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TV-L Einigung: Meilen unterhalb der Forderungen – nicht Austreten, sondern Ablehnen, Weiterkämpfen und Gewinnen!

11. März 202615. Februar 2026 Peter Vlatten, Konstantin Kieser

Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken angeglichen werden. Einen bundesweiten TV-Stud wird es weiterhin nicht geben. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen bleiben also die Norm. Ihre Entgelte sollen ab nächstem Semester auf mindestens 15,20 Euro und ein Jahr später auf 15,90 Euro pro Stunde steigen – jeweils nicht einmal 1,50 Euro über dem Mindestlohn.

Das Verhandlungsergebnis betrifft direkt die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Insgesamt wird der Abschluss, wenn er wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, für über 2,2 Millionen Menschen gültig sein. Es geht zum Beispiel querbeet um Beschäftigte in Universitätskliniken, Straßenmeistereien, Polizisten, Gefängnisbeschäftigte, um IT-Fachkräfte, Tierpfleger:innen , Erzieher:innen oder Lehrkräfte.

Verdi und GEW hatten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat gefordert. Laufzeit 12 Monate. Ein erweiterter Forderungskatalog umfasste Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, für Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Ost-West-Angleichungen.

Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke nannte die Verhandlungen mit den Ländern „so schwierig wie lange nicht mehr“. Am Ende sei das Niveau des Tarifvertrags für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr erreicht worden. Das wurde schon seit Tagen als Messlatte bezeichnet. Für erfahrene Kolleg:innen im Tarifkampf war damit klar, dass es auch oberhalb nichts geben wird. Allerdings: Die Entgeldtabellen des TVL sind durch die Bank deutlich schlechter als die des TVÖD. Eine überproportionale Angleichung für die Kolleg:innen bei den Ländern wäre also gerecht, ist überfällig und ist eine Forderung im Sinne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Das Ergebnis ist Augenwischerei und bedeutet weiteren Reallohnverlust!

Die bürgerliche Presse versucht das Ergebnis für die Kolleg:innen schönzureden. „Ein schwieriger Kompromiss, aber beide Seiten können damit leben.“ Ganz nach dem Motto „der beste Sklave ist ein stolzer Sklave“ schreibt die SZ: „Nach dem Tarifabschluss bekommen Millionen Beschäftigte jetzt mehr Geld. Andere Arbeitnehmer sollten sich nicht vor Neid grämen.“

Schon die „geforderten 7 Prozent, mindestens 300 Euro im Monat mehr“ waren in den Augen vieler Kolleg:innen angesichts der realen Einkommensverluste im letzten Jahrzehnt die unterste Kante. Die Festschreibung auf „ein Jahr und keinen Tag länger“ wurde von vielen als unverrückbarer Kernbestandsteil dieser Gehaltsforderung aufgefasst. Das Einigungsergebnis von 5,8 Prozent mehr über 27 Monate bedeutet umgerechnet auf das Jahr eine durchschnittliche Erhöhung von nicht einmal 2,6 Prozent, Wenn man die fünf Nullmonate seit Oktober einbezieht, sind es nur noch 2,1 Prozent. Das sind also gerade mal 30% vom ursprünglichen Forderungsvolumen. Die offizielle durchschnittliche Inflationsrate betrug im Januar 2026 ebenfalls exakt 2,1 Prozent. Da die Erhöhung Brutto ist, kann jetzt schon von einem erneuten Reallohnverlust ausgegangen werden. Sicher findet kein Ausgleich für die Verluste in den vergangenen Jahren statt.

Die Prognosen lassen keine Besserung erwarten. Im Gegenteil, die Verschuldungsorgie für die Finanzierung des Aufrüstungskurses, wird die Inflationsrate nach oben treiben. Mehr noch: der wachsende Anteil der Wirtschaftsleistung für den rasant steigenden militärischen Sektor wird den Sektor für zivile Dienstleistungen und Produkte verknappen und verteuern. So werden zum Beispiel laut Immobilienverbände immense Baukapazitäten in den Rüstungssektor abgezogen. Die Folgen: es findet ein Transfer von Wohnungsbau zum Tiefbau statt. Die Baukapazitäten für Wohnraum werden „in unverantwortlicher Weise“ verknappt. Die Preise – konkurrierend zu den im Militärsektor gezahlten Preisen – steigen . Weniger Wohnnraum wird noch unbezahlbarer.

Die „reale Inflationsrate“, die die tatsächlichen Ausgaben der Kolleg:innen für den Lebensunterhalt betrifft, liegt seit einigen Jahren aufgrund solcher Entwicklungen deutlich über der oben genannten offziellen durchschnittlichen Inflationsrate. So zahlten die Menschen im Jahr 2022 rückblickend bei einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 Prozent tatsächlich im Schnitt 11 Prozent mehr für ihren Lebensunterhalt. Die Militarisierung wird diese Effekte enorm verstärken. Die immer weitere Senkung unseres Lebensstandards ist mit dem jetzt eingeschlagenen Weg so gut wie unvermeidlich.

Wer sagt, es gebe kein Geld, der gehört links und rechts geohrfeigt. Das sagt uns jemand, der gleichzeitig 1,1 Billionen Euro in die Militarisierung pumpt. Für Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz fehle das Geld. Das treibt nicht nur die Kriegseskalation voran. Auch ökonomisch ist es der Wahnsinn. Ein Panzer steht bestensfalls rum oder zerstört. Er nützt allein den Rüstungsproduzenten. Ein Auto kann als Taxi genutzt werden, um Menschen zu befördern. Mit einem Backautomaten werden Brote gebacken. Brote werden gegessen und ernähren Menschen, die arbeiten gehen. Mit medizinischen Leistungen kann Gesundheit und Leben gerettet werden. Wer in Bildung investiert, holt das Dreifache wieder raus. Ein moderner Leopard Panzer kostet 30 Millionen Euro. Für dieses Geld können 150 Akademiker komplett (Schule und Uni) ausgebildet werden.

Um die sich abzeichenden Haushaltslöcher trotz Rekordschuldenaufnahme für die Kriegswirtschaft stopfen zu können, erwarten Wirtschaftsexperten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent. Allein damit wäre das zur Zustimmung vorgelegte TV-L Ergebnis mit einem Schlag aufgefressen. ^[1]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/wirtschaft-mehrwertsteuer-wirtschaftsforschung-marcel-fratzscher-minijob-wachstum

Die Entwicklung der Tarifkämpfe macht Änderungen zwingend erforderlich

An der Basis und unter den gewerkschaftlichen Aktivisten werden Änderungen diskutiert. Generell geht es darum, den Grundsatz „Gemeinsam sind wir stark“ umfassend umzusetzen, die demokratische Einbeziehung der Basis zu verstärken und Stolpersteine, die der vollen Entfaltung gewerkschaftlicher Kampfkraft im Wege liegen, zu entfernen. Unter anderem wird vorgeschlagen:

Die Taktik, für Länder sowie Bund und Kommunen getrennt zu verhandeln und sich am unteren Ende zu orientieren muss endlich durchbrochen werden. Gemeinsame Traifrunden von Ländern, Bund und Kommunen.
Gemeinsame Forderungen und Kampfaktionen von Verdi, GEW und anderen.
Gemeinsame Streiks mit anderen Sektoren wie dem ÖPNV und dem Streik der Vivantes-Töchter.
Verstärkte Einbeziehung der Gewerkschaftsbasis bei der Willensbildung zur Aufstellung von Forderungen und Kampfmaßnahmen.
Das 75 Prozent Votum für die Ausrufung eines Erzwingungsstrtreiks kann man als sinnvoll erachten. Es aber auf die Ablehnung eines Einigungskompromisses zu beziehen, bedeutet Stolpersteine für den eigenen Kampf zu legen. Der jetzt vorliegende Einigungsvorschlag muss als abgelehnt gelten, wenn sich mehr als 50 Prozent dagegen aussprechen. Es muss dann eben – evtl. mit Auflagen – weiterverhandelt werden, begleitet von offensiven Warnstreiks. Eine Streik Urabstimmung mit entsprechender Mobiliserung muss in einem gesonderten Schritt – getrennt von der Befassung des jetzt vorliegenden Einigungsergebnisses – mit entsprechender Mobilisierung extra erfolgen.
Die Angriffe auf das Streikrecht ebenso wie die Eindämmungsversuche durch „Friedenspflichten“ müssen offensiver zurückgewiesen werden – nicht die Streikenden legen die Axt an den Leistungen der Daseinsvorsorge an, sondern Staat und Kapital. Gut bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst heben das Einkommensniveau für alle Beschäftigten in der Region an. Sie helfen gleichzeitig durch ausreichend Personal die Versorgung in wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung sicherzustellen. Dies alles ist auch im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien in der Industrie und den privaten Dienstleistungsektoren.

Bis zum 9. März können nun alle Gewerkschaftsmitglieder im TV-L, die bei Ver.di organisiert sind, über das vorliegende Einigungsergebnis abstimmen.

Bei der GEW gibt es bislang keine direkte Abstimmung, begründet wird das damit, dass die Verhandlungsführerschaft ohnehin bei Ver.di liege. Auch GEW Mitglieder sollten ihren Unmut über das Ergebnis und das Prozedere deutlich adressieren!

Diese TV-L Einigung liegt Meilen unterhalb der Forderungen. Haltet in allen Betrieben Mitgliederversammlungen dazu ab. Beratet Euch. Verbindet es mit Änderungsvorschlägen, wie in Zukunft Tarifauseinandersetzungen demokratischer und effektiver geführt werden müssen.

Es muss aber auch klar sein, dass erfolgreiche Erzwingungsstreiks nur bei entsprechendem gewerkschaftlichen Organisationsgrad möglich sind. Da gibt es in vielen Bereichen noch viel Luft nach oben. Deshalb nicht Austreten, im Gegenteil trotz alledem dafür werben, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Denn auf die Beschäftigten selbst kommt es letztlich an, um etwas zu ändern!

Unsere Parole lautet:

Nicht Austreten, sondern Mitgliederversammlungen abhalten, Ablehnen, Weiterkämpfen, alle Kampfkraft in die Waagschale werfen und Gewinnen!

Ablehnen und weiterstreiken, statt austreten!

Du bist unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis für den TV-L? Tritt nicht aus der Gewerkschaft aus, lehne das Ergebnis ab und setze dich dafür ein, dass wir weiter streiken können!

Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, wird der Sozialstaat abgebaut und über Krankenstand,Teilzeit und Streikrecht polemisiert. Wir verzichten nicht auf unsere Forderung nach 7% bei 12 Monaten, um ihre Aufrüstung und Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren! Diskutiere mit uns, was wir nun gewerkschaftsübergreifend in unseren Betrieben tun können, um Reallohnverlust und lange Laufzeit zu verhindern. Stimme mit NEIN und komm zu unserer Veranstaltung:

Wo: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
Wann: Mittwoch 18.02.26, 18.00 Uhr
Wer: Netzwerk für eine kämpferische Verdi | Netzwerk kämpferische GEW
Instagram: Netzwerk.verdi | Netzwerk.kaempf.gew
Web: Netzwerk-verdi.de

Leseempfehlung. In der Autoindustrie brodelt es. Aktive Gewerkschafter:innen machen mobil:  Mercedes Berlin Marienfelde: „Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten!“

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Fotos Konstantin Kieser

References[+]

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↑1	https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/wirtschaft-mehrwertsteuer-wirtschaftsforschung-marcel-fratzscher-minijob-wachstum

Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungs – recht der Völker – Gegen den Staatsterrorismus der USA

14. Februar 2026 Joern Rieken

Rede von Jörn Rieken, IG Bau Bezirksvorstand Berlin auf der AntiSiko Kundgebung 14.2.2026, Berlin Potsdamer Platz

Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker- Gegen den Staatsterrorismus der USA

Liebe Kollegen, liebe Teilnehmer,

der Überfall auf Venezuela, die Sperrung des venezolanischen Luftraums und die im Vorfeld bereits begonnene Beschlagnahmung von Ölexporten Venezuelas stellen eine neue Qualität von globaler Herrśchaftsdurchsetzung durch die USA dar. Weiterhin im Raum stehen die Drohungen gegenüber Kuba, Mexiko und Kolumbien, ihre Beziehungen zu anderen Ländern nach den Vorgaben der USA auszurichten. Sogar dem NATO-Partner Dänemark wurde mit der Annexion Grönlands gedroht. Alle diese Interventionen wurden mit vorgeblich gefährdeter nationaler Sicherheit der USA begründet.

Diese neue Qualität von offener Eskalation ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Die deutsche Bundesregierung hielt sich bis vor kurzem noch zugute, eine werteorientierte Auẞenpolitik zu verfolgen und den internationalen Verpflichtungen aus der UN-Charta zu folgen. Zu den offensichtlichen Brüchen des Völkerrechts durch die USA aber schweigt die Bundesregierung.

Dieses dröhnende Schweigen wird in der veröffentlichten Meinung als Ausdruck deutscher Unabhängigkeit von den USA gedeutet. Dem ist allerdings keineswegs so – genau das Gegenteil wird umgesetzt:

Im Zuge des Ukrainekriegs wurden die relativ günstigen Lieferungen von Rohrleitungsgas aus Russland gekappt und stattdessen mit wesentlich teurerem und umweltschädlicherem Frackinggas aus den USA ersetzt. Im Zuge neuerer Handelsvereinbarungen verpflichtete sich die EU sogar, zukünftig fast dreimal so viel US-Frackinggas zu importieren als den Eigenbedarf.
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben die USA im Wesentlichen heruntergefahren. Die EU dagegen hat den finanziellen US-Anteil fast vollständig übernommen. Und weiterhin hat sie zugesagt, die vorgesehenen Waffensysteme in den USA zu kaufen.

Wir stellen also fest:

die USA haben fast jegliche Hemmungen gegenüber völkerrechtswidrigen Interventionen über den Haufen geworfen,
die Bundesregierung nimmt deren Vorgehen fast kritiklos hin,
bei der Bombardierung Irans wurde sogar eine gewisse Achtung geäuẞert, ,die USA machten die „Drecksarbeit für uns“,
und gleichzeitig wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ausgeweitet.

Im Vergleich zum Rest der Welt weisen die Volkswirtschaften des NATO-Westen wesentlich geringere Wachstumsraten auf. Dem relativen Rückgang der wirtschaftlichen Dominanz des Westens wird mit gewaltiger Aufrüstung begegnet. Im Falle des Überfalls auf Venezuela und der derzeitigen Beschlagnahmung von Schiffen der Ölversorgung für Kuba war das überwältigende militärische Potential der USA ausschlaggebend.Um ein ähnliches Machtinstrument zur Hand zu haben, hat die Bundesregierung ein drastisches Aufrüstungsprogramm beschlossen, für das um 2030 die Hälfte des Bundeshaushalts verplant ist.

Statt kontrollierter gegenseitiger Abrüstung wurden inzwischen auch das letzte Kontrollprogramm gekündigt, Aufgaben und Mandat der OSZE zur Bedeutungslosigkeit vermindert, im Ukrainekrieg sämtliche jedwede Initiativen zu Friedensverhandlungen sabotiert. Es geht nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit -Deutschland soll kriegstüchtig gemacht werden. 1,1 Billionen Sonderschulden werden dafür aufgenommen, während die soziale und physische Infrastruktur zunehmend verfällt

Die USA sind dafür bekannt, dass sie bei ihrem Hegemoniestreben nach Auẞen auf militärische Überlegenheit zielen. Wenn es nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit gehen soll, sondern um die Kriegstauglichkeit Deutschlands, ahmt die Bundesregierung ihrem Dominator in der NATO nach.

