4. 0. Krieg &Frieden

Gedenken auf politischem Minenfeld

Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers

Von JANA FRIELINGHAUS

Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio

Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf den Schwur von Buchenwald kann sich eine solche Abwehrhaltung jedenfalls nicht berufen. Und dies geht schon gar nicht durch Repräsentanten einer Regierung, die sich im Nahen Osten zum Komplizen eines Genozids gemacht hat. (JG)

Gedenkstätten auf Arealen ehemaliger Konzentrationslager sind vermehrt Attacken von rechts ausgesetzt. Vornehmlich im digitalen Raum, aber auch vor Ort werden Verbrechen des Naziregimes an Kommunisten, Juden und vielen anderen Gruppen verharmlost oder geleugnet, Opfer werden verhöhnt. So auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

Derzeit ist die Einrichtung mit einer anderen Gruppe konfrontiert, die aus Sicht der Gedenkstättenleitung das Gedenken an die Zehntausenden Opfer der Nazidiktatur missbraucht: der Kampagne »Kufiyas in Buchenwald«. Die wird von Gedenkstättenchef Jens-Christian Wagner mit Worten kritisiert, die klingen, als halte er sie für genauso gefährlich wie die Nazis.

Die Mitglieder der Gruppe haben erklärt, in der deutschen Erinnerungskultur im Allgemeinen und in Buchenwald im Besonderen werde der Universalismus des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald nicht ernst genommen, ja sogar »verraten«. Dieser meine, dass Deutschland gegen jedes Menschenrechtsverbrechen aufstehen müsse, also auch gegen Israels Kriegsführung in Palästina. An einem Ort des Gedenkens an den Völkermord der Nazis werde »ein gegenwärtiger Völkermord geleugnet und verdrängt«, heißt es.

»Hinter Kufiyas in Buchenwald stehen Hamas-nahe und stalinistische Organisationen, die versuchen, ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten.« Jens-Christian Wagner Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Das schreibt die unter anderem von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem International Jewish Antizionist Network und einer Kleingruppe namens Kommunistische Organisation getragenen Kufiya-Kampagne in einer Erklärung. Darin begründet sie, warum sie am Sonntag, dem Tag des offiziellen Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers, vor dem Gedenkstättengelände eine Mahnwache abzuhalten plant. Bei dieser wollen die Demonstrierenden auch Kufiyas, also palästinensische Halstücher, tragen. Das sorgte für große Empörung. Auch die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., in denen auch Nachkommen von Buchenwald-Häftlingen organisiert sind, äußerten scharfe Kritik.

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Die zuständige Versammlungsbehörde hatte den »Kufiyas in Buchenwald« unterdessen eine Kundgebung am geplanten Ort untersagt und ihnen stattdessen den Theaterplatz in Weimar zugewiesen. Die Initiative reichte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag ein. Dieses erklärte die Entscheidung der Versammlungsbehörde aber am Donnerstagnachmittag für rechtmäßig. Die beabsichtigte Verknüpfung des Gedenkens in Buchenwald mit »aktuellen Verbrechen« verletze die Würde der Opfer der Nazis. Im geplanten Tragen von Kufiyas sieht das Gericht den Versuch, die Gedenkstätte »als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen zu transportieren«. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Diese Woche hatte auch der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, die geplante Veranstaltung scharf verurteilt und angekündigt, zwecks Unterstützung der Gedenkstättenleitung selbst am Gedenken an die Befreiung des Lagers teilzunehmen.

»Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.« Aus einer Stellungnahme der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora

Klein will seine Teilnahme an der Gedenkfeier auch als »Zeichen der Solidarität« mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verstanden wissen. Der Politiker, der zuletzt durch den Entzug des Deutschen Buchhandlungspreises für drei als links geltende Geschäfte für Empörung gesorgt hatte, wird in Buchenwald am Sonntag ein Grußwort sprechen. Die beiden Lagergemeinschaften hatten Weimer aufgefordert, auf diesen Auftritt zu verzichten.

In einem offenen Brief an ihn monieren die Vorsitzende der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Katinka Poensgen, und der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Horst Gobrecht, dieser habe mehrfach das Zitat von Heinrich Heine »Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur europäischen Kultur« benutzt. Das bedeute »für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald – und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören«.

Dagegen begrüßte Gedenkstättendirektor Wagner den Auftritt Weimers ausdrücklich. »In Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und vielfacher Angriffe auf die Gedenkstättenarbeit und die reflexive Erinnerungskultur setzt Kulturstaatsminister Weimer mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Lagerbefreiung in Buchenwald ein sehr wichtiges Zeichen der Unterstützung unserer Arbeit«, erklärte er.

In den vergangenen Wochen befassten sich Wagner und der Sprecher der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen (SGBM), Rikola-Gunnar Lüttgenau, in der Öffentlichkeit fast ausschließlich mit vermeintlichen Angriffen von links und markieren sie in einer Weise, die durch deren Äußerungen nicht gerechtfertigt ist. So behauptete Wagner im Deutschlandfunk, hinter der Kufiya-Gruppe stünden »Hamas-nahe und stalinistische Organisationen«, die versuchten, »ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten«. Und Lüttgenau bescheinigte der Gruppe im Gespräch mit dem MDR eine »menschenfeindliche Agenda«.

