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Krisenregime – Militarisierung – soziale Frage. Thesen zur Diskussion

23. September 202623. September 2026 Gastautor

Ein Kollektiv von Genoss:innen aus Hamburg, Bremen und Nürnberg versucht hier eine umfassende Situationsanalyse der gegenwärtigen Umbruchsituation von Ökonomie und Politik, die es als „Regime des Ausnahmezustands“ charakterisiert. (JG)

Titelbild: U.S. Army photo by Capt. Alexander Watkins, Public domain, via Wikimedia Commons

Krieg bzw. die Vorbereitung darauf, Krieg führen zu können, sind Teile eines weiter gefassten Krisenregimes/„Regime des Ausnahmezustands“. Der Begriff des Krisenregimes soll die Bedeutung von Kriegsfähigkeit und -willigkeit keineswegs relativieren. Er soll vielmehr auf die Mehrdimensionalität der aktuelle Krise hinweisen. Krieg und ökologischer Kollaps sind genauso in die Akkumulationsdynamik des Kapitals eingeschrieben wie die ökonomische Krisenhaftigkeit, wobei alle drei auch ihre eigenständigen Logiken entfalten. Die Formulierung „Regime des Ausnahmezustands“ verweist nicht nur auf eine allgemeine und umfassende Politik der Verunsicherung, sondern auch darauf, dass die herrschende Politik tatsächlich vielfach „auf Sicht“ fährt. Die Formulierung reflektiert daher auch die aktuelle Krise des politischen Systems bzw. der liberalen bürgerlichen Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen in den USA zeigen, dass zumindest Teile der herrschenden Klassen in dieser Krise der politischen Repräsentanz bereit sind, auch zu Formen einer offenen Faschisierung zu greifen.
Dieses Krisenregime ist einerseits Reflex auf die veränderten geostrategischen Konstellationen bzw. auf die weltweiten und in hohem Maße in sich widersprüchlichen Umbruchprozesse, in denen sich die neuen geostrategischen Konstellationen herausbilden. Es ist andererseits auch die Herrschaftsform, in der die herrschende Klasse in Deutschland ihre Position in diesen Umbruchprozessen zu bestimmen versucht. Gleichzeitig ist das Krisenregime und seine inhärente Militarisierung aber auch das Vehikel für einen neuen Akkumulationsschub.
Diese neuen geostrategischen Konstellationen bestehen einerseits in einer ökonomischen Stärkung Chinas (und auch der BRICS-Staaten) bei einer gleichzeitigen ökonomischen Wachstumsschwäche der westlichen Staaten. Es ist abzusehen, dass die USA den ökonomischen Wettlauf gegen China verlieren könnten. Europa spielt in dieser Auseinandersetzung eine immer kleiner werdende Rolle. Dieser Trend wird noch verstärkt durch die wirtschaftliche Krise v.a. in Deutschland und durch (systemimmanente) „Lösungsansätze“ einzelner europäischer Staaten, die ihre nationalen Interessen verstärkt im Alleingang durchzusetzen versuchen. Auf der anderen Seite ist der militärische Faktor nicht zu vernachlässigen. Die USA stellen weltweit mit Abstand die größte und stärkste Militärmacht dar, wollen aber ihre Kosten optimieren und setzen dabei u.a. auf Reduzierung ihrer Beteiligung an Bündnissen oder Organisationen (z.B. die NATO). Offensichtlich sind sie bereit, ihre militärischen Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen auch einzusetzen, wie zuletzt der aktuelle Iran-Krieg zeigt. Wie weit die USA dabei gehen werden, ist momentan nicht abzusehen (zumal der Iran-Krieg momentan nicht von Erfolg gekrönt ist). In dieser globalen machtpolitischen Auseinandersetzung will auch Europa bzw. Deutschland eine Rolle spielen, was ein Hauptpunkt bei der zunehmenden Militarisierung sein dürfte.
Die Drohung mit bzw. die Warnung vor einem tatsächlichen Krieg in Kerneuropa im Sinne eines direkten russischen Angriffs ist eine im Wesentlichen ideologische Drohkulisse und soll nicht zuletzt die enormen Rüstungsanstrengungen der europäischen NATO-Staaten legitimieren. Russland hat weder die Kapazitäten noch die Qualität, um mit den europäischen NATO Streitkräften mithalten zu können. Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass in den meisten entscheidenden Waffenkategorien die europäischen NATO-Streitkräfte meist deutlich überlegen sind¹. Nur bei den Atomwaffen ist eine deutliche Dominanz des russischen Militärs zu sehen (und das nur, wenn die USA nicht berücksichtigt werden).

Auch nach den Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI kann und konnte Russland bei den Rüstungsanstrengungen bis 2025 im Vergleich zu den europäischen NATO-Staaten nicht mithalten². Seit über 25 Jahren sind allein die Ausgaben von Frankreich und Deutschland zusammen höher als die Russlands. Auf die gesamte europäische NATO bezogen beträgt der Unterschied nahezu das Dreifache. Und bei all diesen Zahlen ist gar nicht berücksichtigt, dass Russland in einer kriegerischen Materialschlacht steckt, die jede Woche etwa tausend Tote kostet und in der tagtäglich Munition, Raketen und Drohnen verschossen werden.

