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Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird

17. März 2026 Gastautor

Am 4. März habe ich hier analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.

Bild: Das Stammhaus des VW-Konzerns in Wolfsburg. Von McKinsey wurde dem VW-Konzern geraten, von 10 Werken deren 8 zu schließen … (Foto VW)

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Und sie ist kein Einzelfall. Mir liegen inzwischen drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen vor, die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen. Die Information der VW-Händlertagung ist daher kein singulärer Ausreißer, sondern Teil eines konsistenten Musterbildes innerhalb der Industriekommunikation.

Der Spannungsfall: Die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft

Der Begriff „Spannungsfall“ klingt technisch, fast harmlos. Doch juristisch gesehen ist er einer der gefährlichsten Hebel des Grundgesetzes. Mit ihm beginnt der Übergang von ziviler Demokratie zu einem Zustand weitreichender Sonderbefugnisse des Staates – noch vor einem erklärten Krieg.

Laut Artikel 80a und 115a–l des Grundgesetzes kann der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung den Spannungsfall feststellen, wenn „die Sicherheit des Bundes gefährdet ist“. Eine genaue Definition dieser „Spannung“ ist dabei nicht erforderlich – es reicht eine politische Bewertung. Wird der Spannungsfall festgestellt, greifen Gesetze, die im Alltag ruhen, aber im Hintergrund längst vorbereitet sind.

Dazu gehören das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Wehrpflichtgesetz in verschärfter Form sowie die Mobilmachung der Bundeswehr inklusive Reservistenzugang und Dienstverpflichtung.

Was viele nicht wissen: Im Spannungsfall darf der Staat Arbeitspflichten anordnen, Produktionsprozesse lenken, Unternehmen zwingen, für militärische Zwecke zu produzieren – selbst gegen deren wirtschaftliche Interessen. Private Unternehmen werden zu Gliedern einer staatlich gesteuerten Rüstungsökonomie. Der Spannungsfall ist die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft – ohne dass ein Krieg offiziell erklärt sein muss.

Und genau dieser Begriff ist auf der VW-Konferenz gefallen. Kein Journalist, kein Aktivist, kein Blogger – ein Großkonzern hat intern signalisiert: „Durchhalten bis 2026 – dann wird der Spannungsfall ausgerufen.“ Das ist nicht nur ein Hinweis. Das ist ein Systemsignal.

Die industrielle Vorbereitung läuft bereits

Wenn VW tatsächlich informiert wurde, kann das kein Einzelfall sein. In so einem Fall spricht man nicht mit nur einem Konzern. Es geht um systemrelevante Industrieknoten, die im Ernstfall benötigt werden. Wer Mobilität, Strom, Kommunikation, Software, Versorgung, Chemie, Stahl oder Logistik liefern kann, wird eingebunden.

Die Indizien sind überall sichtbar: Rheinmetall baut neue Munitionsfabriken in Unterlüß, Niedersachsen, und plant Werke in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese sollen Granaten, Panzerteile und Pulver in Massenfertigung liefern – mit Zielkapazitäten, die ab 2026 greifen sollen, wie das Handelsblatt im April 2024 berichtete. Rheinmetall selbst vermeldete im ersten Quartal 2025 einen Umsatzanstieg von 73 Prozent im Verteidigungsbereich, „maßgeblich auf Großaufträge der Bundesregierung“ zurückzuführen, insbesondere aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Auch Kooperationen zwischen zivilen Technologiefirmen und der Rüstungsindustrie entstehen: Siemens mit Thales, SAP mit Rheinmetall. Die Bahnindustrie wird mit einbezogen – unter dem Stichwort „Resiliente Infrastruktur im Spannungsfall“. Zudem werden Fördermittel für Dual-Use-Projekte ausgeweitet, etwa im Bereich Materialforschung, Additive Fertigung und Robotik.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte im September 2025 öffentlich, man sehe sich selbst als „zentrale Instanz bei der Militarisierung der deutschen Industrie und Wirtschaft“. Diese Entwicklungen zeigen: Die Rüstungsindustrie allein kann den Umbau zur Kriegswirtschaft nicht stemmen. Der Staat braucht die zivile Industrie als verlängerte Werkbank.

Der Boom der Rüstungs-Start-ups

Während klassische Industriezweige schrumpfen und Traditionsunternehmen aufgeben, wächst parallel ein neuer Wirtschaftszweig mit Höchstgeschwindigkeit: Rüstungs- und Verteidigungstechnologie. Im Zentrum stehen nicht mehr nur Panzer und Großkonzerne, sondern Start-ups mit Fokus auf Drohnen, autonome Systeme, Sensorik und KI – häufig als Dual-Use-Technologien: zivile Anwendung plus militärische Auslegung.

Das Münchner Unternehmen Quantum Systems sammelte im Mai 2025 160 Millionen Euro ein und wurde damit Europas jüngstes „Unicorn“ im Bereich Defence-Tech. Das Start-up Helsing SE sicherte sich im Juni 2025 eine Finanzierungsrunde über 600 Millionen Euro, was die Bewertung auf rund 12 Milliarden Euro anhob. Das Unternehmen entwickelt KI-gestützte autonome Kampf- und Überwachungsdrohnen und kündigte an, eine Fabrik in Süddeutschland zu errichten, in der Tausende dieser Drohnen gefertigt werden sollen.

