4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Krieg, Stärke und Geschnetzeltes

Martin Sonneborn, 10.Oktober 2025

Kleine Zwischenrüf meiner Europapolitischen Beraterin:

So schnell kann es gehen. Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die (in der 5. Republik) beispiellos ist. Dank Macron, „Mozart der Finanzen“, ist das Land verschuldet wie noch nie, pleite wie noch nie, unregierbar wie noch nie, verbittert wie noch nie. An den Ecken und Enden der Gesellschaft brodelt es, nur 14% wünschen ihren Präsidenten noch ins Elysée statt in die Hölle. Die ihm einst zugetane Presse schimpft Macron nun einen „Versager“, Aufrufe zu Rücktritt & Neuwahlen mehren sich, selbst einstige Vertraute & Mitstreiter rücken ab, um sich gegen ihn zu wenden: Edouard Philippe, Gabriel Attal, Alain Minc, Christian Estrosi – und mit der EU-Abgeordneten Valérie Hayer wohl auch die wahrscheinlich „größte Null“, die das macronistische Patronagesystem je hervorgebracht hat (Quelle: frz. Internet).

Und wieder ist es (ausgerechnet) Marine Le Pen, die Macron im entscheidenden Augenblick stützt. Durch Enthaltung blockieren ihre Abgeordneten das Destitutionsverfahren (nach Art. 68), das die Linke für die Nationalversammlung beantragt hatte. Und verhindern damit – wieder!-, dass das frz. Parlament über die Amtsenthebung Macrons überhaupt abstimmen kann.

Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die beispiellos ist. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der öden Hinterwäldlerin Hayer, ihres Zeichens Fraktionsführerin der „Liberalen“ im EU-Parlament, in dieser Lage nichts Besseres einfällt, als vor die (frz. & europ.) Öffentlichkeit zu treten und dazu aufzurufen, sich nicht etwa der Krise im eigenen Land oder in der EU (Misstrauensantrag II & III gegen vonderLeyen), sondern „der Konfrontation mit Russland zu stellen“. Europa müsse nun „übernehmen“ und einen Gang „hochschalten“, was sie auch noch mit der ärmlichen Kindergartenpsychologik grundiert, wer „frei“ sein wolle, müsse „gefürchtet“ und „mächtig“ sein, da „Putin“ nur „Stärke“ verstehe.

Wir sind es allmählich leid, die in Dauerschleife wiederholten Torheiten einer politischen Klasse zu dekonstruieren, die jeden Bezug zu den Realitäten der Geopolitik ebenso verloren hat wie zur Realität der europäischen Gesellschaften und ihrer Bürger. Zunächst einmal: Niemand (wirklich niemand!) wird ein Europa jemals „fürchten“ (oder gar für „mächtig“ halten), das sich von mediokren Nullnummern wie Hayer (und vonderLeyen) vertreten lässt. Mehr noch: Es könnte sein, dass „Putin“, Europa und der Rest der Welt (diplomatische) Intelligenz und (politischen) Wirklichkeitssinn sogar weit besser verstehen als jene halluzinierte „Stärke“, die die generalstabsmäßig kaputtgerockte EU auf absehbare Zeit nicht haben wird.

Und wer in Europa wirklich „frei“ sein will, braucht keine (von der EU orchestrierte) Verschuldungs-, Aufrüstungs- & Verarmungsspirale, sondern die Stabilität seines ökonomischen & sozialen Umfelds, erträgliche Lebenshaltungskosten und die Friedfertigkeit und kluge Vorausschau seiner politischen Vertreter. Kurz: Wer „frei“ sein will, braucht Krieg so dringend wie ein Loch im Kopf. Einen Krieg übrigens, an dem alle, die von ihm reden, persönlich nie teilnehmen werden – schon wegen der Kosten, die für pinkfarbenen Business-Zwirn & reinweiße Blusen dieser Tage in der chemischen Reinigung entstehen.

PS: Um zu demonstrieren, wie „nah“ die EU 2025 den drängendsten Sorgen der Menschen ist, hat Hayer im direkten Anschluss an ihre Kriegsrede für das Verbot von Fleischnamen für kleine Pflanzenklopse gestimmt. Ganz so, als wären EU-Bürger heute nicht mehr in der Lage, die parlamentarischen Produktbezeichnungen für Tod („Krieg!“), Umverteilung („Stärke!“) und „Geschnetzeltes“ eigenständig zu dechiffrieren.

