4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 21 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Programm Aktionstage „Wedding ohne Waffen“

8. Juli 202626. Juni 2026 Peter Vlatten

Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“

Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem Kiez, in unserer direkten Nachbarschaft wird dann, zum ersten Mal seit 1945, wieder Munition produziert, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt.

Hier Protestaufruf und mehr Infos

Das „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ plant vom 10. bis 12 Juli Aktions- und Protesttage mit einer bundesweiten Groẞdemonstration gegen Militarisierung, Rüstungsproduktion und gegen die damit zwangsweise verbundenen breiten Angriffen auf das soziale Leben der arbeitenden Menschen und breiten Bevölkerung.

Im folgenden das umfangreiche Programm

das insbesondere auch die Folgen der Militarisierung für die arbeitende Bevölkerung durchleuchtet.

Merkt Euch die Termine vor und nehmt teil. Sprecht Eure Kolleg:innen, Freunde und Verwandten an, mitzukommen.

Freitag 10.Juli

09:00–09:30 Zirkuszelt

Pressekonferenz

10:00–11:30 Zirkuszelt

Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!

Deutschland will kriegstüchtig werden, um in Europa im großen Stil wieder Krieg führen zu können und braucht sowohl mehr Waffen als auch Kanonenfutter. Dafür wurde jetzt wieder die Wehrpflicht eingeführt. Was da los ist und was wir gegen diese tödliche Entwicklung tun können, besprechen wir unter anderem mit Simon David Dreßler, Vertreter*innen des Schulstreikkomitees, von Verdi sowie der GEW.

12:00–14:00 Aktion

Kundgebung vor dem Jobcenter: Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!

Treffpunkt: U-Bahnhof Leopoldplatz.

Sozialkürzungen, Lohnraub und eine Militarisierung der Arbeitsverhältnisse sind zentraler Bestandteil der neuen Kriegswirtschaft. Der Staat des Kapitals reagiert auf seine Wirtschaftskrise mit einem Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen- und Bürgergeldempfänger*innen. Im November 2024 wurde eine Grundsatzvereinbarung zwischen Kriegsminister Pistorius und der „Bundesagentur für Arbeit“-Chefin Nahles getroffen: „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr. Die Zeitenwende personell gestalten“. Der verlogenen „nationalen Gemeinschaft“ der Kriegsprofiteure, die nur Profit für sich und Diskriminierung, Lohnraub und rassistische Hetze für uns übrig haben, setzen wir die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen entgegen.

12:00–14:00 Aktion

Die-In-Flashmob: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Für gute und kostenlose Gesundheit, Bildung und Wohnungen für alle!

12:00–14:00 Aktion

Workshop: Graffiti gegen Krieg

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

14:00–16:00 Aktion

Kundgebung vor Rheinmetall: Ihre Kriege nicht auf unserem Rücken

Treffpunkt: Rheinmetall, Scheringstraße 2, 13355 Berlin.

Vor dem Werktor von Rheinmetall. Wir verteilen Flyer an die Kolleg*innen und das Theater Rote Panke tritt vor Ort auf!

14:00–16:00 Aktion

Flashmob: Kiezkultur statt Kriegskultur

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

Wir ziehen gemeinsam durch die Straßen Weddings, machen an belebten Orten mit einer kleinen Performance auf die Militarisierung unseres Kiezes aufmerksam und laden dabei Nachbar*innen zu unserem Camp ein.

16:30–17:00 Zirkuszelt

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt sich vor

Wer sind wir, was haben wir schon gemacht die letzten 2 Jahre und was haben wir noch vor.

17:00–18:30 Zirkuszelt

Podium: Von Ulm bis nach Piräus. Von Genua bis Bristol bis Hamburg bis nach Rotterdam – internationaler Widerstand gegen den Genozid

Krieg beginnt hier. Zahlreiche Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in Deutschland. Die Mittäterschaft Deutschlands am Genozid in Gaza und an den Verbrechen überall in der Welt beginnt vor unserer Haustür, vor unseren Augen. Jede noch so kleine Lieferung, die gestoppt oder verzögert wird, welche die globale Rüstungs-Lieferkette durchbricht, jede Waffenfabrik, die aufhört zu produzieren, weil wir uns widersetzen, rettet konkret Leben. Wir diskutieren auf dem Panel mit Aktivist*innen aus Rotterdam und Hamburg über Erfahrungen von Aktionen direkter Waffenlieferungsblockaden.