Europaweit stiegen Venture-Capital-Investitionen in Verteidigungs-Start-ups auf rund 5,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025. Deutschland plant, den Verteidigungsetat von etwa 63 Milliarden Euro in 2025 auf rund 162 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen – das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP, wie Reuters im Juni 2025 berichtete. Zum Vergleich: Das liegt in etwa auf Augenhöhe mit dem gesamten russischen Verteidigungshaushalt, der für 2025 auf knapp 140 Milliarden US-Dollar veranschlagt wird.

Auf der Förderseite gibt es Initiativen wie das European Defence Fund (EDF), das allein 2025 rund 1,065 Milliarden Euro für Verteidigungs-Forschung und -Entwicklung bereitstellt – speziell mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie disruptive Technologien. In Deutschland existiert der Palladion Defence Accelerator an der Universität der Bundeswehr München, der Dual-Use-Start-ups unterstützt.

Was heißt das konkret? Wehrfabriken von morgen wachsen nicht nur im Schwerbau von gestern – sie wachsen im digitalen, autonomen, innovationsgetriebenen Start-up-Segment. Der Staat und das Kapital setzen gezielt Mittel frei, um Technologien mit militärischem Potenzial zu fördern – während zugleich die Basis-Industrien vernachlässigt werden.

NATO-Manöver: Der operative Zeitplan

Die militärische Vorbereitung läuft parallel zur industriellen. Die Jahre 2024 bis 2026 sind kein Routinebetrieb – es handelt sich um eine massive Eskalation an Umfang, Dichte und Zielsetzung der NATO-Manöver.

Steadfast Defender 2024 (22. Januar bis 31. Mai) war mit über 90.000 Soldaten die größte NATO-Übung seit dem Kalten Krieg. Schwerpunkt: kollektive Verteidigung, schnelle Verlegung, Abschreckung in Osteuropa. Defender Europe 2025 (April/Mai) testete Logistik- und Luftoperationen, insbesondere die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Europa – mit über 30.000 Soldaten.

Für 2026 ist Vigorous Warrior 2026 geplant, eine Übung in Estland mit Fokus auf Militärmedizin und Multi-Domain-Operationen. Diese Übung dient der Vorbereitung auf längere Krisen- und Kriegsszenarien – eine wichtige Indikation für den Übergang in einen echten Ernstfall.

Der Atlantic Council formulierte im Jahr 2025 die strategische Erwartung klar: „By 2027, NATO must strengthen the Baltic Defense Line.“ Die RAND Corporation weist darauf hin, dass Europas Verteidigungskapazitäten in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden müssen – mit Blick auf „long-lasting changes in European security priorities“.

Fast jedes Szenario – von territorialer Verteidigung über Luftlande- und Nachschublogistik bis hin zu medizinischer Versorgung im Ernstfall – wird vorbereitet. Die Aussage „Europa soll ab 2026 kriegsfähig sein“ ist keine These. Sie ist militärische Planungsrealität.

EDIP: Der europäische Masterplan für die Kriegswirtschaft

Was auf nationaler Ebene vorbereitet wird, erhält auf EU-Ebene seinen übergeordneten Rahmen: das European Defence Industry Programme (EDIP). Mitte Januar 2025 wurde das Programm vom Europäischen Parlament finalisiert und scharf geschaltet – federführend vorangetrieben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und im Volksmund nicht ohne Grund „Strack-Rheinmetall“ genannt.

EDIP ist mehr als nur ein Förderprogramm. Es ist die strategische Blaupause für die Transformation Europas von einer Friedens- zur Kriegswirtschaft. Mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025-2027 soll eine „European Defence Technological and Industrial Base“ (EDTIB) aufgebaut werden – eine europäische Verteidigungs-Industriebasis mit hoher Eigenversorgung, kurzen Lieferketten und koordinierter Rüstungsproduktion, wie die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier darlegt.

Das zentrale Dogma lautet: Europa müsse seine „Abhängigkeit von Drittstaaten“ reduzieren. Gemeint sind vor allem die USA, aber auch Großbritannien, die Türkei und Südkorea. Die EU-Kommission formuliert es in der zugehörigen „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) unmissverständlich: Es brauche „increased, more collaborative and European investment from Member States“ in die europäische Verteidigungsindustrie. Das Dokument spricht offen vom „Return of high-intensity warfare in Europe“ – der Rückkehr intensiver Kriegsführung nach Europa.

Was nach Souveränität und Unabhängigkeit klingt, ist in Wahrheit die systematische Schaffung eines geschlossenen militärisch-industriellen Binnenmarktes. Verteidigungsaufträge sollen in Europa vergeben werden, Zulieferketten in Europa aufgebaut werden, Hersteller außerhalb Europas sollen weniger zum Zug kommen. Die Financial Times berichtete im Dezember 2024, dass die EU plant, das gesamte 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Rüstungskäufe zu aktivieren. Das ist keine defensive Maßnahme – das ist industriepolitische Transformation in Reinform.

