4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Krisenregime – Militarisierung – soziale Frage. Thesen zur Diskussion


Ein Kollektiv von Genoss:innen aus Hamburg, Bremen und Nürnberg versucht hier eine umfassende Situationsanalyse der gegenwärtigen Umbruchsituation von Ökonomie und Politik, die es als „Regime des Ausnahmezustands“ charakterisiert. (JG)

Titelbild: U.S. Army photo by Capt. Alexander Watkins, Public domain, via Wikimedia Commons

  1. Krieg bzw. die Vorbereitung darauf, Krieg führen zu können, sind Teile eines weiter gefassten Krisenregimes/„Regime des Ausnahmezustands“. Der Begriff des Krisenregimes soll die Bedeutung von Kriegsfähigkeit und -willigkeit keineswegs relativieren. Er soll vielmehr auf die Mehrdimensionalität der aktuelle Krise hinweisen. Krieg und ökologischer Kollaps sind genauso in die Akkumulationsdynamik des Kapitals eingeschrieben wie die ökonomische Krisenhaftigkeit, wobei alle drei auch ihre eigenständigen Logiken entfalten. Die Formulierung „Regime des Ausnahmezustands“ verweist nicht nur auf eine allgemeine und umfassende Politik der Verunsicherung, sondern auch darauf, dass die herrschende Politik tatsächlich vielfach „auf Sicht“ fährt. Die Formulierung reflektiert daher auch die aktuelle Krise des politischen Systems bzw. der liberalen bürgerlichen Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen in den USA zeigen, dass zumindest Teile der herrschenden Klassen in dieser Krise der politischen Repräsentanz bereit sind, auch zu Formen einer offenen Faschisierung zu greifen.
  2. Dieses Krisenregime ist einerseits Reflex auf die veränderten geostrategischen Konstellationen bzw. auf die weltweiten und in hohem Maße in sich widersprüchlichen Umbruchprozesse, in denen sich die neuen geostrategischen Konstellationen herausbilden. Es ist andererseits auch die Herrschaftsform, in der die herrschende Klasse in Deutschland ihre Position in diesen Umbruchprozessen zu bestimmen versucht. Gleichzeitig ist das Krisenregime und seine inhärente Militarisierung aber auch das Vehikel für einen neuen Akkumulationsschub.
  3. Diese neuen geostrategischen Konstellationen bestehen einerseits in einer ökonomischen Stärkung Chinas (und auch der BRICS-Staaten) bei einer gleichzeitigen ökonomischen Wachstumsschwäche der westlichen Staaten. Es ist abzusehen, dass die USA den ökonomischen Wettlauf gegen China verlieren könnten. Europa spielt in dieser Auseinandersetzung eine immer kleiner werdende Rolle. Dieser Trend wird noch verstärkt durch die wirtschaftliche Krise v.a. in Deutschland und durch (systemimmanente) „Lösungsansätze“ einzelner europäischer Staaten, die ihre nationalen Interessen verstärkt im Alleingang durchzusetzen versuchen. Auf der anderen Seite ist der militärische Faktor nicht zu vernachlässigen. Die USA stellen weltweit mit Abstand die größte und stärkste Militärmacht dar, wollen aber ihre Kosten optimieren und setzen dabei u.a. auf Reduzierung ihrer Beteiligung an Bündnissen oder Organisationen (z.B. die NATO). Offensichtlich sind sie bereit, ihre militärischen Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen auch einzusetzen, wie zuletzt der aktuelle Iran-Krieg zeigt. Wie weit die USA dabei gehen werden, ist momentan nicht abzusehen (zumal der Iran-Krieg momentan nicht von Erfolg gekrönt ist). In dieser globalen machtpolitischen Auseinandersetzung will auch Europa bzw. Deutschland eine Rolle spielen, was ein Hauptpunkt bei der zunehmenden Militarisierung sein dürfte.
  4. Die Drohung mit bzw. die Warnung vor einem tatsächlichen Krieg in Kerneuropa im Sinne eines direkten russischen Angriffs ist eine im Wesentlichen ideologische Drohkulisse und soll nicht zuletzt die enormen Rüstungsanstrengungen der europäischen NATO-Staaten legitimieren. Russland hat weder die Kapazitäten noch die Qualität, um mit den europäischen NATO Streitkräften mithalten zu können. Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass in den meisten entscheidenden Waffenkategorien die europäischen NATO-Streitkräfte meist deutlich überlegen sind1. Nur bei den Atomwaffen ist eine deutliche Dominanz des russischen Militärs zu sehen (und das nur, wenn die USA nicht berücksichtigt werden).

