1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Gaza United – „Waffenruhe“ heißt nicht Ende des Unrechts und damit des Widerstands!

Die Berliner Behörden haben mal wieder alles getan, um sich mit ihrer demokratischen Doppelmoral weltweit zu blamieren. Seit Wochen war die Groß – Demonstration Gaza United angekündigt gewesen mit dem Brandenburger Tor als Versammlungsort .

Für diese kleine Gruppe von Unterstützern der israelischen Kriegs- und Völkermordpolitik – viel später angemeldet – mussten 10 Tausende weichen. Ganz im Sinne des Berliner Regierenden, der alles versucht, die Flaggen der unterdrückten Palästinser:innen und Parolen für ungeteiltes Menschen- und Völkerrecht vom Brandenburger Tor fern zu halten.

Dann meldete sich eine Gruppe Zionisten dort an. Schließlich entschieden die Berliner Behörden, dass die 40 bis 60 Tausend Demonstranten den 10 bis 20 Protagonist:innen einer unsäglichen Kriegd- und Völkermordpolitik weichen mussten. Gaza United wurde ganz kurzfristig einen halben Kilometer in die Straße des 17. Juni verschoben. Zugänge und Plätze um das Brandenburger Tor waren zeitweise abgesperrt. Die mit Palästina solidarischen Demonstranten mussten weite Umwege laufen, damit sie die Auftaktkundgebung erreichen konnten. Aber die Menschen ließen sich nicht beirren!

Waffenruhe in Nahost führt nicht zum Ende von Protesten!

Ruhe, dass hätten viele Regierungen welweit gern. Friedrich Merz verleiht seiner Erwartungshaltung Nachdruck mit den Worten: „ich hoffe, daß auf unseren Strassen jetzt endlich wieder Ruhe einkehrt“ und: „Es gibt kelnen Grund mehr jetzt für Palastinenser In Deutschland zu demonstrieren.„

Der Samstag in Berlin hat Friedrich Merz hoffentlich eines Besseren belehrt. Die Antwort an diesem Samstag lautete nämlich: In einer Demokratie entscheidet nicht der Bundeskanzler, wer wann und wofür (nicht) demonstrieren sollte. Viele Menschen entscheiden anders als er. Sie gehen weiterhin in Solidarität mit Palästinenser:innen auf die Straẞe! Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt – anders als die politsch Verantwortlichen – das Vorghen Israels schon seit Monaten ab. Demonstrant:innen und Redner:innen am 11. Oktober betonten: „Jetzt erst recht. Israels Besatzung und Apartheid bleibt bestehen und Palästinenserinnen wird nach wie vor ihr Selbstbestimmungsrecht verwehrt.“

Mit seiner Aussage delegitimiert der Bundeskanzler ausserdem legitimes politisches Engagement und den Einsatz für universelle Gerechtigkeit. Staatsräson-Deutschland hat sich zum Mittäter an Israels Genozid in Gaza gemacht und ein Groẞteil der gesellschaftlichen Instiutionen hat viel zu lange geschwiegen oder sogar zurechtfertigen versucht. Hierzu der Ruf nach Aufarbeitung. Und viele bleiben skeptisch für die weitere Entwicklung skeptisch: Israel hat sich in der Vergangenheit in keiner Weise an Waffenstillstandsabkommen gehalten.

Gaza United ist eine Graswurzelbewegung. Hinter ihr steht weder die Orgnaisationsmacht noch hat sie die finanziellen Möglichkeiten der großen deutschen NGOs und auch linken Parteien. Dennoch strömten auch dieses Mal die Menschen aus allen Ritzen der Gesellschaft herbei, allen Widrigkeiten zum Trotz. Offiziell sollen es 15 bis über 20 Tausend gewesen sein, nach Aussagen der Veranstalter 60 Tausend Teilnehmer. Wir können die Zahlen nicht verifizieren. Für die erste Zusammenkunft von Gaza United im Juni lautete die offizielle Zahl 15 Tausend, später nach elektronischer Auswertung des Videomaterials konnten ca. 70 bis 80 tausend verifiziert werden. Auf alle Fälle ein Erfolg.

In den frühen Morgenstunden des Sonntags 12.Oktober führten israelische Besatzungstruppen in mehreren Städten und Ortschaften des Westjordanlands Razzien durch. Dabei nahmen sie gezielt die Häuser von Gefangenen ins Visier, die im Rahmen eines bevorstehenden Gefangenenaustauschs freikommen sollen. Den Familien wurde mitgeteilt, dass jegliche Feierlichkeiten oder das Hissen palästinensischer Flaggen bei der Rückkehr ihrer Angehörigen untersagt sind.
Äußerungen des rechten israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich wecken Zweifel. Erst gestern schrieb Smotrich auf X, dass er sich »in der Verantwortung« sehe, »dafür zu sorgen, dass Israel unmittelbar nach der Rückkehr der Entführten weiterhin mit aller Kraft für die Ausrottung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens kämpft, damit dieser keine Bedrohung mehr für Israel darstellt.« Wenn dieser Rassist so was sagt, muss angenommen werden, er meint damit nicht nur die Hamas, sondern die gesamte palästinensische Bevölkerung.

