Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

KRIEG, PROPAGANDA UND IMPERIALISTISCHE REALITÄT..

Die strategische Zielrichtung des US Imperialismus im Nahen Osten ist klar:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung. Damit reiht sich der Krieg in Nahost ein in das Vorgehen gegen Venezuela.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Traum und Albtraum stehen eng beieinander!

Auf massive Kritik stößt inzwischen die wenig faktenbasierte, realitätsferne und chaotische Kriegsführung von Trump und seinem direkten Umfeld. Aber die Widersprüche, die diesem Chaos zugrunde liegen, sind systemisch bedingt.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Wenn Israel jetzt im Iran die Anlagen in South Pars – wie angedroht – angreift, wird auch qatarisches Eigentum zerstört, da Qatar an dieser Gasinfrastuktur bis zur Hälfte beteiligt ist.

In einer Schlagzeile hiess es letzte Woche: „Gas- und Ölpreise ziehen kräftig an: Trump droht Iran mit massivem Angriff auf Gasfeld.“ Das droht der US Präsident für den Fall, daß der Iran weiter die Energieinfrastrukturen in den Nachbarländern angreift. Ein irrsinniger Widerspruch: Trump droht mit der Zerstörung von Gas- und Ölanlagen die er eigentlich besitzen und kontrollieren will. Er behauptet, die Infrastrukturen der arabischen Länder schützen zu wollen, hat aber einen Krieg angezettelt, der diese Strukturen bedroht. Noch nie wurde so schlagartig klar, daß US Militärbasen kein Schutz sind, sondern eine Bedrohung.

Last not least schäumen die Europäer hinter vorgehaltener Hand vor Wut, weil dieser Krieg ihre Sanktionen gegen Russland unterläuft. Dieser Krieg spült Putin unmittelbar über erhöhte Energiepreise Geld in die Kassen. Mit jeder weiteren Zerstörung im Nahen Osten wird die Stellung Russlands strategisch gestärkt statt sie zu schwächen. Europa muss gleichzeitig für gallopierende Energiepreise bluten.

Die US Regierung signalisiert, die strategischen Ölreserven der USA anzuzapfen. Das aber ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Eingeständnis von Kontrollverlust. Was die Märkte kurzfristig tatsächlich entspannt, kann – sind diese Reserven durch einen länger anhaltenden Krieg aufgebraucht – erst recht zu Verknappung und Turbulenzen an den Märkten führen.

Meldung 20. März: „Trump erwägt Lockerung der Ölsanktionen gegen Iran – mitten im Krieg!“ Damit nicht China und Russland als Profiteure dastehen, während Amerika kämpft. Die Absurditäten in diesem Krieg werden grenzenlos.Trump hat inzwischen mit seiner „Drohung“ ernst gemacht (https://www.spiegel.de/ausland/iran-news-heute-donald-trump-erwaegt-nach-eigenen-angaben-militaereinsatz-gegen-iran-zurueckzufahren-a-ada3a0c1-bf0d-44a1-a66d-48a23b3223ff))

Ganz im Gegensatz dazu setzen Engländer und Franzosen im Mittelmeer einen Frachter mit russischem Öl fest. Eine Torheit, wenn man bedenkt, dass Öl Knappheit auch die Ernährung der Weltbevölkerung gefährden kann. Öl ist der Rohstoff, um den dringend benötigten Dünger in ausreichender Menge herzustellen. Ohne Öl nicht genug Brot, Weizen und Reis werden unerschwinglich,

Die militärische Situation ist nicht weniger von wirren Gegensätzen geprägt.

Der US Präsident verkündet nach 4 Kriegstagen den Sieg. Sein Kriegsminister erklärt gleichzeitig, der Krieg habe gerade erst begonnen und werde „qualvoll“.

Israel schlägt um sich und verfolgt eine Politik der verbrannten Erde gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA. Je mehr Instabilität bei den Nachbarn, umso wahrscheinlicher die Option für ein Groß-Israel.

Wer aber wie die USA Öl und Gas ausbeuten und als weltweites Kontroll- und Machtmittel einsetzen will, braucht dazu mindestens mittelfristig stabile Verhältnisse.

Kurzfristig ist die militärische Lage relativ klar. Die technisch militärische Überlegenheit der USA und Israels ist eindeutig. Und Israel verfügt über eines der leistungsfähigsten Luftabwehrsysteme der Welt.

Aber der Iran ist ein riesiges Land, seine militärischen Einrichtungen sind dezentralisiert und verstreut. Und reichen die militärischen Abwehrresourcen von USA / Israel am Ende aus, wenn der Iran in den nächsten Wochen unablässig mit Billigdrohnen, aber auch mit seinen moderneren Hyperschall-Raketen, die er bisher weitgehend zurückgehalten hat, zurückschlägt?

Schließlich verfügt der Iran über einen geografisch wirtschaftlichen Hebel, der weit über die militärische Dimension hinausgeht: die Straße von Hormus.

Der Iran muss diese Passage nicht einmal vollständig blockieren, um Wirkung zu erzielen. Bereits die Androhung von Angriffen auf Tanker, Minen oder Drohnenangriffe reicht aus, um Versicherungen zu verteuern, Reedereien abzuschrecken und die Energiemärkte nervös zu machen. Gleichzeitig lässt der Iran gezielt die eigenen Schiffe und die Schiffe „nicht feindlicher“ Nationen wie China und Indien passieren. Der Iran konnte seit Kriegsausbruch seine Öl- und Gaslieferungen beträchtlich steigern. Die Gewinne explodierten geradezu.

Inzwischen vermeldet das „unschlagbare“ Israel ( trotz weitgehender Nachrichtensperrre) immer mehr Opfer:

Am Dienstag hiess es: in den letzten 24 Stunden ( 18. März) sind 177 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert worden. Damit steige die Gesamtzahl der Kriegsverletzten in auf 3.924. Ausserdem sollen über 17 Israeli getötet worden sein.

Die Abstände zwischen Luftalarmen werden zunehmend unerträglich kürzer.

Vernichtung der iranischen Führingselite nicht nur ein Verbrechen, auch ein Bumerang

Ein weiteres Bumerang ist der Versuch zur systematische physische Vernichtung der gegnerischen iranischen Führingselite durch Israel. Die dadurch erfolgte Ausschaltung aller potenziellen Verhandlungspartner bedeutet im Klartext, dass keinerlei diplomatische Lösung beabsichtigt oder mehr möglich ist.

Ein kontrollierter Exit aus dem Krieg wird deutlich erschwert. Wer wie Trump einen schnellen Ausstieg aus dem Krieg und einen Energiedeal will braucht dazu aber Ansprechpartner.

Der US-Präsident sagte erst vor wenigen Tagen, „wir wissen nicht, mit wem wir noch sprechen könnten. Es ist eine sehr verwirrende Situation, die in jede beliebige Richtung führen kann“.

Enthauptung klappt nicht

Immer deutlicher zeigt sich, dass es eine gewaltige Illusion ist, durch Bombardierung und Exekution von Führungspersonal einen Regime-Change durchzuführen.

Erstens verfügt das Regime im Iran über eine oftmals unterschätzte weitverzweigte Massenbasis, mit der es religiös fundamentalistisch und auch kulturell zu legitimiert ist. Iran ist keine personalisierte Diktatur wie Nordkorea, sondern eine funktionierende Theokratie, die eine überlebensfähige Struktur geschaffen hat.

Zweitens ist es hochgradig naiv zu glauben, daß man ein ganzes Volk und sein Land bombardiert und dieses Volk, auch wenn große Teile das Mullahregime hassen, ihre Bombardierer als Befreier begrüßt. Im Gegenteil: der Krieg erweitert die Repressionsmöglichkeiten des Regimes und schränkt die Handlungsspielräume der Opposition ein.

Eine Leserin schreibt:“Trump und Netanjahu haben den Krieg gegen den Iran angefangen! Und jetzt merkt der Typ im Weißen Haus, dass ihm das alles über seinen Karottenkopf wächst, es länger dauern wird, als er dachte. Tja, deshalb fordert er jetzt Unterstützung von der NATO.“

Trump ringt um Unterstützer und nimmt Verbündete in Haft

Trumps Einbindungsversuche der Nato stoßen auf Widerstand. Von Merz gibt es vermeintlich erstmals ein deutliches Nein, Deutschland in die Kriegshandlungen unmittelbar einzubinden.

