9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Der Kriegskurs ist eine Krake, der alle anderen Lebensbereiche frisst. Wer dagegen vorgeht, erhält eine Lektion von der Polizei, siehe Köln. (Peter Vlatten)

Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu.

GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik.

Das Ende der „Bonner Republik“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende den Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem gestartet, der zuvor bereits unter dem PR-Schlagwort „Herbst der Reformen“ angekündigt worden war. Merz hatte dafür das Bürgergeld ausgewählt, für das im Jahr 2024 rund 58,2 Milliarden Euro aufgewandt worden waren. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, kündigte Merz an.[1] „Es ist nicht nur eine Zeitenwende, es ist ein Epochenbruch“, fuhr er fort: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Am Dienstag konkretisierte Merz, er sei „fest überzeugt“, es müssten sich „zehn Prozent in diesem System“, dem Bürgergeld, „einsparen lassen“; er rundete auf fünf Milliarden Euro.[2] Das solle „die Mindestgrößenordnung sein“. Der Kanzler äußerte dies, nachdem kurz zuvor die Bundesagentur für Arbeit gemeldet hatte, die Arbeitslosigkeit habe im August mit rund 3,025 Millionen den höchsten Stand dieses Monats seit 15 Jahren erreicht.[3] Es könne „sogar noch schlimmer werden“, räumte Merz ein und führte zur Begründung für einen möglichen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit „die amerikanische Zollpolitik“ an, durch die viele deutsche Unternehmen „erheblich getroffen“ würden.[4] Steigende Arbeitslosigkeit verlangt eine Aufstockung der Sozialausgaben.

Rüstungslöcher im Haushalt

Die Behauptung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat „nicht mehr leisten“, wird in Politik und Medien zuweilen skurril begründet. So heißt es etwa, „Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale und die Förderung für Agrardiesel“ drohten „zusätzliche Löcher in den Etat zu reißen, die man sich eigentlich nicht leisten kann“.[5] In Wirklichkeit werden „Löcher“ zur Zeit besonders durch die beispiellose Steigerung der Rüstungsausgaben in den deutschen Haushalt gerissen. So soll der deutsche Militäretat, der im vergangenen Jahr noch bei rund 52 Milliarden Euro gelegen hatte, bis 2029 auf gut 152,8 Milliarden Euro erhöht werden. Es kommen Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur hinzu, für die 2029 fast 70 Milliarden Euro veranschlagt werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). All das läuft auf ein Plus von 170 Milliarden Euro allein aufgrund zusätzlicher Ausgaben für das Militär und militärisch nutzbare Infrastruktur hinaus. Trotz gestiegener Nettokreditaufnahme – ein Plus von rund 40 Milliarden Euro ist geplant – geht die Bundesregierung für 2029 von einer Finanzierungslücke von 74 Milliarden Euro aus. Sie wäre komplett gedeckt, würde Berlin auf die beispiellose Ausweitung der Militärausgaben verzichten.

Wachsende Armut

Die beispiellose Steigerung der Rüstungskosten erfolgt in einer Zeit, in der in Deutschland auf der einen Seite die Armut, auf der anderen Seite die Zahl der Superreichen steigt, was eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung bewirkt. Im April bestätigte eine Studie der Deutschen Bundesbank, dass die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte zur Zeit 54 Prozent des gesamten deutschen Vermögens besitzen, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal drei Prozent des deutschen Vermögens zur Verfügung hat.[7] Gleichzeitig nimmt die Zahl der Superreichen rasch zu; so stieg die Zahl der Milliardäre in Deutschland allein im Jahr 2023 um 23 Personen bzw. beinahe zehn Prozent auf 249.[8] Die Armut nimmt schon jetzt zu. So waren laut Angaben des Deutschen Paritätischen Wohlstandsverbandes (DPWV) im Jahr 2024 15,5 Prozent aller Menschen in Deutschland von Armut betroffen, 1,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Rund 5,2 Millionen Menschen litten sogar unter erheblicher materieller Entbehrung, konnten also entweder ihre Wohnung nicht heizen oder keine neue Kleidung kaufen. Das mittlere Einkommen der von Armut betroffenen Menschen lag mit 921 Euro im Monat niedriger als 2020 (981 Euro).[9]

In ganz NATO-Europa

Der Dreiklang aus beispiellos zunehmenden Rüstungsausgaben, ebenso beispiellosen Streichungsplänen in den nationalen Haushalten und einer zunehmenden sozialen Spaltung zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen NATO-Staaten. Laut Berichten dürften sich deren Militärausgaben bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln – auf zusammengenommen über 800 Milliarden Euro. Damit zögen Europas NATO-Länder fast mit den Vereinigten Staaten gleich. Allein die Ausgaben, die unmittelbar für Rüstungsgüter getätigt werden, könnten in NATO-Europa Schätzungen zufolge von gut 75 Milliarden Euro im Jahr 2021 über 140 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf gut 335 Milliarden Euro 2030 steigen.[10] Wenngleich Deutschland klar als Vorreiter gilt, stehen auch in anderen Ländern Hochrüstung und dramatische Kürzungsmaßnahmen bevor. In Frankreich plant Präsident Emmanuel Macron, den Militärhaushalt im Jahr 2026 um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro zu erhöhen und 2027 rund 64 Milliarden Euro auszugeben – doppelt so viel wie 2017.[11] Gleichzeitig hat Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou angekündigt, im kommenden Staatshaushalt 44 Milliarden Euro streichen zu wollen, ein Schritt, der drastische Kürzungen in den Sozialetats zur Folge hat. Die Armutsrate hat in Frankreich mit 15,4 Prozent ihren höchsten Wert seit drei Jahrzehnten erreicht.[12]

Kriminalisieren und verhindern

Hochrüstung, Sozialkürzungen und wachsende Armut gehen mit gesteigerter Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher. Am vergangenen Wochenende stoppte die Polizei in Köln eine Demonstration mit rund 3.000 Teilnehmern, die sich gegen die Militarisierung der Bundesrepublik wandte, ging mit Gewalt gegen sie vor, kesselte mehr als tausend Demonstranten ein und hielt sie bis in die frühen Morgenstunden fest, zeitweise ohne Zugang zu Wasser. 147 Demonstranten mussten wegen Verletzungen, die Polizisten ihnen zugefügt hatten, von Sanitätern behandelt werden; 18 mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt“, berichtete einer der Organisatoren der Demonstration; auch hätten Polizisten die Anwältin der Organisatoren „körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen“.[13] „Protest gegen die Militarisierung“ solle offenkundig bekämpft, kriminalisiert und „letztlich verhindert werden“.

[1] Reiner Burger, Paul Gross: Uneinig mit der SPD? „Wird auch in den nächsten Monaten so sein“. faz.net 30.08.2025.

[2] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.

[3] Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2025.

[4] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.

[5] Diese Bomben müssen Union und SPD entschärfen. n-tv.de 03.09.2025.

[6] S. dazu Wohin ein solcher Wahnsinn führt.

[7] Kathrin Müller-Lancé: Verurteilung von Vermögen in Deutschland ist ungleich. sueddeutsche.de 10.04.2025.

[8] Zahl der Milliardäre in Deutschland steigt auf Rekordwert. deutschlandfunk.de 20.11.2024.

[9] Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arme werden ärmer. der-paritaetische.de 29.04.2025.

[10] Markus Fasse, Frank Specht, Roman Tyborski: So groß könnte die Rüstungsbeschaffung in Europa werden. handelsblatt.com 02.09.2025.

[11] Denis Cosnard: Projet de budget 2026 : une hausse des crédits militaires, des économies partour ailleurs. lemonde.fr 05.08.2025.

[12] Claire Ané: La pauvreté et les inégalités au plus haut depuis trente ans. lemonde.fr 07.07.2025.

[13] Henning von Stoltzenberg: Amtliche Ausflüchte. junge Welt 03.09.2025.

Der Beigtrag ist ursprünglich erschienen in GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September 2025. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten