Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs):

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften! [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-und-naher-osten-

Schweigen zu den Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen von Trump und Nethanyahu ist schlimm. Ebenfalls schlimm ist es, vor der deutschen Staatsräson zu kuschen, die die israelische Politik, die vor keiner Barbarei mehr Halt macht, in letzter Konsequenz „bedingungslos“ unterstützt. Und schlimm ist auch, dass sich der DGB nicht aktiv beteiligt an der Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung für die Opfer, die größtenteils unsere Kolleg:innen sind.

Am schlimmsten ist aber, zur Hatz auf diejenigen aufzufordern, die diese Solidarität praktizieren. Am schlimmsten ist es, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre als Handlanger von Nethanyahu, Trump und Co. betätigen, Opfer zu Tätern stempeln und solidarische Mitglieder:innen verunglimpfen und aus gewerkschaftseigenen Veranstaltungen sogar mit Gewalt herauszudrängen versuchen. Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

All das geht aus einem internen Dokument des DGB Leipzig hervor. Das Dokument – geleakt und der Gruppe Handala Leipzig zugespielt – ist ein Horrorkatalog von Maßnahmen, mit denen unliebsame und unbequeme Meinungen von Gewerkschaftskolleg:innen unterdrückt werden sollen. Während gegen eine internationalistische Linke durch Ordner mit voller Härte vorgegangen werden soll, werden gegen AFD und rechte Gewerkschaftsfeinde nur noch Samthandschuhe angezogen.

Schon in den letzten Jahren sollten die Kolleg:innen von Handala Leipzig von der 1.Mai Demo abgedrängt werden wegen Parolen, die sich nichts anderes als die Agenda von IndustriAl (IG Metall ist Mitglied) und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft (verdi ist Mitglied) zu eigen machten.

Im letzten Jahr wollte uns die Demoleitung des DGB in Leipzig entfernen, weil wir folgende Schilder trugen:

  • Die globale Gewerkschaftsföderation der IG- Metall, IndustriAl spricht von einem Völkermord in Gaza und ruft zu BDS auf.
  • Beim weltweiten Kongress beschloss die Internationale der Dienstleistungsgewerkschaften, in der ver.di Mitglied ist, bereits 2012 die Boykottbewegung gegen die Apartheid Israel zu unterstützen.

Das sind Tatsachen. Und es hat die Demoleitung zur Weiẞglut gebracht. In den letzten beiden Jahren haben wir die Demoleitung so aufgebracht, dass wir nun als Handala und als Palästina-Bewegung ein Strategiepapier füllen.

Handala Leipzig

Über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das militärische Vorgehen Israels und die Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch Deutschland ab. In den Betrieben und unter den Gewerkschaftsmitgliedern sieht es nicht anders aus. Auf den Gewerkschaftstagen positionieren sich breite Teile der Mitgliedschaft gegen Kriegstreiberei. Aber was machen einige DGB Funktionäre daraus? Das glatte Gegenteil. Sie setzen sich über alles schamlos hinweg. Wollen sie auf den nächsten Gewerkschaftstagen einen Großteil der Delegierten, deren Meinungen ihnen nicht passt, von der Polizei aus dem Saal tragen lassen?

Es gibt wohl eine wachsende Bürokratenclique, die von unseren Mitgliedsbeiträgen lebt, aber nichts von der Bedeutung internationaler Solidarität, auch für unsere ureigenen Interessen, begriffen hat. Denn wer sich nicht gegen die Zuspitzung geopolitischer kapitalistischer Konkurrenz und Kriegsteiberei wendet, schaut tatenlos zu, wenn durch diese Entwicklungen – auch hier in Deutschland – „alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe“ zur Disposition gestellt werden. Das spüren unsere Kolleg:innen schon jetzt in vielen Lebensbereichen. Agieren wie das von Elon Musk in der Tesla Gigafabrik Grünheide sind nur ein Vorgeschmack davon.

Die für das Dokument verantwortlichen DGB Funktionäre in Leipzig sägen am Ast der Einheitsgewerkschaft und gehören auf der Stelle von ihren Funktionen enthoben.

Update 15.4.2036: 

Der Geschäftsführer der DGB Region Leipzig-Nordsachsen, Daniel Knorr, erklärte auf nd-Anfrage, es handele sich um ein »fehlerhaftes Papier«, das vor zwei Wochen über das Leipziger Büro der Gewerkschaft verschickt worden sei. Der Inhalt entspreche »weder der Beschlusslage des DGB noch der gelebten Praxis in Leipzig«

Die Erklärung von Knorr enthält - bei genauer Betrachtung - inhaltlich keine klare Distanzierung zu dem Papier. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Werden keine genannt.

Die "gelebte Praxis" sah so aus, dass die Handala Leute letztes Jahr vertrieben werden sollten, weil sie auf Poster die Positionen von IndustriAl und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft wiedergegeben haben (siehe Erklärung oben). Das ist ein direkter Angriff auf IG Metall und Verdi, die Mitglied dieser Verbände sind.

In Berlin wurde zum Beispiel eine Jüdin von der Polizei festgenommen und das Plakat beschlagnahmt, auf dem sie sich lediglich "als Jüdin" mit den Palästinenser:innen solidarisch erklärte. Handelte die Polizei ohne Wissen und Auftrag der Verantwortlichen DGB Veranstalter?

Am 1.Mai wird es wichtig sein, dass sich so viele aktive Gewerkschafter:innen wie möglich explizit zur internationalen Solidarität bekennen und sich schützend vor ihre palästinasoldarischen Kolleg:innen stellen. In Leipzig und in allen anderen Städten. Die Formationen aus den Betrieben werden diesmal genauer hingucken. Ordner:innen sollten sich Vorgehensweisen, wie sie im Leipziger Papier enthalten sind, mit Berufung auf die Gewerkschaftssatzungen und -beschlüsse verweigern!

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Anlagen: geleaktes Dokument. Wir zitieren zunächst ausführlich aus einerStellungnahme von Klasse gegen Klasse, die die Vorgehensweise in dem „Papier“ des DGB Leipzig im Detail aufzeigt und kommentiert.

Als „vollkommen inakzeptabel“ gelten der DGB-Führung zum Beispiel das rote „Hamas-Dreieck“ und „Aussagen, die dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprechen“, dazu auch „Karten Israels, die mit der Palästinaflagge oder dem Palästinensertuch ausgefüllt sind“. Da die gleiche Einschränkung nicht in die andere Richtung unternommen wird, etwa durch eine Darstellung des gesamten Territoriums zwischen Jordan und Mittelmeer mit einer Israelfahne, drängt sich der Schluss auf, dass die DGB-Führung solche Symbole eines ethnisch gesäuberten Großisraels für nicht ausschlusswürdig hält, obwohl diese auch von vermeintlich linken, antideutschen Kräften durchaus auf Demos verwendet werden.

Ferner duldet die DGB-Führung keine „verbotenen Parolen, wie ‚from the river to the sea, palestine will be free“ (die Strafbarkeit dieser Parole ist juristisch keineswegs geklärt), „Kindermörder Israel“ (wer möchte leugnen, dass Israel in Gaza Kinder ermordet? Laut unicef sind es Stand Dezember 2025 64.000 Kinder.) sowie „jegliche Relativierungen des Holocausts (etwa die Behauptung, Israel begehe aktuell ein holocaustähnliches Verbrechen an den Palästinensern)“.

