NAKBA Camp in Hamburg

Kommt zum bundesweiten Nakba-Camp in Hamburg!

Deutschland hält an Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für Israel fest -auch über den Hamburger Hafen werden Rüstungsgüter verschifft. Während der Staat ,,kriegstüchtig“ werden will, sagen wir klar: Nicht mit uns!


CAMP | 09.-16. Mai Hamburg, Moorweide


Vom 09.-16. Mai findet in Hamburg auf der Moorweide das Bridges of Resistance-Camp statt – eine Woche voller Workshops, Austausch und gemeinsamer Aktionsvorbereitung. Menschen aus verschiedenen Bewegungen kommen zusammen, um sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und Strategien gegen Kriegspolitik und Militarisierung zu entwickeln.

Wir verbinden Kämpfe gegen Militarisierung gegen Sozialabbau
gegen globale Ausbeutung
und bringen internationale Perspektiven zusammen, von Westasien bis zu panafrikanischen Bewegungen.

Hamburg ist bewusst gewählt: Der Hafen steht exemplarisch für die Rolle Deutschlands im globalen Waffenhandel – genau hier wollen wir ansetzen und Widerstand sichtbar machen.

Die Aktionswoche beenden wir am16. Mai mit einer bundesweiten Groẞdemonstration und einem Konzert.

Kommt nach Hamburg, vernetzt euch und werdet aktiv! Und organisiert auch in euren Städten Aktionen unter dem Motto ,,Stop Nakba Now“

Jede Spende zählt!

Die komplette Organisation von Camp, Demo & Konzert wird von ehrenamtlichen
Aktivist*innen aus der Bewegung organisiert.
Jeder Euro flieẞt direkt in unseren Widerstand. Link:
internal.diem25.org/de/donations/to/stopnakbanowcamp

8. Mai – Politik der Schlussstriche

NS-Erinnerungspolitik und Nationalgeschichte wandeln sich mit den Erfordernissen von Ökonomie und Weltlage

Von Tanja Röckemann

Titelbild: Die aktuelle „DIE ZEIT“ bringt unter dieser Frage ein Streitgespräch zwischen Jörg Baberowski (HUB) und der ukrainischen Kunsthistorikerin Yevhenia Moliar. Für Moliar sind die sowjetischen Ehrenmale zu russisch und laden zu Instrumentalisierung für Propagandazwecke des Kreml ein. Sie möchte sie deshalb gerne so umgestalten, dass die ukrainische Sicht stärker präsent ist. Sie spricht von „vermeintlichen Nazis“ in der Ukraine. Doch so recht klar wird nicht, warum die Denkmale nicht sowjetisch sondern russisch sein sollen. Baberowski widerspricht, doch auch er würde den Vertrag über die Denkmale kündigen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dies nur der Auftakt in einer geschichtsrevisionistischen Wende ist, die der schwarz-blau-braune Zeitgeist befördert. In der aktuellen Russsophobie sehen es auch viele Liberale nicht mehr so gern durch diese Ehrenmale ständig daran erinnert zu werden, dass es die Rote Armee war, die Deutschland vom Faschismus befreit hat. Es hätte ja auch in diesem Streitgespräch nur ein wenig Courage bedeutet, die Ukrainerin einmal daraufhin anzusprechen, dass die mittlerweile im Land aufgestellten Denkmale für bekennende Antisemiten und Nazifreunde zur neuen nationalen Identität gehören. Ist dies die fehlende ukrainische Sichtweise? (JG)

»Tag der Befreiung« erschien mir zur allgemeinen Beschreibung dessen, was am 8. Mai 1945 in Deutschland stattfand, schon immer irreführend. Der faschistische deutsche Staat und seine Mitläufermehrheitsbevölkerung wurden nicht befreit, sondern sie wurden besiegt. Nazi-Deutschland kapitulierte, musste nach erbittertem Kampf zur Kapitulation gezwungen werden. Das alles ist bekannt und ein Grund zum Feiern – gerade auch in dieser Dimension einer Feier nicht der Befreiung, sondern der Bezwingung, der Niederringung, des Siegs über den Faschismus. Worum es uns als Linken aber auch immer ging und bis heute geht: die Perspektive der zahllosen Opfer des Nationalsozialismus, die den 8. Mai naturgemäß nicht als Niederlage, sondern tatsächlich als Befreiung erlebten.

Gesellschaftlich macht sich in Zeiten beispielloser Militarisierung eher der Wille zum Vergessen breit: 38 Prozent der deutschen Bevölkerung stimmen der Aussage zu, es sei »Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus«. Dies ergab vor ziemlich genau einem Jahr die Studie »Multidimensionaler Erinnerungsmonitor« (MEMO), durchgeführt vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ). Wichtig auch zu erwähnen: Eine ähnlich große Gruppe lehnte einen Schlussstrich ab, war damit aber »zahlenmäßig zum ersten Mal seit Beginn der MEMO Studienreihe in der Minderheit«.

Die EVZ steht eigentlich keineswegs in Verdacht, sich »mit dem Stand kritischen Geschichtsbewusstseins in Deutschland« ernsthaft zu befassen, wie die Verfasser*innen der Studie ihr Anliegen beschreiben. Eher bestand die Mission der Vertriebenenlobby jahrzehntelang darin, die historischen Gründe für die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus Tschechien und Polen nach 1945 in revanchistischer Täter-Opfer-Umkehr unkenntlich zu machen. Auf die aktuelle politische Ausrichtung der EVZ kann an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden; staatstragend ist sie sicher allemal, so wie letztlich die MEMO-Studie selbst. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass wir Zeug*innen geschichtspolitischer Veränderungen sind, die durchaus in Zusammenhang mit der globalen Rechtsentwicklung stehen.

Die interessierte Loslösung von historischen Fakten, die grundlegender Bestandteil dieser Entwicklung ist, bedeutet keinesfalls, dass Rechte der Geschichtspolitik keine Bedeutung beimessen würden. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Erstens legt die starke Ästhetisierung der Politik, auf die der Faschismus angewiesen ist, die affektive Aufladung der vermeintlich kollektiven Nationalgeschichte nahe. Und so eine widerspruchsfrei positive Nationalerzählung lässt sich wunderbar auf der Basis jenes Nationalismus errichten, den jede Bürger*in eines demokratischen Nationalstaats vermittelt bekommt. Zweitens müssen autoritäre Herrschende natürlich darauf achten, dass ihre ideologische Reinwaschung der Geschichte auch wirklich bei den Leuten ankommt. Möglichst keine staatliche Gewalttat, keine Armuts- oder Diskriminierungserfahrung soll sich in die historische Darstellung einschleichen. Die faschistische Geschichtserzählung tendiert zum Monolithischen.

In den USA erklärte Donald Trump den 8. Mai 1945 im vergangenen Jahr offiziell zum »Victory Day for World War II«. Bislang sei dieser Tag in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend gefeiert worden und die Amerikaner*innen sollen von jetzt an gefälligst »vergangene Siege ehren«. Das Einschwören der Bevölkerung auf den Militarismus ist im Trumpismus explizit, und der Sieg über den Nationalsozialismus vor 80 Jahren eignet sich dafür ganz hervorragend: moralisch scheinbar einwandfrei, unbestreitbar gewonnen und mittlerweile sehr lange her. Aber stattdessen ist der US-Präsident derzeit mit der Tatsache konfrontiert, dass weite Teile seiner Bevölkerung bis hin zu den MAGA-Faschisten weit davon entfernt sind, nach 80 Jahren Weltmachtimperialismus auf das unablässige Kriegführen »ihrer« Regierung ein für allemal eingeschworen zu sein. Vielmehr zeigen sich deutliche Anzeichen von Kriegsmüdigkeit.

Das Problem, dass die Bevölkerung zu pazifistisch ist, hat auch die deutsche Regierung. Den rechten Pazifismus vertritt, solange sie noch nicht regiert, die AfD und positioniert sich damit günstig gegen die bürgerlichen Parteien, während sie auf erinnerungspolitischer Ebene bei den Leuten mit der Forderung punktet, die »Verengung« auf den Nationalsozialismus zugunsten identitätsstiftender Geschichtspolitik »aufzubrechen«. Die selbstkritische Erinnerungspolitik der liberalen Demokratie macht gemeinsam mit selbiger langsam den Abgang zugunsten der Schlussstrich-Denkweise als Pendant zum Faschismus. Vereinbar mit imperialistischer Kriegsführung ist die Rolle des Gedenkweltmeisters, die sich das vereinte Deutschland in den Jahrzehnten nach dem Sieg über den Sozialismus angeeignet hatte, spätestens seit 1999.

Apropos Sozialismus: Mit der Befreiung von ihm durch die sogenannte Wende und deren geschichtspolitische Implikationen rechnete die kommunistische Satirikerin Gisela Elsner schon am 6. April 1990 öffentlich ab, in einer Zeitung namens »Neues Deutschland«. Dort schrieb sie, und soll hier das letzte Wort haben: »Vor allen bundesdeutschen Inkarnationen der Menschheitsbeglückung, denen derzeit von seiten des DDR-Volks ein Beifall zuteil wird, der die demokratiegeprüfte BRD-Bevölkerung oftmals an dem Verstand des von einer blinden Demokratiewut gepackten DDR-Volks zweifeln läßt, ist schon insofern mit Nachdruck zu warnen, als diese Inkarnationen der Menschheitsbeglückung das Dritte Reich zu einem Fauxpas bagatellisieren, über den man in Gottes Namen bloß kein Aufhebens machen soll. (…) Im SPIEGEL, dessen Vorgehen hier nur als ein Beispiel für das Vorgehen aller bundesdeutschen Medien angeführt wird, bezeichnete man jene Neofaschisten, die unter anderem in der DDR das Ehrenmal zum Gedenken und die im Kampf gegen deutsche Faschisten gestorbenen Rotarmisten schändeten, nicht nur augenzwinkernd als STILLE FASCHOS. Vielmehr verstand man es, den Leser dieses Wochenmagazins obendrein zu suggerieren, daß die besagte Ehrenmalschändung eine durchsichtige, propagandistische Machenschaft der damaligen SED-PDS gewesen wäre, wodurch nicht allein die PDS, sondern alle deutschen Antifaschisten ganz nebenher mit einem Ruch behaftet worden sind, sie schmierten erst bei Nacht und Nebel überall Hakenkreuze und Judensterne hin, um dann am helllichten Tag einen Anlaß für ihre durchsichtigen, propagandistischen Zwecke dienenden Protestkundgebungen gegen den deutschen Neofaschismus zu haben, für dessen Gedeihen dies natürlich überaus förderlich sein muß.«

Erstveröffentlicht im nd v. 7.5. 2026
Politik der Schlussstriche

Wir danken für das Publikationsrecht.

45 000 Schüler:innen demonstrieren: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Wehrpflicht!“

Hannes Kramer, Sprecher des bundesweiten Bündnisses gegen Wehrpflicht erklärte

Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. ›Nie wieder Krieg!‹ heißt heute ›Nie wieder Wehrpflicht!“

Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerrstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. „Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte. Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben“, heißt es im Aufruf des Bündnisses gegen Wehrpflicht.

Bundesweit demonstrierten diesen Freitag am 3. Schulstreiktag gegen Wehrpflicht laut Veranstalter über 45 000 Schüler:innen. In Berlin waren es etwa 9.000, die sich am Brandenburger Tor zu einer widerständigen Auftaktkundgebung versammelten. Die Demonstration zog von dort den Tiergarten entlang zur Klingenhöfer Straẞe zur Bundesparteizentrale der CDU.

diesmal nicht beschlagnahmt

Die sonst für ihre willkürlichen Übergriffe berühmte Berliner Polizei hielt sich diesmal etwas zurück. Beim letzten Schülerstreik hatte die Berliner Polizei einen 18-jährigen Schüler verhaftet und sein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ beschlagnahmt. Jetzt schallte es aus tausenden von Schüler:innenkehlen „Merz leck Eier.“ Von polizeilichen Maßnahmen dagegen wurde diesmal nichts bekannt. Solidarität kann Wunder wirken!

Aber trotzdem gab es auch Meldungen wie diese: „Autoritäre Scheiẞe beim Schulstreik: Schüler bekommt auf Zubringer Personalien aufgenommen, ein:e Genoss:in von uns wird direkt aus der Bahn von Bullen in Empfang genommen. Merz der Hund will Jugendliche an die Front schicken, Bürgergeld abschaffen, kürzt in Krankenhäusern, Schulen, Jugendclubs – und is so feige dabei, dass man ihn nich öffentlich kritisieren darf!“

Obwohl es wegen der Wehrpflicht auch unter den Jugendlichen der gewerblichen Ausbildung kräftig rumort, von den Gewerkschaften erklärte sich offiziell lediglich die GEW solidarisch:

WIR SAGEN NEIN ZUR WEHRPFLICHT Als Pädagog*innen stehen wir für Hoffnung, Zukunft und Leben. Junge Menschen brauchen Zukunftsperspektiven, keine Militarisierung ihres Alltags. Frieden ist die Voraussetzung für gute Bildung. (Gökhan Akgün Vorsitzender der GEW BERLIN)

NIE WIEDER FASCHISMUS, MILITARISMUS UND KRIEG!
Wir feiern heute die Befreiung vom Faschismus und erinnern uns daran, wohin Faschismus, Militarismus und Krieg führen können: zu Flucht, Leid, Zerstörung und Tod. Gerade deshalb stehen heute bundesweit junge Menschen auf der Straẞe.

Alles ganz harmlos? So will man uns Glauben machen! Nur für die Verteidigung der „Freiheit“? Wessen Freiheit? Alles freiwillig? Warum dann Bußgelder, wer nicht bei der Erfassung kooperiert? Das Recht auf Wehrdienstverweigerung bleibt bestehen. Das sagen diejenigen, die alle jungen Männer in die Ukraine in den sicheren Tod zurückschicken wollen. Und sterben für was und für wen?

Der CDU-Frontmann Roderich Kiesewetter sagte es deutlich im Oktober 2023 gegenüber dem ZDF: „Wir sind bereit, Israels Sicherheit mit unserem Leben zu verteidigen.“ Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland sagte bereits im April 2018, wir (Deutschland) müssten „an der Seite Israels kämpfen und sterben“. Und derselbe Kiessewetter sagte gemeinsam mit der Grünen Luisa Neubaur zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges auf einer Kundgebung in Berlin, dass „wir“ uns an dem Opfermut der Ukrainer:innen in Deutschland ein Beispiel nehmen müssen. Sterben für ein Land, das einen Stellvertreterkrieg führt? Sterben für ein Land wie Israel, das Völkermord begeht und täglich gegen Menschenrechte verstößt? Sterben für geopolitische Interessen, für militärische Zusammenarbeit, für Märkte, Rohstoffe und Profite, für Produtkionsstätten mit Billiglöhnern. Der ehemalige IGM Vorsitzende Peters dazu: „Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren.“

Einen Tag vor den Protesten meldete der Deutschlandfunk, dass die Kriegsmaschinerie unbeirrt vorwärtsrollt:

 „…vier Monate nach Inkrafttreten der Wehrdienstreform stehen die Standorte für die 24 Musterungszentren fest. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereitet sich die Bundeswehr damit auf eine mögliche flächendeckende Musterung vor.“ Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland haben knapp drei Viertel der 18-Jährigen auf die verschickten Fragebögen reagiert. 28 Prozent hätten das Schreiben ignoriert, obwohl die Beantwortung verpflichtend ist. Ihnen drohen laut einem Bericht des „Spiegel“ jetzt Bußgelder von 250 Euro.

So richtig will man den Protest und diese Zahlen nicht an die Öffentlichkeit bringen. Kriegstüchtigkeit, ohne dass die Jugend mitmachen will, ist ein Problem. Dieses Problem soll nicht nur durch Peitsche, sondern auch durch Zuckerbrot gelöst werden.

Wir waren mit 10.000 Schüler*innen auf der Straẞe um gegen Aufrüstung, Imperialismus und den Genozid in Palästina zu protestieren. Damit die Schulstreikbewegung auch in der Zukunft erfolgreich bleibt und wächst statt zu stagnieren, ist es notwendig dass wir uns als Schüler:innen in Schulgruppen organisieren. Kein Cent, Kein Mensch der Bundeswehr. (Revogermany)

Der 8. Mai und die deutsche Geschichte lehren uns „Nie wieder Faschismus -Nie wieder Krieg“
Lasst euch nicht von den Kriegstreibern verwirren die das „Nie wieder Krieg“ ignorieren aber dafür „Nie wieder Faschismus“ auf die Panzer drucken mit denen sie die Welt in Brand setzen. (Redmediakollektiv)

Vormerken: Krieg beginnt hier – Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung vor der Berliner Waffenfabrik

Fotos: Peter Vlatten

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