6. 3. Ökonomie – Bündnisse+Handelskonflikte – Seite 5

„Eine neue Ära der Führung“ – Deutschlands industrielle Basis soll in militärische Stärke verwandelt werden

18. Dezember 202517. Dezember 2025 Gastautor

„Deutschland – endlich wieder zurück auf der Weltbühne“, titelt der Österreichische Kurier heute. Führende deutsche Politiker, allen voran Kanzler Merz formulieren ganz ungeniert einen neuen deutschen Führungsanspruch und Großmachtkurs. Dieser sei aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands gerechtfertigt und realistisch. Allerdings, so heißt es – ebenfalls heute – im Handelsblatt, müssten sich die Deutschen auf einen spürbar geringeren Lebensstandard einstellen, da nun ein zunehmender Teil ihrer Arbeitsleistung weg vom Konsum in die „Verteidigung“ umgeleitet werden müsse. Der folgende Beitrag von GFP macht deutlich, wie intensiv inzwischen an dieser Umwandlung der deutschen Wirtschaft in eine Art Kriegswirtschaft gearbeitet wird. Kriegswirtschaft und soziale Krise gehören ebenso zusammen wie Kriegswirtschaft und eskalierende Bedrohung! (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025.

Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten, Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen.

Mit einem „strategischen Industriedialog“ und auf der Basis eines neuen Strategiepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium sucht Berlin Deutschlands kriselnde industrielle Potenziale in die Rüstungsindustrie zu lenken und damit militärische Stärke zu gewinnen. Anfang Dezember luden das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium neben der Rüstungsindustrie erstmalig auch die zivile Wirtschaft zum „strategischen Industriedialog“ nach Berlin. Ergebnis des Treffens war die Ankündigung, Deutschlands gesamtes industrielles Potenzial – auch das zivile – müsse für den Aufbau rüstungsindustrieller Fähigkeiten mobilisiert werden. Zum selben Resultat war bereits im November ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenes Beratergremium gekommen. Europas Rüstungsindustrie müsse unter deutscher Führung erstarken, hieß es in einem von ihm erstellten Strategiepapier; technologische Überlegenheit und die serielle Massenproduktion von Kriegsgerät seien unerlässliche Vorrausetzungen geopolitischer Macht. Sollte die rüstungsindustrielle Restrukturierung der deutschen Wirtschaft gelingen, stehe das Land vor einer neuen „Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“.

Gemeinsam für Aufrüstung

Einen „strategischen Industriedialog“ mit dem Verteidigungsministerium führt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsbranche, bereits seit 2014; der Ursprung des Formats lag demnach in der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland um die Ukraine. Neu an dem diesjährigen Spitzentreffen war allerdings, dass neben der Rüstungsindustrie auch die zivile Wirtschaft eingebunden wurde. Das Verteidigungsministerium gibt an, die „gesamte Bandbreite der Industrie an einen Tisch“ gebracht zu haben.[1] Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche war die Frage, wie die zivile und die militärische Industrie ihre Potenziale besser verzahnen können. Dabei streben Bundesregierung und Industrieverbände eine „enge Vernetzung“ an – bis hinein in „Forschung und Entwicklung“.[2] Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.[3] Die „Übergänge“ seien „nur noch fließend“, ergänzte Bundeswirtschaftsministerin Reiche.[4]

Die Krise als Chance

In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche Potenzial“ für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung der Truppe“ erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation der Welt“ habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach wie vor beneiden“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen“ – beispielsweise, indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam“ um die „begehrten Rohstoffe bemühen“, etwa Seltene Erden, die auch für die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und „Wirtschaftswachstum“ gesichert, hieß es weiter. Indem zivile Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen“ würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige“ Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden“.[8]

„Was fürs Land tun“

Reiche zufolge liegt die Priorität darauf, „Handlungsfähigkeit“ zu schaffen. Neben dem „Kapazitätsausbau“ in der Rüstungsproduktion bedürfe es dazu auch der „Resilienz“.[9] Pistorius betonte, die Bundeswehr sei „nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert“. Hohe Bedeutung besitze die „Massenfertigung von Drohnen und Munition“. Entscheidend seien nicht nur das „Endprodukt“ in den Beständen der Bundeswehr, sondern die Produktionskapazitäten der gesamten Wertschöpfungskette.[10] Dafür seien bereits jetzt nicht nur verlässliche Abnahmezusagen der Bundeswehr für hohe Stückzahlen, sondern auch Zusagen für andere Absatzmärkte unerlässlich; die Industrie müsse wissen, in welche Dimensionen sie ihre „Kapazitäten in einem solchen Upscaling-Prozess“ orientieren müsse, forderte BDSV-Vorstand Hans Christoph Atzpotien. Er hoffe, es werde der deutschen Rüstungsindustrie gelingen, die gesteigerte Produktion „wo immer möglich“ auch auf dem europäischen Markt abzusetzen. Hunderte deutsche Unternehmen hätten sich bereits bei seinem Verband gemeldet und wollten „bei der Rüstung mitmachen“, berichtete Atzpodien – und zwar nicht nur, weil es in der Rüstungsbranche „Geld gibt, sondern auch weil man was fürs Land tun will“.[11] Der nächste „strategische Industriedialog“ ist bereits für nächstes Frühjahr angekündigt.

