MILITARISIERUNG & GESELLSCHAFT Vortrag von Ingar Solty
1.Juli, 19 Uhr, Baiz, Schönhauser Allee 26a
Revolutionäre Perspektive Berlin
Vom 10. bis 12. Juli finden in Berlin Aktionstage gegen die Waffenfabrik von Rheinmetall im Wedding statt. Demnächst sollen dort Bauteile für Artilleriemunition produziert werden.
Im Vorfeld wollen wir uns mit den Gründen und Ursachen des Umbaus auf eine Art Kriegswirtschaft auseinandersetzen. Nicht nur im Wedding wird zivile Produktion in militärische umgewandelt. Zahlreiche Betriebe sind davon betroffen. Zeitgleich werden weitere gesellschaftliche Bereiche militarisiert: Krankenhäuser werden kriegstauglich gemacht, das Straẞen-und Schienennetz für Militärtransporte ausgebaut und die Bundeswehr erweitert ihren Einfluss in Schulen. In seiner Flugschrift „Innere Zeitenwende – Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur“ beleuchtet Ingar Solty das ganze Ausmaẞ der Aufrüstung.
Seit Januar boykottiert die Trump-Regierung alle Öllieferungen und auch den Warenhandel mit Kuba. Die Auswirkungen sind dramatisch: 11 Millionen Menschen ohne Kraftstoff und Elektrizität. Produktion kommt zum Erliegen, Nahrungsmittel können nicht gekühlt werden und Abfall kann nicht entsorgt werden. Das beste Gesundheitssystem und das beste Bildungssystem Lateinamerikas wird erdrosselt. Medikamente verderben und der Krankenhausbetrieb bricht zusammen. Ein sprunghafter Anstieg der Säuglingssterblichkeit ist die Folge. Das sind die sogenannten „westlichen Werte“!
Die aktuelle Energieblockade gegen Kuba ist ein Kriegsakt, der darauf abzielt, die vergesellschaftete Wirtschaft zu zerstören und so eine Konterrevolution zu provozieren.
Die Welt sieht dieser Erwürgung des kubanischen Volkes tatenlos zu oder unterstützt dieses Verbrechen wie die EU und die deutsche Regierung.
Der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall hat 2023 die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba gefordert. In dem Antrag heisst es:
„Den US-Regierungen ging und geht es dabei nicht um die vielbeschworenen Menschenrechte, sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Hegemonie in Mittel- und Lateinamerika. Im Kern geht es den dahinterstehenden US-Interessengruppen, Konzernen und in den USA etablierten kubafeindlichen Organisationen um die Wiederherstellung der alten Eigentumsverhältnisse in Kuba, wie sie vor der Kubanischen Revolution 1959 bestanden haben. Dies würde Armut, Elend und die Zerstörung der jetzt geltenden Lebensverhältnisse und selbstverständlichen sozialen Menschenrechte für die gesamte Bevölkerung Kubas bedeuten. Und Kuba wird von vielen Menschen in den Ländern Mittel- und Südamerikas als gesellschaftliche Alternative angesehen.“
Es ist die Pflicht aller fortschrittlichen Menschen und der internationalen Arbeiterbewegung diese Blockade zu brechen. Es ist ein Skandal, dass Hapag-Lloyd, eine Reederei im Besitz der Stadt Hamburg, sich weigert kubanische Häfen anzulaufen und dringend benötigte Teile nach Kuba zu liefern. Vielleicht sollten die Hafenarbeiter Rotterdams, Hamburgs und Genuas Hapag Lloyd zeigen, wie es ist boykottiert zu werden! Nicht nur Trump kann Häfen schließen, die Arbeiter haben auch diese Macht!
Selbstmord aus Angst vor dem Tod?
Unter dem massiven Druck des US-Imperialismus hat die Kommunistische Partei Kubas (PCC) eine Reihe von Wirtschaftsreformen angekündigt, die, sollten sie umgesetzt werden, die Errungenschaften der Kubanischen Revolution zunichtemachen könnten. Die „Investoren“, die auf die Insel kommen werden, sind nichts anderes als Hedgefonds-Geier und die 1959 vertriebenen „Miami- Gusanos“, die Kubas Industrie und Ressourcen an sich reißen und sich bereichern werden. Sie werden die verbliebenen Errungenschaften der Revolution in Bereichen wie Gesundheitswesen und Bildung zunichtemachen und dafür sorgen, dass die PCC auf die eine oder andere Weise entmachtet wird. Die Öffnung Kubas für die Imperialisten wird die Ungleichheit noch deutlich verschärfen und die Errungenschaften der Revolution von 1959 zunichtemachen. Das Problem liegt nicht in der Wirtschaftsplanung, sondern in bürokratischem Missmanagement und Korruption. Und echter Sozialismus braucht Arbeiterdemokratie, nicht die Unterdrückung abweichender sozialistischer Ansichten und die Repression legitimer Proteste.
Man soll sich keine Illusionen machen: das Ergebnis einer Konterrevolution in Kuba wäre nicht ein zweites Miami, sondern eine soziale Katastrophe wie Haiti. Ein Land in den Händen der Miami-Mafia, in dem die Todesschwadronen Jagd auf Linke und Gewerkschafter machen.
Hoch die internationale Solidarität!
Die internationale Arbeiterklasse kann die Blockade brechen!
Verteidigt Kuba gegen den US-Imperialismus!
Kommt zur Kundgebung am Sonntag, 28.06.2026, 14 Uhr, Pariser Platz, Berlin.
Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, jetzt ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs.
Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft der Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Unsere sozialen und politischen Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen zur Disposition, wenn wir uns nicht wehren.
Die Antwort kann nur politischer Widerstand sein der gesamten arbeitenden Klasse und Bevölkerung.Eine andere Wahl gibt es nicht. Die Vertrauensleute der IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim haben jetzt dazu mit einer Resolution ein Signal gesetzt. Es ist ein politisches Kurzprogramm, das möglichst vielen Vertrauenskörpern und Belegschaften als Blaupause dienen kann, um den besonders wirksamen Widerstand in den Betrieben, aber auch darüber hinaus, zu formieren.
Hier die Resolution im Wortlaut:
Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik !
Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben !
Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.
Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ,,Rente mit 70″.
Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ,,Grundsicherung“. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.
Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche.Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaẞnahmen fehlt, flieẞt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.
Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!
Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht.
Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!
Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“ ·
Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die Bosse und ihre Regierung zu kritisieren. Zukünftig gibt es keine Betriebsversammlung, keine Betriebsratssitzung, keine Gewerkschaftsversammlung ohne politische Diskussion.
Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden.
Sobald wir spüren, dass die Stimmung in unserer Belegschaft reif dafür ist, werden wir im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren. ·
Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.
Eine Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim.
Video. Der IG Metall Vertrauenskörper MB Untertükrheim setzt seine Pläne um und mobilisiert per social media die Belegschaft
Die Vertrauensleute in der IG Metall sind das eigentliche gewerkschaftliche Bindeglied zwischen IG Metall und Belegschaft. Sie sind gleichzeitig gewerkschaftliche Aktivist:innen, Vorkämpfer und Sprecher:innen der Kolleg:innen. Es freut mich besonders, dass mein eigener Vertrauenskörper diese Rolle aktiv annimmt und wieder an die widerständige Tradition zu meiner Zeit zurückfindet. Die Initiative hat Vorbildcharakter für die gesamte IG Metall.
Das Mercedes Benz Werk Stuttgart Untertükrheim gehört mit ca. 22 000 Kolleg:innen zu den größten Automobilwerken der Republik. Nach den zuletzt bekannten Zahlen umfasst der Vertrauenskörper ca. 600 bis 700 aktive Kolleg:innen. Der IG Metall Organisationsgrad soll bei mindestens ca. 70 Prozent – etwa 16 000 Beschäftigten – liegen. Die Vertrauenskörperleitung (VKL) besteht aus einem Vorsitzende(n) und 3 bis 4 Stellvertreter:innen. Neben der Vollversammlung mit 600 bis 700 Vertrauensleuten gibt es ein Zwischenplenum, bestehend aus der VkL und den gewählten Leitungsgrenien der Vertrauensleute aus den verschiedenen Werksbereichen. Von diesem Zwischenplenum mit 70 anwesenden Personen wurde die Resolution verfasst und verabschiedet!
Unseren Vertrauensleuten in den Mercedeswerken Berlin Brandenburg sei empfohlen, sich mit den Untertürkerheimern zusammenzuschließen! „Unser Standort heißt Solidarität.“ Es muss Schluss damit sein, dass die Bosse uns gegenseitig ausspielen!
Die Resolution im Original als Flyer und Share Pic
Das Video stammt vom IG Account Vk Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim. Es wurde von uns auf YouTube übertragen. Es ist so besser unabhängig von IG verwendbar. Sowohl dieser Beitrag als auch das Video dürfen mit Quellenangaben und link (zu dieser Seite) übernommen und verbreitet werden.
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