Europas Mittelstreckenwaffen

In der Bundesrepublik werden nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, Forderungen nach schneller Produktion eigener Mittelstreckenwaffen mit Reichweite bis Moskau laut.

Redaktion German Foreign Policy

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt.

US-Teilabzug geplant

Wie US-Präsident Donald Trump am Wochenende angekündigt hat, will er rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Insgesamt sind zur Zeit mehr als 36.000 US-Militärs in der Bundesrepublik stationiert; damit ist das Land der größte US-Militärstandort in Europa und der zweitgrößte weltweit nach Japan (55.000) und vor Südkorea (28.500). Insgesamt sind in Europa etwas mehr als 85.000 US-Soldaten präsent, davon mehr als 12.500 in Italien und gut 10.000 in Großbritannien. Im Dezember hat der Kongress in Washington gesetzlich festgelegt, dass die Zahl der dauerhaft in Europa stationierten US-Militärs 76.000 nicht länger als 45 Tage unterschreiten darf. Abweichungen davon müssen vom US-Kriegsminister und vom Oberkommandierendenden der US-Streitkräfte in Europa umfassend gegenüber dem US-Kongress begründet werden.[1] Beobachter vermuten nun, konkret sei der Abzug einer kompletten US-Kampfbrigade geplant, die US-Präsident Joe Biden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu rotierenden Manövern nach Deutschland entsandt hatte. Darüber hinaus will Trump die eigentlich noch für dieses Jahr vorgesehene Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, in der Bundesrepublik ersatzlos absagen.

Neue Schwerpunkte

Trump stellt den Abzug einerseits als Strafmaßnahme dar, mit der er auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Iran-Krieg reagiert. Merz hatte Anfang vergangener Woche geurteilt, die Trump-Administration sei „ganz offensichtlich ohne jede Strategie“ in den Krieg gezogen und verfolge „offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie“. Jetzt werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.[2] Trump hatte daraufhin Merz verbal scharf attackiert; nun fügte er – neben der Ankündigung, die Zölle auf Autos aus Europa auf 25 Prozent anzuheben – die Mitteilung über die Truppenreduzierung hinzu. Andererseits hat Trump immer wieder nicht nur allgemein bekräftigt, die Zahl der US-Truppen in Europa reduzieren zu wollen. Er hat zudem im Oktober erste konkrete Maßnahmen bekanntgegeben; sie galten Rumänien. So wurde eine gleichfalls nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu Kriegsübungen rotierend in das Land entsandte Kampfbrigade zum Jahresende abgezogen und dann nicht mehr durch eine andere Einheit ersetzt.[3] Man benötige US-Truppen jetzt schwerpunktmäßig andernorts, hieß es zur Begründung – insbesondere in Lateinamerika, das einen Schwerpunkt der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA bildet [4], und in der Asien-Pazifik-Region.

Teil der globalen US-Kriegslogistik

In den Vereinigten Staaten – und dort sogar unter Republikanern – wird erheblicher Unmut über die Entscheidung laut. So wiesen etwa die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse des Senats sowie des Repräsentantenhauses, beide Republikaner, darauf hin, Deutschland habe den US-Streitkräften für den Iran-Krieg nicht nur Überflugrechte, sondern auch die völlig ungehinderte Nutzung der in Deutschland angesiedelten US-Militärbasen gewährt, darunter vor allem Ramstein.[5] Es nun zu bestrafen, sende ein riskantes Signal. Vor allem aber hieß es, insbesondere Ramstein, aber auch weitere US-Militäreinrichtungen in Deutschland, so etwa das Militärkrankenhaus Landstuhl, seien ein unverzichtbarer Teil der globalen US-Militärinfrastruktur; ohne sie könne man Kriege vor allem im Mittleren Osten nicht wie gehabt führen. Außerdem böten sie den US-Streitkräften bei Bedarf „eine alternative Route“ auf dem Weg in die Asien-Pazifik-Region. „Die US-Truppen in Deutschland und Europa“ seien „nicht dort, um die Deutschen zu schützen“, ließ sich Generalleutnant a.d. Ben Hodges zitieren, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa: Sie „sind für die USA dort, nicht für irgendjemanden sonst“.[6] Wer dort Truppen abziehe, schwäche also vor allem die Kriegslogistik der USA.