Die Bundesregierung schloss sich aber gleichzeitig ausdrücklich der US Zielsetzung an: ein atomar bewaffneter Iran, der sich dem westlichen Einfluss entzieht, sei nicht im deutschen Interesse und müsse verhindert werden.

Die arabischen Länder haben keine Wahl. Sie sind Geisel der US Militärbasen auf ihrem Staatsgebiet.

Aber auch von deutschem Boden aus operieren die USA ohne dass die Bundesregierung dagegen einschreitet.

Der Iran bestellte folgerichtig den deutschen Botschafter ein und forderte, dem Beispiel Spaniens zu folgen und den USA zu untersagen, ihre Kriege in Nahost von deutschem Boden aus zu führen. Das Völkerrecht gäbe sonst dem Iran das Recht, sich zu wehren und Deutschland mit seinen Raketen anzugreifen.

Seit 21. März ist klar: "Der Iran hat die 4000 Kilometer unterhalb seiner Küste liegende US-Militärbasis Diego Garcia angegriffen." Mit dieser  Raketenreichweite könnte der Iran  Ziele in Europa und Deutschland - wie zum Beispiel Ramstein oder Berlin - treffen.

US Armee raus aus Deutschland!

Die Kritik an Trump wächst. Sie ist aber weitgehend bürgerlich taktischer Natur!

Joe Kent, Direktor des Nationalen Terrorismusabwehrzentrums, trat am Dienstag den 17. März zurück. Seine Begründung ließ er auf Social Media stehen, knapp und ohne Umschweife: Der Iran habe keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dargestellt. Es sei klar, dass dieser Krieg auf Druck Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen wurde. Er könne ihn nicht guten Gewissens mittragen.

Diese Woche wurde eine Meldung durchgestochen, wonach innerhalb der US Administration der Rücktritt Trumps zur Debatte gestellt worden sein soll. Auch hier wird kritisiert, daß die von Trump und seinem Umfeld vorgebrachten Kriegsgründe durch keinerlei Fakten gestützt würden.

Da muß man schon fragen: Wann in den letzten 100 Jahren war denn jemals ein Staat, den die USA angegriffen haben, eine „unmittelbare Bedrohung“ für die USA? Die USA haben es niemals getan und werden es nienmals tun: ein Land angreifen, um die Interessen der Bevölkerung des angegriffenen Landes zu schützen.

Es kein Trumpphänomen, sondern generelle US Praxis ein Bedrohungszenario aufzubauen, um ihre Aggressionen zur Herstellung von Vorherrschaft bzw. Verfügungsgewalt über die Ressourcen anderer Länder zu rechtfertigen. Das war so der Fall: beim Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, dem erfundenen Tonking Zwischenfall vor Vietnam, bei den nie gefundenen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein im Irak, den ( in Hollywood gedrehten Aufnahmen) von Babymisshandlungen in Kuwait oder jüngst dem angeblichen Drogenhandel der venezuelanischen Regierung.

Dabei ist es auch egal, ob diese Bedrohung wirklich existiert oder nicht.

Wenn der Besitz von A Bomben ein Grund für einen Angriffskrieg wäre, müsste jederzeit ein Militärschlag gegen die USA und Israel erlaubt sein. Wenn der Aufbau einer Nuklearen Infrastruktur, die zum zukünftigen Bau von der Bombe befähigen könnte, ein berechtigter Kriegsgrund wäre, dann müsste es auch erlaubt sein, die EU, deren Kommissionspräsidentin gerade eine „Renaissance der Kernenergie“ verkündet hat, zum Ziel eines internationalen Präventivkriegs zu machen.

Zeki Gökhan, schrieb am 17.März 2026 eine kritische Analyse zu den angeblichen Rissen innerhalb der US-Administration:

„Der oben zitierte Rücktrittstext – unabhängig davon, ob er authentisch ist oder nicht – verweist auf eine grundlegende Wahrheit der internationalen Politik: Kriege werden nicht im Interesse der Völker geführt, sondern im Interesse von Macht, Kapital und geopolitischer Vorherrschaft.

Die Außenpolitik der USA im Nahen Osten ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck globaler Machtinteressen, wirtschaftlicher Expansion und strategischer Kontrolle – insbesondere über Energiequellen und geopolitische Schlüsselregionen. Staaten wie Iran werden dabei systematisch als „Bedrohung“ konstruiert, um militärische Interventionen zu legitimieren.

