4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Deutsche Außenpolitik im Wandel der Zeit.

Von MICHAEL SILNIZKI 

Titelbild: Adenauer besucht Bundeswehr im Januar 1956. Am 12. November 1955 war die Bundeswehr gegründet worden.  Bundesarchiv, Bild 146-2004-0092 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0

„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ – Volker Kauder, 2011

1. Die Janusköpfigkeit der deutschen Außenpolitik

 Anlässlich einer Haushaltsdebatte erklärte der Bundeskanzler Kohl am 11. September 1996 zur außenpolitischen Lage: Das vereinte Deutschland befinde sich „in einer Situation wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Wir haben sehr gute, herzliche und freundschaftliche Beziehungen zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Russland. Wann hat es das je so in der deutschen Geschichte gegeben?“

„Von Freunden umzingelt“ hieß die neue Sprachregelung außenpolitischer Diskurse im Deutschland der 1990er-Jahre.

Das ist lange her! Und es stellt sich die Frage: Wie konnte es dazu kommen, dass das einst von Freunden „umzingelte“ und dank der sowjetischen Führung wiedervereinigte Deutschland zum erklärten Feind Russlands geworden ist?

„Die hektischen diplomatischen Vorgänge um die deutsche Einheit enthüllen“, schreibt der Berliner Querdenker, Ekkehart Krippendorff (1934-2018), im Jahr 2000, „was die ehemaligen Beteiligten damals dachten oder zu beschließen glaubten, die völlig irrealen Machbarkeitsvorstellungen der Mitterands, Thatchers und Gorbatschows. Unfreiwillig enthüllte Genscher diese Wahnwelt in seinen Erinnerungen, wenn er berichtet, mit welchen Worten er die Außenminister Kanadas und Italiens, die … über die Außenbeziehungen Deutschlands mitzureden verlangten, zurückwies: ‚You are not part of the game!‘“¹

In diesem arroganten Satz des machtbewussten Liberalen spürt man bereits den neuen Zeitgeist eines neuen Zeitalters, der die Epoche des „Kalten Krieges“ schnell hinter sich lassen wollte.

Das neu gewonnene Selbstbewusstsein wurde bereits kurz nach der Wiedervereinigung deutlich, als die Regierung Kohl/Genscher vorpreschte und am 23. Dezember 1991 nicht ohne Unmut der Bündnispartner als erster Staat Kroatien und Slowenien anerkannte. Damit signalisierte das vereinte Deutschland seinen außenpolitischen Gestaltungsanspruch.

Dieses Vorpreschen wäre zu Zeiten des „Kalten Krieges“ undenkbar, war aber geo- und sicherheitspolitisch letztendlich nur konsequent, befand sich doch ganz Europa mit dem Zerfall der Sowjetunion, dem Untergang des Weltkommunismus und der Auflösung des Warschauer Pakts in einem dramatischen Transformationsprozess.

Da machte eine liberal-konservative Bundesregierung mit ihrer unabgestimmten Vorgehensweise gleich zu Beginn eines selbstbewusst gewordenen Deutschlands die Probe aufs Exempel und zeigte, wozu das vereinigte Deutschland in der Außenpolitik fähig und willig ist.

Ja, man könnte darin schon damals, um Nietzsche zu paraphrasieren, die Geburt der Tragödie aus dem Geiste der Wiedervereinigung erblicken. Von der Öffentlichkeit und selbst von den politisch handelnden Personen unreflektiert, fanden zwei mit- und nebeneinander laufende außenpolitische Prozesse statt, die sich, im Grunde genommen, gegenseitig ausschließen: die Fortsetzung eines aus der Bonner Republik überkommenen innereuropäischen und transatlantischen Integrationsprozesses und eine Revitalisierung machtpolitischer Interessenpolitik.

Die „Tragödie“ der deutschen Außenpolitik besteht seit der Wiedervereinigung in den 1990er-Jahren in dieser noch kaum wahrnehmbaren Janusköpfigkeit.

Einerseits wollten die europäisch und transatlantisch erzogenen westdeutschen Macht- und Funktionseliten den seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges angeschlagenen Integrationsprozess um jeden Preis fortsetzen und vertiefen, der u. a. auch dazu dienen sollte, den deutschnationalen Tendenzen im vereinigten Deutschland vorzubeugen.

