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Verliehener Genosse Lokführer

10. Januar 2024 Gastautor

Die GDL hat ein innovates Beschäftigungsmodell kreiert, das die gegenwärtige angespannte Arbeitsmarktlage, in der die Unternehmen Probleme haben, Leute zu finden, im gewerkschaftlichen Sinne zu nutzen. Zumindest unter diesen Bedingungen kann es erfolgreich sein und die Durchsetzung von Lohndumping und prekärer Arbeit erschweren. Doch ein Generalschlüssel für die gewerkschaftliche Selbstermächtigung dürfte es nicht sein. Auf jeden Fall hat die Deutsche Bahn die Bedrohung erkannt, dagegen geklagt, doch ohne Erfolg. (Jochen Gester)

Eine Leiharbeitsfirma soll die Arbeitsbedingungen für Bahn-Beschäftigte verbessern

Über eine Genossenschaft will die Gewerkschaft GDL Leiharbeiter entsenden und so für höhere Löhne sorgen. Die Bahn geht gerichtlich dagegen vor. Der Vorwurf: Die GDL habe einen Tarifvertrag mit sich selbst geschlossen.

Von Rainer Balcerowiak

Es war zweifellos ein Paukenschlag. Anfang Juni 2023 gab die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach monatelanger geheimer Vorbereitung die Gründung einer Genossenschaft bekannt. Die Fair Train e.G. bietet ihren Mitgliedern Festanstellungen als Triebfahrzeugführer auf der Basis eines im September zwischen der GDL und der Genossenschaft abgeschlossenen Haustarifvertrags an.

Daraufhin erteilte die Bundesagentur für Arbeit der Genossenschaft die Erlaubnis, im Geschäftsbereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden. Die Angestellten können also an Eisenbahnverkehrsunternehmen verliehen werden, wobei der genossenschaftliche Tarifvertrag greift.

Nun ist es zwar nichts Neues, dass Gewerkschaften eigene Wirtschaftsunternehmen gründen und betreiben. Und ohnehin treten sie auch in ihrem eigenen Apparat längst als Arbeitgeber auf. Zudem hat die Gründung gewerkschaftlicher Genossenschaften, etwa im Bau-, Wohnungs-, Handwerks- und Konsumbereich, eine lange Tradition.

Aber die Gründung einer gewerkschaftlichen Leiharbeitsfirma in Form einer Genossenschaft ist ein Novum. Denn im Prinzip haben die Gewerkschaften die Beschäftigungsform stets abgelehnt und auf reguläre Verträge in den Unternehmen gedrängt, in denen die Leiharbeiter eingesetzt werden.

Die Arbeitnehmerüberlassung durch dafür zugelassene Unternehmen ist längst ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Im Jahr 2022 waren über 800 000 Erwerbstätige als Leiharbeiter beschäftigt. Und für einige von ihnen gibt es mittlerweile auch verbindliche Tarifverträge. Allerdings liegen die oft deutlich unter dem tariflichen Niveau von Stammbelegschaften.

Umgekehrt ist es insbesondere in Bereichen mit eklatantem Fachkräftemangel: So können Pflegefachkräfte, Hebammen und medizinisches Personal in Leiharbeitsfirmen teilweise mit höheren Vergütungen und auch besseren Arbeitsbedingungen als die Stammbelegschaften rechnen.

Darauf setzt also die GDL mit ihrer Genossenschaft im Schienenverkehr, in dem auch Leiharbeitsfirmen seit einer geraumen Weile aktiv sind. Besonders Lokführer werden mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt ein rares Gut bleiben.