Industrielle Mobilisierung

Zur Unterstützung des „raschen Hochlaufs“ der deutschen Rüstungsindustrie hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche ein vierköpfiges, prominent besetztes Beratergremium einberufen, das in einem Strategiepapier einen Rahmen für den Ausbau der Waffenschmieden konzipiert. Darin heißt es, „Verteidigungsfähigkeit“ sei „die Fähigkeit, sich durchzusetzen, lange durchzuhalten und im Ernstfall auch zu siegen“. Deutschland sei im globalen „technologischen Wettlauf zurückgefallen“. Deshalb müsse der deutsche Staat „Verteidigungsinvestitionen“ als „strategischen Hebel“ nutzen. Die „industrielle Mobilisierung“ sei eine „generationenübergreifende Chance, technologische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und strategische Handlungsfähigkeit für Deutschland und Europa“ zu erreichen. Technologische „Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen an Waffensystemen“ seien entscheidend für „geopolitische Macht“ im globalen Kräftemessen. Im modernen Krieg gewinne der, „der seine Frontstreitkräfte am schnellsten mit Technologie in relevanten Stückzahlen versorgt“.[12]

Europas Vormacht

Dementsprechend fordern die Experten von Deutschlands politischen und industriellen Spitzen, für den Spannungs- und den Kriegsfall müssten neue Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie „aufgebaut und vorgehalten“ werden. Man benötige eine „aktive industrielle Kapazitätsplanung“ im Bereich Rüstung mit „exakten Jahresangaben“. Um die „industrielle Basis nachhaltig“ zu stärken, setzen die Berater auf Exportorientierung und zudem auf das „gezielte“ Einbinden der ukrainischen Rüstungsindustrie in europäische Lieferketten. Dabei müssten die Rüstungsausgaben, damit sie in eine „eigene strategische Handlungsfähigkeit“ mündeten, immer zugleich auch „Investitionen in europäische Souveränität sein“, „um Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“. Es gehe darum, „sowohl die Bundeswehr [zu] befähigen als auch die Grundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigungsökonomie [zu] legen“ – und zwar „mit Deutschland in einer Führungsrolle“. „Europa und Deutschland innerhalb Europas werden erstarken“, prognostizieren die Experten. Die Bundesrepublik werde damit „in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“ eintreten.[13]

Neue Macht, neue Rüstungsindustrie

Das Bestreben, Deutschlands globale – inzwischen allerdings schwindende – ökonomische Spitzenposition auch in entsprechende militärische Stärke zu übersetzen, ist nicht neu. Basierend auf dem Schlüsselpapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ hatten deutsche Spitzenpolitiker ab 2013 öffentlichkeitswirksam gefordert, Deutschlands ökonomische Macht auf dem Weltmarkt müsse auch in politische und militärische Macht auf globaler Ebene münden.[14] Die Forderung, Deutschland solle sich als Führungsmacht in Europa machtpolitisch von den USA emanzipieren, hatte insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unter den Schlagworten der „strategischen Autonomie“ bzw. der „europäischen Souveränität“ an Fahrt aufgenommen. Finanzielle Mittel für die Aufrüstung nicht in den Kauf marktfertiger Waffensysteme aus den USA zu stecken, sondern stattdessen gezielt in den Aufbau einer eigenständigen deutschen bzw. europäischen Rüstungsindustrie, war schon damals eine Kernforderung der Strategischen Autonomisten.[15]

[1] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[2] Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“. Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums 02.12.2025.

[3] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[4] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[5] Statement von BDI-Präsident Peter Leibinger bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[6] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[7] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[8] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[9] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[10] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[11] Statement von BDSV-Präsident Hans Christoph Atzpodien bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[12], [13] Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart, Moritz Schularick: Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft, Technologieführerschaft und Wachstum. bundeswirtschaftsministerium.de 05.11.2025.

[14] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[15] Vgl. exemplarisch: Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2019/S 02. Berlin, 01.02.2019. S. auch auch Kampf um den Weltmachtstatus.

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025. Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Neue Kahlschläge in der Autoindustrie – wie schafft die IG Metall die Wende?