Andererseits war das Bestreben, die sog. „Machtvergessenheit“ der Deutschen zu überwinden, nicht zu übersehen. Der Ausdruck stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz (1934-2017), der in seinem Essay „Die gezähmten Deutschen – Von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit“ (1985) der westdeutschen Außenpolitik eine Verachtung und Verdrängung der Machtrealität in der Weltpolitik wegen den Verbrechen des Nationalsozialismus attestierte.

Versteckt hinter den Parolen: „Dem vereinigten Deutschland sei die Führungsrolle in Europa ‚wider Willen‘ zugefallen“ und „Schluss mit der außenpolitischen ‚Trittbrettfahrerei‘“, versuchten die in machtpolitischen Kategorien denkenden Zeitgenossen deutsche Macht- und Interessenpolitik laut und selbstbewusst zu artikulieren, was selbst noch im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als Tabubruch gewertet wurde.

So trat Horst Köhler am 31. Mai 2010 als Bundespräsident zurück, nachdem er für Äußerungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr scharf kritisiert wurde. In einem Radiointerview hatte er zuvor angedeutet, dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland zur Wahrung seiner Interessen im Notfall auch militärische Mittel einsetzen müsse.

   Köhler war ein feinsinniger und feinfühliger Zeitgenosse, fühlte sich in seiner Haut als Bundespräsident nie wohl, konnte die Kritik an seiner Person nicht ertragen und so trat er zur Überraschung aller zurück. In Zeiten der außenpolitischen Prüderie hätte man auch nichts anderes erwarten können.

„Sicherheitsfragen sind Machtfragen“ (Egon Bahr) und Machtpolitik ist mit Militärpolitik untrennbar verbunden.

Solange Frieden in Europa herrschte, spielte Machtpolitik als Militärpolitik eine untergeordnete Rolle. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine und erst recht mit dem Amtsantritt der amtierenden Bundesregierung bekommt die deutsche Außenpolitik in der Russlandpolitik in Person des Bundeskanzlers Merz ihr aggressives Gesicht, was sich in einer beispiellosen Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Gesellschaft niederschlägt.

Deutschland plant in den kommenden Jahren Rekordsummen für das Militär, wobei sich der genaue Gesamtbedarf je nach Berechnungszeitraum bis auf rund 700 Milliarden Euro beläuft.

„Foreign policy is the face a nation wears to the world“ (Außenpolitik ist das Gesicht, das eine Nation der Welt zeigt), schrieb der US-Historiker Arthur M. Schlesinger Jr. 1983. Und dieses „Gesicht“ hat heute in der deutschen Russlandpolitik eine militaristische und aggressive Fratze.

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung kündigte Merz am 14. Mai 2025: Die Bundesregierung werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.

Zur Legitimierung dieses militärpolitischen Ansinnens bedarf es selbstverständlich eines Außenfeindes, um die Bevölkerung „um die Flagge zu scharen“ (Rally-‚round the flag“-Effekt) und die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Und wer könnte den Außenfeind besser verkörpern als Russland, der „absolute Feind“ (Carl Schmitt)?

In Zeiten des Krieges in Europa beschleunigt und verstärkt sich dieser Militarisierungsprozess, der im Gegensatz zu den friedlichen Zeiten der „gezähmten“ und „machtvergessenen“ Bonner Republik einen umgekehrten Wandel von der „Machtvergessenheit“ zur „Machtbesessenheit“ vollzieht.

Selbst wenn die Beobachtung zutreffend sein sollte, die in der Bundesrepublik der späten 1990er-Jahre „die entwickelte Form des ‚postmodernen‘ Nationalstaats“² diagnostizierte, wurde diese Entwicklung zu Beginn des 21. Jahrhunderts von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (1998-2005) gestoppt, sodann in Zeiten der Kanzlerschaft Scholz noch zaghaft ‚militarisiert‘, um diese Militarisierung heute mit der Kanzlerschaft Merz geradezu dramatisch zu beschleunigen.

Es ist genau das eingetreten, wovor der frühere niederländische Botschafter in Bonn mit Blick auf die deutsche Außenpolitik-Debatte der 1990er-Jahre gewarnt hat: „Nur nicht ‚normal‘ werden“³.

Statt eine postnationale Identität anzustreben, die den klassischen Nationalstaat überwinden sollte, bekamen wir genau das, was die „Normalisierungsnationalisten“ (Peter Glotz) sich durch die Vereinigung gewünscht haben: einen „normalen“ Nationalstaat, der allerdings in den 1990er-Jahren zwischen der Verwirklichung der eigenen nationalen Machtinteressen und dem Streben, der Wortführer des Integrationsprozesses Europas zu bleiben, schwankte.

Diese Janusköpfigkeit der deutschen Außenpolitik war auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Mit der Kanzlerschaft Merz spricht nunmehr alles dafür, dass die außenpolitische Waage sich immer mehr zur schwereren machtpolitischen Seite neigt.

Diese Entwicklung begann bereits in den 1990er-Jahren mit der realitätsentrückten Diskussion über „Deutschland als Weltmacht“ vor dem Hintergrund einer anderen militärpolitischen Debatte. „In der Tradition Adenauerscher Realpolitik – aber aus dem Munde eines Militärs dann doch bedrohlicher klingend – hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Neumann (1991-1996), 1993 erklärt: ‚Unsere militärische Leistung hat dazu beigetragen, die alte Bundesrepublik international politikfähig zu machen. Ich glaube, dass dies im Grundsatz noch immer gilt.‘“⁴

Neumanns Klarstellung, die kurz nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erfolgte, ist bemerkenswert. Ihrem Selbstverständnis nach diente die Bundeswehr ursprünglich der Territorialverteidigung gegen einen möglichen Angriff aus dem „Osten“. Diese Legitimationsgrundlage war nach dem Fall der Mauer, der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Untergang der Sowjetunion entfallen, sodass Stimmen laut wurden, die „als ‚Friedensdividende‘ eine ‚Bundesrepublik ohne Armee‘ auf die politische Tagesordnung setzen wollten“⁵.

Die Stimmen verstummten freilich schnell mit dem Überfall des Iraks auf Kuwait 1990 und die Geschichte hat einen ganz anderen Gang genommen. Die Bundeswehr wandelte sich von ihrer strikt defensiven Funktion „zur nahezu freien Verfügbarkeit für Einsätze in den entferntesten Regionen der Welt“ und gab damit „geradezu ein Lehrstück für die anscheinende Unaufhaltsamkeit machtpolitischer Dynamik ab“.⁶

2. Von der Bonner Republik zur Berliner Republik

   Es war ausgerechnet ein Sozialdemokrat, Altkanzler Gerhard Schröder, der diese „machtpolitische Dynamik“ ausgelöst hat. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat Schröder am 18. Oktober 2001 von der „Enttabuisierung des Militärischen“ gesprochen und diese als einen der großen Erfolge seiner Regierungszeit gepriesen.

Spätestens seit dem Kosovo-Krieg (1999) wurde die jahrzehntelang praktizierte deutsche Außenpolitik als Friedenspolitik ausgerechnet von der ersten rot-grünen Bundesregierung ad acta gelegt. Und die Parolen der Bonner Republik: „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ werden heute von der jungen Generation vermutlich gar nicht mehr verstanden.

Seit dem Kosovo-Krieg sind mittlerweile siebenundzwanzig Jahre vergangen und die deutsche Außenpolitik hat eine dramatische Transformation von einer noch zaghaften „Enttabuisierung des Militärischen“ bis zur endgültigen Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine und einer zunehmenden Involvierung der deutschen Bundeswehr in das Kriegsgeschehen vollzogen.

Zuletzt konnte man aus einem FT-Interview mit der bezeichnenden Überschrift „German army looks to Ukraine for battlefield lessons“ (Die deutsche Armee sucht in der Ukraine nach Lehren für das Schlachtfeld) entnehmen, wie tief die Bundeswehr im Ukrainekrieg involviert ist. Das am 18. Juli veröffentlichte Interview gab kein geringerer als der am 1. Oktober 2025 zum Inspektor des Heeres aufgestiegene Generalleutnant Christian Freuding (geb. 1971).

Die europäische und die ukrainische Sicherheit seien „untrennbar miteinander verbunden“, beteuerte Freuding in diesem Interview und unterstrich „die Notwendigkeit, Lehren aus den Erfahrungen des Landes im Kampf gegen Russland zu ziehen“. „Wir sind enge Partner und unterstützen und helfen einander“ (We are close partners and we support and help one another).

