Vom Protest zum Widerstand – Gewerkschaftlicher Widerstand vernetzt sich in Kassel

Presseinfo (Abschlusserklärung der Konferenz hier)

Fast 60 Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen beraten über gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag – Koordinierungsrat gegründet

Pressemitteilung Kassel, 17. Oktober 2026. Fast 60 Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und gesellschaftlichen antimilitaristischen Initiativen kamen am 16. und 17. Oktober in Kassel zusammen, um über den Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag zu beraten. Eingeladen hatten ´Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, die Gewerkschaftslinke Hamburg und die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Zwei Tage lang standen nicht nur politische Analysen, sondern vor allem konkrete Erfahrungen aus Betrieben, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Initiativen im Mittelpunkt. Wo wird bereits Widerstand geleistet? Welche Hindernisse stehen ihm entgegen? Und wie kann aus vereinzelten Initiativen eine gemeinsame Gegenmacht entstehen?

Wenn aus Autofabriken Rüstungsbetriebe werden

Wie unmittelbar sich diese Fragen inzwischen stellen, zeigten Berichte aus der Automobilindustrie. Am Beispiel des VW-Werks Osnabrück wurde deutlich, wie die Krise der Automobilindustrie genutzt wird, um den Einstieg in die Rüstungsproduktion als vermeintliche Rettung von Arbeitsplätzen anzubieten. Auch der forcierte Ausbau Kassels zu einem bedeutenden Rüstungsstandort wurde kritisch beleuchtet.

Aktive aus den Mercedes-Benz- und VW-Werken, vom Automobilzulieferer SNOP Automotive sowie aus weiteren Betrieben berichteten über ihre Auseinandersetzungen mit Arbeitsplatzabbau, Standortkonkurrenz, Kriegswirtschaft und die Schwierigkeiten, dagegen eigenständige gewerkschaftliche Gegenwehr zu organisieren.

Deutlich wurde: Wo Beschäftigte vor die Wahl zwischen Arbeitsplatzverlust und Rüstungsproduktion gestellt werden, ist die gewerkschaftliche Antwort nicht die Unterordnung unter die Interessen der Rüstungskonzerne, sondern der gemeinsame Kampf um Arbeitsplätze und gesellschaftlich sinnvolle Produktion.

Militarisierung macht vor keinem gesellschaftlichen Bereich halt

Wie weit die Kriegsvorbereitung bereits in den gesellschaftlichen Alltag hineinreicht, zeigten Beiträge aus dem Gesundheitswesen, aus Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen. Berichtet wurde über die Einbindung ziviler Infrastruktur in militärische Planungen, die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf den Kriegsfall und die wachsenden Ansprüche des Militärs an gesellschaftliche Ressourcen.

Dabei wurde immer wieder der Zusammenhang zwischen den Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung und den gleichzeitigen Angriffen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf öffentliche Daseinsvorsorge, Löhne und Arbeitsbedingungen herausgearbeitet.

Besonders anschaulich wurde die Frage betrieblicher Verweigerung am Beispiel der Münchner ´Panzertramverweigerer´. Drei Straßenbahnfahrer weigern sich aus Gewissensgründen, eine als Bundeswehr-Werbeträger gestaltete Straßenbahn zu fahren. Ihr Arbeitgeber versucht, diese Verweigerung mit arbeitsrechtlichen Mitteln zu überwinden. Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts München wird die Auseinandersetzung nun vor dem Landesarbeitsgericht fortgesetzt.

Der Fall zeigt, dass die Militarisierung nicht nur politische Zustimmung einfordert, sondern bis in die konkrete Arbeitsausführung hineinreicht. Und er zeigt, welchen Mut und Durchhaltevermögen Beschäftigte brauchen, die sich der Vereinnahmung für militärische Werbung und Kriegsvorbereitung verweigern.

Widerstand auch gegen den Burgfriedenskurs der eigenen Gewerkschaftsführungen

Eine besonders intensive Diskussion entwickelte sich über die Hindernisse, denen eigenständige gewerkschaftliche Initiativen nicht nur von Arbeitgebern und staatlichen Stellen, sondern auch innerhalb der eigenen Gewerkschaften begegnen.

Zwei Berichte aus Berlin machten diesen Konflikt besonders deutlich.

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin berichtete über ihre Erfahrungen mit Eingriffen des hauptamtlichen Gewerkschaftsapparats in die eigenständige Willensbildung und Öffentlichkeitsarbeit der Betriebsgruppe. Ihre selbstbewusste, demokratisch beschlossene gewerkschaftliche Positionierung stieß auf Widerstand der zuständigen Gewerkschaftsführung. Bis hin zur Unterbindung von Veröffentlichungen und der Abschaltung ihrer Internetseite.

Nicht minder aufschlussreich war der Bericht über die Auflösung des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin. Der Arbeitskreis hatte sich über Jahrzehnte eigenständig für gelebten gewerkschaftlichen Internationalismus und gegen Militarisierung, Krieg und nationalistische Standortpolitik engagiert. Seine öffentliche Kritik am Kurs des IG-Metall-Vorstands, insbesondere an der Unterstützung einer Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsgüter, führte zum offenen Konflikt mit dem Gewerkschaftsapparat.

Beide Beispiele wurden auf der Konferenz als Ausdruck eines grundlegenden Widerspruchs diskutiert: Während gewerkschaftliche Vorstände an Sozialpartnerschaft, nationaler Standortlogik und politischem Burgfrieden festhalten, geraten selbstorganisierte Initiativen, die diesen Kurs offen kritisieren, unter innergewerkschaftlichen Druck.

Die Frage gewerkschaftlicher Unabhängigkeit stellt sich damit nicht nur gegenüber Kapital und Regierung, sondern auch gegenüber den eigenen Apparaten.

Einigkeit bestand darin, dass der Aufbau klassenautonomer Gegenmacht nicht an den Grenzen gewerkschaftlicher Organisationsstrukturen haltmachen darf. Er muss die demokratische Selbstorganisation der Mitglieder stärken und betriebliche mit gesellschaftlichen Kämpfen verbinden.

Internationale Solidarität wird konkret: Piräus und Frankreich

Zwei besondere Höhepunkte der Konferenz machten die internationale Dimension dieses Widerstands unmittelbar erfahrbar.

In einer Liveschalte nach Piräus berichtete Giorgos Gogos, Sprecher des dortigen Hafenarbeiterkollektivs, über die Kämpfe seiner Kolleginnen in Griechenland. Besonders beeindruckte ihre Weigerung, Schiffe und Container mit Rüstungsgütern für Israel abzufertigen und sich damit an der Unterstützung des Genozids in Gaza zu beteiligen. Giorgos informierte zugleich über die Vorbereitungen zum internationalen Hafenarbeiter-Aktionstag gegen Krieg und Genozid am 30. Oktober.

Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Beschäftigte ihre Macht an einem entscheidenden Punkt der internationalen Transport- und Kriegsketten einsetzen können, um der Kriegsmaschine in die Mechanik zu greifen: durch kollektive Verweigerung.

Ebenso begeistert aufgenommen wurde die Videobotschaft dreier junger Genoss*innen der französischen FJR (Föderation Junger Revolutionäre, IV. Internationale). Sie berichteten eindrucksvoll von den aktuellen Kämpfen in Frankreich und ihrem mutigen Engagement an Schulen, Universitäten, auf den Straßen und Barrikaden. Ihre Schilderungen vom gemeinsamen Widerstand von Schülerinnen, Studierenden und Arbeiterinnen zeigten, welche Dynamik entstehen kann, wenn unterschiedliche gesellschaftliche Kämpfe zusammenfinden.

Beide Beiträge unterstrichen eine zentrale Überzeugung der Konferenz: Internationale Solidarität darf keine Sonntagsrede bleiben. Sie muss sich in gemeinsamer Aktion und gegenseitiger Unterstützung bewähren.

Solidarität mit den „Ulm 5“ – Widerstand gegen Repression

Erschütterung und Empörung löste der Bericht des Rechtsanwalts Benjamin Düsberg aus dem Verteidigerkollektiv der „Ulm 5“ aus. Er schilderte die Bedingungen des Staatsschutzprozesses gegen fünf seit September 2025 inhaftierte palästinasolidarische Aktivistinnen und die weitreichenden Folgen staatlicher Repression für politischen Widerstand.

Begleitet wurde die Konferenz von zwei viel beachteten Ausstellungen: ´Gewerkschaften und Krieg´ sowie ´Krieg – Genozid – Widerstand – Repression´ über die „Ulm 5“. Sie boten reichlich Gelegenheit zu weiteren Gesprächen und Diskussionen.

Für eine kämpferische und zugleich verbindende Atmosphäre sorgte am Freitagabend der bekannte Kasseler Straßenmusiker Philipp Hoffmann mit Liedern aus der Geschichte der internationalen Arbeiter- und Friedensbewegung.

Ohne Streik keine Gegenmacht

In der abschließenden Diskussion bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass sich der imperialistische Krieg nach außen und der soziale Krieg nach innen nicht voneinander trennen lassen. Ebenso wenig Kriegsvorbereitung, Sozialkahlschlag und der autoritär-repressive Umbau des Staates.

Entscheidend sei deshalb, die vielerorts entstehenden Proteste zusammenzuführen und die kollektive Handlungs- und Streikfähigkeit der Beschäftigten zu stärken. Ausdrücklich wurde dabei auch der politische Streik bis hin zum Generalstreik als wirksames Instrument gesellschaftlicher Gegenmacht diskutiert.

Zugleich verständigten sich die Teilnehmerinnen darauf, betriebliche und gewerkschaftliche Initiativen stärker mit der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht, der Friedens- und Klimabewegung, der Palästinasolidarität sowie antirassistischen und antifaschistischen Initiativen zu verbinden.

Die Konferenz unterstützte den internationalen Hafenarbeiter-Aktionstag am 30. Oktober, das internationale Treffen gegen Ausbeutung und Krieg am 8. November in Paris, den Jugendkampftag am 20. November sowie die Bestrebungen, zeitnah eine zentrale Demonstration in Berlin gegen den imperialistischen Krieg nach außen und den sozialen Krieg nach innen zu organisieren.

Zum Abschluss wurden vier Solidaritätsadressen beschlossen:
  • an die inhaftierten ´Ulm 5´,
  • an die Münchner Panzertramverweigerer,
  • an die kämpfende Jugend und Arbeiter*innenbewegung in Frankreich
  • an das internationale Vorbereitungskomitee des Hafenarbeiter-Aktionstags am 30. Oktober.
Koordinierungsrat gegründet – gemeinsame Gegenwehr organisieren

Als konkretes Ergebnis der Konferenz wurde darüberhinaus ein sechsköpfiger Koordinierungsrat´GewerkschaftlicherWiderstand´(KoRa) berufen. Er soll die Ergebnisse und Vereinbarungen der Konferenz dokumentieren und verbreiten, die gegenseitige Unterstützung und gemeinsame Aktionen koordinieren sowie ein nächstes bundesweites Treffen vorbereiten. Dort sollen Bilanz gezogen und die weitere Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsformen gemeinsam entschieden werden.

Damit wurde ein erster Schritt unternommen, die bisher vielfach vereinzelten betrieblichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Initiativen dauerhaft und aktionsorientiert miteinander zu verbinden.

Die Botschaft aus Kassel ist klar: Es mangelt nicht an Protest. Entscheidend ist, daraus organisierten Widerstand zu entwickeln – in den Betrieben, in den Gewerkschaften, auf den Straßen und über alle Grenzen hinweg.

Vom Protest zum Widerstand!

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Kontakt:
Andreas Buderus
info@sagtnein.org

Abschlusserklärung der Vernetzungskonferenz „Gewerkschaftlicher Widerstand“ vom 16./17. Oktober 2026 in Kassel

VOM PROTEST ZUM WIDERSTAND! Gemeinsam. Klassenautonom. Internationalistisch. Streikbereit.

Wir, die Teilnehmer*innen der Vernetzungskonferenz ´Gewerkschaftlicher Widerstand´, erklären: Es ist höchste Zeit, aus Protest Widerstand zu machen!

Überall regt sich betrieblicher und außerbetrieblicher Protest. Gegen Krieg und Aufrüstung. Gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag. Gegen Wehrpflicht und Kriegsertüchtigung. Gegen Rassismus, Repression und den Abbau demokratischer Rechte.

Jetzt kommt es darauf an, diese Kämpfe zusammenzuführen. Zu einem mächtigen, gemeinsamen und international verbundenen Widerstand.

Die gemeinsamen Kämpfe von Schüler*innen, Studierenden und Arbeiter*innen in Frankreich zeigen, was möglich ist. Der internationale Aktionstag der Hafenarbeiterinnen am 30. Oktober gegen Krieg und Genozid und das internationale Treffen gegen Ausbeutung und Krieg am 8. November in Paris sowie der internationale Jugendstreik am 20.11. gegen Militarisierung, Wehrpflicht und soziale Pflichtdienste / „Fight for our future, not their wars!“ sind weitere wichtige Schritte zur grenzüberschreitenden Vernetzung und Entwicklung gemeinsamen Widerstands.

Der imperialistische Krieg nach außen und der soziale Krieg nach innen sind die zwei Seiten derselben Politik! Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und Militarisierung gehen Hand in Hand mit Sozialkahlschlag, Angriffen auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie dem autoritär-repressiven Umbau des Staates. Dagegen hilft kein Burgfrieden. Keine Standortlogik. Keine Unterordnung unserer Interessen unter die angeblichen Sachzwänge nationaler Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Unsere Interessen sind nicht die Interessen des Kapitals und seiner Regierungen!

Wir treten ein für die Stärkung und Weiterentwicklung der DGB-Einheitsgewerkschaften zu Kampforganisationen der Klasse der Werktätigen. Wir sind überzeugt: Ohne Streik wird sich nichts ändern! Deshalb müssen unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivitäten darauf gerichtet sein, die Belegschaften zu organisieren, ihre kollektive Handlungs- und Streikfähigkeit zu stärken und sie zu gemeinsamen direkte Aktionen zu ermutigen und zu befähigen. Dazu gehört auch der politische Streik bis hin zum Generalstreik. Er ist unserer mächtigstes Mittel, um Angriffe abzuwehren und unsere gemeinsamen Interessen nach einer Welt in Frieden und mit einer intakten Mitwelt durchzusetzen. Wir betteln nicht um ein Recht auf politischen Streik.

Unser Streikrecht nehmen wir uns!

Diese Orientierung gehört mitten hinein in die laufenden Tarifauseinandersetzungen der Metall- und Elektroindustrie, die bevorstehenden Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst und alle anderen betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen. Denn die Militarisierung macht vor keinem Betrieb und keinem gesellschaftlichen Bereich halt. Nicht in der Industrie. Nicht im Gesundheitswesen. Nicht in Bildung, Wissenschaft, Verkehr oder Verwaltung.

Wir verweigern unsere Arbeitskraft, unsere Betriebe und unsere gesellschaftlichen Einrichtungen der Kriegsvorbereitung!

Wir wollen die Kämpfe verbinden: Betriebliche Initiativen gegen Militarisierung; Kriegsvorbereitung und Burgfrieden. Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kampf für die Verteidigung der Zivilklauseln an den Universitäten und Wissenschaftsbetrieben. Betriebliche, außerbetriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe gegen Sozialkahlschlag. Klima- und Friedensbewegung. Internationale Palästinasolidarität. Antirassistische und antifaschistische Bewegungen.

Nicht nebeneinander. Sondern miteinander!

Wir unterstützen die Bestrebungen, zeitnah eine zentrale Demonstration in Berlin zu organisieren. Gegen den imperialistischen Krieg nach außen und den sozialen Krieg nach innen. Als gemeinsamen Ausdruck unseres Widerstands. Den DGB und seine Mitgliedsorganisationen werden wir hierbei nicht aus ihrer Verantwortung lassen.

Wir werden Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie sein!

Um unsere Vereinbarungen in gemeinsames Handeln umzusetzen, berufen wir einen Koordinierungsrat (KoRa) ´Gewerkschaftlicher Widerstand´.

Sein Auftrag ist:

  • Die Ergebnisse und Vereinbarungen dieser Konferenz zusammenfassen und allen Beteiligten zur weiteren Verbreitung zugänglich machen.
  • Verabredete gemeinsame Aktionen und gegenseitige Unterstützung organisatorisch koordinieren.
  • Ein nächstes gemeinsames Treffen vorbereiten, um dort Bilanz zu ziehen und die gemeinsame Entscheidung über Aufgaben, Zusammensetzung und weitere Formen unserer Koordination zu ermöglichen.

Wir wollen keine weitere folgenlose Erklärung. Wir wollen gemeinsame Handlungsfähigkeit. In den Betrieben. In den Gewerkschaften. Auf den Straßen. Über alle Grenzen hinweg.

  • Gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag!
  • Arbeiterinnen schießen nicht auf Arbeiterinnen!
  • Unsere stärkste Waffe ist die internationale Solidarität!
  • Nieder mit dem Burgfrieden!
  • Vom Protest zum Widerstand!

Fünf Forder­ungen für eine sozial-­ökologische Rechen­zentrums­politik

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Der weltweite Bau von Rechenzentren ist in hohem Maße problematisch. Er untergräbt die Wasserreserven, verpulvert elektrische Energie, führt zu Raubbau und Vertreibung und ist getrieben durch die kriegerische Konkurrenz der großen imperialistischen Blöcke, mit den USA als Treiber. Eine Debatte, die das thematisiert und Alternativen formuliert, ist bitter nötig. In den wissenschaftlichen Stäben der deutschen Gewerkschaften hält man sich bedeckt wie zur Kriegspolitik überhaupt. Da ist es gut, einmal über diee Grenzen zu schauen. Die Kolleg:innen aus Österreich haben hier zumindest mal einen Aufschlag zustande gebracht. Wir dokumentieren dies. (JG)

Rechenzentren werden mittlerweile als kritische Infrastruktur verhandelt. Doch warum, wo und wie diese gebaut werden, auf welche Energie- und Wasserressourcen sie zurückgreifen und wem sie schlussendlich nützen, ist Aushandlungssache. Dieser Beitrag stellt fünf Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik vor, die solche Fragen demokratisch beantwortet.  

Ausgangspunkt ist ein kürzlich im Kurswechsel vorgestelltes Forschungs- und Handlungsprogramm für eine sozial-ökologisch planende Wirtschaftspolitik, das an Eduard März’ Arbeiten – im Anschluss an John Maynard Keynes und Karl Marx – anschließt und die Idee eines demokratischen, dritten Wegs zwischen Markt- und Planwirtschaft aufgreift. Die zentrale These, die Lukas Oberndorfer dort vertritt, ist, dass Organisierung nur dann gelingen kann, wenn konkrete soziale und ökologische Verbesserungen als unmittelbar möglich erscheinen und erkämpft werden können.  

Diese Debatte aufgreifend schlagen wir fünf strategische Forderungen für eine sozial-ökologische, bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik vor: 

Infografik Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik © A&W Blog
1. Rechenzentrumssektor klimaverträglich umbauen

Sektorale Transformationsstrategien setzen direkt in jenen Bereichen an, die mit den größten Treibhausgasemissionen verbunden sind. Hier bieten sich einige Hebel an: Bei Rechenzentren stammen die meisten Treibhausgasemissionen aus dem Energieverbrauch für Strom und Kühlung. Rechenzentren müssen daher als eigenständiger Sektor begriffen werden, der klimaverträglich umgebaut werden muss.

Damit Rechenzentren erneuerbaren Strom beziehen können, braucht der Energiesektor einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze sowie der Speicher- und Flexibilitätsoptionen. In dem Zuge müssen die Fernwärmenetze modernisiert werden, damit sich auch die niedrigtemperierte Abwärme von Rechenzentren einspeisen lassen kann.  

Schließlich braucht es mehr Transparenz darüber, welche Daten gespeichert und welche Anwendungen betrieben werden. Das verbreitete Narrativ, der massive Ausbau sei zwingende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit von Industriesektoren im Zusammenhang mit „industrieller KI“ muss kritisch hinterfragt werden.

2. Betreiber in die Pflicht nehmen

Makroökonomische Stellschrauben zielen darauf ab, den Ausbau von Rechenzentren durch gezielte staatliche Regulierung und Steuerung in gesellschaftlich orientierte Bahnen zu lenken. Dafür sollte Steuerpolitik sicherstellen, dass große Rechenzentrumsbetreiber einen angemessenen finanziellen Beitrag an ihren Standorten, insbesondere kleineren Gemeinden, leisten, in denen sie erhebliche Flächen-, Energie- und Infrastrukturressourcen beanspruchen. Gemeinden müssen finanziell profitieren und gleichzeitig fachlich unterstützt werden, um mit internationalen Konzernen über Ansiedlungen verhandeln zu können.

Entgegen der Kultur der permanenten Verfügbarkeit könnten Rechenzentren dazu verpflichtet werden, ihre Stromnachfrage möglichst flexibel an Zeiten hoher Wind- und Solarstromproduktion anzupassen, denn insbesondere nicht zeitkritische Anwendungen (z. B. Backups, wissenschaftliche Forschung, KI-Training) können zeitlich verschoben werden. Ein subventionierter Industriestrompreis auch für Rechenzentren, wie von der Branche gefordert, setzt dagegen geringe Anreize für einen Bezug von ökonomisch günstiger Wind- und Solarenergie.  

3. Bedarf und Kontrolle demokratisch aushandeln 

Da Konflikte um Rechenzentren gleichzeitig auf lokalen, nationalen, europäischen und globalen Handlungsebenen geschehen (Multiskalarität), können Kämpfe vor Ort mit den Konflikten um Regulierung verbunden werden. Die aktuellen Ansiedlungen von Big Tech in Österreich könnten auch dafür Anlass sein, digitale Souveränität neu zu denken und eine demokratischere, bedürfnisorientierte Entwicklung einzufordern.  

Regulierungen wie der EU AI Act, die EU-Energieeffizienzrichtlinie oder der Cloud and AI Development Act können Hebel für eine bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik in Europa werden. Ob Regulierung das allein leisten kann, ist zumindest im Fall des AI Acts fraglich. Neue Kennzahlen für Rechenzentren müssen erfassen, was Energieeffizienz-Indikatoren aktuell ausblenden: Hardwareeffizienz, Auslastung, Stromherkunft und Abwärmeabgabe. Da bestehende Verhältniszahlen durch das Wachstum der IT sinken können, während der Gesamtstromverbrauch steigt, sind ergänzend absolute und standortspezifische Werte erforderlich.

Rechenkapazitäten sollten an einen demokratisch verhandelten Bedarf geknüpft werden – an die Frage, welche KI und Software wir überhaupt betreiben wollen. So ist für ein spezialisiertes KI-Modell, z. B. zur Hautkrebs-Erkennung, kein großes KI-Rechenzentrum notwendig. Auch die Wahl des Modells macht einen Unterschied: Das französische Mistral etwa verwendet aufgrund weniger Bildverarbeitung weniger Energie, manche Modelle laufen auf lokalen Servern und Computern, wodurch aufwändige Kühlsysteme entfallen. Ein Gegenentwurf zur Gleichsetzung von technischem Fortschritt mit mehr Rechenleistung bietet „Small AI“: bewusst kleinere statt immer größere KI-Modelle – sinnvoll vor allem für gesellschaftlich wichtige Bereiche wie die Medizin.

4. Rechenleistung als öffentliches Gut organisieren 

Im Sonderheft des Journal für Entwicklungspolitik (JEP) werden Transformationsblockaden unter anderem als Konflikt zwischen kommodifizierenden und dekommodifizierenden Kräften verstanden – also zwischen Kräften, die Infrastruktur der Marktlogik unterwerfen, und solchen, die sie ihr entziehen und sie als gemeinschaftlich organisiertes Gut behandeln wollen. Dekommodifizierung würde bedeuten, Rechenleistung als öffentliches Gut zu verstehen, dessen Verfügbarkeit und Ausbau nicht dem Markt, sondern verhandelten gesellschaftlichen Bedürfnissen folgt – etwa durch quelloffene Software, gemeinschaftlich betriebene Server oder geteilte Rechenkapazitäten für Forschung und Verwaltung.  

Dekommodifizierung braucht politisches Handeln, um gegen die Marktmacht von Big Tech vorzugehen. Institutionen wie die EU spielen eine Schlüsselrolle, denn sie müssen Transformationsprozesse lenken und über Auswahl- und Entscheidungsverfahren zwischen verschiedenen sozio-technischen Entwicklungspfaden entscheiden. Genau das passiert bei Rechenzentren derzeit nicht: Wie am Beispiel der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie gezeigt, prägen Konzerne wie Microsoft Regulierung, anstatt von ihr eingeschränkt zu werden. Ebenso müssen Institutionen, von kleinen Gemeinden bis zur EU, in der Lage sein, nicht nachhaltige Entwicklungspfade, wie sie etwa in Kronstorf verfolgt werden, zu verbieten. Rechenzentren zu verbieten ist allerdings immer nur eine lokale Lösung, denn die Frage stellt sich, wohin Rechenzentren dann wandern – im Sinne einer globalen Transformationspolitik muss auch die zunehmende Kolonisierung des Globalen Südens mit KI-Rechenzentren unterbunden werden. 

5. Gegenmacht und Bündnisse ausbauen

Im März dieses Jahres stellte die Finanzpolizei im Bau des Google-Hyperscalers in Kronstorf insgesamt 26 Verstöße bei beauftragten Subfirmen fest, von illegaler Beschäftigung bis zu möglichem Lohn- und Sozialdumping, danach wurde der Ausbau vorübergehend stillgelegt. Wie wir in unserem früheren Beitrag hingewiesen haben, sollten Arbeitnehmer:innenvertretungen deswegen bereits in der Planungs- und Bauphase in Informations- und Unterstützungsstrukturen eingebunden werden und diese für die Betriebsphase ausweiten. Ebenso muss es mehr Unterstützungsstrukturen für Anwohner:innen und Aufklärung zu Energie- und Wasserverbrauch, Strompreiserhöhung, Abwärmenutzung, Lärmschutz und Flächenversiegelung geben. 

Anwohner:innen müssen erfahren dürfen, was in den Rechenzentren passiert. Die Bürger:inneninitiative Kronstorf fordert z. B. eine transparente Gesamtprüfung aller Risiken sowie die Offenlegung sämtlicher Verträge anstatt der bisherigen Einzelgenehmigungen, für die laut Behörden keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Breite Bündnispolitik zwischen Gewerkschaften, Umweltbewegung, lokalen Bürger:inneninitiativen und weiteren aktivistischen Kräften war bereits bei der Anti-AKW-Bewegung produktiv. Diese Bündelung von Kräften wird heute mehr als dringend benötigt. 

Fazit 

Europa ist noch nie digital souverän gewesen. Damit digitale Souveränität überhaupt entstehen kann, braucht es eine demokratischere Entwicklung, die gesellschaftliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Österreich steht hier an einem Scheideweg. Mit Google in Kronstorf, Microsoft in Niederösterreich und Digital Realty in Wien wird gerade festgelegt, wer in den nächsten Jahrzehnten über Strom, Wasser und Boden verfügt. Unsere fünf Forderungen setzen dem eine sozial-ökologisch planende Rechenzentrumspolitik entgegen: den Sektor gezielt umbauen, steuer- und energiepolitisch lenken, Rechenzentren an demokratisch verhandelten Bedarf knüpfen und als öffentliches Gut organisieren sowie Gegenmacht durch breite Bündnisse aufbauen.

Acknowledgments 
Diese Arbeit wird vom Europäischen Forschungsrat (ERC) durch das ERC-Synergy Projekt „Cultures of the Cryosphere. Infrastructures, Politics and Futures of Artificial Cooling“ (Fördervereinbarung Nr. 101118625) gefördert. Die hier geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autorinnen und spiegeln nicht die der Europäischen Union oder des Europäischen Forschungsrats wider. Weder die Europäische Union noch die Förderstelle können dafür haftbar gemacht werden. 

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0: Dieser Beitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zugänglich. Um eine Kopie dieser Lizenz einzusehen, konsultieren Sie http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/. Weitere Informationen https://awblog.at/ueberdiesenblog/open-access-zielsetzung-und-verwendung

Quelle: Arbeiterkammer Wien

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