11. Dezember 2025 Gastautor

Mattis Molde, Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026

Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 48.700 Beschäftigte weniger in der Autobranche als noch ein Jahr zuvor. Weitere Zehntausende Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den großen Autokonzernen trifft es jetzt vor allem die großen Zulieferer: Bosch, ZF, Schaeffler oder auch Mahle. Das ist nicht die erste Abbauwelle, die diese Betriebe heimsucht. Aber es ist das erste Mal, dass die IG Metall Baden-Württemberg eine Konferenz der betroffenen Betriebe dazu organisiert hat.

Bisher hat sie stark betont, ja sogar Beschlüsse in diese Richtung gefasst, dass es sich bei jedem Angriff um ein Problem der „Transformation zum E-Auto“ handle, und dieses als eine rein betriebliche Angelegenheit behandelt, die in Verhandlungen der Betriebsräte mit dem Management geregelt werden soll. Selbst als letztes Jahr der große und bisher wichtigste Angriff bei VW lief, hatte sie stark darauf geachtet, dass noch nicht mal Solidaritätsdelegationen aus anderen Autobetrieben an den Protesten teilnahmen. Es sollte ein VW-Thema bleiben.

Wenn es gemeinsame Proteste gab, z. B. am bundesweiten Aktionstag am 15. März 2025 mit Kundgebungen in 5 Städten, war die Stoßrichtung stets in Richtung Regierung, an die appelliert wurde, den Industriestrompreis zu senken und andere Wohltaten an die Unternehmen auszuschütten. Von Kampf gegen diese und ihre Kürzungspläne keine Spur. Aber dennoch war dieser Aktionstag eine Reaktion auf den Unmut an der Basis gewesen, dass die IG Metall als potenziell kampffähigste Gewerkschaft, die ohne Weiteres große Profitproduktionszentren des Großkapitals stilllegen könnte, als überbetriebliche Organisation nicht mehr wahrnehmbar war, während sie sang- und klanglos bei VW und anderen Konzernen kapituliert hat.

Tiefste Krise

Ein weiterer Schritt geschah jetzt in Baden-Württemberg. Am Donnerstag, den 20. November, fand eine Videokonferenz mit Vertrauensleuten und Betriebsräten aus betroffenen Betrieben der Region statt, etwas, was im Übrigen aus den Vertrauensleutekörpern durchaus auch schon öfters gefordert worden ist. Die Bezirksleiterin Resch stellte in ihrer Einleitung fest, dass diese Krise die schlimmste sei, die man bisher erlebt hätte, und auch schlimmer als alle Strukturkrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das ist vielen aktiven Gewerkschafter:innen schon seit rund 6 Jahren klar, aber aus dem Munde der Bürokratie wird es erst in den letzten Monaten zugegeben. Warum: weil in einer solchen Krise ja wohl andere Reaktionen einer Gewerkschaft nötig sind als einzelbetriebliche „Zukunftsverträge“, bei denen die Beschäftigten auf Arbeitsplätze und Löhne verzichten zugunsten von „Zukunftssicherungen“, die nur so weit erfüllt werden, wie es dem Kapital passt.

Bei dieser Konferenz konnten Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben die Situation jeweils darstellen und es gab tatsächlich auch Diskussion. Auch das ist neu. Seit etwa 20 Jahren wurde der übliche Tagesordnungspunkt aller Konferenzen „Allgemeine Aussprache“ schrittweise reduziert. Meist entfällt er komplett zugunsten von Workshops, bei denen es um Teilprobleme oder „Erfahrungsbeispiele“ geht. Das Ergebnis dieser Workshops wird dann gefiltert im Plenum berichtet – wenn überhaupt. So hatte es vor drei Jahren eine Zuliefererkonferenz der IG Metall in Hannover gegeben. Dort hatten u. a. Wissenschaftler:innen über die Chancen der Transformation geredet, gewerkschaftlicher Widerstand gegen Personalabbau war kein Thema und nach den Worten des Vorsitzenden Hofmann flogen oder fuhren alle, d. h. vor allem Betriebsratsvorsitzende, wieder nach Hause.

Jetzt, am 20. Oktober, fielen die Worte, die die IG-Metall-Bürokratie tunlichst vermeiden will: „Alle zwei Tage lang das Land dichtmachen“ oder „Alle in Streik“. Es waren nur einzelne, die so etwas in den Chat schrieben, und wenige, die das liketen. Bedenkt man jedoch, dass solche Konferenzen vorwiegend aus Funktionär:innen zusammengesetzt sind, die jahrelang eng mit dem Apparat verbunden und selbst in das betriebliche Co-Management eingebunden sind, so ist das durchaus bemerkenswert. Der Unmut der Beschäftigten und die Lage in den Betrieben artikulieren sich solcherart auch bei diesen Konferenzen. Denn es zeigt sich auch dort, dass es noch Leute gibt, die den Zweck der IG Metall in der Vereinigung und der Entwicklung von Kampffähigkeit sehen – für die Solidarität sich auf Kampf bezieht und nicht auf bloßes Mitleid mit Betroffenen oder die Organisation des gemeinsamen Verzichts.