Die Praxis zeigt bereits die Richtung: Zivile Produktionsstätten werden für militärische Zwecke geprüft und umgerüstet. Automobilwerke werden auf Panzerfertigung vorbereitet, Zulieferbetriebe stellen auf Munitionsproduktion um. Die Verteidigungsausgaben in Europa stiegen zwischen 2021 und 2024 um über 30 Prozent, wie Le Monde im März 2025 dokumentierte. Das Carnegie Endowment for International Peace analysiert in einem Bericht von 2024, dass EDIS und EDIP nicht nur militärische Fähigkeiten stärken sollen, sondern gezielt die industrielle Basis Europas neu ausrichten – weg von globalen Lieferketten, hin zu einer europäischen Rüstungsautarkie.

Was VW intern seinen Händlern für Deutschland ankündigt – die Umstellung auf Kriegswirtschaft ab 2026 – plant die EU offiziell für ganz Europa. EDIP ist der juristische und finanzielle Rahmen, EDIS die Strategie, und die nationalen Regierungen sind die Exekutoren. Die Industrie wird nicht nur vorbereitet. Sie wird koordiniert umgebaut.

Das Muster ist eindeutig: Wenn ein System seine zivile Wachstumsfähigkeit verliert, kann es durch militärische Großprogramme wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Rüstung wird zum Motor: Panzer, Flugzeuge, Munition, Nachschub, Ersatzteile. Und wenn Europa dabei in die „Unabhängigkeit von Drittstaaten“ geht, bedeutet das in der Konsequenz: Europa kauft bei Europa. Investitionen fließen nicht mehr in zivile Sektoren oder globale Märkte, sondern konzentriert in den militärisch-industriellen Komplex. Die Binnenwirtschaft wird zur Kriegswirtschaft – systematisch, koordiniert, EU-weit.

Eine ausführliche Analyse des European Defence Industry Programme (EDIP) mit allen Details zu Finanzierungsmechanismen, Akteuren und geopolitischen Implikationen finden Sie auf meiner Website.

Der Kontrast: Kürzungen im Sozialen, Milliarden fürs Militär

Während die Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird, kürzt der Staat an allen Stellen, die dem sozialen Ausgleich dienen. Das Elterngeld wurde gedeckelt, Mittel für Bildung und Forschung zurückgefahren, Investitionen in Krankenhäuser stagnieren oder werden abgebaut. Die Finanzierung der Arbeitsagentur wurde reduziert, während die Zahl der Leistungsempfänger steigt.

Gleichzeitig werden Milliarden mobilisiert – für militärische Beschaffung, Rüstungsforschung und Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr. Der Bürger zahlt Steuern – doch immer größere Anteile fließen nicht mehr in zivilgesellschaftliche Strukturen, sondern in den Aufbau eines Verteidigungsstaates.

Traditionsunternehmen mit über hundertjähriger Geschichte melden Insolvenz an. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr Unternehmensinsolvenzen gemeldet als in jedem Vergleichszeitraum seit 2009, wie das Statistische Bundesamt dokumentierte. BASF hat die Verlagerung von Teilen der Produktion nach China ausgeweitet, Opel plant Reduzierungen, Siemens Energy, ThyssenKrupp, Evonik – sie alle haben Stellenabbau oder Werksschließungen angekündigt.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während Innenpolitik abbaut, wird außenpolitisch aufgerüstet. Und das nicht als Reaktion, sondern zunehmend als bewusstes Programm – als ökonomische Strategie in Zeiten der Stagnation. Genau das ist Militär-Keynesianismus: Kriegsausgaben als Wachstumsstrategie.

Das Dilemma: Wer Waffen produziert, muss sie auch verwenden

Wirtschaftlich betrachtet ergibt das Bild der letzten Monate erschreckend viel Sinn – wenn man es aus der Logik eines Systems betrachtet, das keine zivilen Wachstumspfade mehr hat. Die Produktion wird in Richtung Rüstung umgelenkt, neue Arbeitsplätze entstehen, Konzerne erhalten Milliardenaufträge – das Bruttoinlandsprodukt stabilisiert sich.

Aber dieser Weg hat einen Haken. Wer dauerhaft Waffen, Munition und Drohnen produziert, braucht irgendwann einen Abnehmer. Lagerplätze sind kein Geschäftsmodell. Wer Drohnen baut, braucht Einsatzgebiete. Wer Munition herstellt, braucht Zielkoordinaten. Und wer Panzer in Serie fertigt, muss irgendwann mit Verschleiß rechnen.

Was früher gelegentlich militärisch „gebraucht“ wurde, droht zum regelmäßigen Wirtschaftsimpulsgeber zu werden – wie in einem perversen Konjunkturzyklus: Zerstören – Nachbestellen – Neuproduzieren. Sobald Krieg zur systemischen Stabilisierungsstrategie wird, ist der Ausnahmefall aufgehoben. Es gibt kein „Zurück zur Normalität“ – weil Normalität dann Rezession heißt.

Wer seine Wirtschaft nur noch durch Rüstung stützen kann, muss irgendwann anfangen, die Waffen auch zu benutzen. Und wer seine Waffen benutzen muss, kann auf Frieden nicht mehr hoffen – er kann ihn sich schlicht nicht mehr leisten.