1. Konstruktion von „Bedrohungen“ und Kriegslegitimation..

Die zentrale Aussage des Textes – dass Iran keine unmittelbare Bedrohung darstelle – erinnert stark an die Mechanismen, die bereits beim Irakkrieg angewendet wurden. Damals wie heute:

  • wurden Bedrohungsszenarien politisch konstruiert..
  • wurden Medien zur Verstärkung dieser Narrative eingesetzt,
  • wurde die Öffentlichkeit systematisch auf Krieg vorbereitet

Das Ergebnis war verheerend: hunderttausende Tote, zerstörte Gesellschaften und langfristige Destabilisierung ganzer Regionen.

2. Die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes..

Kriegsentscheidungen entstehen nicht im luftleeren Raum. In den USA spielen folgende Akteure eine zentrale Rolle:

  • Rüstungsunternehmen
  • Energiekonzerne
  • sicherheitspolitische Institutionen

Dieser sogenannte militärisch-industrielle Komplex hat ein objektives Interesse an der Fortführung von Konflikten. Krieg ist in diesem Kontext kein Ausnahmezustand, sondern ein ökonomisches Geschäftsmodell.

3. Medien, Narrative und Desinformation

Die im Text angesprochene „Desinformationskampagne“ verweist auf ein strukturelles Problem moderner Kriegsführung:

  • die Kontrolle über Wahrnehmung und öffentliche Meinung.

Mediale Mechanismen:

  • erzeugen Angstbilder
  • reduzieren komplexe Konflikte auf einfache Feindbilder
  • delegitimieren kritische Stimmen

So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Krieg als „notwendig“ erscheint.

4. Die Klassenfrage des Krieges..

Eine oft verdrängte Realität ist die soziale Dimension von Kriegen:

  • Diejenigen, die kämpfen und sterben, stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse
  • Diejenigen, die entscheiden, tragen selten persönliche Konsequenzen
  • Diejenigen, die profitieren, sind wirtschaftliche und politische Eliten☆

Die im Text formulierte Ablehnung, „die nächste Generation in den Krieg zu schicken“, legt genau diese Klassenwidersprüche offen.

5. Imperialismus und geopolitische Hegemonie..

Der Konflikt mit Iran ist nicht isoliert zu betrachten. Er ist Teil eines umfassenderen Machtkampfes um:

  • Ressourcen
  • Einflusszonen
  • globale Dominanz
  • Die militärische Präsenz der USA in der Region dient nicht primär der Sicherheit, sondern der Aufrechterhaltung hegemonialer Kontrolle.☆

FAZIT

Unabhängig von der Authentizität des Schreibens zeigt sich eine strukturelle Wahrheit: Kriege sind keine Verteidigungsmaßnahmen – sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Expansion und Kontrolle basiert. Sollten solche Stimmen tatsächlich innerhalb der US-Administration existieren, deuten sie auf:

  • interne Spannungen
  • eine Krise politischer Legitimation
  • wachsenden gesellschaftlichen Widerstand

Doch entscheidend ist: Nicht individuelle Rücktritte, sondern kollektiver Widerstand kann Kriege verhindern.“

Quelle X Beitrag: https://twitter.com/joekent16jan19/status/2033897242986209689%E2%81%A0%EF%BF%BD

Verheddern sich die USA bei ihrer Abwehrschlacht gegen den Verlust ihrer Welthegemonie?
Der Kapitalismus hat sich in ein blutiges Tollhaus verwandelt, dem immer mehr Menschen zum Opfer fallen. Hunderttausende Tote und Verletzte, Hungernde und Vertriebene, Gedemütigte und Vergewaltigte, Gefolterte, Zig Millionen ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Zerstörte Umwelt und zerstörte Städte. Völker und Proletarier vereinigt Euch, damit das endet.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Mercedes Berlin Marienfelde: „Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten!“

Ein neuer Weckruf der „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“, ein Zusammenschluss aktiver Gewerkschaftskolleg:inen aus dem Mercedeswerk Berlin Marienfelde. Wir haben über ihre bisherigen Aktiväten ausführlich berichtet. Ihre aktuelle Forderung nach „Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!“ ist nichts anderes als ein konkreter Schritt zur Abwehr eines „Todes auf Raten“ der Stammbelegschaft.