Deshalb ist weder auf Seiten des russischen Regimes noch auf Seiten der USA oder Europas ein reales Interesse an einer direkten militärischen Intervention gegen die jeweils andere Seite erkennbar. Und zumindest solange einerseits die NATO formal noch existiert und andererseits Russlands nukleare Kapazitäten ungebrochen sind, käme ein Krieg immer noch einem gegenseitigen Selbstmord gleich. Es ist zur Zeit nicht plausibel anzunehmen, dass irgendjemand dieses Risiko eingehen will. Das heißt nicht, dass nicht Kriege mit direkter und indirekter Beteiligung europäischer Staaten in „Pufferregionen“ wie Moldavien oder auch Georgien denkbar sind. Gleichzeitig zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine oder gegen den Iran, sondern auch der Militärschlag der USA gegen Venezuela oder die Drohungen gegen Kuba, Kanada und Grönland/Dänemark, wie real Kriegsgefahr und Krieg inzwischen wieder geworden ist. Und aktuell kann auch das Ende der NATO schneller kommen als noch vor kurzem gedacht. Wir haben es im Augenblick zunehmend mit einer Situation zu tun, in der die Übergänge zwischen Frieden und Krieg fließend geworden sind.
Auch wenn 2029 weder „der Russe kommt“ noch irgendein NATO-Staat Moskau bombardieren wird, so erfüllt die Drohung mit dem Krieg natürlich eine Funktion. Sie ist das Vehikel für einen umfassenden Umbau der Gesellschaft sowohl auf ideologischer wie auf materieller Ebene:

Ideologisch wird mit der seit 2022 immer wieder beschworenen Zeitenwende der Krieg und das Militär nach Jahrzehnten einer weitgehenden und gesellschaftlich weit verbreiteten Ächtung rehabilitiert: offene Werbung für die Bundeswehr, Rehabilitierung des Soldatentums und der „soldatischen Tugenden“, Aufwertung von Kampf- und Tötungsbereitschaft bzw. der Bereitschaft „das zu tun, was notwendig ist“, Diffamierung von Antimilitarismus und Pazifismus als „aus der Zeit gefallen“ etc. Das Militär, seine Insignien und seine Verhaltensmuster (nicht zuletzt das soldatische Männlichkeitsbild) gehören wieder zur gesellschaftlichen Normalität, allerdings jetzt in einem anderen Sinne als der „Bürger in Uniform“, der im Nachkriegsdeutschland eine „demokratische Armee“ suggerieren sollte. Gleichzeitig wird die Bundeswehr als „Sorge- und Hilfeinstitution“, als eine Art bewaffneter Katastrophenhelfer dargestellt, und nicht zuletzt verabschieden sich die evangelischen Kirchen in ihrer aktuellen Denkschrift explizit vom Pazifismus und bekennen sich (wieder) zum „gerechten Krieg“.

Zur aktuellen ideologischen Formierung gehört auch das Beschwören einer autoritären Staatsräson, die – und da wird die ideologische zur materiellen Gewalt – auch repressiv durchgesetzt wird. Dies zeigt sich etwa an der staatlich betriebenen und eingeforderten Freund – Feind – Logik, insbesondere gegenüber den „Wertegegnern“ Russland und China, aber auch an den dogmatisch durchgesetzten Positionierungen zu Israel/Palästina oder zum Ukrainekrieg. Hier deutet sich eine andere Form von „Kulturkampf“ an, in der Widerspruch gegen die Staatsräson durchaus sanktioniert wird (Entzug von Fördergeldern, Kündigung von Konten, Ausladungen bei Konferenzen, Ausschluss aus dem Staatsdienst, Sanktionierung bei öffentlich-rechtlichen Medien …).

Teil des neuen „demokratischen Militarismus“ ist auch die Restitution patriarchaler Normen. Feministisch-queere Diskurse und Errungenschaften werden verstärkt kritisch diskutiert und auch faktisch zurückgedrängt (vgl. das „Gender-Verbot“ von Markus Söder), und Prozesse in Richtung Gleichstellung der Geschlechter lahmen oder kommen gar zum Stillstand.³ Auch wenn die Werbekampagnen der Bundeswehr etwas anderes suggerieren und auch wenn heutzutage Soldatinnen an der Front sterben und Offizierinnen Massaker befehlen dürfen: Das Militär an sich ist und bleibt eine durch und durch patriarchal strukturierte Organisation, in der archaische Bilder des männlichen Kriegers und Helden erneuert und entsprechende Verhaltensweisen durchgesetzt werden. Und spätestens im Krieg gehören auch Vergewaltigungen und Prostitution zur soldatischen Normalität.
Insgesamt nimmt die Durchsetzung der Staatsräson also auch hierzulande zunehmend autoritäre Züge an. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie dieser Autoritarismus gegen Kapitalismuskritik, Klassenkampf und soziale Ansprüche in Stellung gebracht wird.
Die Kriegsdrohung und die damit einhergehende Durchsetzung von Kriegslogik und Kriegsbereitschaft sind – vielleicht sogar in erster Linie – Rechtfertigung und Vehikel gleichzeitig für tiefgreifende soziale und ökonomische Umschichtungen bzw. für das, was Merz „Modernisierung des Sozialstaates“ nennt. Mit seinem berühmt-berüchtigten Bonmot, dass Kanonen und Butter Schlaraffenland seien, hat der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, den alten Rudolf Heß-Slogan „Kanonen statt Butter“ reaktiviert. Im Unterschied zu Heß muss man nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Wirtschaftsweise Fuest hier einen neuen Krieg im militärischen Sinne vorbereitet. Sehr wohl darf man aber unterstellen, dass es sich hier durchaus um die Ankündigung eines verschärften Klassenkampfs von oben, um die Ankündigung eines sozialen Angriffs handelt.
Einige Elemente des bevorstehenden Angriff des Kapitals auf die Klasse scheinen bereits jetzt relativ klar:
- Der verschärfte Kurs gegen SGB-II-Berechtigte ist nur der Aufgalopp für einen umfassenden Um- und Abbau der Sozialversicherungssysteme wie Rente und Krankenversicherung. Dabei wird es vor allem darum gehen, die seit der Agenda 2010 eingeleiteten Wege konsequent auszubauen. Für die Rente bedeutet das die Vorbereitung auf ein späteres Renteneintrittsalter, die (mittelfristige) Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente, die Umstellung der gesetzlichen Rente auf Kapitaldeckungsmodelle sowie der verstärkte Zwang zu Formen der privaten Alterssicherung. Ähnliches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung: Leistungseinschränkungen auf ein Sockel-Minimum, Zwang zu privaten Zusatzversicherungen, Beitragserhöhungen für Lohnabhängige (seit Schröder-Fischer sind die Arbeitgeberanteile an der GKV gedeckelt). Die Botschaft der Agenda 2010 war ja bereits die Absenkung der Sozialversicherungsleistungen auf ein Mindestniveau und private Zusatzversicherungen für alles, was darüber hinausgeht. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ und dem Primat der Kriegsfähigkeit scheinen diese Pläne besser umsetzbar als zuvor.Die zuwendungsfinanzierten Bereiche des sozialen Hilfesystems (die so genannten „freiwilligen Leistungen“) stehen bereits seit Jahren unter Druck. In der momentanen Kombination von „angespannter Haushaltslage“ einerseits und Primat der Kanonen andererseits, werden diese Ausgaben nicht nur weiter delegitimiert, sondern auch faktisch weiter zurückgefahren. Das betrifft die gesamte Palette der Wohnungsnotfallhilfen, der Migrationssozialarbeit, des Gewaltschutzes, der Frauenhäuser, der Drogen- und Suchtkrankenhilfe, große Teile der Kinder- und Jugendhilfe etc. etc. Vor diesem Hintergrund bekommt die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine zusätzliche ökonomische Komponente, denn die Wehrpflicht ist nicht ohne zivile Pflichtdienste (soziales Pflichtjahr, Zivildienst) denkbar. Diese sozialen Pflichtdienste werden mehr denn je die Defizite in den sozialen Hilfesystemen auffangen bzw. kaschieren müssen.
  