19:00–20:30 Zirkuszelt

Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung

Der Krieg wird vorbereitet, doch wo in unserem Arbeitsalltag zeigt sich das? Wir wollen über Veränderungen in den kriegswichtigen Sektoren sprechen – und den Widerstand dagegen. Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

21:00–21:30 Zirkuszelt

Theater X: Hoppla wir sterben! Rheinmetall – eine deutsche Geschichte

Obwohl es so viele Möglichkeiten gab in der Geschichte, das Blatt ein für alle Mal zu wenden – weg von Krieg, weg von der Aufrüstung, weg von Militarisierung – der Funke ist nie übergesprungen – der Tod ist halt doch ein Meister aus Deutschland. Wir tauchen ein in das Rüstungs-Auf-und-Ab der letzten 150 Jahre und erzählen diesmal die Geschichte eines der unangenehmsten Unternehmen: Rheinmetall, einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Samstag — 11. Juli

10:00–12:30 Workshopzelt

Demo-Vorbereitung

Wir basteln gemeinsam kreative Schilder für die Demo!

11:00–12:30 Zirkuszelt

Vortrag: Aufrüsten für unsere Sicherheit? mit Fabian Lehr

Mit der sogenannten Zeitenwende wurde ab 2022 eine gigantische Hochrüstung und Militarisierung Deutschlands in Gang gesetzt. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Grund sei die Bedrohung durch Russland. Doch gegen wen und was müssen wir uns wirklich verteidigen? Wir wollen mit Fabian Lehr die Ideologie der Herrschenden hinterfragen, die tatsächlichen Gründe für die Kriegsvorbereitung analysieren und besprechen, was wir gegen die Kriegsvorbereitungen tun können.

12:30–13:30 Zirkuszelt

Musik: Berliner Politchor Morgenrot

Der Berliner Politchor Morgenrot ist eine Stimme für emanzipatorische Lieder aus aller Welt – einige sind über 100 Jahre alt, andere erst in den letzten Jahren entstanden. Der Chor singt gegen Ungerechtigkeiten und lässt seine Stimmen für eine friedliche, solidarische Welt erklingen.

14:00–17:00 Aktion

Großdemonstration: Gemeinsam Kriege stoppen

Auftakt 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen

Abschluss 17 Uhr am Leopoldplatz mit Konzert

30–21:00 Zirkuszelt

Podium: Perspektiven des antipatriarchalen Widerstands gegen die globale Kriegslogik

Um wirksamen Widerstand gegen Militarisierung und Kriegspolitik aufzubauen und Perspektiven für einen gerechten Frieden zu entwickeln, müssen wir die politischen Zusammenhänge verstehen. Wie hängen die aktuellen Kriege miteinander zusammen? Warum sprechen manche von einem „dritten Weltkrieg“? Welche Rolle spielt Deutschland in den Konflikten der Region? Wie sind Krieg, Imperialismus und Patriarchat miteinander verwoben? Und welche Bedeutung haben Frauen und feministische Bewegungen für Frieden, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Transformation?

21:00 Zirkuszelt

Konzert

Sonntag — 12. Juli

1:00–13:00 Zirkuszelt

Abschlussplenum und Vernetzungstreffen: Wie kämpfen wir weiter? Auf jeden Fall gemeinsam!

14:00 Zirkuszelt

Abbau

Merz-Agenda: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie

26. Juni 202626. Juni 2026 Gastautor

Die geplanten Sozialreformen richten sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung – warum bleibt es so ruhig im Land?

Von CHRISTOPH BUTTERWEGGE

Titelbild: Reformkommentar der Straße. Foto: Jochen Gester

Scharfe und größtenteils polemisch überspitzte Kritik am deutschen Sozialstaat gibt es, solange er besteht. So wird der vermeintlich massenhafte Missbrauch seiner Geld-, Dienst- und Sachleistungen halluziniert oder die Art und Weise seiner halb- bzw. drittelparitätischen Finanzierung infrage gestellt – geändert hat sich an den Einwänden in über hundert Jahren nur wenig. Vielmehr sind die argumentativen Grundmuster dieselben geblieben: Angeblich leidet die Wirtschaftskraft des Landes unter einer viel zu generösen Sozialpolitik, strengen sich die Armen nicht mehr an und ist der Sozialstaat wegen der Alterung unserer Bevölkerung kaum mehr finanzierbar.

Kontroversen um die Zukunft des Sozialstaates sind gesellschaftliche Verteilungskämpfe, die früher »Klassenauseinandersetzungen« hießen, ohne dass man ihren wahren Charakter verschleiert hat, wie es heute üblich ist. Dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend fordern Unternehmer, Topmanager und Arbeitgeberverbände jetzt ebenso wie die ihnen nahestehenden Parteien und Politiker, das Rentenniveau zu senken, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und abhängig Beschäftigten mehr Engagement auf den Finanzmärkten abzuverlangen, während sich die Gewerkschaften sowie die ihnen nahestehenden Parteien und Politiker*innen dem entgegenstellen, weil die Verwirklichung solcher Forderungen nichts anderes bedeutet als eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Lohnabhängigen.

Seit geraumer Zeit wird die Kritik am Sozialstaat grundsätzlicher und die Hetze gegen von ihm Abhängige schärfer. Offenbar soll er von seinen politischen Gegnern sturmreif geschossen werden, auch wenn diese immer wieder beteuern, dass sie ihn retten, in der Substanz bewahren und durch notwendige Modernisierungsmaßnahmen »zukunftsfest« machen wollen.

Nur wenn die Hochrüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fortschritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit geben.

Unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Oppositionspolitiker ebenso wie in seiner Zeit als Blackrock-Manager zu den schärfsten Kritikern des Sozialstaates gehörte, hat man sich in einen wahren Reformrausch hineingesteigert, der – von fast allen Massenmedien befeuert – die Regierung nötigen soll, möglichst radikale, grundlegende und »schmerzhafte« Reformen umzusetzen. Schmerzhaft wären diese bezeichnenderweise nicht für jene Journalist*innen, Publizist*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Parteien, die lautstark danach rufen, sondern für die Hauptnutznießer*innen des Sozialstaates, also Bedürftige, materiell Benachteiligte und gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigte.

Anschlag auf den Kern der Verfassung

Mit dem Grundgesetz erhielt der Sozialstaat in Deutschland am 23. Mai 1949 erstmals Verfassungsrang. Der an die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Artikel 79 Absatz 3 Satz 3 GG) geknüpfte Auftrag lautete, die Bundesrepublik müsse ein »sozialer Bundesstaat« (Artikel 20 Absatz 1 GG) sein. Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat sind demnach Anschläge auf die Kernsubstanz der Verfassung und auf ein zentrales Ordnungsprinzip der Bundesrepublik. Zu dessen Verteidigung gegen Versuche, es zu beseitigen, räumt Artikel 20 Absatz 4 GG allen Deutschen das Widerstandsrecht ein, sofern anders keine Abhilfe möglich ist.

In einem hoch entwickelten Industriestaat wie der Bundesrepublik würde mit dem bestehenden Wohlfahrtsstaat auch die Demokratie zerstört, weil sie ohne die Gewährleistung sozialer Grundrechte nur eine politische Hülle und ein leeres (Wahl-)Versprechen bleibt. Trotz des Sozialstaatspostulats im Grundgesetz kommen die Bundesrepublik und ihre Regierung, die Parlamentarier*innen und die Verwaltung ihren drei hiermit verbundenen Kernaufgaben immer weniger nach:

Armutsbekämpfung: Zwar ist die Bundesrepublik kein Land, in dem Menschen an den Straßenecken verhungern oder verelenden, aber seit der Covid-19-Pandemie, der Energiepreisexplosion im Gefolge des Ukraine-Krieges und der Inflation stößt die relative Einkommensarmut allmählich zur Mitte der Gesellschaft vor, ohne dass sie von Regierung, Parlament und Verwaltung konsequent bekämpft wird. Mehrfach mussten Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht die Exekutive ermahnen, die Grundrechte von Geflüchteten und deutschen Transferleistungsbezieher*innen zu achten.
Absicherung seiner Wohnbürger*innen gegen die wichtigsten Standardlebensrisiken: Bei schweren Krankheiten, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust im Alter sollte der Wohlfahrtsstaat ihnen Schutz bieten, was er allerdings nicht mehr in dem nötigen, dem gestiegenen Lebensstandard entsprechenden Maße tut.
Ausgleich extremer Einkommens- und Vermögensunterschiede: Während der Sozialstaat dafür verantwortlich ist, dass die Armut eingedämmt wird, muss der Steuerstaat dafür sorgen, dass der Reichtum nicht ausufert. Die Korrektur der Primärverteilung durch den Sozialstaat bezweckt zwar keine völlige Nivellierung der Verteilungsverhältnisse, sondern nur die Vermeidung einer tieferen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich mitsamt den hieraus normalerweise erwachsenden Problemen: (Gewalt-)Kriminalität, Verwahrlosung, steigende Suizidquote, zunehmender Drogenmissbrauch usw. Die soziale Unwucht nimmt hierzulande dennoch seit Jahrzehnten zu, weil ihr der Wohlfahrtsstaat weder durch eine den Reichtum einer Minderheit schmälernde Steuerpolitik noch durch eine die weitere Verarmung von Millionen Menschen ausschließende Arbeitsmarkt-, Sozial-, Familien-, Bildungs- und Wohnungspolitik entgegenwirkt.

Von der Reformdiskussion zur Merz-Restauration?

Obwohl man kein sozialpolitisches Fachwissen und keine detaillierten Informationen benötigt, um zu erkennen, dass sich die geplanten Reformen primär gegen die Beschäftigten, die Erwerbslosen sowie die jetzigen und die künftigen Rentner*innen – folglich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung – richten, bleibt es erstaunlich ruhig im Land, regt sich nur wenig Widerstand. Warum fällt es der linken Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden schwer, Protestaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren und dafür viele Menschen zu mobilisieren?

Eine gemeinsame Protestfront kommt selten zustande, weil unterschiedliche Gruppen von den Reformfanatikern gegeneinander ausgespielt werden: Beschäftigte gegen Arbeitslose, die angeblich im Luxus ihrer von den Steuerzahler*innen finanzierten Transferleistungen schwelgen; Deutsche gegen Flüchtlinge, denen »Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme« unterstellt wird; Junge gegen Alte, die als Babyboomer vermeintlich überhöhte Renten kassieren, ohne für genug Nachwuchs gesorgt zu haben.Demo gegen Sozialabbau

Unter dem Motto »Jetzt reicht’s« rufen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie der Berliner Mieterverein für Sonnabend, den 27. Juni, in Berlin zu einer Demonstration für den Sozialstaat auf. Die Linke wie auch die Berliner Landesverbände von SPD und Grünen mobilisieren ebenfalls dorthin. Der Protest richtet sich gegen die Reformpläne der Bundesregierung, die bei Gesundheitsleistungen und Pflege sparen, Renten kürzen und Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen will. Das Bündnis sieht darin einen »Angriff auf unsere soziale Sicherheit« und kritisiert, dass »die Lasten einseitig den Beschäftigten aufgeladen werden, während die Reichen und Vermögenden verschont werden«. Treffpunkt ist 12 Uhr am Invalidenpark in Berlin-Mitte. Auch in anderen Städten finden am Wochenende und in den darauffolgenden Tagen Proteste statt. Die Bundesregierung will nächste Woche im Koalitionsausschuss beraten, mit welchem Zeitplan die Reformen verabschiedet werden sollen.

Friedrich Merz hat recht: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Jedenfalls dann nicht – dies verschweigt der Bundeskanzler wohlweislich –, wenn man die Rüstungsausgaben von knapp 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifacht, ohne dass die Steuern für Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche erhöht werden.

Nur wenn die Hochrüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fortschritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit geben. Rüstungs- oder Sozialstaat, Butter oder Kanonen – das ist die Schlüsselfrage der künftigen Gesellschaftsentwicklung. Diese sollte nicht von einer Militarisierung vieler Gesellschaftsbereiche, einer zunehmenden sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Lohnarbeit im Dienstleistungssektor sowie einer Pauperisierung und Verelendung besonders alter Menschen geprägt sein, was sich auch im Stadtbild niederschlagen würde – um mit Friedrich Merz zu sprechen.

Noch gibt es Möglichkeiten, die weitere Demontage des Sozialstaates zu stoppen. Sie müssen von demokratischen Parteien sowie Mitgliedern und Organisationen der Zivilgesellschaft allerdings konsequenter genutzt werden. Um eine Merz-Restauration zu verhindern, ist es nötig, die soziale Frage enger mit der demokratischen und der Friedensfrage zu verknüpfen.

Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist von ihm das Buch »Umverteilung des Reichtums« (Papyrossa 2024) erschienen.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.6.2026
Merz-Agenda

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wer ist Leidtragender der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

26. Juni 202626. Juni 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Titelbild: freepic

Herstellung von Panzerfahrzeugen bei Rheinmetall für die NS-Kriegsrüstung. Bild: Bundesarchiv, Bild 183-L04352 / CC-BY-SA 3.0

Vorbemerkung Forum-Red: Es ist augenscheinlich, dass die Aufrufe der Gewerkschaftsvorstände zu den jetzt initiierten Protestaktionen die angekündigten „Reformen“ zur Absenkung erkämpfter sozialer Rechte und Standards so thematisieren, dass die eigentlichen Ursachen für diese Angriffe nicht benannt werden. Sie sind die zwangsmäßige Folge der Politik der Militarisierung der Gesellschaft im Rahmen der Kriegsvorbereitung. Die lange vorgetragende Position, man könne ja nichts gegen Verteidigung haben, nur sollten auch die Errungenschaften des Sozialstaates erhalten bleiben, geht völlig an der Realität vorbei. In der Zwischenzeit haben viele politisch Verantwortliche dies auch klar formuliert. Sozialstaat und Kriegstüchtigkeit schließen sich aus. Es wird Zeit, dass auch unsere Organisationen endlich über den Elefanten im Raum sprechen. Wer uns als Kriegsgegner:innen nicht glaubt oder unsere Argumente zu diesen Zusammenhängen kritisch gegenübersteht, kann einfach die KI fragen. Ihre Antworten sind mehr als eindeutig. Die von abhängiger Arbeit lebende Bevölkerungsmehrheit trägt die Lasten, die ihr von denen auferlegt werden, die hoffen, sich durch den Krieg zu bereichern. Dies zeigt der folgende Artikel. (JG)

Deutschland will, so Bundeskanzler Merz, die stärkste Militärmacht Europas werden und damit das Zügel in die Hand nehmen, Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Germany is back – Deutschland ist wieder da.“ Worauf sich „wieder“ bezieht, bleibt offen. Das Vorgeben des europäischen Kurses geschieht bereits bei der angeblichen Verteidigung Europas in der Ukraine, bei der Deutschland das Land am meisten finanziell und militärisch unterstützt, die Freigabe des 90-Milliarden-Kredits durchgesetzt hat und der Ukraine einen schnellen Weg in die EU bahnen will. Die Bundesregierung wirbt: „Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine – auch im militärischen Bereich.“

Das geht einher mit explodierenden Rüstungsausgaben, die neben dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro durch weitere Verschuldung in unbegrenzter Höhe finanziert werden. Der Militärhaushalt 2026 ist auf 108 Milliarden Euro angewachsen: Der normale Haushalt beträgt 82,7 Milliarden Euro (2025: 62,31 Milliarden Euro), dazu kommen Schulden des Sondervermögens Bundeswehr mit 27,5 Milliarden Euro (2025: 24,06 Milliarden Euro). 2030 sollen die Militärausgaben 180 Milliarden bei einem Gesamthaushalt von 625 Milliarden betragen.

Fast 100 Milliarden Euro wurden bislang zur Unterstützung der Ukraine im Krieg aufgewendet (zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 41 Milliarden Euro und militärische Unterstützung in Höhe von circa 55,5 Milliarden Euro). 2026 sind 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Das dürfte der auf 11,5 Milliarden bezifferte Posten: „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ sein, der 2027 11,6 Milliarden, dann jährlich 8,5 Milliarden betragen soll. Wenn dies so sein sollte, dann scheint der Iran von den USA und Israel nicht völkerrechtswidrig angegriffen worden zu sein, sondern es wird aus Sicht des Bundeskanzlers „Drecksarbeit“ geleistet.

„Wir lassen uns die Sondervermögen nicht kaputtreden“, sagte Wirtschaftsminister Klingbeil. Allein die Zinsen für den Bundeshaushalt steigen auf fast 43 Milliarden Euro an. Klingbeil: „Wir wollen, dass die Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas ändert, dass etwa auch im Dorf eine Ladesäule gebaut wird.“

Um mal zu eruieren, was die Bürger in ihrem Alltag spüren werden und wen die Rüstungsausgaben am stärksten belasten bzw. wer am stärksten von ihnen profitiert, hatte Peter Bürger interessehalber einmal bei Gemini angefragt. Ich habe das noch durch Antworten anderer KI ergänzt. Die Informationen müssen bekanntlich nicht immer stimmen, was auch bei Journalisten vorkommen soll, aber die von der KI gegebenen Auskünfte liefern doch einmal einen anregenden schnellen Überblick. Wir geben Ausschnitte aus den Antworten wieder, die wie immer Momentaufnahmen sind.

Gemini am 13. 5.: Wer ist Leidtragender der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

Die unmittelbaren Leidtragenden der drastisch steigenden Rüstungsausgaben sind gesellschaftliche Kernbereiche wie Soziales, Bildung und Infrastruktur sowie künftige Generationen. Da der Bundeshaushalt trotz des Rüstungsbooms durch die Schuldenbremse limitiert wird, erzwingt die Priorisierung des Militärs drastische Einsparungen und Belastungen an anderen Stellen.

Soziale Sicherungssysteme und Wohlfahrt

Kürzungen bei Sozialleistungen: Um den auf über 82 Milliarden Euro angewachsenen regulären Wehretat zu finanzieren, beschränkt der Bund die Dynamik bei Sozialausgaben. Politische Anpassungen zielen auf eine striktere „Neuausrichtung“ und den Abbau vermeintlicher Fehlanreize im Sozialstaat ab.
Internationale Hilfe: Massiv zusammengestrichen wurden die Budgets für humanitäre Hilfe (minus 1,2 Milliarden Euro) und die Entwicklungszusammenarbeit (minus 941 Millionen Euro).

Öffentliche Infrastruktur und Bildung

Investitionsstau im Kernhaushalt: Obwohl im Frühjahr 2025 ein separates „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) über 500 Milliarden Euro aufgelegt wurde, fließen diese Gelder aufgrund bürokratischer Hürden nur schleppend ab. Im regulären Kernhaushalt fehlen die Mittel, was Sanierungen von Schulen, Brücken, Schienen und Straßen verzögert.

Steuerzahler und zukünftige Generationen

Zinsbelastungen für die Zukunft: Das erste Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro sowie Teile nachfolgender Pakete werden komplett über Kredite am Finanzmarkt finanziert. Die Tilgung und die enorm gestiegenen Zinslasten dieser Schulden müssen von zukünftigen Steuerzahlern über Jahrzehnte hinweg abgetragen werden.
Kaufkraftverlust durch Inflation: Die massive staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern befeuert die Kapazitätsgrenzen der Wirtschaft. Dies entzieht zivilen Branchen Rohstoffe, Halbleiter und Fachkräfte, was indirekt inflationstreibend wirkt.

Junge Bürger (Potenzielle Wehrpflichtige)

Einschränkung der persönlichen Lebensplanung: Mit dem beschlossenen Einstieg in eine modernisierte Wehrdienstarmee – beginnend mit der verpflichtenden Wehrerfassung ab Januar 2026 und Pflichtmusterungen ab Juli 2027 – sind junge Männer im Alter ab 18 Jahren direkt vom militärischen Umbau betroffen. Im Spannungsfall drohen zudem gesetzliche Einschränkungen wie Ausreiseverbote.

Welche politische Partei in Deutschland wird bei starken Kürzungen der Sozialausgaben, Verschlechterung der Gesundheitspolitik und niedrigen Sozialleistungen in Wahlen am meisten durch Stimmenzuwachs profitieren?

Bei drastischen Kürzungen von Sozialausgaben, einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und sinkenden Sozialleistungen profitiert in Deutschland laut politikwissenschaftlichen Analysen und aktuellen Wahltrends primär die Alternative für Deutschland (AfD) durch Stimmenzuwächse. Flankierend verzeichnet in einem solchen Szenario auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signifikante Gewinne.“

ChatGPT antwortet am 23. 5. auf die Frage: Wer sind die Leidtragenden und wer die Profiteure der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland?

Die hohen Rüstungsausgaben in Deutschland erzeugen Gewinner und Belastete zugleich. Wichtig ist dabei: Es handelt sich nicht nur um eine militärische Frage, sondern um eine Verteilungs- und Prioritätenfrage innerhalb der Gesellschaft.

In der angebotenen Kurzform heißt es:

Profiteure:

Rüstungskonzerne,
Aktionäre,
Teile der Industrie,
Finanzmärkte,
militärische Institutionen,
NATO-nahe Sicherheitsstrukturen.

Leidtragende:

langfristig der öffentliche Haushalt,
Bereiche konkurrierender Staatsausgaben,
Kommunen,
potenziell sozial schwächere Gruppen,
und zukünftige Steuerzahler.

Auf dieselbe Frage antwortet deepseek:

Die hohen Rüstungsausgaben in Deutschland haben unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Gruppen:

Leidtragende:

Sozial- und Bildungsetats: Da der Haushalt begrenzt ist, können höhere Rüstungsausgaben zu Kürzungen in sozialen Bereichen, Bildung, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur führen.

Steuerzahler: Höhere Staatsausgaben müssen langfristig durch Steuern oder höhere Verschuldung finanziert werden.

Entwicklungs- und Friedensorganisationen: Mittel für zivile Konfliktlösung, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung könnten relativ an Bedeutung verlieren.

Rüstungskritische Teile der Bevölkerung: Menschen, die militärische Aufrüstung aus ethischen oder friedenspolitischen Gründen ablehnen.

Profiteure:

Rüstungsindustrie: Unternehmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl Defence oder Hensoldt erhalten Großaufträge und verzeichnen steigende Gewinne.

Aktionäre und Investoren: Sie profitieren von steigenden Aktienkursen und Dividenden der Rüstungsunternehmen.

Beschäftigte in der Rüstungsbranche: Arbeitsplätze werden gesichert und neue geschaffen, teils mit überdurchschnittlichen Löhnen.

Militärstandorte: Kommunen mit Kasernen, Depots oder Rüstungsfabriken profitieren von Aufträgen und Arbeitsplätzen.

NATO-Partner: Deutschland kann seinen Beitrag zu Bündnisverpflichtungen leisten, was die Lasten verteilt.

Grok am 24.5.:

Die Leidtragenden der hohen Rüstungsausgaben in Deutschland sind vor allem Steuerzahler, zukünftige Generationen und andere öffentliche Ausgabenbereiche (Opportunity Costs). Es handelt sich um eine klassische Verteilungsfrage: Geld, das für Verteidigung ausgegeben wird, steht nicht mehr für anderes zur Verfügung. …

Zusammengefasst: Die breite Masse der Steuerzahler und künftige Generationen sind die Hauptleidtragenden, weil sie die Rechnung (direkt oder indirekt) bezahlen. Ob der Nutzen (mehr Sicherheit) die Kosten überwiegt, ist eine Wertungsfrage – ökonomisch handelt es sich aber um eine Umverteilung von Ressourcen weg von zivilen Zwecken.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 24.5. 2026
Wer sind die Leidtragenden?

Wir danken für das Publikationsrecht.