Die Vorwehen des Nachmerz

Der Kanzler und CDU-Chef wird von den eigenen Leuten nur noch geduldet. Über sein Schicksal und den Kurs der Union entscheidet das Superwahljahr 2027

Von Wolfgang Hübner

Titelbild: Mit KI erstellt.

Die CDU weiß, dass die Kanzlerschaft von Friedrich Merz keine Erfolgs­ge­schichte mehr wird. Immer mehr Leute meinen nach einer Reihe von Wahlpleiten, dass es mit ihm nicht weitergeht. Aber wo ist vor dem Superwahljahr 2027 die Alter­na­tive? Und sucht die Partei den Ausweg in der Öffnung zur AfD?

Letzteres ist keineswegs eine hypothetische Frage. Sie stellt sich spätestens seit der kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung des Landtags von Sach­sen-Anhalt ganz kon­kret. Denn was da am Dienstag dieser Woche in Magdeburg geschah, reißt die CDU in neue Auseinandersetzungen. Sowohl der neue Landtagspräsident Tobias Rausch als auch sein Stellvertreter Hans-Tho­mas Tillschneider (beide AfD), ein rechtsradikaler Scharfmacher, bekamen mehr Stimmen als die angekündigten von AfD und BSW.

Wenngleich sich ein paar Durchhaltepropagandisten und inzwischen auch Friedrich Merz an die un­sin­nige These klammern, die überzähligen Stimmen für die AfD-Kan­di­da­ten seien von Linke, Grünen oder SPD gekommen, die das dann der CDU in die Schuhe schieben wollen – die mit Abstand wahr­schein­lich­ste Va­ri­ante ist Hilfe für die AfD von der Union. Schon vor der Kon­sti­tu­ie­­rung des Landtags hatten führende AfD-Leute wissen lassen, dass sie mit Abgeordneten anderer Fraktionen im Gespräch seien. Nach der Wahl von Rausch und Tillschneider hört man, zuvor habe es kon­krete Zusagen einer Reihe von CDU-Ab­ge­ord­neten gegeben.

Fakt ist: Seit etlichen Jahren gibt es in der CDU und speziell im Landesverband Sach­sen-Anhalt eine Gruppe von Abgeordneten und Mitgliedern, die offen mit der AfD kooperieren wollen. Der lang­jäh­rige Ministerpräsident Reiner Hase­loff behielt diese Leute mit Müh und Not im Griff; einmal entließ er sogar seinen Innenminister. Doch nach seinem Rückzug und dem Wahl­desas­ter der CDU sehen die AfD-Sym­pa­thi­san­ten offenbar ihre Stunde gekommen. Hase­loffs Nachfolger Sven Schulze ist in der geschrumpften CDU-Frak­tion ein Chef ohne Gefolgschaft. Der von der AfD schon länger ge­streute Plan B, wonach ein paar CDU-Ab­ge­ord­nete ihre Frak­tion verlassen und sich der AfD anschließen oder als ei­gene Gruppe die AfD dauerhaft unterstützen könnten, rückt jedenfalls mitten in den Bereich des Wahrscheinlichen.

Merz darf schon froh sein, wenn er das reguläre Ende der Wahl­periode im Amt erlebt. Er ist ein Mann des Übergangs, nicht nur seines Alters wegen.

Die Entwicklungen in Sach­sen-Anhalt werden kein regionales Phänomen bleiben. Überall in der CDU gibt es Leute, die nach rechts schielen. Das stellt die Autorität von Friedrich Merz als CDU-Chef und Bundeskanzler zusehends in­frage. »Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an«, hatte er nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden vor knapp fünf Jahren großspurig angekündigt. Es sieht nicht so aus, als würde das in der CDU noch großen Eindruck machen. Kein Wunder zumal, da unvergessen ist, wie Merz Anfang 2025 ohne Not An­träge zu Asyl und Mi­gra­tion in den Bundestag ein­brachte, von denen klar war, dass sie nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen würden.

Auch ohne die allerneuesten Verwerfungen wuchsen in der CDU die Zweifel am Chef. Zwar wahr­sagte kürzlich ein konservativer Leit­artik­ler, wenn Merz die ge­gen­wär­tige Krise überstehe und die von ihm geplanten Reformen durch­setze, könne er noch als großer Kanzler in die Geschichte eingehen. Aber das ist nicht mehr als verzweifeltes Wunschdenken. Merz darf schon froh sein, wenn er das re­gu­läre Ende der Wahl­periode im Amt erlebt. Er ist ein Mann des Übergangs, nicht nur seines Alters wegen. Ein Parteivorsitzender, der von den eigenen Leuten nur noch geduldet und immer weniger respektiert wird. Eine »Der kann es nicht«-Stimmung greift um sich. Die einen denken so, weil er Ka­pi­tal­inte­res­sen nicht rabiat genug gegen den Koalitionspartner SPD umsetzt. Die anderen, weil er keine Wahl­erfolge organisiert, ja sie im Gegenteil behindert.

Merz weiß das wohl alles selbst, weshalb er am Abend der Wahlen in Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern in die Of­fen­sive ging. Er be­stellte die CDU-Spitze zu einer Art Haus­arrest in die Par­tei­zen­trale ein und gab kurz nach Schließung der Wahl­lokale ein Statement ab: Weiter so mit meinen Reformen. Also: Weiter so mit gigantischen Rüstungskosten, mit verschärftem Sozialabbau, mit rabiatem Sparen an Kultur, Pflege und Ge­sund­heits­vor­sorge, mit riskanten Veränderungen bei der Rente, mit der Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Der Springer-Verlag bereitet publi­zistisch den Boden für eine offene Zusammen­arbeit der Union mit der AfD.

Doch Stunden später erklärte Tino Schomann, Vizechef der CDU Meck­len­burg-Vor­pom­merns, die so­eben aus dem Landtag geflogen war, der Kanzler sei »für das Amt ungeeignet, das die Einigung des Landes und die Lösung seiner Pro­bleme erfordert«. Dieser Tage bekannte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ihm fehle in Sachen Regierungsarbeit »die Fantasie, wie das reparabel sein soll«. Mag sein, dass dies auch eine Attacke auf die SPD sein sollte – aber wenn der Laden nicht läuft, ist zuerst der Chef dafür verantwortlich. Die Kritiker trauen sich aus der Deckung.
In der CDU grassiert die Angst, einen ähnlich schmählichen Niedergang zu erleben wie klassisch kon­ser­va­tive Parteien etwa in Frankreich und Italien.

In welche Richtung die rechten Drückerkolonnen gehen wollen, wurde auch schon deutlich. Mitte September for­derte der Vor­sit­zende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Un­ions­frak­tion, Chris­tian von Stetten, Merz solle Arbeitsministerin Bärbel Bas entlassen, weil die Sozialdemokratin im Überlebenskampf ihrer Partei die schärfsten Re­form­pläne abmildern will. Jeder weiß, dass dies das Ende der Koa­li­tion bedeuten würde. Passend dazu geisterten Me­dien­be­richte über Plan­spiele in der CDU-Füh­rung herum, wonach man die Koalition mit der SPD beenden und danach in einer Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD ge­mein­same Pro­gramm­punkte durchsetzen könne. Das Ade­nauer-Haus de­men­tierte pflicht­gemäß.