  Die Demontage des Sozialstaats bedeutet nicht nur mehr Risiken und Armut für alle, sondern auch die Rück-Verlagerung von unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit in die Familien, die so genannte „Privatsphäre“, wo sie in vielen Fällen Frauen aufgebürdet wird. Dies verschärft die bereits jetzt existierende Krise der sozialen Reproduktion und sorgt für eine (Wieder-)Zunahme der Geschlechterungleichheit.Zur sogenannten Modernisierung des Staates gehören auch die vielfältigen Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Die EU-Kommission hat bereits eine Reihe ökologischer Auflagen und das Lieferkettengesetz gelockert. Darüber hinaus reicht „Bürokratieabbau“ vom Abbau von Planungs- und Umweltauflagen, Anhörungs- und Einspruchsrechten über die „Verschlankung“ von Prüfverfahren bis hin zum Abbau von Arbeitsschutzvorschriften.
- Nicht nur in der Automobilindustrie und anderen Branchen sind Massenentlassungen zu erwarten. Im Zuge der Einsparungen im öffentlichen Dienst ist auch hier bereits Personalabbau in größerem Stil angekündigt worden. Aber die Drohung mit Entlassungswellen ist nur ein Element im Angriff auf lohnabhängig Beschäftigte. Die beschworenen Zwänge der „Zeitenwende“ und die Logik von „Kanonen statt Butter“ sind auch der ideologische Unterbau für Überlegungen zur Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, die aktuell immer offensiver ins Spiel gebracht werden. Darüber hinaus wäre die These zu prüfen, ob und wenn ja wie weit sich das Primat der Kriegsbereitschaft und Kriegsfähigkeit auch in den unmittelbaren Arbeitsregimes niederschlägt wie etwa über eine Aufweichung des Streikrechts, zumindest in den „systemrelevanten“ Branchen bzw. der „kritischen Infrastruktur“. Die Corona-Pandemie hat angedeutet, dass es zumindest denkbar ist, dass „Krisen- und Spannungsfälle“ unterhalb des (Kriegs-)Notstandes erklärt werden, die zu Formen einer Zwangsbewirtschaftung von Arbeit führen. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob sich in dieser gesellschaftlichen Umbruchsituation auch eine neue Form der Hierarchisierung der Arbeit herauskristallisiert, z.B. im Sinne neuer Hochlohnzonen im militärisch-industriellen Komplex im Gegensatz zu den Lohn- und Gehaltsentwicklungen etwa im öffentlichen Sektor.
Die andere Seite des Angriffs auf die Reproduktionsbedingungen des Proletariats ist der Versuch der herrschenden Klassen, über eine Art von Kriegskeynesianismus eine neue Akkumulationsdynamik zu initiieren. Im Fokus stehen dabei nicht so sehr kurzfristige Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, sondern das Ziel ist eher eine mittelfristige Verbesserung der Wachstums- und Akkumulationsbedingungen. Politökonomisch gesprochen geht es um neue Rahmenbedingungen für die erweiterte Reproduktion des Kapitals. Mit insgesamt 600 Mrd. Euro Sondervermögen (davon 100 Mrd. für die Bundeswehr) steht dafür ein erhebliches öffentliches Investitionspotenzial zur Verfügung.
- Ökonomisch gesehen geht es bei dieser Art Kriegskeynesianismus daher n i c h t in erster Linie um neue Waffenkäufe für die Bundeswehr. Zwar wird in der Rüstungsproduktion Mehrwert produziert (insofern ist die Arbeit etwa bei Rheinmetall im werttheoretischen Sinn durchaus produktiv), aber als Gebrauchswerte, von ihrer stofflichen Seite aus betrachtet, haben Gewehre, Panzer und Flugzeuge keinerlei reproduktive Funktion. Staatliche Waffenkäufe wirken ökonomisch wie Pyramiden bauen oder Löcher in der Wüste buddeln. Sie stärken die Gewinne der Rüstungskonzerne sowie die kurzfristige Massenkaufkraft über Beschäftigung, aber weder können die produzierten Waffen konsumiert werden noch erweitern sie den Kapitalstock.⁴Aber bei der intendierten neuen Akkumulationsdynamik geht es genau darum: um eine anhaltende Erweiterung des Kapitalstocks bzw. die erweiterte Reproduktion des Kapitals. In der Konsequenz dürfte denn auch ein Großteil des Sondervermögens in die sogenannte (und zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten interpretierte) „kritische Infrastruktur“, technologische Entwicklung etc. fließen (letztlich dürfte auch dieses Label maßgeblich darüber entscheiden, welche Branchen von diesen Investitionen profitieren).
- Last but not least dürfte ein solcher kriegskeynesianisch induzierter Akkumulationsschub nicht zuletzt auch den fossil gestützten und mit extensiver Ressourcennutzung verbundenen Wachstumspfad weiter stärken.
Mit dem bisher Gesagten soll nicht relativiert oder gar bestritten werden, dass die Bundesregierung tatsächlich die Aufrüstung der Bundeswehr und die Erlangung der Kriegsfähigkeit vorbereitet. Genau wie etwa Polizei und Justiz ist das Militär ein wichtiger Faktor bei der Absicherung der kapitalistischen Gesellschaft als solcher. Im Zuge der geostrategischen Veränderungen, der zunehmend militärischen Sicherung von Zugängen zu Rohstoffen, der galoppierenden Auflösung so genannter „regelbasierter“ transnationaler Beziehungen etc. ist die Fähigkeit zur Kriegsführung bzw. zur militärischen Durchsetzung und Absicherung von wirtschaftlichen Interessen offenbar stärker denn je ein Element in der Reproduktion des kapitalistischen Gesamtsystems.⁵ Dabei geht es allerdings nicht (mehr) um ein innerhalb der NATO vereinbartes 2 oder 5% Ziel, und es geht auch nicht um die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Mit der zunehmenden Auflösung des transatlantischen Bündnisses suchen Deutschland und die EU nach ihrer eigenen geostrategischen Position. Und in diesem Zusammenhang gewinnt eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit an Bedeutung (Im Zuge der jüngsten sicherheitspolitischen Doktrin der USA gehört dabei zur öffentlichen Begleitmusik auch, dass manche Stimmen unverhohlen auch eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr diskutieren.).
In der aktuellen Situation bedeutet Antikapitalismus daher mehr denn je Antimilitarismus – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Hybridität von ziviler und militärischer Infrastruktur. Für uns hat Antimilitarismus dabei (mindestens) diese Ebenen:
- Die Weigerung, für „nationale Interessen“ oder „westliche Werte“ zu töten oder sich töten zu lassen. Im Konkreten bedeutet das die Unterstützung und Stärkung von Kriegsdienstverweigerung und Desertion, aber auch den Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ziviler Pflichtdienste.
- Die Kritik des Militärs und der Bundeswehr im Besonderen; das beinhaltet auch Protest und Widerstand gegen Werbe- und Imagekampagnen der Bundeswehr. Das gilt auch für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen, Kitas und Einrichtungen der Jugendhilfe.
- Widerstand gegen eine Militarisierung von Arbeit und Arbeitsverhältnissen; das zielt auf die Einbindung ziviler Infrastrukturen (Krankenhäuser, Katastrophenhilfe, Verkehrsnetze) in militärische Planungen und Logiken, aber auch auf Einschränkungen des Streikrechts, die Ausweitung von Arbeitszeiten und allen Formen einer schleichenden Zwangsbewirtschaftung der Arbeit.
Keinerlei Verzicht auf soziale Ansprüche und kollektive soziale Sicherungssysteme. Für Kanonen und „nationale Interessen“ schnallen wir den Gürtel nicht enger.