    Auch nach den Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI kann und konnte Russland bei den Rüstungsanstrengungen bis 2025 im Vergleich zu den europäischen NATO-Staaten nicht mithalten2. Seit über 25 Jahren sind allein die Ausgaben von Frankreich und Deutschland zusammen höher als die Russlands. Auf die gesamte europäische NATO bezogen beträgt der Unterschied nahezu das Dreifache. Und bei all diesen Zahlen ist gar nicht berücksichtigt, dass Russland in einer kriegerischen Materialschlacht steckt, die jede Woche etwa tausend Tote kostet und in der tagtäglich Munition, Raketen und Drohnen verschossen werden.

    Deshalb ist weder auf Seiten des russischen Regimes noch auf Seiten der USA oder Europas ein reales Interesse an einer direkten militärischen Intervention gegen die jeweils andere Seite erkennbar. Und zumindest solange einerseits die NATO formal noch existiert und andererseits Russlands nukleare Kapazitäten ungebrochen sind, käme ein Krieg immer noch einem gegenseitigen Selbstmord gleich. Es ist zur Zeit nicht plausibel anzunehmen, dass irgendjemand dieses Risiko eingehen will. Das heißt nicht, dass nicht Kriege mit direkter und indirekter Beteiligung europäischer Staaten in „Pufferregionen“ wie Moldavien oder auch Georgien denkbar sind. Gleichzeitig zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine oder gegen den Iran, sondern auch der Militärschlag der USA gegen Venezuela oder die Drohungen gegen Kuba, Kanada und Grönland/Dänemark, wie real Kriegsgefahr und Krieg inzwischen wieder geworden ist. Und aktuell kann auch das Ende der NATO schneller kommen als noch vor kurzem gedacht. Wir haben es im Augenblick zunehmend mit einer Situation zu tun, in der die Übergänge zwischen Frieden und Krieg fließend geworden sind.
  5. Auch wenn 2029 weder „der Russe kommt“ noch irgendein NATO-Staat Moskau bombardieren wird, so erfüllt die Drohung mit dem Krieg natürlich eine Funktion. Sie ist das Vehikel für einen umfassenden Umbau der Gesellschaft sowohl auf ideologischer wie auf materieller Ebene:
  • Ideologisch wird mit der seit 2022 immer wieder beschworenen Zeitenwende der Krieg und das Militär nach Jahrzehnten einer weitgehenden und gesellschaftlich weit verbreiteten Ächtung rehabilitiert: offene Werbung für die Bundeswehr, Rehabilitierung des Soldatentums und der „soldatischen Tugenden“, Aufwertung von Kampf- und Tötungsbereitschaft bzw. der Bereitschaft „das zu tun, was notwendig ist“, Diffamierung von Antimilitarismus und Pazifismus als „aus der Zeit gefallen“ etc. Das Militär, seine Insignien und seine Verhaltensmuster (nicht zuletzt das soldatische Männlichkeitsbild) gehören wieder zur gesellschaftlichen Normalität, allerdings jetzt in einem anderen Sinne als der „Bürger in Uniform“, der im Nachkriegsdeutschland eine „demokratische Armee“ suggerieren sollte. Gleichzeitig wird die Bundeswehr als „Sorge- und Hilfeinstitution“, als eine Art bewaffneter Katastrophenhelfer dargestellt, und nicht zuletzt verabschieden sich die evangelischen Kirchen in ihrer aktuellen Denkschrift explizit vom Pazifismus und bekennen sich (wieder) zum „gerechten Krieg“.
  • Zur aktuellen ideologischen Formierung gehört auch das Beschwören einer autoritären Staatsräson, die – und da wird die ideologische zur materiellen Gewalt – auch repressiv durchgesetzt wird. Dies zeigt sich etwa an der staatlich betriebenen und eingeforderten Freund – Feind – Logik, insbesondere gegenüber den „Wertegegnern“ Russland und China, aber auch an den dogmatisch durchgesetzten Positionierungen zu Israel/Palästina oder zum Ukrainekrieg. Hier deutet sich eine andere Form von „Kulturkampf“ an, in der Widerspruch gegen die Staatsräson durchaus sanktioniert wird (Entzug von Fördergeldern, Kündigung von Konten, Ausladungen bei Konferenzen, Ausschluss aus dem Staatsdienst, Sanktionierung bei öffentlich-rechtlichen Medien …).
  1. Teil des neuen „demokratischen Militarismus“ ist auch die Restitution patriarchaler Normen. Feministisch-queere Diskurse und Errungenschaften werden verstärkt kritisch diskutiert und auch faktisch zurückgedrängt (vgl. das „Gender-Verbot“ von Markus Söder), und Prozesse in Richtung Gleichstellung der Geschlechter lahmen oder kommen gar zum Stillstand.3 Auch wenn die Werbekampagnen der Bundeswehr etwas anderes suggerieren und auch wenn heutzutage Soldatinnen an der Front sterben und Offizierinnen Massaker befehlen dürfen: Das Militär an sich ist und bleibt eine durch und durch patriarchal strukturierte Organisation, in der archaische Bilder des männlichen Kriegers und Helden erneuert und entsprechende Verhaltensweisen durchgesetzt werden. Und spätestens im Krieg gehören auch Vergewaltigungen und Prostitution zur soldatischen Normalität.
  2. Insgesamt nimmt die Durchsetzung der Staatsräson also auch hierzulande zunehmend autoritäre Züge an. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie dieser Autoritarismus gegen Kapitalismuskritik, Klassenkampf und soziale Ansprüche in Stellung gebracht wird.
  3. Die Kriegsdrohung und die damit einhergehende Durchsetzung von Kriegslogik und Kriegsbereitschaft sind – vielleicht sogar in erster Linie – Rechtfertigung und Vehikel gleichzeitig für tiefgreifende soziale und ökonomische Umschichtungen bzw. für das, was Merz „Modernisierung des Sozialstaates“ nennt. Mit seinem berühmt-berüchtigten Bonmot, dass Kanonen und Butter Schlaraffenland seien, hat der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, den alten Rudolf Heß-Slogan „Kanonen statt Butter“ reaktiviert. Im Unterschied zu Heß muss man nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Wirtschaftsweise Fuest hier einen neuen Krieg im militärischen Sinne vorbereitet. Sehr wohl darf man aber unterstellen, dass es sich hier durchaus um die Ankündigung eines verschärften Klassenkampfs von oben, um die Ankündigung eines sozialen Angriffs handelt.
  4. Einige Elemente des bevorstehenden Angriff des Kapitals auf die Klasse scheinen bereits jetzt relativ klar:

    • Der verschärfte Kurs gegen SGB-II-Berechtigte ist nur der Aufgalopp für einen umfassenden Um- und Abbau der Sozialversicherungssysteme wie Rente und Krankenversicherung. Dabei wird es vor allem darum gehen, die seit der Agenda 2010 eingeleiteten Wege konsequent auszubauen. Für die Rente bedeutet das die Vorbereitung auf ein späteres Renteneintrittsalter, die (mittelfristige) Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente, die Umstellung der gesetzlichen Rente auf Kapitaldeckungsmodelle sowie der verstärkte Zwang zu Formen der privaten Alterssicherung. Ähnliches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung: Leistungseinschränkungen auf ein Sockel-Minimum, Zwang zu privaten Zusatzversicherungen, Beitragserhöhungen für Lohnabhängige (seit Schröder-Fischer sind die Arbeitgeberanteile an der GKV gedeckelt). Die Botschaft der Agenda 2010 war ja bereits die Absenkung der Sozialversicherungsleistungen auf ein Mindestniveau und private Zusatzversicherungen für alles, was darüber hinausgeht. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ und dem Primat der Kriegsfähigkeit scheinen diese Pläne besser umsetzbar als zuvor.Die zuwendungsfinanzierten Bereiche des sozialen Hilfesystems (die so genannten „freiwilligen Leistungen“) stehen bereits seit Jahren unter Druck. In der momentanen Kombination von „angespannter Haushaltslage“ einerseits und Primat der Kanonen andererseits, werden diese Ausgaben nicht nur weiter delegitimiert, sondern auch faktisch weiter zurückgefahren. Das betrifft die gesamte Palette der Wohnungsnotfallhilfen, der Migrationssozialarbeit, des Gewaltschutzes, der Frauenhäuser, der Drogen- und Suchtkrankenhilfe, große Teile der Kinder- und Jugendhilfe etc. etc. Vor diesem Hintergrund bekommt die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine zusätzliche ökonomische Komponente, denn die Wehrpflicht ist nicht ohne zivile Pflichtdienste (soziales Pflichtjahr, Zivildienst) denkbar. Diese sozialen Pflichtdienste werden mehr denn je die Defizite in den sozialen Hilfesystemen auffangen bzw. kaschieren müssen.

      Die Demontage des Sozialstaats bedeutet nicht nur mehr Risiken und Armut für alle, sondern auch die Rück-Verlagerung von unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit in die Familien, die so genannte „Privatsphäre“, wo sie in vielen Fällen Frauen aufgebürdet wird. Dies verschärft die bereits jetzt existierende Krise der sozialen Reproduktion und sorgt für eine (Wieder-)Zunahme der Geschlechterungleichheit.Zur sogenannten Modernisierung des Staates gehören auch die vielfältigen Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Die EU-Kommission hat bereits eine Reihe ökologischer Auflagen und das Lieferkettengesetz gelockert. Darüber hinaus reicht „Bürokratieabbau“ vom Abbau von Planungs- und Umweltauflagen, Anhörungs- und Einspruchsrechten über die „Verschlankung“ von Prüfverfahren bis hin zum Abbau von Arbeitsschutzvorschriften.

    • Nicht nur in der Automobilindustrie und anderen Branchen sind Massenentlassungen zu erwarten. Im Zuge der Einsparungen im öffentlichen Dienst ist auch hier bereits Personalabbau in größerem Stil angekündigt worden. Aber die Drohung mit Entlassungswellen ist nur ein Element im Angriff auf lohnabhängig Beschäftigte. Die beschworenen Zwänge der „Zeitenwende“ und die Logik von „Kanonen statt Butter“ sind auch der ideologische Unterbau für Überlegungen zur Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, die aktuell immer offensiver ins Spiel gebracht werden. Darüber hinaus wäre die These zu prüfen, ob und wenn ja wie weit sich das Primat der Kriegsbereitschaft und Kriegsfähigkeit auch in den unmittelbaren Arbeitsregimes niederschlägt wie etwa über eine Aufweichung des Streikrechts, zumindest in den „systemrelevanten“ Branchen bzw. der „kritischen Infrastruktur“. Die Corona-Pandemie hat angedeutet, dass es zumindest denkbar ist, dass „Krisen- und Spannungsfälle“ unterhalb des (Kriegs-)Notstandes erklärt werden, die zu Formen einer Zwangsbewirtschaftung von Arbeit führen. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob sich in dieser gesellschaftlichen Umbruchsituation auch eine neue Form der Hierarchisierung der Arbeit herauskristallisiert, z.B. im Sinne neuer Hochlohnzonen im militärisch-industriellen Komplex im Gegensatz zu den Lohn- und Gehaltsentwicklungen etwa im öffentlichen Sektor.
  5. Die andere Seite des Angriffs auf die Reproduktionsbedingungen des Proletariats ist der Versuch der herrschenden Klassen, über eine Art von Kriegskeynesianismus eine neue Akkumulationsdynamik zu initiieren. Im Fokus stehen dabei nicht so sehr kurzfristige Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, sondern das Ziel ist eher eine mittelfristige Verbesserung der Wachstums- und Akkumulationsbedingungen. Politökonomisch gesprochen geht es um neue Rahmenbedingungen für die erweiterte Reproduktion des Kapitals. Mit insgesamt 600 Mrd. Euro Sondervermögen (davon 100 Mrd. für die Bundeswehr) steht dafür ein erhebliches öffentliches Investitionspotenzial zur Verfügung.

    • Ökonomisch gesehen geht es bei dieser Art Kriegskeynesianismus daher n i c h t in erster Linie um neue Waffenkäufe für die Bundeswehr. Zwar wird in der Rüstungsproduktion Mehrwert produziert (insofern ist die Arbeit etwa bei Rheinmetall im werttheoretischen Sinn durchaus produktiv), aber als Gebrauchswerte, von ihrer stofflichen Seite aus betrachtet, haben Gewehre, Panzer und Flugzeuge keinerlei reproduktive Funktion. Staatliche Waffenkäufe wirken ökonomisch wie Pyramiden bauen oder Löcher in der Wüste buddeln. Sie stärken die Gewinne der Rüstungskonzerne sowie die kurzfristige Massenkaufkraft über Beschäftigung, aber weder können die produzierten Waffen konsumiert werden noch erweitern sie den Kapitalstock.4Aber bei der intendierten neuen Akkumulationsdynamik geht es genau darum: um eine anhaltende Erweiterung des Kapitalstocks bzw. die erweiterte Reproduktion des Kapitals. In der Konsequenz dürfte denn auch ein Großteil des Sondervermögens in die sogenannte (und zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten interpretierte) „kritische Infrastruktur“, technologische Entwicklung etc. fließen (letztlich dürfte auch dieses Label maßgeblich darüber entscheiden, welche Branchen von diesen Investitionen profitieren).
    • Last but not least dürfte ein solcher kriegskeynesianisch induzierter Akkumulationsschub nicht zuletzt auch den fossil gestützten und mit extensiver Ressourcennutzung verbundenen Wachstumspfad weiter stärken.
  6. Mit dem bisher Gesagten soll nicht relativiert oder gar bestritten werden, dass die Bundesregierung tatsächlich die Aufrüstung der Bundeswehr und die Erlangung der Kriegsfähigkeit vorbereitet. Genau wie etwa Polizei und Justiz ist das Militär ein wichtiger Faktor bei der Absicherung der kapitalistischen Gesellschaft als solcher. Im Zuge der geostrategischen Veränderungen, der zunehmend militärischen Sicherung von Zugängen zu Rohstoffen, der galoppierenden Auflösung so genannter „regelbasierter“ transnationaler Beziehungen etc. ist die Fähigkeit zur Kriegsführung bzw. zur militärischen Durchsetzung und Absicherung von wirtschaftlichen Interessen offenbar stärker denn je ein Element in der Reproduktion des kapitalistischen Gesamtsystems.5 Dabei geht es allerdings nicht (mehr) um ein innerhalb der NATO vereinbartes 2 oder 5% Ziel, und es geht auch nicht um die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Mit der zunehmenden Auflösung des transatlantischen Bündnisses suchen Deutschland und die EU nach ihrer eigenen geostrategischen Position. Und in diesem Zusammenhang gewinnt eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit an Bedeutung (Im Zuge der jüngsten sicherheitspolitischen Doktrin der USA gehört dabei zur öffentlichen Begleitmusik auch, dass manche Stimmen unverhohlen auch eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr diskutieren.).
  7. In der aktuellen Situation bedeutet Antikapitalismus daher mehr denn je Antimilitarismus – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Hybridität von ziviler und militärischer Infrastruktur. Für uns hat Antimilitarismus dabei (mindestens) diese Ebenen:

    • Die Weigerung, für „nationale Interessen“ oder „westliche Werte“ zu töten oder sich töten zu lassen. Im Konkreten bedeutet das die Unterstützung und Stärkung von Kriegsdienstverweigerung und Desertion, aber auch den Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ziviler Pflichtdienste.

    • Die Kritik des Militärs und der Bundeswehr im Besonderen; das beinhaltet auch Protest und Widerstand gegen Werbe- und Imagekampagnen der Bundeswehr. Das gilt auch für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen, Kitas und Einrichtungen der Jugendhilfe.
    • Widerstand gegen eine Militarisierung von Arbeit und Arbeitsverhältnissen; das zielt auf die Einbindung ziviler Infrastrukturen (Krankenhäuser, Katastrophenhilfe, Verkehrsnetze) in militärische Planungen und Logiken, aber auch auf Einschränkungen des Streikrechts, die Ausweitung von Arbeitszeiten und allen Formen einer schleichenden Zwangsbewirtschaftung der Arbeit.
  8. Keinerlei Verzicht auf soziale Ansprüche und kollektive soziale Sicherungssysteme. Für Kanonen und „nationale Interessen“ schnallen wir den Gürtel nicht enger.

September 2026

AEG Nürnberg / Gruppe Blauer Montag, Hamburg / Genoss:innen aus Bremen und Hamburg

1 https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

2 https://www.sipri.org/databases/milex

3 Beispiele sind etwa der Gender Pay Gap, der rückläufige Frauenanteil in den Parlamenten, die wachsende Gewalt gegen Frauen oder die drohenden Kürungen bei der Finanzierung von Frauenhäusern

4Bei der hier skizzierten ökonomischen Betrachtung geht es nicht um im normativen Sinne „nützliche“ oder „unnütze“ bzw. gesellschaftlich notwendige oder gesellschaftlich nicht notwendige Produkte. Die hier benutzen Begriffe produktiv/unproduktiv bzw. reproduktiv/unreproduktiv sind rein werttheoretisch gemeint. Natürlich ist die Produktion eines Panzers unnütz und eine Vergeudung von Ressourcen, aber in kapitalistischen Gesellschaften wird in der Produktion eines Panzers Mehrwert produziert, und insofern ist die in ihm verausgabte Arbeit produktive Arbeit. Reproduktiv/unreproduktiv bezieht sich darauf, ob Waren/Dienstleistungen Gebrauchswerte sind, die in die Reproduktion des Kapitals eingehen oder nicht.

5Es wird oft übersehen, dass Deutschland ja bereits seit langem weltweit militärisch agiert – von der Beteiligung am Kosovo-Krieg über Militäreinsätze in Somalia, Mali und Afghanistan bis hin hin zum aktuellen Angebot von Marineeinsätzen am Persischen Golf. Und schon 2001 wurden „die deutschen Interessen auch am Hindukusch verteidigt“ (so der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD)

Wir danken für den Diskussionsbeitrag.

Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus

Von Florian Rötzer

Titelbild: Screenshot Video Weltwoche

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Dieser Artikel ist in mehrerer Hinsicht lehrreich. Im Mittelpunkt steht die ehemalige Pressesprecherin des ukainischen Präsidenten Selensky, die in Ungnade gefallen ist, weil sie begriffen hat, dass die Fortsetzung des nun schon 5-jährigen Krieges für die Bevölkerung des Landes und seine nationale Zukunft eine Katastrophe bedeutet und die möglichst rasche Beendigung des massenhaften Tötens und Zerstörens der einzig gangbare Weg ist, diese noch zu verhindern. Das gefällt weder dem Präsidenten und den ihn haltenden einheimischen Oligarchen noch der NATO, die in diesem Land einen Stellvertreterkrieg mit Russland führt und ihn zunehmend eskalisiert. Die Frau, die mittlerweile in den USA lebt, hat im Westen nach Unterstützern gesucht, die sich ihr Anliegen zu eigen und es öffentlich bekannt machen. Mendel hoffte, dass es möglich sein könnte im EU-Parlament eine Rede zu halten, um für ihr Anliegen zu werben. Ihr persönliches Autreten wurde ihr verwehrt. Sie konnte nur zugeschaltet zu Wort kommen. Und ihr auf Englisch gehaltener Beitrag wurde nicht wie andere ins Deutsche und Französische übersetzt. Das kann man wohl im Sinne der Entscheidungsträger des EU-Parlaments als Versuch einer kleinen „Schadensbegrenzung“ verstehen. Denn hier hört man gegenwärtig solche Botschaften nicht gern. Und nun kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt dazu, der diesen gedämpften Auftritt auch als eine Folge linker Politik begreifen lässt. Denn die Partei, die Julia Mendel diesen Autritt ermöglichen wollte, war die AFD und das wichtigste Medium, dass darüber berichtete und auch die gesamte sehr lesenswerte Rede übersetzt hat, war die schweizerische Weltwoche (s. Link am Ende des Artikels), beides politische Akteure, die zweifelsohne zur rechten Szene gehören oder mit ihr verbunden sind. Und diese hat schon immer die Gluterde des Militarismus verkörpert. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Linken gewesen, dieser Frau einen öffentlichen Resonanzraum zu schaffen, denn nur die Linke hat ein ernsthaftes und glaubhaftes Antikriegsanliegen. Doch einige europäische Linksparteien, zu denen leider auch die deutsche Partei DIE LINKE gehört, haben Jahre gebraucht, um die Natur dieses Kriegskonflikts zu begreifen und sind munter unter dem Ticket der „Ukraine-Solidarität“ mitgesegelt. Darüber haben sie den Wagenknechtflügel verloren, der sich jedoch mittlerweile einer irrlichternden Migrationspolitik verschrieben hat. So haben beide den Rechten einen Raum eröffnet, den sie nie mit so viel Erfolg hätten betreten dürfen. (JG)

Das EU-Parlament gibt sich kämpferisch und ruft zu harten Antworten auf hybride Bedrohungen, inklusive kognitive Kriegsführung und Informationskrieg. Die kämen, so ein vom Parlament angenommenen Bericht,  vor allem von Russland („größte hybride Bedrohung für die EU“) und „russlandnahen Akteuren“, aber auch von der übrigen Achse des Bösen: China, Iran, Nordkorea und andere Länder, die angeblich hybride Kampagnen führen, „um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben“.

Man wähnt sich umgeben von allen möglichen Akteuren. Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren, die aufgelistet werden, aber Platz lassend für andere: „Terroristengruppen, Netzwerke der organisierten Kriminalität, oligarchische und kleptokratische Netzwerke, religiöse Institutionen und Glaubensgemeinschaften, private Militärunternehmen, extremistische Bewegungen und Akteure, die sich gegen Bezahlung beeinflussen lassen.“

Überall droht für die besorgten Abgeordneten, die um ihre so leicht verführbare Herde fürchten, Gefahr, man kann durchaus von Paranoia sprechen. Besonders bedrohlich ist natürlich wie immer Beeinflussung aus dem Ausland: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Und da gibt es vielfältige Prozeduren, die die offenbar wehrlosen Bürger dazu verführen sollen, zu politisch unerwünschten Meinungen und Positionen zu drängen.

Man muss zur Kenntnis nehmen, was den Berichteschreibern dazu alles eingefallen ist: „ausgeklügelte und koordinierte Operationen, die sich über mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und strategische kognitive und psychologische Techniken einsetzen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse, individuelle und kollektive Wahrnehmungen, Identitätsbildung, kulturelle Normen, historisches Gedächtnis, moralische Rahmenbedingungen und religiöse Glaubenssysteme zu beeinflussen, wobei technologische Infrastruktur, Medienökosysteme sowie wirtschaftliche und politische Schwachstellen ausgenutzt werden.“  Mit Besorgnis müsse man feststellen, womit die Aufzählungen des Instrumentariums der bösen Gegner ergänzt wird, „dass FIMI-Operationen ausgefeilte kognitiv-psychologische Methoden, einschließlich reflexiver Kontrolle, einsetzen, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzudecken, zuzuordnen oder zu bekämpfen sind.“

Offenbar ist man am selben Tag noch dazu gekommen, die kognitive Kriegsführung dadurch zu bekämpfen, dass der ehemaligen Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), die zunehmend als Kritikerin der Politik des Präsidenten und der Fortführung des Krieges auftritt – und auch keine Scheu hat, in „falschen“ Kreisen oder Medien aufzutreten -, der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Man setzt sich lieber nicht mit Personen auseinander, die sich kritisch gegen Positionen der Mehrheitsmeinung wenden, sondern schließt sie aus und igelt sich ein. Am 9. September war ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff bekannt gemacht worden. Am Montag und Dienstag konnte sie Parlamentsgebäude

Julia Mendel, die in den USA lebt und einer größeren Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine durch ein Gespräch mit Tucker Carlson bekannt wurde („Die Menschen sind Selenskij egal. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen“), sollte auf einer von der AfD organsierten Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“.

Kurz davor, am 13. September, hatte Selenskij Mendel – wie viele andere – mit dem Dekret Nr. 901/2026, also ohne rechtliche Überprüfung und mit Berufung auf den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, neben neun weiteren russischen und ukrainischen Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihr Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine vor. Damit wird ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren, zudem darf sie sich wirtschaftlich nicht betätigen. Ihre Social-Media-Accounts werden blockiert bzw. zensiert. Und es heißt: „Die Ukraine wird alle Informationen mit ihren Partnern teilen, um die Sanktionen in internationalen Gerichtsbarkeiten zu synchronisieren.“

Gut möglich also, dass die Sicherheitskräfte des Parlaments, die Mendel ohne Angabe von Gründen nicht in das Gebäude einließen, weil der Badge nicht ging, den Anweisungen Kiews gehorchten. Das entspricht sicher der Haltung der Mehrheit des Parlaments entspricht, die ähnliche EU-Sanktionen gegen EU-Bürger wie Jacques Baud gutheißen und so allergisch gegen die kognitive Kriegsführung in Form auch von Ukrainerinnen sind, die der von der EU unterstützten Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind und für einen Friedensschluss eintreten. Das gilt als prorussisch, obgleich Mendel keine Verbindungen zu Moskau nachzuweisen sind und sie sich auch kritisch gegenüber Russland und Putin äußert. Aber wer nicht für uns ist, ist gegen uns, scheint die Devise zu sein.

„Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“

Mendel nannte die Sanktionierung verfassungsverletzend, Selenskij spreche Sanktionen gegenüber allen aus, die für Frieden eintreten. Sie geht davon aus, dass der Präsident damit ihren Auftritt im Europäischen Parlament verhindern wollte. Am Tag zuvor war allerdings ein Artikel von ihr im Spectator mit der Überschrift „Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“ erschienen, der weder Selenskij noch der Unterstützerfront der EU gefallen haben dürfte. Sie schreibt, ausgehend davon, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht gewinnen kann:

„Man hat den Eindruck, dass das westliche politische Establishment lieber zusehen würde, wie Russland in Flammen aufgeht, als dass die Ukraine gerettet wird. Unsere täglichen Verluste werden als akzeptabler Preis für dieses Ziel hingenommen. Die Ukraine hat in den 35 Jahren seit ihrer Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Der größte Bevölkerungsrückgang ist seit dem großangelegten Einmarsch Russlands zu verzeichnen. Nach den zurückhaltendsten Schätzungen leben noch etwa 20 bis 25 Millionen Menschen in dem Gebiet, das Kiew nach wie vor kontrolliert. Etwa die Hälfte davon ist im Rentenalter. Höchstens vier Millionen Männer sind im wehrpflichtigen Alter. Russland kann auf einen Rekrutierungspool zurückgreifen, der etwa das Zehnfache der Männer im wehrfähigen Alter umfasst. Einen Zermürbungskrieg zu führen ist daher nationaler Selbstmord, kein Heldentum. Dennoch ist dies die Strategie, die die Regierung Selenskyj verfolgt.“

Unangenehm für Selenskij und seine Anhänger ist, wie Mendel die Zustände in dem Land schildert. Wenn es der Zweck des Krieges gewesen sei, „die Demokratie zu schützen, dann hat der Kriegszustand sie bereits zerstört. Die Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt, Institutionen wurden korrumpiert, grundlegende politische Rechte ausgesetzt, die Verfassung verletzt und politische Gegner verfolgt. All dies mit einer Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben, die anderswo als zutiefst autoritär angesehen würde“.

Mendel fordert auf, schnell den Krieg zu beenden, um nicht alles zu verlieren. Das kann man ablehnen und kritisieren, aber solche Meinungen zu sanktionieren und auszusperren, ist dumm und zeugt davon, was man unter Demokratie und Freiheit, die die Ukraine angeblich verteidigt, verstehen kann: „Der Krieg in der Ukraine hat jede plausible Siegperspektive verloren. Mittlerweile füllt er nur noch die Taschen eines korrupten und kleinen Kreises von Eliten, während das Land selbst zugrunde geht. Die Ukraine kann sich noch immer für den finnischen Weg entscheiden: das Blutvergießen zu stoppen, das zu verteidigen, was verteidigt werden kann, die Wirtschaft wieder aufzubauen und eine Lebensweise wiederherzustellen, zu der die Menschen zurückkehren können. Der andere Weg ist bereits absehbar. Es ist ein Weg, auf dem wir jeden Tag Land und Menschen verlieren – und mit ihnen die Chance, dass es überhaupt noch eine Ukraine geben wird, die es zu gewinnen gilt.“

Die Veranstaltung mit Mendel, Roger Köppel, AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla und AfD-EU-Abgeordneter Hans Neuhoff wurde von der Weltwoche auf YouTube gestellt. Mendel konnte ihren Vortrag nur zugeschaltet halten. Verweigert wurde die Übersetzung aus dem Englischen, während die übrigen Beiträge deutsch, französisch und englisch übersetzt wurden. Die Weltwoche hat den Vortrag online gestellt und übersetzt.