Aufrüstung und Krieg gehen immer zulasten der abhängig Beschäftigten. Was die USA jetzt in der westlichen Hemisphäre durchführen, darf auf keinen Fall zum Vorbild für die bundesdeutsche Auẞenpolitik werden. Wenn der Kanzler die USA so beschreibt, dass ,,sie für uns im Iran die Drecksarbeit erledigt“, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann die für Deutschland angestrebte ,,gröẞte konventionelle Armee Europas“ selbst in der Lage ist, solche Aufgaben zu übernehmen.

Das ,,Wehret den Anfängen“ bedeutet für uns Gewerkschafter konkret:

die IGM hat 2023 auf ihrem 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2023 beschlossen: „Solidarität mit Kuba! US-Wirtschaftsblocke beenden – Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen«. Die Bunderegierung aufgefordert, ihrer wiederholt positiven Zustimmung in der UNO-Vollversammlung zur sofortigen Beendigung der US-Blockade »konkrete Taten« folgen zu lassen, »um den aktiven Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba zu entwickeln.< Dadurch könne »ein dauerhafter Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in Kuba [… geleistet werden.“
Die DGB Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg vom 18.01.2026,…begrüẞt und unterstützt die Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 3. Januar 2026 und verurteilt die militärische Aggression der USA auf Venezuela und die Verletzung seiner Souveränität.“
in der IGM wurde inzwischen eine Initiative ,,Gewerkschafter für Kuba“ gegründet.
Kuba-Flottille (Nuestra America Flottilla) startet im März, initiiert von Gewerkschaftern. Aufgerufen dazu hat u.a. Internationale des öffentlichen Dienstes (IÖD)/Public Services International (PSI), hier die Region Amerika. Dabei sein wird auch Jeremy Corbyn.

Bilder: Peter Vlatten

Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos

13. Februar 2026 Gastautor

Von HEINER FLASSBECK

Bild: Dirtsc, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.

Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei. In der Meldung steht folgendes:

„Diese Debatten »verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum«, so die Gewerkschaften. »Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.« Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, »wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien«.“

„DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte »respektlos und schäbig«. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte »konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge«. Werneke sprach von einer »neoliberalen Horrorshow«.“

Die „Debatte“ würgt also den Aufschwung ab, den es gar nicht gibt. Würden die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen die Lage nicht unmittelbar verschlechtern? Warum sagt keiner der Gewerkschafter sonnenklar, dass es in Deutschland seit Jahren eine eklatante Nachfrageschwäche gibt, die durch jede Art von Kürzung bei den Löhnen und im Sozialbereich verschärft wird?

Es geht auch nicht darum, ob etwas „respektlos“ ist. Es geht darum, ob eine Maßnahme, gemessen an der Ausgangslage, angemessen ist. Wieder fallen die Gewerkschaften auf den alten Trick herein, dass nämlich „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wären die Maßnahmen der Union geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnte man sich jedes „respektlos“ schenken?

Wer glaubhaft argumentieren will, muss sagen, dass die Kürzungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Jede Kürzung im Sozialbereich oder anderswo vernichtet Arbeitsplätze. Auch Lohnkürzung vernichtet Arbeitsplätze! Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, die Arbeitskosten senken will, wird Arbeitsplätze vernichten.

