Der Hetzkampagne die Stirn bieten

Der Fall Ferat Koçak zeigt, wie »Clankriminalität« Politik macht. Ein Appell an die Berliner Linke, ihr Wahlprogramm ernst zu nehmen

Gastbeitrag: Anthony Obst & Michèle Winkler

Nur Stunden nach dem Erfolg der Linkspartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus begannen Medienhäuser und Vertreter*innen der konkurrierenden Parteien eine beispiellose Hetzkampagne gegen den Bezirksverband der Neuköllner Linken. Das unverhohlene Ziel ist, über die Delegitimierung prominenter Vertreter*innen der Linken Neukölln die Umsetzung ihrer politischen Programmatik zu verhindern. Im Zentrum der Attacken stand zunächst der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der daraufhin am vergangenen Mittwoch die Konsequenz zog, den Innenausschuss des Bundestags zu verlassen. Vordergründig geht es um Koçaks Kontakte zu zwei Personen der Familie Remmo, deren Familienname in den vergangenen Jahren so etwas wie ein mediales Aushängeschild sogenannter Clankriminalität geworden ist. Und damit sind wir schon im Zentrum des Problems, das durch den Lärm der Anschuldigungen und die Durchleuchtung von Koçaks zugegebenermaßen fragwürdigem Kommunikationsverhaltens völlig übertönt wird.

Durch den Begriff »Clankriminalität« wird anhand des Namens sämtlichen Familienangehörigen eine inhärente Kriminalitätsneigung angedichtet. Das ist der rassistische Kern der Clankriminalisierung, bei der alle Familienmitglieder in Mithaftung für ihre Verwandten genommen werden. Rassistisch deshalb, weil mit diesem Etikett nur bestimmte Familien belegt werden; laut des Lagebilds zur »Clankriminalität« der Polizei Berlin nur solche, die »familiär-soziale Bezüge überwiegend zum mhallami-kurdischen, libanesischen oder palästinensischen Raum aufweisen«. Im Zuge der Kampagne wird nun nicht nur Koçaks persönlicher Einsatz der letzten Jahre gegen das Konzept der »Clankriminalität«, sondern sämtliche antirassistische Arbeit gegen Clankriminalisierung insgesamt als illegitim verhandelt. Die zunehmende Kritik am Begriff und der einhergehenden Polizeipraxen scheint vergessen. Dagegen kann und muss sich linke Politik klar positionieren – und das ist kein Skandal.

»Gegen Clankriminalisierung kann und muss sich linke Politik klar positionieren – und das ist kein Skandal.«

In den vergangenen Jahren wurde der Begriff »Clankriminalität« institutionell – wie zum Beispiel in polizeilichen Lagebildern – etabliert und gesellschaftlich so weitreichend normalisiert, dass er in der medialen Berichterstattung kaum infrage gestellt wird. Sowohl das Komitee für Grundrechte und Demokratie, als auch das Justice Collective arbeiten im Verbund mit weiteren Organisationen und Einzelpersonen seit Jahren gegen diese grundrechtswidrige Praxis und deren Folgen. Eine erste Veranstaltungsreihe zum Thema organisierten KOP Berlin, das Grundrechtekomitee und die Neuköllner Initiative »Kein Generalverdacht« bereits im Jahr 2021. Aus dieser Zusammenarbeit ergab sich ein gemeinsames Buchprojekt. Der Bezirk Neukölln steht wie kein zweiter immer wieder im Zentrum dieser rassistischen Politik – entsprechend ist auch der Widerstand in diesem Bezirk besonders hoch. Bedauernswerterweise findet dies alleine in Teilen der Linkspartei programmatischen Widerhall, getragen von Personen, die sich schon lange auch zivilgesellschatlich antirassistisch engagieren.

Koçak und der Linken Neukölln wird nun unter anderem genau das zum Vorwurf gemacht: dass man sich seit Jahren gegen eine rassistische Politik einsetzt, die mit Rückgriff auf den Begriff »Clankriminalität« sowohl in Berlin als auch in anderen Bundesländern vorangetrieben wird. Dabei können parlamentarische Anfragen wie jene, die aktuell als Skandal um Koçak und seine Parteikolleg*innen dargestellt werden, Erkenntnisse über die Unverhältnismäßigkeit liefern, mit der die Polizei gegen »Clankriminalität« vorgeht: Daraus lässt sich zum Beispiel erfahren, dass die Polizei Berlin zwischen Januar 2019 und September 2022 insgesamt 919 Einsätze mit Bezug zur »Clankriminalität« durchführte, die zusammen über 122.247 Arbeitsstunden von mehr als 16.000 Polizeibeamt*innen beanspruchten. Dabei handelt es sich zumeist um groß angelegte Gewerbekontrollen migrantisch geführter Betriebe, teils inklusive Straßensperrungen – was den enormen Einsatz von Arbeitsstunden erklärt. Dennoch ordnet die Polizei Berlin selbst in Anbetracht der fragwürdigen Kriterien, die sie dafür anlegt, nur etwa 0,2 Prozent ihrer registrierten Straftaten diesem Bereich zu.Die Autor*innen