Demgegenüber wirkt die Kritik der Lagerarbeitsgemeinschaft sachlicher. Sie mahnt in einer Stellungnahme, in Zeiten massiver Angriffe von rechts auf die antifaschistische Gedenkkultur bedeute Antifaschismus, »den gemeinsamen Hauptgegner ins Visier zu nehmen und nicht eine öffentliche Kampagne gegen die Gedenkstättenleitung zu initiieren«. Weiter heißt es darin: »Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.«

In dem Positionspapier fordert die Arbeitsgemeinschaft indes auch, »die Besonderheit des KZ Buchenwald« herauszustellen, dass »das Internationale Lagerkomitee und die Illegale Militärorganisation unter Führung von Kommunisten verschiedener Nationalitäten« die Selbstbefreiung des Lagers »unter den Bedingungen der heranrückenden US-Streitkräfte« vollbracht hätten. Zudem dürfe das Gedenken nicht »auf den Holocaust am jüdischen Volk beschränkt werden, sondern muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Kommunisten und die ehemalige Sowjetunion mit über 30 Millionen Toten die größte Opfergruppe darstellen«.

Kommunist war auch der Großvater des bekannten Comedians, Autors und Schauspielers Hape Kerkeling, der in diesem Jahr Hauptredner auf der Buchenwalder Gedenkveranstaltung sein wird. Hermann Kerkeling hatte am 3. März 1933 mit einem Genossen Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt. Zwei Tage später wurde er wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« verhaftet. Als die Buchenwalder frei waren, hatte Hermann Kerkeling neun Jahre Zuchthaus und drei Jahre KZ überlebt. In den 1950er und 1960er Jahren stellte er Anträge auf Amnestie und Entschädigungen und bekam wie viele andere so gut wie nichts, während Kriegsverbrecher umstandslos Zusatzrenten erhielten.

Erstveröffentlicht vom nd v. 10.4. 2026
Auf einem politischen Minenfeld …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Klarstellungen Nahostkonflikt – Trump ist so verrückt wie seine kapitalistischen Märkte

Über die geopolitische Lage und den Nahostkrieg gibt es eine Menge irreführender Aussagen. Die Entwicklung ist dramatisch. Hier einige Klarstellungen!

Erstens: Die Waffenruhe und der Nichtsangriffspakt umfassen auch den Libanon. In dem von Trump aktzepierten 10 Punkteplan heisst es eindeutig: „Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten.“ Die Formulierung „alle“ lässt keinen Interpretationsspielraum. Ausserdem wäre jede andere Interpretation nichts anderes als grobes Foulspiel. Nethanyahu spielte grob foul mit Duldung der USA, als er mit Inkrafttreten des Abkommens den Libanon massiv angriff.

Eigentlich sollte die Waffenruhe auch für den Libanon gelten, hieß es. Israels Premier Netanyahu befahl trotzdem ohne Vorwarnung die verheerenden Angriffe auf Stadtteile von Beirut – fernab der Hisbollah-Hochburgen. (SPIEGEL) [1] … Continue reading

Mit größter Demut verkünde ich, dass die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit ihren Verbündeten einer sofortigen Waffenruhe überall, einschließlich des Libanon und anderer Gebiete, zugestimmt haben, die ab sofort wirksam ist.
Ich begrüße diese weise Geste ausdrücklich und danke den Führungsspitzen beider Länder zutiefst. Ich lade ihre Delegationen am Freitag, den 10. April 2026, nach Islamabad ein, um die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten fortzusetzen.
Beide Seiten haben bemerkenswerte Weisheit und Verständnis bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt. Wir hoffen inständig, dass die Gespräche in Islamabad zu einem dauerhaften Frieden führen und möchten Ihnen in den kommenden Tagen weitere positive Nachrichten mitteilen!

Shehbaz Sharif, Premierminister Pakistan

Fazit: Israel verstößt mit Duldung der USA fortgesetzt gegen die Waffenruhe „in der gesamten Region“. [2]Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif empört sich: Israel ist böse und ein Fluch für die Menschheit. Während Friedensgespräche in Islamabad stattfinden, wird im Libanon … Continue reading

Zweitens: Ein Land in die Steinzeit zurückbomben zu wollen ist keine Besonderheit von Trump. Er befindet sich damit in bester Gesellschaft mit anderen Präsidenten der USA.

Zwischen 1971 und 1972 gab es in Paris geheime Friedensgespräche zum Vietnamkrieg zwischen Henry Kissinger und dem vietnamesischen Außenminister Lê Đức Thọ. Als die Gespräche an den Forderungen der USA scheiterten, ließ die US-Regierung unter Richard Nixon ein grauenhaftes »Weihnachtsbombardement« durchführen. Innerhalb von elf Tagen wurden ca. 40.000 Bomben auf Nordvietnam abgeworfen, davon Unmengen auf die Hauptstadt Hanoi. Schon damals erklärten die Amerikaner, sie könnten »Nordvietnam in die Steinzeit zurückbomben«, und gaben kund: »Bombardieren wir alles, vom Warenhaus bis zu Straßenbrücken« (Spiegel 53/1972).

Als am Ende des 2.Weltkriegs die USA auf Japan 2 Atombomben abwarfen, taten sie das, um einen bereits besiegten Gegner nachhaltig zu schwächen. Es ist wie das erbarmungslose Nachtreten auf einen am Boden liegenden Gegner, um ihn endgültig gesundheitlich zu ruinieren und seinen Widerstandswillen zu brechen.

