Kriegstüchtige Häfen

In Bremerhaven wird Marine-Infrastruktur massiv ausgebaut, bei Emden soll sogar eigener Hafen für die Bundeswehr entstehen.

Von JÜRGEN WAGNER

Titelbild: Wikimedia bearbeitet

Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb dafür inzwischen erhebliche Summen in die Hand genommen werden – und zwar aus dem EU-Haushalt, dem Verteidigungshaushalt und aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Betroffen sind nicht nur das Straßen- und Schienennetz, sondern auch die Häfen. Das lässt sich unter anderem an den Plänen für Bremerhaven ablesen.

Infrastruktur-Sondervermögen fürs Militär

Auf EU-Ebene wurde für die »Militärische Mobilität« erstmals bereits im aktuellen Haushalt 2021 bis 2027 eine eigene Budgetlinie mit 1,69 Milliarden Euro ausgelobt. Geht es nach der EU-Kommission, soll dieser Betrag im kommenden EU-Haushalt 2028 bis 2034 auf 17 Milliarden Euro in etwa verzehnfacht werden. So ist es in ihrem Vorschlag für den Rahmen-Etat vom 16. Juli zu lesen.

Hinzu kommen dann noch einzelstaatliche Infrastrukturgelder: Für 2026 sind im deutschen Verteidigungshaushalt in der Titelgruppe 05 (»Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes«) 1,83 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag steigt im Entwurf für 2027 sprunghaft an, was daran liegt, dass erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) in den Verteidigungshaushalt verschoben wurden.

Erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) sollen laut Etat-Entwurf der Bundesregierung für 2027 in den Verteidigungshaushalt verschoben werden.

Von Anfang an war klar, dass auch Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die militärische Ertüchtigung abgezweigt werden würde. Schon in der Begründung für den Gesetzesentwurf zu seiner Schaffung durch Grundgesetzänderung war zu lesen: »Die Infrastruktur ist auch im Zusammenhang mit der angestrebten sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor. Die tatsächliche Fähigkeit, ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastruktur, z. B. im Verkehrsbereich, voraus.«

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Lange war allerdings unklar, um welche Summen es sich dabei handeln würde. Nun ändert sich das langsam. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht vor, dass rund vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsetat umgeleitet werden sollen. Insgesamt stehen damit sechs Milliarden Euro für die »verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur« zur Verfügung.

Insgesamt sollen 2027 aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 23,7 Milliarden Euro für den Bereich Verkehr bereitgestellt werden. Die vier Milliarden für die militärische Infrastruktur machen also 17 Prozent davon aus.

Maritimes Einsatzdrehkreuz Bremerhaven

In Zeiten, in denen die öffentlichen Ausgaben bis auf einen Bereich drastisch zusammengestrichen werden, verbleibt das Militärbudget oft die einzige Möglichkeit, an Gelder zu gelangen – die Häfen machen hier keine Ausnahme. So bezifferte der »Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe« (ZDS) den Finanzbedarf für die militärische Ertüchtigung der Häfen auf zusätzliche drei Milliarden Euro: »Ohne belastbare Häfen keine glaubwürdige Zeitenwende. Wir brauchen jetzt ein starkes Signal der Bundesregierung, dass sie die Häfen als systemrelevante Infrastruktur ernst nimmt – und entsprechend handelt«, forderte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger bereits im Sommer 2025.

Bewilligt wurden dann 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt für den Ausbau des Hafens von Bremerhaven. Weitere 212 Millionen Euro sollen vom Land Bremen kommen. Das geht aus der am 29. September von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) sowie dem Vorstandschef der durchführenden BLG Logistics Group, Matthias Magnor, unterzeichneten Absichtserklärung zur Schaffung eines sogenannten Deployment Hubs, also eines »Einsatzdrehkreuzes«, hervor. Von den Bundesmitteln sind 160 Millionen Euro für den militärischen Ausbau des Bremer Flughafens vorgesehen.