Anthony Obst ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Justice Collective und hat als Ko-Autor zu dem Sammelband »Generalverdacht: Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird« beigetragen. Michèle Winkler ist politische Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin und Autorin des Sammelbandes.

Als Mitstreitende im Engagement gegen rassistische Kriminalisierung fordern wir Autor*innen vom Berliner Landesverband der Linken, dass er sich ebenfalls zu diesem Engagement bekennt, anstatt sich zu distanzieren. Die Attacken auf Koçak sind unmissverständlich Teil einer breit angelegten Kampagne gegen die Berliner Linke, die in erster Linie darauf abzielt, eine rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Insbesondere soll damit progressiv ausgerichtete Politik vereitelt werden, die nicht nur eine demokratisch bereits gewählte Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Aussicht stellt und einen am Völkerrecht orientierten Bruch mit Deutschlands Unterstützung der genozidalen Kriegsführung Israels in Gaza fordert, sondern auch den Rückbau eines Polizeiapparates, der in den vergangenen Jahren massiv angewachsen und ungehemmt repressiv aufgetreten ist.

Wie das Justice Collective 2025 in einem Bericht herausarbeitete, ist der Polizeietat der Hauptstadt seit 2010 um über 75 Prozent gestiegen – auf über 2,14 Milliarden Euro im Jahr 2027. Damit gibt Berlin mehr als doppelt so viel Geld für Polizei aus wie für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit 723 Vollzeitäquivalenzen pro 100.000 Einwohner*innen gibt es in Berlin mehr Polizei pro Kopf als in New York City. Der Einsatz dieser enormen materiellen und personellen Ressourcen konzentriert sich dabei insbesondere auf migrantisch geprägte Viertel und Bevölkerungsgruppen. So ist in Berlin beispielsweise die personelle Ausstattung der Direktion 5, die mit Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte die Bezirke mit den höchsten Anteilen dort ansässiger Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, seit 2010 kontinuierlich gestiegen. Außerdem liegen in diesem Zuständigkeitsbereich sämtliche sogenannte kriminalitätsbelastete Orte. Diese Orte, die die Polizei selbst festlegt, bieten in städtischen Ballungsräumen nachweislich ein Einfallstor für Racial Profiling und tragen somit zu rassistischer Kriminalisierung bei. Und im Rahmen palästinasolidarischer Proteste entlud sich besonders seit Oktober 2023 vieldokumentiert die polizeiliche Gewaltausübung gegen die migrantisierte Bevölkerung Berlins.

Hier ist es wichtig, den Zusammenhang zu sehen: Die Mythen von der »Clankriminalität« und des »importierten Antisemitismus« sind Teil eines symbolisch-politischen Repertoires, das sowohl rechtskonservativem Kulturkampf als auch rechtsradikalen Plänen zur ethnischen Säuberung des Landes dienlich ist. Bürgerliche Parteien haben sich von dieser zusammenhängenden Moralpanikoffensive längst anstecken lassen und lassen sich für das faschistische Projekt »Remigration« vor den Karren spannen – wie etwa im Rahmen der im April 2026 beschlossenen GEAS-Reform, die unter anderem auch die Ausschlussgründe vom Flüchtlingsschutz für strafrechtlich Verurteilte im Aufenthaltsgesetz verschärft. Rassistische Kriminalisierung ist für dieses faschistische Projekt unerlässlich. Daher muss sich antifaschistische Politik ihr konsequent widersetzen.

