Der Autozulieferer Schaeffler ist ein Beispiel für diesen Wandel. Vorstandschef Klaus Rosenfeld sagt laut „Wall Street Journal“: „In Deutschland wird viel gejammert. Wenn alle nur klagen, dass alles furchtbar ist, dann wird nichts funktionieren. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln.“ Sein Konzern baut inzwischen Motoren für Drohnen, Systeme für Panzerfahrzeuge und Teile für Militärflugzeuge. [2]https://www.focus.de/politik/ausland/deutschland-erfindet-sich-neu-als-waffenfabrik-europas_44d0ab5a-fa56-41a0-9b83-f7854f6e6bcd.html Ein Beispiel von vielen.
Wovon das Wallstreet Journal nicht berichtet. Es hapert in Deutschland immer noch mit der Begeisterung für Militär und Krieg. Kein Wort über Initiativen wie das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, das gegen Produktionsstätten von Waffen mobilisiert, die die Hauptstadt zur Zielscheibe machen.
Nach dem 2.Weltkrieg hiess es noch. Es ist eine der wichtigsten Lehren: nie wieder einen alles dominierenden militärisch industriellen Komplex in Deutschland zuzulassen. Denn ein solcher Komplex, das ist die Lehre, mutiert zur ökonomischen Basis von Faschismus und Krieg. Und was für ein Aufschwung? Produkte, die töten, braucht niemand zum Leben.
Martin Sonneborn, die Partei, kommentiert:
Deutschland, Motor der europäischen Fertigungsindustrie, steckt in seiner längsten Stagnationsphase seit dem II. Weltkrieg. Merz`Antwort: Er will aus Deutschland eine gigantische, bummsgefährliche Waffenfabrik machen. Schon wieder? Haben Sie das bei ihm bestellt? Wir auch nicht, Smiley.
DEUTSCHLAND? WAFFEN?? KRIEG??? Wir sagen mal so: Was könnte dabei schon schiefgehen????
Was soll denn do scho schiefganga?
Co tu może pójść nie tak?!
Qu’est-ce qui pourrait bien mal tourner?!
What could possibly go wrong?!
Hvad kunne der dog gå galt?!
Hva kan vel gå galt?!
Wat zou er nou mis kunnen gaan?!
Wat kéint schonn falsch goen?!
Шта би могло поћи по злу?!
Τι θα μπορούσε να πάει στραβά;
Что тут может пойти не так?!
(In der Reihenfolge ihres Auftretens in WK II)
Damit diese Frage nicht wieder gestellt werden muss. Beteilige Dich an den Aktionstagen des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion vom 10. bis 11 Juli. Was klein anfängt, muss groß werden. Alle Infos dazu hier!
Bekannt ist auch, dass diejenigen, die Geld haben, durch entsprechende Lösegeldzahlung wieder von den Rekrutierungsschergen freigelassen werden. Nach Georgi Masuraschu, Abgeordneter der Fraktion „Diener des Volkes“, sind 5000 US-Dollar üblich, um noch aus dem Fahrzeug freigelassen zu werden. Einmal in einem der Rekrutierungszentren eingeliefert, werden 10.000 fällig, manchmal offenbar bis zu 80.000. Die Eingefangenen, die nicht in den Krieg wollen, werden ausgepresst. Rekrutierungszentren (TCC) verwandeln sich mitunter „faktisch in Gefängnisse ohne jegliche Rechtsgrundlage“, stellte der Menschenrechtsbeauftragte Lubinets gerade in Uschhorod fest: „Trotz Behinderung durch die Beamten konnten wir eklatante Verstöße dokumentieren. Menschen wurden hier wochenlang festgehalten – Haftzeiten von 21, 24, 30 und sogar 50 Tagen wurden dokumentiert! … Die Lebensbedingungen sind menschenunwürdig: Für 40–60 Personen gibt es nur 3 Becher und 8 Metallteller. Die Menschen müssen abwechselnd von demselben ungespülten Geschirr essen, und es gibt keine Kontrolle über die Essensausgabe. Die hygienischen Verhältnisse sind völlig unhygienisch – nur eine Toilette und eine Dusche für so viele Menschen, Bettwäsche fehlt.“
Rekrutierungszentrum Uschhorod.
Vermehrt findet die Jagd in Kleinstädten und Dörfern statt, die Männer in den Großstädten wie Kiew, Odessa oder Charkiw können sich etwas sicherer fühlen. Fedir Venislavsky, ebenfalls Abgeordneter der Selenskij-Partei Diener des Volkes und Mitglied des Ausschusses für Nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Rada, forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen bei der Mobilisierung, die allerdings ohne Gewalt noch stärker ins Stocken kommen würde, vor allem bei der Bevölkerung nicht den Eindruck der Ungerechtigkeit zu erwecken, der danach ebenso vorhanden ist wie die Ablehnung der gewaltsamen Mobilisierung. In manchen Dörfern in der Westukraine gebe es „keinen einzigen Mann im wehrpflichtigen Alter, während in Kiew, Odessa, Charkiw oder anderen großen ukrainischen Städten das Leben friedlich weitergeht und viele junge Menschen, die möglicherweise zum Militärdienst verpflichtet sind, nicht das Gefühl haben, dass ein ausgewachsener Krieg im Gange ist.“
Budanov, der ehemalige Geheimdienstchef und jetzt Chef des Präsidialamts, erklärte am Freitag, die Mobilisierung sei zwar chaotisch, könne aber nicht verändert werden, solange Krieg herrscht: „Die Armee braucht menschliches Kapital; wir brauchen Leute, denn der Krieg dauert nun schon seit zwölfeinhalb Jahren an, davon mehr als vier Jahre als vollumfängliche Invasion.“ Es müsse weiterhin gewaltsam rekrutiert werden, da eine Veränderung der Vorgehensweise nur zum Zusammenbruch der Front führen würde: „Die Leute schauen fern, surfen im Internet, nutzen Telegram und so weiter – sie wollen eigentlich gar nicht in den Kampf ziehen. Es gibt einen Minimalplan: die Mindestanzahl an Leuten, die nötig ist, um die Front zu halten. Es gibt absolut keine Möglichkeit, die Kluft zwischen diesen beiden Realitäten zu überbrücken. Wenn die Leute also nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden.“ Dazu finden manchmal Straßenschlachten statt, wenn Angehörige oder Passanten den Verschleppten helfen wollen.
Angeblich werden monatlich in der Ukraine 30.000-35.000 Männer mobilisiert, sagt zumindest Präsident Selenkij. Kaum einer ist mehr dabei, der freiwillig kommt. Das große Problem ist, dass die Streitkräfte schrumpfen, schließlich schauen viele der mit Zwang Rekrutierten, deren Motivation entsprechend gering ist, möglichst schnell zu desertieren. Nach der ukrainischen Propaganda werden Männer vor allem durch Drohnen ersetzt, die von ukrainischen Soldaten hinter der Front gesteuert werden und seit einigen Monaten mehr russische Soldaten killen sollen, als in Russland rekrutiert werden können (Selenskij: „Die Russen verlieren mehr Männer auf dem Schlachtfeld, als sie rekrutieren“).
Das russische Oppositionsmedium Meduza hat einige junge Ukrainer gefragt, warum sie die Ukraine verlassen, nachdem Präsident Selenskij dies den Männern zwischen 18 und 22 Jahren erlaubt hat. Ein 22-Jähriger schreibt: „Freiheit ist das erste Wort, das mir in den Sinn kommt, wenn ich an meine jetzige Situation denke. Ich habe keine Angst mehr davor, auf der Straße angehalten und am Einkaufszentrum in einen Minibus gezerrt zu werden. Ja, ich war noch nicht alt genug für den Wehrdienst , aber ich habe gesehen, wie die Leute behandelt wurden: Direkt vor meinen Augen [in Kiew] wurde ein Mann einfach in ein Auto geschubst, und an einem Kontrollpunkt versuchte man, einen anderen Mann zwangsrekrutieren zu lassen. Diese Haltung ist der entscheidende Grund, warum ich nicht in die Ukraine zurückkehren werde. Und es geht nicht nur um die TCC: Generell behandeln Menschen in Machtpositionen Menschen mit niedrigerem Status wie Diener. Das habe ich immer wieder erlebt. Nun ja, die russische Aggression spielt natürlich auch eine Rolle.“
Es sieht allerdings so aus, dass in Russland die Mobilisierung durch hohe Geldzahlungen auch nicht mehr so gut funktioniert und die Menschen auch dort wenig motiviert sind, an die Front zu gehen und zu sterben, oder von dort desertieren. Die auch unter Angabe falscher Informationen praktizierte Anwerbung ausländischer Männer, die mitunter unter Druck gesetzt werden, einen Vertrag zum Militärdienst zu unterschreiben, reicht weder in Russland noch in der Ukraine aus. Als Notmaßnahme scheint Russland nun zu neuen Methoden zu greifen. So hat der Gouverneur der zentralrussischen Region Rjasan, Pawel Malkow, am 20. März ein Dekret erlassen, nach dem Unternehmen bis zum 20. September „Kandidaten für den befristeten Militärdienst“ benennen müssen. Das scheint allerdings nicht besonders eilig und nicht für den Einsatz an der Front gedacht zu sein, sondern könnte nur dazu dienen, die geplante Aufstockung des Militärs von einer auf 1,5 Millionen realistischer werden zu lassen.
Unternehmen mit 150 bis 300 Mitarbeitern müssen zwei Kandidaten benennen, mit 300 bis 500 Mitarbeitern drei und ab 500 Mitarbeitern fünf. Ob die Kandidaten Mitarbeiter sind oder irgendwie anders gefunden werden, geht aus dem Dekret nicht hervor. Von Strafen bei Nicht-Einhaltung ist im Dekret auch nicht die Rede, aber es könnte eine Geld- oder kurze Haftstrafe bei Nichteinhaltung drohen. Seltsam ist das Vorgehen auch deswegen, weil die Unternehmen ja Kandidaten nennen können, aber wenn diese sich dann doch nicht verpflichten wollen, was passiert dann? Vielleicht ist das Ganze nur ein Test, um zu schauen, wie das in der Bevölkerung ankommt und ob so mehr Soldaten rekrutiert werden können.
Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
Von Matthias Monroy
Bild: x
Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«
Doğru war im Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste gesetzt worden. Die Unionsmitglieder werfen ihm vor, mit seinem Medienunternehmen AFA Medya und der dazugehörigen Plattform RED systematisch Falschinformationen verbreitet und damit »destabilisierende Aktivitäten Russlands« unterstützt zu haben. Als Begründung wird ein Bericht von RED über eine »gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer« aus dem Jahr 2024 genannt.
Gemeint ist die Humboldt-Universität – auch das »nd« gehörte zu den handverlesenen Medien, die von Besetzer*innen damals hereingelassen wurden. Bei der Aktion wurden auch rote Dreiecke an Wände gesprüht; das Symbol wurde später vom Bundesinnenministerium der Hamas zugeordnet. Dazu heißt es in der Sanktionsbegründung ohne Beleg, es habe »Absprachen zwischen RED und den Besetzern« gegeben, »um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten«.
»Russischer Angriffskrieg«
Das Auswärtige Amt schloss sich in einer Regierungspressekonferenz letztes Jahr der EU-Behauptung an, RED sei von Russland zur Informationsmanipulation eingesetzt worden. Dies sei »durch die enge Zusammenarbeit fast aller deutschen Sicherheitsbehörden« nachgewiesen worden.
Vor Gründung der besonders in der antikolonialen Linken bekannten Plattform hatte Doğru für das Videoformat Redfish gearbeitet, das von der Agentur Ruptly finanziert wurde – einer Tochter des russischen Senders Russia Today (RT), dessen Ausstrahlung in der EU und auch in Deutschland seit 2022 untersagt ist.
Unter anderem wegen des »russischen Angriffskrieges« auf die Ukraine habe Doğru diese Tätigkeit beendet, sagte er »nd«. Er betont, dass sich RED aus Spenden und eigenen Ersparnissen finanzierte. Einige Kolleg*innen von Redfish habe Doğru dort weiterbeschäftigt.
EU-weites Reiseverbot
Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist Doğru derzeit unmöglich. Ein Versuch der Tageszeitung »Junge Welt«, ihn einzustellen, stufte die Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe ein. Selbst die Annahme von Lebensmitteln oder Geldspenden könnte gegen die Sanktionen verstoßen, sagt Doğru. Seit seiner Listung im Mai 2025 gilt für ihn auch ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot.
Mitte März wies das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Doğrus gegen die Kontensperrung ab. Die nun auf seine Frau erweiterte Finanzrepression begründete der Zoll mit »familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen«. Genannt wird eine Autoversicherung, die seine Frau nach der Kündigung seiner eigenen Police abgeschlossen habe. Dies sei ein Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.
Von den EU-Sanktionen ausgenommen war Doğrus monatlich bewilligte Grundsicherung in Höhe von 506 Euro. Diese sei nun auch blockiert, er könne keine Überweisungen mehr tätigen, sagte er »nd«. Doğru schreibt auf X: »Setzt meine Gewerkschaft Verdi und die DJU unter Druck. Setzt humanitäre NGOs unter Druck. Setzt Medien-NGOs unter Druck. Ich habe alle kontaktiert. Sie haben sich dafür entschieden zu schweigen.«
DJV folgt Auswärtigem Amt
Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.
Der Journalisten-Verband (DJV) folgt sogar der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach Doğru »für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED« tätig sei. »Solange uns keine gegenteiligen Informationen vorliegen, sehen wir keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren«, erklärt die Gewerkschaft gegenüber »nd«.
Doğru wundert sich darüber besonders – denn noch am 16. Januar habe der DJV eine Mitgliedsgebühr von 360 Euro für 2026 eingezogen. Sein Antrag auf Erteilung eines Presseausweises für dasselbe Jahr sei noch nicht beschieden worden – trotz mehrerer Nachfragen.
Keine Kampagne gegen »Taz«-Reporter
Auch die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) will den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. Im vergangenen Jahr hatte der Verband in einem Jahresbericht geschrieben, Doğru habe eine Kampagne gegen den für seine proisraelische Berichterstattung von einem Lobbyverband ausgezeichneten »Taz«-Angestellten Nicholas Potter gestartet – und als Quelle eine solche Behauptung des dju-Landeschefs Reichel auf X genannt.
Selbst die Staatsanwaltschaft Berlin attestiert Doğru jedoch, »keine unwahren Tatsachenbehauptungen« über Potter verbreitet zu haben.
Die EU unterhält 33 Sanktionsrahmen, zwei davon betreffen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Laut einem Register sind insgesamt 4286 Einzelpersonen und 1464 »Entitäten« davon betroffen. Geplant ist nun ein 34. Regime, das kommerzielle Fluchthelfer sanktionieren soll.