Drittens: Diplomatie ist nicht gleichzusetzen mit Friedensarbeit. Mit Diplomatie können auch Allianzen oder der Kreis der Willigen für den nächsten Krieg geschmiedet werden. Diplomatische Verhandlungen dienen oft der Täuschung für einen Angriff oder der Vorbereitung des nächsten Waffengangs.

Im Iran haben wir nun zweimal gesehen, wie ein Angriff  während laufender diplomatischer Verhandlungen stattfand. Das war ein besonderer Fall und wurde im Iran als ziemlich hinterhältig wahrgenommen, ist aber in der Geschichte immer wieder vorgekommen. (Handelsblatt 11.April 2026)

Die USA nutzen die Waffenpause, die Nato und andere Länder zu bewegen, sich im Nahostkonflikt direkt zu beteiligen !

Viertens. Die Benzin- und Dieselpreise in den USA schießen durch die Decke, nicht weil in den USA selbst zuwenig Öl da wäre, sondern weil die US Ölkonzerne bei der weltweiten Knappheit ihr Öl an den meist Bietenden verkaufen und Extraprofite herauschlagen. Das Wohl der Konzerne ist eben nicht das Wohl der breiten Bevölkerung.

Obwohl Chevron einen Rückgang der Ölproduktion erwartet, geht der US-Konzern von etwa zwei Milliarden Dollar mehr Gewinn aus. Damit ist der Ölmulti nicht allein in der Branche. (NTV 11.4.2026)

Fünftens: Es wird nicht Krieg geführt, um von der Eppstein Affäre abzulenken. Auch wenn das inzwischen laut einer aktuellen Umfrage 52 Prozent der US Bürger glauben. Es kann ein willkommener Nebeneffekt für die herrschenden Eliten der USA sein. Mehr aber auch nicht. Wie andere Umfragen zeigen, bringt gerade das „Kriegsabenteuer“ Trump und seine Administration in die Zwickmühle. Die Zustimmungswerte sinken massiv. Nein es geht nicht um die Affären einer Milliardärsklasse oder die Marotten einzelner Personen. Es geht um nichts weniger als um die Sicherung der weltweiten Vorherrschaft des US Imperialismus:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Forum Gwerkschaftliche Linke Berlin, 20. März 2026 [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/trump-ist-nicht-das-problem-sondern-systemisch-zunehmende-interssenkonflikte-zwischen-kapitalistischen-imperialistischen-grossmaechten-linker-diskurs-nahost/

Selten waren die Kapitalmärkte so volatil wie in den letzten Wochen. Ihr Auf und Ab ist der Spiegel von Traum und Albraum. Sie spielen verrückt, so widersprüchlich und „verrückt“ wie die Aussagen des US Präsidenten, der alles versucht, um die Märkte bei Laune zu halten. Aber es ist eine Illusion, dass dieses sinuskurvige Gleichgewicht noch lange anhält.
Sechstens. Das ungeschminkte Muskelspiel und der Einsatz von Drohungen und Gewalt sind ein Zeichen der Schwäche der USA, kein Zeichen unbegrenzter Stärke und auch kein Zeichen von der Ohnmacht des Rests der Welt.

Dieser Krieg hat eines klar gezeigt: Die Behauptung unbegrenzter militärischer Macht ist ins Wanken geraten. Die bedingungslose Loyalität der Golfregime wird zunehmend hinterfragt. Der Anspruch des Westens auf totale Kontrolle hat einen schweren Schlag erlitten.

Der Mythos der Unbesiegbarkeit ist verpflogen!

Zeki Gökhan, 11.April 2026

Die USA und Israel haben keines ihrer Ziele, sondern das Gegenteil erreicht: Das iranische Regime wurde nach innen und außen gestärkt. Verlierer sind die Menschen im Iran, im Libanon, in den Golfstaaten, im besetzten Palästina und in Israel.

Kristin Helberg, 11.April 2026

Wallstreetjournal meldet: China steht als Hauptgewinner da.

Siebtens: Momentan sind die USA nur fähig zu chirurgischen Aktionen bzw. verheerenden Bombardements und absolutem Terror, die die Zivilbevölkerung und deren Infrastruktur millionenfach bedrohen. Aber sie sind (noch) nicht vorbereitet auf eine breite Bodenoffensive, um sowohl das Mullahregime als auch seine militärischen Potenziale und ihr Nuklearmaterial endgültig zu zerschlagen. Sie sind das weder vom Truppenaufmarsch her, noch von ihren Waffenbeständen her, die dezimiert sind und nur mit großem Aufwand wieder aufgefüllt werden können. Zudem fehlt es an der notwendigen Kriegsbegeisterung in der US Bevölkerung.

Sie bombardieren – und Stunden später schießen die gleichen Systeme (des Iran) wieder.

Pete Hegseth erklärte in dieser Woche, Irans Raketenfähigkeit sei praktisch ausgeschaltet, die Abschusssysteme dezimiert und kaum noch einsatzfähig. Gleichzeitig zeichnen interne Einschätzungen amerikanischer Dienste ein deutlich nüchterneres Bild. Iran hat einen erheblichen Teil seiner Infrastruktur verloren, aber nicht die Fähigkeit, sie wieder nutzbar zu machen. Mehr als die Hälfte der mobilen Abschussrampen wurde beschädigt oder blockiert, viele davon jedoch nicht zerstört, sondern verschüttet oder in unterirdischen Anlagen eingeschlossen. Genau dort liegt der entscheidende Unterschied.

