4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 3 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Der Sound des neuen deutschen Größenwahns

27. Juli 2026 Gastautor

Menschen, die uns regieren – Menschen, die uns in den Krieg führen?

Von LEO ENSEL

Titelbild: Screenshot GlobalBridge

Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingehören. In jedem Falle sind sie gemeingefährlich!

Nehmen wir uns einen Moment Zeit und überlegen wir uns, was das eigentlich für Menschen sind, von denen wir regiert werden – und von denen in höchstem Maße die Zukunft von uns allen abhängt! Schauen wir noch gar nicht auf ihre Taten – biblisch gesprochen: die Früchte, an denen wir sie ja spätestens erkennen werden –, hören wir uns einfach nur an, was und wie sie reden. Früher oder später werden sie sich entsprechend verhalten – wenn sie können!

Die Politiker …

Friedrich Merz, Bundeskanzler

„Frieden gibt‘s auf jedem Friedhof.“ – „Deutschland sollte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unterstützen.“ – „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“ – „Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden.“ – „Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – „Angesichts der russischen Bedrohung muss Deutschland eine ‚Sprache der Stärke‘ wählen.“ – „Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen.“ – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.“ (In einen Krieg.) – „Ich habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken.“ – „Er ist ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zur Zeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“ (Um Missverständnisse auszuschließen: Gemeint war der russische Präsident, nicht der Ministerpräsident eines befreundeten Landes im Nahen Osten!) – „Dieses Land befindet sich zur Zeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei.“ (Russland, nicht Deutschland!) – „Wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann macht er weiter. Und dann ist nicht nur die Ukraine in Gefahr.“ – „Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und unterstützen sie unerschütterlich bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität.“ – „Wir müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen.“ – „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Johann Wadephul, Außenminister

„Unsere Analyse ist und wird auf absehbare Zeit bleiben, dass wir Sicherheit in Europa nur als Sicherheit vor Russland bekommen.“ – „Solange Putins Bomben fallen, werden wir weiter Druck auf Russland machen.“ – „Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein.“

Boris Pistorius, Verteidigungsminister

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden.“ – „Wir brauchen einen Mentalitätswandel in Deutschland.“ – „Russland hat eine Phase der Schwäche.“ – „Russland rüstet sich für einen weiteren Krieg.“ – „Deutschland muss wehrhaft und resilient sein.“ – „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub.“ – „Alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift, kann eingesetzt werden.“ (Von der Ukraine.)

Lars Klingbeil, Finanzminister

„Es kann und wird mit Russland keine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg gegen die Ukraine geben.“ – „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“ – „Die Menschen in unserem Land sind bereit, Opfer zu bringen.“

Roderich Kiesewetter (MdB)

„Russland ist ein Terrorstaat.“ – „Russland führt längst Krieg gegen Europa – nicht nur gegen die Ukraine.“ – „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren.“ – „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Nicht nur Ölraffinerien, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ – „Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ – „Das strategische Ziel Europas muss die bedingungslose Kapitulation Russlands sein.“ – „Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine, es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung. Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeutet aber auch die Bereitschaft, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit?“

Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes

„Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon jetzt im Feuer. In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen einstellen.“ – „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist. Wir werden gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen.“

Marc Rutte, NATO-Generalsekretär

„Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden – das sollte es auch – und es wird dein Sieg sein.“ (Mail an Donald Trump im Vorfeld des NATO-Gipfels 2025.) – „Together, we will make our Alliance stronger, fairer and more lethal.“ – „Die Heimatfront und die Frontlinie sind jetzt ein und dasselbe.“ – „Russland bereitet sich auf eine langfristige Konfrontation vor.“ – „Wir sind Russlands nächstes Ziel.“ – „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionsvorsitzende

„Wir müssen Europa dringend wieder aufrüsten.“ – „Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ – „Er ist ein Raubtier. Wir wissen aus Erfahrung, dass er nur durch starke Abschreckung in Schach gehalten werden kann.“ (Gemeint war Wladimir Putin.) – „Europa befindet sich in einem Kampf!“ – „Sie stellen sich auf die neue Realität eines vollumfänglichen Krieges hier auf europäischem Boden ein.“ (Zu Vertretern der Rüstungsindustrie im Rahmen des NATO-Gipfels 2025.)

