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Europäischer Gewerkschaftsverband für Waffenstillstand in Gaza

16. November 202416. November 2024 Gastautor

Published 25. October 2024

Bild: EPSU

Während die Gewerkschaften in Deutschland zu dem Genozid in Gaza überwiegend schweigen, sieht das auf internationaler Ebene völlig anders aus. Vom 18.-20. Juni tagte in Bukarest der Kongress der EPSU (European Public Services Union), auf deutsch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der über seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern 6 Mio Beschäftigte vertritt. Aus Deutschland sind ver.di und der Marburger Bund Mitgliedsgewerkschaften.

Der Kongress diskutierte und beschloss vieles wichtiges zur Verteidigung Öffentlicher Daseinsvorsorge und den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Er beschloss aber auch eine Resolution zum Krieg in Nahost. https://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/EPSU%20Congress%202024%20Resolution%20on%20the%20Palestine%20and%20Israel%20conflict_DE.pdf

Diese Resolution macht keinen Unterschied zwischen den Opfern, wie wir es aus Politik und Medien in Deutschland kennen. Er benennt den 7.10.2023 als Ausgangspunkt des derzeitigen Krieges, erklärt aber auch: „Wir erkennen an, dass die Politik der israelischen Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte (gut nachvollziehbar anhand der rücksichtslosen Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) ein unbestreitbarer Faktor der derzeitigen furchtbaren Situation ist.“ Die Stärke dieser Resolution ist es , die fortdauerde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit klaren Worten zu benennen:

„Allerdings ist Israels militärische Antwort auf diesen Angriff unverhältnismäßig und ist zu verurteilen. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 8. Mai wurden mehr als 35.000 Menschen, zum größten Teil Palästinenser und Palästinenserinnen, im Krieg zwischen der Hamas und Israel getötet (darunter Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Mitarbeiter/-innen humanitärer Hilfswerke, davon 179 Beschäftigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – UNRWA). Es hat noch mehr Verletzte gegeben, und viele Familien sind zu Binnenvertriebenen geworden. Die Angriffe im Gazastreifen haben öffentliche Dienste fast zum Erliegen gebracht und lebenswichtige Infrastrukturen wie Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zerstört. Eine große Zahl von Kindern, Frauen und Männern haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Strom, Unterkünften, Gesundheitsversorgung und sonstiger Unterstützung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht in der Lage, ihren Auftrag auszuführen. Wir erleben eine große humanitäre Krise, die eine eindeutiger Verletzung des internationalen Rechts und unserer gemeinsamen Werte darstellt. Hunger und Elend in Palästina nehmen täglich zu, dies betrifft besonders Kinder und besonders vulnerable Menschen.“

Und so kommt der Gewerkschaftsverband auch zu klaren Forderungen: „Aus diesem Grund glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft alle Mittel mobilisieren muss, um diesen Konflikt zu beenden, die Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln zu erwirken, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen. Wir fordern die Freilassung palästinensischer Zivilpersonen, die aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Wir erinnern daran, dass die Genfer Konvention von 1864 und ihre Zusatzprotokolle Normen für den Mindestschutz von Personen und für ihre humane Behandlung sowie grundlegende Garantien für die Achtung von Individuen, die Opfer bewaffneter Konflikte werden, und die Einhaltung dieser Vorschriften vorsehen.“

Weiter ist bemerkenswert, dass der EGÖD die friedlichen Demonstrationen gegen den Völkermord unterstützt: „Wir fordern die vollständige Umsetzung der sechs provisorischen Sofortmaßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar… angeordnet hat, …Wir unterstützen friedliche Proteste und verurteilen Versuche, eine demokratische Mobilisierung zum Schweigen zu bringen.“ Etwas, was ver.di in Deutschlad leider nicht tut.

Die Erklärung des EGÖD ist auf dessen Webseite in sechs Sprachen verfügbar. Sie kann heruntergeladen werden, kopiert, in Gewerkschaftsgliederungen und Betriebe eingebracht und verbreitet werden. Damit kann wirkungsvoll die Diskussionsblockade innerhalb ver.dis durchbrochen werden, die nicht der internationalen Solidarität der Beschäftigten folgt, sondern der Räson des deutschen Staates.

Innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten auch klare Fragen an den Vorstand und die Delegierten diesem Kongress in Bukarest gestellt werden:

Habt ihr dieser Resolution zugestimmt oder nicht.?
Wenn Nein, warum nicht und wer das entschieden?
Wenn Ja, warum wird sie nicht verbreitet und umgesetzt? Warum ruft ver.di nicht zum Waffenstillstand auf und zu Demonstrationen gegen den Völkermord?
Warum steht sie nicht auf der ver.di-Webseite? Warum steht dort die Soli-Erklärung des EGÖD zur Ukraine, aber nicht die zu Gaza? Warum gibt es keinen Bericht zu diesem Kongress?

Internationale Solidarität und der Kampf für Gewerkschaftsdemokratie gehen Hand in Hand!

Quelle: VKG Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften
https://vernetzung.org/europaischer-gewerkschaftsverband-fur-waffenstillstand-in-gaza/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Frankreich – neoliberal küsst extrem Rechts – Katalog der Grausamkeiten

14. Oktober 202413. Oktober 2024 Gastautor

Die neue Regierung in Frankreich -stramm neoliberal und rechts – setzt sich rigoros über Interessen und Mehrheitsmeinungen der Franzosen hinweg. Der Katalog der Grausamkeiten zeigt ein Stück weit, was uns auch in Deutschland blüht, wenn Friedrich Merz & Co. das Ruder übernehmen, wohl vorbereitet durch die Politik der Ampel. Hier eine Zusammenstellung von Kommentaren von Sebastian Chwala zu den aktuellen Ereignissen in Frankreich. (Peter Vlatten).

Haushalt des sozialen Kahlschlags

Der Haushaltsenwurf der französischen Regierung steht und wie erwartet handelt es sich um eine wirtschafts- und gesellschaftspolitisch völlig unverantwortliche Kürzungsorgie der öffentlichen Haushalte. So sollen im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro eingespart, von denen 40 Milliarden durch Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und den Leistungen der Sozialversicherung erzielt werden sollen. Weitere 20 Milliarden sollen durch Steuerhöhungen erzielt werden, die zumindestens zum Teil durch „Sondersteuern“ auf hohe Einkommen und hohe Umsätze von Großunternehmen fällig werden sollen.

Doch keine Maßnahme regt das progressive“ Lager heute derart auf, wie der erschreckende Plan der Barnierregierung im kommenden Jahr 4.000 Lehrer*innenstellen abzubauen, während gleichzeitig der Rüstungsetat deutlich steigen soll (was wiederum zu wenige Menschen stört). Die selbsterklärte Bildungsnation Frankreich, die ohnehin schon unter einem massiven Mangel an Lehrkräften leidet, treffen solche Ankündigungen ins Mark. Soll jetzt der Aufbau eines massiven privaten Bildungssektors in Gang gesetzt werden, wie es führende „Macroniten“ und andere Rechte schon lange wünschen ?

Zusätzlich plant die neue Regierung aber auch, die Kommunen und Regionen ausbluten zu lassen, die 5 Milliarden Euro einsparen sollen. Zudem werden die Renten in den nächsten Monaten nicht an die Inflatiosnentwicklung angepasst und eine Erhöhung der Stromsteuern ist geplant. Außerdem drohen Zuzahlungen für Arztbesuche und die Steigerung derselben für Medikamente, um die öffentliche Krankenversicherung zu entlasten. Alles dies trifft die „kleinen Leute“ besonders stark.

Zudem werden die Mittel für zahlreiche Investititionsfonds, welche die ökologische Transformation des Landes vorantreiben sollten, deutlich gekürzt. Alle diese Maßnahmen würden die Armut im Land weiter steigen und die wirtschaftliche Aktivität im Lande weiter sinken lassen. Noch bleibt allerdings offen, ob der RN dieses Spiel mitspielt und sich von Macron faktischer Koalition mit den „Republikaner“ einfangen lassen und sich endgültig als „Systempartei“ zu erkennen gibt.

Beispiele für politische Grausamkeiten

Schon vorher wurden politische Grausamkeiten bekannt. S. Chwala zählt einige von ihnen auf:

„das Mittel der Abschiebhaft soll ausgeweitet werden, um die Zahl der Ausweisungen deutlich erhöhen zu können“;
„droht die Regierung damit, bewußt höhere Strafen gegen Minderjährige als gegen Erwachsene verhängen zu wollen“;
„Sippenhaft der Eltern. Ermöglichung von Strafverfahren wegen vermeintlicher Vernachlässigung der Erziehungspflichten“;
“ massive Ausweitung digitaler KI-gesteuerter Überwachungstechniken für den öffentlichen Raum“.

Bezeichnenderweise kündigte Marine Le Pen nach der Regierungserklärung von Barnier auch an, aus „patriotischen“ Gründen das kommende Mißtrauensvotum der Linken erst einmal nicht zu unterstützen. In Frankreich ist die „wirschaftsliberale“ Mitte nun also erst einmal dauerhaft mit der Ultrarechten politisch zusammengewachsen.

Das Mißtrauensvotum der französischen Linken in der Nationalversammlung gegen den neuen Premierminister Barnier ist gescheitert. Nur 197 Abgeordnete stimmten gegen Barnier. Deutlich weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Der rechte Block inklusive des RN und der „Macroniten“ (die zu großen Teilen ihre Abgeordnetensitze nur mit linken Leihstimmen erhielten) ist damit endgültig Fakt.

Das Positive aber ist, dass der linke Block geschlossen für den Antrag stimmte und die von Macron beabsichtigte Spaltung der Linken gründlich misslungen ist.

Während im Parlament neue Grausamkeiten beschlossen wurden, haben die linken Gewerkschaften zu Demonstrationen für höhere Löhne, gute Arbeit und eine Revision der Rentenreform vom vergangenen Jahr aufgerufen. In zahlreichen Städten kam es zu Protesten.

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto eigene Collage

Aufruf zur Solidarität mit verhafteten Aktivist:innen in Nigeria

18. September 202417. September 2024 Peter Vlatten

Sascha Stanicic schickte uns einen eindringlichen Appell zur Solidarität:

Ich möchte Euch auf folgende Sache hinweisen und um Unterstützung bitten. In Nigeria gab es im August große Anti-Regierungs-Proteste. Der Präsident hatte zuvor mit einer neoliberalen Offensive die Armut noch unerträglicher gemacht. Das Land ist auf allen Ebenen von Korruption durchsetzt. Es gibt die Gefahr, dass es auseinanderbricht – die soziale Krise ist riesig.

Die Regierung hat auf die Proteste mit massiver, teils tödlicher Repression und einer Verhaftungswelle reagiert. Sie nimmt unter anderem die Gewerkschaften ins Visier, der Vorsitzende des Nigerian Labour Congress (vergleichbar mit dem DGB) wurde zwischenzeitlich festgenommen und ist anhaltender Behördenschikane ausgesetzt. Die Situation ist sehr ernst, wie Ihr dem angehängten Aufruf der linken Jugendorganisation YRC entnehmen könnt. Den Angeklagten drohen heftige Strafen – auf einige der Anklagepunkte, wie Hochverrat, steht sogar die Todesstrafe.

Wir organisieren gerade Protestschreiben an die nigerianische Botschaft in Deutschland, um zu fordern dass die Verhafteten frei- und die Anklagen fallengelassen werden. Ich möchte Euch bitten, auch ein Schreiben einzusenden/ oder in entsprechenden Gremien eine Resolution zu verabschieden und weiter in Euren Kreisen darauf hinzuweisen. Hier ist eine Mustervorlage, die man verwenden kann.

Hier runterladen Muster für Solidaritätserklärung
Protestschreiben bitte an folgende Adressen versenden:
Nigerianische Botschaft in Deutschland: info@nigeriaembassygermany.org
CC an: th@solidaritaet.info und an yrccampaigns@gmail.com

Adresse der Nigerianischen Botschaft:
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria, z. Hd. Herr Mohammed Bashir Basha, Gesandter (Geschäftsträger a.i.), Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Wir sammeln auch Spenden, um Gerichts- und Anwaltskosten zu decken, Kautionen zu bezahlen etc: https://www.crowdfunder.co.uk/p/cdwr?exp=exp-pledge&expv=B Wenn Ihr das unterstützen könnt, wäre ich sehr dankbar.

Alle weitere Infos zur Lage in Nigeria und den aktuellen Repressionen findet ihr hier bei Solidarität Info


Unsere Anmerkung: Erinnern wir uns. Es sind noch keine 2 Jahre vergangen, da wollten die westlichen Staaten mithilfe genau  dieses nigerianischen Präsidenten die "Demokratie" in Westafrika  retten.  Das vom Westen beeinflusste Witschaftsbündnis ECOWAS verhängte Sanktioen gegen Nachbarländer wie dem Niger. Gleichzeitig wurde ein militärischer Einmarsch vorbereitet.  Das Vorhaben wurde nicht zuletzt wegen der fehlenden Rückendeckung durch die nigerianische  Bevölkerung abgeblasen. Diplomatische Strippenzieherin der USA war übrigens Viktoria  Nuhland. Dieselbe "Diplomatin", die vor Beginn des Kriegs in der Ukraine die Fäden  für die USA gezogen hat.