1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik – Seite 102

»Wir brauchen auch in Deutschland Solidaritätsstreiks«

13. Dezember 2023 Gastautor

Sie sind Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall und haben im Oktober Kolleg*innen bei VW und Mercedes im Baskenland besucht. Was hat Sie am Projekt eines feministischen Generalstreiks am meisten überrascht?

Bild: Auch die Männer waren aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten.

Ein IG Metall-Kollege berichtet über seine Eindrücke im Streik und schlägt die Brücke zur Situation bei uns. (Jochen Gester)

Bewundernswert finde ich zunächst mal das Selbstbewusstsein der Gewerkschaft zu sagen: »Feminismus ist unser aller Anliegen, wir alle mobilisieren für einen feministischen Generalstreik.« In den DGB-Gewerkschaften gewöhnen wir uns gerade erst daran, weiblicher zu werden. Die IG Metall hat jetzt erstmals eine Vorsitzende. Das ist schon etwas anderes. Beeindruckend finde ich auch, dass sich eine Gewerkschaft die Veränderung der ganzen Gesellschaft auf die Fahnen schreibt. In meiner Gewerkschaftsarbeit geht es fast immer um die konkreten Bedingungen im Betrieb – darum, Betriebsräte zu gründen und in Tarifverhandlungen etwas durchzusetzen. Wir stecken uns nur Ziele, die wir unmittelbar selbst durchsetzen können. Der baskische Generalstreik dagegen hat ein großes politisches Projekt verfolgt. Ich denke, das hat nicht nur mit der baskischen Gesellschaft, sondern auch mit dem Gewerkschaftsmodell zu tun. In Südeuropa gibt es ja keine Einheits-, sondern Richtungsgewerkschaften, die sich nach politischen Zielen organisieren. Solche Gewerkschaften begreifen sich viel stärker als gesellschaftlicher Akteur. Bei uns dagegen heißt es: »Was geht mich das an, wenn die Bedingungen im Pflegesektor schlecht sind? Da muss Verdi ran.« Im Baskenland ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein politisches Bewusstsein gekoppelt. Und bei der Gewerkschaft LAB ist der Feminismus Teil des Programms.

Interview

Michael Knopp, geb. 1968, kam über die Lohnarbeit in einem Metallbetrieb zur IG Metall und arbeitet heute in Rheinland-Pfalz als Organizer für die Gewerkschaft. Freundschaftlich mit Kolleg*innen im Baskenland verbunden, war er im Oktober im Vorfeld des »feministischen Generalstreiks« bei den Automobilwerken von VW und Mercedes in Pamplona/Gasteiz unterwegs, um sich die Hintergründe des Streiks erklären zu lassen.

Beim Generalstreik sollten die Gewerkschaften aktiv mobilisieren, aber die Initiative der feministischen Bewegung überlassen. Stellt das eine Gewerkschaft aus Ihrer Sicht vor ein Problem, wenn sie in die zweite Reihe zurücktreten soll?

Mir gefällt eigentlich, wenn gesagt wird: Wir als Gewerkschaften setzen etwas um, aber haben nicht die Initiative. In meiner eigenen Arbeit würde ich mir manchmal wünschen, dass mich die Basis mit Vorschlägen ein bisschen vor sich hertreibt. Bei uns bleibt die Initiative viel zu oft bei den Hauptamtlichen hängen. Mein Eindruck ist, dass die baskischen Gewerkschaften LAB und ELA viel stärker aus der Gesellschaft heraus denken. Sie verstehen sich als Vermittler einer gesellschaftlichen Bewegung. Das ist eine andere politische Kultur: Die Gewerkschaften wollen ihre Politik auch aus den Stadtteilen und Versammlungen heraus machen.

Das klingt jetzt alles eher positiv. Aber es gibt doch sicher auch Nachteile dieser Gewerkschaftslandschaft?

Was die Durchschlagskraft im Betrieb angeht, ist eine Einheitsgewerkschaft wie in Deutschland natürlich besser als die südeuropäischen Richtungsgewerkschaften. Wenn es in einem Betriebsrat fünf, sechs politisch unterschiedliche Organisationen gibt, dann arbeiten sich die Fraktionen aneinander ab. Ein gemeinsames Vorgehen des Betriebsrats wird dadurch erschwert.

Der Generalstreik wird von deutschen Linken oft romantisiert. Im Südeuropa ist man damit weitaus vertrauter: Im spanischen Baskenland gab es in den letzten vier Jahrzehnten 25 Generalstreiks. Wie mächtig ist diese Waffe?

Nicht nur Linke, sondern auch Belegschaften romantisieren Streiks. Dabei wird oft vergessen, dass ein Arbeitskampf kein Spaß ist. Er ist belastend, zermürbend, und oft gehen Freundschaften dabei kaputt. Andererseits ist es natürlich sinnvoll, sich konkreter mit der Option von Generalstreiks zu beschäftigen. Das Richterrecht geht bisher davon aus, dass politische Streiks dieser Art in Deutschland verboten sind. Aber vollumfänglich geklärt ist das meines Wissens nicht. Andererseits muss man auch sehen, dass ein Generalstreik natürlich gar keine Option sein kann, solange sich die Leute nicht mal für die ganz unmittelbaren Interessen in Bewegung setzen. Wenn es schon in den Tarifbewegungen hakt, wie soll dann ein Generalstreik funktionieren? Ich glaube allerdings schon, dass wir in Deutschland auch so etwas wie Solidaritätsstreiks brauchen. Wenn die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften katastrophal sind, kann man das nicht nur Verdi überlassen. Dann müssen auch andere Gewerkschaften einen Plan entwickeln, wie sich Druck aufbauen lässt.

Ds Interview führte Raul Zelik.

Erstveröffentlicht im nd vom 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178323.baskenland-wir-brauchen-auch-in-deutschland-solidaritaetsstreiks.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Anständig bezahlte Lehrer:innen und Erzieherinnen sind Investition in die Zukunft

13. Dezember 202313. Dezember 2023 Peter Vlatten

Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen, wie schlecht es um die Bildung in Deutschland steht. Aber Zeitenwende bedeutet auch hier: für Bildung ist keine Wende zum Besseren in Sicht. Jeder Millimeter Fortschritt muss hart erkämpft werden.

Um ein Land zu zerstoeren, ist weder der Einsatz von Atombomben noch der Einsatz von Langstreckenraketen erforderlich. Es erfordert lediglich eine Verschlechterung der Qualitaet der Ausbildung und die Zulassung von Betrug durch die Studierenden bei den Pruefungen.

Patienten sterben durch die Hand solcher Aerzte. Gebaeude stuerzen ein durch die Haende solcher Ingenieure. Geld geht in den Haenden solcher Oekonomen und Buchhalter verloren. Die Gerechtigkeit geht durch solche Richter verloren.

Der Zusammenbruch der Bildung ist der Zusammenbruch einer Nation.

Zitat von Nelson Mandela am Eingang der Universitaet von Suedafrika

Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieher*innen, Lehrkräfte und Sozialarbeiter*innen zeigt sich auch in der Bezahlung. Jetzt fordern die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung, die mindestens mit der sprunghaft gestiegenen Inflation Schritt hält.

Die Auswirkungen des Fachkräftemangels sind in allen pädagogischen Einrichtungen täglich zu spüren. Gute Bildung braucht attraktive, mindestens aber erträgliche Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch, dass die Arbeit im öffentlichen Dienst angemessen entlohnt wird.

Dafür streikten die Lehrer:innen und Erzieherinnen mit ihrer Gewerkschaft GEW!

Inzwischen liegt ein Tarifabschluss vor. Wie in anderen Branchen mit 25 Monaten Laufzeit und hohen Einmalzahlungen, die die akute Situation lindern. Hier der Abschluß. Man bewerte selbst.

„Wir wissen, dass die Streiks eine Belastung sind!“

Deshalb war der Appell an alle Eltern: „Bitte richten Sie Ihre Forderungen nach guter Bildung auch an den Senat, damit die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. ➡️“

https://www.gew-berlin.de/tarif/tv-l/mailaktion-fuer-eltern-zum-streik

Warnstreikkundemonstration der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Länder vom alten Markt zum Luftschiffhafen

Fotos GEW FB

Beschlossene Endfassung des Kapitels zu „Frieden“ auf dem 25. IG Metall-Gewerkschaftstag

11. Dezember 202311. Dezember 2023 Gastautor

2.5. Für eine verantwortungsvolle Politik für Frieden und Sicherheit

Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels / beschlossene Endfassung. Hervorhebungen nachträglich hinzugefügt.

Bild: IG Metall Halberstadt

Wenn man die Website der IG Metall besucht, finden sich leicht alle wesentlichen Anträge, die auf dem Gewerkschaftstag im Oktober zur Diskussionn standen. Doch stochert man ziemlich im Nebel, will man wissen, wie nun die letztlich beschlossene Fassung lautet. Hier ist sie, damit wir auch wissen, was wir im Namen der IG Metall in Zukunft anmahnen können. Die IG Metall Hannover hat dankensweise diesen Text recherchiert. https://www.igmetall-hannover.de/no_cache/aktuelles/meldung/gewerkschaftstag-einigt-sich-auf-position-zu-friedens-und-sicherheitspolitik/ (Jochen Gester)

Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung mit allen Mitteln für Frieden einsetzen. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz sind nicht verhandelbar. Unumstritten ist ebenso: Die russische Führung hat Tod, Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht, tagtäglich werden schwerwiegende Verbrechen gegen universelle Menschenrechte verübt. Die IG Metall unterstützt alle Forderungen an die russische Regierung, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Truppen abzuziehen. Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auszuschließen, die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.

Das sicherheitspolitische Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft mag Russlands Führung als Provokation wahrgenommen haben, vor allem die NATO-Osterweiterung wird hierbei angeführt. Dies rechtfertigt in keinem Fall einen Angriffskrieg. Ein nachhaltiger Frieden in und für Europa kann nur gefunden werden, wenn die staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird. Es braucht daher sowohl vertrauensbildende Maßnahmen als auch glaubhafte und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“ ist der falsche Weg.

Wir fordern abgestimmte und gemeinsame Leitlinien für die Rüstungsexportkontrolle in der EU. Einheitliche Kriterien müssen für Bestimmungs- und Endverbleibsland gleichermaßen gelten. Nötig ist eine strikte Endverbleibkontrolle – im Voraus, mit schriftlicher, bei Vertragsbruch empfindlich zu sanktionierender Zusicherung des Endverwenders und unter der Maßgabe wirksamer Ausfuhrkontrollen. Abschließende IG Metall Gewerkschaftstag; 24. Oktober 2023 Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels 2.5 Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit; beschlossene Endfassung. Hervorhebungen nachträglich hinzugefügt. Genehmigungsentscheidungen dürfen nicht in einem intransparenten Gremium wie dem Bundessicherheitsrat getroffen werden. Der Bundestag ist über nachträgliche Informationsrechte hinaus in die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.

Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein. Eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung ist gleichwohl unerlässlich. Wir werden im DGB und mit weiteren gesellschaftlichen Bündnispartner*innen eine Debatte um Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert führen, die Perspektive über den derzeit alles dominierenden Krieg gegen die Ukraine weiten, andere kriegerische und schwelende Konflikte nicht vergessend. Dabei wird es um eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa und eine Stärkung internationaler Organisationen gehen, nicht zuletzt um den Reformbedarf der Vereinten Nationen. Auch das sicherheitspolitische Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft wird (selbst)kritisch zu betrachten sein. Über den europäischen Rahmen hinaus ist zudem eine realistische Analyse globaler Kräfteverhältnisse notwendig. Der wachsenden Bedeutung von Staaten wie Brasilien, Indien oder Indonesien ist auch sicherheitspolitisch Rechnung zu tragen. Russland wird zudem nicht dauerhaft aus der internationalen Staatengemeinschaft auszuschließen sein.

Eine nicht unerhebliche Rolle in diesen Debatten spielt eine auch sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, die ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag der Landes-und Bündnisverteidigung erfüllen muss. Zur Debatte über ein erweitertes Verständnis von Sicherheit gehören auch Herausforderungen der Cybersicherheit, zudem müssen die Zusammenhänge mit energie-, rohstoff- und handelspolitischen Fragen in den Blick genommen werden. Auch das diplomatische und sanktionsbewährte Instrumentarium internationaler Sicherheitspolitik ist auf den Prüfstand zu stellen. Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Bei alledem halten wir an unserem Grundsatz fest, dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen. Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab. Vielmehr muss sich der Verteidigungshaushalt danach bemessen, was zur Erfüllung der Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zudem sind die Mittel und Anstrengungen für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen.