Nationalistische Dummheit

Kommentar

Mit dem Ausschluss von Russisch aus den Minderheitensprachen beweist Kiew einmal mehr, dass es von europäischen Werten nicht viel hält, meint Daniel Säwert

Collage: Jochen Gester

Wolodymyr Selenskyj hat einen Lauf. Pünktlich zur Entscheidung der Europäischen Union, offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau einzuleiten, beweist der ukrainische Präsident, dass sein Land noch weit entfernt ist von europäischen Werten.

Nachdem Selenskyj Ende Mai einen Ultranationalisten und Nazi-Kollaborateur mit allen Ehren bestatten ließ und einer Armeeeinheit den Ehrentitel einer Judenschlächtertruppe aus dem Zweiten Weltkrieg verlieh, legte der ukrainische Präsident gleich die nächste nationalistische Dummheit nach.

Am Freitag unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, der Russisch in der Ukraine aus der Charta der Regional- und Minderheitensprachen ausschließt. Angeblich diene der Schritt dem »Schutz des ukrainischen Sprachraums« und den »europäischen Verpflichtungen« der Ukraine, schrieb der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk auf Facebook. Die Sprache eines Aggressorstaates dürfe nicht geschützt werden, so Stefantschuk weiter.

Selenskyj und seine Regierung liefern damit nicht nur eine erneute Steilvorlage für Moskaus Propaganda, sie greifen auch direkt die eigene Bevölkerung an. Gut die Hälfte der Bevölkerung ist russischsprachig. Und glaubt man den Berichten verschiedener Ombudspersonen, erlebt das Russische eine kleine Renaissance in der Ukraine. Eine Reaktion auf den nationalistischen Kurs der Regierung oder eine Notwendigkeit, um Nachrichten lesen zu können, die nicht aus dem Kiewer Propagandaapparat stammen? Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung gibt es weiterhin nicht. Klar ist: Die von oben ausgegebene Losung, Ukrainer sei nur, wer Ukrainisch spricht, gilt für die Menschen nicht.

Dennoch will die Regierung mit allen Mitteln das multikulturelle und multi­ethnische Land zu einem Nationalstaat in seinem schlimmsten Sinne umformen. Viele, vor allem diejenigen, die sich als Geflüchtete im Ausland aufhalten, dürften diesem Weg nicht folgen wollen. Wer will schon in so ein Land zurück­kehren?

Kiews Idiotie in ihrem Lauf aber halten weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht Brüssel. Bisher hat sich die EU nicht zur Verletzung der Minderheitencharta geäußert. Und sie wird es öffentlich auch nicht tun. Dabei hat Budapest gerade gezeigt, dass Druck auf Kiew doch wirken kann. Ungarns neuer »Heilsbringer« Péter Magyar hatte nach seinem Wahlsieg betont, sich weiter für die Rechte der ungarischen Minderheit einzusetzen. Am Sonnabend unterzeichnete Kiew die entsprechenden Garantien.

Dass man mit dem Minderheitenschutz souverän umgehen kann, beweist zudem der andere Beitrittskandidat Moldau. Obwohl man sich von Moskau bedroht fühlt, gibt es in der Hauptstadt Chișinău an vielen Orten Aushänge und Wegweiser auf Russisch (und nicht nur), mit dem Hinweis, dass Moldau die Charta der Regional- und Minderheitensprachen achtet.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.6.2026
Nationalistische Dummheit

Wir danken für das Publikationsrecht.

85 Jahre Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion – Nein zum Krieg!

22. Juni 2026, 18:00 – 20:30, Deutscher Bundestag


Am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg. Nach dem „Generalplan Ost“ sollten 50 Millionen Menschen als „Untermenschen“ vernichtet, vertrieben oder versklavt werden. Die wirtschaftliche Ausplünderung der eroberten Gebiete bis zum Aushungern der Bevölkerung war von Beginn an Teil der Kriegsführung der Wehrmacht im Osten. Infolge von Krieg und deutscher Besatzung wurden 27 Millionen Sowjetbürger getötet. Von den mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kamen ca. 3,3 Millionen ums Leben. Die Wehrmacht hinterließ verbrannte Erde; zerstört wurden 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen.

