„Staatsräson“ vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Gorski


In Universitäten und Kultureinrichtungen wird durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit der umstrittenen IHRA-Antisemitismusdefinition ein Klima der Selbstzensur geschaffen, das insbesondere migrantische Kulturschaffende marginalisiert. Auch Journalisten stehen znehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet.


Zahlreiche renommierte Menschenrechtsorganisationen und -experten haben diese Entwicklungen kritisiert, zuletzt die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan und der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty. In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden. Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren.


Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt.

Alexander Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig. Er ist Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertrat zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit der Palästinasolidarität. Momentan vertritt er den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru.


Mittwoch, 10. Juni 2026 | 18 Uhr | GEW-Haus

Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U-Bahnhof Nollendorfplatz) 

Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.

Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck.

Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen!

Die Reichen wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft.

Schulen verfallen. Jugendzentren schließen und jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum zu finden. Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel und die Zahl der Tafelbesucher*innen steigt. Trotzdem wird weiter gekürzt. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung Milliarden für Kriegsgeräte aus und die Rüstungskonzernen fahren gigantische Gewinne ein. Mit der enormen Aufrüstung und der neuen Wehrpflicht soll Deutschland »kriegstüchtig« gemacht werden. Wohin das führt, können wir aus der Geschichte lernen: zu Tod, Hunger, und Elend.

Krieg beginnt hier!

Während hier Kriege vorbereitet werden, leiden Menschen weltweit. Deutschland ist in eine Vielzahl der Krisen und Kriege verwickelt. Die BRD ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen unter anderem an Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Deutschland beteiligt sich damit am Genozid an den Palästinenser*innen und dem Angriff gegen Kurdistan. Durch die Nutzung des Militärstützpunktes Ramstein ist Deutschland auch mitschuldig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.

Waffenproduktion stoppen

Die Umstellung auf Rüstung findet aktuell an vielen Orten statt. Aber auch immer mehr Kolleg*innen positionieren sich gegen die Umwandlung, denn Aufrüstung und Kriegsproduktion richten sich gegen alle Arbeiter*innen hier und international. Die Kriege werden um Ressourcen, Märkte und Handelswege geführt und sind eine unvermeidliche Folge der kapitalistischen Konkurrenz. Wir tragen nur die negativen Folgen. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze, aber eine Umstellung auf eine Produktion, die uns statt den Profite der Reichen dient.

Alle zusammen gegen Faschismus und Krieg

Die ökonomische Unsicherheit, der Reallohnverlust und die Angst vor sozialem Abstieg befeuern die Spaltung der Arbeiter*innen untereinander und verschleiert so die wahren Gründe für Leid und Ungerechtigkeit. Geflüchtete und Migrant*innen werden von der rassistischen Politik in Deutschland zu Sündenböcken erklärt und gegen andere von oben stigmatisierte Gruppen wie Erwerbslose in Stellung gebracht. Aber wir lassen uns nicht spalten, sondern kämpfen gemeinsam und solidarisch gegen die Ursachen von Krise und Krieg. Wenn wir aktiv werden, uns vernetzen und organisieren, können wir uns eine Gesellschaft und ohne Krieg und Ausbeutung erkämpfen!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin sowie etliche Gewerkschaftsaktivist:innen  von Verdi, GEW, IG Metall und IG Bau rufen dazu auf, die  Aktionstage zu unterstützen, zu mobilisieren und persönlich teilzunehmen, insbsondere auch an der Demonstration am 11. Juli. 

Gewerkschafter:innen und Beschäftigte haben allen Grund, sich den Aktionstagen anzuschliessen.

Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt. Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen. Krankenhäuser werden eingestampft, Kasernen und Musterungsstellen aus dem Boden gestampft. Dieser Kriegskurs bringt nicht Sicherheit, sondern gefährdet den Frieden. Dieser Kriegskurs kurbelt weder die Wirtschaft an noch bringt er ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen. Panzer und Artillerie werden im besten Fall verschrottet, im Schlimmsten Fall zerstören und töten sie.

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Fr–So, 10.–12. Juli 2026
Aktionszelt im Volkspark Humboldthain (zentrale Wiese)
Fr, 10. Juli 2026
Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding. Achtet auf Ankündigungen.
Sa, 11. Juli 2026
Großdemonstration »Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!«
14:00 Uhr, S+U Gesundbrunnen.
Beteiligt euch, bringt eure Ideen und euren Mut ein!
Werden wir zusammen aktiv!
Gemeinsam stoppen wir die Aufrüstung und Kriegspolitik
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Mehr Info zum Thema im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Aufruf "Nein zum Veterantag" 

			

Nein zum Veterantag

Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken.

Kommt zum Protest

Nein zum Veteranentag

21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz!

An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, Soldaten – und die Bundeswehr insgesamt – als integralen Bestandteil der Gesellschaft und als deren besondere Helden zu umwerben.


„Wir wollen uns dem entgegenstellen!“

Der alljährliche Veteranentag ist ein weiterer Baustein zur allumfassenden Durchsetzung des Imperativs der Kriegstüchtigkeit, auf den die Menschen im Lande ausgerichtet werden sollen. Die Regierenden haben momentan ein Problem. Die deutsche Jugend hat immer noch keinen Bock auf Wehrpflicht und Zwangsverpflichtungen. Deren Eltern und Großeltern ebenfalls nicht.

Nicht zuletzt das zu ändern, darum geht es beim Veteranentag!

Es geht um das Umwerben und die „Anerkennung“ derjenigen , die in letzter Konsequenz bereit sein sollen, das Äußerste für andere zu geben, und die Leib und Leben für unser Land einsetzen (Pistorius, Bundestag 25.4.2025)

Das Äußerste, Leib und Leben hergeben zu müssen, als Soldaten an der Front, aber auch als Zivilisten an der Heimatfront, als rüstungsindustrielle oder sonstige Reservearmee, als unvermeidlicher Kollateralschaden unterm gegnerischen Kugel-, Drohnen-, Bomben- und Raketenhagel.

Das hinzunehmen verdient: „Anerkennung“ (Pistorius, 25.4.2025) und „Wertschätzung … Schulter an Schulter. Einfach Respekt.“ (Pistorius, 15.6.2025)

So ist der jetzt alljährlich wiederkehrende, höchst feierlich zu zelebrierende „Veteranenkult“ (Pistorius, 25.4.2025) dazu ausersehen, die verlangte Kriegstüchtigkeit der gesamten Gesellschaft mental und seelisch einzubrennen. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-veteranentag-ist-da-ehre-den-zukuenftigen-opfern/

Stellen wir uns dagegen

Gegen das Werben für Verstümmelung und Sterben, gegen die Verklärung von Heldentod und Opfergeist fürs „Vaterland“.Gegen die Wehrpflicht. Gegen den sozialen Kahlschlag zugunsten einer beispiellosen Aufrüstung. Für Frieden statt Krieg! Für „Friedenstuchtigkeit“ statt „Kriegstüchtigkeit“.

Wer zu kriegstüchtig ist, fordert zum Krieg heraus!

Save the Date. 10. und 11 Juli. Aktionstage gegen  den Start der Waffenproduktion in Berlin Wedding! 

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