Kaizen 11. April [4] Der Krieg unter der Erde – Was nach Wochen im Iran sichtbar wird und was Washington verschweigt – The Kaizen Blog

Zunächst muss man verstehen, dass die Abfangraketenbestände sowohl in Israel als auch in den Golfstaaten kritisch niedrig sind. Selbst wenn die USA diese Bestände auffüllen wollten, sind sie so begrenzt, dass sie einen Teil ihrer in anderen Regionen (Asien/Europa/Nordamerika) befindlichen Bestände verlegen müssten.

Geopolitics Prime 9. April

Beim Irakkrieg umfasste die „Koalition der Willigen“ eine Armee in der Truppenstärke von 300 000 Soldat:innen. Die Verlegung der Truppen in den Nahen Osten dauerte damals um die 3 Monate (Wikipedia). Nach allen vorliegenden Informationen hat bisher ein solcher Aufmarsch nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen für eine breitangelegte Bodenoffensive fehlen kurzfristig völlig. Die Trumpadministration erlag wohl der Illusion, durch chirugische Milirärschläge wie in Venezuela den Iran in die Knie zwingen zu können. Das Mullahregime ist aber gesellschaftlich deutlich tiefer verankert als Diktaturen wie seinerzeit im Irak oder Syrien. Schon allein durch seine Größe würde eine Bodenoffenisve in den Iran wesentlich mehr Soldat:innen erfordern als beim Irakkrieg. Ausserdem verfügt der Iran mit seiner geographischen Lage an der Meerenge Hormuz über einen fast einmaligen geopolitschen Vorteil, den er gezielt ausspielt und nicht nur Trump „verrückt“ macht, sondern noch mehr den kapitalistischen Weltmarkt. Die realitätsferne unprofessionelle Kriegsführung durch die Trumpadminstistation hat zu gewaltigen Verwerfungen und internen Widersprüchen zwischen ihr und den US Militärprofis geführt.

Achtens: Friedrich Merz behauptet: „Das ist nicht unser Krieg“. Dabei liegt Ramstein, die wichtigste Militärbasis, von dem aus die Kriege der USA in Nahost koordiniert werden, in Deutschland. Der Bundeskanzler denkt nicht daran, die USA zu behindern oder rauszwerfen:

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben.

Der iranische Botschafter hat offiziel erklärt, dass mit Ramstein Deutschland ein „völkerechtlicch legitimes Angriffsziel“ sei. Er forderte die Bundesregierung auf, analog Spanien den USA ihre aggressiven Aktivitäten von Deutschland aus zu unterbinden. Deutschland als Angriffsziel ist keine leere Drohung mehr, seitdem der Iran gezeigt hat, dass er über ballistische Raketen verfügt, mit denen er Deutschland erreichen kann.

Fazit: Deutschland ist Kriegspartei, völkerechtlicch wie faktisch. Egal was Merz rede.

Neuntens. Wie geht es weiter? Die Kontrahenten haben inzischen in Islamabad eine Marathonverhandlung hinter sich. Die USA haben die Verhandlungen abrupt abgebrochen.

Teheran will die Kontrolle über die lebenswichtige Seepassage (Hormus) behalten, durch die rund 20 Prozent der globalen Ölexporte fließen. Es wurde berichtet, dass der zweiwöchige Waffenstillstandsplan zwischen Teheran und Washington Iran und Oman erlaube, Gebühren von Schiffen zu verlangen, die die Straße durchqueren. Es ist unklar, ob dies Teil einer dauerhaften Einigung wäre.

Die USA werden dem Iran kaum erlauben, die Straße allein zu kontrollieren, nicht zuletzt, weil dies Teheran um zig Milliarden US-Dollar pro Jahr bereichern würde.

FR [5]Nahost-Krieg: Wie reagiert Trump auf den 10-Punkte-Plan des Irans?

Ausserdem soll Iran sein gesamtes Nuklearmaterial abliefern. Mit welchem fordern die USA das, während sie gleichzeitig ihr Atombombenprogramm ausbauen?

Hinter den Kulissen wird darum gerungen, die Einflusssphären neu zu stecken bzw. sich zu formieren:
  • Israel bombardiert Wohnhäuser in Qana im Südlibanon – während die Gespräche in Islamabad liefen. .
  • Die Europäer versuchen sich ins Spiel zu bringen: Macron, Merz und Starmer trommeln für einen „friedlichen“ Einsatz „nach dem Krieg“ für eine „freie Durchfahrt des Schiffsverkehrs“ in der Straße von Hormus. Es wird eng in der Straße von Hormus, wenn man sich vor Augen führt, wer da alles ankündigt, die Kontrolle übernehmen und die „Freiheit der Meere“ gewährleisten zu wollen. Natürlich ganz „friedlich“. Auch ein „friedlicher Einsatz“ der Nato wird erwogen.
  • Vizepräsident JD Vance sagte, Washington habe seine roten Linien und Bedingungen dargelegt, aber Teheran habe sich entschieden, diese nicht zu akzeptieren.
  • Ob es einen Deal gebe oder nicht, mache für ihn keinen Unterschied, sagte Trump am Samstag vor Reportern vor dem Weißen Haus.
  • Die Deutsch-Israelische Gesellschaft – Fangemeinschaft der Deutschen Staatsräson und israelischen Politik – begrüßt den Waffenstillstand und weist darauf hin „Die Gefahr des Mullah-Regimes ist aber noch nicht gebannt. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden. Jetzt muss Diplomatie sich beweisen.“
  • Macron schickt schon mal Militärschiffe in Richtung Hormuz voraus, um „Diplomatie und Friedenssicherung“ mehr Gewicht zu verleihen.
  • US-Vizepräsident JD Vance reist aus Pakistan ab und sagt, dass kein Abkommen erzielt wurde, die USA haben „das beste, endgültige Angebot“ gemacht. Ist das „Vogel friss oder stirb“?
Es ist absolut unüblich, Verhandlungen nach einer Runde abzubrechen. Entweder waren sie von Seiten der USA ein großer Bluff oder der Verhandlungspartner soll mit diesem Vorgehen unter maximalen Druck gesetzt werden. Vom 10 Punkteplan als Verhandlungsbasis war keine Rede mehr.

Inzwischen droht Trump damit, alle Schiffe, die mit dem Iran kooperieren selbst zu blockieren bzw. aufzubringen. Damit legt er sich direkt mit China, Russland, Indien und anderen Ländern an. Gleichzeitig will er mit Unterstützung der Europäer nach Hormuz eindringen. Vorher soll die Meeresenge von Minen befreit werden. Aber weiss denn der Präsident nicht, dass die US Navy erst kürzlich die letzten 4 Minensuchboote verschrottet hat? Oder hat er da das Angebot von Friedrich Merz im Hinterkopf? Der Konflikt weitet sich aus. Alle Fakten sprechen momentan dafür: es bleibt eine Hängepartie! Aber bei Trump sind Fakten oft nicht entscheidend.
Allerdings haben weder die USA kurzfristig noch Iran generell ein Interesse an einer Fortsetzung des heissen Krieges. Gründe, siehe oben. Eine Garantie gibt es dafür aber bei Trump nicht .
Zehntens: Langfristig stehen die Zeichen auf Sturm. Der US Imperialismus rüstet nicht ab, sondern gewaltig weiter auf:

US-Präsident Donald Trump hat für das Haushaltsjahr 2027 eine massive Erhöhung des US-Militäretats von 900 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar beantragt. Dieser Entwurf stellt einen Anstieg um etwa 50 Prozent dar, um die Rüstungsausgaben deutlich zu steigern, insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit China und Russland

Quelle Reuters u.a.

US-Regierung veröffentlicht Pläne für 76 Meter hohen »Arc de Trump« Spiegel, 12.April 2026

Auffällig ist, dass sich der 10-Punkte-Plan des Iran und der vorher von den USA vorgelegte 15-Punkte-Plan, soweit bekannt sind, in wesentlichen Punkten fundamental widersprechen. Aber Trump hat dem Plan des Iran zugestimmt!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

References
↑1 https://www.spiegel.de/ausland/libanon-israel-fliegt-verheerende-angriffe-auf-wohnviertel-in-beirut-a-a8b9663e-9780-47d7-b338-5eaa8a24959b?fbclid=IwdGRjcARGxZNjbGNrBEbE_GV4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHs4Qr-S_keJAbK2_bZR8jjxdPQ6IGkEaGDVw6yfmLv5Ac_vz2_OoxWjRYVYX_aem_89Mr_v4Bb8N82Et0yiKB7Q
↑2 Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif empört sich:

Israel ist böse und ein Fluch für die Menschheit. Während Friedensgespräche in Islamabad stattfinden, wird im Libanon Völkermord begangen. Unschuldige Bürger werden von Israel getötet, zuerst in Gaza, dann im Iran und jetzt im Libanon, das Blutvergießen geht unvermindert weiter. Ich hoffe und bete, dass die Menschen, die diesen krebsartigen Staat auf palästinensischem Land geschaffen haben, um sich von europäischen Juden zu befreien, in der Hölle schmoren werden.

↑3 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/trump-ist-nicht-das-problem-sondern-systemisch-zunehmende-interssenkonflikte-zwischen-kapitalistischen-imperialistischen-grossmaechten-linker-diskurs-nahost/
↑4 Der Krieg unter der Erde – Was nach Wochen im Iran sichtbar wird und was Washington verschweigt – The Kaizen Blog
↑5 Nahost-Krieg: Wie reagiert Trump auf den 10-Punkte-Plan des Irans?

Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land

Von MANFRED HENLE

Titelbild: Schulstreik gegen Wehrpflicht in Berlin, 5. Dezember 2025. Foto: Roy Zuo (CC-BY-SA 4.0 cropped)

1. Ein Schlachtruf: 1 Billionen Euro – What ever it takes!

„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes‘. (Merz, 4.3.2025)1

„Einführung einer verpflichtenden Musterung ab dem 1. Juli 2027 [..] Ermächtigung der Bundesregierung zur verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls.“ (BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025)2

An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung, haben die politischen Entscheidungsträger und Regierungsverantwortlichen seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Die beispiellose politökonomische, militärische und geistig-moralische Militarisierung von Staat und Gesellschaft bis ins hinterletzte Kinderzimmer sucht seit der Niederlage der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Nationalsozialismus Seinesgleichen. Zur erneuten Militarisierung samt Kriegsdienst-Pflicht haben sich die einzig entscheidungsbefugten Damen und Herren über Krieg und Frieden in aller Freiheit und Souveränität streng demokratisch und verfassungskonform ermächtigt.

