9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Anlasslose Massenüberwachung – »Damit endet die Privatsphäre im öffentlichen Raum«

Das »Sicherheitspaket 2.0« der Bundesregierung bricht mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt Maya Mosch

Von Marc Bebenroth, jW 9.Juni 2026

Deutsche Innenminister sind auf jeden Anschlag vorbereitet. Ihre Schubladen sind gefüllt mit Entwürfen für neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste. Worin besteht aktuell die besondere Dringlichkeit, mit der das Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung« für den 13. Juni zur Protestdemonstration in Berlin aufruft?

Das sogenannte Sicherheitspaket 2.0 in Form von drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung soll vermutlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag gejagt werden. Deswegen sind wir mit Druck hinterher, für kommenden Sonnabend diese Demo zu organisieren und das Netzwerk auszubauen.

Demo: Sa., 13.6., ab 14 Uhr, Marchlewskistr./Warschauer Str., Berlin
Maya Mosch spricht für das Netzwerk »­Sicherheit ohne Überwachung«, das über das geplante »Sicherheitspaket 2.0« der Bundesregierung aufklärt sowie Protest dagegen mobilisiert

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte am 29. April sein Vorhaben vom Kabinett beschließen lassen, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei die Erlaubnis erhalten sollen, sämtliche im Internet verfügbaren biometrischen Daten zu durchleuchten und einzusammeln. Was macht diesen Plan so gefährlich?

Das ist nur eine von zwei Säulen des Gesetzespakets. Die geplanten Befugnisse werden das Machtverhältnis zwischen Staat und Bevölkerung grundsätzlich verändern. Der biometrische Abgleich bedeutet im Endeffekt das Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum, weil jedes Foto, jedes Video, jede Tonaufzeichnung genutzt werden kann, um Menschen zu identifizieren, zu lokalisieren und alles Mögliche an »Sachverhalten aufzuklären«, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die zweite Säule an Befugnissen ist die automatisierte Datenanalyse, die der Polizei erlaubt werden soll. Diese bricht ebenfalls mit allen bestehenden rechtsstaatlichen Prinzipien und Geboten. Allein schon mit dem Gebot der Zweckbindung, wonach einmal gesammelte Daten nicht einfach für ganz andere Zwecke genutzt werden dürfen.

Wie muss man sich das Einsammeln dieser Unmenge an biometrischen Daten technisch vorstellen?

Gesichtserkennung wird am meisten diskutiert, weil das derzeit am häufigsten bereits von Strafverfolgungsbehörden genutzt wird und technologisch am weitesten entwickelt ist. Theoretisch wäre auch eine biometrische Erkennung anhand der Stimme, des individuellen Gangs oder des Fingerabdrucks möglich. Sogar die Form der Ohrmuschel kann ein Merkmal sein.

Ein altes Fahndungsfoto kann der Ausgangspunkt sein. Damit wird eine Software gefüttert, die prüft, ob ein Gesicht zu erkennen ist, und justiert das Bild so, dass es die Person nach vorne guckend zeigt und so mit anderen Bildern verglichen werden kann. Schließlich wird ein darauf trainiertes neuronales Netz eingesetzt. Das erfasst die wichtigsten individuellen Merkmale des Gesichts selbständig und fasst sie als Vektor zusammen, also als Zahlenbeschreibung mit Hunderten von Werten. Diese lange Zeichenkette wiederum wird mit den Ergebnissen zu anderen Bildern verglichen. Dafür braucht man eine Referenzdatenbank.

Handelt es sich dabei um ein gänzlich neues Verfahren?

Nein, die Polizei macht schon seit längerer Zeit biometrische Abgleiche mit einer Referenzdatenbank. Allerdings ist das bislang nur mit Daten aus Inpol erlaubt, dem zentralen Informationssystem der Polizei. Dort sind circa sieben Millionen Fotos abgespeichert – von Straftätern, aber auch von allen anderen Menschen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden oder die einen Asylantrag gestellt haben. Jetzt wollen sie diesen Abgleich mit sämtlichen Daten aus dem Internet machen. Dazu muss man diese mindestens vorübergehend herunterladen. Und irgendwer muss diese Millionen oder Milliarden Dateien vorrätig haben. Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass das entweder die deutschen Behörden oder auch Dritte, sogar außerhalb der EU, unter Umständen sein können. Implizit sind damit Firmen gemeint wie Clearview AI oder Pim Eyes. Die haben bereits solche riesigen Datenbanken voller Daten, die sie seit Jahren aus dem Internet gesaugt haben. Dabei verbieten es Plattformen mitunter, ohne Einwilligung der Nutzer deren Bilder zu nehmen und für kommerzielle Zwecke zu nutzen. So wurden bereits Bußgelder ausgesprochen, weil die Datenschutzgrundverordnung die Rechte der Betroffenen am eigenen Bild vor solcher Nutzung schützt. Die Regierung will nun mit diesen Firmen zusammenarbeiten.