Laut der Nachrichtenagentur dpa sind in Bremerhaven mehr als 40 Maßnahmen für den militärischen Ausbau der Hafeninfrastruktur geplant. Unter anderem sollen demnach eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Außerdem sollen Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut werden. Auf dem Flughafen Bremen gehe es ebenfalls darum, das Gelände für Schwerlasten tauglich zu machen.

»Es geht im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister

Zwar jubilierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, bei den Investitionen handele es sich um »die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat«. Allerdings lässt die gemeinsame Pressemitteilung der an der Absichtserklärung Beteiligten keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass die Investitionen unter rein militärischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit dem am 29. September unterzeichneten Letter of Intent (LoI) »bekräftigen alle Beteiligten, die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten bereitzustellen, um die Forderungen der Nato und die im Operationsplan Deutschland festgelegten Bedarfe zu erfüllen«, heißt es darin. Dabei komme es vor allem darauf an, die vorhandene Infrastruktur sowie »die im funktionalen Zusammenhang stehende Hinterlandanbindung des Hafens für die spezifischen militärischen Bedarfe zu erneuern bzw. auszubauen«.

Noch deutlicher wurde Verteidigungsminister Pistorius beim Termin in Bremen. Es gehe »im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans«, sagte er und fügte hinzu: »Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Damit wird sich Bremen wohl in Kürze an ähnlichen Manövern »erfreuen« dürfen wie den Red-Storm-Übungen in Hamburg, bei denen die Anlandung und Weiterleitung zigtausender Soldat*innen nebst Gerät geprobt wurde – einschließlich des Umgangs mit Protesten.

Ein weiterer Militärhafen in Emden

Über den militärischen Ausbau von Bremerhaven und den Betrieb von Wilhelmshaven hinaus wird schon länger über den Bau eines weiteren Nordseehafens spekuliert. Mittlerweile scheint klar, dass hier Emden das Rennen machen dürfte.

Am 29. September berichtete dpa, dort brauche die Marine eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere zehn Hektar. Der neue Marinehafen solle Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern solle dort künftig tätig sein. Bislang gibt es mit Wilhelmshaven nur einen Marinehafen an der Nordsee. Offiziell soll das Vorhaben nach Angaben von dpa und NDR wohl an diesem Montag verkündet werden.

Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Als geeignetes Areal werde der sogenannte Rysumer Nacken angesehen, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes, berichtet dpa.

Das weitere Vorgehen soll bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius am 5. Oktober in Emden bekannt gegeben werden. Zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wolle Pistorius das »weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern«, zitiert der »Spiegel« eine Einladung der Staatskanzlei in Hannover. Ebenfalls anwesend sollen der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens Erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD) sein.

Die militärische Ertüchtigung der Hafenlandschaft ist also in vollem Gange. Wie viel Geld dafür in Emden versenkt werden soll, steht aktuell noch in den Sternen. Die für Bremerhaven geplanten Summen dürften aber noch einmal spielend übertroffen werden.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er veröffentlichte kürzlich das Buch »Kriegstüchtig an allen Fronten: Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau«

Erstveröffentlicht im nd v. 3.10. 2026
Kriegstüchtige Häfen

Wir danken für das Publikationsrecht.

IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei

Eine Klatsche für alle Fans der Zeitenwende. Endlich zeigt ein Gewerkschaftstag der Kriegstreiberei die Rote Karte. Andere DGB Gewerkschaften sind eingeladen, dem Beispiel zu folgen.

Auf dem 24. Ordentlichem Gewerkschaftstag der IG BAU, Kassel 30.09.2026, 11:45, wurde mit übergroßer Mehrheit bei sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen als Entschließungsantrag E001 „Frieden und Rüstung“ mit dem ergänzten Punkt 8. beschlossen:

„Angesichts der bedrohlichen Eskalation der Kriege, weltweit, wie in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der zahlreichen kriegerischen Konflikte in Afrika und zwischen den Atommächten Pakistan und Indien soll sich die IG BAU aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

  1. Aufklärungsaktionen und -veranstaltungen zu organisieren, die über die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und des planetarischen Lebens durch die gigantische Anhäufung von atomaren und konventionellen Waffen mit ungeheuer gesteigertem Zerstörungspotenzial informieren. Dafür soll insbesondere auch der 1. September als Antikriegstag genutzt werden.
  2. Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die immer größere Zerstörungskraft der Waffensysteme, ihre immer größeren Reichweiten und extrem schnellen Flugzeiten sowie ihre immer weitere Verbreitung in vielen Ländern des Globus erhöhen technologisch schon jetzt die Risiken einer für alle Menschen lebensbedrohlichen Zerstörung sowie von einem zufällig ausgelösten Atomkrieg. Erforderlich ist deshalb eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Aufrüstungslogik und ihre Folgen. Dies gilt aktuell für die Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketensysteme in Deutschland, die unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen würden. In diese gesellschaftliche Debatte sind auch die positiven gewerkschaftlichen Ziele für eine humane, demokratische und friedliche Welt einzubringen. Diese werden durch eine weltweite Aufrüstungsspirale und deren ökonomischen, sozialen undgesellschaftlichen Folgen extrem gefährdet.
  3. Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. Es sollte weiterhin freiwillig sein, wer den Dienst an der Waffe ausüben möchte. Die IG BAU sollte sich gerade in Zeiten von massivem Fachkräftemangel ganz klar gegen eine Wehrpflicht aussprechen.
  4. Die IG BAU sollte sich auf allen gewerkschaftlichen Ebenen für Initiativen einsetzen, die sich für den Erhalt noch vorhandener und vor allem für den Aufbau einer neuen globalen Abrüstungs-, Atomwaffenkontroll- und Sicherheitsarchitektur einsetzen. Weder in den internationalen Beziehungen, noch in unserer Zivilgesellschaft darf das Recht des Stärkeren über dem Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten stehen.
  5. Die IG BAU sollte sich nachdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Jugend unseres Landes einsetzen, ob sie einen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten möchte.
  6. Die IG BAU lehnt eine Aufrüstungspolitik ab, die sich an irrationalen finanziellen Kennziffern wie den NATO-Beschlüssen zur Steigerung der Rüstungsausgaben auf 3,5 % bzw. 5 % des BSP orientiert. Die Ausgaben für die Verbesserung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit dürfen sich allein am Auftrag der Bundeswehr zur nationalen Verteidigung orientieren. Sie dürfen nicht der Vorbereitung von Angriffskriegen gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes dienen: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
  7. Die IG BAU setzt sich dafür ein, dass sich jegliche Rüstung allein an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes orientiert und nicht von Lobbyisten der internationalen Rüstungsindustrie bestimmt wird. Ziele, Umfang und Organisation der Rüstungsausgaben, insbesondere die Beschaffungspolitik der Bundeswehr und und die Preispolitik der Rüstungsunternehmen, müssen Gegenstand einer gesellschaftlichenDebatte sein und dem Primat der Politik unterliegen. Übergewinne inder Rüstungswirtschaft sind mit einer Übergewinnsteuer zu belegen.
  8. Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.“

Quellenangaben:

Pressemitteilung: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“

Medieninfo: 30. September 2026 IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“

zum Thema:  Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung, Veranstaltung 17.10. in Berlin  u.a. mit Jörn Rieken

Titelbild: Peter Vlatten

Aufruf für die Demonstrationen am 3. Oktober 2026 in Berlin

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!


Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Demo mit einer Spende unterstützen

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Demo als Gruppe politisch unterstützen

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.

Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.

Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.

Wir fordern:

  • Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
  • Keine Erstschlagwaffen!
  • Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
  • Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
  • Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
  • Zurück zum Völkerrecht – für alle!

Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.

Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.

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