Kaja Kallas, EU-Außenkommissarin

„Wir sollten Russlands Stärke nicht überschätzen und unsere eigene nicht unterschätzen.“ – „Schwäche provoziert ihn.“ (Putin) – „Die Niederlage Russlands wäre kein Nachteil. Das Land besteht aus vielen verschiedenen Nationen und nach dem Krieg könnten daraus separate Staaten entstehen. Es wäre vorteilhaft, wenn eine Großmacht deutlich an Größe verliert.“

Manfred Weber, EVP-Vorsitzender

„Wie wär‘s denn, wenn so eine Provokation kommt, und wir wären in der Lage, mit Cyberangriffen mal für einen Tag die Moskauer U-Bahn stillzustellen?“

Theo Francken, Verteidigungsminister Belgiens

„Putin sagte dasselbe, als Finnland und Schweden der Nato beitraten, als wir Panzer, Raketen und F-16 lieferten. Das war auch für Putin eine rote Linie, aber was tat er? Nichts. Er weiß: Wenn ich Atomwaffen einsetze, wird Moskau von der Landkarte gewischt. Dann ist das Ende der Welt nahe.“ (Zur Frage, ob die Frage der Lieferung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper einen dramatischen Wendepunkt im Ukrainekrieg darstellen würde.)

… und ihre Militärs

Carsten Breuer, General (Generalinspekteur der Bundeswehr)

„Die Lage ist bitterernst.“ – „Wir müssen wieder über Krieg nachdenken. Das haben wir zu lange nicht gemacht. Wir haben es häufig anderen überlassen.“ – „Wir leben in einer dämmrigen Übergangszeit, in der es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr ganz Frieden ist.“ – „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür.“ – „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“

Christian Freuding, Generalleutnant (Inspekteur des Heeres)

„Es war eine unglaublich erfüllende Aufgabe, daran mitzuwirken, die Ukrainer in ihrem Kampf zu unterstützen!“ – „Für uns ist immer am Wichtigsten, dass dieser Krieg echt ist!“ (Der in der Ukraine.) – „Wir müssen vorbereitet sein. Wir müssen kampfbereit sein.“ – „Wir brauchen Waffensysteme, die weit in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können: Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge. Auch Deutschland ist bereit, der Ukraine solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen.“ – „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ – „Ich will, dass wir hier mit dieser Brigade erfolgreich sind. Dass Sie kriegstüchtig ausbilden und dass Sie siegen können, wenn es darauf ankommt!“ (Zur Panzerbrigade 45 in Litauen.) – „2029 ist kein deutscher Zeitplan. Es handelt sich um von der NATO bestätigte Geheimdienstinformationen.“ – „Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit!“

Jürgen-Joachim von Sandrart, Generalleutnant a.D.

„Wir haben keine Zeit. Wir können nicht mehr zehn Jahre darüber nachdenken und diskutieren, ob wir unsere Mentalität ändern wollen. Wir müssen gleichzeitig auch selber davon überzeugt sein, dass wir gewinnen, wenn wir uns verteidigen.“ – „Wir müssen die Entscheidung so früh wie möglich suchen. Wir müssen den Kampf zum Gegner tragen. Wir dürfen für Russland nicht berechenbar sein, sonst ist Abschreckung schwierig zu erreichen. Es darf keine roten Linien geben, die Russland einkalkulieren kann.“

Christoph Huber, Brigadegeneral (Kommandeur der Panzerbrigade 45 in Litauen)

„Wir haben einen glasklaren Auftrag. Wir deutsche Soldaten haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen. Und das bedeutet, dass wir im Verteidigungsfall diesen Auftrag ohne Zweifel erfüllen.“ (Antwort auf die Frage, ob Bundeswehrsoldaten bereit wären, Russen zu töten.)

Christian Badia, General a.D.

„Die Nato ist kein defensives Verteidigungsbündnis und hat nur defensive Waffen. Wir müssen offensiv gehen.“

Eberhard Zorn, General a.D.

„Es könnte heute Abend sein.“ (Ein Angriff Russlands.)