»Die Linkspartei muss darauf bestehen, dass mit dem Freifahrtschein für rassistische Sicherheitspolitik ebenso Schluss ist wie mit der Spekulation mit Wohnraum.«

Auch wenn die Linkspartei als Teil der Berliner Landesregierung das langjährige Aufblähen polizeilicher Mittel und Befugnisse selbst mitzuverantworten hat, prangert sie in ihrem jüngsten Wahlprogramm diese Entwicklung an und gelobt einen Richtungswechsel. So erklärt sie beispielsweise, die »immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei« stoppen und »die Mittel umverteilen« zu wollen. Es solle geprüft werden, wie der Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten abgesenkt werden kann, sodass Mittel für die »Finanzierung von Stellen bei Not- und Krisendiensten, Straßensozialarbeit, usf.« frei werden. Eine Umsetzung dieser Vorsätze auf Landesebene könnte auch über Berlin hinaus den Weg zu einer evidenz- und vor allem menschenrechtsbasierten Sicherheitspolitik bahnen, die soziale Probleme nicht mit immer mehr Polizei zu lösen gedenkt.

Die Berliner*innen haben am 20. September mit eindrücklicher Mehrheit die Linkspartei nicht trotz, sondern unter anderem auch wegen der antirassistischen, antigenozidalen und polizeikritischen Forderungen und der Wohnraumvergesellschaftung in ihrem Wahlprogramm gewählt. Es ist eine Schande, dass Teile der Linkspartei diese klare Zustimmung zu ihrem Programm in den letzten Tagen aus den Augen verloren haben und sich zu Distanzierungen nicht nur von ihren Parteikolleg*innen in Neukölln, sondern mittelbar auch von ihrem eigenen Wahlprogramm haben hinreißen lassen. Zumal sie damit ebenso den rassistischen Erzählungen über Neukölln auf den Leim gehen, die auch den Mythos »Clankriminalität« so wirkmächtig machen. Als Vertreter*innen der progressiven und antirassistischen Zivilgesellschaft fordern wir, die gewählte Politik in möglichen Sondierungsgesprächen offensiv zu vertreten. Die Berliner Linkspartei muss gemäß ihres Wahlprogramms darauf bestehen, dass mit dem Freifahrtschein für rassistische Sicherheitspolitik in der Hauptstadt ebenso Schluss ist wie mit der Spekulation mit Wohnraum.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202908.die-linke-debatte-um-clan-kriminalitaet-der-hetzkampagne-die-stirn-bieten.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Jüdische Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren gegen Anti- Linke-Kampagne

FORUM-Red.: Erneut haben jüdische Mitbürger:innen die Kampagne gegen die Partei DIE LINKE kritisiert. Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung. (JG)

Titelbild: Roy Zoo, CC BY-NC-SA 4.0

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.

Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD, CDU, Teilen der SPD und Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern.

Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs Schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Erif Eralp den 5-Punkte-Plan „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärtem Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit.


Berlin, 26. September 2026

Ellen Händler
Ellen Brombacher
Elke Tischer
Judith Dellheim
Irene Zierke
Michael Brie
Michael Fleischhacker
Thomas Friedländer
André Goldstein

United for Palestine – bundesweite Demo

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant.

In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten Demonstration auf. Die Proteste an diesem Tag sind die notendige Antwort auf den weitergehenden Genozid in Gaza, auf Besatzung und Unterdrückung im Westjordanland und Südlibanon, auf die rassistische Apartheidpolitik und die Menschenrechtsverletzungen in Foltergefängnissen im Inneren von Israel.

Bundesweite Großdemonstration United for Gaza

10. Oktober 15 Uhr Brandenburger Tor Berlin

Die Behörden ändern ständig die Auflagen und Routen. Neuer Startpunkt: vor Kanzleramt

Update:

Unser gewerkschaftlicher Treffpunkt bleibt die Straße des 17. Juni. Wir treffen uns ab 14:30 auf Höhe des Rufers, auf der Straßenseite des sowjetischen Ehrenmals und gehen gegen 14:45 Uhr zum Kanzleramt!

Treff Berliner Gewerkschafter:innen: am Denkmal der Rufer, Straße des 17. Juni, ca. 100 Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ab 14:30 Uhr

Der Aktionstag ist aber auch die richtige Antwort auf all diejenigen, die diese kriegsverbrecherische Politik unterstützen. Auf all diejenigen, die sich erdreisten, Kritiker:innen dieser Politik mit Dreck zu bewerfen und Menschen -zuletzt vor allem Mitglieder:innen der Linkspartei in Berlin, aber auch Jüd:innen – des „Antisemitismus“ zu bezichtigen:

  • weil diese Menschen sich universell für Menschenrechte einsetzen – unterschiedslos für Jüd:innen oder Palästinenser:innen,
  • weil sie für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Besatzung, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten;
  • weil sie nicht schweigen, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Letztendlich wollen die Hetzer:innen durch ihre unredliche Kampagne der letzten Tage auch eine Wohnungspolitik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einpunktbewegung. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch soziale Rechte, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Bürgerrechte nicht, wie es die regierenden Parteien jeden Tag unter Beweis stellen.

Eine große Demonstration am 10. Oktober in Berlin für Palästina wäre ein Zeichen der Entschlossenheit, dass wir die Diffamierung und die Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen die legitime Kritik an Israel nicht tatenlos hinnehmen. Es wäre ebenso ein Zeichen, dass wir linke gesellschaftsverändernde Programmatik durch bürgerliche Hetzkampagnen nicht weichspülen lassen.

Das Töten und Sterben in Palästina müssen ebenso wie der kontinuierliche Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung ein Ende haben. Die Unterstützung dieser Barbarei durch die deutsche Regierung und durch die Parteien von AFD über CDU, SPD und Grüne muss ein Ende haben! Die Verfolgung und Ausgrenzung israelkiritscher Jüd:innen in diesem Land muss ein Ende haben. .

Das Bündnis United for Palestine erklärt:

Der Genozid ist nicht vorbei

Seit dem sogenannten ,,Waffenstillstand“ imOktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser#innen ermordet, darunter über 300 Kinder.
Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.

Über 92 % der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalistinnen wurden von Israel ermordet.

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei. Doch der Angriff auf palästinensisches Leben endet nicht in Gaza.

Warum United for Palestine

Während der Genozid in Gaza weitergeht, verschärfen sich im besetzten Westjordanland und in Jerusalem Siedlerterror, militärische Razzien, Landraub, Siedlungsausbau, Hauszerstörungen, Masseninhaftierungen und Vertreibung.

Allein 2026 wurden mehr als 1.100 Siedlerangriffe registriert. Bis Anfang Juli wurden mehr als 3.200 Palästinenserinnen vertrieben, 18 Palästinenserinnen durch Siedlerterror ermordet. Gleichzeitig wurden 350 Millionen Euro für 34 neue Siedlungen bereitgestellt, während 84 palästinensische Schulen unter Abriss- oder Baustoppanordnungen stehen. Hinzu kommt eine weitere Eskalation staatlicher Repression: Seit April 2026 ist in Israel ein Gesetz zur Todesstrafe nur für Palästinenser*innen Kraft.

Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und das besetzte Palästina sind untrennbare Teile Palästinas. Darum: United for Palestine

Warum jetzt?

Jerusalem kann nicht vom Westjordanland getrennt werden. Das Westjordanland kann nicht von Gaza getrennt werden. Gaza kann nicht von Palästina getrennt werden. Darum: United for Palestine

Mehr als 9.500 Palästinenserinnen befanden sich im März 2026 in israelischen Gefängnissen. Rund 200 palästinensische Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sind in Israelischen Foltergefängnisse. Der Genozid in Gaza, der beschleunigte Landraub im Westjordanland, die Kolonisierung Jerusalems, Siedlergewalt, Vertreibung und Masseninhaftierung können nicht voneinander getrennt werden.

Auch die deutsche Komplizenschaft mit den Verbrechen an Palästinenserinnen geht weiter – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Der Genozid endet nicht in Gaza. Die Besatzung endet nicht an den Checkpoints. Das koloniale Projekt endet nicht mit einer Siedlung. Unser Widerstand endet erst mit der vollständigen Befreiung Palästinas.

Unsere Forderungen
  • Sofortiges Ende des Genozids, der Apartheid, der Blockade und der illegalen Besatzung Palästinas.
  • Sofortiger und vollständiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und militärischen Kooperationen mit Israel.
  • Konsequente Achtung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler juristischer Verfahren, Durchsetzung des Rückkehrrechts sowie Reparationen und Wiederaufbau.
  • Vollständige Aufhebung der Gaza-Blockade und uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.
  • Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität, Ablehnung der Staatsräson und der IHRA-Definition als Grundlage staatlicher Repression.
  • Schutz vor antipalästinensischer Diskriminierung und Förderung palästinensischer Strukturen in
    Deutschland.

Das Bündnis richtet auch einen besonderen Apell an die Partei Die Linke:

Was wir von Euch erwarten:

Wer Menschenrechte, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann bei Palästina nicht schweigen.

Wir rufen DIE LINKE- ihre Landes- und Kreisverbände, ihre Jugendorganisation, ihre Mandatsträger*innen und jedes einzelne Mitglied – auf: Schlieẞt euch der Massendemonstration United for Palestine in Berlin an. Mobilisiert eure Strukturen. Tragt unsere Forderungen mit!

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