Fazit: Das ist nicht mehr Warnung – das ist Realität in Vorbereitung

Deutschland wird in eine Kriegswirtschaft überführt. Nicht vielleicht. Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Die Industrie ist eingebunden, das Narrativ gesetzt, die juristischen Hebel vorbereitet. Die NATO organisiert Manöver mit Zehntausenden Soldaten. Milliarden fließen in neue Waffenfabriken, während Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherungssysteme kaputtgespart werden.

Was in meinem ersten Artikel noch als strukturelle Analyse erschien, hat nun Gesicht, Datum und institutionellen Rahmen bekommen. VW bereitet seine Händler auf 2026 vor. Rheinmetall baut Fabriken für 2026. Die NATO plant Manöver für 2026. Die EU hat mit EDIP den rechtlichen und finanziellen Rahmen geschaffen. Der Staat plant Haushaltssprünge für 2026.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft – während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird.

Die Frage ist nicht mehr: Wird es passieren? Die Frage ist: Sind wir bereit, diesen Weg mitzugehen?

Denn wenn sich diese Logik durchsetzt, wird Demokratie zur Tarnkappe plutokratischer Gewalt. Dann sind Parlamente nur noch Staffage, Medien nur noch Transmitter, und der Bürger wird zur Ressource.

Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

/Red.) Dieser Beitrag von Michael Hollister ist zuerst auf der Plattform „Overton“ erschienen.

[1] Reuters – How will Germany pay for its rapid rise in defence spending?, 24. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/how-will-germany-pay-rapid-rise-defence-spending-2025-06-24
[2] Reuters – Germany to raise defence spending to 3.5% of GDP by 2029, sources say, 23. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-raise-defence-spending-35-gdp-by-2029-sources-say-2025-06-23
[3] Jamestown Foundation – Russia Releases Proposed Military Budget for 2025, 3. Juli 2025
https://jamestown.org/program/russia-releases-proposed-military-budget-for-2025
[4] Rheinmetall – Quartalsbericht Q1 2025, 8. Mai 2025
https://www.rheinmetall.com/en/media/news-watch/news/2025/05/2025-05-08-rheinmetall-news-quarterly-statement-q1
[5] Crossbordertalks.eu – Corporate lobbying and Germany’s military-industrial complex, 17. September 2025
https://www.crossbordertalks.eu/2025/09/17/corporate-lobbying-germanys-military-industrial-complex-en
[6] Handelsblatt – Rheinmetall eröffnet neue Werke, April 2024
[7] Sifted.eu – Helsing raises €600M to build autonomous drone systems, Juni 2025
https://sifted.eu/articles/helsing-ai-attack-drones-factory-germany
[8] EU Startups – Quantum Systems raises €160M for dual-use drone expansion, Mai 2025
https://www.eu-startups.com/2025/05/german-quantum-systems-raises-e160-million-to-target-global-leadership-in-aerial-intelligence-solutions
[9] Bloomberg – Euro Defense Startups, 2025
https://www.bloomberg.com/features/2025-euro-defense-startups
[10] European Defence Fund – Official webpage European Commission
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/european-defence-fund-edf-official-webpage-european-commission_en
[11] Palladion Defence Accelerator – Universität der Bundeswehr München
https://palladion-unibw.de/home
[12] NATO / Wikipedia – Steadfast Defender 2024
https://en.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Defender_2024
[13] EuropeAfrica.Army.mil – Defender Europe 2025 overview
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/4147268
[14] COEMED.org – Vigorous Warrior 2026 Planning Resources
[15] Atlantic Council – For NATO in 2027: European leadership will be key, 2025
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/for-nato-in-2027-european-leadership-will-be-key-to-deterrence-against-russia
[16] RAND Corporation – Russia, China, and the European Deterrence Gap (RRA3141-5)
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA3141-5.html
[17] Statistisches Bundesamt – Unternehmensinsolvenzen 2024, März 2025
[18] European Commission – European Defence Industrial Strategy (EDIS)
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/edis-our-common-defence-industrial-strategy_en
[19] European Parliament – European Defence Industry Programme (EDIP): Briefing, 2024
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/762402/EPRS_BRI%282024%29762402_EN.pdf
[20] Financial Times – EU to tap entire €150bn loans-for-arms programme, Dezember 2024
https://www.ft.com/content/2bcca8ea-69b1-4c2a-8be2-a679ec6ac9e9
[21] Le Monde – Europe’s defense industry challenged to move up a gear, 13. März 2025
https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/03/13/europe-s-defense-industry-challenged-to-move-up-a-gear_6739110_19.html
[22] Carnegie Endowment for International Peace – Understanding the EU’s New Defense Industrial Strategy, März 2024
https://carnegieendowment.org/emissary/2024/03/understanding-the-eus-new-defense-industrial-strategy
[23] Bruegel Policy Brief – Europe’s dependence on US foreign military sales and what to do about it, 2024
https://www.bruegel.org/policy-brief/europes-dependence-us-foreign-military-sales-and-what-do-about-it
https://www.coemed.org/resources/vw

Gespiegelt vom Portal GlobalBridge
Spannungsfall 2026

Wir danken der GB-Redaktion für das Publikationsrecht.