2. Und eine Antwort

Allerdings haben diese Selbstermächtigung und der kriegswillige Schlachtruf „1 Billionen Euro – What ever it takes!“ unerwartet einen bislang zähen Widerstand erweckt: Nicht in der Bevölkerung, aber bei Teilen der jungen Generation, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Bis zu 50.000 Teilnehmer sind jeweils am 5. Dezember 2025 und am 5.März 2026 ungeachtet einiger Drohungen und Repressionen auf die Straße gegangen. Und am 8. Mai soll es wieder so sein, denn:

„Mit Attestpflicht, Einsperrungen in Schulen und Verhaftungen…Was sind schon ein paar Fehlstunden, wenn uns Kriegsdienst oder sogar der Tod im Schützengraben drohen? […] Im »Zeitalter der Großmachtpolitik«, wie Friedrich Merz es auf der NATO-Sicherheitskonferenz nannte, reagiert man also gegen diejenigen, die Widerstand gegen diese Politik organisieren, mit Repressionen.“ (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026 )3

Das sehen die Schülerstreiks durchaus: Die ausgerufene Zeitenwende heißt nichts anderes, als dass Europa unter Deutschlands Führung alternativlos mit aller Macht und Gewalt zur global agierenden Großmacht unter militärischer Niederringung und Ausschaltung der Atom-Supermacht Russlands herzurichten ist – what ever it takes. Die Botschaft, dass dieses weltpolitische Vorhaben auch Kriegsdienst und Tod im Schützengraben gebietet, vermelden die politisch allein verantwortlichen Entscheidungsträger, ihre diversen Experten für Sicherheit und die Leitmedien inzwischen auf allen Kanälen rund-um-die Uhr. Das wollen die Schülerinnen und Schüler so nicht hinnehmen:

„Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden […] sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben.“ (Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025)4 Mit einem entschiedenen Wort: „Wir sterben nicht für Eure Kriege.“ (Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026)5

Oder, etwas provokativer: „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront.“ (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026) Solcherlei Distanz gegenüber regierungsamtlichen Kriegskurs und Militarisierungs-Imperativ hat eine polizeiliche Festnahme wegen Beleidigung des hohen Amt- und Würdenträgers ausgelöst. (Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026)6

3. Krieg ist keine Zukunftsperspektive

Der bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht will kein zukünftiges „Kanonenfutter“ für das weltpolitische Großmacht-Vorhaben Europas unter deutscher Führung sein. Jedoch: Er will nicht als Kanonenfutter konsumiert und zu Asche verheizt werden um den Preis nutzlos vertaner Schulabschlüsse, verunmöglichter Berufsaussichten und Berufskarrieren. Weil für die Protestierenden der geplante Krieg keine Zukunftsperspektive zu eröffnen scheint und ihr „Recht in Frieden zu leben“ untergräbt, sowie das Gehörtwerden übergeht, darum will der Schulstreik gegen die Wehrpflicht kein Kanonenfutter sein:

Erst werden wir nicht gefragt, was für eine Zukunft wir wollen. Dann sollen wir Fürs Militär verpflichtet werden. Und dann dürfen wir nicht mal zeigen, dass wir das alles scheiße finden? […] Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? […] Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage […] Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft […] Unser Schulabschluss ist nichts mehr wert, wenn wir als Kanonenfutter enden. Darauf haben wir keinen Bock!“ (Eltern gegen Wehrpflicht, 5.12.2025)7

Dass dieser Protest aus staatsbürgerlichem Selbstverständnis heraus sein Ideal einer selbstbestimmten Lebensführung und sein demokratisches Gehörtwerden geltend macht; und sich deshalb um Frieden bittend ausgerechnet an die maßgeblichen Planer deutsch-europäischer Großmacht- und Kriegsvorbereiter unter Verwendung jeder Menge an menschlichem Kanonenfutter wendet, darauf ist inzwischen mehrfach hingewiesen: Sei es unter dem Slogan: „Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“ (I.V.A.)8 Sei es unter dem Slogan „Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!“ (I.V.A.)9 Oder auch: „Schülerstreik gegen Wehrpflicht: Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht – gegen die Logik der Bittstellerei.“ (Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026)10

Ob der Schülerprotest gegen den Kriegsdienst solche klärende Hinweise wahr- und ernst nimmt, wird der nächste Protest am 8. Mai erweisen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, am 1. Juli soll die Musterung, die Begutachtung der Verwendbarkeit und Kriegstauglichkeit des zukünftigen Kanonfutters beginnen. Ebenso unbeeindruckt wie bisher die Protestierenden, hat der Kriegsminister Pistorius schon am Vorabend des Schülerprotestes am 5. Dezember 2025 eine in jeder Hinsicht vorsorglich zukunftsweisende, exemplarische Botschaft nicht nur an die Protestierenden, sondern an die sogenannten Menschen im Land verkündet. Diese Botschaft enthält auf ihre Weise einige Klarstellungen der besonderen Art.


4. Der Kriegsminister spricht – seine Stimme zählt

„Hallo, morgen ist der große Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz.“ (Pistorius, Videobotschaft 4.12.2025)11 Da sprechen nicht Nachbarn, nicht Freunde, nicht Frau oder Mann auf der Straße, deren Stimmen und Meinungen für oder gegen regierungsamtlich beschlossenen Kriegskurs, Militarisierung und gesetzlich verbrieften Kriegsdienst völlig belanglos sind. Vielmehr nimmt sich hier ein Entscheidungsbefugter und politischer Verantwortungsträger die Freiheit eine Botschaft zu verkünden in der Gewissheit, dass seine Stimme von den Adressaten gehört wird. Dies in der Sicherheit, dass seine Stimme zählt, da sie mit Gesetzesmacht bewehrt ist, die zum Beispiel als erlassenes Wehr- oder Kriegsdienstgesetz Gesetzesgehorsam voraussetzt und jederzeit physisch erzwingen kann.