Nach G.W.F. Hegel ist Erinnerung ein Insichgehen, das Allgemeine zu einem Innerlichen machen. Wir wollen erinnern an diesen barbarischen Krieg, der von Berlin ausging und vier Jahre später Tod und Elend zu seinem Ausgangspunkt zurückbrachte. Aus diesem Anlass lädt die Fraktion der Linken zu einer Gedenkveranstaltung in den deutschen Bundestag ein

ABLAUF

17:30 Uhr: Einlass (über den Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1)

18:00 Uhr: Programm

  • Begrüßung und Moderation, Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender)
  • Friedenslieder des Ernst-Busch-Chors aus Berlin
  • Grußwort von Dr. Leonid Berezin (Vorsitzender der Vereinigung „Lebendige Erinnerung“, Überlebender der Blockade von Leningrad)
  • Grußwort von Peter Franke (Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften e.V.)
  • „Nein zum Krieg!“, Dr. Dietmar Bartsch (MdB)
  • „Auf meine russischen Kameraden schieße ich nicht“, Jani Gutmann (Tochter eines Widerstandskämpfers gegen das Naziregime)
  • Lesung aus dem Kriegstagebuch und den Briefen 1942-1945 von Konrad Wolf, Dr. Gesine Lötzsch (ehem. MdB)
  • Friedenslieder des Ernst-Busch-Chors aus Berlin

19:30 Uhr Empfang im Foyer

20:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Eine Teilnahme ist nur mit Anmeldung per Mail an soeren.pellmann@bundestag.de möglich. Eine Bestätigung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs entsprechend den vorhandenen Plätzen. Bei Teilnehmenden ohne Hausausweis des Deutschen Bundestages wird Name, Vorname und Geburtsdatum benötigt. Beim Einlass ist der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Anwesende MdB:

Dietmar Bartsch und Sören Pellmann

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Bundestag
https://www.dielinkebt.de/service/termine/detail/85-jahre-ueberfall-deutschlands-auf-die-sowjetunion-nein-zum-krieg/

FORUM-Red.: Zur Aktualität der Veranstaltumg empfehlen wir den Artikel von Leo Ensel, in dessen Einleitung der Autor schreibt:

„Je länger der russische Krieg gegen die Ukraine – bei westlicher Totalverweigerung in Sachen Diplomatie – andauert; je dramatischer die Gefahr wächst, dass dieser Krieg sich noch auf Mitteleuropa ausweiten und im Worst Case zu einem Flächenbrand, einem (am Ende nuklearen) dritten Weltkrieg eskalieren könnte, desto schriller überschlagen sich hierzulande Medien und Politik in Ton und Wortwahl.

85 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion nimmt die Orwell‘sche Sprachverdrehung hierzulande mittlerweile atemberaubende Züge an. Nach dem „Vernichtungskrieg“, den der „zweite Hitler“ im Kreml seit über vier Jahren angeblich gegen die Ukraine führt, wird nun auch noch größenwahnsinnig eine „bedingungslose Kapitulation Russlands“, eine „Stunde Null“ mit anschließendem Kriegsverbrecherprozess eingefordert. Höchste Zeit, die Maßstäbe wieder richtigzustellen: Ein veritabler Vernichtungskrieg war Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion, der von Anfang an als solcher geplant war. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer.

Es begann mit dem „Vernichtungskrieg“ Russlands gegen die Ukraine, mit dem bereits sechs Tage (!) nach Kriegsbeginn als Avantgardist eigner Art Norbert Röttgen glänzte. (Friedrich Merz und der damalige Kanzler Olaf Scholz zogen spätestens Ende März bzw. Anfang Mai 2022 nach.) „Hitler-Vergleiche“ werden – siehe Milošević und Saddam Hussein – hier eh gerne aus dem Zylinder gezaubert: Der russische Präsident verfügt da zwar über kein Alleinstellungsmerkmal, stellt jedoch die aktuelle Reinkarnation dar. Einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann allerdings blieb es vorbehalten, im März 2025 unwidersprochen zu verkünden, der „Mörder und Killer“ im Kreml habe (wörtlich) „Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“. Eine vorläufige Klimax scheint nun mit Roderich Kiesewetters größenwahnsinniger Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“, einer „Stunde Null“, inclusive eines (subkutan eingeforderten) neuen „Nürnberger Prozesses“ erreicht.“

Der ganze Beitrag ist veröffentlicht auf den nachdenkseiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152331

„Von der Ukraine lernen“ – Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.

Die von German Foreign Policy beschriebene Rüstungskonferenz zeigt ein weiteres Mal: Aufrüstung ist keine rein technische Angelegenheit. Sie gehört zur Kriegsvorbereitung. Und Kriegsvorbeitung geht unweigerlich schwanger mit Faschismus und dessen Fahnenträgern. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das gehört zuammen. Das ist die bittere Lehre des zweiten Weltkriegs.

Eine zweite Anmerkung zum Artikel. Die Blutwalze in der Ukraine, in der hunderttausende junger ukrainischer und russischer Menschen Gesundheit und Leben verlieren, wird zum gepriesenen Erfahrungs- und Geschäftsmodell deutscher Rüstungslobbyisten.

Drittens will man die gallopierenden Kosten der Militarisierung durch einfachere weniger komplexe, flexiblere und effizientere Militärtechnik in den Griff bekommen. Man darf sich aber bei der Preisgestaltung und Raffgier der Rüstungsindustrie keinerlei Illusionen hingeben. An der Plünderung der Sozialhaushalte zur Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes wird sich nichts ändern. Die am meisten öffentlich belegten Preissteigerungen gibt es für die Munition. Die Preise für 155-mm-Munition beispielsweise sind je nach Vertrag seit Beginn des Ukrainekriegs um 150 bis 500 Prozent gestiegen – in aktuellen Einzelfällen sogar noch stärker. Munition gehört zu den unkomplexsten Rüstungsgütern überhaupt. (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 11. Juni 2026

Rüstungskonferenz in Berlin versammelt Vertreter deutscher Drohnen-Startups und ukrainische Militärs aus Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren. Ziel: intensive Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.

Auf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten.

Kräfte koordinieren

Die Konferenz New Age Defence wurde am Montag in Berlin zum ersten Mal abgehalten. Organisiert wurde sie von einigen UxS-Herstellern; um welche es sich genau handelte, wurde vorab ebensowenig öffentlich mitgeteilt wie der Veranstaltungsort. Unterstützt wurde das Event von den deutschen Startups Helsing und Quantum Systems sowie von der ukrainischen Firma Uforce; Industriepartner waren etwa Arx Robotics und Stark. Die Teilnahme war nur auf Einladung möglich. Der Zeitpunkt wurde bewusst im Vorfeld der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin gewählt, die am gestrigen Mittwoch ihre Tore öffnete. Über die Zielsetzung des Events hieß es, es sei „kein Problem der Technologie“, Europa „in der modernen Kriegsführung zu verteidigen“.[1] Die notwendige Technologie sei vorhanden; das Militär wisse ohnehin, „was es braucht“. Auch „der politische Wille“ zur Aufrüstung nehme zu. Allerdings gebe es „eine Lücke bei der Koordinierung“: „Was fehlt, ist der Moment, in dem alle drei Kräfte zusammentreffen, sich abstimmen und gemeinsam voranschreiten“. Das solle nun – wie auch in Zukunft – New Age Defence leisten. Entsprechend waren bei dem Event neben Soldaten und Repräsentanten mehrerer UxS-Firmen auch Politiker präsent. Von rund 800 Teilnehmern vor allem aus Deutschland, der Ukraine und den baltischen Staaten wurde berichtet.

Kapazitäten statt Lager

Zu den Themen, die auf der Konferenz behandelt wurden, gehörten sich abzeichnende tiefe Umbrüche in der Rüstungsproduktion. Europas klassische Waffenindustrie zeichne sich schon seit je durch „teure Technologie, lange Produktionszyklen und Systeme aus, die für eine Kriegsführung konzipiert waren, die nicht mehr existiert“, urteilen die Veranstalter.[2] Auf der Konferenz hieß es, besonders die UxS-Branche sei komplett anders strukturiert. Nur „wer dem Gegner in allen Bereichen einen Schritt voraus“ sei – in „Innovation, Produktion, Implementierung, Weiterentwicklung, Einsatztaktik, Vernetzung“ –, werde sich im modernen Krieg durchsetzen können.[3] Das habe Folgen. „Angesichts rasanter Entwicklungszyklen und des globalen Wettlaufs um die effizientesten Technologien“ sei beispielsweise die traditionelle Einlagerung von Waffensystemen „im Bereich unbemannter Systeme nur bedingt sinnvoll“; allzu groß sei die Gefahr, dass das Gerät, wenn es in einem Krieg benötigt werde, technologisch oder kriegstaktisch veraltet sei. Diskutiert worden sei daher bei New Age Defence besonders, „wie geeignete Produktionskapazitäten geschaffen und vorgehalten werden“ könnten, „um zu jedem Zeitpunkt reaktionsbereit“ und in der Lage zu sein, Gerät entsprechend den jüngsten Entwicklungen in der Kriegsführung auszustoßen.

Know-how und Industrie

Dabei kommt, wie es auf der Konferenz hieß, der Ukraine, ihren Militärs wie auch ihren Rüstungsfirmen besondere Bedeutung zu. Ukrainische Soldaten testen die neuesten Waffen im Krieg und stehen dabei in engem Austausch vor allem mit ukrainischen, aber auch mit deutschen Rüstungsfirmen, die das Kriegsgerät kontinuierlich an den Bedarf der Truppe anzupassen suchen. Man „lerne“ viel von der ukrainischen Seite – von den „Erfahrungen“, die sie stetig mache und „leider bitterlich bezahle“, wird der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, zitiert.[4] Als Geschäftsführerin von New Age Defence amtiert mit Kateryna Mykhalko eine Ukrainerin, die zuvor drei Jahre lang bei Tech Force in UA tätig war, einem Verband, in dem rund 100 ukrainische UxS-Produzenten versammelt sind; entsprechend glänzend ist sie in Kiew vernetzt. Auf der Konferenz in Berlin hieß es, „gerade die Kombination aus ukrainischem Knowhow beim Einsatz von Drohnen und der daraus resultierenden kontinuierlichen Optimierung vorhandener Technologien auf der einen“ Seite sowie „den europäischen Erfahrungen und Kapazitäten im Bereich industrieller Produktion“ „auf der anderen“ Seite biete „jede Menge Chancen“ für den Aufbau einer künftig erfolgreichen UxS-Branche.[5]

Spezialisten mit Fronterfahrung

Entsprechend stark war am Montag die ukrainische Präsenz bei New Age Defence. Neben dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, waren Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen wie Uforce sowie Mitarbeiter ukrainischer Ableger deutscher Militär-Startups zugegen. Zu Mitarbeitern ukrainischer Denkfabriken kamen vor allem eine Reihe ukrainischer Militärs hinzu. Beim Combat Hub, einem Segment der Konferenz, für das insbesondere „praktische Demonstrationen moderner Kampftaktiken und des Gebrauchs unbemannter Systeme“ angekündigt wurden, hatten Teilnehmer laut der Ankündigung der Veranstalter „die Gelegenheit, unmittelbar mit Mitgliedern der ukrainischen Streitkräfte zu sprechen, die Erfahrungen mit verschiedenen unbemannten Systemen auf dem Schlachtfeld“ hatten.[6] Konkret angekündigt wurden zudem Militärs aus der 12. Spezialbrigade „Asow“ des 1. Korps der Nationalgarde und aus der 17. Brigade des 2. Korps „Chartija“ der Nationalgarde, darunter Spezialisten für Unbemannte Systeme sowie für Aufklärung; für die Aufklärung des Schlachtfeldes werden heutzutage – abgesehen von Satelliten –vor allem Drohnen eingesetzt. Die gemeinsame Präsenz ukrainischer Soldaten und deutscher Startup-Repräsentanten ließ in Berlin die seit Jahren praktizierte alltägliche Kooperation beider Seiten erahnen.

Anhänger von NS-Kollaborateuren

Dies ist auch deshalb von Interesse, weil die politische Ausrichtung der auf der Konferenz New Age Defence vertretenen ukrainischen Einheiten eine deutliche Sprache spricht. So nutzt die 12. Spezialbrigade „Asow“ des 1. Korps der Nationalgarde das Wolfsangel-Symbol, das früher von der Waffen-SS verwendet wurde.[7] Wie berichtet wird, verehrt die Spezialbrigade auf ihren Social Media-Kanälen zudem NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Deren sterbliche Überreste lässt die ukrainische Regierung gegenwärtig nach Kiew überführen, wo sie in einem „Pantheon herausragender Ukrainer“ geehrt werden sollen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die 17. Brigade des 2. Korps „Chartija“ wiederum feierte Berichten zufolge zuletzt am 1. Januar 2026 den Geburtstag des OUN-Führers Stepan Bandera; zuvor hatte sie den „Marsch der Helden“ am 14. Oktober 2025 zur Erinnerung an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) beworben, deren Milizionäre im Zweiten Weltkrieg mehr als 90.000 Polen sowie tausende Juden massakrierten, um – aus ihrer Rassistenperspektive – die Voraussetzungen für eine „ethnisch reine“ Ukraine zu schaffen. Die historischen wie die politischen Auffassungen der ukrainischen Soldaten prägen dabei die Kooperation mit den deutschen UxS-Startups, die sich als Kern der Rüstungsbranche der Zukunft begreifen.

[1], [2] New Age Defence. new-age-defence.berlin.

[3] Jan Schönberg: In Sachen Drohnen bringt höheres Tempo ein Mehr an Sicherheit. drones-magazin.de 09.06.2026.

[4] Johanna Urbancik, Franziska Müller: Drohnen-Gipfel in Berlin: Ukraine-Krieg, Defence-

Hightech und Innovationen. de.euronews.com 10.06.2026.

[5] Jan Schönberg: In Sachen Drohnen bringt höheres Tempo ein Mehr an Sicherheit. drones-magazin.de 09.06.2026.

[6] Innovators showcase drones and AI at New Age Defence in Berlin. mezha.net 08.06.2026.

[7] Susann Witt-Stahl: Neues Zeitalter der Kriegführung. junge Welt 08.06.2026.

[8] S. dazu Im Pantheon der Kollaborateure.

Der Beitrag ist ersterschienen bei German Foreign Policy, 11. Juni 2026. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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