Denn wir werden alle zur Verfügungsmasse, auch die Stammbelegschaft, wenn wir zulassen, dass es Kolleginnen und Kollegen 2. und 3. Klasse gibt. Je mehr Leiharbeiter:innen oder Arbeiter:innen auf Zeit, umso manövrierfähiger ist die Kapitalseite und umso mehr sind alle Beschäftigen erpressbar. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Mehrheit der Stammbelegschaft das erkennt und Druck machen. Einheit, Wehrhaftigkeit und Zukunft der Beschäftigten gehören zusammen. Zukunft bedingt Wehrhaftigkeit und starke Wehrhaftigkeit setzt größtmögliche Einheit unter den Arbeitenden voraus. Jede(r) Festangestellte mehr ist ein Gewinn.

Kämpfen ist notwendig und die Gruppe äußert ihre Erwartung, dass IGM Führung und Verantwortliche vor Ort dazu energischer mobilisieren. Nicht nur in Berlin Marienfelde befürchten immer mehr Automobilarbeiter:innen, dass sie über den Tisch gezogen werden. Wenn die Automobilarbeiterschaft durch Spaltung zur Verfügungsmasse wird, droht ihr bei der aktuellen Entwicklung erst recht, unter die Räder zun kommen. Es brodelt unter der Oberfläche in etlichen Betrieben quer durch die Republik.

Der Anlauf des Axialflussmotors (AFM) in Marienfelde ist für Mercedes äusserst wichtig. Die Belegschaft ist also in einer taktisch günstigen Position, bei Einigkeit und Kampfbereitschaft Forderungen durchzusetzen. Der folgende Text erschien am 12.Februar 2026 als Flyer und wird im Werk ab heute breit verteilt.

Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten! Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die Werkleitung (WL) behauptet: Um den Anlauf des Axialflussmotors (AFM) zu stemmen, müssen mindestens 150 Leiharbeiter eingestellt werden – vorerst bis Jahresende befristet. Gleichzeitig geht gemäß Zielbild 2.0 der Stellenabbau der Stammbelegschaft weiter. Etliche Kollegen empfinden dies zu Recht als Schlag ins Gesicht. Über Jahre die Kollegen raustreiben und jetzt nicht genug Leute für den AFM-Anlauf? „Unterm Strich ein Austausch der Belegschaft“ äußerten viele. Relativ gute Industriearbeitsplätze abbauen und unsichere 2.-Klasse-Jobs reinholen. Was soll diese Spaltung?!

Gleichzeitig werden ca. 200 Kollegen, die dem werksinternen „Arbeitsamt“ zugeordnet sind, ewig nicht in die Abteilungen überschrieben, in denen sie eingesetzt sind -teilweise seit zwei Jahren. Dieser Zustand ständiger Unsicherheit soll uns mürbe machen. Zahlreiche Kollegen schieben bei chronischem Personalmangel seit zwei Jahren Überstunden, um den erfolgreichen AFM-Anlauf sicherzustellen, während die WL unsere fähigsten Arbeiter und Ingenieure aus dem Unternehmen treibt. Es besteht die reale Gefahr, dass durch den Leiharbeiter-Einsatz die Stammbelegschaft weiter reduziert wird. Im Zielbild 2.0 ist vereinbart, dass bei unter 1.500 die Abfindungen und Frühpensionierungen gestoppt werden.
Wenn nun aber die Leiharbeiter als Teil dieser 1.500 gezählt werden, kann die WL weiter Stammbeschäftigte loswerden … und am Ende auch die Leiharbeiter. Ergebnis: eine Beschäftigtenzahl unter1.500.

Der Leiharbeiter-Einsatz ist zustimmungspflichtig durch den Betriebsrat. Aber die Personalkommission des BR hat bereits den Einsatz der ersten 53 Leiharbeiter abgenickt. Sie wurden bereits von DEKRA und Randstad geschickt und werden angelernt. Für viele nicht der erste Einsatz im Werk. Mit einigen haben wir bereits zusammen am OM642 geschraubt.
Wenn sie Arbeitskräfte brauchen, dann sollen sie anständig einstellen und den Stellenabbau beenden! Es ist höchste Zeit, dass unsere Gewerkschaft für folgende Forderungen in Aktion tritt:

  • Schluss mit dem Stellenabbau im Werk!
  • Schließt das Arbeitsamt! Umschreibung aller Kollegen in ihre aktuellen Abteilungen!
  • Unbefristete Übernahme der bereits eingesetzten Leiharbeiter!
  • Der BR muss alle zukünftigen Anträge auf Leiharbeiter-Einsatz an die WL zurückverweisen mit der Forderung: Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die WL wird es natürlich ablehnen. Also muss es von uns durchgesetzt werden! Zum Beispiel mit zeitlich unbegrenzten Betriebsversammlungen! Mit einem BR, der alles abnickt, und einer IGM-Führung, die Stillhalte-Politik predigt, ist das unmöglich. Durch unsere 60+ Kollege wissen wir aber: Solche Zustände sind kein Naturgesetz,
dasman einfach hinnehmen muss. Wir brauchen kämpferische Betriebsräte und einen anderen Kurs in der IGM, der Arbeiterinteressen mit Mitteln durchsetzt, die wirksam sind. Werdet selbst aktiv und tretet mit uns in Kontakt! Macht Druck auf eure Vertrauensleute und Betriebsräte, diese 4 Punkte durchzusetzen!

In Diskussionen mussten wir feststellen, dass ein Teil der Kollegen Verständnis für die WL äußert. Sie halten Leiharbeiter-Einsatz für legitim, um Auftragsspitzen abzudecken. Es besteht die Hoffnung, dass die Bosse, wenn man ihnen dieses Mittel zugesteht, die Stammbelegschaft nicht attackieren und nicht weiter Produktion ins Ausland verlagern werden.

Aber die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte hat bewiesen, dass dies ein Trugschluss ist. Nachdem der Einsatz von Leiharbeit begrenzt wurde, gingen die Kapitalisten dazu über, massenhaft Werkverträge auszuschreiben. Bei den Sub-Firmen können unbegrenzt Leiharbeiter eingesetzt werden. So wurde in allen Autowerken ein Zustand geschaffen, bei dem dauerhaft ein großer Teil der Mannschaft in einem 2.-Klasse-Status gehalten wird (bei uns im Werk ca. 20-30%).

Die IGM-Führung hat diese Spaltung der Arbeiterschaft mitgetragen und damit unsere Gewerkschaft geschwächt. Und, hat sich der Verzicht ausgezahlt? Für uns Arbeiter nicht! Die Produktion wird trotzdem verlagert und unsere Jobs geschreddert (ganz zu schweigen von den Reallohnverlusten der letzten Jahre).

Hunderte externer Kollegen in unserem Werk können ein Lied davon singen, was es heißt, Arbeiter 2. (oder 3.) Klasse zu sein. Längere Wochenarbeitszeit, weniger Lohn, weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine Gewinnbeteiligung. Aber selbst wenn Leiharbeiter bei 35h einen Lohn auf unserem EG4/5-Niveau bekommen, bleibt das Hauptproblem: Du musst aufpassen, wenn du deinen Mund aufmachst, und über dir schwebt ständig die Gefahr, auf die Straße gesetzt zu werden. Und das über Jahre!

Und trotzdem haben auch viele externe Kollegen unsere Petition an den IGM-Vorstandunterschrieben. Kollegen, die sich fragen „Was gehen uns die Leiharbeiter an?“, sagen wir: Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge ist kein Akt von Wohltätigkeit, sondern im ureigensten Interesse eines jeden Stammbeschäftigten.
Denn diese Spaltung schwächt uns Arbeiter als Ganzes. Erstens durch Lohndruck auch auf die Stammbelegschaft. Und zweitens wird der Kreis der Stammbelegschaften im
ganzen Land immer kleiner. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein Teil von uns weitgehend rechtlos in einem 2.-Klasse-Status buckelt. So kommen wir alle nicht voran.

Die Kapitalseite wird sich mit unseren Zugeständnissen nie zufrieden geben. Im Endeffekt sollen wir Arbeiter unser Leben nach den Schwankungen des Marktes ausrichten, um ihre Profite zu sichern. Das kann nicht die Zukunft für uns und unsere Kinder sein!

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Zum Stand der Petition an den IGM-Vorstand wird berichtet:

Wir informieren euch hiermit, dass wir bis Jahresende 2025 für unsere Petition an den IGM-Vorstand fast 400 Unterschriften unter Kollegen im Werk gesammelt haben – hauptsächlich in der Produktion. Das ist ein deutliches Statement eines beachtlichen Teils der Belegschaft, der von unserer Gewerkschaft wirksame Kampfmaßnahmen gegen die laufende Zerstörung von Industriearbeitsplätzen einfordert.

Als nächsten Schritt werden wir eine Delegation in die IGM-Zentrale nach Kreuzberg schicken, um die Petition Jan Otto (IGM Bezirksleiter Berlin, Brandenburg, Sachsen) zu übergeben. Wir werden dafür schriftlich und telefonisch um einen Nachmittags-Termin bis zum 1. März bitten.

Wer Teil der Delegation werden möchte, kann sich gerne bei uns melden! Die Petition steht bis zur Übergabe natürlich allen Kollegen offen, die noch unterschreiben möchten. Je mehr, desto besser!

Hier der Wortlaut der Petition

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Wachstumsversprechen durch Rüstungsausgaben?

Eine kritische Bestandsaufnahme


Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)


Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen1. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.


Fiskalmultiplikator

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Größe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder fällt, wenn der Staat seine Ausgaben verändert. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von höchstens 0,5 – möglicherweise sogar nahe Null – für Rüstungsausgaben2. Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache dafür: Rüstungsgüter zählen zu den unreproduktiven Industriegütern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers benötigt ähnlich hohe Ressourcen und Fachkräfte wie die einer Lokomotive3. Der Panzer bleibt anschließend hoffentlich in seiner Abstellhalle, während die Zugmaschine Güter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivität und neuen Steuereinnahmen beiträgt.

Zum Vergleich: Investitionen in die öffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal höheren Fiskalmultiplikator, nämlich 2. Bei Ausgaben für Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.


Inflationsgefahr und Jobmotor?

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Militärkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen Rüstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkräften in die Höhe, was Preise steigen lässt. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erhöhen, kann das zu einer Inflation führen. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi 4. Zugleich gerät der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkräfte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen Rüstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.

Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet immer auch eine Schwächung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der Rüstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Beschäftigungseffekt5.


CO2 Belastung nimmt zu, grüner Keynesianismus zu gering


Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der für seinen enormen CO2-Ausstoß bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden für die nächsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die grüne Technologie fließen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen Übergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss für massive Militärausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedrängt6. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Maßnahmen für Klimaschutz in der Hauptsache auf CO2 Bepreisung und Regulierung. Die Bürde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte stärker.


Hohe Stückzahlen


Ein hoher Anteil staatlicher Aufträge geht an amerikanische Unternehmen. Inländische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Weißbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen fließen, um den Marktanteil europäischer Rüstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch aufgrund geringer Stückzahlen kann die europäische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, müssen sich die Stückzahlen erhöhen. Europäische Beschaffungsmengen allein reichen dafür nicht aus. Es entstehen Überkapazitäten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Mit zunehmenden Rüstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verlängerung von Kriegen und Zerstörung von Lebensgrundlagen droht.


Korruption und Übergewinne


Da der Wettbewerb unter Rüstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, führen erhöhte Ausgaben schon heute zu Korruption und Übergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erklären, dass die zusätzlichen staatlichen Rüstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie „hauptsächlich als höhere Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigentümer der Rüstungsunternehmer.“7 Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen Rüstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielräume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum militärischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.


Fazit


Selbst wenn man rein ökonomisch argumentiert und ethische Fragen außer Acht lässt, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines Rüstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. Höchstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufrüstung auf Kredit lässt sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung für das Rüstungsdarlehen muss aus dem regulären Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochrüstung Deutschlands zur stärksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, macht uns ärmer!8 „Kanonen“ und „Butter“ sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf Bürgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor Kürzungen nicht zurück. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen möglich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufrüstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Veranstaltungshinweis: 

Schon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen für Militarisierung erzogen werden. Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, wird Thema der Veranstaltung "Friedensbildung und Militärwerbung" am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein.

Beitragsbild: Shutterstock

  1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de/wirtschaft/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern ↩︎
  2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025 ↩︎
  3. Wolfgang Edelmüller: Europas Rüstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025 ↩︎
  4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025 ↩︎
  5. Heike Dierbach: Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023 ↩︎
  6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Militärkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. März 2025 ↩︎
  7. siehe 2 ↩︎
  8. Ralf Krämer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025 ↩︎

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