Der Knoten in der Zunge

Doch genau an der Stelle haben die Gewerkschaftsführer einen Knoten in der Zunge. Haben sie nicht selbst hunderte Male Zugeständnisse beim Lohn gemacht, „um Arbeitsplätze zu retten“. Waren sie nicht immer bereit, „Beschäftigungssicherung“ mit Lohnzugeständnissen zu erkaufen? Wie könnten sie jetzt sagen, dass das Gegenteil richtig ist? Weil sie sich immer brav an die unternehmerische Sichtweise angepasst haben, können die Gewerkschaftler jetzt auch nicht sagen, dass das Konzept der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit via Kürzung bei den Löhnen und beim Sozialstaat zum Scheitern verurteilt ist.

Frau Fahimi müsste sagen, dass Deutschland einfach keine Handelspartner mehr findet, die sich bei immer noch hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Außerdem, müsste sie sagen, ist es eine ausgemachte Sauerei (respektlos reicht da wirklich nicht) gegenüber den arbeitenden Kollegen in anderen Ländern, wenn ein Land wie Deutschland erneut versucht, seine Arbeitslosigkeit zu exportieren (wie hier gezeigt).

Warum sagt kein Gewerkschaftler, dass die gegenwärtige Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar nicht durch Lohn- oder Sozialausgabenkürzung aufgefangen werden kann, weil ansonsten der Druck auf eine Aufwertung des Euro noch größer würde und die USA jedes Argument hätten, um weitere Zölle gegenüber dem Euroraum zu erheben.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Die deutschen Gewerkschaften haben sich durch die „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse auf der Betriebsebene“, die sie im Gefolge von Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ( zunächst zähneknirschend) mitgemacht haben, selbst eine Falle gestellt, aus der es keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Seither sind sie aus der volkswirtschaftlichen Diskussion fast vollständig verschwunden und schaffen es nicht mehr, die eigene Basis und die Gesellschaft für ihre Anliegen zu begeistern.

Sie sind, genau wie ihre „Mutterpartei“, die SPD, zu blinden Passagieren auf dem Schiff des neoliberalen Mainstreams geworden. Wenn ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer wie Markus Söder sagt, man solle die Löhne senken, indem man für Lau eine Stunde pro Woche mehr arbeitet, sagt seine SPD-Kollegin Schwesig dagegen, „das gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“. Das ist ein genauso lächerliches Argument wie „respektlos“. Warum sagt sie nicht, dass das kompletter ökonomischer Unsinn ist, weil es die Binnenkonjunktur unmittelbar schädigt und die Wettbewerbsfähigkeit aus den oben genannten Gründen nicht erhöht?

Nun, die Damen und Herren auf der sogenannten Linken sagen das alles nicht, weil sie es nicht wissen. Sie haben sich dumm machen lassen und wollen auch nicht klug werden. Wüssten sie Bescheid, müssten sie ihren Mitgliedern Zusammenhänge erklären, mit denen weder die schwäbische Hausfrau noch der westfälische Bauarbeiter auf die Welt gekommen sind. Da ist es doch viel leichter, sich zu erregen und denen, die genauso wenig wissen wie man selbst, Respektlosigkeit vorzuwerfen.

Dass sich auf diese Weise die gesamte Linke lächerlich macht und eine ernsthafte wirtschaftspolitische Debatte unmöglich wird, merken sie nicht einmal. Der Schaden für die Allgemeinheit und für die Arbeitnehmer, der durch dieses linke Vakuum geschaffen wird, ist kaum noch in Worte zu fassen. Am Ende beschränkt sich die sogenannte Linke darauf, ein wenig Salbe über die Wunden zu schmieren, die der neoliberale Mainstream ihren Anhängern zugefügt hat. Die Fähigkeit der Gesellschaft, wirtschaftliche Probleme zu lösen, ist dann ein für alle Mal verloren gegangen.

Dieser Artikel erschien erstmals bei Flassbecks Relevante Ökonomik.

Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen „Atlas der Weltwirtschaft“ herausgebracht, der bei Westend erschienen ist. 2024 erschien sein Buch: Grundlagen einer relevanten Ökonomik ebenfalls bei Westend.
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