Holger Neumann, Generalleutnant (Inspekteur der Luftwaffe)

„Wir sind bereit, heute Nacht gegen Russland zu kämpfen!“ (Just eine Woche vor dem 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.) Im Falle eines (russischen) Angriffs würde die deutsche Luftwaffe „verheerende Luftschläge auf dem russischen Territorium durchführen.“ Konkrete Ziele: die Exklave Kaliningrad, die Militärflotte am Schwarzen Meer sowie die Atomwaffenstützpunkte auf der Kola-Halbinsel.

Und der Souverän?

Zur Erinnerung: Die Rede ist hier von einem möglichen Krieg gegen eine Atommacht, den man offenbar bereits als schicksalsgegeben hinnimmt, wenn nicht im Tiefsten sogar will! (Von Deeskalation, Kriegsverhinderung oder gar Diplomatie war hierzulande jahrelang nie etwas zu hören.) Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass diese ebenso ein- wie ungebildeten Leute früher oder später genau das tun werden, was sie jetzt schon so vollmundig versprechen. Friedensgebot des Grundgesetzes? Der Eid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden? – So what!

Klinische Beispiele eines neuen deutschen – nein: EU-europäischen – Größenwahns.

Der Souverän dieses Staates sollte diese Menschen schnellstmöglich entmachten, bevor sie irreversible Fakten geschaffen haben, die man sich nicht ausmalen mag!

Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigheit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.
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Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 27.6. 2026
Collage des neuen deutschen Größenwahns

Wir danken für das Publikationsrecht.

Russischer Geheimdienst: Deutschland könne „innerhalb eines Jahres eine funktionsfähige Atomwaffe bauen“

25. Juli 202625. Juli 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Titelmotiv: https://www.sevimdagdelen.de/tag/atomwaffen/

Forum-Red.: Wir haben nicht die Möglichkeit, dieses skizzierte Szenario zu überprüfen. Doch die gesamte Politik der Bundesregierung und der sie in dieser Frage unterstützenden Parteien lässt es als möglich erscheinen. Die deutsche Außenpolitik scheint wie entfesselt und von einem Wahn getrieben, errstmals nach 1945 wieder eine Rolle als Großmacht spielen zu können – „what ever it takes“. In der Tat ein Himmelfahrtskommando. (JG)

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will Deutschland aus der Abhängigkeit von den USA zur nuklearen Abschreckung durch „nukleare Teilhabe“ zu lösen und unter den nuklearen Schirm Frankreichs rücken, um „in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg“ zu gehen. Die „strategische Zusammenarbeit“ beider Länder solle vertieft werden, sagte Merz nach dem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats am 17. Juli in Brühl. Geplant ist die Einrichtung einer „strategischen Steuerungsgruppe“. Macron spricht von „erweiterte Abschreckung“ und lobte Deutschland, das Teil der „Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung“ sei.

Im Herbst soll die Bundeswehr erstmals an einer Übung der französischen Nuklear-Streitkräfte teilnehmen. Eifrig wird versichert, dass man an der Abschreckung durch die Nato und damit durch die USA festhalte. Näheres über die strategische Kooperation wurde aber nicht geäußert, also ob Deutschland beispielsweise eine Art nuklearer Teilhabe mit französischen Atomwaffen anstrebt. Klar scheint zu sein, dass der französische Präsident Macron die vollständige Kontrolle behalten will, was die Zusammenarbeit allerdings nach den Wahlen mit einer vielleicht von Le Pen geführten Regierung erschweren dürfte.

Merz sagte in der Regierungserklärung, man arbeite an der „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“. Bekanntlich will Merz die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas aufbauen. Im Februar hatte er in einem Podcast eine „deutsche Bewaffnung mit Atomwaffen ausgeschlossen“.

Das deutet nicht darauf hin, dass die Bundesregierung heimlich eigene Atomwaffen herstellen will, was auch den Bruch mit einigen Abkommen, vor allem mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag, bedeuten würde. Gleichwohl meldete der russische Auslandsgeheimdienst SVR am 20. Juli, dass in Deutschland „verdeckte Arbeiten an Projekten im Zusammenhang mit Atomwaffen auf Hochtouren“ laufen würden.