Wir sagen weiterhin: Free Palestine! Free Palestine! Free Gaza! Alle Menschen in Würde und frei!

Fotos: Peter Vlatten, Beteiligte

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht !

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. (…) „

Unser Eindruck als Gewerkschaftliche Linke war: viele der Teilnehmenden sind durch den Völkermord in Gaza ziemlich desillusioniert. Der Westen baut seine militärische Überlegenheit und Kriegsmacht gewaltig aus, mit der Behauptung, sich „verteidigen“ zu müssen. Der Völkermord in Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Es geht um die Durchsetzung geopolitischer Interessen des Kapitals, auch mit den barbarichsten Mitteln. Krieg und Rüstung wachsen zu einer gigantischen Profitmaschinerie heran. Es entsteht ein militärisch-industrieller Komplex, der sich wie eine unersättliche Krake in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft frisst. Zulasten sozialer Belange, auf Kosten von Bildung und Kultur, zulasten von Umwelt und Gesundheit. Es geht nicht um unsere Freiheit. Es geht nicht um unsere Sicherheit und schon gar nicht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss.

Impressionen, Block der Gewerkschafter:innen Berlin & Hamburg „Nie wieder kriegstüchtig“, Berlin 3.Oktober 2025

Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen – GEW, IG BAU , ver.di, IG Metall – von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Ohne Frieden ist alles nichts. Der Kriegskurs untergräbt Stück für Stück unsere gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Und Solidarität, auch internationale Solidarität ist die DNA, mit der wir alle unsere Errungenschaften erkämpft haben. Solidarität, das ist gelebtes Menschenrecht. Nur damit lässt sich etwas verändern.

Die Botschaften insbesondere unserer jungen Kolleg:innen waren deutlich: „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“ „Wir sind hier und sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Und alle zusammen: „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „100 Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit“ und ohne Illusionen: „Siemens, Rheinstahl, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Immer wieder „Hoch die internationale Solidarität.“

Auf der parallel stattfindenden Friedenskundgebung in Stuttgart sprach ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Man wolle „ein unübersehbares deutliches Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“.

Die Zeiten sind nicht zum Ausruhen. Aber es ist ein gutes Gefühl, wenn wir zusammenkommen und wachsen!

Vor allem aber auch: schließen wir uns zusammen mit den Kolleg:innen in den Betrieben, Schulen, Büros……

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG

Italien steht auf für die Menschen in Gaza

Von Anna Maldini

Bild: Screenshot Video der CGIL

Am Freitag standen alle italienischen Häfen still. Und nicht nur die Häfen, sondern auch die Züge. Die Schulen, Fabriken, Büros machten nicht auf, selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen musste seine Programme ändern, da auch Journalisten die Arbeit niederlegten. Hunderttausende gingen in vielen Städten auf die Straße und das alles in Erwartung der großen nationalen Demo in Rom, die an diesem Samstag stattfinden soll.

Das alles geschah im Rahmen eines Generalstreiks, den Gewerkschaften (darunter die CGIL, aber auch viele kleine Basisorganisationen) gegen den Völkermord in Gaza ausgerufen hatten. Durch den Angriff auf die Global Sumud Flotilla in internationalen Gewässern hat er noch an Bedeutung gewonnen. In Bologna streikten sogar die Insassen des örtlichen Gefängnisses: »Für uns bedeutet die Arbeit ein Stück Freiheit, aber in dieser Situation haben wir beschlossen, auf ein Stück Freiheit und unseren Lohn zu verzichten«, erklärten sie.

Zum Thema: »Ziel war immer, die Blockade zu durchbrechen« – Crew-Mitglied Judith Scheytt über Ziele der Hilfsflotilla nach Gaza und die Gefahren für die Beteiligten

Arbeiter blockierten in den Häfen von Genua, Ravenna, Livorno, La Spezia und anderen Städten die Beladung und Entladung aller Schiffe. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Aktion der Hafenarbeiter, die schon vor Monaten begann und in Italien »Tradition« hat: Keine Waffen, keine Munition und keine Kriegsgüter in Krisengebiete oder an Staaten, die die Menschenrechte missachten!

Die Arbeiter der verschiedenen Häfen haben sich im CALP (autonomes Kollektiv der Hafenarbeiter) zusammengeschlossen, um gemeinsame Aktionen zu planen und durchzuführen, um Informationen über mögliche gefährliche Ladungen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Ihr erstes Problem ist, diese Ladungen auszumachen. »Auf den Containern oder Lastwagen steht nicht drauf, was drin ist«, sagt Leo, einer der führenden Mitglieder des CALP aus La Spezia gegenüber »nd«. »Aber wir haben mit den Jahren gelernt, die Frachtbriefe und alle Dokumente zu lesen. Außerdem haben wir viele nationale und auch internationale Kontakte in der ganzen Welt.« Dazu gehören die Organisation Weapon Watch oder das französische investigative Journalistenteam Disclose, die mitteilen, wenn eine gefährliche Ladung von irgendwo in Europa an einem italienischen Hafen losgeschickt wird.