Damit es auch keinen Zweifel mehr an der Parteilichkeit der DGB-Führung geben kann, gehören explizit nur „Palästinafahnen“ und „Palästinensertücher“ zu den „unpassenden“ Darstellungen.“ Israelfahnen werden nicht erwähnt. Es wird auch kein heuchlerischer Versuch unternommen, das Verbot von Palästinafahnen unter dem Verbot von „National- und Terretorialfahnen“ durchzusetzen, wie es die Organisator:innen der diesjährigen 8. März-Demo noch versucht haben. Damit ist die DGB-Bürokratie erfrischend ehrlich mit ihrer Position: die Fahne des genozidalen Staates Israel, der gerade vor den Augen der untätigen „westlichen Wertegemeinschaft“ damit beschäftigt ist, den Süden Libanons ethnisch zu säubern, libanesische Dörfer zu sprengen und Beirut in Schutt und Asche zu legen, ist willkommen. Die Fahne der Unterdrückten, der Vertriebenen, der Ermordeten, der Ausgehungerten wird hingegen explizit verboten. Noch deutlicher kann man sich gar nicht auf die Seite der deutschen Staatsräson, der Interessen des deutschen Imperialismus in der Region stellen. 

Gleich darunter nennt die DGB-Führung jede Kritik an sich selbst ebenfalls als Grund für ein Einschreiten seiner Ordner:innen: „Äußerungen, die den DGB als Teil des Problems/ des Klassenstaates darstellen“, würden ebenfalls als „unpassend“ klassifiziert und entsprechend behandelt. Ebenfalls zu reprimieren, wären „einseitige Darstellungen des Nahostkonflikts (etwa, dass Israel einen Genozid begehe oder vorsätzlich und grundlos Menschen töte).“ Wer hier also unterstellt, dass derjenige, der eine ganze Region mit der Äquivalenz von mehreren Atombomben Sprengkraft derart dem Erdboden gleich macht, möglicherweise einen Vorsatz gehabt hat, die dort lebenden Menschen auch zu töten, der betreibe eine „einseitige Darstellung.“

Der DGB trifft weiter eine Unterscheidung zwischen „höchstproblematischen“ und problematischen“ Gruppen. Unter ersteres Label fallen: Kommunistische Organisation (KO), Young Struggle, Handala, Zora, Gewerkschafter4Gaza, Kommunistischer Aufbau (KA) inkl. der Gruppe ‚Betriebskampf‘. Unter zweiteres „SDAJ, DKP, usw.“ Das unkonkrete Anhängsel „Usw.“ bedeutet übersetzt, jede linke, jede kommunistische Gruppe, die in irgendeiner Weise die bestehende außenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung und der DGB-Führung (denn diese stimmen in allen wichtigen Fragen überein) kritisiert, ist als „problematisch“ zu betrachten. Diese Gruppen sollen nach ihrer Identifizierung und Klassifizierung „aus dem vorderen Bereich der Kundgebung entfernt werden und sich (je nach Grad) entweder hinten einreichen [sic!] (‚problematische Gruppen‘) oder die Demo sofort verlassen (‚höchstproblematische Gruppen‘). Ihre Banner und Fahnen sollen „mit eigenen (größeren) Gewerkschaftsbannern und Fahnen“ verdeckt werden.

Nach diesen langen Ausführungen schließen sich noch ein paar knappe Zeilen an, die sich mit rechten Kräften, zum Beispiel mit der AfD, befassen. (…) Anders als gegen Links zieht die DGB-Bürokratie hier jedoch die Quarzhandschuhe aus und gibt ihren Ordner:innen lediglich die Anweisung, „freundlich aber bestimmt darum bitten, unseren Bereich zu verlassen.“ Gegen Links ruft man die Polizei und nimmt damit nötigenfalls Polizeigewalt gegen die eigenen Gewerkschaftsmitglieder in Kauf, gegen rechts „bittet man freundlich aber bestimmt.“ Dies bedarf keines weiteren Kommentars.

Das Strategiepapier der DGB-Bürokratie stellt nicht nur einen Angriff auf die oben genannten palästinasolidarischen Gruppen dar, es ist der Versuch, die Arbeiter:innenbewegung insgesamt den Interessen des deutschen Staates und seiner Staatsräson zu unterwerfen und sie damit zum Handlanger bei Deutschlands Kriegs- und Genozidunterstützung Israels zu machen. Jede Kritik an dieser Politik, sei sie noch so pazifistisch und menschenrechtlerisch vorgetragen, wird damit unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. International vollkommen anerkannte Tatsachen, wie die Tatsache, dass Israel in Gaza einen Genozid verübt, werden hier geleugnet und ihre Träger als auszuschließende Feinde markiert. Der Kampf gegen die vermeintlich „autoritäre Linke“ wird hier als Vorschub genutzt, um die eigene Mitgliedschaft autoritär zu disziplinieren.

Link zur gesamten Stellungnahme

Siehe auch: Trump ist so verrückt wie seine kapitalistischen Märkte 

Geleaktes Dokument

Titelbild: Peter Vlatten, Berliner Gewerkschafter:innen

Kuba: Solidarität ist der Schlüssel

Die USA wollen mit der Ölblockade Kuba erdrosseln. Die Solidaritätskonferenz »Es reicht. Unblock Cuba!« setzte einen Kontrapunkt

Von MARTIN LING

Bild: Klaus Murawski

Der Höhepunkt kam zum Schluss: Die Verleihung des Rosa-Luxemburg Preises an Aleida Guevara, Kinderärztin, kubanische Internationalistin und Tochter von Che Guevara, dem legendären argentinisch-kubanischen Revolutionär, den Aleida mit drei Jahren zuletzt sah. Jetzt ist sie 65 und Che Guevara seit 1967 tot – als gefangen genommener Guerillero in Bolivien auf Befehl des Präsidenten erschossen. Aleida Guevara wurde für ihr praktisches Wirken als kubanische Internationalistin und stellvertretend für das widerständige kubanische Volk mit dem Rosa-Luxemburg-Preis ausgezeichnet, einer Statuette, die der Berliner Künstler Rolf Biebl gestaltet hat.

Aleida Guevara ist nach dem im Dezember verstorbenen Schauspieler und Aktivisten für Frieden und Solidarität Rolf Becker die zweite Träger*in dieses von der Tageszeitung »Junge Welt« und dem Kulturmagazin »Melodie & Rhythmus« vergebenen Preises. Auch das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes wurde explizit als Grund für die Auszeichnung genannt. Aleida Guevara ist eine deutlich vernehmbare Stimme in der kubanischen Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und trat auch hier in die Fußstapfen ihres Vaters, der 1959 Palästina besucht hatte und über die Vertreibung der Palästinenser empört war.

»Das kubanische Volk hat gelernt, Widerstand zu leisten. Gelernt, mit Würde zu leben.« Aleida Guevara Rosa-Luxemburg-Preisträgerin 2026

Aleida Guevara schloss ihre Dankesrede mit dem weltberühmten Lied Gracias a la vida (Danke an das Leben), das sie beeindruckend darbot, was vom Publikum mit stehenden Ovationen quittiert wurde. Das Lied ist eine Hymne an das Leben mit all seinen Höhen und Tiefen. Zuvor wurde sie in einem kurzen Dokumentarfilm des unabhängigen kubanischen Mediums »Belly of the Beast« gewürdigt, das in Berlin bei der Veranstaltung im Kino Babylon Mitte von Liz Oliva Fernández vertreten wurde. Darin schildert Aleida kurz und prägnant ihr Leben, erzählt von ihrem Vater, der jedes Privileg für sich und seine Kinder ablehnte, sie sollten nicht mehr haben wie jede andere kubanische Familie auch. Aleida war schon gegen Ende ihres Medizinstudiums Teil einer Ärztebrigade in Nicaragua, danach verschlug es sie unter anderem nach Angola, was ihrem Selbstverständnis als Internationalistin und Ärztin entsprach. »Ich machte das nicht als Tochter des Che, sondern als Kubanerin, weil ich so erzogen wurde: arbeiten und helfen«, schildert sie in dem Film.

Aufgeben ist keine Alternative

In ihrer Dankesrede im Anschluss an den Film ging sie auf die aktuelle Lage ein: »Wir haben einen sehr dummen Feind. Das kubanische Volk hat gelernt, Widerstand zu leisten. Gelernt, mit Würde zu leben. Die Freude meines Volkes verblasst nie. Klar ist es derzeit sehr schwierig. Aber was ist die Alternative? Aufgeben ist es nicht.«

Und Aleida Guevara machte klar: Solidarität ist das Schlüsselwort. Es ist das Gebot der Stunde: Medikamente, Krankenhausbedarf, Öl bräuchte Kuba am dringendsten. »Das teilen, was man hat, nicht das Überschüssige abzugeben, ist Solidarität«, machte sie ihr Verständnis klar. Jetzt mit internationaler Solidarität Druck auf die Regierung der USA zu machen, sei von großer Bedeutung.

In der Solidaritätsbewegung zu Kuba seit Langem aktiv ist der Schweizer Arzt und Sozialdemokrat Franco Cavalli. »Wir müssen mehr tun für Kuba. Es lebe die internationale Solidarität«, schloss der Vizevorsitzende von MediCuba seine Rede zur Preisverleihung. Nicht nur in diesem Moment brandete der Sprechchor »Hoch die internationale Solidarität« während der ausverkauften Veranstaltung im übervollen Kinosaal immer wieder auf.

Kubas Gesundheitssystem ist ein Vorbild

Cavalli hatte bei der Podiumsdiskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Vorzüge des kubanischen Gesundheitssystems hingewiesen, das auch von der Weltgesundheitsorganisation als Vorbild für Länder des Globalen Südens genannt wird. Zum Beispiel das Konzept der Familienärzte, denen 1000 Personen zugewiesen würden. »Wenn die Leute nicht kommen, müssen die Ärzte die Familien präventiv besuchen.« Die mit 78 Jahren hohe Lebenserwartung sei ein Ausdruck davon, auch die niedrige Kindersterblichkeit, sagte Cavalli, der mit MediCuba seit 1991 Unterstützung leistet und als Teil des Netzwerks MediCuba-Europa seitdem medizinische Güter im Wert von über 30 Millionen Euro nach Kuba liefern konnte.

Cavalli schätzt die aktuelle Lage ernster ein als während der Spezialperiode Anfang der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch des Rats gegenseitiger Wirtschaftshilfe 1991. Wegen der Krise fehle es an allem. Und die Hilfe würde durch die Blockade massiv erschwert. »Ich bin vor zwei Wochen mit zwei Koffern Krebsmedikamenten nach Kuba geflogen. Die Schweizer Apotheken verweigerten die Bezahlung per Überweisung wegen MediCuba als Absender aus Angst vor der US-Finanzblockade, sodass wir cash zahlen mussten.« Oft müssten sie beim Kauf von medizinischen Geräten wie Mikroskopen den Bestimmungsort Kuba verschleiern, weil die Verkäufer Angst vor US-Sanktionen hätten. Die verschärfte Blockade hat ihre Folgen: So habe sich zum Beispiel die Kindersterblichkeit verdoppelt, schildert Cavalli. Aus seiner Sicht habe die Blockade fast schon genozidäre Aspekte.

Die Gefahr des guten Beispiels

Für die kubanische Journalistin Liz Oliva Fernández ist klar, warum Kuba den USA ein Dorn im Auge ist: »Die Gefahr des guten Beispiels. Was Kuba erreichen konnte, können alle erreichen. Das versuchen die USA zu verhindern. Dass das Beispiel Kuba Schule macht, davor haben nicht nur die USA, sondern alle imperialen Mächte Angst.« Und sie sieht Kubas Stärke im Gemeinsinn: Die Leute kümmern sich umeinander, 1959 wurde dafür das Fundament gelegt. Das Gefühl der Kollektivität, wenn es dir nicht gut geht, geht es mir nicht gut, damit es mir gut geht, muss es allen gutgehen», bringt sie die kubanische Devise auf den Punkt und erntet großen Beifall.

