieren!
Wie kannst du den Streik unterstützen?
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Komm zu Streikkundgebungen und Demos. Das stärkt dem Pflegepersonal den Rücken!
Fordere Politiker und Politikerinnen in Deinem Wahlkreis auf, die Forderungen der Streikenden zu unterstützen und sich für deren Streikrecht einzusetzen.
Komm zu Treffen des Unterstützer*innen-Kreises, nächstes Treffen am 7.9. um 18 Uhr im Franz Mehring Platz 1
Termine
3.9. um 10 Uhr groẞe gemeinsame Demo vom Charite Campus Mitte
4.9. um 10 Uhr Streikkundgebung an jedem Standort
Standorte: Virchow Klinikum Mittelallee 10, Charite Mitte Luisenstraẞe 65, Klinikum Benjamin Franklin Eingang West in Steglitz
Titelbild: Berliner Krankenhausbewegung
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