Deren Dienste sollen auch dafür genutzt worden sein, das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette zu identifizieren.

Ein Journalist hat Pim Eyes benutzt und einen Abgleich mit Fotos von Klette, die seit Jahren auf der Flucht vor der Justiz lebte, in einem Kreuzberger Capoeira-Verein gemacht. Von seinem Fund hat er in einem Podcast erzählt. Wenig später wurde Klette festgenommen. Schnell wurden die Stimmen aus der Regierung laut, die nach der Legalisierung solcher Methoden für die Polizei riefen. Aber wie so oft lagen diese ganzen Vorschläge bereits in der Schublade. Nun geht es der Regierung darum, sämtliche Menschen identifizieren und Netzwerke auf die Weise womöglich besser aufklären zu können als mit herkömmlichen Methoden.

Womit wir bei der zweiten Säule, der automatisierten Auswertung großer Datenbestände sind. Oft wird dabei auf das global agierende IT-Rüstungsunternehmen Palantir verwiesen. Dessen Software wird von einigen Landespolizeien bereits getestet. Wie funktioniert die Datenanalyse mit solchen Anwendungen?

Dabei werden alle bislang getrennt geführten Datenbestände der Polizei zusammengeführt und verfügbar gemacht. Ändert sich etwas in einer Datenbank, wird das direkt übernommen für die Analyse. Vom maschinellen Lernen, dem Verfahren hinter KI-Systemen, versprechen sie sich, Verbindungen aufgezeigt zu bekommen, die der Polizei vorher so nicht ersichtlich waren. Grundlage soll alles sein, was jemals polizeilich erfasst wurde, egal ob man eine Zeugenaussage gemacht, eine Anzeige erstellt hat oder Datenträger beschlagnahmt wurden. Alles wird zusammengeführt.

So werden Verbindungen zu ganz vielen anderen Menschen hergestellt. Damit verschiebt sich der Fokus von Tat und Täter auf Netzwerke von hauptsächlich unschuldigen Personen. Und anders als bei Methoden wie Funküberwachung oder Abhören von Telefonaten ist kein Richtervorbehalt vorgesehen. Am Ende kann somit jeder Polizist auf alle diese Daten gebündelt zugreifen.

Wie kann man sich da noch gegen eine mögliche Falschbezichtigung wehren, wenn doch niemand weiß, wie diese KI-Systeme zu ihren Ergebnissen gekommen sind?

In diesen Gesetzentwürfen wird immer wieder gesagt, es dürfe keine Rechtsfolge unmittelbar basierend auf dem KI-Ergebnis geben. Praktisch ist das aber sehr schwer zu überprüfen, weil niemand sagen kann, warum die KI zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist. Das bleibt eine Blackbox. Keine Firma gibt ihren Quellcode raus, auch Palantir und Co. nicht.

Der biometrische Abgleich soll ja auch fürs Bundesamt für Flucht und Migration komplett legalisiert werden. Stellt jemand dann ohne Ausweisdokumente einen Asylantrag, wird per Software analysiert, ob die geschilderte Fluchtgeschichte stimmen kann. Spuckt die Maschine irgend etwas zu einem Menschen aus einem ganz anderen Land aus, der dem Antragsteller irgendwie ähnelt, werden die Behördenmitarbeiter vermutlich früher oder später einfach der Maschine glauben.

Für linke Organisationen stellt sich angesichts dieses Machtzuwachses die Frage: Was tun? Was bleibt an Optionen übrig, außer sich aus dem gesamten Internet zu löschen?

Datensparsamkeit hilft. Aber im Zweifelsfall bin ich trotzdem mindestens einmal im Hintergrund vorbeigelaufen, als Touristen ein Foto gemacht haben. Kurz gesagt: Es ist unmöglich, alle Datenspuren zu vernichten. Viel wichtiger ist, dass wir die Themen Überwachung und KI im Zuge der Militarisierung im Innern aus der rein netzpolitischen Blase rausholen und breit zugänglich machen. Alle linken Gruppen müssen sich diesen Themen widmen. Deshalb sind wir auch ein relativ breit aufgestelltes Netzwerk von Akteuren aus dem linken Spektrum sowie dem zivilgesellschaftlich-bürgerlichen Milieu. Darüber hinaus sind wir gerade dabei, mit der Szene der Fußballfans zusammenzuarbeiten, die selbst schon lange besonderen Repressions- und Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt ist.