PPS: In die Position der Renew-Fraktionsvorsitzenden ist Macronistin Hayer – Sie werden nie wieder von ihr hören – für den bekennenden Macronisten, Stotterer & Legastheniker Stéphane Séjourné nachgerückt, der von Macron in kürzester Zeit vom EU-Abgeordneten zum frz. Außenminister gemacht und dann wieder zurück nach Brüssel geschoben worden ist, wo er derzeit Kommissar für irgendwas ist. Sie werden niemals von ihm hören. Er war der eingetragene Lebenspartner des Macronisten Gabriel Attal, den Macron 2024 zum ersten Premierminister des seither anhaltenden Regierungsringelpietzes machte (Amtszeit: 5 Monate). Seither grenzt Attal sich angeblich von Macron ab, um seine Glaubwürdigkeit und Chance notdürftig zu verbessern, den Alten am Ende doch noch zu beerben. It’s a big club, and you ain’t in it.

Wir danken Martin Sonneborn für das Publikatiosnrecht und teilen seinen Schmerz, den er im EU Parlament erleiden muss.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

Drohnenpanik: Wer steckt dahinter?

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

Panische Aufregung herrscht oder wird vielmehr derzeit geschürt über Drohnen, die über Nato-Ländern kreisen und Russland zugeschrieben werden, auch wenn es dafür noch keine Beweise gibt. Mitunter ist auch unklar, ob wirklich Drohnen gesichtet worden sind. Das wird von Regierungen und der EU mächtig aufgebauscht, obgleich solche Drohnenflüge keineswegs neu sind und auch schon früher geschehen sind. Es scheint darum zu gehen, die EU in einem von Russland aufgezwungenen hybriden Krieg zu sehen, der Einheit und militärische Antworten verlangt, weil Russland angeblich Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen führt, um die Kriegsmüdigkeit zu bekämpfen. Die Drohnen kamen gelegen, nachdem die vorher beschworene russische-belarussische Militärübung Zapad 2025 keinerlei Provokation mit sich brachte und der Sommer nicht der letzte vor dem prophezeiten Krieg war.

So waren Drohnenschwärme auch in den USA stundenlang über Stützpunkten sichtbar und provokativ gekreist. 2023 flogen beispielsweise Schwärme von bis zu 6 Meter langen, wie ein Auto großen, teils beleuchteten Drohnen in der Höhe von 1000 oder 1200 Metern regelmäßig 17 Tage hintereinander eine Stunde nach Sonnenuntergang über ein Gebiet in Virginia mit der höchsten Dichte an Militäreinrichtungen wie die Langley Air Force Base. Das Pentagon weiß nicht, wer die Drohnen, die elektronisch nicht gestört werden können, steuert und offenbar auch nicht, wo sie wieder gelandet sind und eingesammelt wurden. Das Militär darf sie nicht abschießen, weil dies Menschen gefährden könnte. Von russischen Booten vor der Küste dürften sie jedenfalls nicht gekommen sein.

Auch wenn es noch keine Beweise dafür gibt, dass die Drohnen über Flughäfen, Militäranlagen oder kritischer Infrastruktur irgendwie von Russland betrieben werden, wird unterstellt, dass dies vermutlich der Fall ist. Eine suggestive Variante ist die sybillinische Aussage von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, es handele sich um den „schwersten Angriff auf dänische Infrastruktur“ und man könne es nicht ausschließen, dass es russische Drohnen sind, wobei damit nur Russland anvisiert wird, aber keine anderen Möglichkeiten erwogen werden. Schließlich, so Frederiksen, gebe es nur ein Land, das Dänemark bedroht. Der dänische Militärgeheimdienst sieht Dänemark und die Nato einer „hybriden Bedrohung“ von Russland ausgesetzt. Die Gefahr von Sabotage und militärischen Provokationen sei hoch, die von „bösartigen Beeinflussungsoperationen“ gering und die von „konventionellen“ militärischen Angriffen nicht existent.