Die Kosten des Wachstums

22. März 202617. März 2026 Peter Vlatten

Rosa-Luxemburg-Stiftung „Die Kosten des Wachstums“

19. März, Einlass 18:00, Beginn 18:30

Filmausschnitte,Gespräch, Podiumsdiskussion

Registrierung erforderlich, kostenfrei

Klimakrise, Militarisierung und Arbeiterkämpfe sind enger miteinander verknüpft, als uns oft gesagt wird. Wie können Bewegungen in Berlin von Kämpfen im Ausland lernen und eigene, wirkungsvolle Bündnisse schmieden?

Am Donnerstag, dem 19. März, laden wir herzlich zu einer Sondervorführung von „Cost of Growth“ und einer anschließenden Podiumsdiskussion ein. Im Mittelpunkt steht einer der inspirierendsten Kämpfe von Arbeiter*innen in Europa. Im ehemaligen GKN-Werk in Italien weigerten sich die Beschäftigten, das Werk zu schließen, und schlossen sich mit Klimagerechtigkeits-, pro-palästinensischen und transfeministischen Bewegungen zusammen, um eine starke Kampagne für die demokratische Kontrolle über die Produktion zu führen.

Erstmals werden drei Berliner Initiativen gemeinsam auf einer Bühne stehen, um zu erörtern, was diese Art der Konvergenz bedeuten könnte:

Nach der Filmvorführung spricht Dario Salvetti von @insorgiamoconilavoratorigkn und @insorgiamo.de über die laufende Kampagne in Italien – ein Kampf, der durch internationale Solidarität und Crowdfunding weitergeführt wird.

Registriert Euch über den Link in der Bio von berlinstehtzusammen oder hier: https://www.rosalux.de/en/event/es_detail/KNA3M/the-cost-of-growth?cHash=c2b023d0031be7caale48ee9988cd490

Trump und Netanjahu haben die „Pforten der Hölle“ geöffnet – linker Diskurs Nahost

18. März 202616. März 2026 Peter Vlatten

Die Spannungen und Konkurrenz zwischen den Großmächten USA, China, aber auch Russland und EU verschärfen sich immens. Der US Imperialismus verteidigt seine Vorherrschaft wie ein Raubtier. Die Kriege in Nahost weiten sich aus. Der Kreis der Beteiligten und Betroffenen wird täglich größer. Die Ereignisse überstürzen sich. Sämtliche Widersprüche in der Nahost Region zwischen Ländern, Ethnien, Religionen geraten in Bewegung, spitzen sich zu und drohen ausser Kontrolle zu geraten. Neben den direkten Kriegsopfern und Zerstörungen drohen ein nuklearer Gau, eine Wasserkatastrophe, eine Umweltkatatsrophe durch brennendes Öl, ein geoökonomischer Flächenbrand. Kapitalismus, Imperialismus und faschistische Gewalt zeigen sich zunehmend von ihrer barbarischsten Seite. Israel im Schutzschatten der USA schlägt um sich gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA.

Diese Entwicklung wirft Fragen auf. Wie sind die Kräfteverhältnisse einzuschätzen? Was sind die möglichen regionalen, was die geopolitischen Auswirkungen? Wo und wer sind die Kräfte des antiimperialistischen Widerstands? Wie organisieren wir Solidarität? Kann nur eine sozialistische Befreiung die Alternative zu Imperialismus und Krieg sein? Es ist wichtig, hierzu als Linke offen den Diskurs zu führen. Der folgende Beitrag ist wichtiger Teil davon . (Peter Vlatten)

Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und kapitalistischem Krieg!

SOL, 15.März 2026

Die erneute Entfesselung der Kriegshunde gegen den Iran durch die Schurkenregime von Trump und Netanjahu hat für die Massen im gesamten Nahen Osten die „Pforten der Hölle“ geöffnet. Der genozidale Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza und die verstärkte Unterdrückung und faktische Annexion des Westjordanlands haben sich nun mit dem Krieg gegen den Iran noch verschärft. Dies verwickelt die Golfstaaten und den gesamten Nahen Osten in den Konflikt.

Von Tony Saunois, Sekretär des Committee For a Workers´ International (CWI)

Die Massenproteste, die zum Jahreswechsel im Iran gegen das brutale, theokratische iranische Regime ausgebrochen waren, wurden von der Diktatur brutal niedergeschlagen. Mit heldenhaftem Mut brachen erneut Proteste an den Universitäten aus. Danach startete Trump, nachdem er eine Armada zusammengestellt hatte, zusammen mit der israelischen Armee einen Luftangriff, nachdem er wie im letzten Jahr „Friedensgespräche“ mit dem iranischen Regime hinausgezögert hatte. Die ganze Zeit über bereiteten sie eine Militäroffensive vor. Und was war ihr Motiv dafür?

Sie kümmern sich wenig um demokratische Rechte und noch weniger um das Leiden des iranischen Volkes. Hinter dieser Militäraktion steht das klare Ziel, einen Regimewechsel im Iran durchzusetzen und ein gefügiges iranisches Regime zu bilden. Mit der Ausweitung des Krieges hat das israelische Regime seine Angriffe wieder aufgenommen und seine Truppen erneut in den Libanon entsandt.

Das eigentliche Motiv der Regierungen Trump und Netanjahu ist die Neugestaltung des Nahen Ostens. Netanjahu verfolgt seit langem das erklärte Ziel, „Eretz Yisrael“ (ein Groß-Israel) zu errichten, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Zusammen mit dem Ziel, mit gefügigen Regimes in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten zusammenzuarbeiten, soll damit eine sichere Region für die imperialistischen Interessen der USA geschaffen werden. Auf diese Weise würde die wachsende Herausforderung Chinas für den US-Imperialismus geschwächt werden.

Trump und Netanjahu schienen der Illusion zu unterliegen, sie könnten wiederholen, was sie in Venezuela getan hatten, als Maduro entführt wurde. Das heißt, die Galionsfigur zu entfernen und mit einem gefügigen Regime zusammenzuarbeiten – im Falle Venezuelas sind dies Teile des bolivarischen Regimes –, das bereit ist, sich Trump und den imperialistischen Forderungen der USA zu unterwerfen.

Der Iran ist jedoch nicht Venezuela. Die Ermordung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei und anderer wichtiger Führer des Regimes hat bislang nicht zu dessen Zusammenbruch oder zum Seitenwechsel von Teilen des Regimes geführt, wie es in Venezuela der Fall war. Die Ermordung Khameneis hat ihn in den Augen der Anhänger des Regimes im Iran und eines großen Teils der muslimischen Welt zu einem Märtyrer gemacht – einem zentralen Element in der schiitischen Religion.

Die beiden Sensenmänner hoffen, dass sie durch Raketen und Bomben, die auf den Iran niedergehen, einen Regimewechsel erreichen können. Einige befürworten Reza Pahlavi, den Sohn des ehemaligen Schahs, als Oberhaupt eines neuen Regimes. Doch viele Menschen im Iran hegen tiefe Feindseligkeit gegenüber dem ehemaligen Regime des Schahs, der 1979 gestürzt wurde.

Trump rief die iranische Bevölkerung zum Aufstand auf, während er Raketen auf Städte im ganzen Land abfeuerte. Trump wollte, dass das iranische Volk als Kanonenfutter dient – um später einfach beiseite geschoben zu werden. Während eines regionalen Krieges ist eine solche Entwicklung derzeit höchst unwahrscheinlich. Kein Regime in der Geschichte wurde jemals einfach durch Luftangriffe gestürzt. Sollte das Regime durch Luftangriffe nicht gestürzt werden können, hat Trump nun den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Eine solche Entwicklung würde die Krise nur verschärfen und in den USA explosive Folgen haben.

Die USA haben die katastrophalen Erfahrungen im Irak und in Libyen vergessen, als der westliche Imperialismus intervenierte, um die bestehenden Regime zu stürzen, und haben nach dem Sturz des Regimes keine Alternative oder keinen Plan. Sowohl der Irak als auch Libyen wurden in sektiererische und ethnische Konflikte gestürzt und wurden zu „failed states”. Sollte das iranische Regime schließlich implodieren, was möglich ist, könnte es zu einer ähnlichen Katastrophe kommen, die noch mehr Blutvergießen mit sich bringen würde. Die Unruhen und Konflikte würden sich in noch größerem Maße auf den gesamten Nahen Osten auswirken.

Dieser Angriff würde als Angriff auf die muslimische Welt angesehen werden und trotz des reaktionären Charakters des iranischen Regimes eine antiimperialistische Stimmung in weiten Teilen des „globalen Südens“ schüren. Dies kann auch zu einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Wiederauflebens reaktionärer muslimischer fundamentalistischer Organisationen und internationaler Rache-Terroranschläge führen, was die ethnischen und religiösen Spaltungen in einigen Ländern vertiefen würde.

Eine vielschichtige Krise

Die anhaltenden Bombardierungen durch den US-Imperialismus und das israelische Regime sowie die Gegenangriffe des iranischen Staates auf US-Streitkräfte in den Golfstaaten und anderen Ländern haben den globalen Kapitalismus in eine vielschichtige globale Krise gestürzt. Sie droht eine große internationale Wirtschaftskrise auszulösen und die Preise für Öl und Gas in die Höhe zu treiben. Zeitweise stieg der Preis für Flüssigerdgas (LNG) um über 50 Prozent nachdem die Energieproduktionsanlagen in Katar in Ras Laffan und Mesaieed geschlossen worden waren.

Nun wurde die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr gesperrt. Zuvor wurden drei Öltanker angegriffen. Dies könnte katastrophale Folgen für den globalen Kapitalismus haben, da 20 Prozent der weltweiten Rohöltransporte durch diese Meerenge erfolgen. Sollte der Krieg länger andauern, wird dies globale Auswirkungen haben. Für Asien könnte dies verheerende Folgen haben, da 82 bis 84 Prozent der Öllieferungen, die durch die Meerenge transportiert werden, für asiatische Märkte, insbesondere China und Indien, bestimmt sind. Dies könnte Indien und andere Länder leicht in eine Rezession treiben, die sich auf Europa und andere Regionen auswirken würde. Mehrere EU-Länder haben sich in letzter Zeit in Handelsabkommen eher Asien zugewandt, da sie unter Trump mehr Autonomie gegenüber den USA anstreben.

Vor diesem Hintergrund versucht China Berichten zufolge derzeit, Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es die Straße von Hormus wieder öffnet, und fordert außerdem die USA, Israel und den Iran auf, die Angriffe einzustellen. China bezieht 13 Prozent seiner Rohölimporte aus dem Iran. Insgesamt werden 33 Prozent der chinesischen Öl- und 25 Prozent der Gasimporte über die Straße von Hormus transportiert. Der Verlust dieser Lieferungen könnte China zu engeren Beziehungen mit Putin drängen, insbesondere um die Ölversorgung sicherzustellen. Bereits jetzt stammen 20 Prozent der chinesischen Rohölimporte aus Russland. Ausgehend von diesem Konflikt kann China seine Position auf internationaler Ebene stärken, insbesondere in einigen Regionen des globalen Südens

Der militärische Angriff von Trump und Netanjahu hat zu weiteren Spaltungen und Konflikten zwischen den herrschenden Klassen geführt. Er hat auch zu einer polarisierten Spaltung innerhalb der Länder geführt. In den USA wird er die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft erheblich verstärken. Große Teile der herrschenden Klasse stehen nun in Konflikt mit Trumps Schurkenregime. Nachdem Trump im Präsidentschaftswahlkampf ein Ende der US-Auslandsinterventionen versprochen hatte, ist nun eine Revolte eines Teils seiner MAGA-Anhänger*innenschaft im Gange. Meinungsumfragen zeigen, dass nur 27 Prozent der US-Amerikaner*innen den Angriff auf den Iran unterstützen. Nach der Massenbewegung in Minneapolis gegen den brutalen Einsatz von Tausenden von ICE-Beamt*innen (eine paramilitärische staatliche Organisation, die faschistische Unterdrückungsmethoden anwandte und Trump zum Rückzug zwang) hat die politische und soziale Krise in den USA einen Wendepunkt erreicht.

Die multipolaren Konflikte in der Welt verschärfen und intensivieren sich infolge des Beginns des Krieges gegen den Iran. In Europa ist die EU uneinig darüber, welche Position sie einnehmen soll. Der britische Premierminister Starmer lehnte es zunächst ab, den US-Streitkräften die Nutzung britischer Militärstützpunkte zu gestatten. Dann änderte er seine Meinung und stimmte zu. Das reichte jedoch nicht aus, um Starmer vor einer Ohrfeige von Trump zu bewahren, der ihn als „Enttäuschung“ bezeichnete und sagte, er habe es nicht mit einem „Churchill“ zu tun.

Der deutsche Bundeskanzler Merz erklärte, das Völkerrecht sei nun „irrelevant“. Andere, wie der spanische Ministerpräsident Sanchez, lehnen den Krieg ab und haben den USA die Nutzung spanischer Militärstützpunkte verweigert. Als Reaktion darauf hat Trump erklärt, dass nun der gesamte Handel mit Spanien blockiert werde.

Die Tatsache, dass Macron, Starmer und Merz am 28. Februar ohne die übrigen EU-Staaten eine eigene Erklärung abgegeben haben, in der sie keine Position zum Angriff der USA und Israels bezogen, zeigt die sich auftuenden Spaltungen. Als Ausdruck der rivalisierenden nationalen Interessen erklärte der deutsche Kanzler Merz kurz vor seiner Reise zu einem Treffen mit Trump in Washington, dass „internationale Regeln relativ wenig Wirkung haben – umso mehr, wenn Verstöße kaum Konsequenzen haben”. Obwohl eine Umfrage in Deutschland ergab, dass nur 29 Prozent der Deutschen den Angriff der USA und Israels unterstützten, fügte Merz hinzu: „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, unseren Partnern und Verbündeten Vorträge zu halten.“

Die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa und die zunehmende Militarisierung zeigen sich darin, dass Frankreich anderen europäischen Ländern anbietet, sich unter seinen nuklearen Schutzschirm zu begeben. Es gibt Berichte über Verhandlungen über die Stationierung französischer „nuklearer Mittel” in den Niederlanden, Deutschland und Polen. Sollte dies geschehen, würde dies den Konflikt mit Putin in Russland erheblich verschärfen.

Die Rolle Chinas

Ein entscheidendes Element in den imperialistischen globalen Beziehungen ist derzeit die Gegenwehr der USA gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Der Iran ist ein entscheidender Faktor in der geopolitischen Strategie Chinas. Über den Transport von Öl und Gas durch die Straße von Hormus hinaus ist der Iran Teil einer von drei „Landbrücken” nach Europa. Dies ist Teil der „Belt and Road Initiative”, zu der auch eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Teheran und Xi’an gehört, die im Mai 2025 eröffnet wurde. Die Behauptung der USA, sie hätten die iranischen Marineoperationen zerstört und damit die Möglichkeit des Iran, die Seewege zu kontrollieren, unterbunden, wird Auswirkungen auf China haben.

China und Russland haben aus ihren eigenen Gründen Trumps Vorgehen scharf kritisiert. Es gab eine erhebliche Vertiefung der Handelsbeziehungen, der Lieferketten und der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China und Asien, Lateinamerika, Afrika und Teilen Europas. Es entfaltet sich ein Kampf um die Vorherrschaft über die Lieferkettenrouten. Dies war ein wesentlicher Bestandteil von Trumps Behauptung, Grönland zu übernehmen und damit die Schifffahrtswege zu kontrollieren.

Das Entstehen einer gestärkten Handelsallianz innerhalb der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) spiegelt die sich international abzeichnende Veränderung des Kräfteverhältnisses wider. Dies stellt zunehmend eine Herausforderung für die imperialistische Vorherrschaft der USA dar. Innerhalb dieses Blocks gibt es viele Spaltungen und interne Widersprüche sowie einen Mangel an einer kohärenten Position zu vielen Themen. Dennoch stellt er einen Teil der sich entwickelnden Herausforderung für den US-Imperialismus dar. Trump möchte durch die Verhängung von Zöllen und anderen Maßnahmen die BRICS-Staaten und andere Blöcke, die entstehen könnten, zerschlagen. Zölle und andere Strafmaßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um die sich vollziehende Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses aufzuhalten.

Der Krieg im Iran rückt diese historischen Veränderungen in den Fokus und ist Teil davon. Derzeit finden große Kriege statt – im Nahen Osten, in Europa/der Ukraine und andere große Konflikte, wie zwischen Pakistan und Afghanistan in Asien und im Sudan in Afrika. Putins Krieg in der Ukraine wird noch länger andauern.

Unter jungen Menschen und anderen herrscht verständlicherweise die Angst, dass die Welt gefährlich gewalttätig wird und vielleicht sogar am Rande eines Dritten Weltkriegs steht. Doch eine moderne Kriegsführung mit einem umfassenden militärischen Konflikt zwischen den großen imperialistischen Mächten würde heute wahrscheinlich zu einem nuklearen Armageddon führen. Dies würde die Arbeiter*innenklasse und die Armen sowie den Kapitalismus selbst auslöschen.

Dieser Albtraum ist heute noch nicht Realität. Damit dies geschieht, müsste die Arbeiter*innenklasse zerschlagen werden und in zumindest einigen der wichtigsten imperialistischen Länder bonapartistische Militärdiktaturen an die Macht kommen. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall.

Wie wir jedoch gesehen haben, werden Schurkenregime und Konflikte zwischen den kapitalistischen Mächten in der neuen Ära imperialistischer und nationaler Konflikte, in der wir uns derzeit befinden, zu größeren Konflikten und Kriegen führen. Die militärischen Manöver, die das chinesische Regime nach Trumps Angriff auf den Iran im März durchgeführt hat, waren als Warnung gedacht. Sollte China zu dem Schluss kommen, dass es in die Enge getrieben wird, könnte es einige Interventionen zum Schutz seiner strategischen Interessen vornehmen.

Eine sozialistische Alternative zu imperialistischen und kapitalistischen Kriegen

Die Schrecken, die sich weltweit abspielen, sind unlösbar, solange Kapitalismus und Imperialismus existieren. Die Lösung liegt in den Händen der Arbeiter*innenklasse, indem sie den Kapitalismus als Gesellschaftssystem beendet. Die Massen im Nahen Osten und international können kein Vertrauen in den Imperialismus oder eines der reaktionären kapitalistischen, feudalen Regime in der Region haben. Aus den Erfahrungen des Jahres 2011, als Diktaturen im Nahen Osten und in Nordafrika von den Massen gestürzt, aber dann letztlich durch neue Diktaturen ersetzt wurden, müssen Lehren gezogen werden. Die Arbeiter*innenklasse muss durch ihre Organisationen, die wiederbelebt und gegebenenfalls neu aufgebaut werden müssen, den Kampf gegen alle kapitalistischen und imperialistischen Kriege und kapitalistischen Politiker*innen aufnehmen.

Wir fordern:

Es sind Massenproteste gegen kapitalistische und imperialistische Kriege und Interventionen notwendig. Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen sollten zu Protesten aufrufen, um Solidarität mit den Massen im Nahen Osten zu zeigen und sich gegen den Krieg zu stellen.
Die Gewerkschaften müssen Streiks und andere Aktionen vorbereiten.
Die Bombardierungen müssen aufhören und das Blutvergießen in der Region beenden. Beendet den Krieg! Kein Krieg für Öl!
Alle imperialistischen Kräfte raus aus dem Nahen Osten. Für den Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiter*innen und Armen im Iran und den Kampf für eine Regierung der Arbeiter*innen und Armen, die die demokratischen Rechte verteidigt und mit dem Kapitalismus bricht. Nieder mit der Todesregierung Netanjahus. Kein Vertrauen in den Imperialismus und die reaktionären Regime in der Region.
Baut einen gemeinsamen Kampf auf, um eine freiwillige demokratische sozialistische Konföderation des Nahen Ostens zu errichten, die die demokratischen und nationalen Rechte aller Völker des Nahen Ostens verteidigt. Für die Einheit der arbeitenden Menschen im Nahen Osten und international im Kampf gegen unsere gemeinsamen Feinde – Kapitalismus und Imperialismus. Für den Sozialismus als Gegenpol zur kapitalistischen und imperialistischen Barbarei.

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Titelbild: via Wikimedia commons