Die Gewerkschaft könnte vor diesem Hintergrund gute Tarifabschlüsse durchsetzen, teilweise sogar ohne Arbeitskämpfe. So hat die GDL in der laufenden Tarifrunde mit zwei großen privaten Schienenverkehrsbetreibern, Netinera und Go Ahead, Vereinbarungen erzielt. Neben einer Lohnerhöhung um 420 Euro pro Monat und einer Inflationsprämie von 3000 Euro beinhalten die auch die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter in drei Stufen von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Letzteres lehnt der Marktführer Deutsche Bahn AG nach wie vor kategorisch ab. Sie operiert dabei mit dem seit 2015 bestehenden Tarifeinheitsgesetz. Danach besitzt die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in den jeweils zum Konzern gehörenden Betrieben die Tarifmacht. Und das ist in der Regel die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die Teil des DGB ist. Deren aktueller Tarifabschluss sieht aber keine Absenkung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich vor.

Die Folge ist ein höchst uneinheitlicher tarifpolitischer Flickenteppich. Denn ein möglicherweise von der GDL bei der Bahn erkämpfter Tarifabschluss würde nur in 19 der 71 betroffenen Bahnbetriebe gelten. Und das, obwohl sie bei Lokführern, die fast alle im Schichtdienst arbeiten, einen Organisationsgrad von rund 80 Prozent hat. Das heißt konkret, dass etwa ein GDL-Lokführer bei DB-Regio Mitte und Ost von der Absenkung der Wochenarbeitszeit profitieren würde, seine Kollegen bei der Berliner S-Bahn aber nicht.

Und genau an diesem Punkt setzt die Fair Train e. G. an. Wenn der Konzern den GDL-Mitgliedern ihre Tarifabschlüsse verweigere, dann werde man »der DB eben die Lokführer entziehen«, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky anlässlich der Gründung der Genossenschaft.

Die DB scheint diese Drohung ernstzunehmen. Sie hat eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Der GDL soll auf diesem Weg generell die Tariffähigkeit abgesprochen werden, da sie bei Fair Train als Arbeitgeber mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen habe, um Einfluss auf die Tarifverhandlungen bei der Bahn zu nehmen. Dies verletze das Prinzip der »Gegnerunabhängigkeit«, argumentiert der Konzern.

Da die GDL mit der genossenschaftlichen Leiharbeitsfirma unbekanntes Terrain betritt, ist indes nicht mit einer baldigen Gerichtsentscheidung zu rechnen. Vielmehr zeichnet sich eine langwierige juristische Auseinandersetzung über mehrere Instanzen ab.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.1.2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179085.gdl-streik-bahnstreik-verliehener-genosse-lokfuehrer.html?sstr=GDL

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erster Streik im Weltall

6. Januar 20244. Januar 2024 Peter Vlatten

Am 28. Dezember vor 50 Jahren fand ein Streik der Astronauten im Weltall statt. Das Ereignis hat symbolische Bedeutung. Wer an den Schalthebeln der Produktion arbeitet, der kann bei solidarisch konsequentem Kampf gegen Kapital und Bosse echte Macht entfalten. Der kann – wie im Beispiel – Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen erfolgreich durchsetzen. Entscheidend ist – frei nach Karl Marx- die Stellung in der Produktion. Auch nicht die hohe Bezahlung als Experten steht da im Weg. Das Produkt „Weltaummission“ lässt sich eben ohne die handelnden Astronauten nicht erfolgreich durchführen! Die Bosse mussten ziemlich schnell nachgeben.

In den folgenden Jahren machten wir uns als IG Metaller diese Erfahrung in der Automobilindustrie gezielt zu Nutze. Wir konzentrierten die Warnstreiks an den entscheidenden Schnittstellen der Motorenmontage zum Beispiel im Mercedeswerk Untertürkheim. Und brachten so mit einem Minimum an Aufwand die konzerninternen Lieferketten ins Schleudern. Kein Auto, insbesondere keiner der hoch profitablen Kraftprotze, konnte ohne Motor fertig montiert werden. Der Einsatz von Streikbrechern war chancenlos, nicht nur wegen der Fachkompetenz der Streikenden, sondern auch weil sie für die Interessen aller Kollegen kämpften.

