9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Über die geopolitische Lage und den Nahostkrieg gibt es eine Menge irreführender Aussagen. Die Entwicklung ist dramatisch. Hier einige Klarstellungen!

Erstens: Die Waffenruhe und der Nichtsangriffspakt umfassen auch den Libanon. In dem von Trump aktzepierten 10 Punkteplan heisst es eindeutig: „Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten.“ Die Formulierung „alle“ lässt keinen Interpretationsspielraum. Ausserdem wäre jede andere Interpretation nichts anderes als grobes Foulspiel. Nethanyahu spielte grob foul mit Duldung der USA, als er mit Inkrafttreten des Abkommens den Libanon massiv angriff.

Eigentlich sollte die Waffenruhe auch für den Libanon gelten, hieß es. Israels Premier Netanyahu befahl trotzdem ohne Vorwarnung die verheerenden Angriffe auf Stadtteile von Beirut – fernab der Hisbollah-Hochburgen. (SPIEGEL) ^[1] … Continue reading

Mit größter Demut verkünde ich, dass die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit ihren Verbündeten einer sofortigen Waffenruhe überall, einschließlich des Libanon und anderer Gebiete, zugestimmt haben, die ab sofort wirksam ist.
Ich begrüße diese weise Geste ausdrücklich und danke den Führungsspitzen beider Länder zutiefst. Ich lade ihre Delegationen am Freitag, den 10. April 2026, nach Islamabad ein, um die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten fortzusetzen.
Beide Seiten haben bemerkenswerte Weisheit und Verständnis bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt. Wir hoffen inständig, dass die Gespräche in Islamabad zu einem dauerhaften Frieden führen und möchten Ihnen in den kommenden Tagen weitere positive Nachrichten mitteilen!

Shehbaz Sharif, Premierminister Pakistan

Fazit: Israel verstößt mit Duldung der USA fortgesetzt gegen die Waffenruhe „in der gesamten Region“. ^[2]Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif empört sich: Israel ist böse und ein Fluch für die Menschheit. Während Friedensgespräche in Islamabad stattfinden, wird im Libanon … Continue reading

Zweitens: Ein Land in die Steinzeit zurückbomben zu wollen ist keine Besonderheit von Trump. Er befindet sich damit in bester Gesellschaft mit anderen Präsidenten der USA.

Zwischen 1971 und 1972 gab es in Paris geheime Friedensgespräche zum Vietnamkrieg zwischen Henry Kissinger und dem vietnamesischen Außenminister Lê Đức Thọ. Als die Gespräche an den Forderungen der USA scheiterten, ließ die US-Regierung unter Richard Nixon ein grauenhaftes »Weihnachtsbombardement« durchführen. Innerhalb von elf Tagen wurden ca. 40.000 Bomben auf Nordvietnam abgeworfen, davon Unmengen auf die Hauptstadt Hanoi. Schon damals erklärten die Amerikaner, sie könnten »Nordvietnam in die Steinzeit zurückbomben«, und gaben kund: »Bombardieren wir alles, vom Warenhaus bis zu Straßenbrücken« (Spiegel 53/1972).

Als am Ende des 2.Weltkriegs die USA auf Japan 2 Atombomben abwarfen, taten sie das, um einen bereits besiegten Gegner nachhaltig zu schwächen. Es ist wie das erbarmungslose Nachtreten auf einen am Boden liegenden Gegner, um ihn endgültig gesundheitlich zu ruinieren und seinen Widerstandswillen zu brechen.

Drittens: Diplomatie ist nicht gleichzusetzen mit Friedensarbeit. Mit Diplomatie können auch Allianzen oder der Kreis der Willigen für den nächsten Krieg geschmiedet werden. Diplomatische Verhandlungen dienen oft der Täuschung für einen Angriff oder der Vorbereitung des nächsten Waffengangs.

Im Iran haben wir nun zweimal gesehen, wie ein Angriff  während laufender diplomatischer Verhandlungen stattfand. Das war ein besonderer Fall und wurde im Iran als ziemlich hinterhältig wahrgenommen, ist aber in der Geschichte immer wieder vorgekommen. (Handelsblatt 11.April 2026)

Die USA nutzen die Waffenpause, die Nato und andere Länder zu bewegen, sich im Nahostkonflikt direkt zu beteiligen !

Viertens. Die Benzin- und Dieselpreise in den USA schießen durch die Decke, nicht weil in den USA selbst zuwenig Öl da wäre, sondern weil die US Ölkonzerne bei der weltweiten Knappheit ihr Öl an den meist Bietenden verkaufen und Extraprofite herauschlagen. Das Wohl der Konzerne ist eben nicht das Wohl der breiten Bevölkerung.

Obwohl Chevron einen Rückgang der Ölproduktion erwartet, geht der US-Konzern von etwa zwei Milliarden Dollar mehr Gewinn aus. Damit ist der Ölmulti nicht allein in der Branche. (NTV 11.4.2026)

Fünftens: Es wird nicht Krieg geführt, um von der Eppstein Affäre abzulenken. Auch wenn das inzwischen laut einer aktuellen Umfrage 52 Prozent der US Bürger glauben. Es kann ein willkommener Nebeneffekt für die herrschenden Eliten der USA sein. Mehr aber auch nicht. Wie andere Umfragen zeigen, bringt gerade das „Kriegsabenteuer“ Trump und seine Administration in die Zwickmühle. Die Zustimmungswerte sinken massiv. Nein es geht nicht um die Affären einer Milliardärsklasse oder die Marotten einzelner Personen. Es geht um nichts weniger als um die Sicherung der weltweiten Vorherrschaft des US Imperialismus:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Forum Gwerkschaftliche Linke Berlin, 20. März 2026 ^[3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/trump-ist-nicht-das-problem-sondern-systemisch-zunehmende-interssenkonflikte-zwischen-kapitalistischen-imperialistischen-grossmaechten-linker-diskurs-nahost/

Selten waren die Kapitalmärkte so volatil wie in den letzten Wochen. Ihr Auf und Ab ist der Spiegel von Traum und Albraum. Sie spielen verrückt, so widersprüchlich und „verrückt“ wie die Aussagen des US Präsidenten, der alles versucht, um die Märkte bei Laune zu halten. Aber es ist eine Illusion, dass dieses sinuskurvige Gleichgewicht noch lange anhält.

Sechstens. Das ungeschminkte Muskelspiel und der Einsatz von Drohungen und Gewalt sind ein Zeichen der Schwäche der USA, kein Zeichen unbegrenzter Stärke und auch kein Zeichen von der Ohnmacht des Rests der Welt.

Dieser Krieg hat eines klar gezeigt: Die Behauptung unbegrenzter militärischer Macht ist ins Wanken geraten. Die bedingungslose Loyalität der Golfregime wird zunehmend hinterfragt. Der Anspruch des Westens auf totale Kontrolle hat einen schweren Schlag erlitten.

Der Mythos der Unbesiegbarkeit ist verpflogen!

Zeki Gökhan, 11.April 2026

Die USA und Israel haben keines ihrer Ziele, sondern das Gegenteil erreicht: Das iranische Regime wurde nach innen und außen gestärkt. Verlierer sind die Menschen im Iran, im Libanon, in den Golfstaaten, im besetzten Palästina und in Israel.

Kristin Helberg, 11.April 2026

Wallstreetjournal meldet: China steht als Hauptgewinner da.

Siebtens: Momentan sind die USA nur fähig zu chirurgischen Aktionen bzw. verheerenden Bombardements und absolutem Terror, die die Zivilbevölkerung und deren Infrastruktur millionenfach bedrohen. Aber sie sind (noch) nicht vorbereitet auf eine breite Bodenoffensive, um sowohl das Mullahregime als auch seine militärischen Potenziale und ihr Nuklearmaterial endgültig zu zerschlagen. Sie sind das weder vom Truppenaufmarsch her, noch von ihren Waffenbeständen her, die dezimiert sind und nur mit großem Aufwand wieder aufgefüllt werden können. Zudem fehlt es an der notwendigen Kriegsbegeisterung in der US Bevölkerung.

Sie bombardieren – und Stunden später schießen die gleichen Systeme (des Iran) wieder.