SWR: Im Bundeskanzleramt werde bereits an einem eigenen ‚nuklearen Schutzschirm‘ gearbeitet

Das geschieht sicher im Einvernehmen oder Auftrag des Kremls, in dem natürlich die Diskussion über den Aufbau eines europäischen nuklearen Schirms oder über die Möglichkeiten, wie Deutschland sich über die nukleare Teilhabe mit den USA mit Atomwaffen schützen könnte, Unruhe auslöst. Der SWR erklärt aber nicht, dass er selbst Erkenntnisse habe, sondern dass „die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland durchgeführten aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Schwerpunkt auf Atomwaffen äußern“. Um welchen Staat es sind handelt, wird nicht verraten.

Genannt werden Forschungen im Bereich der „Materialwissenschaft, der Stoßwellenphysik sowie der Kern- und Neutronenphysik, an der 30 nationale Universitäten beteiligt sind“. Hingewiesen wird auf das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die RWTH Aachen und die Technische Universität Berlin: „An den sechs Forschungsreaktoren dieser Zentren werden praktische Experimente durchgeführt.“ An der industriellen Produktion von „Hochenergiesprengstoffen und elektronischen Zündsystemen“ seien Rüstungskonzerne wie die Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS-Gruppe und die Umarex GmbH beteiligt. Erprobt würden die Materialien und Geräte auf dem Testgelände der Bundeswehr.

Diese Informationen werden in dem Rahmen gestellt, dass Deutschland nach Meinung angeblicher Nato-Experten, wie nicht genannt werden, „innerhalb von ein bis drei Monaten eigenständig das notwendige spaltbare Material herstellen und innerhalb eines Jahres eine funktionsfähige Atomwaffe bauen kann, ohne groß angelegte Tests durchzuführen“. Suggeriert wird, „dass die eifrigen Köpfe im Bundeskanzleramt bereits an einem eigenen ‚nuklearen Schutzschirm‘ arbeiten“ würden.

Brigadegeneral Frank Pieper: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“

Belege für die Behauptungen werden nicht vorgelegt, es handelt sich offensichtlich um strategische Kommunikation. Allerdings kann man die SVR-Behauptungen nicht nur als pure Fiktion oder Desinformation beiseitestellen. So gibt es in Deutschland Forderungen nach eigenen Atomwaffen. Im Januar erklärte Brigadegeneral Frank Pieper in einem Interview mit dem „Stern“: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen.“ Und das schnell. Der inzwischen von der Partei degradierte AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen forderte: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen.“

Der Stern schrieb letztes Jahr: „Kann Deutschland überhaupt eine Atombombe bauen? Die technische Antwort lautet eindeutig: Ja, der Bau einer Atombombe ist möglich. Darüber sind sich alle Experten einig.“ Die Technik der Urananreicherung sei vorhanden, aber die von Stern zitierten Experten meinen, dass es nicht Monate, sondern einige Jahre dauern würde. Es heißt aber auch, dass Deutschland über so viel hochangereichertes Uran für 15 Sprengköpfe verfüge.

Ein IAEA-Bericht von 2025 (Nuclear Weaponisation Related Technical Capabilities Assessment – WTCA) hält fest: „In den öffentlich zugänglichen Quellen wurden keine Hinweise auf direkte Verbindungen zur Entwicklung von Atomwaffen festgestellt, die auf ein staatliches Atomwaffenprogramm in Deutschland hindeuten könnten.“ Aber es heißt auch: „Deutschland verfügt über umfangreiche technische Kapazitäten in sieben wissenschaftlichen und technologischen Themenbereichen, die für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms von entscheidender Bedeutung sind.“ Darauf scheint sich der Geheimdienstbericht mit der Aufzählung der Universitäten und Unternehmen zu beziehen. Deutschland könne, so WTCA, ohne Hilfe eines anderen Staates Atomwaffen bauen.

Der Bericht des russischen Geheimdienstes verweist auf die Nazi-Vergangenheit Deutschlands. Gedroht wird nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen, sondern mit den Folgen, Atomwaffen herstellen zu wollen. Wieder müssen dafür andere Nato-Staaten einstehen: „Die Absicht der deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erlangen, löst angesichts der revanchistischen Bestrebungen in Berlin bereits große Besorgnis in Europa aus. Doch die Folgen der Entwicklung der ‚Wunderwaffe‘ durch Nazideutschland sind wohlbekannt. Hat uns die Geschichte denn immer noch nichts gelehrt?“

Der russische Außenminister Lawrow auf der Pressekonferenz in Manila. Bild: mid.ru

Lawrow: „Ich schließe nichts aus“

Der russische Außenminister Lawrow stellte sich hinter den Geheimdienst, als er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Ministertreffen Russland-ASEAN gefragt wurde, ob Russland sich auf die Aufrüstung Europas und Deutschlands Planung oder Entwicklung von Atomwaffen vorbereite: „Was Deutschland betrifft, so stammen diese Informationen von unserem russischen Auslandsgeheimdienst. Sie wurden veröffentlicht. Wir tragen die Verantwortung dafür. Angesichts der Tatsache, dass das amerikanische Atomprogramm maßgeblich von jenen aufgebaut wurde, die aus Deutschland flohen und in die Vereinigten Staaten gebracht wurden, ist dies zutiefst alarmierend. Diese Erinnerung verblasst also nicht.“ Lawrow vermied allerdings die Behauptungen des Geheimdienstes direkt zu bekräftigen.

Während hierzulande alle im militärisch-industriellen Komplex vor einem baldigen möglichen Angriff Russlands warnen, um eine überstürzte und massive Aufrüstung zu legitimieren, spricht man in Russland wenig überraschend von einem möglichen Angriff aus der EU auf Russland. Lawrow wurde gefragt: „Die Militarisierung Europas schreitet in erschreckendem Tempo voran. Haben wir und unsere ASEAN-Partner eine gemeinsame Vision davon, wohin das alles führen wird? Und vor allem: Besitzt die Europäische Union die Kraft, diesen Krieg zu führen?“ Er antwortete: „Ich schließe nichts aus. Ich kenne ihre Pläne nicht. Aber sie sind so fröhliche Kerle. Wir werden jetzt gar nicht erst darüber spekulieren – all diese Pläne liegen klar auf der Hand.“

Man nehme die Militarisierung wahr, fuhr er fort, und bereite sich auf alle Entwicklungen vor. Mit einem Zitat Putins warnte er Europa letztlich vor einem Atomkrieg: „Der russische Präsident Wladimir Putin antwortete einst sehr deutlich (…), als er nach den Kriegsvorbereitungen der Europäischen Union gefragt wurde: ‚Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen, aber wenn sie versuchen, uns erneut anzugreifen und ganz Europa unter bestimmten Bannern vereinen, wird es ein unkonventioneller Krieg sein. Es wird eine andere Art von Krieg sein.‘“

So sieht Eskalation auf beiden Seiten auf. Spiegelbildlich gleicht sich die Argumentation. Die Abschreckung des einen ist für den anderen Drohung. Aus einer solchen Spirale kommt man nur durch Gespräche und Aufbau von Vertrauen heraus. Aber das scheint derzeit nicht gewollt zu sein.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.7. 2026
Funktionsfähige Atomwaffe bauen

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Nicht den Tod produzieren“ – Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ zur Pressemitteilung der IG Metall Berlin vom 20.07.2026

25. Juli 202624. Juli 2026 Peter Vlatten

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht.

Ehe wir die Antwort des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ wiedergeben, ein paar Klarstellungen zu den Umständen.

Erstens. Keiner vom Bündnis hat sich gegen die Beschäftigten bei Pierburg gewendet oder vertreten, sie müßten wegen der Rüstungsproduktion ihren Job an den Nagel hängen. Zweitens. Die Delegiertenversammlung der IG Metall hat im September 2025 eine weitreichende friedenspolitische Entschliessung verabschiedet, die in der Praxis anschliessend kaum bis gar keine Beachtung fand. Publiziert wurde sie lediglich hier im Forum. Drittens. Beteiligung und Mitwirkung an den antimilitaristischen Protesten im Wedding wären eine riesige Gelegenheit, die Entschliessung der Delegiertenversammlung glaubwürdig umzusetzen. Leider geht die Verwaltung mit der Pressemitteilung hierzu auf Distanz. Sich anbahnende Kontakte wurden abgebrochen. Seitens des Bündnisses aber bleibt die Hand ausgestreckt. Viertens. Mit reiner Symbolpolitik werden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Fünftens: An den Protesten sind etliche IG Metall Aktivist:innen beteiligt (gezählt soviel wie bei der „Es reicht“ Kundgebung am 27.6. abzüglich Hauptamtlicher). Auch unter den sonstigen Demonstranten befinden sich zahlreiche Metall-Beschäftigte. Fünftens. „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs“.