Le Journal du Dimanche hat ein Interview mit Mendel veröffentlicht: „Ich halte ihn für das größte Problem meines Landes. Die Welt hat die Ukraine schließlich mit dem Gesicht eines einzigen Mannes gleichgesetzt. Sie hat an dieses aus der Luft gegriffene Bild geglaubt. Ich glaube, dass Selenskyj heute der Hauptnutznießer dieses Krieges ist.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 17.9. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/europarlament-sperrt-ukrainische-kriegs-und-selenskij-kritikerin-julia-mendel-aus/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Schulstreik gegen Wehrpflicht – 25. September

Nein zur Wehrpflicht! Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
Am 25.09 findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt.

Auftakt 25.September, 11:30 Uhr Rathausplatz Wedding

Abschlusskundgebung 16 Uhr S-Bahn Gesundbrunnen

In Berlin haben sich bereits an vielen Schulen Streikkomitees gebildet und am 25. werden wir erneut gegen die kommenden Musterungen, Bundeswehr an Schulen und weitere Kriegsvorbereitungen, wie die Sozialkürzungen und innere Aufrüstung auf die Straẞe gehen!

Der Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarisierung unter der Jugend ist nach wie vor groß. Die Politik versucht das zu vertuschen und sucht Wege, die Jugend einzuhegen.

Das Interesse junger Menschen am neuen Wehrdienst fällt offenbar deutlich geringer aus als es das Verteidigungsministerium bislang dargestellt hat. „Rund zwei Drittel der jungen Menschen, die im zweiten Quartal den Fragebogen ausgefüllt haben, geben beim Interesse am Wehrdienst auf einer Skala von null bis zehn den Wert null an“, sagte Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion… [1] … Continue reading

Das Bundesverteidigungsministerium drückt jetzt aufs Tempo, berichtet die Berliner Morgenpost am 19.9.. Viele junge Männer, die gar nicht zur Bundeswehr wollen, würden jetzt ohne Vorwarnung zur Zwangsmusterung vorgeladen – „auch wenn sie im Fragebogen der Bundeswehr angegeben hatten, kein Interesse zu haben.“

Boris Pistorius besuchte am 25.9. seinen US-Kollegen Kriegsminister Pete Hegseth. Die Minister vereinbarten eine engere Rüstungskooperation.
US-Kriegsmister Hegseth betonte lobend in dem Gespräch mit Pistorius: Deutschland habe sich bei dem radikalen Umbau des westlichen Bündnisses hin zur „Nato 3.0“ als Musterschüler erwiesen. „Wir sehen Fortschritte, die wohl niemand für möglich gehalten hätte, bevor Donald Trump wieder ins Weiße Haus kam“.

Was der Trump’sche Kriegsminister in höchsten Tönen lobt, ruft bei Eltern und Erzieher:innen eher Ängste hervor. Es wachsen angesichts der Bedrohungen durch den eingeschlagenen deutschen Großmacht- und Kriegskurs ihre Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Anja Buschner bringt die Stimmung vieler Mütter in ihrem Gedicht zum Ausdruck

Der Brief

​Der Brief kam pünktlich mit der Post,
ganz schlicht, um nachzufragen,
ob er bereit sei für den Staat,
die Uniform zu tragen.

Zehn Tage achtzehn Jahre alt,
soll er sein junges Leben
verpfänden für die Mächtigen,
die keinen Deut drauf geben.

Es gäbe einen „stolzen Sold
und reichlich Abenteuer“.
Doch stand im Brief kein einz’ges Wort
vom Tod im Schützenfeuer.

Ich sitze hier und glaub es kaum.
Wie können sie es wagen,
dem Kind, das nicht das ihre ist,
solch Frage anzutragen?

Mein Sohn doch sprach mit stolzem Blick
„Mags denen auch missfallen:
ich tauge nicht zum Untertan
und auch nicht zum Vasallen!“  [2] Anja Busch https://anja-buschner.de/

Die Schüler:innen rufen Eltern, Lehrer:innen, aber auch Gewerkschafter:innen auf, sich an ihren Aktionen am 25. September zu beteiligen. Wichtig wäre auch eine gezieltere Einbeziehung von Arbeiterjugendlichen. Wir werden kurzfristig weiter zu geplanten Aktionen und der Endkundgebung hier informieren.

Wir danken Anja Busch für das Publikationsrecht ihres Gedichtes.

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References

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