Pete Hegseth erklärte in dieser Woche, Irans Raketenfähigkeit sei praktisch ausgeschaltet, die Abschusssysteme dezimiert und kaum noch einsatzfähig. Gleichzeitig zeichnen interne Einschätzungen amerikanischer Dienste ein deutlich nüchterneres Bild. Iran hat einen erheblichen Teil seiner Infrastruktur verloren, aber nicht die Fähigkeit, sie wieder nutzbar zu machen. Mehr als die Hälfte der mobilen Abschussrampen wurde beschädigt oder blockiert, viele davon jedoch nicht zerstört, sondern verschüttet oder in unterirdischen Anlagen eingeschlossen. Genau dort liegt der entscheidende Unterschied.

Kaizen 11. April ^[4] Der Krieg unter der Erde – Was nach Wochen im Iran sichtbar wird und was Washington verschweigt – The Kaizen Blog

Zunächst muss man verstehen, dass die Abfangraketenbestände sowohl in Israel als auch in den Golfstaaten kritisch niedrig sind. Selbst wenn die USA diese Bestände auffüllen wollten, sind sie so begrenzt, dass sie einen Teil ihrer in anderen Regionen (Asien/Europa/Nordamerika) befindlichen Bestände verlegen müssten.

Geopolitics Prime 9. April

Beim Irakkrieg umfasste die „Koalition der Willigen“ eine Armee in der Truppenstärke von 300 000 Soldat:innen. Die Verlegung der Truppen in den Nahen Osten dauerte damals um die 3 Monate (Wikipedia). Nach allen vorliegenden Informationen hat bisher ein solcher Aufmarsch nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen für eine breitangelegte Bodenoffensive fehlen kurzfristig völlig. Die Trumpadministration erlag wohl der Illusion, durch chirugische Milirärschläge wie in Venezuela den Iran in die Knie zwingen zu können. Das Mullahregime ist aber gesellschaftlich deutlich tiefer verankert als Diktaturen wie seinerzeit im Irak oder Syrien. Schon allein durch seine Größe würde eine Bodenoffenisve in den Iran wesentlich mehr Soldat:innen erfordern als beim Irakkrieg. Ausserdem verfügt der Iran mit seiner geographischen Lage an der Meerenge Hormuz über einen fast einmaligen geopolitschen Vorteil, den er gezielt ausspielt und nicht nur Trump „verrückt“ macht, sondern noch mehr den kapitalistischen Weltmarkt. Die realitätsferne unprofessionelle Kriegsführung durch die Trumpadminstistation hat zu gewaltigen Verwerfungen und internen Widersprüchen zwischen ihr und den US Militärprofis geführt.

Achtens: Friedrich Merz behauptet: „Das ist nicht unser Krieg“. Dabei liegt Ramstein, die wichtigste Militärbasis, von dem aus die Kriege der USA in Nahost koordiniert werden, in Deutschland. Der Bundeskanzler denkt nicht daran, die USA zu behindern oder rauszwerfen:

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben.

Der iranische Botschafter hat offiziel erklärt, dass mit Ramstein Deutschland ein „völkerechtlicch legitimes Angriffsziel“ sei. Er forderte die Bundesregierung auf, analog Spanien den USA ihre aggressiven Aktivitäten von Deutschland aus zu unterbinden. Deutschland als Angriffsziel ist keine leere Drohung mehr, seitdem der Iran gezeigt hat, dass er über ballistische Raketen verfügt, mit denen er Deutschland erreichen kann.

Fazit: Deutschland ist Kriegspartei, völkerechtlicch wie faktisch. Egal was Merz rede.

Neuntens. Wie geht es weiter? Die Kontrahenten haben inzischen in Islamabad eine Marathonverhandlung hinter sich. Die USA haben die Verhandlungen abrupt abgebrochen.

Teheran will die Kontrolle über die lebenswichtige Seepassage (Hormus) behalten, durch die rund 20 Prozent der globalen Ölexporte fließen. Es wurde berichtet, dass der zweiwöchige Waffenstillstandsplan zwischen Teheran und Washington Iran und Oman erlaube, Gebühren von Schiffen zu verlangen, die die Straße durchqueren. Es ist unklar, ob dies Teil einer dauerhaften Einigung wäre.

Die USA werden dem Iran kaum erlauben, die Straße allein zu kontrollieren, nicht zuletzt, weil dies Teheran um zig Milliarden US-Dollar pro Jahr bereichern würde.

FR ^[5]Nahost-Krieg: Wie reagiert Trump auf den 10-Punkte-Plan des Irans?