September 2026

AEG Nürnberg / Gruppe Blauer Montag, Hamburg / Genoss:innen aus Bremen und Hamburg

1 https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

2 https://www.sipri.org/databases/milex

3 Beispiele sind etwa der Gender Pay Gap, der rückläufige Frauenanteil in den Parlamenten, die wachsende Gewalt gegen Frauen oder die drohenden Kürungen bei der Finanzierung von Frauenhäusern

4Bei der hier skizzierten ökonomischen Betrachtung geht es nicht um im normativen Sinne „nützliche“ oder „unnütze“ bzw. gesellschaftlich notwendige oder gesellschaftlich nicht notwendige Produkte. Die hier benutzen Begriffe produktiv/unproduktiv bzw. reproduktiv/unreproduktiv sind rein werttheoretisch gemeint. Natürlich ist die Produktion eines Panzers unnütz und eine Vergeudung von Ressourcen, aber in kapitalistischen Gesellschaften wird in der Produktion eines Panzers Mehrwert produziert, und insofern ist die in ihm verausgabte Arbeit produktive Arbeit. Reproduktiv/unreproduktiv bezieht sich darauf, ob Waren/Dienstleistungen Gebrauchswerte sind, die in die Reproduktion des Kapitals eingehen oder nicht.

5Es wird oft übersehen, dass Deutschland ja bereits seit langem weltweit militärisch agiert – von der Beteiligung am Kosovo-Krieg über Militäreinsätze in Somalia, Mali und Afghanistan bis hin hin zum aktuellen Angebot von Marineeinsätzen am Persischen Golf. Und schon 2001 wurden „die deutschen Interessen auch am Hindukusch verteidigt“ (so der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD)

Wir danken für den Diskussionsbeitrag.

IG-Metaller:innen aus den Autokonzernen rufen auf zur Gegenwehr – Petition unterschreiben!

10. September 202610. September 2026 Peter Vlatten

Die Bosse und ihre Regierung haben den Beschäftigten den Krieg erklärt. Unsere Antwort kann nur sein: Gegenwehr jetzt!

Siehe und unterstütze hier die Online-Petition Gegenwehr jetzt I

Die aktuellen Angriffe des Kapitals auf hart erkämpfte soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften sind beispiellos. Ein vielbeachteter Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Mercedes Stuttgart Untertürkheim forderte Anfang August von der IG Metall Führung den Abschied von der Sozialpartnerschaft. Eine Beschwörung gemeinsamer Zielsetzungen von IG Metall und IG BCE Vorstände mit dem Unternehmerverband BDI im Handelsblatt hatte an der gewerkschaftlichen Basis für Kopschütteln gesorgt. Wir berichteten.