Die lauteste Begleitmusik dazu kommt neben den einschlägigen rechts­extre­men On­line-Me­dien aus dem Sprin­ger-Ver­lag. So las man beim Sprin­ger-Blatt »Die Welt« jüngst Schlagzeilen wie »Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die ge­fähr­lich­ste deutsche Partei« und »Die Linke ist viel gefährlicher und verrückter als die AfD«. Hier wird pu­bli­zis­tisch der Boden bereitet für eine offene Zusammenarbeit mit der AfD.Der nächste Präsident

Am 30. Januar 2027 wird die Bundes­ver­sammlung den nächsten Bundes­präsi­denten wählen. Amts­inhaber Frank-Walter Stein­meier (SPD) darf nach zwei Wahl­perioden nicht erneut kandi­dieren. Die Bundes­ver­sammlung besteht aus den 630 Bundes­tags­abge­ord­neten und genauso vielen Abge­sandten der 16 Land­tage. Die mit Abstand größte Fraktion stellen CDU und CSU; die nötige absolute Mehr­heit von 631 Stimmen können sie sehr wahr­schein­lich nur gemein­sam mit der SPD erreichen. Kanzler Merz wollte nach den Land­tags­wahlen vom September einen Unions­kandi­daten vor­schlagen, hat das aber bisher nicht getan. CSU-Chef Markus Söder favori­siert seine Partei­kollegin Ilse Aigner, Präsi­dentin des baye­ri­schen Land­tags. Zuletzt wurde Hessens Minister­präsi­dent Boris Rhein (CDU) genannt. Eben­falls im Gespräch waren bislang Familien­minis­terin Karin Prien und Bundes­tags­präsi­dentin Julia Klöckner (beide CDU). Bisher hat noch keine Partei offiziell Kandi­daten benannt. Aus SPD, Links­partei und von den Grünen kommt die Forderung, endlich eine Frau ins höchste Staats­amt zu wählen. Aus dem BSW hieß es, man wolle die frühere Fernseh­journa­listin Gabriele Krone-Schmalz nomi­nieren. Das BSW hat in der Bundes­ver­samm­lung sieben Stimmen.

Die Frage ist, wer für einen solchen Kurs an der CDU-Spitze und im Kanzleramt die rich­tige Person wäre. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nord­rhein-West­falen und Daniel Gün­ther aus Schles­wig-Hol­stein wohl eher nicht. Beide gehören nicht zu den CDU-Hard­linern, beide müssen im nächsten Jahr bei Landtagswahlen ihre Positionen verteidigen. Doch dort wie bei allen fünf Landtagswahlen 2027 in westlichen Bundesländern wird die CDU einen schweren Stand haben, während sich die AfD auch im Westen fest im zweistelligen Bereich eta­blie­ren dürfte.

Vielleicht gibt schon der Januar 2027 einen Hinweis darauf, wohin die Reise der CDU geht. Denn da folgt noch eine Wahl, über die bisher erstaunlich wenig ge­redet wird. Am 30. Ja­nuar kommt die Bundesversammlung zusammen und bestimmt den nächsten Bundespräsidenten. Amts­inha­ber Frank-Wal­ter Steinmeier darf nach zwei Wahl­peri­o­den nicht mehr kandidieren. Der Zusammensetzung der Bundesversammlung zu­folge wird die Union den aussichtsreichsten Bewerber ins Rennen schicken. Aber wen? Zuletzt ins Gespräch gebracht wurde der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, ein knallharter Konservativer. Er machte jüngst dadurch auf sich aufmerksam, dass er die Wahl von AfD-Ab­ge­ord­ne­ten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag be­für­wor­tete. Ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren lehnt er ab, die von Merz an­ge­sto­ßene un­selige Stadt­bild-De­batte will er fort­setzen.

Kann sein, dass der Kampf um die näch­ste Bundespräsidentschaft auf eine Zeit nach Merz zielt – und mit der Frage zu tun hat, ob und wie die Unionsparteien dem wachsenden Druck nachgeben, sich gegenüber der AfD zu öffnen. Vor gut 30 Jahren kam mit Roman Herzog schon einmal ein strammer Konservativer ins Präsidentenamt, der in seiner An­tritts­rede for­derte, dass durch Deutschland ein Ruck gehen müsse. Der bald schei­dende Präsident Steinmeier hat sich klar und kom­pro­miss­los gegen die AfD gestellt. Nicht ausgeschlossen, dass der nächste Präsidentenruck nach rechts führt.

Erstveröffentlicht im nd am 9.10. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2026-10-08/articles/24884988

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