Aktuell zu den Protesten gegen Sozialabbau "Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!"

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Peter Vlatten

Das ukrainische Militär hat ein echtes Nazi-Problem

Das von Selensky organisierte Staatsbegräbnis für den Nazi-Kriegsverbrecher Andrij Melnyk löste Proteste der polnischen und israelischen Regierung aus. Die mit den Nazis kollaborierende Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Banderas ist für grausame Pogrome an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich. Melnyks Männer schlossen sich freiwillig der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS an, die an den Massakern von Pidkamin, Huta-Pienacka und Palikrowy beteiligt war.

Die bedingungslose Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland treiben auch in Deutschland die Rechtsentwicklung und Umschreibung der Geschichte. Sowjetische Fahnen werden am Tag der Befreiung verboten. Die Grünen wollen sowjetische Ehrenmale „umgestalten“. Man gedenkt der Befreiung von KZs, ohne die Befreier zu erwähnen. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas bestritt sogar, dass die Sowjetunion das Naziregime zerschlagen hat. Die Normalisierung von Naziterminologie und Symbolik ist ein düsteres Zeichen, geboren aus Kriegshetze und Russenhass, und muss kompromisslos bekämpft werden. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Wir veröffentlichen den Beitrag von Marta Havryshko. Marta Havryshko ist eine in den USA lebende Autorin und Forscherin mit den Schwerpunkten ukrainischer Nationalismus, extreme Rechte und der russisch-ukrainische Krieg. Sie promovierte in Geschichte an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw in der Ukraine.

Wir danken Marta Havryshko für die Publikationsrechte.

Das ukrainische Militär hat ein echtes Nazi-Problem

In ihrem Eifer, die russische Propaganda zu dekonstruieren, haben westliche Eliten versucht, die Tatsache zu verbergen, dass sich in den Reihen Kiews Extremisten des Dritten Reichs befinden.

Als Wladimir Putin im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, behauptete er, eines seiner Ziele sei die „Entnazifizierung“ des Landes. Der Kreml nutzt diese Erzählung noch immer als Eckpfeiler seiner Kriegspropaganda.

Sowohl die Ukraine als auch der Westen wiesen die Behauptung entschieden als zynischen Missbrauch der Holocaust-Geschichte zurück. Politiker, Medien, Akademiker und Bildungseinrichtungen beeilten sich, Putins Argumentation als Betrug zu entlarven.

Doch in ihrem Eifer, die russische Propaganda zu entlarven, schufen westliche Eliten einen eigenen Propagandamythos: Es gäbe keine Nazis in der Ukraine. Oder, falls doch, seien es angeblich isolierte Spinner ohne Einfluss.

Diese Fiktion erforderte die Verharmlosung der Asow- Einheit, die 2014 von der Neonazi-Gruppe „Patriot der Ukraine“ unter der Führung von Andrij Bilezkyj gegründet wurde. Die Asow-Einheit erlangte traurige Berühmtheit für ihre extremistische Ideologie, Nazi-Symbolik und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Donbass. 2018 verbot der US-Kongress der Gruppe den Erhalt amerikanischer Waffen, Finanzmittel und Ausbildung.

Nach Russlands großangelegter Invasion verschwand dieses Stigma beinahe über Nacht. Kiew formierte das Asow-Regiment neu und trennte die radikalsten Elemente in einer neuen Formation, der 3. Angriffsbrigade, ab.  Westliche Medien beschönigten und verharmlosten diese. Die Rhetorik der „Entradikalisierung“ und „Entpolitisierung“ wurde zum gängigen Sprachgebrauch. Diese Darstellung zu hinterfragen, wurde zum Tabu und als „russische Propaganda“ gebrandmarkt. Die Folge ist eine Kultur des bewussten Schweigens.

Neonazi-Netzwerke sind tief in Teilen der ukrainischen Militärstruktur verwurzelt. Ihre Präsenz zeigt sich in Einheiten wie dem Asow-Regiment, der Dritten Sturmbrigade, dem Russischen Freiwilligenkorps, der Bratstwo-Armee, dem Deutschen Freiwilligenkorps, der Karpatska-Sitsch und anderen. Dennoch rüsten, finanzieren und trainieren die westlichen Unterstützer der Ukraine diese Einheiten weiterhin ohne nennenswerte Kontrolle.

Noch auffälliger ist die Normalisierung nationalsozialistischer Symbolik selbst. Offizielle ukrainische Militärkanäle und Mainstream-Medien veröffentlichen regelmäßig Bilder von Soldaten mit Hakenkreuzen, Waffen-SS- Abzeichen und Aufnähern, die mit Neonazi-Gruppen wie Combat 18 und der Misanthropic Division in Verbindung stehen . Dies wird nicht länger als Skandal betrachtet, sondern ist zur Normalität geworden.

Am beunruhigendsten ist jedoch, dass einige ukrainische Militäreinheiten Nazi-bezogene Symbole in ihre offiziellen Abzeichen aufgenommen haben.

Die extreme Rechte und die Militärkultur der Ukraine

Viele ukrainische Militäreinheiten, die Nazi-Symbole verwenden, werden von Männern geführt, die vom Asow-Regiment und dem rechtsextremen Milieu in seinem Umfeld geprägt wurden. Ein Beispiel dafür ist Oleksandr Krawzow, der bekannte Kommandeur der Wedmedi- Einheit, die Teil des Asow-Regiments war. Sein Körper ist mit Nazi-Symbolen bedeckt, darunter die Zahl 1488 – eine Anspielung auf den von David Lane geprägten Slogan der weißen Rassisten, die „14 Wörter“, und den verschlüsselten Gruß „Heil Hitler“ (H ist der achte Buchstabe des Alphabets). Auf seiner Brust prangt das SS- Motto: „Meine Ehre ist Treue.“ Er machte dieses Motto zum Motto seiner eigenen Einheit. SS-Blitze wurden Teil ihres offiziellen Abzeichens.

Nach seiner Rückkehr aus russischer Gefangenschaft wurde Kravtsovs Einheit in die ukrainische Militärstruktur eingegliedert – zunächst in die 36. Brigade, dann in die 39. Küstenverteidigungsbrigade. Es änderte sich nichts. Die SS- Symbole und das Motto blieben bestehen.

Viele Kommandeure der 3. Angriffsbrigade stammten ebenfalls aus dem Asow-Regiment und vertreten weiterhin extremistische Ansichten. Wenig überraschend bekennen sie sich offen zu der entsprechenden Symbolik. Eine Untereinheit der 3. Angriffsbrigade übernahm ein modifiziertes Abzeichen (zwei Handgranaten wurden durch drei ersetzt) ​​der Dirlewanger SS-Brigade – einer der berüchtigtsten NS-Einheiten des Zweiten Weltkriegs. Im Jahr 2025 enthüllte die Brigade das Emblem öffentlich bei einer Gedenkstätte in Kiew. Es folgte kein Skandal.

Asow normalisierte auch die Schwarze Sonne – ein Symbol, das in Himmlers SS-Kultzentrale auf Schloss Wewelsburg entstand und heute weltweit von Neonazis und weißen Rassisten verwendet wird, darunter der Terrorist, der 2019 den Anschlag auf die Moschee in Christchurch in Neuseeland verübte, und der Attentäter des jüngsten Anschlags auf das Islamische Zentrum in San Diego.

Nach 2022 verbreitete sich die Ideologie der Schwarzen Sonne rasant in der ukrainischen Militärkultur. Sie tauchte in mit dem Asow-Regiment verbundenen Einheiten wie dem Decepticons- Zug und der Mörsereinheit der 3. Sturmbrigade auf. Bald darauf dehnte sie sich weiter aus – auf Einheiten ohne jegliches offen ideologische Profil – und wurde Teil des Abzeichens des 156. Zvaha- Bataillons und des Bataillons für unbemannte Systeme der 110. Brigade, benannt nach Marko Bezruchko.

Asow übernahm auch ein weiteres, mit den Nazis verbundenes Emblem: den Wolfsangel, der historisch von mehreren Waffen-SS-Divisionen verwendet wurde. Umbenannt in „Idee der Nation “, wurde er zu einem der bekanntesten Symbole der ukrainischen Militärkultur während des Krieges. Das Symbol ist mittlerweile weit über Asow hinaus verbreitet. Das neu aufgestellte Nachtigall- Bataillon – benannt nach dem 1941 vom deutschen Militärgeheimdienst aufgestellten Nachtigall- Bataillon – verwendet dasselbe vom Wolfsangel inspirierte Abzeichen.