Die EU müsse weiter aufrüsten, hart auf Provokationen reagieren, beispielsweise auch Flugzeuge abschießen, die den Luftraum verletzen, und an der Ostflanke einen „Drohnenwall“ errichten, der mindestens von den baltischen Staaten nach Dänemark und Deutschland reicht und Drohnen abwehren soll, ohne dabei mit Kanonen, also teure Raketen, auf Spatzen, billige Drohnen, zu schießen, die noch dazu nur Täuschdrohen sind, wie dies im Fall von Polen der Fall gewesen sein könnte. Allerdings sieht man in Russland und in der Ukraine, wie schnell Abwehrmaßnahmen durch neue Taktiken und Techniken außer Kraft gesetzt werden können – und dass lange Grenzen oder Frontlinien kaum vollständig zu überwachen sind, zumal wenn Hunderte oder Tausende von Drohnen angreifen sollten. Israel und die Ukraine haben auch gezeigt, dann Angriffe auch mit ins gegnerische Land gebrachte Drohnen ferngesteuert gestartet werden können. Russland und die Ukraine mussten auch erkennen, dass nicht alle möglichen Ziele der kritischen Infrastruktur im Landesinneren (ausreichend, wenn überhaupt) geschützt werden können.

Man muss auch bedenken, so wird aus der Ukraine gewarnt, die ja Vorbild in der Drohnenabwehr sein soll, dass es nicht nur um den Erwerb von Abfangdrohnen, Jammern oder anderen Antidrohnensystemen geht, sondern um die ganze Infrastruktur, die an der gesamten Grenze und im Inneren der Länder für eine wirksame Abwehr vorhanden sein müsste: angefangen vom Personal und dessen Ausbildung, den Bodenstationen und mobilen Antidrohneneinheiten, Startrampen für Drohnen, Jammern etc. Berichtet wird auch gerade von einer „Drohnen-Lücke“, weil die Abschussraten modifizierter russischer Shahed-Drohnen deutlich gesunken sind, in der Region Tschernihiw sollen fast keine Shaheds mehr abgeschossen werden. Sie sollen nun auch, ausgestattet mit Kameras und Fernsteuerung bewegliche Ziele angreifen können, und sie fliegen schneller und höher, im Schwarm können sie die Luftverteidigung effizienter überwältigen. Selbst wenn über 86 Prozent der Shahed-Drohnen, so das ukrainische Militär, abgeschossen werden, erreichen 13 Prozent ihr Ziel – Tag für Tag. Seit einiger Zeit wird auch deutlich, dass Russland die Patriot-Systeme mit Iskander- und Kinshal-Raketen austricksen kann, die nahe am Ziel abrupt ihre Richtung ändern können.

Auffällig ist, dass die Drohnen bislang nicht abgeschossen oder durch Jammen zur Landung gezwungen und dass auch die Piloten oder Betreiber nicht gefunden werden konnten, dies nicht mitgeteilt oder – Vorsicht: Verschwörungstheorie – gar nicht versucht wurde. Zumindest ist mir bislang kein einziger Fall bekannt, in dem die Drohne gefunden oder der Betreiber festgenommen wurde. Bei den Drohnen kann man sagen, sie seien gegen Jammen abgesichert und es sei zu gefährlich, sie abzuschießen, zumal die Zuständigkeiten nicht geklärt sind. Das lässt Ängste wachsen und Spekulationen gedeihen.

Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij, der aus der Ukraine geflüchtet ist, vom Geheimdienst wegen subversiver Tätigkeit verfolgt wird und dessen Partei verboten wurde, bringt eine andere Version ins Spiel. Auf Sharij wurde im spanischen Exil bereits ein Brandanschlag und ein Mordversuch ausgeführt. Im Juni 2025 wurde er vom Stadtgericht Winnyzja wegen Hochverrats in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich für russische Propaganda Videos von Verhören gefangener Soldaten der ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht hatte. Sharij verbreitet jetzt über seinen YouTube-Kanal mit über 3,3 Millionen Abonnenten die Behauptung, dass die ukrainische Regierung die Drohnen über Europa fliegen lasse, um den Konflikt zu eskalieren, Europa in den Krieg zu ziehen, europäisch-ukrainische Rüstungsprojekte zu schmieden und die Menschen in Panik zu versetzen, damit sie zulassen, dass dies geschehen kann.

Beweise dafür hat er nicht, aber seltsam ist doch, dass die Drohnen so demonstrativ und auffällig kreisen und auf ihre Betreiber nicht zurückverfolgt werden können. Ukrainische Soldaten oder Geheimdienstagenten hätten Zugang zu den europäischen Ländern und besitzen die Drohnen. Er wundert sich in der Tat zurecht, dass in Medien nicht einmal Überlegungen angestellt werden, wer außer den Russen hinter den oder hinter manchen Flügen stecken könnte. Für Sharij liegt der ukrainische Geheimdienst nahe, er schreibt auf X:

„Nach der Ermordung des russischen Piloten Kusminow, dem Kiew 500.000 Dollar zu wenig für den Verrat gezahlt hat und der zu viel geredet hat. Nach der Ermordung von Portnow direkt in Madrid. Nach der Sabotage der Nord-Streams. Nach einer Reihe von anderen Operationen, von denen wir nicht einmal wissen.

Nirgendwo im europäischen Fernsehen taucht auch nur die plausibelste Version auf – dass die Drohnen über Europa vom ukrainischen SBU abgeschossen werden. Dass dies einzig und allein zu dem Zweck geschieht, die Bevölkerung einzuschüchtern und Europa zu zwingen, in den Krieg einzutreten, Kiew Geld zu geben, eine ‚Drohnenmauer‘ zu bauen und so weiter. Auf welches Niveau von Dummheit und Angst ist der europäische Journalismus herabgesunken, wenn eine solche Annahme, die im Moment die logischste ist, nicht einmal geäußert wird.“

Das ist in der Tat seltsam. Aber es liegt auch auf der Hand, dass dies als Verschwörungserzählung im Dienst Russlands diffamiert würde, während die ebenfalls unbewiesene Behauptung, Russland sei dafür verantwortlich, als plausibel gilt, weil Russland ja fast hinter allem steckt und man damit rechnen kann, konform mit der offiziellen und Mehrheitsmeinung zu gehen.

Es könnte auch sein, dass die Drohnensichtungen Desinformation sind. So scheinen sie sich in Dänemark als Luftblase zu erweisen. Dazu kommt eine Verschwiegenheit der Behörden, die Genaueres nicht mitteilen wollen. Dass die Drohnen Unsicherheit erzeugen sollen, könnte schließlich nicht nur die Intention Russlands, sondern auch von Nato-Ländern sein. „Es kann frustrierend sein, wenn die Chefs aller Stellen – von der Nationalpolizei bis zum Verteidigungsministerium – und die zuständigen Minister Fragen zu den Drohnenvorfällen mit dem kurzen Hinweis abtun, dass eine Untersuchung im Gange sei und es keine weiteren Kommentare gebe“, heißt es im dänischen Radiosender DR, wo man aber auch nicht allzu kritisch sein will.

Erstveröffentlicht im Overtoin Magazin v. 6.10. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/drohnenpanik-wer-steckt-dahinter/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht !

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. (…) „

Unser Eindruck als Gewerkschaftliche Linke war: viele der Teilnehmenden sind durch den Völkermord in Gaza ziemlich desillusioniert. Der Westen baut seine militärische Überlegenheit und Kriegsmacht gewaltig aus, mit der Behauptung, sich „verteidigen“ zu müssen. Der Völkermord in Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Es geht um die Durchsetzung geopolitischer Interessen des Kapitals, auch mit den barbarichsten Mitteln. Krieg und Rüstung wachsen zu einer gigantischen Profitmaschinerie heran. Es entsteht ein militärisch-industrieller Komplex, der sich wie eine unersättliche Krake in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft frisst. Zulasten sozialer Belange, auf Kosten von Bildung und Kultur, zulasten von Umwelt und Gesundheit. Es geht nicht um unsere Freiheit. Es geht nicht um unsere Sicherheit und schon gar nicht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss.

Impressionen, Block der Gewerkschafter:innen Berlin & Hamburg „Nie wieder kriegstüchtig“, Berlin 3.Oktober 2025

Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen – GEW, IG BAU , ver.di, IG Metall – von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Ohne Frieden ist alles nichts. Der Kriegskurs untergräbt Stück für Stück unsere gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Und Solidarität, auch internationale Solidarität ist die DNA, mit der wir alle unsere Errungenschaften erkämpft haben. Solidarität, das ist gelebtes Menschenrecht. Nur damit lässt sich etwas verändern.

Die Botschaften insbesondere unserer jungen Kolleg:innen waren deutlich: „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“ „Wir sind hier und sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Und alle zusammen: „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „100 Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit“ und ohne Illusionen: „Siemens, Rheinstahl, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Immer wieder „Hoch die internationale Solidarität.“

Auf der parallel stattfindenden Friedenskundgebung in Stuttgart sprach ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Man wolle „ein unübersehbares deutliches Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“.

Die Zeiten sind nicht zum Ausruhen. Aber es ist ein gutes Gefühl, wenn wir zusammenkommen und wachsen!

Vor allem aber auch: schließen wir uns zusammen mit den Kolleg:innen in den Betrieben, Schulen, Büros……

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG

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