„Kommandozentralen ausschalten“

In Berlin löst vor allem Trumps Ankündigung Unruhe aus, die im Jahr 2024 vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik abzusagen. Ursprünglich war die Stationierung solcher Waffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, geplant worden, um Russland militärisch unter Druck zu setzen. Offiziell sollte es sich dabei um eine Übergangslösung für mehrere Jahre handeln, bis Deutschland sowie weitere Staaten Europas eigene Mittelstreckenwaffen mit der gewünschten Reichweite – bis Moskau – entwickelt hätten.[7] Nun fällt diese Übergangslösung mutmaßlich aus. Dies wiege recht schwer, urteilte am Wochenende Nico Lange, bis 2022 Leiter des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium und heute für mehrere einflussreiche Denkfabriken tätig: Man habe gegen „Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen“, eine „Gegenbedrohung“ gesucht; die habe man letztlich „aus Amerika bekommen“ wollen, bekomme sie „jetzt aber nicht“.[8] Die Mittelstreckenwaffen seien als „zentrale[s] Element“ der Aufrüstung gegen Russland eingestuft worden, mit dem es möglich geworden wäre, russische „Kommandozentralen auszuschalten“, wird Christian Mölling zitiert, Ex-Forschungsvizedirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der aktuell die neue Denkfabrik Edina (European defence in a new age) aufbaut.[9] Würden sie nicht stationiert, befinde man sich „in einer ziemlich schwierigen Situation“.

Moskau in Schussweite

In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.[10] Mitte Februar unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Gründerstaaten des Projekts, Großbritanniens und Schwedens eine Absichtserklärung zur weiteren Formalisierung des gemeinsamen Vorhabens.[11] Perspektivisch trägt es dazu bei, Deutschland und Europa militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen. Allerdings ist unklar, wie die Lücke gefüllt werden soll, die aufgrund des Ausbleibens der Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen nun bis zur Fertigstellung der ersten europäischen Flugkörper entsteht. Berichten zufolge verhandelt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit der Trump-Administration über eine Lieferung von US-Raketenwerfern des Typs Typhon, mit denen Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert werden können.[12] Damit bliebe allerdings die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bestehen.

[1] Connor O’Brien: Compromise defense bill stymies Trump on Europe troop withdrawals. politico.com 07.12.2025.

[2] Merz sieht weiter keine Exit-Strategie im Iran-Krieg. stern.de 27.04.2026.

[3] Michael R. Gordon: U.S. Reduces Troop Numbers in Romania, Signaling Shifting Priorities. wsj.com 29.10.2025.

[4] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.

[5] Shelby Holliday, Michael R. Gordon, Vera Bergengruen: Trump Orders the Withdrawal of 5,000 U.S. Troops From Germany. wsj.com 02.05.2026.

[6] Bertrand Benoit, Daniel Michaels, Michael R. Gordon: Trump’s Threat to Pull Troops From Germany Risks Eroding U.S. Power Projection. wsj.com 30.04.2026.

[7] S. dazu Moskau in Schussweite.

[8] Keine „Tomahawk”-Stationierung – was das bedeuten würde. tagesschau.de 02.05.2026.

[9] „Die Amerikaner reduzieren damit ihre eigene Sicherheit“. zdfheute.de 02.05.2026.

[10] S. dazu Moskau in Schussweite.

[11] Martin Chomsky: Six European nations sign letter of intent to advance long-range strike and defence capabilities under ELSA programme. defence-industry.eu 13.02.2026.

[12] Laurent Lagneau: Les États-Unis annulent le déploiement de missiles à longue portée et d’armes hypersoniques en Allemagne. opex360.com 02.05.2026.


Erstveröffentlicht auf GFP v. 4.5. 2026
Europas Mittelstreckenraketen

Wir danken für das Publikationsrecht.

US-Truppenabzug: Ein vergiftetes, aber gutes kleines Geschenk

Der von Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldat*innen aus Deutschland ist keine »Drohung«, sondern ein prima Anlass zum Rauswurf der Truppen

Von Matthias Monroy

Titelbild: Wikimedia mit freier Bearbeitung (JG)

39 000 US-Soldat*innen sind in Deutschland stationiert. 5000 von ihnen sollen nun abgezogen werden, weil sich der US-Potentat Donald Trump über Äußerungen des Bundeskanzlers in einer Schule geärgert hat. Eigentlich eine gute Nachricht: Niemand muss mit einer inzwischen faschistischen Regierung, die allenfalls von Gerichten gebremst wird, befreundet sein.

Allerdings dürfte es sich bei der Ankündigung zum Truppenabzug nur um eine billige Retourkutsche handeln – und nicht um eine ernsthafte strategische Entscheidung. Denn Trump braucht wie auch die früheren US-Regierungen die Anlagen in Deutschland für Militäreinsätze im Nahen Osten und in Afrika.

Unabhängige internationale Medien weisen nach, wie Stützpunkte in Großbritannien in die Durchführung des Angriffskrieges der USA und Israels logistisch eingebunden sind. Solche investigativen Recherchen gibt es in Deutschland kaum. Auf Tracking-Webseiten lässt sich zwar der emsige Flugbetrieb der Luftwaffenbasis Ramstein nach Beginn des Iran-Krieges nachvollziehen. Was dort verladen wird oder in welchem Umfang etwa Verwundete in Landshut behandelt werden, bleibt im Nebel. Auch welche Einheiten in Grafenwöhr geübt haben, um dann den Iran oder andere Länder anzugreifen, ist nicht bekannt.

Dasselbe gilt für die Nutzung von Ramstein als Relaisstation für Satellitenverbindungen für Kampfdrohnen: Seit Jahrzehnten weigern sich alle Bundesregierungen, die US-Stützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu inspizieren, um dem begründeten Verdacht nachzugehen, dass von dort Völkerrechtsverbrechen geplant, unterstützt oder sogar durchgeführt werden.

Die US-Standorte sind auch ein Wirtschaftsfaktor für die Regionen im Westen und Südwesten der Bundesrepublik. Dort sind Deutsche beschäftigt, das US-Militär kauft viele seiner Waren bei deutschen Anbietern. In Ramstein in der Pfalz soll die Wirtschaftskraft der US-Militärpräsenz pro Fiskaljahr mehr als 1,7 Milliarden Euro betragen. Nicht nur deshalb sind viele Bürgermeister immun gegen Sorgen wie eine deutsche Beihilfe zu einem illegalen Angriffskrieg.

Schließlich ist das mickrige Geschenk Trumps auch vergiftet, da der Truppenabzug weiter Druck für die zunehmende Militarisierung in Deutschland ausüben soll: Selbst die massiven Anstrengungen des Merz-Kabinetts reichen Trump noch nicht – wohl auch, weil die Bundesrepublik einen beträchtlichen Teil ihrer neuen Waffen in den USA kauft.

Trotzdem liegt in dem von Medien als »Drohung« des US-Präsidenten bezeichneten Teilabzug auch eine Chance: In Deutschland erstarkt eine Antikriegsbewegung, die nicht zuletzt mit der neuen Wehrpflicht noch mal gehörig an Fahrt aufgenommen hat. Zusammen mit der – auch was ihre Analysen betrifft – verstaubten, aber in den betreffenden Regionen verankerten Friedensbewegung kann die Forderung lauten: Lasst das US-Militär nicht stückweise ziehen, sondern werft es hochkant hinaus.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.5. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199434.ankuendigung-von-us-praesident-trump-us-truppenabzug-ein-vergiftetes-aber-gutes-kleines-geschenk.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Impressionen 1 Mai 2026 – kämpferische Signale auf der DGB Demo Berlin!

Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt.

Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit der Sicherung der Lebensinteressen der Werktätigen wirklich ernst nehmen. Die Kolleg:innen forderten:

Holen wir uns unseren 1. Mai zurück.

Wir sagen:

  • Milliarden aus Rüstung und Profiten der Banken und Konzerne für Gesundheit, Soziales, Bildung und höhere Löhne.
  • Schluss mit dem Co-Management der Gewerkschaften,
  • Schluss mit dem Burgfrieden.

Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen!

Kämpferisch auch die IG Metall Jugend:

weltweit für Solidarität, Gerechtigkeit und die Rechte von Beschäftigten. Weltweit nehmen wir uns an diesem Tag die Straẞe und demonstrieren. Wer den 1. Mai verbieten will, kriegt es mit uns zu tun.

Vertreter:innen der Gewerkschaftsjugend machten immer wieder deutlich: Wehrpflicht, Nein Danke.

Die GEW Berlin erklärte klipp und klar:

Wir halten dieses System am Laufen und sollen gleichzeitig angekündigte Kürzungen tragen. Das ist keine Notwendigkeit, das sind politische Entscheidungen. Nicht unsere Forderungen sind zu viel, sondern die wachsende Ungleichheit.

Es war ein strahlend schöner Sonnentag. Ein Demonstrant meinte: “ So sieht unsere Zukunft aus, wenn wir alle zusammenstehn auf der Welt und kämpfen.“

Um 11 Uhr war Aufstellung am Strausberger Platz. Dieses Jahr waren es deutlich mehr als die vergangenen Jahre. Laut Polizei waren es 7000, laut Veranstalter 12 000 Teilnehmrer:innen. Wir wissen aber, daß die Berliner Polizei nicht zählen kann. Bei „besorgten Bürgern“ sieht sie sogar doppelt.

Der eigentliche Block der DGB Gewerkschaften war deutlich geprägt von den vielen Betriebsgruppen. Angefangen von den im unerbittlichen Kampf um Gleichstellung stehenden Vivantes Kolleg:innen bis zu Autowerkern von Mercedes Berlin Marienfelde, die endlich die Mobilisierung für Streiks gegen „das Jobmassaker“ in der Autoindustrie forderten oder ihren Tesla Kolleg:innen, die „Hoch die Internationale Solidarität“ skandierten. Die Abschaffungsversuche des 1. Mai als arbeitsfreier Tag und die Aushöhlung von Errungenschaften wie den 8 Stundentag und die Entgeldfortzahlungen im Krankheitsfall haben viele Kolleg:innen richtig wütend gemacht. Tesla in Gründheide spielt die Speerspitze für das Kapital im Umgang mit kranken Beschäftigten. Die Tesla Kolleg:inen brauchen in ihrem Kampf dagegen unbedingt die Solidarität von uns allen. Es ist auch unser Kampf. Tech-worker forderten endlich „gewerkschaftliche Organisierung“ in ihren Betrieben. Die „Krankenhausreform“ wurde rundweg abgelehnt.

Der „klassenkämpferische Block“ machte dieses Jahr den größten Teil des Demonstrationszuges aus. Er fasste noch deutlicher und kreativ zusammen, was die Gewerkschaftlichen Aktivisten aus den Betrieben zunehmend bewegt. Ohne den Kriegskurs ins Visier zu nehmen und ohne internationale Solidarität kommt der gewerkschaftliche Kampf nicht mehr aus der Defensive heraus.

Wer heute den Völkermord in Gaza ausblendet, eröffnet das Scheunentor für kapitalistische Barbarei überall. Schwarz-braune Typen wie Nethanyahu, Trump und Elon Musk gefährden die ganze Welt.

Lasst die Arbeit ruhen. Keine Stunde für den Krieg, 7 Stunden an 5 Tagen per Gesetz bei vollem Lohn. Das bringt uns Frieden.

Auf die Straße gegen imperialistische Barbarei. Alle zusammen, Rheinmetall entwaffnen.

Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive! Zusammen gegen Lohnabbau, Militarisierung und Aufrüstung!

Die aktive Gewerkschaftsbasis scheint von dem Totschweigen des Militarisierungskurses nichts mehr zu halten. Das Märchen „Es ist kein Geld da“ nimmt keiner mehr ernst. Das hat inzwischen wohl auch die Berliner DGB Führung gemerkt. So wurde auf der Kundgebung in der zentralen Rede des IG BAU Vorsitzenden Robert Feiger erstmals seit langem das Thema aufgegriffen. Es sind die Völker, die arbeitenden Menschen in den direkt betroffenen Ländern dieser Welt, die unter den aktuellen geopolitischen Verwerfungen, unter Konfrontation und Krieg mit Leben, Gesundheit und sozialer Existenz bezahlen. Und zu den Menschenn in unserem Land führte er aus:

Für viele bedeuten diese Kriege Inflation und Instabilität. Für viele junge Menschen in diesem Land bringen diese Kriege nie gekannte Ängste, für viele ältere Menschen in diesem Land kehren Albträume zurück. Aber für die Reichsten klingeln die Kassen. Schlappe 90 Milliarden Dollar haben die 20 reichsten Menschen am Iran-Krieg an den Börsen verdient. Dieses Geld stinkt zum Himmel, Kollegen und Kolleginnen. Wir wollen keine Politik, die Krieg befeuert, keine Politik, die auf Aufrüstung setzt.

Feiger betonte ausserdem, was uns alle angeht und wofür gekämpft werden muss:

  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz! Der Acht-Stunden-Tag ist eine Errungenschaft – keine veraltete Regel.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – egal woher jemand kommt!
  • Rente mit 67 oder noch später? Wer 40 Jahre körperlich hart gearbeitet hat, weiß: nicht realistisch.
  • Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
  • Gesundheit ist keine Ware. Was wir brauchen, ist eine solidarische Finanzierung, in die alle einzahlen – auch hohe Einkommen und große Vermögen.

Am Abend fand dann in Berlin Neukölln/Kreuzberg die Revolutionäre 1.Mai Demo statt. Mehrere10 Tausend (selbst die Polizei schätzte einschließlich der Kundgebung im Görlitzer Park 60 000) gingen auf die Straße. Auch hier deutlich mehr als letztes Jahr. Besonderer Markenkern: internationale Solidarität gegen imperialistische Staatsräson. Gaza darf nicht in Vergessenheit geraten. Laut Polizei blieb es diesmal „weitgehend friedlich“. Kommentar einer Teilnehmerin dazu: „Es war so voll, dass die Polizei kaum mehr Platz und ein Durchkommen fand, so daß ihr Unheil stiften fast unmöglich war.“ Fast!

Fotos: Georg Heidel, Jochen Gester, Ingo Müller, Peter Vlatten

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