Zur Einstimmung auf die Konferenz wurde mit Orgelmusik zur Melodie «un pueblo unido jámas sera vencido» (Ein vereintes Volk kann niemals besiegt werden) für die Solidaritätskonferenz der Ton gesetzt. Ein Lied mit Ursprung in Chile wie auch Gracias a la vida. Dazu passend rundete der aus Chile stammende Musiker Nicolás Miquea den gelungenen Nachmittag im Babylon ab. Kuba ist nicht allein, war unüberhörbar.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.4. 2026
Solidarität ist der Schlüssel

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gedenken auf politischem Minenfeld

Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers

Von JANA FRIELINGHAUS

Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio

Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf den Schwur von Buchenwald kann sich eine solche Abwehrhaltung jedenfalls nicht berufen. Und dies geht schon gar nicht durch Repräsentanten einer Regierung, die sich im Nahen Osten zum Komplizen eines Genozids gemacht hat. (JG)

Gedenkstätten auf Arealen ehemaliger Konzentrationslager sind vermehrt Attacken von rechts ausgesetzt. Vornehmlich im digitalen Raum, aber auch vor Ort werden Verbrechen des Naziregimes an Kommunisten, Juden und vielen anderen Gruppen verharmlost oder geleugnet, Opfer werden verhöhnt. So auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

Derzeit ist die Einrichtung mit einer anderen Gruppe konfrontiert, die aus Sicht der Gedenkstättenleitung das Gedenken an die Zehntausenden Opfer der Nazidiktatur missbraucht: der Kampagne »Kufiyas in Buchenwald«. Die wird von Gedenkstättenchef Jens-Christian Wagner mit Worten kritisiert, die klingen, als halte er sie für genauso gefährlich wie die Nazis.

Die Mitglieder der Gruppe haben erklärt, in der deutschen Erinnerungskultur im Allgemeinen und in Buchenwald im Besonderen werde der Universalismus des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald nicht ernst genommen, ja sogar »verraten«. Dieser meine, dass Deutschland gegen jedes Menschenrechtsverbrechen aufstehen müsse, also auch gegen Israels Kriegsführung in Palästina. An einem Ort des Gedenkens an den Völkermord der Nazis werde »ein gegenwärtiger Völkermord geleugnet und verdrängt«, heißt es.

»Hinter Kufiyas in Buchenwald stehen Hamas-nahe und stalinistische Organisationen, die versuchen, ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten.« Jens-Christian Wagner Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Das schreibt die unter anderem von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem International Jewish Antizionist Network und einer Kleingruppe namens Kommunistische Organisation getragenen Kufiya-Kampagne in einer Erklärung. Darin begründet sie, warum sie am Sonntag, dem Tag des offiziellen Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers, vor dem Gedenkstättengelände eine Mahnwache abzuhalten plant. Bei dieser wollen die Demonstrierenden auch Kufiyas, also palästinensische Halstücher, tragen. Das sorgte für große Empörung. Auch die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., in denen auch Nachkommen von Buchenwald-Häftlingen organisiert sind, äußerten scharfe Kritik.

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Die zuständige Versammlungsbehörde hatte den »Kufiyas in Buchenwald« unterdessen eine Kundgebung am geplanten Ort untersagt und ihnen stattdessen den Theaterplatz in Weimar zugewiesen. Die Initiative reichte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag ein. Dieses erklärte die Entscheidung der Versammlungsbehörde aber am Donnerstagnachmittag für rechtmäßig. Die beabsichtigte Verknüpfung des Gedenkens in Buchenwald mit »aktuellen Verbrechen« verletze die Würde der Opfer der Nazis. Im geplanten Tragen von Kufiyas sieht das Gericht den Versuch, die Gedenkstätte »als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen zu transportieren«. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Diese Woche hatte auch der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, die geplante Veranstaltung scharf verurteilt und angekündigt, zwecks Unterstützung der Gedenkstättenleitung selbst am Gedenken an die Befreiung des Lagers teilzunehmen.

»Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.« Aus einer Stellungnahme der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora

Klein will seine Teilnahme an der Gedenkfeier auch als »Zeichen der Solidarität« mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verstanden wissen. Der Politiker, der zuletzt durch den Entzug des Deutschen Buchhandlungspreises für drei als links geltende Geschäfte für Empörung gesorgt hatte, wird in Buchenwald am Sonntag ein Grußwort sprechen. Die beiden Lagergemeinschaften hatten Weimer aufgefordert, auf diesen Auftritt zu verzichten.

In einem offenen Brief an ihn monieren die Vorsitzende der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Katinka Poensgen, und der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Horst Gobrecht, dieser habe mehrfach das Zitat von Heinrich Heine »Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur europäischen Kultur« benutzt. Das bedeute »für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald – und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören«.

Dagegen begrüßte Gedenkstättendirektor Wagner den Auftritt Weimers ausdrücklich. »In Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und vielfacher Angriffe auf die Gedenkstättenarbeit und die reflexive Erinnerungskultur setzt Kulturstaatsminister Weimer mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Lagerbefreiung in Buchenwald ein sehr wichtiges Zeichen der Unterstützung unserer Arbeit«, erklärte er.

In den vergangenen Wochen befassten sich Wagner und der Sprecher der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen (SGBM), Rikola-Gunnar Lüttgenau, in der Öffentlichkeit fast ausschließlich mit vermeintlichen Angriffen von links und markieren sie in einer Weise, die durch deren Äußerungen nicht gerechtfertigt ist. So behauptete Wagner im Deutschlandfunk, hinter der Kufiya-Gruppe stünden »Hamas-nahe und stalinistische Organisationen«, die versuchten, »ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten«. Und Lüttgenau bescheinigte der Gruppe im Gespräch mit dem MDR eine »menschenfeindliche Agenda«.

Demgegenüber wirkt die Kritik der Lagerarbeitsgemeinschaft sachlicher. Sie mahnt in einer Stellungnahme, in Zeiten massiver Angriffe von rechts auf die antifaschistische Gedenkkultur bedeute Antifaschismus, »den gemeinsamen Hauptgegner ins Visier zu nehmen und nicht eine öffentliche Kampagne gegen die Gedenkstättenleitung zu initiieren«. Weiter heißt es darin: »Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.«

In dem Positionspapier fordert die Arbeitsgemeinschaft indes auch, »die Besonderheit des KZ Buchenwald« herauszustellen, dass »das Internationale Lagerkomitee und die Illegale Militärorganisation unter Führung von Kommunisten verschiedener Nationalitäten« die Selbstbefreiung des Lagers »unter den Bedingungen der heranrückenden US-Streitkräfte« vollbracht hätten. Zudem dürfe das Gedenken nicht »auf den Holocaust am jüdischen Volk beschränkt werden, sondern muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Kommunisten und die ehemalige Sowjetunion mit über 30 Millionen Toten die größte Opfergruppe darstellen«.

Kommunist war auch der Großvater des bekannten Comedians, Autors und Schauspielers Hape Kerkeling, der in diesem Jahr Hauptredner auf der Buchenwalder Gedenkveranstaltung sein wird. Hermann Kerkeling hatte am 3. März 1933 mit einem Genossen Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt. Zwei Tage später wurde er wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« verhaftet. Als die Buchenwalder frei waren, hatte Hermann Kerkeling neun Jahre Zuchthaus und drei Jahre KZ überlebt. In den 1950er und 1960er Jahren stellte er Anträge auf Amnestie und Entschädigungen und bekam wie viele andere so gut wie nichts, während Kriegsverbrecher umstandslos Zusatzrenten erhielten.

Erstveröffentlicht vom nd v. 10.4. 2026
Auf einem politischen Minenfeld …

Wir danken für das Publikationsrecht.

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