Wie eng diese Partnerschaft ist, darüber berichtet Financial Times (FT): „Von 2022 bis 2025 war er (Freuding) für die deutsche Militärhilfe an die Ukraine verantwortlich und besuchte das Land monatlich.“

Gefragt danach, „ob deutsche Soldaten notfalls auch im direkten Kampf gegen russische Streitkräfte nicht zögern würden“, sagte Freuding: „Hier ist eine klare Aussage und eine klare Zusicherung: Auf Deutschland und die deutsche Armee ist absolut Verlass“ (Here is a clear statement and a clear assurance: Germany and the German army can be relied upon absolutely).

Mit dieser Aussage macht Freuding seinem Vorgesetzten alle Ehre und zeigt damit, warum er Pistorius´ Liebling ist. Vor einem Jahr gab der Bundesminister der Verteidigung ebenfalls der Financial Times am 13. Juli 2025 ein Interview. Die FT zitierte den deutschen Minister daraufhin mit den Worten: „He (Pistorius) insisted that troops from Germany … would be willing to kill Russian soldiers in the event of an attack by Moscow on a Nato member state“ (Er (Pistorius) bestand darauf, dass deutsche Truppen … im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen Nato-Mitgliedsstaat bereit wären, russische Soldaten zu töten)⁷. Da fanden sich, wie man sieht, zwei Brüder im Geiste.

Wie dem auch sei, die deutsche Außenpolitik vollzog in den vergangenen drei Jahrzehnten einen erstaunlichen Wandel von „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ zu Zeiten der Bonner Republik zur „Enttabuisierung des Militärischen“ und Russenfeindschaft⁸ in der Berliner Republik.

2005 meinte Anna Geis: „Das in die volle Souveränität entlassene wiedervereinte Deutschland sehe sich selbst und gelte auch bei anderen Staaten aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, seiner Bevölkerungszahl, seiner geographischen Lage und seiner politischen Bedeutung innerhalb Europas als ‚Großmacht‘. Diejenigen, die eine solche veränderte internationale Bedeutung Deutschlands positiv sehen oder gar einfordern, sind der Auffassung, dass Deutschland sich auch nicht mehr die militärische Zurückhaltung leisten kann, die es früher jahrzehntelang gepflegt hatte.“⁹

Die Kernbestände des außenpolitischen Selbstverständnisses der Bonner Republik (Multilateralismus, Stärkung der internationalen Institutionen, Ablehnung der militärischen Mittel zwecks Durchsetzung außenpolitischer Ziele usw.) wurden auf dem Altar der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts unter der Führung des US-Hegemonen entstandenen unipolaren Weltordnung geopfert.

Die Ursachen dieser ganzen Entwicklung waren jene dramatischen geopolitischen Umwälzungen, die mit dem Untergang der Sowjetunion einhergingen und den Aufstieg der USA zu einem weltweit agierenden Hegemonen befördert haben. Im Schlepptau dieser geopolitischen Umwälzungen ist auch der Wandel der deutschen Außenpolitik sowie eine Veränderung der Sicherheitswahrnehmung zu begreifen.

„Angesichts neuer Krisen, die nicht dem Muster des Kalten Krieges entsprachen“, in dem die Bundeswehr auf die Abschreckung setzte und kämpfen lernen sollte, „um niemals kämpfen zu müssen“, wie Geis 2005 zutreffend feststellte, änderte sich das sicherheitspolitische Bedrohungsszenario, das zwangsläufig auch zum anderen Sicherheitsverständnis führte.

Zwanzig Jahre sind seit dieser Feststellung vergangen und seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sehen wir uns erneut mit einem dramatischen Wandel der deutschen Außenpolitik konfrontiert, die bewusst auf Eskalation setzt, statt deeskalierend zu wirken und in Russland schon wieder die Bedrohung Deutschlands und Europas erblickt.

3. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik hat eine lange Geschichte. Spätestens mit dem Kosovo-Krieg (1999), an dem die Berliner Republik vierundfünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs direkt beteiligt war, wurde die Parole „Nie wieder Krieg“ endgültig entwertet. 9/11 hat sodann der Militarisierung einen neuen Schub gegeben und mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine wurde dieser Militarisierungsprozess der deutschen Außenpolitik beschleunigt.

Die Parole „Nie wieder Krieg“ wurde durch die Parole „Nie wieder wegschauen“ (Karsten Voigt)¹⁰ substituiert.

Seit 1992 ist die Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Was anfangs noch Anlass zu heftigen politischen Debatten bot, ist zur „Normalität“ geworden: die Verwendung von Streitkräften jenseits von Landes- und Bündnisverteidigung (out of area).

Deutschlands Sicherheit wurde laut dem verstorbenen Verteidigungsminister Peter Struck (2002-2005) „auch am Hindukusch verteidigt“.¹¹ Dieses neue Sicherheitsverständnis führte seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zum massiven Einsatz der deutschen Streitkräfte out of area.

Allein in den Jahren 1998 bis 2005 waren mehr als 100.000 Bundeswehrsoldaten im internationalen Einsatz. Aus einer Armee zur Landesverteidigung wurde eine „Armee im Einsatz“ (Peter Struck).¹²

Von einer harmlos klingenden Formel „Nie wieder wegschauen“ über den Einsatz der deutschen Streitkräfte jenseits von Landes- und Bündnisverteidigung bis zur tonnenweisen Waffenlieferung in das ukrainische Kriegsgebiet, womit bereits hunderte – wenn nicht gar tausende – russische Soldaten umgebracht wurden, erstreckt sich diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hat sie sich dramatisch beschleunigt. Die Bundesrepublik unterstützte die Ukraine seit Kriegsbeginn bereits „mit 55,5 Milliarden Euro“, schreibt das Handelsblatt am 15. Juli 2026 in einem sehr aufschlussreichen Bericht „Deutschland wirbt für sich – in der U-Bahn in Kiew“ (S. 8 f.). „Auf den Plakaten in Kiew werden vor allem gelieferte Luftverteidigungssysteme hervorgehoben: Patriot, Iris-T, Skynex, Gepard oder Skyranger.“

„Deutschland liefert entscheidende Unterstützung, um den Himmel über der Ukraine zu schützen“, steht auf dem Plakat vor der deutschen Botschaft in Kiew. „Der ukrainischen Regierung ist bewusst, wer ihr wichtigster Geldgeber ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei jeder Gelegenheit bei Kanzler Merz. Auch die ukrainischen Rüstungsverbände preisen Deutschland“, freut sich das Handelsblatt über die massive Involvierung Deutschlands in diesem mörderischen Konflikt.

Ob es überhaupt begreift, worüber es sich da freut und welche Ukraine die Bundesregierung eigentlich unterstützt?

Am 23. Juli wurde ein Interview mit dem neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und einem fanatischen Bandera-Anhänger, Mychajlo Drapatij, aus dem Jahr 2023 veröffentlicht, indem dieser in bester Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure gegen die Russen und Bewohner des Donbass hetzte. Drapatij leugnete öffentlich das Existenzrecht der russischen Nation und diffamierte die Bevölkerung von Donezk und Luhansk.

„Man kann sie nicht wirklich Nachbarn nennen. Das ist überhaupt eine Nation mit einer Führung, die kein Existenzrecht hat (Это вообще нация с руководством, которая не имеет права на существование). Dort hat sich seit Jahrtausenden nichts Zivilisiertes ereignet und weder in ihrer Mentalität noch in ihrem imperialistisch-ambitionierten Verhalten irgendetwas verändert“, sagte Drapatiy und fügte abfällig hinzu: „Die Regionen Donezk und Luhansk waren in ihrer Geschichte leider größtenteils von Binnenvertriebenen und kriminellen Elementen bevölkert. Deshalb ist die Bevölkerung dort so schlecht informiert. Der Ukrainisierung der Bevölkerung wurde vermutlich wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Deswegen haben wir ein solches Ergebnis.“

Man sieht, wes Geistes Kind der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte ist. Mit seinem Nationalchauvinismus, Leugnung des Existenzrechts Russlands und Rassenhass, Kriminalisierung der eigenen ukrainischen Bevölkerung im Donbass und der Entmenschlichung des Feindes repräsentiert Drapatij jene ukrainische Machtelite, die 2014 an die Macht geputscht und die Ukraine in diesen blutigen Konflikt mit Russland gestürzt hat.

Und diese Ukraine mit ihrem Rassenwahn, die die russische Bevölkerung im Donbass ukrainisieren und/oder den Donbass russenfrei machen will, wie Nazis Deutschland „judenfrei“ machen wollten, wird von der Bundesregierung unter Kanzler Merz massiv mit Geld und Waffen versorgt. Wie viel Russenhass muss die Bundesregierung wohl haben, um solche Freunde zu haben?

Will Deutschland, das seine Wiedervereinigung Moskau und nicht Kiew verdankt, seine militarisierte Außenpolitik mit einem erneuten Krieg gegen Russland krönen? Soll etwa an Stelle „Nie wieder Krieg“ nunmehr die Parole „Endlich wieder Krieg“ treten?

Mit der Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die Einstellung zu Gewalt und Krieg schleichend, aber unaufhaltsam verändert und mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine entdeckte die deutsche Außenpolitik in Russland erneut den alten „absoluten Feind“, der besiegt, niedergerungen und letztendlich vernichtet werden müsse.

Diese längst überwunden geglaubten Vernichtungsphantasien feiern heute ihre Wiedergeburt. Vergessen sind die zwei verheerendsten Weltkriege des 20. Jahrhunderts. Vergessen sind die kolossalen Zerstörungen und Opfer, die Deutschland und Europa im Zweiten Weltkrieg infolge des Rassenwahns des Nationalsozialismus erlitten hat. Vergessen ist das jahrzehntelang mantraartig wiederholte Leitmotiv der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Heute gilt derjenige als „radikal“, der für eine friedliche Konfliktregelung plädiert, und derjenige für „gemäßigt“, der sich für die Fortsetzung des Krieges bis zum „Endsieg“ ausspricht. So ändern sich nun mal die Zeiten, wenn an die Stelle des Prinzips „Nie wieder Krieg“ die Parole „Nie wieder wegschauen“ tritt und man damit gewollt oder ungewollt nicht nur der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, sondern auch der Militarisierung des öffentlichen Diskurses das Wort redet.

Eine beispielslose Militarisierung des öffentlichen Diskurses hat die Logik des Krieges in den vergangenen vier Jahren in unserem Bewusstsein fest verankert und alles über Bord geworfen, was auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hinauslaufen könnte.

Schlimmer noch: Manch einer muss sich heute sogar dafür rechtfertigen, dass er von einem Frieden und nicht vom „Endsieg“ über das „bolschewistische“, pardon: „Putins Russland“ spricht. Was macht das schon für einen Unterschied, ob Russland heute „rot“ und „totalitär“ oder „weiß“ und „autoritär“ ist? Das verhasste Russland bleibt für die Kriegspartei in welcher Gestalt auch immer die existentielle Bedrohung des „Westens“.

Dass eine solche Entwicklung letztlich nicht zur Vernichtung des „absoluten Feindes“, sondern vielmehr zu eigener Selbstvernichtung führen kann, wird geflissentlich – sei es aus Mangel an Urteilskraft oder aus Selbstüberschätzung – ignoriert. Sind Merz und Co. derart hasserfüllt und/oder machtbesessen, dass sie selbst das eigene Überleben und das Überleben der deutschen Nation aufs Spiel setzen?

Anmerkungen

1. Krippendorff, E., Kritik der Außenpolitik. Frankfurt 2000, 160.
2. Niedhart, G., in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 3.1.1997, 21; zitiert nach Krippendorff (wie Anm. 11), 161.
3. Zitiert nach Niedhart (wie Anm. 2).
4. Zitiert nach Krippendorff (wie Anm. 1), 164.
5. Krippendorff (wie Anm. 1), 164.
6. Krippendorff (wie Anm. 1), 165.
7. German defence minister calls on arms makers to deliver. Laura Piteland Anne-Sylvaine Chassany in. Financial Times, 13. Juli 2025.
8. Siehe dazu Silnizki, M., Vom Russenhass zur Russentötung? Die Rückkehr des Militarismus in Deutschland und Europa. 20. Juli 2025, www.ontopraxiologie.de.
9. Geis, A., Die Zivilmacht Deutschland und die Enttabuisierung des Militärischen. HSFK- Standpunkt Nr. 2/2005.
10. Karsten Voigt, in: Das Parlament vom 20./27.12.1996; zitiert nach Geis (wie Anm. 9).
11. Näheres dazu Gießmann, H. J./ Wagner, A., Armee im Einsatz: Grundlagen, Strategien und Ergebnisse einer Beteiligung der Bundeswehr (Demokratie, Sicherheit, Frieden, Bd. 191). Nomos 2009.
12. Zitiert nach Geis (wie Anm. 9).

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.8. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/von-der-machtvergessenheit-zur-machtbesessenheit/

Wir danken für das Publikationsrecht.