Einige Einheiten des ukrainischen Militärs machen aus ihrer Faszination für die Militärkultur des Dritten Reichs kein Geheimnis. So nennt sich beispielsweise das 422. Regiment für unbemannte Systeme „Luftwaffe “ und verwendet nahezu denselben Adler wie Hitlers Luftwaffe. Dessen Kommandeur, Mykola Kolesnyk, trägt das Symbol regelmäßig auf Abzeichen und Kleidung. Die Einheit verkauft sogar Merchandise-Artikel mit dem Nazi-Adler – Kapuzenpullover, Tassen, T-Shirts, Kappen, Schlüsselanhänger –, um Geld für den Krieg zu sammeln.

Nicht nur ästhetische Entscheidungen

Die Verwendung von Nazi-Symbolen im ukrainischen Militär ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Es ist ein moralisches, politisches, historisches und rechtliches Problem.

Erstens stellt dies eine Form des Geschichtsrevisionismus und die schleichende Rehabilitation des Nationalsozialismus selbst dar – eine direkte Herausforderung für den westlichen Nachkriegskonsens, der auf der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg beruht. In der rechtsextremen Militärkultur wird NS-Ikonografie oft in romantisierte Erzählungen über den Kampf gegen die Sowjetunion eingebettet. Dies trivialisiert in der Praxis das Opfer der sieben Millionen Ukrainer, die in den Reihen der Roten Armee an der Seite der Westalliierten gegen den Nationalsozialismus kämpften (im Gegensatz zu den 300.000, die in verschiedenen Militärverbänden und Polizeieinheiten auf Seiten Nazideutschlands dienten).

Es entweiht auch das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Ukraine: 1,5 Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, sowie Millionen von Slawen, Kriegsgefangenen, Roma, psychisch Kranken, Zwangsarbeitern und unzählige andere, die von der Maschinerie der Rassenvernichtung und Ausbeutung vernichtet wurden.

Zweitens ist das Problem nicht nur historischer Natur. Es ist zutiefst aktuell. Jede SS-Rune, jede Schwarze Sonne oder jedes Wolfsangel-Symbol, das von ukrainischen Soldaten gezeigt wird, beschert dem Kreml einen weiteren propagandistischen Erfolg. Russische Propagandisten müssen keine imaginären Nazis in Kiew erfinden. Sie verweisen einfach auf die Abzeichen, die von einigen der renommiertesten Militäreinheiten der Ukraine offen getragen werden – darunter auch als „Elite “ geltende Verbände wie die 3. Sturmbrigade.

Drittens besteht ein eklatanter rechtlicher Widerspruch. Durch die offene Verwendung von Nazi-Symbolik verstoßen diese Einheiten gegen die ukrainischen Gedenkgesetze von 2015, die die Propaganda des Nazi-Regimes und die öffentliche Verwendung seiner Symbole ausdrücklich verbieten. Das Gesetz beschreibt solche Handlungen als Beleidigung des Andenkens an Millionen von Opfern und sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vor.

Doch niemand wird strafrechtlich verfolgt. Warum?

Denn die Regierung Selenskyj – und Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst als Oberbefehlshaber – haben einen politischen Pakt mit der extremen Rechten geschlossen. Seit 2022 haben rechtsextreme Aktivisten und Netzwerke massenhaft den Sicherheits- und Verteidigungssektor unterwandert. Angesichts des totalen Krieges und des chronischen Personalmangels wurde dieses Bündnis politisch opportun, vielleicht sogar unvermeidlich. Nun verfestigt es sich.

Der Staat ist für seine Truppenstärke und Kampfkraft auf radikalisierte Militärformationen angewiesen. Die extreme Rechte wiederum erhält Legitimität, Waffen, Einfluss und institutionellen Schutz. Was aus der Notwendigkeit des Krieges entstand, entwickelt sich zu einer gegenseitigen Abhängigkeit.

Die westlichen Partner der Ukraine haben ihren eigenen Pakt geschlossen. Auch sie sind auf ukrainische Soldaten angewiesen, um Russland zu schwächen. Daher tolerieren sie Extremisten in den ukrainischen Streitkräften, solange diese weiterkämpfen. Mehr noch, sie schweigen weitgehend über die damit verbundene Ideologie und Symbolik, denn deren Anerkennung würde bedeuten, eine unbequeme Wahrheit einzugestehen: dass das Neonazi-Problem in der Ukraine nicht einfach eine Erfindung des Kremls ist.

Quelle: https://responsiblestatecraft.org/nazis-in-ukraine-military/

«Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»

Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten)

Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber

Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus.

Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die Stirn auf dem Boden, während Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mit einer Fahne über sie hinwegschritt und auf Hebräisch rief: «Wir sind hier die Herren.» Die Global Sumud Flotilla war am 14. Mai mit über fünfzig Schiffen und 428 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei ausgelaufen, um die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und den Küstenstreifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln zu versorgen. Laut der Pressemitteilung der Global Sumud Flotilla vom 24. Mai 2026 wurden mindestens 67 der 428 festgehaltenen Personen so schwer verletzt, dass sie in staatlichen Krankenhäusern weiterbehandelt werden mussten; zwölf wurden stationär aufgenommen. Italiens Premierministerin Meloni nannte die Szenen «inakzeptabel». Frankreich, die Niederlande, Australien bestellten israelische Botschafter ein. Das Schweizer Außendepartement schwieg.

Nathan Hausheer, 28 Jahre alt, Spengler aus Blonay im Kanton Waadt, war einer der 428 Verschleppten. Er sagt: «In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.»

Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestoßen?

Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.

Können Sie von Ihren Erfahrungen der letzten Tage erzählen? Die Bilder, die um die Welt gingen – Menschen mit gefesselten Händen, die Stirn auf dem Boden, Berichte von Vergewaltigungen und Folter – waren erschreckend.

Das Besondere war das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen, die sich vollständig ergeben hatten. Wir haben an keinem Punkt Widerstand geleistet. Wir haben kapituliert. Und trotzdem haben sie Gewalt angewendet, um uns zu bestrafen und um uns psychologisch zu brechen. Es war nie eine Frage von Gegenwehr. Es war freie, zwecklose Gewalt.

Können Sie die Situation genauer schildern? Sie waren auf einem Boot, und dann kamen die israelischen Soldaten?

Wir wussten, dass die Abfangaktion früh am Morgen begonnen hatte, und wir versuchten, uns mit unserem Boot vom Rest der Flottille zu trennen, um so schnell wie möglich voranzukommen. Dann sahen wir am Horizont ein Schnellboot, vollbesetzt mit bewaffneten, vollausgerüsteten Soldaten. Es näherte sich sehr schnell. Sie befahlen uns, die Segel einzuholen und die Richtung zu ändern. Dann enterten sie das Schiff und wiesen uns an, uns im vorderen Teil des Boots hinzuknien. Sie durchsuchten das Boot und uns persönlich, übernahmen die Kontrolle und brachten uns zu einem Gefängnisschiff. Es gab zwei davon, das wussten wir damals noch nicht.

Beim Übergang aufs Gefängnisschiff begann die Gewalt. In dem Moment, als ich an Bord kam, wurde mir der Arm auf den Rücken gedreht, und man zwang mich auf die Knie. Sie zogen uns die Kleider aus. Wir blieben nur in Hose und T-Shirt. Nach einer erneuten Durchsuchung mussten wir uns vor einem Tisch anstellen, wo die Pässe kontrolliert wurden. Danach brachte man uns in die schwarzen Container.

Schwarze Container?

Wir standen alle in einer Reihe, wie in einer Warteschlange bei der Passkontrolle. Man prüfte uns, dann wurden wir in die Container geworfen. Wir sahen, wie die Menschen vor uns da reingeworfen wurden, wir hörten die Schreie. Kaum war man drinnen, begannen sie uns zu schlagen. Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten.

Können Sie das genauer beschreiben?

Sie haben mich dreimal ins Gesicht geboxt. Einmal von hinten gegen den Kopf. Ich ging zu Boden. Dann, als ich am Boden lag, haben sie mich in den Rücken geschlagen. Und dann haben sie mich getasert – dreimal. Ich lag flach auf dem Boden und sie traten mir mit den Stiefeln in den Hals und standen mir aufs Gesicht. Sie stellten mich auf und traten mir in den Genitalbereich. Dann warfen sie mich in ein Gefangenenabteil. Ich kam noch gut weg.

Wie meinen Sie das?

Muslimische Frauen waren am schlimmsten dran, sagte man mir später. Wir hatten einen Mann aus Malaysia an Bord. Die haben sie länger festgehalten und härter geschlagen als uns anderen. Das war ein Muster: Menschen aus bestimmten Ländern wurden systematisch härter behandelt.

Was geschah nach den Schlägen, den Tritten, dem Tasern?

Der Schlafentzug begann. Es war nicht genug Platz zum Schlafen. Die Menschen schliefen sitzend, und trotzdem mussten jede Nacht acht bis zehn Personen stehen, um den anderen genug Platz zu lassen. Von oben auf den Containern richteten die Soldaten die ganze Nacht Laser und Lichter auf uns, damit wir nicht schlafen konnten, damit wir uns fürchteten. Auf dem Gefängnisschiff gab es sieben Toiletten, aber nur zwei waren geöffnet. Und selbst dort gab es kein Toilettenpapier. Jedes Mal, wenn wir um etwas zu essen oder zu trinken baten, kamen sie in voller Kampfausrüstung, richteten die Waffen auf uns und warfen Knallgranaten unter unsere Füße. Manchmal schossen sie ein, zwei Schuss ab aus ihren Gummischrotgewehren, jedes Mal, wenn sie uns ein bisschen Essen oder Wasser brachten.

Was gab es zum Essen?

Tiefgefrorenes Brot. Wir mussten warten, bis es auftaute, bevor wir es essen konnten. Ich war im Hungerstreik. Ich habe es nicht gegessen. Und sie ließen uns in der Kälte frieren, mit T-Shirts und dünner Kleidung in der Nacht. Wir baten darum, den Verletzten ein paar wärmere Kleider zu bringen, auf unserem Boot allein hatten mehr als dreißig Menschen Knochenbrüche. Für sie war die Gefahr einer Unterkühlung sehr real. Das hat sie nicht interessiert.

Wie viele Menschen waren dort? Wie viele Soldaten?

Als ich eingeliefert wurde, trug ich die Nummer 104. Sie vergaben Nummern an alle. Jedes Mal, wenn ein neues Boot aufgebracht wurde, hörten wir die Schreie der Menschen aus den schwarzen Containern. Am Ende waren es schätzungsweise 250 auf unserem Schiff, ungefähr die Hälfte der Flottille. Die andere Hälfte war auf dem zweiten Gefängnisschiff. Gleichzeitig sah ich etwa dreißig Soldaten, wenn sie herunterkamen — dazu die Wachleute oben auf den Containern. Es gab Personal in Grün, Standardsoldaten, und andere in Grau, die eher wie ein spezialisiertes Haftkorps wirkten.

Und dann kamen Sie in den Hafen. Wo war das?

Aschdod. Der Hafen von Aschdod.

(Aschdod liegt rund 30 Kilometer südlich von Tel Aviv und etwa 40 Kilometer nördlich von Gaza.)

Nach wie vielen Tagen?

Nach zwei Tagen.

«Die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt.» © X-Account Itamar Ben Gvir
Wir sahen die Bilder: Kniende Menschen, gefesselte Hände, ein Fahnen schwenkender israelischer Minister.

Auf dem Schiff ließen sie uns knien, die Hände mit Kabelbindern gefesselt, dazu lief die israelische Nationalhymne im Dauerbetrieb. Sie filmten und fotografierten uns. Dann brachten sie uns von Bord. Man sieht es in Videos, die sie verbreiteten, wie sie uns an den Armen hochhoben. Wir passierten kleine Zelte, in denen sie uns erneut schlugen, bevor sie uns in einem großen Zelt wieder auf die Knie zwangen. Dort lief wieder israelische Musik. Ben Gvir war wohl etwas weiter weg, in einem kleineren Zelt, dort entstanden die anderen Fotos und Videos. Man setzte uns eineinhalb Stunden an die pralle Sonne. Die Leute verbrannten förmlich.

Was geschah dann mit Ihnen?

Sie führten uns durch das Einreiseverfahren. Von Schalter zu Schalter, die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt. Sie versuchten mich zu zwingen, Papiere zu unterschreiben. Ich weigerte mich. Daraufhin tauschten sie die Kabelbinder gegen Handschellen aus, die viel zu eng angezogen wurden. Die Abdrücke sehe ich noch jetzt.

Und dann?

Eine zweistündige Fahrt im Gefängnisbus ins Gefängnis Ktziot, von Käfig zu Käfig, Zelle zu Zelle. Sie nahmen uns die Kleider ab und gaben uns Gefängnisanzüge. Wieder versuchten sie, uns Papiere zur sofortigen Abschiebung unterschreiben zu lassen, ohne Anwalt. Als wir uns weigerten, brachten sie uns in die Schlaforte. Die Zellen waren große Metallkäfige, darin ein Zelt, in dem wir schlafen konnten. An der Wand gegenüber: große Bilder vom zerstörten Gaza. In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.

Diese Videos liefen immer?
«Wir sind hier die Herren»: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schwenkt die Fahne Israels über den am Boden knienden, mit Kabelbindern gefesselten Aktivisten. © X-Account Itamar Ben Gvir

Ohne Pause, ja.  Wir konnten vielleicht zwei Stunden schlafen. Sie gaben uns Essen, Sandwiches. Am nächsten Tag räumten sie die Schlafmatten weg, luden uns wieder in den Gefängnisbus und fuhren uns vier Stunden durch die Wüste bis zum Flughafen. Der erste Bus war jener mit den Frauen. Beim Ausstieg standen Diplomatinnen und Diplomaten fast aller Länder bereit. Die Schweiz fehlte. Die erste Gruppe Frauen, die stehen blieb und auf die anderen wartete, wurde erneut von Soldaten geschlagen.

Haben Sie inzwischen etwas vom Außennministerium gehört?

Nichts. Meine Eltern, meine Familie, meine Freunde hatten versucht, sie zu erreichen. Alle erhielten sinngemäß dieselbe Antwort: Es sei meine eigene Angelegenheit, so, als wäre ich in den Ferien verhaftet worden. Aber ich wurde nicht in den Ferien verhaftet. Ich wurde auf einer humanitären Mission mitten im Mittelmeer entführt. Das ist nicht dasselbe. Wir hatten Lebensmittel an Bord, Hilfsgüter.

Wie geht es Ihnen im Moment?

Es geht mir gut. Andere Menschen haben viel schlimmere Dinge erlebt. Es gibt Berichte von sexueller Gewalt, es gibt viele gebrochene Rippen. Ich realisiere das alles noch nicht vollständig. Ich habe Familie, Freundinnen, viele Menschen, die mich unterstützen, das hilft. Ich weiß, dass in den nächsten Wochen eine verzögerte Reaktion kommen kann. Aber im Moment geht es mir gut.

Titelbild: Flotilla-Aktivisten knien mit dem Kopf auf dem Boden an Bord eines der beiden israelischen Militärschiffe, auf denen die Festgehaltenen untergebracht wurden. Auch Nathan Hausheer wurde auf einem dieser zwei Schiffe festgehalten. 20. Mai 2026. © X-Account Itamar Ben Gvir

Wir danken für das Publikaktionsrecht.

Das Interview wurde auch auf unserer Partnerseite Pressenza publiziert.

Anmerkungen Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin (Peter Vlatten):

Nicht alle Regierungen gehen mit diplomatischen Floskeln über die beschriebene faschistische Barbarei Israels hinweg. So zum Beispiel die malaysische Regierung, deren Bürger:innen aus rassistischen Motiven besonders übel behandelt wurden [1] … Continue reading:

Die malaysische Regierung sammelt Beweise, um Israel wegen der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflottille vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Die Aktivisten berichten von sexuellen Übergriffen, schweren Misshandlungen und anderen Formen der Folter.

Amirudin Shari, Ministerpräsident des Bundesstaates Selangor, gab dies bekannt, als er die malaysischen Flottillenaktivisten nach ihrer Freilassung aus israelischer Haft am Flughafen Kuala Lumpur willkommen hieß.

„Sie wurden mehrfach entführt und gefoltert“, sagte Shari laut Malay Mail. Ein Anwaltsteam sammle derzeit „Dokumente zu Verstößen gegen das Völkerrecht“.

„Wir werden nicht schweigen, wir werden nicht aufgeben“, fügte er hinzu.

Auch Paris fordert inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen israelische sexuelle Gewalt und Folter von französischen Flotillenaktivisten

Das französische Außenministerium hat offiziell seinen Staatsanwalt aufgefordert, eine strafrechtliche Untersuchung der systematischen Misshandlungen, sexuellen Gewalt und Folter durch israelische Streitkräfte gegen französische Staatsbürger einzuleiten.

Und Deutschland? Das Auswärtige fordert die „Täternation“ Israel zur Aufklärung auf, die selbstverständlich ihre Taten nicht freiwillig bestätigt:

Die beiden Niedersachsen (…) sind heute in Hannover gelandet. Das Auswärtige Amt bestätigte Verletzungen bei mehreren deutschen Aktivisten und fordert Aufklärung. Israels Strafvollzugsbehörde bestreitet die Vorwürfe. (NDR 23. 5.2026)

Selbstredend: die Berliner Polizei verprügelt Demonstranten, die Israels Taten anklagen und sich mit Palästinser:innen und den Verschleppten der Flottila solidarisieren!

References

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