Die Position der Bürokratie

Aus so einer kurzen Videokonferenz zu schließen, dass es aus der Bürokratie eine Wendung zum Klassenkampf gebe, wäre jedoch fatal falsch. Auch der Aktionstag am 15. März hatte keine Wende gebracht. Es geht hier um Alibiveranstaltungen, für den Fall, dass tatsächlich von der Basis her eine Bewegung aufbricht.

Die IGM-Führung hat dem Verlust von 35.000 Arbeitsplätzen bei VW zugestimmt, sie wird auch dem Abbau von weiteren 13.000 – dann insgesamt 22.000 – bei Bosch zustimmen. 14.000 sollen bei ZF bis 2028 verschwinden, ein Viertel der Beschäftigten ist betroffen. Forvia, ehemals Faurecia, der Mutterkonzern von Hella, will 10.000 abbauen, Eberspächer verlagert und Mahle will weitere 1.000 Stellen in Deutschland streichen.

Doch die Gewerkschaftsbürokratie hat sich voll dem Ziel verschrieben, die Stellung der drei großen Auto-Konzerne VW, Mercedes und BMW im internationalen Autokrieg zu sichern. Diese strategische Ausrichtung erklärt auch ihre Politik. Die drei Konzerne pressen natürlich die Zulieferbetriebe aus, zwingen sie ganz offen zu Kürzungen und Verlagerungen – was natürlich auch deren große ihrerseits mit ihren Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben machen.

Von den 15 Milliarden, die VW vor einem Jahr einsparen wollte, sollten 7,5 bei „Material und Logistik“ erfolgen. Material steht faktisch für die Teileproduzent:innen, Logistik eher für Dienstleistungen. So werden die Angriffe höchst praktisch in die ganze Branche getragen, neben der „normalen“ kapitalistischen Konkurrenzlogik. Die heißt, auch in der Krise Profite bzw. Verluste zu vergleichen und dann eben auch die „Einsparungen“ nach Rentabilitätskriterien zu beschließen, was nichts anderes bedeutet als Werkschließungen, Verlagerungen und Entlassungen.

Sozialpartnerschaft

Auch wenn IGM-Bürokrat:innen jetzt gelegentlich von „Angriffen“ der Unternehmen reden, so betonen sie doch ständig weiter die Gemeinsamkeit mit dem Kapital. Die spontan angesetzte Videokonferenz mit fast 300 Teilnehmer:innen vom 20. November konnte es zeitlich nicht in die Zeitung „metall“ schaffen. Dafür steht dort aber ein Bericht über den „Zukunftstag“ der IGM Baden-Württemberg gemeinsam mit Südwestmetall, der regionalen Arbeit„geber“:innenvereinigung. Dessen Motto lautete: „Gemeinsam durch die Krise“. Das bewährte Konzept des Apparates: Einzelne Betriebe werden als Musterbeispiel guter „Zusammenarbeit“ präsentiert, „keine Hochglanz-Erfolgsgeschichten, sondern ehrliche Berichte aus dem Alltag der Transformation (…) mit sozialpartnerschaftlichem Schulterschluss.“

Diese Einzelbeispiele tun so, als wäre für alle Betriebe eine betriebliche Lösung möglich, als könnte die Krise gemeinsam wegverhandelt werden. Wenig verwunderlich kommt noch hinzu, dass alle „Vorzeigebetriebe“ keine wirklichen Erfolgsgeschichten sind. Der „sozialpartnerschaftliche Schulterschluss“ wurde vielmehr immer mit Verzicht auf Lohn und/oder Arbeitsplätze erkauft. Aber sie machen die Ausverkäufer:innen stolz, wie z. B. Birol Koca, den Gesamtbetriebsratschef von John Deere, der in Mannheim beschäftigt ist: „Es war spannend zu sehen, wie wir als IG Metall auch in anderen Betrieben Verantwortung übernehmen, anstatt uns populistisch wegzuducken.“

Die Verantwortung der IG Metall bei John Deere heißt übrigens im Werk Zweibrücken: freiwillige Aufhebungsvereinbarungen und selbstbezahlte Arbeitszeitverkürzung (= Kurzarbeit) für die Stammbelegschaft, Entlassung und sofortiger Arbeitsplatzverlust für die 130 Leiharbeiter:innen und Befristeten. Die verantwortungsvollen Betriebsräte hatten schon vorher für rund 10 % der Belegschaft prekäre Arbeitsverhältnisse akzeptiert. Das senkt ganz sozialpartnerschaftlich die Kosten fürs Kapital und gibt der Stammbelegschaft mehr „Sicherheit“ durch diese Spaltung der Belegschaft.

Auch am Zukunftstag gab es Forderungen nicht ans Kapital, sondern an „die Politik“: „Bürokratieabbau, bezahlbare, bessere Energie und Infrastruktur, Zugang zu Kapital für Zukunftsinvestitionen.“ Aber nicht nur die Bezirksleiterin Resch macht sich hier zum Sprachrohr der Autokonzerne. Schon im ersten Artikel der Zeitung „metall“ präsentiert sich die Vorsitzende Benner mit Müller, der Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie), gemeinsam mit Merz und Klingbeil. Anlass war der „Autogipfel“, auf dem ein „gemeinsames Verständnis erreicht und Verabredungen getroffen“ (Benner) worden sind.

Das Problem sind für die IG-Metall-Spitzen nicht die Autokonzerne und ihre Profiterwartungen, schon gar nicht das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit, sondern zu wenig Subvention für diese Monopole. Die Gesellschaft – also vor allem die lohnabhängigen Steuerzahler:innen – soll „ihren“ Unternehmen unter die Arme greifen: Keine Kfz-Steuer für E-Autos bis 2035, zusätzliche 3 Milliarden zur Förderung vom Kauf von E-Autos. Benner fordert noch mehr von der Regierung: „Ausbau der Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Ladestrom.“ (Also billigen Strom für die Konzerne und die Autofahrer:innen – teuren weiterhin für die privaten Haushalte und Verbraucher:innen.) Sehr verschlüsselt stellt die „metall“ das eigentliche Übereinkommen des Autogipfels dar: Alle sind gemeinsam dafür, das Verbrenner-Aus in der EU zu verschieben, und sprechen davon, „dass beim Regulierungsrahmen zum emissionsfreien Fahren … gezielte Anpassungen“ erforderlich seien.

Auch wenn der Verbrenner nicht das Thema dieses Artikels ist, so bedient die IG Metall hier nicht nur das Großkapital. Die Art und Weise, wie die „metall“-Zeitung und die Gewerkschaftsspitze handeln, ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich immer gegen ein Verbrennerverbot ausgesprochen hat. Das Zurückrudern in dieser Frage und gleichzeitiges Rumdrucksen muss als Sieg der AfD-Position erscheinen. Tatsächlich ist es „nur“ das übliche Nachtraben hinter den Forderungen der Kapitalist:innen.

Die maximale Drohung von Benner: „Wenn die Unternehmen neuen Spielraum und Förderung erhalten, müssen sie auch Verantwortung für den Standort übernehmen. Wir werden hier nicht lockerlassen und dafür notfalls in den Konflikt gehen.“

Was tun?

Die IG Metall-Führung setzt weiter voll und ganz auf ein Bündnis mit dem Großkapital und der Regierung in der globalen Konkurrenz. Sie hofft dabei, dass erfolgreiche Konzerne, die sich mithilfe der sozialpartnerschaftlichen Politik „ihrer“ Gewerkschaften in der Konkurrenz durchsetzen, bei besserem Geschäftsgang auch an ihre Belegschaften wieder mehr abgeben. Diese Politik heißt praktisch Entsolidarisierung, Verzicht auf den Kampf gegen die rollenden Angriffe und Vertiefung der Spaltung der Belegschaften wie der gesamten Arbeiter:innenklasse im nationalen und internationalen Maßstab.

Gegen die Strategie regt sich aber auch massiv Unmut, teilweise Widerstand, denn es ist klar, dass sie Entlassungen für Zehntausende, Einkommensverlust, Intensivierung der Arbeit und faktische Arbeitszeitverlängerung für Hunderttausende bedeuten wird. So haben Kolleg:innen bei Mercedes Marienfelde („Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“) in einem Flugblatt geschrieben: „Das Massaker an Industriearbeitsplätzen muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin-Marienfelde!“

Seither haben rund 300 Beschäftigte eine Unterschriftenliste unterzeichnet, die fordert: „Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist.“ Weiter heißt es dort:

„Noch ist die IGM eine Macht von 2 Millionen. Diese Macht in Aktion könnte den Stellenabbau stoppen. Genau dafür ist die Gewerkschaft da! Die aktuelle Führung der IGM setzt jedoch nicht die Interessen von uns Arbeitern mit allen notwendigen Mitteln durch. Stattdessen predigen sie: Wenn es der Firma (d. h. den Bossen!) gutgeht, geht es auch den Arbeitern gut. Sie nennen das Sozialpartnerschaft. Unser jahrelanges Verzichten lässt aber die andere Seite immer unverschämter werden. Das Einbrechen ihrer Profite sollen wir ausbaden. Damit muss Schluss sein. Für uns Arbeiter müssen unsere Interessen an erster Stelle stehen, auch wenn das auf Kosten ihrer Profite geht.“

Diese Form der Organisierung kämpferischer Kolleg:innen im gesamten Werk stellt einen wichtigen Schritt dar, der auch in anderen Betrieben notwendig ist. Und es braucht eine Vernetzung und Koordinierung dieser Beschäftigten, den Aufbau einer bundesweiten antibürokratischen Opposition, um gemeinsam und organisiert für einen Bruch mit der Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit gegen die Gewerkschaftsspitze und ihren Apparat zu kämpfen.

Der Beitrag von Mattis Molde ist zuerst erschienen in Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Warum schafft Trump sich einen »neuen Hinterhof« in Lateinamerika?

29. November 202528. November 2025 Gastautor

Euroasia-Chef Ian Bremmer schätzt, dass die militärische Konzentration der USA vor Venezuela eine „Feuerkraft“ inzwischen entfachen kann, „um Caracas an einem Nachmittag dem Erdboden gleichzumachen“. Nun wurde auch die Führungsgruppe um Maduro von Trump als Terroristengang eingestuft. Das verschafft dem US Präsidenten weitgehend Legitimationsspielraum für militärische Aktionen. Auch wie angekündigt, seinen angeblichen Kampf gegen „Drogenkartelle“ auf das Festland von Venezuela auszudehnen.

Das Auftreten der USA gegenüber Venezuela ist aber nur die Spitze eines Eisbergs. Es geht um weit mehr, um den ganzen „Hinterhof“, wie der folgende Artikel von SVU ausführlich erklärt und beschreibt. (Peter Vlatten)

Sozialismus von unten, 19.November 2025

Trump richtet seine Aufmerksamkeit auf den »US-Hinterhof« Lateinamerika. Diese Verlagerung erinnert an die zweihundert Jahre alte Monroe-Doktrin, schreibt Jude Mckechnie.

Mit der massiven Konzentration von US-Streitkräften in der Karibik hat Donald Trump einige der aggressivsten Elemente der imperialistischen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika wieder aufflammen lassen.

Trump hat unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels tödliche Angriffe auf »Drogenboote« in der Karibik und im östlichen Pazifik angeordnet.

Aber es handelt sich nicht um einen »Krieg gegen Drogen«, sondern es ist ein Signal, dass die USA ihre Vorherrschaft in dieser Region aufrechterhalten wollen. US-Kriegsminister Peter Hegseth verriet, worum es geht, als er verkündete: »Mit Präsident Trump werden wir unseren Hinterhof zurückerobern.«

Er meint damit, dass die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben wollen; eine zwei Jahrhunderte alte Politik, die Lateinamerika als »Hinterhof« des imperialistischen Einflusses der USA betrachtet.

Die Monroe-Doktrin

Die US-Regierung verkündete die Monroe-Doktrin erstmals 1823, als sie ihren imperialistischen Einfluss auszuweiten begann. Sie stellte eine klare Botschaft an die europäischen Mächte dar, dass Lateinamerika Teil des Einflussbereichs der USA sein würde. Die US-Regierung würde eine europäische Intervention in der Region nicht länger tolerieren.

Trumps Neufassung der Doktrin ist Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der imperialen Strategie der USA. Die Priorität liegt nun auf der Bekämpfung des größten imperialistischen Rivalen der USA: China.

Zu diesem Zweck hat er das außenpolitische Regelwerk der USA verworfen und bricht mit der bisherigen imperialen Strategie der USA.

US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach 1945 errichtete der US-Imperialismus eine liberale kapitalistische Weltordnung gestützt auf den Freihandel und die freie Marktwirtschaft. Er schuf ein »regelbasiertes« internationales System durch Institutionen, die während und nach dem Krieg gegründet wurden – die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die NATO.

Diese internationalen Institutionen bildeten die Grundlage für eine ganz andere Art Imperium, als es die alte Kolonialherrschaft darstellte.

Sie sicherten den Dollar als Leitwährung ab und verschafften den US-Konzernen eine Dominanz auf dem Weltmarkt, während die USA ihren militärischen Vorteil nutzten, um mögliche Konkurrenten zu disziplinieren.

In Lateinamerika plünderte der US-Imperialismus die Region mit „Freihandelsabkommen“ aus, die seinen multinationalen Konzernen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen verschafften. Von Kuba bis Panama, von Nicaragua bis Uruguay griffen die USA in den Jahren 1898 bis 1994 insgesamt 41-mal offen in Lateinamerika ein.

Dabei ging es ihnen stets darum, die Interessen der USA in der Region durchzusetzen.

Eine Geschichte von Blut und Gewalt

US-Streitkräfte unterstützten unzählige Staatsstreiche, militärische Interventionen und Bürgerkriege. Die Geschichte der USA in Lateinamerika ist geprägt von Gewalt und Blutvergießen.

Während des gesamten 20. Jahrhunderts diktierten die USA weiterhin die Politik Lateinamerikas. Wenn soziale Bewegungen die Investitionen oder Märkte der USA in Lateinamerika zu schädigen drohten, griffen die Vereinigten Staaten ein, um einen Regimewechsel zu erzwingen.

Durch militärisches Eingreifen der USA wurden lateinamerikanische Diktatoren oder Militärregime gestützt, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

In Chile waren die USA mit ihrem blutigen Vorgehen 1973 erfolgreich: Sie unterstützten Augusto Pinochets Putsch gegen den 1970 demokratisch gewählten Linkspolitiker Salvador Allende. Über 3.000 Menschen wurden getötet und Hunderttausende flohen, um sich den von den USA unterstützten Kräften Pinochets zu entziehen.

Pinochet führte anschließend 17 Jahre lang ein brutales Militärregime.

Nach der Wahl von Jacobo Arbenz in Guatemala im Jahr 1951 brachte ein von den USA unterstützter Staatsstreich 1954 den Rechtsextremen Carlos Castillo Armas an die Macht. Er war der erste einer Reihe von Diktatoren, die von den USA unterstützt wurden. Der auf das Eingreifen der USA hin folgende Bürgerkrieg kostete 200.000 Menschen das Leben.

Hinter Trumps wiederaufflammendem Interesse an Lateinamerika steht der Machtverlust der USA in anderen Regionen.

Nach den militärischen Misserfolgen der USA in Irak und Afghanistan in den 2000er Jahren eröffnete der relative Niedergang der USA Raum für den Aufstieg Chinas. Die USA mussten somit neue Wege finden, um ihren Einfluss zu erweitern und ihre Position an der Spitze der Hackordnung zu behaupten.

Hauptmotivation: Imperialistische Konkurrenz mit China

Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten scheinen derzeit stabil zu sein, nachdem Trump und Chinas Präsident Xi Jinping auf dem jüngsten G2-Gipfel ein Handelsabkommen geschlossen haben. Xi erklärte sich bereit, die Kontrollen für den Export von seltenen Erden, auf denen die moderne Produktion und Kriegsführung beruhen, ein Jahr lang auszusetzen. Im Gegenzug setzte auch Trump seine neuen Beschränkungen für den Export von Spitzentechnologie aus.

Aber die USA können sich der Logik des imperialistischen Wettbewerbs nicht entziehen. Ihre Konkurrenz mit China ist heute die Hauptbruchlinie des Imperialismus.

US-Sicherheitsbehörden mögen befürchten, dass Trump China aus dem Blick verliert. Das ist nicht der Fall. Trumps Bestreben, die Kontrolle über den gesamten amerikanischen Kontinent zu festigen, ist zum Teil durch den Wettbewerb mit China motiviert.

Kontrolle von Grönland bis Patagonien

Er will alles kontrollieren, von Grönland bis hinunter zur Südspitze Lateinamerikas. Deshalb droht er immer häufiger mit Krieg, beispielsweise um Grönland in Besitz zu nehmen, und mit Handelskriegen mit anderen Staaten, die für die USA strategisch wichtig sind.

Grönland verfügt über 43 der 50 weltweit »kritischen Rohstoffe«. Das US-Energieministerium bezeichnet diese Rohstoffe als »unverzichtbar für Technologien zur Erzeugung, Übertragung, Speicherung und Einsparung von Energie«. Eine Vorherrschaft in diesem Bereich würde den USA helfen, mit China um die Seltenerdmetalle zu konkurrieren, die für die Herstellung von Produkten wie Computerchips unerlässlich sind.

Aus demselben Grund hat der US-Imperialismus Lateinamerika im Visier. In Südamerika ist China bereits der wichtigste Handelspartner und hat im Jahr 2024 ein Handelsvolumen von 446 Milliarden Euro erreicht.

Seit 2018 hat China rund 9,4 Milliarden Euro in die Lithiumgewinnung in Lateinamerika investiert. In Chile besitzen chinesische Unternehmen 57 Prozent des Stromnetzes. Während Chinas Expansion im Ausland sich verlangsamt hat, schließt es Handelsabkommen ab und konzentriert sich auf strategische Sektoren. Die USA wollen China aus ihrem »Hinterhof« vertreiben und diesen wieder fest unter ihre Kontrolle bringen. Aber die USA greifen nicht nur zur militärischen Aggression.

Nicht ausschließlich militärisch: USA verhängen Sanktionen

Die USA haben strengere Wirtschaftssanktionen über mehrere Länder Lateinamerikas verhängt und unterstützen offen die dortige proamerikanische extreme Rechte.

Trump hat Brasilien mit hohen Zöllen belegt, nachdem der rechtsextreme ehemalige Präsident Jair Bolsonaro wegen der Planung eines bewaffneten Putsches gegen den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt worden war. In Argentinien hat Trump den rechtsextremen Präsidenten Javier Milei mit einem Währungstauschabkommen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro gerettet. Und er hat damit gedroht, den Panamakanal gewaltsam zu »übernehmen« und zu kolonisieren.

Venezuela im Fokus der US-Interessen

Mit den jüngsten Angriffen vor der Karibikküste hat der US-Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft Venezuela zur Priorität erklärt. Venezuela verfügt über eine der weltweit größten bekannten Ölreserven – einen Markt, den China bereits erschließt.

Im September hat China die erste selbst betriebene Ölplattform im Land installiert. Die chinesischen Kredite an Venezuela belaufen sich mittlerweile auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro. Zudem ist das Land der größte Abnehmer chinesischer Rüstungsgüter.

Sowohl in Venezuela als auch im Nahen Osten wollen die USA die Kontrolle über das Öl, nicht für den eigenen Gebrauch, sondern um andere daran zu hindern, darüber zu verfügen. Die USA wollen die Kontrolle über Venezuelas Ölreichtum erlangen und das Land den räuberischen US-Konzernen ausliefern.

Wie das Wall Street Journal kürzlich schrieb, behandelt Trump Latein- und Südamerika »als Erweiterung des US-amerikanischen Heimatlandes – Loyalität wird belohnt, und Widerstand kann teuer werden.«

Siehe auch aktuell unseren Beitrag "Angriff auf Venezuela"

Trump will Regimewechsel in Venezuela

Und nirgendwo trifft dies mehr zu als in Venezuela. Trump will die Regierung von Nicolas Maduro, auf den ein Kopfgeld von 43 Millionen Euro ausgesetzt ist, stürzen, um ein Regime zu installieren, das den USA freundlich gesinnt ist.

Frühere Versuche des US-Imperialismus, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen, sind jedoch gescheitert. Die Bolivarische Revolution der 1990er und 2000er Jahre bedrohte die Interessen der USA. Der linke Politiker Hugo Chávez kam 1999 mit breiter Unterstützung der Bevölkerung an die Macht.

Als die USA und Großbritannien 2002 einen Putsch unterstützten, wurde dieser durch einen Bevölkerungsaufstand vereitelt. Chávez’ Erfolg führte zur »rosa Welle«, einer Welle linker Siege, die Anfang der 2000er Jahre durch Volksaufstände in Brasilien, Ecuador, Bolivien und Nicaragua entfacht wurde.

Aber Maduro, der Nachfolger von Chávez, hat die radikalen Hoffnungen der Bolivarischen Revolution verraten. Er steht an der Spitze eines korrupten und autoritären Regimes, unter dem die Reichen noch reicher und die Armen immer ärmer geworden sind.

Widerstand gegen Trump muss von unten kommen

Obwohl die Regierung sich auf Chávez und die Revolution beruft, greift sie konsequent die Errungenschaften der Revolution und die Rechte der Arbeiter:innen an.

Die einfachen Menschen fühlen sich dem System entfremdet und sind enttäuscht. Die Unterstützung für die Regierung ist geschwunden, sodass sie sich nur noch durch die einfache Methode der Fälschung von Wahlergebnissen an der Macht halten kann. Der Sturz dieses Regimes darf jedoch nicht durch die imperialistischen Gangster in den USA und ihre lokalen Handlanger erfolgen.

Die arbeitende Klasse und alle Armen Lateinamerikas müssen sowohl gegen die jeweils eigene herrschende Klasse als auch gegen brutale Tyrannen wie Trump und Hegseth aufstehen. Damit würde die Sache der Befreiung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Hoffnung liegt in den Bewegungen, die für soziale Gerechtigkeit und gegen die USA kämpfen.

Titelbild: Die ursprüngliche Monroe Doktrin richtete sich gegen die europäischen Konkurrenten des US-Imperialismus. Die moderne Version hat eher China zum Ziel. (Foto: public domain)

Der Artikel erschien bei Sozialismus von unten am 19.November 2025 (zuerst erschienen auf Socialist Worker). Wir danken für das Publikationsrecht.