Berlin 24.07.2026 , Statement des Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion zur PM der IG Metall vom 20.07.2026

Nicht den Tod produzieren

In unserem Bündnis sind alle Altersgruppen vertreten: Von Schüler*innen über lohnabhängig Beschäftigte bis hin zu Rentner*innen. Viele von uns sind Gewerkschaftsmitglieder. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen bei Pierburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig.

Aber es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein,dass Rheinmetall 2025 einen neuen Rekordgewinn von 1,84 Milliarden einfuhr, zu einem großen Teil aus unseren Steuergeldern. Es kann uns nicht egal sein, wenn ein militärisch-industrieller Komplex bald ein Drittel des Bundeshaushalts verschlingt und dafür die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Klimaschutz kaputtgespart werden. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder zu einer Aufrüstungsspirale beitragen, die einen Krieg immer wahrscheinlicher macht. Einen Krieg, in dem wir anderen Menschen Tod und Zerstörung bringen sollen, in dem unsere Jugendlichen als Kanonenfutter herhalten sollen, in dem wir zur Zielscheibe werden.

Uns schmerzt es zu sehen, wenn IG Metall Verantwortliche sich mit dem Arbeitsplatzargument hinter dem beispiellosen Aufrüstungskurs der Bundesregierung verstecken und damit die Augen davor verschließen, womit diese Aufrüstung bezahlt wird: Mit einem Angriff auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Disposition gestellt. Wer sich in der täglichen Praxis dazu ausschweigt undso tut, als hätten die Kürzungen und Angriffe nicht mit der Aufrüstung zu tun, ist blind für die Realität. Es ist traurig, wenn für Beschäftigte wie die von Pierburg keine alternativen Perspektiven entwickelt werden, als todbringende Munition zu produzieren. Sollen sie für den Rest ihres Erwerbslebens darauf angewiesen sein, dass auf der Welt immer irgendwo Krieg herrscht? Es sind diese Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.

Durch Aufrüstung wird weder die Wirtschaft angekurbelt noch bringt sie in der Summe ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen. Aus ökonomischen und sozialen Gründen ist es notwendig, sich entschieden für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen mit gesellschaftlich sinnvollen Produkten einzusetzen!

Von den Gewerkschaften muss zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Interessen der arbeitenden Menschen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden. Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?

Wir werden als Bündnis unseren Kampf gegen Militarisierung und Krieg unbeirrt fortsetzen. Er steht in Übereinstimmung mit den grundlegenden Interessen aller Beschäftigten, auch in der Metallindustrie. Dieser Kampf muss konkret geführt werden, in Verbindung mit den aktuellen Protesten gegen die sozialen Angriffe durch Unternehmen und Staat. Vorbildlich hierzu die Initiativen der IG Metall Vertrauenskörper großer Autowerke wie zum Beispiel Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim oder Fordwerke Köln. Es reicht nicht, allgemeine Friedensstatements zu verfassen, die im Alltag in der Schublade verschwinden. Es reicht nicht, am 1. Mai oder 3. Oktober ein Friedenstransparent zu tragen. Aber es ist ein erster Schritt, den wir begrüßen!

Unsere Hand bleibt ausgestreckt gegenüber allen Beschäftigten und Gewerkschafter*innen. Wir planen weitere widerständige Aktionen gegen die Militarisierung in Berlin, auch Podien gegen Wehrpflicht und die gravierenden Auswirkungen der Aufrüstung auf die Arbeitswelt. Vertreter*innen der IG Metall, vor allem der IG Metall Jugend, sind herzlich dazu eingeladen!

Titelbild: „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“