Die KPÖ veschickte zu diesem „denkwürdigen Arbeitskampf“ der Astronauten kurz vor Jahresende folgenden Post:

„Heute vor fünfzig Jahren, 1973, hat der erste Streik im Weltall stattgefunden. Auf der Raumstation Skylab 4 wehrten sich die Astronauten gegen ihre Arbeitsbedingungen. Kommandant Jerry Carr brachte es gegenüber der Bodenstation auf den Punkt: „Wir würden niemals 16 Stunden pro Tag, 84 Tage lang ohne Pause arbeiten, wenn wir auf der Erde wären. Wir sollten das auch hier im Weltall nicht von uns erwarten.“

Pilot William Pogue meinte, er wolle mehr freie Zeit, um auf die über das Universum nachzudenken, „die Sterne und die Erde unten und sich selbst zu beobachten“. Kommandant Carr sendete schlussendlich eine Nachricht mit Forderungen an die Bodenstation: „Wir brauchen mehr Ruhezeiten. Wir brauchen einen Arbeitsplan, der nicht mit Aufgaben überfüllt ist. Wir wollen nach dem Essen keine Übungen machen. Wir müssen diese Dinge mehr unter Kontrolle bringen.“

Am 28. Dezember legten die Astronauten ihre Arbeit nieder. Sie schalteten ihre Funkgeräte ab und verbrachten den Tag ganz entspannt, widmeten sich persönlichen Angelegenheiten und machten Experimente nach eigenen Vorstellungen. Nach 24 Stunden stimmten die Verantwortlichen auf der Bodenstation zu, die Arbeitsbedingungen für den Rest der Mission deutlich zu verbessern. Der erste Streik im Weltall war damit ein Erfolg.“

Wir trauern um Sybille Stamm und Detlef Hensche

22. Dezember 202322. Dezember 2023 Jochen Gester

Duch ihren Tod verliert die Gewerkschaftsbewegung zwei Repräsentant:innen, die nachhaltige Spuren im Kampf der Klassen hinterlassen haben. Beide waren Mitglied der Partei DIE LINKE. Es ist zu hoffen, dass ihre Partei bzw. ihren zertrittenen Nachfolger sich dieser Erbschaft als würdig erweisen. Wir veröffentlichen hier den Nachruf, den die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE veröffentlichte. (Jochen Gester)

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft trauert um Sybille Stamm und Detlef Hensche

In den vergangenen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass mit Sybille Stamm und Detlef Hensche zwei engagierte Gewerkschafter und langjährige Mitglieder der Partei DIE LINKE verstorben sind. Auch der BundessprecherInnenrat der BAG Betrieb & Gewerkschaft nimmt Abschied von diesen beiden herausragenden Figuren der Gewerkschaftsbewegung. Sie hatten vor allem der Gewerkschaftslinken über viele Jahre ein Gesicht gegeben.

Sybille Stamm starb im Alter von 78 Jahren in Stuttgart. Die Politologin war nach der Gründung von ver.di die erste Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg. Unter ihrer Leitung wuchsen die ÖTV, die HBV, die IG Medien, die Deutsche Postgewerkschaft und die DAG zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zusammen. Vor der ver.di-Fusion war Sybille Bezirksleiterin und Leiterin der Abteilung Tarifpolitik der IG Medien. Davor arbeitete sie in der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg. In dieser Funktion hatte sie vor allem der erfolgreiche Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie politisch geprägt.

„Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984 war die Losung der Frauen: Wir wollen ‚Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen‘“, erinnerte sie Jahre später. „Und manchmal wurde ein ‚Lernen‘ hinzugefügt, denn auch dafür wollten die Frauen mehr Zeit. Das ging weit darüber hinaus, Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzung bekämpfen zu wollen. Mit der Frauen-Losung ertönte plötzlich eine ganz besondere Melodie im Streik, eine Melodie, die das ganze Leben in den Blick nahm“. Sybille stand für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, wie später auch der wochenlange Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gegen die Arbeitszeitverlängerung 2006 gezeigt hatte. Sybille war aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Wir viele andere Gewerkschafter war sie nach langjähriger SPD-Mitgliedschaft aus Protest gegen die Agenda 2010 aus der SPD aus- und in DIE LINKE eingetreten. Sie engagierte sich sowohl in der Partei als auch in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Für viele linke Gewerkschafter war Sybille mit ihrer politischen Biografie, mit ihrem Engagement und ihrer Meinungsstärke ein wichtiger politischer Referenzpunkt.

Gleiches galt für Detlef Hensche. Der promovierte Jurist begann seine gewerkschaftliche Laufbahn zunächst als wissenschaftlicher Referent am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ehe er die Leitung der Abteilung Gesellschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand übernahm. 1975 wurde er in den geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Druck und Papier gewählt wurde. Es folgten Arbeitskämpfe, die die Bundesrepublik verändern sollten, darunter der Kampf der Heinze-Frauen für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen 1981 und natürlich der große zwölfwöchige Streik für die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Druckindustrie nur drei Jahre später. In besonderer Erinnerung aber bleibt der Druck-Streik aus dem Jahr 1976 gegen die Lohnleitlinie der Bundesregierung, gegen die Aussperrung zehntausender und für den Erhalt der gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit. „Es war ein Sieg über die herrschende Ideologie, nach der die Arbeiter und Angestellten nur still ihre Opfer bringen sollten – auf dem Altar des imaginären Wachstums und angeblich arbeitschaffender Investitionen“, sagte Detlef rückblickend. „Es war ein Zeichen, dass Widerstand auch in der Krise nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist“. Ab 1989 führte er zwölf Jahre lang als Vorsitzender die IG Medien. Mit der Agenda 2010 trat auch Detlef nach 40 Jahren aus der SPD aus und schloss sich der LINKEN an. Auch wenn es sich manch einer gewünscht hatte, aber er übernahm kein Amt mehr in der Partei, blieb aber bis zuletzt Mitglied im Ältestenrat der Partei. Er starb im Alter von 85 Jahren in Berlin.

Die Meldungen zum Tod von Sybille Stamm und Detlef Hensche folgten kurz aufeinander. Beide gehörten zu einer Gewerkschaftsgeneratio, die dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit kollektive Mobilisierungen und offensive Durchsetzungsstrategien entgegenstellte und daran politisch wuchs. Der Mut zum Widerspruch, das Vertrauen in die Kraft gewerkschaftlicher Gegenwehr und die Fähigkeit, betriebliche Kämpfe politisch zu verallgemeinern, ist etwas, was diese Generation maßgeblich kennzeichnet. Der Tod von Sybille und Detlef ist nicht nur ein schmerzlicher Verlust für die Gewerkschaftslinke, die zwei ihrer profiliertesten und klügsten Köpfe verliert. Er zeigt uns auch, dass sich allmählich eine Generation verabschiedet, die für eine organische Verbindung von kritischen Intellektuellen und der Klasse der Lohnabhängigen stand. Mit großer Selbstverständlichkeit haben sie ihre intellektuellen Fähigkeiten in den Dienst der Gewerkschaftsbewegung gestellt und dadurch wesentlich zur Politisierung der Gewerkschaftsarbeit beigetragen.

Diese Generation machte Gewerkschaftspolitik ebenso wenig unter selbstgewählten Umständen wie die heutige. Damals wie heute fanden bzw. finden wir gesellschaftliche Verhältnisse vor, in die wir eingreifen müssen, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen mindestens zu schützen, wenn nicht langfristig zu verändern. Für Sybille und Detlef war es nie eine Diskussion, diese Auseinandersetzungen weiter als das Tarifgeschäft zu fassen. Weil die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht allein durch Managementbeschlüsse sondern auch durch gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen unter Druck geraten, war ihnen die Stärkung des politischen Mandats der Gewerkschaften stets ein wichtiges Anliegen. Mit der Erfahrung im Kampf um die 35-Stunden-Woche verfügten sie über ein Vertrauen in die eigene Unbeugsamkeit und das Selbstbewusstsein, Machtfragen offensiv zu stellen. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft ist stolz darauf, dass Sybille und Detlef in den Reihen unserer Partei standen und die politische Ausrichtung wesentlich mitprägten.

Euer Bundessprecherrat
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