GEW Berlin ruft zur Beteiligung an Demonstration gegen Rheinmetall Fabrik im Wedding auf – Kolleg:innen schließt euch an!

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat am Montag beschlossen die Mitglieder über die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion zu informieren und zur Beteiligung an der Demonstration am Samstag aufzurufen.

Das ist ein begrüßenswerter und konsequenter Schritt. Nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe der geplanten Waffenfabrik zur Humboldthain Grundschule ist es wichtig, dass wir uns hier entschieden einmischen. Es kann nicht sein, dass sich Schüler:innen und unsere Kolleg:innen gegen ihren Willen direkt neben einem potentiellen Kriegsziel wiederfinden. 

Einige Kolleg:innen waren geschockt, als sie davon erfuhren das zukünftig Panzermunition neben ihrer Schule produziert werden soll. Sie erzählten, dass erst vor einigen Monaten in der Nähe ihrer Schule eine Weltkriegsbombe entschärft werden musste. Sie wollen nicht in Nachbarschaft zu einer Waffenfabrik lehren.

Hinzu kommt, dass die Komponenten für Panzermunition, die ab Sommer von Rheinmetall in der ehemaligen Pierburg-Fabrik produziert werden sollen, an deutsche Partnerländer geliefert werden. Die Waffen, die dann im Wedding produziert werden, bedrohen also auch das Leben der Familien unserer Kolleg:innen und Schüler:innen:

„So setzt das israelische Militär die Panzermunition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein. Da es sich um die Standard-Panzermunition der NATO-Staaten handelt, führt die Türkei damit Krieg gegen Kurdistan. Auch Saudi-Arabien nutzt seit über 10 Jahren Rüstungsgüter von Rheinmetall im Krieg gegen den Jemen.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Antimilitarismus ist Gewerkschaftsgrundsatz: Kommt in den Block der Arbeiter:innen

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Treffpunkt für Gewerkschafter:innen:

13:45 Uhr bis 14:00 Gesundbrunnen, siehe Plan , linke Seite vor dem Einhgang von DB und S-Bahn Gesundbrunnen, 50 m bis zum Kundgebungsplatz

Wie bei vielen Gewerkschaften hat auch die GEW Berlin eine lange Tradition antimilitaristischer Kämpfe. So streikten in den Achtzigerjahren beispw. Kolleg:innen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen. 

Kurzinterview mit Barbara Majd Amin auf dem Bundesgewerkschaftstag (2025)

Buchempfehlung: Politischer Streik - Geschichte, Recht und Beispiele

Die AG Frieden in der GEW Berlin setzt sich schon lange für eine konsequente Friedensbildung ein und verzeichnet durch die aktuelle Aufrüstungspolitik momentan wieder vermehrt Zulauf aus den Kollegien.

Die Beschlusslage der GEW Berlin ist auch heute klar. Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Sommer 2025 wurde die friedenspolitische Ausrichtung von den Delegierten noch einmal bekräftigt:


Kein Freifahrtschein für die Aufrüstung – Stattdessen Investitionen in die Bildung


[..]„Ein weiteres Aufrüsten wird die bestehenden Kriege und Konflikte nicht lösen, sondern noch verschärfen und gleichzeitig zu erheblichen Umweltschäden führen. Erforderlich sind diplomatische Schritte, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern und die bestehenden Kriege zu beenden.“ [..]

Beschluss der Landesdelegiertenversammlung Sommer 2025

GEW unterstützt Schulstreikbewegung

Als GEW Berlin unterstützen wir auch die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht und stehen klar gegen jede Form von Zwangsdienst. In diesem Zusammenhang kritisiert die GEW Berlin auch die jüngste Kooperationsvereinbarung der SenBJF mit der Bundeswehr, die den Zugang zu den Schulen für das Militär erleichtern soll. 

„Politische Bildung gehört in die Hände dafür ausgebildeter Lehrkräfte, nicht in die Hände von Jugendoffizier*innen. Sie sind Vertreter*innen der Institution Bundeswehr. Wenn sie im Schulkontext einbezogen werden, normalisiert das militärische Perspektiven auf internationale Konflikte“ 

Felicia Kompio (Vorsitzende GEW Berlin)

Beim Podium „Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ am Freitag von 10:00-11:30 Uhr wird daher eine aktive Kollegin der AG Frieden u.a. mit Schüler:innen aus den Schulstreikkomitees zur Militarisierung des Bildungsbereichs und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutieren. 

Wer sich gegen Kriegs- und Militärwerbung an unseren Schulen und Einrichtungen wehren möchte, dem ist dieses Podium sehr ans Herz zu legen.

Ebenso interessant für Gewerkschafter:innen wird das Podium „Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung(Freitag 19:00-20:30). Daran beteiligen sich Arbeiter:innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT.

Programm: Wedding ohne Waffen [WOW]
Hier der gemeinsame Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen

Friedensbildung statt Eskalationsspirale

Zur immer wieder aufkommenden Behauptung, Pazifismus passe nicht mehr in die heutige Zeit und mit antimilitaristischen Positionen mache man es sich zu einfach, fand Gökhan Akgün bei einer Veranstaltung zur Militarisierung des Bildungswesens im Februar die richtigen Worte:

»Friedensbildung heißt nicht, die Realität zu verdrängen. Friedensbildung heißt, Konflikte zu verstehen, Ursachen zu analysieren, Perspektiven zu wechseln – und Alternativen zu entwickeln.« 

Gökhan Akgün (Vorsitzender GEW Berlin)

Auch uns ist es als aktive Gewerkschafter:innen wichtig zu betonen, dass sich der Protest selbstverständlich nicht gegen die Kolleg:innen in der Produktion richtet, die aktuell leider keine  Mitsprache darüber besitzen, was unter welchen Bedingungen produziert wird. Wir kritisieren den ungebremsten Rüstungskurs der Regierung und die damit verbundenen sozialen Kahlschlag. 

Mit unseren Steuergeldern werden die Dividenden von Rheinmetall in Rekordhöhen getrieben, während parallel dazu gewerkschaftliche Errungenschaften offen angegriffen werden und bei Bildung, Kultur und Sozialem massiv gekürzt wird.

„So wurden 2025 ganze 3 Milliarden Euro im Haushalt gestrichen. Für 2026/2027 plant der Berliner Senat ca. 280 Millionen Euro weniger für den Bereich „Schule, Jugend und Familie“ und 110 Millionen Euro weniger für Kultur ein. Durch die Kürzungen fallen viele Arbeitsplätze weg.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Mehr zum Thema:

Friedenspolitische Beschlüsse der DGB Gewerkschaften

Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen


Kurzbericht: Sozialproteste in Berlin am 27.
Juni 2026

Titelbild: Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

Märchen über den „Sieg“ der Ukraine

Propaganda und Wirklichkeit.

Von MICHAEL SILNIZKI

Titelbild: Der ukrainische Generalstab berichtet von einem Angriff auf die Ölraffinerie „Slawjanski“ in Krasnodar in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni. Bild: facebook.com/GeneralStaff.ua/

„Одна и центральных главных национальных идей Украины — как можно больше врать себе и людям. Потому что если не врать — то рухнет всё.“ (Eine der zentralen nationalen Ideen der Ukraine ist es, sich selbst und die Menschen so viel wie möglich zu belügen. Denn wenn wir nicht lügen, wird alles zusammenbrechen.) – Oleksij Arestowytsch, Ex-Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, 20.04.2022

1. Allgemeine Situation

   Seit Tagen und Wochen verbreiten die ukrainischen und transatlantischen Mainstream-Medien die Siegesmeldungen der ukrainischen Armee am Boden und in der Luft. Neulich schrieb der bekannte US-amerikanische Militärexperte, Michael Kofman, am 23. Juni in seinem in Foreign Affairs erschienenen Beitrag „The Next Russia Threat. Moscow’s Military Power After Ukraine“: „Der Krieg in der Ukraine hat einen weiteren Wendepunkt erreicht. Die russischen Streitkräfte haben sichtlich Schwierigkeiten auf dem Schlachtfeld, da Kiews Strategie, den Krieg für Russland sinnlos zu machen, aufgeht. Selbst im Falle einer Niederlage wird Russland auf Jahre hinaus die größte Bedrohung für Europa bleiben. Trotz seiner stagnierenden Wirtschaft, der ungünstigen demografischen Entwicklung und des verkrusteten autoritären Regimes ist Russland nach wie vor eine Großmacht, die in der Lage ist und ein Interesse daran hat, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents zu untergraben.“

In diesen zitierten wenigen Sätzen werden konzentriert in einem Atemzug der Eindruck von militärstrategischen Erfolgen der Ukraine und einer wahrscheinlichen Niederlage Russlands ebenso erweckt, wie alle gängigen Klischees von Russland als „verkrustetem autoritärem Regime“ und Schwarzmalerei über die daniederliegende russische Ökonomie, der bald das Geld für den Krieg ausgeht, wiederholt.

Dieses ständig wiederholte propagandistische Getöse über einen baldigen ökonomischen Niedergang, politischen Untergang und eine baldige militärische Niederlage Russlands spiegelt eher das Wunschdenken der Propagandisten als die realpolitischen Entwicklungen wider.

All jenen Propheten des russischen Niedergangs hat Putin Anfang Juni 2026 alles Nötige gesagt. Bei einem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) antwortete Putin am 4. Juni 2026 auf die Frage eines französischen Journalisten, der auf Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft hingewiesen hat, mit einem Zitat von Mark Twain: „Was die Wirtschaft betrifft, so sind, wie Mark Twain sagte, die Gerüchte über meinen Tod übertrieben. Und so ist es auch jetzt. Was also haben sie vorhergesagt? Eine Niederlage auf dem Schlachtfeld. Der ehemalige US-Präsident sagte, die russische Wirtschaft liege in Trümmern.“

„Man darf Wunschdenken mit der Realität nicht verwechseln“, fügte Putin gleich hinzu. Russland besitzt nach Angaben des russischen Finanzministeriums Geldreserven im Wert von einer halben Billion Dollar und die russische Staatsverschuldung beträgt keine 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Davon können die EU-Länder nur träumen.

Aber auch an der Front ist die Lage alles andere, als die transatlantische Kriegspropaganda uns weismachen will. Ausgerechnet die ehem. Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskij, Julia Mendel, warf dem Staathalter von Kiew am 17. Juni auf der Social-Media-Plattform X vor, dem „Westen“ „Märchen“ über den Sieg der Ukraine aufzutischen.

„Während Selenskyj dem Westen Märchen vom ‚Sieg‘ der Ukraine erzählt, fällt Kostjantyniwka gerade. Russische Truppen haben die Außenbezirke der Stadt aus mehreren Richtungen erreicht und dringen ins Innere vor. Sobald die Stadt fällt, ist der Weg in den gesamten Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk frei. Nach Kostjantyniwka folgt Druschkowka (ein wichtiger Logistikknotenpunkt), dann Kramatorsk. Die ukrainische Logistik könnte zusammenbrechen“, schreibt sie.

Zur Bestätigung dieses Berichts ist auf einen gerade am 30. Juni 2026 erschienenen Handelsblatt-Artikel verwiesen, dessen Verfasser direkt aus Kramatorsk berichtet und entrüstet feststellt: „Russland erobert Stück für Stück weitere Teile von Kostjantyniwka. In der Ostukraine sind die Folgen der intensivierten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland bislang nicht zu spüren.“1

   Mendels Lagebeurteilung bestätigt aber auch Putin. In einer Pressekonferenz äußerte er sich am 29. Mai zuversichtlich über einen baldigen und siegreichen Abschluss der „Speziellen Militäroperation“ (SVO). „Die Lage auf dem Schlachtfeld entwickelt sich so, dass Russland von einem raschen Ende des Konflikts sprechen kann“,betonte Putin.

Die Entwicklungen an der Front belegen, „dass die russische Armee die strategische Initiative behält; unsere Truppen rücken vor und befreien immer mehr Siedlungen und Gebiete. Die Schwächung des Gegners ist ein Trend, der weder durch europäische Kredite … noch durch die Lieferungen der westlichen Drohnen aufgehalten werden kann“.

Die Tatsache, dass westliche Länder das Kiewer Regime weiterhin mit Drohnen für Angriffe gegen Russland beliefern, bedeutet nur eines: Wir müssen unser Luftverteidigungssystem stärken. „Und das tun wir und werden es auch weiterhin tun“, sagte Putin im Gespräch mit Journalisten.

Berichte entlang der Kontaktlinie bestätigen Putins Vortrag. Sie deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte neue Stellungen im Donbas und in Noworossija besetzen und die sog. „Sicherheitszonen“ in den Regionen Sumy, Charkow und Dnipropetrowsk ausweiten. Das von der Ukraine kontrollierte Gebiet schrumpft täglich.

Am 24. Juni berichteten die russischen Medien zudem über einen russischen Hackerangriff auf die Datenbanken des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, ukrainischer Leichenhallen, medizinischer Einrichtungen und des Transports- und Kommunikationszentrums. Die Ukraine verlor laut den Berichten 2,4 Millionen Soldaten.

Ob die Zahlen stimmen oder nicht, können wir von unserer Warte natürlich nicht verifizieren, obschon selbst manche US-amerikanischen Militärexperten seit Langen von ähnlichen Opferzahlen ausgehen. Die EU-europäischen Massenmedien sprechen hingegen lieber von Millionen Verlusten der Russen, wohingegen die ukrainischen Verluste weitgehend totgeschwiegen werden, und erwecken dadurch den Eindruck, als würde die ukrainische Armee kaum Verluste erleiden.

Wie dem auch sei, den vorliegenden Informationen zufolge verloren die ukrainischen Streitkräfte allein im Jahr 2026 über 400.000 Soldaten. Ähnliche Zahlen wurden bereits 2023 verzeichnet. Bis August 2025 hatte die ukrainische Armee 1,7 Millionen Soldaten verloren, im Dezember desselben Jahres waren es bereits 2 Millionen.

Die meisten Opfer wurden in den Sektoren Saporischschja, Kupjansk, Pokrowsk, Liman und Konstantinowka verzeichnet. Berichten zufolge verlieren die ukrainischen Streitkräfte in jedem dieser Sektoren täglich bis zu 500 Soldaten.

„Gefallene ausländische Söldner werden nicht mehr als Opfer gezählt – sie werden alle als Unfälle verbucht. Unseren Informationen zufolge liegt die Zahl der im Einsatz für die ukrainischen Streitkräfte gefallenen Ausländer bei etwa 5000.“

Unterdessen kündigten die Behörden in der ukrainischen Oblast Tschernihiw die Zwangsevakuierung von zwölf Siedlungen an. Diese beginnt am 1. Juli. Bewohner der Oblast Dnipropetrowsk hatten zuvor ähnliche Warnungen erhalten. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleksandr Ganzha, stellte klar, dass dies für die Bewohner von 23 Siedlungen im Bezirk Synelnykiwskyj gilt.
All das deutet auf den Vormarsch der russischen Truppen auf der ganzen Frontlinie hin. Die BBC hat demgegenüber gemeinsam mit Mediazona die Namen von 226.055 russischen Soldaten identifiziert, die während des Ukrainekrieges getötet wurden. Mehr als 200 dieser Männer sind 18 Jahre alt (Stand 12. Juni 2026).

„Die tatsächliche Zahl der Gefallenen an der Front während des mehr als vier Jahre andauernden Krieges übersteigt die Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten haben. Militärexperten schätzen, dass unsere Analyse russischer Friedhöfe, Kriegsdenkmäler und Nachrufe zwischen 45 % und 65 % der wahren Opferzahlen ausmacht“, spekulieren die BBC und Mediazona und resümieren am Schluss ihres Berichts: „Auf Grundlage dieser Schätzungen könnte die tatsächliche Zahl der Todesopfer unter Russen bis Mitte Juni (2026) zwischen 347.776 und 502.344 Menschen liegen.“

Wie man sieht: Viel Spekulation, wenig Gewissheit. Nichts Genaues weiß man nicht! Nur eines ist gewiss: Der Krieg geht weiter und verändert erneut sein Gesicht. Er verlagert sich zunehmend in die Luft und die Ukraine verspricht sich mit Hilfe ihrer transatlantischen Kriegskameraden einen baldigen Sieg über Russland. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

2. Drohnenkrieg

   „Es wäre nicht überraschend, wenn Russland innerhalb des nächsten Jahres zu dem Schluss käme, dass seine Position auf der Krim unhaltbar sei, und mit dem Truppenabzug beginnen würde, wie es dies bereits mit der Schwarzmeerflotte getan hat. Dies wäre eine gewaltige politische Niederlage für Putin“, frohlockte der bekannte US-Politikwissenschaftler, Francis Fukuyama, am 31. Mai 2026.

Seiner Überzeugung zufolge wenden die ukrainischen Angriffe auf Öl- und Gasanlagen tief im Hinterland, Tausende von Kilometern von der ukrainischen Grenze entfernt, das Blatt im Krieg. Bereits zu Beginn des Krieges behauptete er in einem NZZ-Beitrag vom 16. März 2022: „Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht überleben.“

Alle seine Prophezeiungen seit dem Ende des „Kalten Krieges“ erwiesen sich bisher als Flop.

Russland sieht sich freilich in der letzten Zeit mit den Herausforderungen eines „Drohnenkriegs“ konfrontiert. Kiew lobt seinerseits die „ukrainische Drohne, die amerikanische Hornet“, ausgestattet mit KI und setzt auf diese „Wunderwaffe“ im Krieg gegen Russland. All das hat es schon einmal im Einsatz von HIMARS oder Storm Shadow gegeben.

Auch diese „Wunderwaffen“ erzeugten einst eine Zeitlang den „Nebel des Krieges“, bis sie dann irgendwann neutralisiert wurden.  Ein realistisches Bild des „Drohnenkriegs“ wird neuerdings vom polnischen „Instytut Wschodniej Flanki“ in einem von Oberstleutnant Maciej Korowai verfassten Bericht „Wer sagt, dass Russland den Drohnenkrieg verliert?“ vom 2. Juni 2026 gezeichnet.2

„Innerhalb von vier Jahren hat die russische Drohnentechnologie einen qualitativen Sprung gemacht“, schreibt Korowai. Anders als einige polnische Experten glaubt er nicht, dass die Ukraine Russland im Drohnenkrieg bezwingt.

Der Hauptpunkt seines Berichts ist nicht, dass Russland gelernt hat, Millionen von Drohnen zu produzieren. Der Autor dokumentiert einen weitaus wichtigeren Prozess: Drohnen hören auf, eine eigenständige Waffe zu sein, und entwickeln sich zu einem System für die kontinuierliche Überwachung des Luftraumes. Früher bildete die Front eine Kontaktlinie, hinter der sich ein relativ sicheres Hinterland befand; nun entsteht eine Zone kontinuierlicher Überwachung und Kampfhandlungen, die sich bis zu 30–35 Kilometer erstreckt.

   Korowai bezeichnete die Bemühungen der russischen Streitkräfte als „Russische Drohnenlinie“. Dabei geht es nicht um eine neue Teilstreitkraft, sondern um die Verteilung unbemannter Systeme entlang der gesamten Frontlinie. Beispielsweise wurde im vom Experten untersuchten 32 Kilometer langen Abschnitt der 2. Armee ein dreistufiges System geschaffen.

Bis zu 5 Kilometer von der Frontlinie entfernt befindet sich eine Zone vollständiger Kontrolle mit einem Limit von bis zu 560 Drohnen pro Tag. In einer Tiefe von 5 bis 10 Kilometern operieren Aufklärungssysteme und Lancet-Kampfdrohnen, die nach Nachschub und Artillerie suchen. Jenseits von 10 Kilometern gibt es eine Isolationszone, in der spezialisierte Einheiten bis zu 4.000 FPV-Drohnen pro Tag einsetzen können. Im Wesentlichen, so Korowai, handelt es sich um einen kontinuierlichen Kreislauf zur Erkennung und Zerstörung von Zielen in der gesamten taktischen Tiefe.

Der Autor ist der Ansicht, dass Russlands wichtigster Erfolg nicht in neuen Drohnenmodellen, sondern in der organisatorischen Anpassung liegt. Die Russen haben keine separaten unbemannten Streitkräfte nach ukrainischem Vorbild geschaffen, sondern Drohnen in bestehende Aufklärungs-, Artillerie-, Spezialkräfte- und elektronische Kampfführungsstrukturen integriert. Genau dies ermöglicht die rasche Ausweitung des Systems auf große Teile der Front. Polnischen Schätzungen zufolge waren im Herbst 2025 allein in der Zentralen Streitkräftegruppe rund 1.700 UAV-Besatzungen im Einsatz.

Der Bericht dokumentiert auch den Übergang der unbemannten Kriegsführung in eine industrielle Phase. Der Autor nennt Pläne, in Russland 2026 bis zu sieben Millionen FPV-Drohnen zu produzieren, darunter etwa 62.000 Geranium- und rund 6.000 Lancet-Drohnen, und bezeichnet dieses Ausmaß als „beispiellos“.

Laut Korowai spielen die wirtschaftlichen Aspekte der Kriegsführung Russland zumindest vorerst in die Hände.

Der Bericht konzentriert sich jedoch nicht primär auf die Beschreibung einer „Drohnenrevolution“, sondern vielmehr auf die Erkenntnis einer Revolution im Gefechtsmanagement. FPV-, Lancet- und Geranium-Systeme sind allein nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist die Fähigkeit, Aufklärung, Kommunikation, Datenverarbeitung, Entscheidungsfindung und Angriff in einen einzigen, kontinuierlichen Zyklus zu integrieren.

Im Wesentlichen entsteht ein automatisiertes System zur Zielbekämpfung, in dem die Drohne lediglich eine Verbrauchskomponente darstellt.

Nicht die beste Drohne entscheidet auf dem Schlachtfeld, sondern das beste System zur gleichzeitigen Steuerung tausender Drohnen. Und Russland ist, entgegen mancher Annahmen, in diesem Bereich alles andere als im Nachteil.

Die ukrainischen Streitkräfte verfolgen ihrerseits, wie bereits im März deutlich wurde, die Strategie, Probleme im Energie- und Treibstoff-Sektor in Südrussland und im ganzen Land zu schaffen.

Daher wurden Angriffe auf Ölraffinerien und Öllager in der Region Krasnodar durchgeführt, um eine Treibstoffblockade auf der Krim zu errichten. Diese wurde anschließend auf Ölraffinerien und Öllager in anderen Regionen ausgeweitet. Der letzte Schritt waren gezielte Terroranschläge auf zivile Ziele (eine Hochschule in Starobelsk, Busse in der DVR und LVR sowie auf der Landroute zur Krim bei der Autobahn Mariupol-Dzhankoy).

Der Plan Kiews und seiner westlichen Kriegskameraden besteht darin, die Treibstoffversorgung im Süden zu stören und dadurch sozioökonomische Spannungen in den Regionen sowie Treibstoffknappheit während der Ferientage, insbesondere auf der Krim, zu erzeugen. Nach dem Plan des Kiewer Regimes sollen dadurch materielle und organisatorische Ressourcen für die Lösung der Probleme im Süden des Landes freigesetzt und folglich die Angriffe der russischen Armee teilweise abgeschwächt werden.

Am 30. Mai führten die ukrainischen Streitkräfte beispielsweise einen Drohnenangriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja durch. Die Drohne traf die Wand der Turbinenhalle von Block 6. Laut Rosatom-Chef Alexej Lichatschow handelte es sich bei dem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das KKW Saporischschja um einen gezielten Angriff.

Die Drohne wurde über Glasfaser gesteuert, was einen versehentlichen Treffer ausschließt: „Wir können sozusagen der gesamten internationalen Gemeinschaft gratulieren: Dies ist der erste gezielte Angriff auf die Hauptausrüstung eines Kernkraftwerks, der zur Explosion und Beschädigung des Turbinenhallengebäudes führte.“

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, äußerte sich besorgt über den ukrainischen Drohnenangriff auf die Turbinenhalle von Block 6 des KKW Saporischschja. Ein solcher Angriff gefährdet die Prinzipien der nuklearen Sicherheit.

Seltsamerweise tappt die IAEA jedoch, wie so oft, weiterhin im Dunkeln, was den Ursprung der Bedrohung des Kernkraftwerks Saporischschja betrifft. Sie registriert Angriffe und erklärt diese ab 2022 für inakzeptabel, ohne die Quelle der Bedrohung zu benennen. Das zur Frage nach der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit der vom „Westen“ gesteuerten IAEA.

Dies ermöglicht es westlichen Medien, u. a. Theorien über „russische Provokationen in einem von Russland kontrollierten ukrainischen Kernkraftwerk“ zu verbreiten.

Hinter dem massiven Medienrummel um den angeblichen „Sieg“ der Ukraine verbirgt sich eine altbekannte ukrainische Strategie des nicht enden wollenden Informationskrieges: Die Angriffe sind ein Versuch, die eigene Verhandlungsposition zu stärken und die schweren Rückschläge der Ukraine an der Front, einen Mangel an Humanressourcen und Luftverteidigungssystemen sowie Probleme mit Energie, Infrastruktur und Wirtschaft durch spektakuläre Fernangriffe zu vertuschen und dadurch den Eindruck der erfolgreich kämpfenden ukrainischen Streitkräfte zu erwecken.

Kiew scheint zudem zu der Überzeugung gelangt zu sein, dass es vor den US-Kongresswahlen im November ein Zeitfenster gibt, in dem Druck auf die Trump-Administration ausgeübt werden kann und muss. Ziel ist, den Druck zu erhöhen, damit die US-Republikaner den Kongress verlieren und die US-Hilfe zur Weiterführung des Krieges dank der dann gewonnenen Mehrheit der US-Demokraten im Kongress wiederaufgenommen bzw. erhöht wird.

Kurzum: Es ist nicht alles Gold, was glänzt, und man darf sich von einer massiven proukrainischen Kriegspropaganda der Mainstream-Medien nicht blenden lassen.

3. Angriffe auf Moskau

   Zum ersten Mal seit Beginn der SVO gelang es Kiew, Moskau einen bedeutenden und wirksamen Schlag zu versetzen, indem es einen Treibstofftank in der Ölraffinerie Kopotnja sprengte. Am Morgen des 18. Juni erlitten Moskau und die Moskauer Region den schwersten ukrainischen Drohnenangriff seit Beginn der Militäroperation. Laut Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin wurden 194 Kampfdrohnen abgeschossen.

Mehrere Drohnen durchbrachen jedoch das Luftverteidigungssystem und trafen die Ölraffinerie in Kapotnja sowie den Großmarkt Sadowod, wo der Absturz einer Drohne einen Großbrand auslöste. Das Videomaterial des Drohnenangriffs auf Moskau deutet darauf hin, dass Kiew für diesen Angriff alle verfügbaren Mittel mobilisierte. Die Aufnahmen zeigen den umfassenden Einsatz von strahlgetriebenen und eher seltenen Kampfdrohnen, die an die Bars-Rakete erinnern, sowie von Morok-Drohnen, die der Gegner typischerweise für präzise Angriffe und Verteidigungsmanöver einsetzt.

„Die Tatsache, dass der Feind gleichzeitig mehrere verschiedene Arten strategischer Drohnenreserven eingesetzt hat, beweist indirekt, dass der Angriff weder systematisch noch militärisch, sondern rein politisch motiviert war. Kiew hat seine knappen Drohnenbestände bewusst aufgebraucht, um am Tag des G7-Gipfels die Luftverteidigung der Hauptstadt zu durchbrechen“, kommentierte der Telegram-Kanal „Militärchronik“ die Situation.

Das Ziel der „Drohnenkampagne“ 2026 besteht weniger darin, den russischen militärisch-industriellen Komplex, die Armee oder die Wirtschaft zu schädigen, sondern vielmehr die Moral der Bevölkerung im Hinterland zu untergraben, indem eine Bedrohung für das Leben und lokale finanzielle Schwierigkeiten geschaffen werden.

Die Benzinrationierung, „die infolge eines Großbrandes in Moskau“ erfolgte, ist genau der Zweck solcher Angriffe. Und die Verbreitung dieser Darstellung ist das eigentliche Ziel.

Kiew und der „Westen“ müssen nach gängiger Meinung in Moskau so viele Menschen in Russland und auf der ganzen Welt davon überzeugen, dass die ukrainischen Angriffe nicht einfach nur systematisch sind, sondern eine vollwertige Militärkampagne darstellen, die planmäßig und gemäß den festgelegten Punkten abläuft, und dass innerhalb von sechs Monaten etwa „die Krim eine Insel sein wird“.

„Es sieht so aus, als würde die Krim in naher Zukunft zu einer Insel werden“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fjodorow. In Anbetracht einer solchen Mission ist die These, dass Russland nicht einmal seine Hauptstadt verteidigen kann, von größter propagandistischer Bedeutung.

Was die transatlantischen Mainstream-Medien aber verschweigen, sind massive russische Gegenangriffe. Wie Putin am 28. Juni 2026 in einem Interview erklärte, sind russische Angriffe auf Ziele tief im Inneren der Ukraine wesentlich stärker und zerstörerischer als ukrainische Angriffe auf russisches Territorium. Laut seinen Angaben sind die russischen Vergeltungsschläge „verheerend“ und verursachen enorme Schäden an der ukrainischen Infrastruktur.

Putin bezeichnete zudem die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russisches Territorium als Versuch, von den Erfolgen der russischen Streitkräfte an der Front abzulenken und mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Das russische Militär wiederum, so betonte er, führe Angriffe als Reaktion auf feindliche Aktionen durch.

An der Realität an der Front hat sich in der Tat strategisch nichts geändert. Denn wenn die ukrainischen Angriffe tatsächlich so erfolgreich wären, warum fordern Merz, Macron und Co. so penetrant eine sofortige Feuerpause, das Einfrieren der Front und nicht zuletzt eine unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen? Hat die EU sich nicht jahrelang kategorisch geweigert, mit dem „Aggressor“ Putin zu verhandeln?

Woher kommt auf einmal die Eile? Wäre die EU-Führungsspitze tatsächlich an den Verhandlungen interessiert, dann wäre der Ukrainekrieg bereits im März/April 2022 beendet, Kiew hätte Moskaus lächerlichen Forderungen nachgegeben, und damit wäre die Sache erledigt. Seit über vier Jahren dauert der Krieg jedoch unvermindert an und entgegen den eigenen europäischen nationalen Interessen. Und was das Kiewer Regime angeht, so steuert es unaufhaltsam auf eine Niederlage zu.

Denn die Realität an der Front ist unbarmherzig. Sie zeigt, dass Kiew, nachdem es den gesamten Winter und Frühling über in isolierten Frontabschnitten Gegenangriffe erfolglos unternommen und behauptet hat, dass die Offensive der russischen Streitkräfte angeblich ins Stocken geraten sein sollte, plötzlich eingestehen muss, dass Krasny Liman (ein altes befestigtes Gebiet), so gut wie verloren sei.

Kostjantyniwka ist von russischen Truppen zu mehr als 90 % besetzt und der Vormarsch der russischen Armee gewinnt wieder an Dynamik. Unterdessen ist die Lage der Kiewer Infanterie nicht nur schlechter als 2023/24, sondern sogar schlechter als vor einem Jahr.

Darüber hinaus haben die Russen den Berichten zufolge einen Weg gefunden, dem Starlink-Satellitensystem entgegenzuwirken, und bringen nach und nach, wenn auch nicht so schnell, wie sie es sich wünschen würden, ein russisches Äquivalent in Betrieb.

Russlands Wirtschaft läuft trotz zahlreichen Beschränkungen, Verboten und sogar Piraterie auf See ungebremst weiter. Und wenn Merz verkündet, dass sich ein Zeitfenster für Verhandlungen geöffnet habe, weil er glaubt, dass die Ukraine aus der „Position der Stärke“ verhandeln kann, dann ist er auf dem Holzweg. Entweder kennt er die realen Kräfteverhältnisse an der Front nicht oder macht der deutschen Öffentlichkeit wider besseres Wissen etwas vor.

Die Kräfteverhältnisse bleiben ungeachtet der fortgesetzten Drohnenangriffen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur weitgehend unverändert bestehen, sondern verschieben sich langsam, aber unaufhaltsam in Richtung Russland.

Anmerkungen

  1. Pabst, V., Im Donbass droht der nächste Festungsring zu brechen, Handelsblatt, 30. Juni 2026, S. 12.
  2. Zum Nachfolgenden siehe auch Silnizki, M., Der Krieg des 21. Jahrhunderts. Zwischen nuklearer und digitaler Kriegsführung. 2. Juni 2026, www.ontopraxiologie.de.

Michael Silnizki

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
Mehr Beiträge von Michael Silnizki →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 30.6. 2026
Märchen …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Austerität und Militarisierung

27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.

Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik.

Internationale Anti-Kriegs-Konferenz

Unter Beteiligung von fast 3.000 Personen aus Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten hat am Samstag in London die zweite internationale Anti-Kriegs-Konferenz in Europa innerhalb von nur neun Monaten stattgefunden. Schon am 5. Oktober 2025 waren mehr als 4.000 Aktivisten in Paris zusammengekommen, um auf einem internationalen Treffen gegen den Krieg gegen die beispiellose derzeitige Militarisierung in ganz Europa zu protestieren. Zu der Londoner Folgeveranstaltung waren außer individuellen Teilnehmern Delegationen von Aktivisten aus rund 20 Ländern angereist. Recht stark vertreten waren vor allem Gewerkschaften, darunter Unison, die mit über 1,4 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft Großbritanniens; die kämpferische britische Eisenbahnergewerkschaft RMT; aus Frankreich die großen Gewerkschaften CGT sowie Force ouvrière; aus Italien die CGIL sowie weitere Gewerkschaften aus den genannten wie auch anderen Ländern. Organisiert worden war die Konferenz von der Stop the War coalition, die Ende September 2001 zum Kampf gegen den damals bevorstehenden Krieg in Afghanistan gegründet worden und an der Organisation der Demonstration gegen den bevorstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003 beteiligt war; damals gingen eine Million Menschen, vielleicht gar deutlich mehr, in London gegen den Krieg auf die Straße.

Zwei Seiten derselben Münze

Konkret richteten sich die Beiträge auf der Konferenz zum einen gegen die gegenwärtigen Kriege, die mehrheitlich von den USA und zum Teil auch Israel geführt werden – die Kriege gegen Iran und den Libanon, im Gazastreifen; gegen den US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die militärische US-Drohpolitik gegen Kuba, aber auch gegen die Kriege im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel. Nicht weniger prangerten diverse Redner die Hochrüstung in der EU an, so etwa das 800 Milliarden Euro schwere EU-Programm Rearm Europe. „Wir wollen keinen US-Imperialismus, und wir wollen keinen europäischen Imperialismus“, äußerte etwa Lindsey German, Gründungs- und bis heute führendes Mitglied der Stop the War campaign. Viele Redner stellten den unlösbaren Zusammenhang der Militarisierung mit dem Komplettabriss der sozialen Sicherheitssysteme heraus, der zur Zeit in ganz Europa stattfindet; „Austerität und Militarisierung“ seien lediglich „zwei Seiten derselben Münze“, hielt etwa Ian Hodson, Präsident der Bakers, Food and Allied Workers‘ Union (BFAWU) fest und konstatierte mit Blick darauf, dass die Regierung des scheidenden Premierministers Keir Starmer unter anderem Geld für Rollstuhlfahrer gekürzt hatte, um die Rüstung zu finanzieren: „Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!“[1]

Europaweite Proteste

Der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz ging eine zunehmende Zahl an nationalen wie auch internationalen Protesten gegen die Militarisierung voraus. In Deutschland protestierten vor allem Schülerinnen und Schüler in inzwischen drei Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[2] In Belgien fanden in den vergangenen eineinhalb Jahren 15 landesweite Demonstrationen mit teilweise 100.000 Teilnehmern statt, die sich besonders gegen die harte Austeritätspolitik der belgischen Regierung, aber auch gegen die Hochrüstung richteten, die die Austeritätspolitik in ihrem aktuellen Umfang erst erforderlich macht.[3] Am 14. Juni wurde in Brüssel die erste europaweite Großdemonstration gegen die Militarisierung der EU abgehalten; dem Aufruf des Bündnisses Stop ReArm Europe und der belgischen Kampagne Stop Militarisation unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ folgten rund 12.000 Personen. Schon am 6. Februar hatten sich Zehntausende in über 20 Häfen vor allem am Mittelmeer an Protesten der Hafenarbeiter gegen die Militarisierung der EU im Allgemeinen und gegen die Nutzung von Häfen für die Kriegslogistik im Besonderen beteiligt.[4] Im Herbst sollen die Proteste fortgesetzt werden – unter anderem mit einem Aktionstag der Hafenarbeiter im Oktober und einem Wochenende gegen Militarisierung im November.

Die angebliche „fünfte Kolonne“

Die Zunahme der Proteste gegen die Kriegsvorbereitung der europäischen Regierungen wird schon jetzt mit anschwellender Repression beantwortet. Auf der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz wurde auf in der Geschichte stets wiederkehrende Bestrebungen staatlicher Stellen hingewiesen, Kriegsgegner als „fünfte Kolonne“ gegnerischer Länder zu diffamieren und sie als angebliche Parteigänger des Feindes zu sanktionieren. Im vergangenen Jahr ist die EU mit Zustimmung unter anderem der Bundesregierung dazu übergegangen, Bürger europäischer Staaten mit Personensanktionen zu attackieren. Niemand in der EU darf mit den Betroffenen Geschäfte welcher Art auch immer machen; ihre Bankkonten sind gesperrt; ihnen ist es nicht erlaubt, Geld zu verdienen. Zu den Betroffenen zählt etwa der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der mit seiner Frau und mit drei kleinen Kindern als „humanitäres Zugeständnis“ 506 Euro im Monat erhält, die er maximal ausgeben darf, von denen die fünfköpfige Familie also leben muss.[5] Mittlerweile haben die Behörden nicht nur Doğrus eigenes Bankkonto, sondern auch dasjenige seiner Mutter gesperrt. Identische Sanktionen hat die EU mittlerweile auch gegen den in Brüssel lebenden Schweizer Publizisten Jacques Baud und gegen die auf dem afrikanischen Kontinent lebende schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb verhängt. Allen ist gemein, dass sie keine Straftat begangen haben, aber sich auf die eine oder andere Weise gegen die EU-Aggressionen gegen Russland wenden.[6]

Jenseits des Rechtsstaats

Mit den Sanktionen hat die EU faktisch ein extralegales Strafsystem geschaffen, das ihr hilft, missliebige Personen nach Belieben auszuschalten – dies genau dann, wenn rechtsstaatliche Mittel sich nicht anwenden lassen, weil die betreffenden Personen sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Gegen die Verhängung der Sanktionen gegen Doğru ist vor kurzem eine Petition gestartet worden. Die Maßnahme „kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden“, heißt es in der Petition: „Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.“[7] Ein Gutachten, das die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und die Juristin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers verfasst haben, stelle fest, „dass die EU-Sanktionensregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen“, heißt es weiter: „Die EU benutzt [die Sanktionen] gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Damit drohe sie „in Rechtlosigkeit abzugleiten“. Die Rechtlosigkeit nimmt dabei parallel zur Militarisierung und zum Abriss der Sozialsysteme zu.

[1] Ein Mitschnitt der Konferenz findet sich auf youtube.com/live/YOVqOJ1iU58 .

[2] S. dazu „Rechtzeitig Widerstand leisten“.

[3] S. dazu „Die Zeche für beides zahlen“.

[4] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026.

[5] Matthias Monroy: Hüseyin Doğru: Bank sperrt auch Konten seiner Mutter. nd-aktuell.de 28.05.2026.

[6] S. dazu Meinung wird gemacht und Der Krieg im Innern.

[7] #freedogru. free-dogru.com

Der Beitrag ist am 27. Juni 2026 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung