„Der Mobber im Weißen Haus“

Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“.

Newsletter German Foreign Policy

Bild: ARD MEDIATHEK Collagiert

NUUK/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den Staaten Europas zu offenem „Widerstand“. Das sei zwar „mit Kosten verbunden“, heißt es in einer Einschätzung aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Gebe man US-Präsident Donald Trump aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen“ führen. Bereits im März hatte ein Experte aus der Denkfabrik erklärt, gelinge es nicht, die Trump’schen Annexionsabsichten abzuwürgen, dann werde „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“. Bisher reagieren die Staaten Europas allerdings defensiv: mit einer Erklärung, die anbietet, den USA die Verteidigung der „Sicherheit der Arktis“ abzunehmen. Parallel schlagen dänische Stellen einen informellen Ausverkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten vor. Längst haben konkrete Spekulationen begonnen, wie die Annexion der Insel durch die Vereinigten Staaten ablaufen könne. Experten urteilen, es genüge vollends, wenn US-Beamte in Nuuk die US-Flagge hissten; Dänemark werde keinen militärischen Konflikt riskieren und sich zurückziehen.

Annexionsabsichten

Erste US-Ankündigungen, Grönland annektieren zu wollen, gab es bereits Anfang 2025.[1] Weitere folgten im Laufe des Jahres.[2] Am 21. Dezember ernannte Präsident Donald Trump den Gouverneur des US-Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, zu seinem Sondergesandten für die Insel. Landry teilte tags darauf auf X mit, er wolle „Grönland zu einem Teil der USA“ machen. Nach dem US-Überfall auf Venezuela gewannen die Ankündigungen an Schwung. „Wir brauchen Grönland aus Gründen der Nationalen Sicherheit“, behauptete Trump am vergangenen Wochenende.[3] Zugleich postete Katie Miller, eine ehemalige stellvertretende Pressesprecherin im US-Heimatschutzministerium und Ehefrau von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, eine Landkarte, die Grönland in den Farben der US-Flagge zeigte; sie fügte das Wort „soon“ („bald“) hinzu. Außenminister Marco Rubio hat mehrmals abzuwiegeln versucht und behauptet, es gehe lediglich darum, Grönland zu kaufen. Allerdings hat Rubio mehrmals den US-Kongress belogen, indem er leugnete, es gebe Pläne, Venezuela militärisch anzugreifen. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt hat diese Woche explizit bekräftigt, das Weiße Haus schließe den Einsatz militärischer Mittel zur Annexion Grönlands nicht aus.[4]

Annexionsmethoden

Längst werden Szenarien diskutiert, wie eine Annexion Grönlands durch die USA erfolgen würde. Dass europäische Truppen die Insel militärisch gegen die US-Streitkräfte verteidigen könnten, gilt als ausgeschlossen. Peter Viggo Jakobsen, ein Professor am Königlich Dänischen Verteidigungskolleg, urteilt, für die Vereinigten Staaten genüge es vollkommen, wenn „US-Beamte im Konsulat in Nuuk die amerikanische Flagge hissten und Grönland zu einem Teil der USA erklärten“. Er gehe fest davon aus, dass in diesem Falle „die dänischen Beamten einfach gehen, anstatt eine militärische Konfrontation mit den USA zu riskieren“.[5] Mikkel Vedby Rasmussen wiederum, Professor für Verteidigungsstudien an der Universität Kopenhagen, spekuliert, Washington könne „eine Art Abkommen mit handverlesenen Grönländern schließen“, die die Annexion der Insel durch die USA befürworteten, und deren Position „als den Willen des Volkes darstellen“.[6] Gelinge es, Geschäftsleute aus Grönland dafür zu gewinnen, dann könne Washington die Insel ähnlich beherrschen wie Venezuela: dort mit Hilfe von Erdölkonzernen, hier mit Hilfe von Bergbauunternehmern.

Informeller Ausverkauf

Dänische Regierungsstellen und Experten haben in den vergangenen Wochen verstärkte Bemühungen angestellt, die Trump-Administration zu einer Art nichtmilitärischer De-facto-Übernahme Grönlands zu bewegen. Sie verweisen dazu regelmäßig – unter anderem auch in US-Medien – darauf, dass ein 1951 unterzeichnetes und 2004 aktualisiertes Abkommen zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten den US-Streitkräften auf Grönland für Aktivitäten aller Art praktisch freie Hand lässt. So dürften sie auf der gesamten Insel – mehr oder weniger nach Belieben – Militärbasen errichten, aufrechterhalten und betreiben.[7] Im Kalten Krieg habe Washington auf Grönland über mehrere Truppenstützpunkte verfügt, hieß es etwa am Mittwoch im Wall Street Journal; heute gebe es nur noch die Pituffik Space Base mit allerlei Überwachungsanlagen. Würden die USA ihre Militärbasen wieder aufstocken wollen, „würden sie immer ein Ja dazu erhalten“, bestätigt der dänische Militärexperte Peter Ernstved Rasmussen.[8] Auch die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen auf der Insel stehe US-Konzernen jederzeit offen, heißt es. Auf Grönland liegen nicht zuletzt Vorkommen Seltener Erden. Die Trump-Administration lehnt bislang aber alle Angebote ab.

„Schutzgelderpresser“

Zu der Frage, wie am besten auf die Annexionsankündigungen zu reagieren sei, gibt es seit geraumer Zeit unterschiedliche Antworten. Bereits Anfang März hatte ein Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR) erklärt, man dürfe Trump nichts durchgehen lassen; sonst entwickle sich „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“.[9] Trump sei „ein klassischer Mobber“, der rasch mit Gewalt drohe, sich aber selbst vor Stärke fürchte. „Der Schlüssel zum Umgang mit Mobbern“ sei es, sich ihnen „zu widersetzen und mit eigenem Druck zu reagieren“. Sobald sie „Stärke und Entschlossenheit“ wahrnähmen, „kann man im allgemeinen einen Deal aushandeln“. Der ECFR-Experte fuhr fort, „die Europäer” seien dazu aber „noch nicht bereit“. Solange dem so sei, sei „der Mobber immer im Vorteil“. Und wenn man aus Erfahrung Schlüsse ziehen könne, dann werde „solche Schwäche ihn nur zu noch mehr Mobbing ermutigen“. Nach Grönland, schloss der Experte, könne das nächste Opfer Trump’scher Annexionsphantasien Island sein.

„Mit Kosten verbunden“

Am vergangenen Wochenende wurde eine ähnliche Einschätzung laut – erneut aus dem ECFR. „Die Europäer“, hieß es, stünden „vor der Wahl“: Sie könnten sich den US-Plänen „anpassen oder sich ihnen entgegenstellen“.[10] Beides sei gleichermaßen „mit Kosten verbunden“, räumen die Autoren der ECFR-Stellungnahme ein. „Eine Anpassung“ könne zwar „kurzfristig die transatlantische Harmonie bewahren“, belohne jedoch Zwang und signalisiere, „dass Druck auf Europa wirkt“. „Widerstand“ wiederum sei „politisch kostspielig und strategisch anspruchsvoll“; er verlange zudem „interne Geschlossenheit“. Gebe man aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen und Uneinigkeit innerhalb Europas führen“. „Die Frage ist nicht, ob Europa Reibungen mit den USA vermeiden kann“, resümieren die ECFR-Autoren trocken, „sondern ob es bereit ist, seine eigenen Interessen zu verteidigen, wenn die Herausforderung von seinem mächtigsten Verbündeten kommt“.

Europa erklärt

Bislang deutet nichts darauf hin. Die bislang deutlichste Reaktion ist eine Erklärung, die am 6. Januar die Staats- und Regierungschefs von sieben europäischen Staaten abgegeben haben; es handelt sich um Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich. In der Erklärung heißt es, die NATO habe „deutlich gemacht, dass die Arktisregion von prioritärer Bedeutung“ sei; „die europäischen Bündnispartner“ verstärkten daher „ihre Anstrengungen“.[11] Dies müsse aber „in kollektiver Weise gemeinsam mit den NATO-Verbündeten einschließlich der Vereinigten Staaten“ geschehen – „unter Wahrung der Grundsätze der VN-Charta, wozu auch die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit von Grenzen gehören“. Dies seien „universelle Grundsätze“; man werde „nicht aufhören, sie zu verteidigen“. Von detaillierten Abwehrmaßnahmen ist nicht die Rede und auch nicht von potenziellen Konsequenzen einer Annexion Grönlands durch die USA.

[1] S. dazu Der Kampf um Grönland (I), Der Kampf um Grönland (II) und Der Kampf um Grönland (III).

[2] S. dazu Kriegsübungen in Grönland.

[3] Trump droht venezolanischer Interimspräsidentin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.

[4] Kit Maher, Kylie Atwood: White House discussing ‘options’ to acquire Greenland, says military use isn’t off the table. edition.cnn.com 06.01.2026.

[5], [6] Julian Staib: „Grönland zu erobern, ist nicht gerade schwer“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.

[7], [8] Jeffrey Gettleman, Amelia Nierenberg, Maya Tekeli: Buy Greenland? Take it? Why? An Old Pact Already Gives Trump a Free Hand. nytimes.com 07.01.2026.

[9] Sophia Besch, Jeremy Shapiro: The New American Imperialism: How Europe Can Deal With Trump’s Threat to Greenland. lawfaremedia.org 02.03.2025.

[10] Aslı Aydıntaşbaş, Chris Herrmann: Venezuela, Trump’s „Donroe Doctrine“ and three dilemmas facing Europe. ecfr.eu 04.01.2026.

[11] Gemeinsame Erklärung zu Grönland. bundesregierung.de 06.01.2026.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 9.1. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10255

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erneuter Angriff auf russische nuklearstrategische Anlagen durch die Ukraine?


CIA bestätigt ukrainischen Drohnenangriff, allerdings auf ein militärisches Ziel in Novgorod

Von FLORIAN RÖTZER

BILD: Vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Karte der Drohnenflüge und -abschüsse. Bild: mod.ru

Nach anonymen Quellen aus dem US-Geheimdienst CIA hat die Ukraine, wie WSJ berichtete,  zwar mit Drohnen Russland in der Region Novgorod angegriffen, aber der Angriff war angeblich nicht auf die Präsidentenresidenz gerichtet gewesen (Drohnenangriff auf Putins Residenz?). Wenn die Informationen stimmen sollten, angeblich hat CIA-Chef John Ratcliffe US-Präsident darüber unterrichtet, könnte der Kreml den Angriff ausgenutzt haben, um die Verhandlungsposition von Kiew zu schwächen und entsprechende Reaktionen für die Verhandlungen und Vergeltungsschlägen zu rechtfertigen.

Was die Informanten jedenfalls bestätigten, ist ein ukrainischer Angriff in der Nacht vor dem Treffen von Selenskij mit Trump. Und nach Angaben sei eine in größerer Entfernung vom Präsidentenpalast gelegene militärische Einrichtung das Ziel gewesen. Die CIA widerlegt damit die ukrainische Darstellung, dass Moskau einen Angriff nur behauptet und die Ukraine nichts gemacht habe. Selenskij hatte es als „erfundene Geschichte“ oder „Falschmeldung“ bezeichnet, die ukrainische Behörde zur Bekämpfung von Desinformation hat nach den CIA-Informationen Desinformation verbreitet: „Trotz der Behauptungen über ‚91 Drohnen‘ und einen ‚gezielten Angriff‘ hat die russische Seite keinerlei überzeugende Beweise vorgelegt. Es gibt keine Videoaufnahmen von Luftverteidigungsoperationen im Bereich der Residenz, keine Aufzeichnungen von Drohnenabstürzen an den angegebenen Orten, und selbst die eigenen Zahlen sind widersprüchlich und haben sich wiederholt geändert. Dies ist eine typische Kreml-Desinformationskampagne. … Die Geschichte des angeblichen ‚Angriffs auf Valdai‘ ist ein Versuch, einen Informationsvorwand für einen im Voraus geplanten Terroranschlag gegen die Ukraine zu liefern, Druck auf den diplomatischen Prozess auszuüben und eine falsche Rechtfertigung für künftige Angriffe auf ukrainische Städte zu schaffen.“

Arestovich, der ehemalige Präsidentenberater von Selenskij, der nach seinem Rausschmiss ins Exil gegangen ist, hatte bereits gestern darauf hingewiesen, dass es sich um einen Angriff „auf eine Spezialanlage der Russischen Föderation, die für die Führung der russischen Streitkräfte im Falle eines Atomkriegs ausgelegt ist“. Von hier aus würden „Russlands Atomstreitkräfte gesteuert“.

Nach der vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Karte der Drohnenflüge  und -abschüsse kann ein anderes Ziel durchaus möglich gewesen sein. Was diese „Spezialanlage“ ist und wo sie sich befinden soll, hat Arestovich nicht gesagt. Von der CIA war auch nicht zu vernehmen, zumindest berichteten die Medien nichts davon, was für eine militärische Anlage das Ziel gewesen könnte.

Sollte es jedoch eine mit strategischen Waffen zusammenhängende Anlage sein, wäre ein solcher Angriff eigentlich noch provokativer als der Versuch, die Präsidentenresidenz ins Visier zu nehmen, zumal nicht bekannt ist, wo sich Putin aufgehalten hat. Anders als in vielen westlichen Medien dargestellt, könnte die Kreml-Version auch ein Versuch gewesen sein, die Gefährlichkeit herunterzuspielen und Einrichtungen des nuklearen Arsenals außen vor zu halten. Bei einem Angriff darauf, müsste der Kreml massiv zurückschlagen und eventuell überlegen, Atomwaffen einzusetzen, oder Druck zu erhalten, dies zu machen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Juni 2025 bereits strategische Bomber angegriffen und gezeigt, dass sie ein hohes Risiko eingehen. Mit der Operation „Spinnennetz“ wurden u.a. strategische Bomber auf den Stützpunkten Belaja in der Region Irkutsk und Olenja in Murmansk mit Minidrohnen, die zuvor nach Russland geschmuggelt wurden, angegriffen und beschädigt (Der asymmetrische ukrainische Drohnenangriff auf strategische Bomber weckt Ängste).

Arestovich geht davon aus, dass Selenskij und die europäischen Staaten, den Krieg nicht beenden wollen, sondern darauf setzen, dass Trump in den Midterm-Wahlen an Macht verliert. Agiert werde hauptsächlich gegen Trump, da man davon ausgehe, dass Russland aufgrund wirtschaftlicher Probleme geschwächt werde und Trumps Zeit angezählt sei. Zwei Jahre müsse die Ukraine den Krieg deswegen noch fortführen und durchhalten: „Trump ist ein viel größerer Störfaktor für sie. Er ruiniert ihnen im Grunde alles. Er verändert die Weltordnung, und sie sind Nutznießer der alten Ordnung. Es ist klar, wofür die Leute kämpfen – für ihren Anteil am Kuchen.“

Zudem hätten sich die Europäer zu sehr in „Infrastrukturprogramme und Militärprojekte“, dass „sie die Ukraine unbedingt noch ein oder zwei Jahre zum Kämpfen brauchen. Es ist zu viel Geld im Spiel; es lässt sich nicht stoppen oder kürzen. Sie wollen, dass alles in Gang kommt, damit alle davon profitieren können.“

Das russische Verteidigungsministerium bleibt allerdings dabei, dass die Präsidentenresidenz das Ziel der versuchten Drohnenangriffe gewesen sei. Man habe die  Navigationseinheit einer der ukrainischen Drohnen ausgewertet, wurde heute mitgeteilt: „Die Entschlüsselung der Flugdrohnen-Routendaten zeigt, dass der ukrainische Drohnenangriff am 29. Dezember 2025 auf eine der Einrichtungen der Residenz des russischen Präsidenten in der Region Nowgorod abzielte. Diese Daten werden der amerikanischen Seite über die etablierten Kanäle übermittelt.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.1. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/cia-bestaetigt-ukrainischen-drohnenangriff-allerdings-auf-ein-militaerisches-ziel-in-novgorod/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Liebknecht-Luxemburg-Demo 2026 – „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“

Liebknecht-Luxemburg-Demo 2026

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

am 11. Januar 2026 um 10.00 Uhr

vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Aufruf des Bündnisses

Bereits vor über 100 Jahren stellte Rosa Luxemburg 1899 in »Sozialreform oder Revolution« fest: »Ist aber die Weltpolitik und der Militarismus zweifellos, weil im Zusammenhang mit den ökonomischen Bedürfnissen und Bestrebungen des Kapitalismus, eine aufsteigende Tendenz der heutigen Phase, so muss sich folgerichtig die bürgerliche Demokratie auf absteigender Linie bewegen«. Diese Worte treffen uneingeschränkt für die Gegenwart zu und können sie doch nur beschränkt beschreiben. Heute droht infolge der Militarisierung das atomare Inferno und die »absteigende Linie der bürgerlichen Demokratie« ist untrennbar mit schnell zunehmenden Faschisierungstendenzen verknüpft.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von den Bütteln des Kapitals ermordet, weil sie Kapitalismus und Krieg kompromisslos bekämpften und sich dem Frieden mit all ihrer Kraft verpflichtet fühlten. Wenn wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, ihrer auf der Demonstration im Rahmen der Luxem-burg-Liebknecht-Ehrung kämpferisch und friedlich gedenken, dann verbindet sich für uns diese Erinnerung untrennbar mit dem heutigen Kampf um den Frieden, damit wir nicht die letzten Menschen sein werden.

Wir demonstrieren gegen den drohenden Dritten Weltkrieg und gegen all die Folgen, die in Vorbereitung einer atomaren Katastrophe heute schon zunehmend unseren Alltag prägen. Nach zwei verlorenen Kriegen erhebt der deutsche Militarismus erneut sein Haupt. Die NATO, zuvörderst die USA, befeuert die neue deutsche Aggressivität. Von Kriegstüchtigkeit ist die Rede und Unsummen werden für Militarisierung und Aufrüstung gebraucht. Die stärkste konventionelle Armee Europas soll die Bundeswehr werden. Und die geplanten Wehrpflichtigen sollen das Kanonenfutter sein. Zugleich wird der Ruf nach deutschen Atomwaffen wieder lauter.

Da wird kaum Geld für Soziales, für Bildung und Kultur, für das Gesundheitswesen, Mobilität und den Schutz der Umwelt bleiben. Soziale Not für immer mehr Menschen und irrsinnige Profite für die Rüstungskonzerne und andere Aufrüstungsgewinnler zerfressen die bürgerliche Gesellschaft und machen den Nazis den Weg für völkische Ideologie und Bewegung immer leichter. Und wie stets muss ein Sündenbock herhalten – die Migranten. Rassismus ist der Kitt des Völkischen. Wenn wir am 11. Januar 2026 zum Friedhof der Sozialisten marschieren, werden Solidarität und Internationalismus unsere Demonstration prägen. Wir sind solidarisch mit allen Unterdrückten, besonders mit den Menschen in Palästina. Wir stehen an der Seite des sozialistischen Kuba. Wir kämpfen gegen unerträglichen Sozialabbau und die immer weitere Zerstörung unserer Umwelt. Im Mittelpunkt unserer Demonstration wird das Ringen um den Weltfrieden stehen. Wir müssen Zehntausende werden. Bitte mobilisiert vom heutigen Tag an bundesweit für eine Massendemonstration gegen den Krieg.

Es gibt Grund zur Hoffnung, aktuell zum Neuen Jahr "Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel" 

LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2025

V.i.S.d.P.: Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin

Kommt auch am 15. Januar 2026 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten zur Ehrung von Karl und Rosa

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