Auch aus anderen Betrieben und Regionen kam deutlicher Widerspruch. In einer Solidaritätserklärung von IG-Metall Aktivist:innen (Vertrauensleute und Betriebsräte) aus den Berliner Betrieben Mercedes Marienfelde, Tesla und Siemens Energy hieß es dazu : „Es wird eine Sozialpartnerschaft mit gemeinsamer Zielsetzung beschworen für etwas, wo die Interessengegensätze nicht größer sein können. Gleichzeitig nährt sich der Verdacht, dass wir uns nur mit „angezogener Handbremse“ wehren sollen, während die Bosse kein Mittel auslassen, uns erbittert zu bekämpfen? Auch von uns dazu ein klares ‚Nein‘!“

Betriebsräte, Vertrauensleute und IG Metall Mitglieder aus dem Mercedes Werk Bremen und aus dem VW Werk Baunatal schrieben in einem eigenen Protestbrief zu dem Handelsblattstatement an den IG Metall Vorstand: „für Zugeständnisse und nicht geführte Streiks seitens der Gewerkschaften halten die Kapitalisten nur weitere Kriegserklärungen für uns bereit: Massenentlassungen, unbezahlte Arbeitszeiterhöhung, Kürzungen und Abschaffung von Sonderzahlungen,Schließungen von Standorten oder Umstellung auf Kriegsproduktion“. ^[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/09/Antwort-Benner._Bremen.pdf.

IG Metall Arbeiter:innen aus mehreren VW Werken stellten Anfang September zur „gemeinsamen Zukunftsplanung von Gewerkschaftsspitzen mit der Kapitalseite“ erbittert fest: „2024 wurden bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. (…) Und keine zwei Jahre später? Der nächste Zukunftsplan. Die nächsten Zehntausenden Arbeitsplätze. Rund 50.000 weitere Stellen sollen nach der Planung konzernweit weg. Und dieser Zukunftsplan wird im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.“ Mit der brandaktuellen Absegnung der Umstellung auf Rüstungsproduktion im VW Werk Osnabrück als „neue Perpektive“ erhält diese morsche illusorische Zukunfsplanung, die sich gegen die Gesamtinteressen der Beschäftigten wendet, ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt.

Die Kolleg:innen aus Untertürkeim rufen in einer Petition zur Gegenwehr auf. Erstunterzeichner:innen sind über 130 gewerkschaftliche Aktivist:innen und Funktionsträger:innen. Aus ganz Deutschland. Aus der IG Metall. Aber auch aus anderen DGB Gewerkschaften. Titel „Streikbereit. Gegenwehr jetzt! Motto: „Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.“ Die Aktionstage am 21. und 26. September können nur ein Auftakt sein.

Alle Gewerkschafter:innen sind aufgerufen, die Petition zu unterschreiben und aktiv zu unterstützen. Hier der Online Aufruf zur Petition!

Wir publizieren hier den Wortlaut der Petition und die Namen der Erstunzerzeichner!

Gegenwehr jetzt!

Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen.
Für kämpferische Gewerkschaften.
Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. Mit der Ankündigung massiven Stellenabbaus, den Angriffen auf den Achtstundentag, den Angriffen auf unsere Renten, den Rückschritten in der Gesundheitsversorgung und all den weiteren Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen haben Unternehmensvorstände und ihre Politiker in einer konzertierten Aktion den lohnabhängig Beschäftigten den Krieg erklärt.

Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen.

Während superreiche Aktionäre weiterhin mit vielen Milliarden bedient werden, sollen wir die Rechnung für Managementfehler und das wirtschaftspolitische Staatsversagen bezahlen. Wieder einmal wird behauptet, wir seien zu teuer, zu unflexibel, zu oft krank und würden zu wenig leisten.
Deshalb sollen wir länger und mehr arbeiten, später in Rente gehen und weitere Einschnitte hinnehmen. Dabei sind es die Millionen von Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit Produktion und Dienstleistung am Laufen halten und den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Die Beschäftigten sind nicht das Problem. Sie sind jeden Tag der Grund dafür, dass dieses Land überhaupt funktioniert.

Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. Denn die Realität sieht schon lange anders aus. Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen:

Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden.

Interessengegensatz erfordert Widerstand

Wer heute noch so tut, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer im selben Boot, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in den Betrieben. Wir erleben täglich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von Beschäftigten und die Interessen von Konzernvorständen immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden durch Protest, Widerstand und notfalls Streik durchgesetzt. Nur so wurden unsere Rechte erkämpft und

nur so können sie verteidigt werden. Die Errungenschaften, die Generationen von Kolleg:innen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht kampflos aus der Hand nehmen lassen. Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen.

Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr

Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung, unter der die AfD weiter anwächst. Menschen wenden sich nicht nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie zunehmend den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen und gesellschaftlichen Interessen wahrnimmt. Das Großkapital konnte und kann sich immer mit autoritären, antidemokratischen Systemen arrangieren, lohnabhängig Beschäftigte sind dagegen immer die Opfer derselben. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen.

Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar!

Hände weg vom Achtstundentag! Der Achtstundentag ist keine veraltete Vorschrift. Er ist eine der größten sozialen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Wir haben ihn erkämpft und wir werden ihn verteidigen.
Hände weg von der 35-Stunden-Woche! Arbeitszeitverlängerung hat weiteren Personalabbau zur Folge und ist deshalb kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern ein Angriff auf Beschäftigte.
Hände weg von unserer Rente! Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Kein Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die verblockte Altersteilzeit muss bleiben.
Hände weg von weiterem Sozialabbau! Unser Sozialsystem darf nicht zugunsten einer milliardenschweren Kriegswirtschaft geopfert werden.
Hände weg von unseren Tarifverträgen und Arbeitsplätzen! Schluss mit Stellenabbau, Werksschließungen und Verschlechterung unserer Arbeitsstandards.

Mercedes, VW und andere Großkonzerne dürfen nicht zum Rammbock einer allgemeinen Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden.

Deshalb unterschreibt jetzt für: GEGENWEHR JETZT!

für Kampfbereitschaft statt Anpassung – für unsere Rechte,
unsere Lebensstandards und unsere Zukunft.

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören:

Recep Akbaş, IG Metall, stv. Betriebsratsvorsitzender, OV-Mitglied, AVOCARBON (Frankfurt)
Karsten Awizio, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Alstom (Mannheim)
Karima Bennimar, ver.di, VK-Leiterin, Betriebsrätin, Transnet BW (Stuttgart)
Michael Clauss, IG Metall, stv. Betriebsratsvorsitzender, Tarifkommission Baden-Württemberg, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Ihsan Demirci, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Tarifkommission Baden-Württemberg, Bosch Automotive Steering (Schwäbisch Gmünd)
Martin Derleth, IG Metall, Betriebsrat, VK-Leiter, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Schonungen)
Mirkan Dogan, IG Metall, Jugendvertreter, Tarifkommission Mitte, Siemens (Frankfurt)
Claudia Häußler, ver.di, Vorsitzende ver.di Bezirk Stuttgart, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzende Stadt Stuttgart (Stuttgart)
Norbert Heckl, ver.di, stellv. Vorsitzender ver.di Bezirk Stuttgart, ehem. Betriebsratsvorsitzender Koch, Neff & Oetinger (Stuttgart)
Konstantin Kieser, GEW, Bezirksleitung Berlin Mitte (Berlin)
Malte Klingforth, ver.di, Vorsitzender Fachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg und VL-Sprecher, Gesamthafenbetrieb Hamburg (Hamburg)
Jutta Knapp, IG Metall, Betriebsratsvorsitzende, Mercedes-Benz AG Niederlassung Mannheim-Heidelberg-Landau (Mannheim)
Nils Knierim, IG Metall, VK-Leiter, Betriebsrat, Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter)
Florian Landes, IG Metall, Vertrauensmann, Tarifkommission, Carl Zeiss Jena (Thüringen/Mitte)
Susanne Lange, IG Metall, Vertrauenskörperleiterin, Mercedes-Benz Marienfelde (Berlin)
Vincent Leuze, ver.di, Betriebsrat, Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst, Rems-Murr-Klinikum (Stuttgart)
Stefano Mazzei, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
Peter Müller, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
Hüseyin Öncü, IG Metall, Betriebsrat, VK-Leiter, Ortsvorstandsmitglied, Tarifkommission, WMF Geislingen (Göppingen-Geislingen)
Miguel Revilla, IG Metall, VK-Leiter, Betriebsrat, Tarifkommission Baden-Württemberg, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Moritz Römmele, IG Metall, VK-Leiter, Delegierter der Geschäftsstelle Landau, Daimler Truck Werk Wörth (Wörth)
Christian Sämann, IGBCE, Betriebsratsvorsitzender, Nova-Systems (Weinheim)
Namik Sarikaya, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, VW Kassel (Kassel)
Renate Schaffernicht, ver.di, Mitglied im Gesamtpersonalrat, Berliner Krankenhausbewegung, Charité (Berlin)
Jens Schäfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Beisitzer im Vorstand der IG Metall, ZF CV Systems Hannover GmbH (Hannover)
Helmut Schmitt, IGBCE, Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim (Weinheim)
Horst Schmitthenner, IG Metall, ehem. Vorstandsmitglied
Thomas Süther, IG Metall, Betriebsrat, Delegierter der Geschäftsstelle Köln, Ford Werke GmbH (Köln)
Cheyenne Todaro, IG Metall, VK-Leiterin, Tarifkommission Baden-Württemberg, Daimler Truck Werk Mannheim (Mannheim)
Kevin Westphal, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Tarifkommission Küste, STILL (Hamburg)

Weitere Erstunterzeichner:innen

Die Petition wird außerdem von zahlreichen Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten, Gewerkschafter:innen, Personalrät:innen, Wissenschaftler:innen, Kulturschaffenden und Aktiven aus Betrieben und Gewerkschaften unterstützt, darunter:

Mohamed-Saber Adham, ver.di, VKL-Mitglied, Hamburger Hochbahn AG (Hamburg)
Thomas Adler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Erkan Akcicek, IG Metall, Betriebsrat, Tesla (Berlin-Brandenburg)
Wolfgang Alles, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Solikomitee Rhein-Neckar, Alstom Power (Mannheim)
Andreas Ames, IG Metall, Betriebsrat, Alstom (Mannheim)
Peter Antes, IG Metall, Alstom (Mannheim)
Rene Arnsburg, ver.di, Fachgruppensprecher Druck, Papier, Verlage (Berlin-Brandenburg)
Sandra Arz, IG Metall, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Sasun Ascioglu, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Reutlingen)
Dr. Daniel Behruzi, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt
Dirk Bernecker, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Prof. Dr. Torsten Bewernitz, ver.di Südhessen (Darmstadt)
Tanja Bohlen, ver.di, Betriebsrätin, Vorstand Betriebsgruppe, DHL Leipzig (Leipzig)
Christiaan Boissevain, IG Metall, Arbeitskreis Senior:innen (München)
Udo Bonn, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender, Atlas Copco Energas (Düsseldorf)
Helmut Born, ver.di (Düsseldorf)
Martin Bott, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Türker Bozkurt, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Korntal)
Nora Bräcklein, GEW, Personalrätin (Heidelberg)
Alexander Brandner, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C (Stuttgart)
Dr. Ulrich Brinkmann, IG Metall (Kassel)
Mario Butlar, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Hans-Jürgen Butschler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Alesandro Casu, IG Metall, Aktivist, Siemens Energy, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Reşat Ceylan, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Dimitrios Charizanis, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Enes Noah Cicek, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Ljiljana Culjak, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Serkan Demirci, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Thorsten Donnermaier, IG Metall, Vertrauensmann, VW (Kassel)
Klaus Drechsel, ver.di, Mitglied der Tarifkommission, Ambulante Dienste e.V. (Berlin)
Thomas Eichinger, IG Metall, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Berglen)
Toralf Endruweit, ver.di, stellv. Vertrauensleutesprecher, Eurogate Technical Services Hamburg (Hamburg)
Nima Forouhi, ver.di, VKL-Mitglied, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (Hamburg)
Sebastian Förster, ver.di, Betriebsrat, Ko „Kürzen nicht mit uns“ (Kassel)
Thomas Fretz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Till Freyberg, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Matthias Fritz, IG Metall, ehem. VK-Leiter und Betriebsrat, MAHLE Stuttgart Bad Cannstatt (Berlin)
Lena Fuhrmann, IG Metall, Betriebsrätin, Aufsichtsrätin (Salzgitter)
Matthias Gänswein, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Esslingen)
Hans-Peter Gase, IG Metall (München)
Susanne Gehrmann, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin)
Jochen Gester, IG Metall, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Monika Green, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Industrial Thermal Systems Kornwestheim (Stuttgart)
Julian Gross, ver.di, Mitglied der Bundestarifkommission, ZDF.digital
Cilem Rosa Gültekin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
André Halfenberg, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Georg Heidel, ver.di, ehem. VKL Betriebsgruppe FB A, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Maximilian Heßlein, ver.di, Wirtschafts- und Sozialpfarrer (Mannheim)
Peter Hintermeier, IG Metall, Vorsitzender DGB-Kreisverband Sömmerda (Erfurt)
Christa Hourani, IG Metall, ehem. Betriebsrätin und VKL, heute Delegierte, Daimler Zentrale (Stuttgart)
Cem Ince, Mitglied des Bundestages (Die Linke), IG Metall (Salzgitter)
Kay Jäger, ver.di, Vertrauensleutevorstand, Gesamthafenbetrieb Hamburg (GHB) (Hamburg)
Frederick Kämpfert, ver.di, Personalrat, Mitglied des Vorstands ver.di Bezirk Stuttgart, Zweckverband Landeswasserversorgung (Stuttgart)
Jele Kemmer, ver.di, Sprecherin der Vertrauensleute, Klinikum Stuttgart (Stuttgart)
Günter Klein, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C, ehem. Personalrat Uni Stuttgart (Stuttgart)
Bernd Köhler, ver.di, Musiker (Mannheim)
Martin Kollek, IG Metall, VW Group Services (Braunschweig)
Marten Koppenhagen, IG Metall, VKL-Mitglied, ZEISS Jena (Jena)
Kemal Korkmaz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Gregor Kühnhausen, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Martin Löber, ver.di, Betriebsrat, KölnBäder GmbH (Köln)
Alex Simon Maier, IG Metall, Betriebsrat, ITT Cannon (Ludwigsburg-Waiblingen)
Roland Matena, IG Metall, stellv. Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
Hartmut Mayer, IG Metall, ehem. VKL, Betriebsrat, Nokia Siemens, IG Metall Senior:innen (Berlin)
Heike Mücke, IG Metall, Betriebsrätin, VKL, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Fellbach)
Claudius Naumann, ver.di, ehem. Personalrat und Vorstand der Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Hermann Nehls, IG Metall, ehem. DGB-Gewerkschaftssekretär (Berlin)
Manfred Neugroda, IGBCE, Vorsitzender Ortsgruppe Weinheim (Weinheim)
Anuk Oltersdorf, ver.di, Betriebsrat, Kino Friedrichsbau Lichtspiele (Freiburg)
Rainer Oswald, IG Metall, Betriebsrat, SBV, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Christos Paralis, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, VW Salzgitter (Salzgitter)
Armin Rau, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Lucy Redler, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin)
Gabriela Reich, IG Metall, Betriebsrätin, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Dr. Johannes Reinhard, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt
Jörn Rieken, IG BAU, Ortsvorstand Berlin, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Bernd Riexinger, ehem. Vorsitzender Die Linke, ver.di Bezirk Stuttgart (Berlin)
Alexander Rohr, ver.di, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Telekom Südhessen (Südhessen)
Vanessa Rückert, ver.di Betriebsgruppe, Personalrat Stadt Waiblingen (Stuttgart)
Mehmet Sahin, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Harun Sahin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Mike Schief, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Sven Schmiech, IG Metall, Betriebsrat, stellv. VK-Leiter, Tarifkommission BW, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Lukas Schmolzi, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Till Schubert, ver.di, JAV-Mitglied, Klinikum Chemnitz (Chemnitz)
Jens Speckenbach, IG Metall, Koordination VKG (Nazza)
Majuran Srisegaran, IG Metall, Vertrauensmann, VW Braunschweig (Braunschweig)
Doreen Straube, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Bretzfeld)
Günter Triebe, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender und Ortsvorstandsmitglied, Otis Berlin (Berlin)
Vertrauenskörper Daimler Truck Werk Mannheim, IG Metall, einstimmiger Beschluss der VL-Vollversammlung (Mannheim)
Peter Vlatten, IG Metall, ehem. VKL Mercedes-Benz Untertürkheim, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Cristopp Wälz, GEW, Vorstand Personalrat (Berlin)
Janek Weinhold, ver.di, stellv. JAV-Vorsitzender, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Hamburg)
Kurt Weissenböck, IG Metall, ehem. MBVD, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Michael Werner, IG Metall, VW Wolfsburg (Wolfsburg)
Mareen Wiese, GEW, Personalrätin Marzahn-Hellersdorf (Berlin)
Gerrit Wölk, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Paula Woltersdorf, IGBCE, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, amedes Hamburg (Hamburg)
Mag Wompel, ver.di, LabourNet Germany
Jasmin Wurster, ver.di, JAV-Vorsitzende, ver.di Betriebsgruppe Stadt Waiblingen (Stuttgart)
Adnan Yürekli, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Sebastian Zeising, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)

Fotos: VK IGM MB UT

References[+]

References
↑1	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/09/Antwort-Benner._Bremen.pdf

Brandbrief an Merz: Siemens und Co. fordern schnelleren Sozialabbau auf unsere Kosten

25. August 202625. August 2026 Gastautor

Höchstarbeitszeit abschaffen, Sozialleistungen kürzen, Rente antasten – das fordern Bosse aus der Industrie in einem Brandbrief an die Regierung. Und die stimmt begeistert zu, während die Gewinne der Konzerne weiter sprudeln. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Titelbild: Sozialstaat verteidigen. Rainer Engels. R-mediabase

„Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“ – unter diesem Motto versandten 17 Wirtschaftsverbände und Vertreter:innen großer bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen einen Brandbrief an die Bundesregierung, in dem sie einen schnelleren Sozialabbau in Deutschland fordern. Als Begründung wird angegeben, dass die hohen Energiekosten, ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld und der internationale Wettbewerb viele Betriebe spürbar belasten würden.

Die Forderung: Arbeitszeit erhöhen, Lebensstandard senken

Sie fordern vor allem, dass die „Arbeitskosten“ gesenkt werden und die angeblich so veraltete Grenze der Höchstarbeitszeit von 10 Stunden am Tag abgeschafft werden soll. Ersteres soll gelingen, indem der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten von aktuell 42 Prozent nur noch 40 Prozent beträgt. Um das zu ermöglichen, müssten dann auch die Sozialleistungen noch weiter gestrichen werden. In dem Brief werden deshalb auch „echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen“ gefordert. Damit wollen sie die „Arbeitskosten am Standort Deutschland wieder auf ein Niveau senken, das im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist“.

Unter anderem wird sich deshalb auch gegen die Abschaffung der sogenannten Blocklösung bei der Altersteilzeit ausgesprochen: Hierbei arbeiten die Beschäftigten in einem gewissen Alter zum Beispiel drei Jahre Vollzeit für die Hälfte ihres Lohns, um dann von ihrem Betrieb drei Jahre früher freigestellt werden zu können, aber weiterhin den halben Lohn ausgezahlt bekommen. Viele Konzerne benutzen dieses Modell gern, um Arbeiter:innen für die Hälfte des Lohns arbeiten zu lassen und gleichzeitig schneller Jobs abbauen zu können.

Wirtschaft erzielt immer noch Milliardengewinne

Neben Siemens befinden sich unter den Unterzeichnenden des Briefs einige Vertreter:innen der Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche sowie dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus sind es aber auch Konzerne wie Siemens und die Spitzen der Metall-Kapitalverbände von Baden-Württemberg und Bayern.

Dass die Automobilbranche an den Reformen ein besonders großes Interesse hat, wundert nicht. Immerhin wird sie nicht müde zu erzählen, wie schwer sie es gerade hat, und droht dabei auch mit Massenentlassungen und Werksschließungen.

Dass die Automobilbranche weniger Gewinn macht als noch letztes Jahr oder vor ein paar Jahren, stimmt ebenfalls. Trotzdem werden immer noch regelmäßig Milliardengewinne eingefahren: So erzielte BMW im ersten Halbjahr 2026 zum Beispiel immer noch einen Nettogewinn von 2,87 Milliarden Euro. Das sind zwar 28,5 Prozent weniger als im Vorjahr, ist jedoch trotzdem eine riesige Summe an Geld. VW und Porsche machten sogar mit 5,9 Milliarden und 1,35 Milliarden Euro gar keinen Verlust, konnten aber ihren Gewinn auch nicht groß steigern. Die Krise der Automobilbranche besteht also (noch) nicht darin, gar nicht mehr profitabel oder existenzfähig zu sein, sondern nur darin, dass ihr Profit den Konzernchefs nicht genügt.

Insgesamt verzeichnen die DAX-Unternehmen, Deutschlands größte Börsenkonzerne, im zweiten Quartal gar Rekordgewinne: sie konnten ihren Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um rund 7 Milliarden Euro auf 52,6 Milliarden Euro erhöhen.

Wirtschaft und Regierung sind auf einer Seite

Dass die Regierung gar kein Problem mit den geforderten Maßnahmen der Großunternehmen hat, zeigt sich allein schon daran, dass auch ohne den Brandbrief in den letzten Monaten bereits die schärfsten und breitesten Einschnitte in den Sozialstaat seit der Agenda 2010 geplant und beschlossen wurden.

Im Gesundheitswesen wurden etliche Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen, die Leistungseinschränkungen und höhere Eigenbeteiligungen für gesetzlich Versicherte zur Folge haben. Ebenso steigt die Belastung für Arbeiter:innen im Gesundheitsbereich, da Kliniken die steigenden Personalkosten nicht mehr vollständig erstattet bekommen. Die Regierung hat sich zudem auf ein 34-Punkte-Reformpaket geeinigt, das unter anderem die Attestpflicht ab Tag eins und längere sachgrundlose Befristungen vorsieht.

Im kommenden Herbst wird die Axt dann bei der Renten- und Pflegeversicherung, dem 8-Stunden-Tag und diversen anderen sozialen Leistungen wie Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsleistungen angesetzt. Weil das der Autoindustrie aber nicht schnell genug geht, hat Kanzleramtsleiterin Nina Warken (CDU) diese im ZDF-Morgenmagazin am Freitag noch einmal beschwichtigt, dass es ja zwischen Regierung und Kapitalseite keinen Dissens gäbe. Auch sie sei der Meinung, dass, obwohl bereits viel angestoßen wurde, noch „großer Handlungsbedarf“ bestehe.

Widerstand organisieren!

Im Endeffekt sind sich Regierung und Unternehmer:innen also einig – auch wenn sich die Konzernchefs wohl gefreut hätten, würde der Bundestag früher aus der Sommerpause zurückkehren. Uns Arbeiter:innen soll es schlechter gehen, damit das Bruttoinlandsprodukt und Privatkonto der Oberschicht mehr Geldzufluss bekommen. Wir sollen länger arbeiten für weniger Lohn, während unsere Sozialleistungen weiter dezimiert werden.

Und das, obwohl wir diejenigen sind, die Krankenhäuser, Schulen und Praxen am Laufen halten, welche die Autos zusammenschrauben, die Softwares entwickeln oder die Kunden betreuen. Die an der Supermarktkasse sitzen, Lieferräder fahren oder die Flure wischen. Und trotzdem bekommen wir nur einen Bruchteil von dem, das wir erarbeiten, als Lohn ausgezahlt – und jetzt soll sogar noch unsere Rente und das bisschen Freizeit, das wir noch haben, dran glauben?

Anstatt also zu hoffen, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass es uns immer schlechter geht, irgendwann einmal das Gegenteil machen werden, müssen wir selbst aktiv werden. Das heißt, den Reformen und Konzernriegen den Kampf anzusagen, im Betrieb und auf der Straße, statt diese still über uns ergehen zu lassen. Statt uns also für das Interesse der Profitmaximierung aufreiben zu lassen, müssen wir uns klar dagegen stellen und für unser Recht auf ein besseres Leben kämpfen.

Thomas Mercy

Erstveröffentlicht auf perspektive online
Brandbrief …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.