„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

Von MAIKE GOSCH

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

Titelbild: Screenshot Instagram

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) erklärte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2026 ihre „unerschütterliche Solidarität mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser – das Recht auf Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Würde – gegen Krieg und Militarisierung sowie für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ Interessanterweise, aber wenig überraschend fand dieser Aspekt – dass es bei den Streiks primär um Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza ging – wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie überhaupt gab.

Dabei sind die Äußerungen der ITF hierzu sehr deutlich. So heißt es weiter in der Presseerklärung:

„Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanitären Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Shaher Saed, Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).

Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt – und weiterhin Völkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das Töten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.“

Und weiter:

„Die Hafenarbeiter leisten – wie schon immer – einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Palästinenser und für Häfen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genießen die uneingeschränkte Solidarität der ITF“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär.

„Unser Kongress hat sich klar geäußert: Die Regierungen müssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber müssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des Völkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens müssen oberste Priorität haben.“

„Diese Solidarität hat ihren Ursprung in den Beschlüssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegenüber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt.“

Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.

In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.

Möglicherweise auch deswegen kamen laut Berichterstattung der Roten Fahne nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der Roten Fahne ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen „interne Widerstände“ zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.

Während im Rest der Welt laut der Zeitung junge Welt die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, „gegen interne Widerstände“ eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie hier.)

Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzulässig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) knüpft die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genießen demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 – 1 AZR 126/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug können deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.

Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon länger in der Kritik: Der Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschränkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Beschäftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschränkt.

Dennoch enttäuscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage – auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier möglich wäre. Dies soll selbstverständlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schmälern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.

Und es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouveränität einzuschränken, wo die Bevölkerung ihre politische Macht wirksam ausüben könnte.

Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die überwiegende Ansicht der Bevölkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel geführt haben, ist es höchste Zeit, zu konkreteren und für Regierung und den militärisch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen – aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 3.11. 2026
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158396

Wir danken für das Publikationsrecht.

VW vor heißem Winter

Vorstand und Beschäftigtenvertreter sondieren Lage vor neuer Tarifrunde. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf

Von Klaus Fischer

Titelbild: IG Metall Wolfsburg

Bei VW brodelt es. Am Freitag trafen sich Vertreter von Konzernführung und Beschäftigten in Hannover zu einer »Gesprächsrunde«. Dieses Konsultationsformat war vor zwei Jahren bei Abschluss des »Zukunftstarifvertrags« für den Fall vereinbart worden, dass sich Rahmenbedingungen nach Auffassung einer Seite gravierend verändern würden. Und das haben sie, machen IG Metall und Betriebsrat, aber auch die Konzernführung geltend. Zu Recht: Die »Zukunft« von 2024 liegt in Trümmern.

Im September hatte der Vorstand zehn Tarifverträge zum Jahresende gekündigt, darunter den Manteltarifvertrag. Alle Versprechungen von 2024 – die seinerzeit mit dem Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und einem weitgehenden Lohnerhöhungsstopp erkauft wurden – sind verpufft. Und nicht nur das. Das Management besteht auf weiterem Jobabbau, hält an Werksschließungen fest und plant, Lohnerhöhungen auf unbestimmte Zeit einzufrieren.

Die »Arbeitnehmer«-Seite hatte das zunächst kalt getroffen. »Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen«, so IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger auf dem Webportal der IGM. »Volkswagen versucht, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen halten.« Für die neue Tarifrunde fordern Gewerkschaft und Betriebsrat fünf Prozent mehr Geld.

Am Freitag legten Gewerkschaft und Betriebsrat nach und verlangten die Rücknahme der Kündigung fast aller Haustarifverträge. »Wir erwarten von Volkswagen, dass der Vertrauensbruch rückgängig gemacht wird«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Verhandlungsführer Gröger vor Beginn der Gespräche. Andernfalls hätte das weitreichende Folgen. »Wir geben dem Unternehmen bis Ende Oktober Zeit«, so der Gewerkschafter, »sonst rollt eine gewaltige Maschinerie an, die einen Arbeitskampf bei VW ‌vorbereitet«. Das Management könne sich den 31. Dezember, wenn die Friedenspflicht endet und Streiks möglich sind, schon dick im Kalender anstreichen.