Ausserdem soll Iran sein gesamtes Nuklearmaterial abliefern. Mit welchem fordern die USA das, während sie gleichzeitig ihr Atombombenprogramm ausbauen?

Hinter den Kulissen wird darum gerungen, die Einflusssphären neu zu stecken bzw. sich zu formieren:

• Israel bombardiert Wohnhäuser in Qana im Südlibanon – während die Gespräche in Islamabad liefen. .
• Die Europäer versuchen sich ins Spiel zu bringen: Macron, Merz und Starmer trommeln für einen „friedlichen“ Einsatz „nach dem Krieg“ für eine „freie Durchfahrt des Schiffsverkehrs“ in der Straße von Hormus. Es wird eng in der Straße von Hormus, wenn man sich vor Augen führt, wer da alles ankündigt, die Kontrolle übernehmen und die „Freiheit der Meere“ gewährleisten zu wollen. Natürlich ganz „friedlich“. Auch ein „friedlicher Einsatz“ der Nato wird erwogen.
• Vizepräsident JD Vance sagte, Washington habe seine roten Linien und Bedingungen dargelegt, aber Teheran habe sich entschieden, diese nicht zu akzeptieren.
• Ob es einen Deal gebe oder nicht, mache für ihn keinen Unterschied, sagte Trump am Samstag vor Reportern vor dem Weißen Haus.
• Die Deutsch-Israelische Gesellschaft – Fangemeinschaft der Deutschen Staatsräson und israelischen Politik – begrüßt den Waffenstillstand und weist darauf hin „Die Gefahr des Mullah-Regimes ist aber noch nicht gebannt. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden. Jetzt muss Diplomatie sich beweisen.“
• Macron schickt schon mal Militärschiffe in Richtung Hormuz voraus, um „Diplomatie und Friedenssicherung“ mehr Gewicht zu verleihen.
• US-Vizepräsident JD Vance reist aus Pakistan ab und sagt, dass kein Abkommen erzielt wurde, die USA haben „das beste, endgültige Angebot“ gemacht. Ist das „Vogel friss oder stirb“?

Es ist absolut unüblich, Verhandlungen nach einer Runde abzubrechen. Entweder waren sie von Seiten der USA ein großer Bluff oder der Verhandlungspartner soll mit diesem Vorgehen unter maximalen Druck gesetzt werden. Vom 10 Punkteplan als Verhandlungsbasis war keine Rede mehr.

Inzwischen droht Trump damit, alle Schiffe, die mit dem Iran kooperieren selbst zu blockieren bzw. aufzubringen. Damit legt er sich direkt mit China, Russland, Indien und anderen Ländern an. Gleichzeitig will er mit Unterstützung der Europäer nach Hormuz eindringen. Vorher soll die Meeresenge von Minen befreit werden. Aber weiss denn der Präsident nicht, dass die US Navy erst kürzlich die letzten 4 Minensuchboote verschrottet hat? Oder hat er da das Angebot von Friedrich Merz im Hinterkopf? Der Konflikt weitet sich aus. Alle Fakten sprechen momentan dafür: es bleibt eine Hängepartie! Aber bei Trump sind Fakten oft nicht entscheidend.

Allerdings haben weder die USA kurzfristig noch Iran generell ein Interesse an einer Fortsetzung des heissen Krieges. Gründe, siehe oben. Eine Garantie gibt es dafür aber bei Trump nicht .

Zehntens: Langfristig stehen die Zeichen auf Sturm. Der US Imperialismus rüstet nicht ab, sondern gewaltig weiter auf:

US-Präsident Donald Trump hat für das Haushaltsjahr 2027 eine massive Erhöhung des US-Militäretats von 900 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar beantragt. Dieser Entwurf stellt einen Anstieg um etwa 50 Prozent dar, um die Rüstungsausgaben deutlich zu steigern, insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit China und Russland

Quelle Reuters u.a.

US-Regierung veröffentlicht Pläne für 76 Meter hohen »Arc de Trump« Spiegel, 12.April 2026

Auffällig ist, dass sich der 10-Punkte-Plan des Iran und der vorher von den USA vorgelegte 15-Punkte-Plan, soweit bekannt sind, in wesentlichen Punkten fundamental widersprechen. Aber Trump hat dem Plan des Iran zugestimmt!

Titelbild: Collage Peter Vlatten