Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. Eine unersättliche Krake breitet sich aus, die die Resourcen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wegfrisst. Wer unter diesen Bedingungen konsequent und unbeirrt um soziale, ökologische und demokratische Ziele kämpft, gerät unweigerlich auch mit dem Kriegskurs in Konflikt. Raul Zelik beschreibt diesen Zusammenhang am Beispiel des kämpferischen Teils der deutschen Umweltbewegung. (Peter Vlatten)
Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie
Das Bündnis Ende Gelände mobilisiert zu einem Aktionscamp in Hamm – und sucht den Schulterschluss mit antimilitaristischen Protesten!
»Die ökologische Krise ist der zentrale Klassenkonflikt des 21. Jahrhunderts«, schrieb der Wirtschaftshistoriker Matthias Schmelzer vor einigen Wochen in dieser Zeitung. Sprich: Im Kapitalismus sind die Kosten von Unwetterkatastrophen, Missernten und Wasserknappheit extrem ungleich verteilt. Die Wohlhabenden können sich aus dem Gröbsten herauskaufen, für die Armen geht es ums Überleben – nicht nur im Globalen Süden.
Man könnte hinzufügen: Bevor dieser Zusammenhang sichtbar wird, sind Kriege längst das neue »Normal«. Die beteiligten Nationalstaaten werden natürlich von sich behaupten, für »Werte«, »Demokratie« und »Freiheit« zu kämpfen. Doch letztlich wird es um knapper werdende Ressourcen gehen. In der Geschichte der Klassengesellschaften wurde bisher noch immer mit Gewalt geholt, was auf andere Weise nicht organisiert werden konnte.
Die Klimaaktivist*innen von Ende Gelände, die an diesem Wochenende ausgehend von einem Aktions-Camp in Hamm den Ausbau der Gas-Infrastrukturen blockieren wollen, haben das erkannt. Sie suchen den Schulterschluss mit Anti-Kriegs-Protesten. Der von der Bundesregierung geplante Bau neuer Gaskraftwerke mit zwölf Gigawatt Leistung sei nicht nur deshalb eine Katastrophe, weil damit fossile Abhängigkeiten festgeschrieben würden, heißt es bei Ende Gelände. Man müsse auch sehen, für wen die Energie bereitgestellt wird. Nämlich für »die energieintensive Industrie, aka Rüstungskonzerne«. Konkret gehe es um ThyssenKrupp und Rheinmetall, erklärt das Bündnis und ruft zu Aktionen auf.
Während sich die Medien-Stars von Fridays for Future mit Konzernspitzen trafen, stürmte Ende Gelände Braunkohleminen.
Der Klimabewegung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, Politik für die Mittelschichten zu machen. Bei der Energiewende sei zu wenig gefragt worden, wie die Ärmeren die steigenden Energiekosten bezahlen sollen. Und dass ein Teil der Bewegung gemeinsam mit den Grünen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands befürwortet hat, hat es der Rechten bei ihrer Propaganda unnötig leicht gemacht. Klimabewusst in Richtung Krieg – das ist tatsächlich eine bizarre Verbindung.
Für Ende Gelände haben solche Vorwürfe allerdings nie gestimmt. Das Bündnis war stets Teil einer »Klimagerechtigkeitsbewegung«, der es auch um soziale und materielle Rechte geht. Außerdem war das Bündnis nie auf Kuschelkurs mit den Mächtigen. Während sich die Medien-Stars von Fridays for Future mit deutschen Konzernspitzen trafen, stürmte Ende Gelände Braunkohleminen und produzierte mächtige, symbolträchtige Bilder: Der Ungehorsam der Vielen kann die Riesenmaschinen des fossilen Kapitals stoppen. Dass 2020 in Deutschland der Kohleausstieg beschlossen wurde, geht auch auf das Konto dieser Kämpfe.
Mit den Protesten gegen den Gasausbau geht Ende Gelände nun einen Schritt weiter. In einer Selbstkritik hat das Bündnis erklärt, man habe zu internationalistischen Fragen zu lange geschwiegen. Gemeint ist damit natürlich der Nahost-Konflikt. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde wegen ihrer Palästina-Solidarität hierzulande scharf attackiert. Ende Gelände schließt sich Thunbergs Position nun weitgehend an: »Wir denken, dass eine breite gemeinsame Praxis der Klimagerechtigkeitsbewegung und Palästina-solidarischen Bewegung wie in anderen Ländern möglich ist«, schreibt das Bündnis und postuliert: »Es gibt keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land.«
Es ist ein Vorzug sozialer Bewegungen, dass sie nicht alle Fragen gleichzeitig verhandeln müssen. Eine ökologische Bewegung sollte sich auf ökologische Fragen konzentrieren können. Gleichzeitig stimmt aber auch: Wir leben in Zeiten, in denen Umweltkrise, soziale Konflikte und imperialistische Kriege untrennbar miteinander verknüpft sind. Dass Teile der Klimabewegung sich nun auch als antimilitaristisch begreifen, ist eine Folge der Verhältnisse.
Wir danken für das Publikatiosnrecht.
Titelbild: Collage Peter Vlatten