Fakt ist, der Konzern steckt in einer anhaltenden Krise. Der Absatz stockt, im Hauptmarkt China schrumpft er sogar. Die Produktion in Deutschland hat sich zunehmend verteuert – nicht zuletzt wegen hoher Energiekosten. Vor allem aber machen zwei der drei Großaktionäre inzwischen erheblichen Druck, denn der Konzern ist aus ihrer Sicht nicht mehr profitabel. Nur das Land Niedersachsen, mit etwa 20 Prozent Anteilen dritter Großeigner, verharrt in seiner Zwitterrolle. Die SPD-Grünen-Regierung in Hannover ist einerseits gegen Jobabbau und Werksschließungen – was nicht zuletzt die Steuereinnahmen des Landes treffen würde. Sie möchte andererseits aber auch nicht auf ihren Dividendenanteil verzichten.

Den beiden anderen VW-Besitzern Katar (über das staatliche Investmentvehikel des Emirats) und Porsche SE geht es schlicht ums Geld. Die Porsche Gesellschaft Europäischen Rechts, die über die Hälfte aller VW-Stammaktien hält, musste im August 2,2 Milliarden Euro abschreiben. Ein Verlust, der den Damen und Herren der Besitzerfamilien Porsche und Piëch Verdruss bereitet haben dürfte. Dabei hatte der VW-Konzern Ende Juni noch 2,6 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, wie Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo anmerkte.

Fakt ist: Wenn die Lage aus Kapitalsicht dramatisch wird, verhärten sich die Fronten weiter. VW hat wenig Einfluss auf die Energiepreise in der BRD, Einfuhrzölle der USA oder die Lage in Nahost. Aber das Kapital kann Standorte dichtmachen und anderswo neue eröffnen. So berichtete das Handelsblatt am Donnerstag, die VW-Tochter Audi befinde sich bereits in fortgeschrittenen Planungen für das erste eigene Werk in den USA. Und natürlich an einem Standort in den Südstaaten, wo Gewerkschaften weniger Einfluss haben und eher keine CO2-Abgaben drohen.

Das alles macht die Lage beim Wolfsburger Konzerngiganten so ernst, wie sie Gewerkschafter Gröger beschreibt. Jeder mögliche Kompromiss (falls der Vorstand überhaupt eine Kompromisserlaubnis hat) dürfte Verlierer zurücklassen. Möglicherweise auf beiden Seiten. Für die Beschäftigten und ihre Vertreter sind die Risiken weit höher, denn ihnen drohen weiterer Jobabbau, Lohnverzicht und im schlimmsten Fall die Schließung ihrer Werke. Das scheinen IG Metall und Gesamtbetriebsrat inzwischen ziemlich klar zu sehen. Bei VW droht ein heißer Winter.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 24.10. 2026
VW vor heißem Winter

Wir danken für das Publikationsrecht und empfehlen ein jW-Abo:
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»Ende der Gegenwarts-Ära«

Eine Welle der Sozialproteste rollt durch Europa. In Frankreich gehen Staatsmacht und rechtsextreme Schläger gemeinsam gegen die Demonstrierenden vor

Raul Zelik (zuerst erschienen in: nd.DieWoche , wir danken für das Publikationsrecht)

Es scheint, als drehe sich der Wind. Nach dem globalen Rechtsruck ist plötzlich wieder von sozialen Forderungen und Kämpfen die Rede. Mitte September begann in der Peripherie von Paris ein Protest von Jugendlichen gegen die Unterfinanzierung ihrer Schulen und zu hohe Rüstungsausgaben. Innerhalb weniger Tage wei­tete sich der Protest zu einem landesweiten Schüleraufstand aus. An 1000 Schulen und Dutzenden Universitäten gab es Proteste und Blockaden.

Fast gleichzeitig entstand in der spanischen Hauptstadt Ma­drid nach der Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jäh­ri­gen eine Protestbewegung gegen un­be­zahl­bare Mieten und die Ge­winne der Immobilienfonds. Auch hier brei­tete sich die Bewegung schnell im Land aus. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass die spanische Regierung ein Gesetz zum Mieterschutz ins Parlament ein­brachte und – nach einer Ab­stim­mungs­nie­der­lage – Neuwahlen ausrief.

Seither geht es Schlag auf Schlag: In Frankreich schließen sich Gelbwesten, Gewerkschafter*innen, Ökogruppen und Mi­grant*in­nen, die von der Armut im Durchschnitt stärker betroffen sind, den Schüler*innen an. Nachahmung findet das Beispiel in Bel­gien und in Ita­lien, wo es wegen der hohen Lebenshaltungskosten zu den schlimmsten Krawallen seit Jahren kam. Aus Al­ba­nien wird ebenfalls von Unruhen gegen die Privilegien der Reichen berichtet: Die seit Monaten andauernden Pro­teste gegen die Privatisierung eines Naturschutzgebietes zugunsten der Trump-Fami­lie schlugen in Unruhen um. In Ser­bien hat eine Protestbewegung die Regierung Vučić gestürzt, in Portugal wurden wegen unbezahlbarer Mieten Plätze besetzt.

Im November stehen General­streiks in Frankreich, Spanien und Italien bevor.

Auch die Gewerkschaften machen mitt­ler­weile mobil: Für den 30. Oktober organisieren Hafenarbeiter*innen in 17 Ländern Blockaden gegen Waffenlieferungen nach Israel und anderswo. Am 5. November folgt ein Generalstreik in Frankreich, am 11. einer in Spa­nien, am 20. ein dritter in Ita­lien. Und für den 23. November rufen die belgischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Protesttag auf.

Wann hat es in Europa zuletzt eine ver­gleich­bare Welle gegeben? Und wann hat sich die ex­treme Rechte, die gern von sich behauptet, »Systemopposition« zu sein, das letzte Mal selbst so entlarvt? Überall steht sie verlässlich an der Seite der Mächtigen: der Ar­beit­ge­ber­ver­bände, Immobilienfonds und Polizeiführungen. In Spa­nien haben Rechts­ex­treme Mie­ter­pro­teste angegriffen und für mehr Nachsicht mit den Immobilienkonzernen geworben. In Frankreich haben sie Schlägertrupps gebildet, die – wie Videos zeigen – mit Rückendeckung der Polizei Pro­tes­tie­rende angriffen. Die ex­treme Rechte und das Bürgertum, sie proben den Schulterschluss.

»Gloire à la révolte« – »Ruhm der Revolte« heißt es hingegen aus der französischen Ökobewegung Soulèvements de la Terre. Recht hat sie. Denn zum ersten Mal seit Langem richtet sich die Ag­gres­sion nicht mehr gegen Ob­dach­lose, Schwarze, trans Personen oder Mi­grant*in­nen, sondern gegen die sozialen Verhältnisse. Und genau deshalb wird über die Gewalt auch so viel gesprochen. Selbstverständlich nicht über die Gewalt der Polizei, die in Frankreich einem 16-Jäh­ri­gen das Auge und einem 15-Jäh­ri­gen die Hand weg­schoss und einem 14-Jäh­ri­gen den Kiefer zer­trüm­merte. Oder von der Gewalt des Rassismus: In der Ortschaft Trappes, am westlichen Rand von Paris, schoss ein Rechter auf eine Gruppe Nichtweißer, ver­letzte fünf Personen und er­mor­dete einen schwarzen Franzosen.

Die Sozialproteste gehen trotz dieser An­griffe und trotz der Verhängung von Ausgangssperren weiter. Am Freitag wollen die Gelbwesten auf die Straße, um »die Regierung zittern« zu lassen. Manche sprechen davon, »das Ende der Ge­gen­warts-Ära« stehe bevor. An der Zeit dafür wäre es: Nach Jahrzehnten, in denen es keine Al­ter­na­tive zur Austeritätspolitik gab, ist plötzlich wieder von Zukunft die Rede. Schon allein deswegen kann man über die Protestierenden gar nicht gut genug reden.


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Titelbild: Overton-Magazin

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