»Es wird immer dringender, klare Positionen zu beziehen. Wir dürfen uns nicht dumm stellen: Es ist unmenschlich, in irgendeiner Form zum Massaker in Gaza beizutragen!« Alessandro Barattoni Bürgermeister von Ravenna

Auch an den Grenzen gibt es Menschen, die »suspekte« Container melden. Dann treten die Hafenarbeiter in Aktion, blockieren dieses Material, weigern sich, es aus- oder umzuladen, sodass die Schiffe, die es aufnehmen wollten, unverrichteter Dinge wieder auslaufen müssen. Riccardo Rudino, ebenfalls vom CALP: »Wir sind gegen den Waffenhandel insgesamt auch aus den Vereinigten Staaten, Nordeuropa oder auch aus Italien nach Israel, in die Türkei oder die Vereinigten Emirate. Die Unternehmen, die dahinter stecken, haben genügend Geld, Einfluss und Macht, um den Waffenhandel fortzusetzen. Aber in Genua kommen sie nicht weiter!«

Auch im Hafen von Ravenna an der Adria wurden vor einigen Tagen zwei Lastwagen blockiert, die Sprengstoff an Bord hatten. Sie kamen aus Tschechien, und die Container hätten auf ein israelisches Schiff in Richtung Haifa umgeladen werden sollen. In diesem Fall wurde die Blockade von Institutionen der Stadt- und der Regionalverwaltung angeordnet. Denn sie besitzen Aktienanteile an der Hafengesellschaft.

Wenige Tage zuvor waren Tausende Menschen in Ravenna auf die Straße gegangen und hatten genau das gefordert. Bürgermeister Alessandro Barattoni sagte dazu: »Es wird immer dringender, klare Positionen zu beziehen. Wir dürfen uns nicht dumm stellen: Es ist unmenschlich, in irgendeiner Form zum Massaker in Gaza beizutragen!« So haben die Institutionen auch den Vorschlag gemacht, den ethischen Kodex der Hafengesellschaft dahingehend zu verändern, dass auch der Respekt der Menschenrechte und das Engagement für den Frieden zu einem bindenden Prinzip werden.

Während einige Lokalverantwortliche dazu beitragen, die Ladungen zu stoppen, verhält sich die Zentralregierung in Rom ganz anders. So erklärte Außenminister Antonio Tajani kürzlich im Parlament: »Was aus den Häfen ausläuft, erfordert keine Genehmigung, also habe ich auch keine Ahnung, was dort passiert ist, da es keine italienischen Waffen oder Munition sind.« Der Minister hat dabei allerdings »vergessen« zu erwähnen, dass dies nur für Lieferungen innerhalb der EU gilt. Als er darauf angesprochen wurde, fügte er hinzu, dass Israel zwar nicht in Europa liegt, aber ein »stabiler Freund« der Nato sei. Ebenso »vergaß« Tajani das Gesetz von 1990, das nicht nur den Export sondern auch den Transit von Rüstungsgütern in Länder verbietet, die sich im Krieg befinden oder denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Das italienische statistische Institut ISTAT hat bescheinigt, dass im vergangenen Jahr »Waffen, Munition oder Teile davon« im Wert von fast sechs Millionen Euro aus Italien ausgeführt wurden und dass dieser Export auch in diesem Jahr stattgefunden hat und weiter stattfindet. Außerdem wird anderes Material ausgeführt, das auch für die Herstellung von Waffen genutzt werden kann. Wenn die Schiffe Kanonen, Panzer oder Hubschrauber transportieren, sei die Sache einfach, sagen die Vertreter des CALP. »Aber inzwischen haben wir auch gelernt, den Inhalt der Container anhand der Abkürzungen auf den Frachtdokumenten, der Versicherungspolicen oder der Ladevorschriften zu identifizieren.«

Für die Hafenarbeiter ist es gleichwohl nicht ganz einfach, die Ladung von bestimmten Waren zu verweigern und sich dabei nicht strafbar zu machen. Was sie machen, bezeichnen sie als »zivilen Ungehorsam«. Hinzu kommt natürlich auch ein Sicherheitsproblem. »Wer einen Container bewegt, hat theoretisch keine Ahnung, was darin ist«, heißt es in einem Gewerkschaftsdokument aus Livorno. »Normalerweise ist das Risiko gering, aber es ist schon ein Unterschied, ob man mit einer Waschmaschine oder mit Sprengstoff hantiert. Wir können nicht akzeptieren, dass die Bürger und die Hafenarbeiter solchen Gefahren ausgesetzt werden.«

Erstveröffentlicht im nd v. 3.10.2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194476.gaza-flottille-italien-steht-auf-fuer-die-menschen-in-gaza.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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