Ganz nach Rousseau’s Bestimmung moderner Staatshoheit und staatlicher Souveränität: „Der Stärkste ist nie stark genug, um immerdar Herr zu bleiben, wenn er seine Stärke nicht in Recht und den Gehorsam nicht in Pflicht verwandelt.“ (J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, 1762)12 Die Pflicht zu Gesetzestreue und Gesetzesgehorsam hinsichtlich Kriegskurs, Militarisierung und Kriegsdienst seitens der Rechtsunterworfenenen, seitens der überwiegenden Mehrheit Menschen im Land, ist bislang ersichtlich gegeben. Freiheit und Souveränität staatlichen Handelns bleiben gewahrt: Sowohl durch die Subsumtion, als auch durch die rechtlich erzwungene freiwillige Unterwerfung der Regierten unter die Entscheidungen und Beschlüsse der Regierenden. Das kann und darf auch gar nicht anders sein, denn: „Das hervorragende Merkmal der [..] Souveränität besteht in der Machtvollkommenheit, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne daß irgendjemand […] zustimmen müßte.“ (J.Bodin, Über den Staat, 1583)13

Da auch die demokratische Zeitenwende-Herrschaft wie seine Vorgänger-Herrschaft zwischen 1933-1945 von den rechtsunterworfenen Menschen im Land verlangt, sich als resilientes Kanonenfutter herrichten zu lassen und dies eigenverantwortlich und selbstbewusst einsieht, bedarf es dennoch beständiger kommunikativer Begründung des Vorhabens, warum Europa unter Deutschlands Führung zur global agierenden Großmacht einfach sein muss. Schon nur die bedacht gewählte Wortwahl, Lexik, eingeübte Rhetorik und die immer und immer wiederholten Redewendungen eröffnen da ein weites Feld an strategisch überlegter Überzeugungsarbeit: Der Mentalitätswandel hin zur freiwilligen Kriegsbefürwortung seitens der rechtsunterworfenen Protestierenden und Menschen im Land ist noch lange nicht wasserdicht.

5. Der Segen der Sprache – Possessivpronomen, Personalpronomen und das Müssen

Keine Frage: Das Possessivpronomen, das Personalpronomen in der 2. Person Plural und das „Müssen“ beherrschen landesweit so gut wie alle politischen Narrative und sind nicht nur bei den Meistererzählern an den Schaltstellen der demokratischen politischen Macht in Fleisch und Blut übergegangen. Nicht anders der deutsche Kriegsminister in seiner Videobotschaft: „Unser Land…unsere Demokratie…unsere gesamte Art zu leben…unsere Abschreckung…uns verteidigen…unsere Aufgabe…Wir..“ (Pistorius, Videobotschaft, 4.12.2025).

Näher betrachtet ist das besitzanzeigende Fürwort allerdings zu befragen: Wem gehört das Land? Wer ist Eigentümer und hat die Verfügungshoheit über das Territorium, auf dem sich das sogenannte Staatsvolk, auch in der Rolle als zukünftiges Kanonenfutter, tummelt? Staats- und völkerrechtlich wie in der trivialen Realität ist es nach wie vor die politische, staatliche Herrschaft, die als physisches Gewaltmonopol souverän die nur ihm zukommende Gebietshoheit über sein Territorium, eben über sein Staatsgebiet ausübt. Das kann eine ganze Hemisphäre umfassen, wie es gegenwärtig die USA praktizieren, mit Gebietsanspruch auch auf Kanada, Grönland oder auf den Gazastreifen. Das kann auch ein noch größeres, ein Großisrael umfassen, wie im Fall Israels. Mit der Gebietshoheit über das staatlich definierte Territorium ist auch die Frage geklärt, welche Rolle den darauf befindlichen Menschen zukommt: Sie sind, auch als Rechtsunterworfene, Eigentum des staatliche Souveräns, der mittels seiner Regierungsgewalt nach seinem Ermessen frei und personalhoheitlich über sein Staatsvolk verfügt. Desgleichen gilt prinzipiell auch für die Frage nach der Staatsform, für die er sich jeweils entscheidet.

Die Frage nach dem besitzanzeigenden Fürwort und dem Eigentumsverhältnis hinsichtlich „unsere Abschreckung, unsere Verteidigung, unsere Aufgabe“ ist gleichermaßen erhellend: Haben sich die Menschen im Land für „unsere“ Abschreckung, zur Kriegsverhinderung durch einen überlegenen, präventiven und garantiert siegreichen Krieg zur Kriegsverhinderung entschieden?

Wer verteidigt und schützt durch Überwindung seiner Tötungshemmung und Todesfurcht und unter Einsatz seiner Gesundheit und seines Lebens wen und was? Schließlich: Wer hat sich diese (selbst-) mörderische „Aufgabe“ gestellt? Etwa das deutsche Staatsvolk hier, die auf dem europäischen Kontinent hausenden Staatsvölker dort? Wohl eher nicht. Darüber hinaus bedarf es neben der offiziellen Propaganda eines „Wir müssen“, der gesetzlichen Anordnung und rechtsverbindlichen Durchsetzung eines „Müssens:“ Denn für sich genommen muss kein Staatsvolk irgendetwas „müssen“. Offen bleibt noch die Klärung der Frage, gegen wen das Staatsvolk als Staatsbürger in Uniform kriegstüchtig und kriegswillig aufzustellen ist.

6. Wer ist der Feind?

Die Ausrufung des Possessivpronomen, Personalpronomens in der 2.Person Plural und das Müssen beinhaltet schon sprachlich nur dies: Eine todbringende, tödliche Umarmung und Eingemeindung von Schüler und des ganzen Staatsvolkes auch mit dem Mittel des gesetzlichen Zwangs, um die Unterwerfung unter das Gebot des Kriegskurses und des Kriegsdienstes zu vollenden. Deutlich zu machen hat der Kriegsminister als leibhaftige Personifikation staatlicher Souveränität und Handlungsfreiheit andererseits, gegen wen das Staatsvolk als zukünftiges Kanonenfutter eingeplant ist, um jede bedrohliche Behinderung deutsch-europäischer Groß- und Weltmachtpolitik im Zeitalter der offensiven Großmacht-Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Das ist dem gewöhnlichen Menschen mitzuteilen. Die jeweiligen „Feinde nach innen“ und die jeweiligen „Feinde nach außen“ (Pistorius) müssen den Protestierenden und dem Staatsvolk erst noch bekannt gemacht werden, denn die haben erst mal keine Ahnung, dass sie Feinde haben. Wie auch, denn je nach eigenem Ermessen, definieren die Kriegsminister, definiert die staatliche Souveränität und Herrschaft in aller Freiheit, wann es gegen „the enemy from within and the outside enemy“ geht.(Trump und seine Kriegerkaste)

Aber „unserem großartiges, wunderbares Land“ (Pistorius) hat noch ein Geschenk für die Protestierenden und für das Staatsvolk bereit.

6. Ein Geschenk – das zu Dankbarkeit und todbringenden Einsatz verpflichtet

Unsere gesamte Art zu leben ist ein Geschenk, aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen, gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen. Und wenn wir, wenn ihr…in Zukunft, also in 10, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute, das heißt, ihr dürft glauben an, was ihr wollt, ihr könnt lieben, wen ihr wollt, ihr könnt euch bewegen, wie ihr wollt und ihr könnt demonstrieren… (Pistorius)

Ein seltsames Geschenk, das wenig Freude bei den Beschenkten auslösen dürfte. Zum einen, weil dieses Geschenk als rechtsverbindliche Anordnung zum Kriegsdienst als Kanonenfutter verpflichtet. Diese Verpflichtung soeben dahingehend „modernisiert“ und seit dem 1. Januar 2026 in Kraft:

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen..“ (Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht)14

Zum Zweiten, als dieses Geschenk, diese „Art zu leben,“ für die Protestierenden und das Staatsvolk in seiner überwiegenden Mehrheit nicht nur 10, 20 oder 30 Jahren lang, sondern von der Wiege bis zur Bahre einen Kampf ums tägliche Brot als Ware Arbeitskraft und Lohnarbeit vorsieht. Politische Macht und sonstige Eliten teilen gewiss eine andere „Art zu leben.“ Zum Dritten, weil die gewöhnliche Art zu leben gleichfalls von der Wiege bis zur Bahre umzäunt und geregelt ist von rechtsgültigen Verhaltensvorschriften und Gesetzesnormen, die vor Augen führen, was dem rechtsunterworfenen Staatsvolk gnädigerweise erlaubt und verboten ist. Dass staatliche Souveränität und Freiheit auch darin besteht, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne daß das Staatsvolk zustimmen muss (Bodin), erfährt das Staatsvolk tagtäglich am eigenen Leib.

Allerdings sind Kriegsminister und seine Kollegen in Amt und Würde doch so frei, Schülerinnen, Schülern, sonstigen Protestierenden gegen Kriegskurs whatever it takes und dem Staatsvolk ungeschminkt offen zu legen:

„Weder die Demokratie noch der Staat können sich selber verteidigen, das müssen Menschen tun, so wie in der Vergangenheit auch.“ (Pistorius) Siehe Erster Weltkrieg, siehe Nationalsozialismus und Faschismus – ganz nach Hegels Einsicht:

Dies Verhältnis und die Anerkennung desselben ist daher ihre substantielle Pflicht – die Pflicht, durch Gefahr und Aufopferung ihres Eigentums und Lebens, ohnehin ihres Meinens und alles dessen, was von selbst in dem Umfange des Lebens begriffen ist, diese substantielle Individualität, die Unabhängigkeit und Souveränität des Staats zu erhalten. (Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821)15

Quellen:

Jean Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976

G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosphie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973

Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969

Internet:

Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

Eltern gegen Wehrpfllicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

1 Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

2 BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

3 Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

4 Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

5 Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

6 Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

7 Eltern gegen Wehrpfllicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

8 I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

9 I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

10 Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

11 Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

12 J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969: 33.

13 J.Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976: 42.

14 Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

15 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973: 491.

Manfred Henle studierte Sozialwissenschaften, Politik und Philosophie, arbeitete in der interkulturellen Jugendarbeit sowie in der ausserschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Veroeffentlichungen u.a.: (R)Auslaender aus – Argumente gegen Rechtsextremismus und Rassismus, 1993, Armut und Sozialstaat, in: Johannes Schillo, Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, 2015, Mit Recht Krieg – Deutsches Gedenken an das Unternehmen Barbarossa, in Johannes Schillo: Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, 2022 – sowie regelmäßige Veröffentlichungen unter Overton, Telepolis, Untergrundblaettle und andere.
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Wir danken für das Publiktionsrecht.

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